Der Bundespräsident verletzt deutsche Interessen, wenn er für die deutsche Ostpolitik um Entschuldigung bittet

Deutschland schuldet der Ukraine nichts

Foto: Buch „Willy Brandt -…was zusammengehört – Reden zu Deutschland

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier wollte am 12.4.22 mit seinen Kollegen aus Polen, Litauen, Estland und Lettland nach Kiew zu einem Solidaritätsbesuch reisen. Die Kollegen mit dem polnischen Präsidenten Duda als Reiseleiter, der den Besuch vorbereitet hatte, wurden in Kiew von ihrem Kollegen Selenskyj herzlich empfangen. Nur ihr Kollege Steinmeier hatte Warschau Richtung Berlin verlassen müssen, was die Reise der Gruppe nach Kiew aber nicht aufgehalten hat. Er war brüsk durch eine schriftliche Mitteilung an die deutsche Botschafterin in Kiew und über den peinlich berührten polnischen Präsidenten vom ukrainischen Präsidenten ausgeladen worden. Die Journaille wurde auch informiert. Der ukrainische Präsident legte es darauf an, alles öffentlich und nicht über verschwiegene diplomatische Kanäle zu betreiben.

Der deutsche Bundespräsident wird von der Ukraine zur persona non grata degradiert. Die politische Klasse sieht in Deutschland „bedeppert“ oder sogar verständnisvoll zu.

Seine Entschuldigung wegen der deutschen Ostpolitik sei nicht glaubwürdig, hatte der ukrainische Botschafter schon vorher voller Empörung öffentlich erklärt. Jetzt hieß es neu, der Bundespräsident habe ja leider „nichts zu sagen“. Der Bundeskanzler dafür umso mehr, er sei freundlich nach Kiew eingeladen. Offenbar handelt es sich bei den Forderungen der Ukraine um die Eintreibung von Bringschulden. Der Anblick von Opfern russischer Kriegsverbrechen soll offenbar Einwendungen des Bundeskanzlers moralisch von vornherein unterlaufen.

Die verunglückte Vergangenheitsbewältigung des ehemaligen Außenministers Steinmeier ist eine Demütigung für Deutschland. Er hat die Ostpolitik der damaligen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel verleumdet und zudem mit der Kritik deutsche Interessen empfindlich verletzt. Warum gibt es Institute für Zeitgeschichte? Wenn jetzt der ukrainische Präsident Deutschland eine Mitschuld am Krieg zuweist, kann er sich auf den deutschen Bundespräsidenten berufen. Überdies scheint es derzeit genauso viele Kritiker der Ostpolitik wie seinerzeit Befürworter zu geben.

Die ganze Angelegenheit ist irgendwie tragikomisch. Sie parodiert gleichsam den Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau, ein wichtiges Symbol seiner Ostpolitik. In Deutschland besteht inzwischen eine Art ritualisierte Vergangenheitsbewältigung. Eine möglichst glaubwürdige Entschuldigung gehört dazu. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Wer dagegen sofort um eine Entschuldigung bittet, wird freigesprochen.

Herrn Selenskyj ist nicht nachzuweisen, dass er diese deutschen Feinheiten selbstquälerischen Verhaltens kennt und einen Plan hatte.

Der ukrainische Präsident hat seinem Kollegen Steinmeier jedenfalls eine Entschuldigung für die angeblich falsche Ostpolitik nicht zugestanden. Der Kollege Selenskyj benutzt Steinmeiers Bitte, um Deutschland eine Mitschuld am Krieg anzulasten. Er begnügt sich nicht mit den schon gezahlten Milliarden Euros und gelieferten Waffen an die Ukraine. Er anerkennt nicht, dass Deutschland die Ukraine nur bei einem Verständigungsfrieden unterstützen will. Weder die Interessen noch die Geschichte aus zwei Weltkriegen lässt für Deutschland anderes zu. Es geht ja nicht um Putin gegen Selenskyj sondern um die Ukrainer und die Russen.

