Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?  

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw  berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen. 

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt. 

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.  

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“. 

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden. 

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde? 

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow 

8 Gedanken zu “Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

  1. Es geht nicht um Krieg und Frieden, sondern um Angriff und Verteidigung. Auch, wenn ich mich wiederholen muss: Mit dem Despoten Putin kann man nicht sprechen. Schon gar nicht würde er sich von Biden etwas sagen lassen. Über die armseligen Versuche Scholz wird er nur lachen.
    Ich bin gewiss für Frieden, aber nicht für unterwürfiges Kniebeugen, nur weil er das so will. Wenn man dies tun würde, würde Putin weitergehen und irgendwann das nächste Land angreifen. Was würden wir tun, wenn seine Truppen irgendwann in Berlin stehen würden? Deshalb käme ein Öffnen von NordStream 2 nicht in Frage.

    Es wurden zwei Weltkriege geführt, um eine Führungsrolle Deutschlands zu verhindern. Angeblich fordert man nun, dass Deutschland diese Rolle übernimmt. Kampfpanzer liefern oder nicht? Ist es nicht gleichgültig, wovon Menschen erschossen werden? Kann ich gegen Waffen sein, wenn mein Nachbar angegriffen wird?

    Ein nächster Weltkrieg würde sicher viele reaktionäre Völker vom Erdboden verschwinden lassen. Das ist das Gesetz von Saat und Ernte. Das Naturgesetz muss immer funktionieren. Es gibt keine Wunder; alles wird durch unendliche Liebe und unendliche Weisheit geregelt.

    Unter Hitler und seinen Anhängern hatte Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt und Millionen in den Tod gerissen. Unschuldige Menschen wurden in die Lager und Gaskammern gesteckt. Auch die Ukraine wurde aufs Schärfste attackiert. Wie viele Zivilisten sind deshalb ums Leben gekommen? Alles geschah aufgrund des Größenwahns eines einzigen Despoten und den bösen, machthungrigen Menschen, die ihm ‚die Schleppe trugen‘.

    Wer die Welt kennt, wird wissen, dass ein Dritter Weltkrieg unvermeidbar sein wird. Solche Schergen, wie bei Hitler, wird es immer geben, wie jetzt auch in der Ukraine. Für mich gibt es immer Hoffnung und keinen Anlass zur Verzweiflung. Ich jedenfalls vertraue den vom Geist der Schöpfung eingesetzten Naturgesetzen und werde meinen Optimismus nicht verlieren.

    Manchmal muss man mit einem gewaltigen Krieg eine ausgediente Staatsform beenden, weil nur eine Demokratie die Staatsform der Zukunft sein kann.

    „Wer die Schlechten schont, verletzt die Guten.“ (Publilius Syrus)

    „Alles ist vorherbestimmt, Anfang wie Ende, durch Kräfte, über die wir keine Gewalt haben. Es ist vorherbestimmt für Insekt nicht anders wie für Stern. Die menschlichen Wesen, Pflanzen oder der Staub, wir alle tanzen nach einer geheimnisvollen Melodie, die ein unsichtbarer Spieler in den Fernen des Weltalls anstimmt.“

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    1. „Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg“, ein Spruch von Cicero. Putin hat gestern per Dekret die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte angeordnet. Das ist quasi ein Ultimatum für die Ukraine. Im Fall Taiwan hat vor wenigen Tagen Biden erklärt, dass die USA bei einem Angriff kämpfen würde. Für die Ukraine gilt diese Erklärung ausdrücklich nicht jedenfalls hat Biden vor dem Überfall der Russen ausdrücklich darauf hingewiesen und jetzt nur erklärt, an die Adresse Putins, tu es nicht. Der Ukraine bleibt nichts übrig, als Verhandlungen aufzunehmen. Für alle mit Durchhaltepolen : Wollen diese Experten deutsche Soldaten in die Ukraine schicken, um so vielleicht Russland vom Einsatz taktischer Atomwaffen abzuhalten? Und hätte Deutschland nach deren Logik nicht statt Politikerinnen wie Frau Baerbock und Strack-Zimmermann besser schon längst deutsche Soldaten in den Krieg ziehen lassen müssen? Ich verneine das, ahne aber, dass Sie das anders sehen. Vielen Dank für den Kommentar, wie immer kritisch – Gespräche sind viel interessanter, wenn unterschiedliche Meinungen bestehen.

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      1. Putin will per Dekret die Teilmobilmachung angeordnet haben, obwohl er bereits seit Jahren damit zugange ist. (?) Die Ukraine wird tun oder lassen, was in ihrem Sinne ist. Was sind denn das für Absurditäten: deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken?! Nichts und niemand wird Putin vom Einsatz von Atomwaffen abhalten. Keine der hier von Ihnen namentlich aufgeführten Politikerinnen hat jemals eine solche Aktion in Erwägung gezogen. Deutsche Soldaten dürfen m. E. niemals mehr in irgendeinen Krieg ziehen. Da werden Sie von Ihrer Ahnung getäuscht. Aber eine andere Hilfe für einen überfallenen Nachbarn würde ich nie ablehnen.

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  2. Hallo zusammen,

    mein Name ist Reiner, Jg. 62, geboren und lebend in Wuppertal. Was die aktulelle Lage angeht, so schlagen in meiner Brust zwei Herzen. Zum einen ist es so, dass ich mich im Jahr 2007 habe taufen lassen und seitdem Mitglied der evangelischen Kirche bin. Dem vorausgegangen war die Erkenntnis, dass es keinen Zufall gibt, nach meinem persönlichen Werdegang. Als Christ kann ich es nicht gutheißen, wenn ein Staat einen anderen überfällt, auch wenn er geostrategisch gute Gründe dafür zu haben glaubt. Für einen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung. Als Christ bin ich solidarisch mit den zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine und bin dafür, ihnen uneingeschränkt ein Leben hierzulande zu ermöglichen, nicht nur aus Menschenliebe, auch aus Eigennutz, angesichts der Überalterung unseres Landes.