Der ukrainische Präsident will den Krieg siegreich beenden. Sein politischer Wille umfasst offenbar neuerdings auch die Rückgabe der Krim, was auf wenig Entgegenkommen bei Verhandlungen mit den Russen schließen lässt und ihr Scheitern nahelegt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj benutzt die angebliche Mitschuld der Deutschen am Krieg, um die Forderungen wegen Lieferung schwerer Waffen und Geld mit einem moralischen Argument auch gegen den Willen des zögerlichen Bundeskanzlers Scholz durchzusetzen. Er hofft auf die deutsche Öffentlichkeit. Die Unterstützung von Teilen der Grünen, der FDP und der CDU hat er schon gewonnen.

Zur Position der Bundesregierung siehe auch: „Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten“

Deutschlands Isolierung von den anderen NATO-Staaten verstärkt sich dadurch, dass die von Willy Brandt und Egon Bahr begonnene Ostpolitik weiterhin die deutsche Politik bestimmen muss. Eine große Herausforderung angesichts des von Russland gegen die Ukraine begonnenen Aggressionskriegs, der das Leben vieler Menschen zerstört oder gar elend beendet hat.

Dazu auch: „Die Nato schleicht sich in einen Krieg mit Russland“

Russland, die Ukraine und Deutschland brauchen trotz allem einander aus wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Gründen. Im Grunde weiß das jeder, der mit der Geschichte der Länder vertraut ist. Was spricht nach einem Frieden gegen eine Zusammenarbeit, die neu begonnen werden muss? Dagegen spricht alles gegen eine Isolierung der Russen in Europa und eine ihnen aufgezwungene Hinwendung Richtung China/Asien.

Das Ziel Deutschlands kann nur ein Verständigungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland sein.

Reinhart Zarneckow

Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als  „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg. 

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen? 

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt?  Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine  Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland  isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO  Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet  zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2  müssen  die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer. 

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch  Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland  würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann  NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht. 

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer. 

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin. 

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den  weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow

Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten, Deutschland sollte sich darauf einstellen

Es könnte Gründe dafür geben, dass Deutschland seine Parteinahme für die Ukraine beendet. 

Doch zunächst möchte ich mich verorten. Wie ist es möglich, dass ich ungeachtet des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland unter Putin auf die Ukraine, des Elends der hunderttausenden Flüchtlinge und der Hinterbliebenen, die den Tod ihrer Kinder, Mütter oder Väter mit großer Würde betrauern, einer Unterstützung der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj misstrauisch gegenüber stehe?

Meine Vergangenheit in der DDR ist wieder einmal schuld. 

Es gab und gibt Stimmen, die aus dem kalten Krieg bis 1989 meinen, einiges gelernt zu haben. Es habe damals ein Patt der Atommächte gegeben, die Kräfteverhältnisse waren tatsächlich bipolar zwischen den Atommächten USA und der Sowjetunion verteilt. Die Kubakrise und Prag 1968  statuierten für jedermann sichtbar, dass die Weltmächte USA und SU die beiderseitigen Machtbereiche präzis zu respektieren haben. Wir haben in der DDR das Leben hinter der Mauer, mit all den Drangsalierungen und der Unfreiheit, nicht fröhlich akzeptiert. Nicht nur wegen  einer besonders durch den 17.Juni 1953 eingeimpften Angst vor Repressalien aller Art, sondern vielleicht auch mehrheitlich in der verborgenen Einsicht, dass diese kalte Friedensordnung für Europa angesichts unzähliger Kriege erhalten werden musste. Selbst wenn wir als Ostdeutsche  die „Arschkarte“ gezogen hatten. Und etwas haben wir auch auf einen menschlichen Sozialismus gehofft, dafür steht der Name Havemann.

Ohne es mir damals zugestanden zu haben, wir haben akzeptiert, die Mauer nicht mit Gewalt zu beseitigen. Wir waren vom Scheitel bis zur Sohle „Realpolitiker“.

Veränderungen im Bereich des Warschauer Paktes mussten von innen und nicht von außerhalb ausgehen, das war die Erkenntnis. So kam es zur auch in diesem Sinne friedlichen Revolution in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten unter dem Vorzeichen der Ermöglichung von Reformen. Und danach gab es den 2 plus 4 – Vertrag, der zur Beendigung der Besetzung Deutschlands führte. 1993 verließen 400 000 Soldaten der ehemaligen Sowjetunion friedlich Deutschland.

Das ist der Ausgangspunkt meiner Überlegungen zum Krieg in der Ukraine.

Bei dem Maidan steht im Raum, dass da „höhere“ Kräfte von außen mitgewirkt haben, ein wenig „gemogelt“ wurde, Oligarchen mitspielten. Die Rede ist von Investitionen in einen Politikwechsel in Höhe von 2 Milliarden Euro, Russland machte ebenfalls finanzielle Angebote. Russland will partout berechtigt oder nicht den Maidan in seinen Folgen keinesfalls als legitim anerkennen.

Es kam auch wegen der Intervention der Atommacht Russland zu einem Zerfall der Ukraine. Russland eignete sich durch eine völkerrechtlich umstrittene Sezession die Krim an. Daneben entstanden Luhansk und Donezk, die ohne Russland nicht existieren würden.

Ich sage es frank und frei. Wenn die Ukraine im Jahr 2022, also acht Jahre später, ein roll back für die Krim, Luhansk und Donezk anstrebt, den Status quo aus der Zeit vor den Ereignissen des Maidan, dann bitte nur mit eigenen Verbündeten und aus sich selbst heraus. Jedenfalls sollte das gelten, solange die Forderungen der Atommacht Russland die Unabhängigkeit der Ukraine nicht ausschließen. Auf eine Kapitulation der Ukraine laufen die Forderungen  Russlands nicht mehr hinaus.

Deutschland wurde von Russland nicht angegriffen, es bestehen keinerlei Beistandsverpflichtungen Deutschlands. 

Wenn die USA ohne Verabredung erklären, nicht für die Ukraine kämpfen zu wollen und dann einen Wirtschaftskrieg auslösen, der die deutsche Wirtschaft schwerer als Russland treffen könnte,  missachten sie europäische und deutsche Interessen. Wegen einer solchen Politik muss sich Deutschland weder aus Gründen der angeblichen Solidarität noch aus einem Mitgefühl mit den schwer geplagten Ukrainern  ins eigene Knie schießen. Wobei ich meine, dass ein Wirtschaftskrieg zwar den politischen Akteuren wie den eloquenten und kühnen ukrainischen Präsidenten, nicht aber seinen auf der Flucht befindlichen Ukrainern hilft. 

Bundeskanzler Scholz telefoniert oft mit den Präsidenten. Er sollte vor einer Entscheidung zum weiteren Handeln beiden ultimative Fragen stellen. Und dann eine Entscheidung für Deutschland politisch nach innen und außen durchsetzen:

Trifft es zu, dass Russland nichts an der schon seit einigen Jahren bestehenden Separation der Krim von der Ukraine ändern lassen und darüber hinaus ihre Eingliederung bei Russland aufrecht erhalten will? Bleibt es bei der von Russland erklärten völkerrechtlichen Anerkennung der Gebiete von Donezk und Luhansk? Anerkennt Russland eine Unabhängigkeit der Ukraine ohne Mitgliedschaft bei der NATO?

Präsident Selenskyj sollte gefragt werden, ob es bei seinen Erklärungen Anfang März  in einem Interview mit dem US – Fernsehsender ABC bleibt. Hier sah er noch unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung Verständigungsmöglichkeiten für die Rebellengebiete aber auch für die Krim, auf die Zugehörigkeit der Ukraine zur NATO bestand er nicht mehr.

Nur bei einer solchen Ausgangslage erscheint das Abwarten eines Ergebnisses der Gespräche der Verhandlungsdelegationen, bei denen einiges moduliert werden könnte, sinnvoll. Ein gewisser Druck in form einer Teilnahme an den Verhandlungen  sollte durch Frankreich und Deutschland unbedingt ausgeübt werden. Weil sie an Minsk 2 beteiligt waren und somit eine besondere Verantwortung für Russland und die Ukraine tragen. Verantwortung aber auch für die in den Krisengebieten lebenden oder daraus flüchtenden Menschen auf sich genommen haben.