    Auf der anderen Seite stehen die wirtschaftlichen Interessen meines Landes. Deutschland hat im allgemeinen ja wenig Skrupel, wenn es um moralische Ansprüche an potentielle Geschäftspartner geht. Selbst favorisiere ich gute und faire Geschäfte mit allen Staaten zu beiderseitigen Nutzen, unabhängig von moralische Ansprüchen. Das kann sich eine Rohstoff-arme Exportnation wie Deutschland nicht erlauben. Davon ausnehmen würde ich lediglich den Export von zivil wie auch militärisch nutzbaren Technologien an Krieg führende Staaten.

    Leider ist es so, das derzeit die nur zu verständliche Empörung über die Untaten dieses Krieges regiert. zusammen mit einer großen Portion Angst, den atomaren Schutzschirm der Amerikaner zu verlieren, den die Nato gewährleistet. Sie könnten es ja doch versuchen, die Russen. Persönlich glaube ich nicht, dass sich Russland mit einem Nato-Staat anlegen möchte, auch einem Putin-Regime sollte klar sein, was das für das eigene Land bedeuten kann. Diese Angst lässt derzeit noch jede Stimme verstummen, die an einen eigen Weg Deutschland appelliert. Das muss nicht so bleiben, bei steigendem Leid hierzulande, bedingt durch die exorbitanten Preissteigerungen.

    Eine große Gefahr sehe ich in dem Zusammenhang von einer anderen Seite. Immer öfter frage ich mich, welche politische Partei dieser meiner Grundhaltung am nächsten kommt. Die einzigen, die sich dieses Themas annehmen, sind wie so oft die Rechten. Diese jedoch sind für mich aufgrund ihrer faschistioden und rassistischen Durchsetzung nicht wählbar. Es braucht keine Glaskugel, um zu sagen, dass längst nicht alle das so halten werden.

    Mich empört ebenso die Legende dieser Auseinandersetzung in der Ukraine seit 2014. Das derzeitige Regime ist demokratisch legitimiert, denke ich. Dem vorausgegangen sind die zahllosen unhaltbaren Versprechungen des Westens an die Ukraine, von einer EU-Mitgliedschaft bis hin zu einer Nato-Mitgliedschaft. Ja, auch ich halte diese vermeintliche „Offenheit“ für verlogen. Ein Staat mit einer derart langen Landgrenze mit Russland als Atom-Macht hat m.E. kein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht, auch wenn das nicht in die Zeit passt. Die „Großen“ hätten spätestens 2014 miteinander reden müssen, das ist nicht erfolgt. Was ich hierzulande auch vermisse, ist ein Bewusstsein über die Möglichkeit, dass ein zukünftiger amerkanischer Präsident möglicherweise wieder eine gänzlich andere Haltung einnehmen könnte als der derzeitige.

    Es bleibt also unruhig und unsicher, aber – da alles in der Schöpfung nach Ausgleich und Gleichgewicht steht, wird es auch diesmal so sein. Hoffenlich nicht in einer weltweiten Orgie der Gewalt.

    Gruß Reiner

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  3. reinhart43

    Hallo Reiner,
    ich hoffe, dass sich die Kriegsparteien besinnen und eine Lösung finden. Grundsätzlich haben wir ja eine Übereinstimmung. In einigen Jahren werden Historiker darstellen, warum Minsk 2 gescheitert ist. Ich befürchte, dass England und die USA damit zu tun haben. Sie sollten Selenskij öffentlich zu Verhandlungen mit Russland auffordern, damit er das seinem Volk plausibel machen kann. Denn am Waffenkrieg will sich der Westen hoffentlich nicht beteiligen-die Menschen bestimmt nicht, ich grüße zurück
    Reinhart

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  4. Leider, und das sieht man ja auch in den Kommentaren hier, nehmen gerade in Deutschland erschreckend viele Menschen an, dass in der Ukraine „das Gute“ (der Westen) gegen „das / den Bösen“ (Russland / Putin) kämpft. Solches polare Schwarz-Weiß-Denken ist sowohl historisch wie politisch wie v.a. auch menschlich natürlich völliger Unsinn.

    Sinnvoll und menschlich ist Frieden. Jetzt und sofort. Und Frieden bekommt man nicht dadurch, dass man sich selbst für „die reinen Guten“ hält und meint, die andere Seite zum Teufel persöniich erklären zu dürfen, dem man seine Bedingungen aufzwingen dürfe oder gar müsse (weil man ja so „rein und gut“ sei und die Welt vor dem „Teufel“ retten müsse …).
    Es ist wenig erstaunlich, wenn diese andere Seite solche einseitigen Bedingungen nicht akzeptiert.

    Die vielen Toten und Verletzten lasten mindestens ebenso sehr auf dem Gewissen derer, die diesen Krieg aufrecht erhalten, immer wieder anfeuern (und in gewissem Sinne auch provoziert haben), wie auf dem derer, die den Angriff dann tatsächlich ausgeführt haben.

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    1. reinhart43

      Vielen Dank für den Beitrag. Ich denke, dass in einigen Jahren eine Vergangenheitsbewältigung gestartet wird und viele ihre Versagen bekennen werden. Vielleicht bekommt Deutschland noch die Kurve und besinnt sich auf Lösungen.

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