Nunmehr hat allerdings Präsident Selenskyj erklärt, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleiben muss. Frieden also erst, wenn die völkerrechtlich umstrittene Separation der Krim zugunsten der Ukraine beendet worden ist? Hinsichtlich Luhansk und Donezk eine Wiedereingliederung der Rebellengebiete erfolgt ist? Der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat? Russland sein Unrecht einsieht  und in dem Sinne kapituliert, dass es sämtliche Forderungen der Ukraine anerkennt? 

Wenn der ukrainische Präsident das so sieht, sollte Deutschland die Einstellung jedweder Unterstützung der Ukraine für diesen Fall ankündigen.

Es gibt viele Gründe.

Die Atommacht Russland wird nicht kapitulieren.

Wir haben an einem Zerfall von Russland kein Interesse. Gegenwärtig stellt es offenbar seine Streitkräfte so um, dass es den östlichen Bereich der Ukraine einschließlich der Krim und einige Anliegergebiete beherrscht. Dazu bedarf es keines Abkommens mit der Ukraine ( vergleichbar mit den Gebieten, die von der Türkei in Syrien besetzt worden sind, ohne Zustimmung der syrischen Regierung).  Wir steuern also auf einen Wirtschaftskrieg zu, der chronisch werden könnte.

Deutschland hat als Exportnation, zudem existentiell angewiesen auf Gas und Öl, kein Interesse an einer Isolierung der Russen und einem zeitlich unbegrenzten Wirtschaftskrieg. Bei dem Herr Selenskyj die Zensuren verteilt und Herr Biden den Dirigenten macht.

Präsident Biden hat am 26.3. in einer Rede im Hof des Warschauer Schlosses das america first von Trump angeblich beendet. Westeuropa sitzt mit den USA angeblich wieder in einem Boot, mit ihm als Kapitän. Die Rede war auch nicht nur von dem Schlächter Putin, sondern einem Systemwechsel ohne Putin. Dies angesichts einer Entourage China, Indien, Brasilien, die alle beim Wirtschaftskrieg nicht mitmachen wollen und Russlands Krieg wohlwollend verfolgen. Biden ist dabei, an einer starken Gegenmacht der angeblich Bösen, die keinesfalls ökonomische Leichtgewichte darstellen, zu zimmern. Dann lieber eine starke Bundeswehr und ein starkes Europa mit weniger Präsidenten aus den USA, mögen sie Biden oder Trump heißen, weil das weniger gefährlich ist.

Deutschland hat ein starkes Interesse an der Verhinderung einer weltweiten Hungersnot durch Ausfall des Exportes von Weizen aus der Ukraine und Russland. Europa kann nicht sowohl die Flüchtlinge aus der Ukraine als auch aus den afrikanischen Staaten verkraften. Hören wir auf die Experten. Zumal die Afrikaner ganz bestimmt nicht von allen europäischen Staaten als Menschen in Not aufgenommen werden würden.

Und wir benötigen jeden Euro für die weltweite Eindämmung der Klimakrise. Deutschland versteht es nicht, mit einem der stärksten Verteidigungsbudgets der Welt von jährlich rund 50 Milliarden Euro, eine wehrhafte Bundeswehr aufzubauen und stockt noch mit weiteren 100 Milliarden auf? Merke: Wenn Polen 2% und zukünftig  3% seines Bruttosozialprodukts für das Militär ausgibt, sind die Ausgaben der Deutschen mit 1.3 % und zukünftig 2% immer noch wesentlich größer, weil das Bruttosozialprodukt Deutschlands das von Polen weit übertrifft.

Und gibt es da nicht noch Covid 19 in immer neuen Varianten mit Folgen für die Wirtschaft?

Ein kleines, uns aber vielleicht demnächst im alltäglichen Leben berührendes Beispiel.

Dem Boykott der russischen Zentralbank durch die USA und die EU begegnet Russland mit der Forderung auf den Rubel als Zahlungsmittel. Die Europäische Union mit der schlauen von der Leyen bleibt unnachgiebig, Deutschlands Wirtschaft liegt flach, erregt sich über den russischen Vertragsbruch, das PCK Schwedt stellt die Produktion von Benzin ein, weil die Russen Öl und Gas nicht mehr liefern. Und Habeck reist durch die Lande, hat schon (erfolglos) Bücklinge in Qatar gemacht und kann doch erst ab 2025 frühestens Gas und Erdöl versprechen. Weil Russland sanktioniert werden muss und die Ukraine Morgenluft wittert?

Im Augenblick findet ein geheimes Rennen statt. Herr Habeck sucht neue Lieferanten, Russland neue Abnehmer, um dann die Handelsbeziehungen zu beenden. Jahrzehntelange erfolgreiche Ostpolitik Schrott, weil Russland und die Ukraine nicht einlenken wollen und einige die Angst vor den Russen schüren?

Ich vermag keine Nachteile für Deutschland zu erkennen, wenn es seine Verträge mit Russland einhält und die Lieferung von Waffen und Geld in ein Kriegsgebiet unterlässt. Ein Überfall Russlands auf einen NATO-Staat kann für die Regierungszeit von Herrn Scholz ausgeschlossen werden. Russland tut sich schon jetzt mehr als nur schwer, über die Runden zu kommen. An einem neuen kalten Krieg sollte sich Deutschland nicht beteiligen. Wir sollten alles unterstützen, was zum Frieden mit Russland und der Ukraine verhilft.

Fazit:

Die Ukraine und Russland haben trotz der Bemühungen von Frau Merkel und Herrn Macron über viele Jahre es nicht verstanden, ihre Konflikte zu lösen. Das hatte nicht nur mit Putin zu tun, sondern auch mit den Entscheidungsträgern in der Ukraine, bei denen Selenskyj erst in neuerer Zeit wirklich mitbestimmen darf. Darunter leiden alle Ukrainer, auch die auf der Krim, in Luhansk und Donezk lebenden. Es liegt nicht im Interesse der Deutschen, indirekt durch Lieferung von Geld und Waffen, von Freiwilligen nicht zu reden, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu verstetigen, selbst wenn Russland angefangen hat und alle Schuld der Welt für ihn trägt. Schon vergessen? Bei Russland handelt es sich um eine Atommacht. Deshalb sollte Deutschland eine Realpolitik der Ukraine fördern, nicht mehr und auch nicht weniger.

Und Herr Biden sollte noch einige Zeit Afghanistan in seinem Herzen bewegen. Die USA schulden Deutschland etwas.

Reinhart Zarneckow

Amerikaner und alle Europäer an einen Tisch

Klaus von Dohnanyi hat zu recht darauf hingewiesen, dass nicht die uns alle entsetzt stimmende Ukrainekrise sondern der Klimawandel unsere größte Herausforderung bleibt. Schon deshalb Verhandlungen mit Russland, damit unser Geld nicht für die Aufrüstung sinnlos ausgegeben wird, lautet seine Forderung.

Ich füge hinzu, sinnlos im doppelten Sinne, denn mit einem Verteidigungshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr hätte es Deutschland seit langem durchaus möglich sein müssen, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Warum also mit einem Fond zusätzlich 100 Milliarden Euro über 5 Jahre verschleudern, wo es so dringende Ausgabeposten im Bereich Weltklima gibt?

Prüfen wir also deshalb in einem „Sandkastenspiel“, was ohne weiteres mit gutem Willen, etwas Empathie und ein wenig mehr an Grips bei den Staatenlenkern zur Lösung der Ukrainekrise möglich erscheint.

Und auch das gilt, das Schimpfen, Anklagen und Moralisieren fällte heute mal aus. Nur ein Petitum gilt, der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, jetzt und sofort.

Der Präsident der Ukraine Selenskyj ist auf Forderungen Russlands in wesentlichen Punkten eingegangen. Ich folge Angaben des ZDF vom 9.3.22 über sein Interview beim US-Fernsehsender ABC. Die Unabhängigkeit der Teilrepubliken Donezk und Luhansk wird völkerrechtlich zwar nicht anerkannt, für sie wie auch für die Krim ist offenbar unter Wahrung der vollzogenen Separation – gleichsam Kraft des Faktischen – ein besonderer Status auszuhandeln. Und die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO. Die Unabhängigkeit einer neutralen Ukraine soll durch die USA, Nachbarstaaten und die Türkei aber auch Russland garantiert werden.

Wenn Herr Putin noch mehr in einer Agenda mit dem Motto, der Appetit kommt beim Essen, im Sinne hat, sollte er das Motto und das Mehr schleunigst streichen. Tatsächlich gibt es aber auch Hinweise, dass der russische Präsident bereit ist, über das Angebot aus Kiew ernsthaft zu verhandeln.. Jedenfalls stellt er weder die Präsidentschaft von Selenskyj noch die Existenz des ukrainischen Staates in Frage, ungeachtet seines bescheuerten Geredes von Russlands antinazistischem und antimilitaristischem Kampf, das nur seiner Glaubwürdigkeit schadet.

Die Vorschläge von Selenskyj tragen wohl dem Umstand Rechnung, dass im Donezbecken und auf der Krim Menschen leben, die in ihrer Mehrheit bei Russland bleiben wollen. Die Rechte der ukrainisch eingestellten Minderheiten sollen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Vorschläge sind deshalb klug, weil die Ukraine etwas aufgeben würde, was sonst mit der Hypothek ständiger Auseinandersetzungen nach innen und außen belastet sein würde. Deshalb vermag ich auch nicht die Gefahr eines Gesichtsverlustes für den erstarkten und populären ukrainischen Präsidenten zu erkennen.

Warum aber weiterhin Stagnation, inhaltsleere Gespräche der Außenminister und von Unterhändlern? Hakt es vielleicht daran, dass die Freunde der Ukraine nicht in die Puschen kommen? Es der EU und den USA, ebenso Deutschland einfacher erscheint, Waffen in die Ukraine zu liefern. Durch wohltönende Kommentare ehemaliger hochrangiger Militärs der NATO, ein Fünkchen Hoffnung für einen erfolgreichen Waffengang der tapferen und langsam tatsächlich ausblutenden Ukrainer zu erwecken? Und im übrigen auf die Hilfsbereitschaft der vielen Helfer aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die immer größer werdende Zahl der Flüchtlinge zu bauen.

Um dann mit großen Augen, wenn wirklich alles zerstört ist, laut zu jammern oder sich gar selbst ob der eigenen Unfähigkeit zu geißeln, vielleicht den Rücktritt zu erklären, um einer Abwahl zuvorzukommen. Wird der Präsident mit seinen Vorschlägen im Regen stehen gelassen, obwohl er von seinen Kollegen lautstarke Unterstützung benötigt? Und Putin darauf gerade zu lauert?

Wo ist der laute Beifall des amerikanischen Präsidenten Biden zur Forderung von Selenskyj nach einer gemeinsamen Sicherheitsgarantie und zu seinen weiteren Vorschlägen? Im Augenblick nicht gut drauf oder nicht bei der Sache oder nicht im amerikanischen Interesse? Vorsorglich bei den Sanktionen noch draufsatteln? Noch mehr Waffen in die Ukraine, egal wo sie dann landen?

Gleiches gilt aber auch für die Stimmen der politischen Akteure in Frankreich, Polen und Deutschland, um nur einige Länder zu nennen. Die Forderung eines Stopps des Waffenganges des Bundeskanzlers und von Macron hilft den schwer geprüften Ukrainern gar nicht. Sie grenzt an eine Verhöhnung der Ukrainer. Derartige Forderungen bringen nur Sinn, wenn die Bereitschaft besteht, sie militärisch durchzusetzen. Das ist – zum Glück für ganz Europa – nicht der Fall, umso wichtiger dann aber die Bereitschaft, sich an den Verhandlungen der Ukraine mit Russland direkt zu beteiligen.

Warum könnte der Ukraine durch eine Garantie der USA und einiger EU-Staaten eine hinreichende Sicherheit gewährt werden, an der ganz Europa gelegen ist? Weil Russland auf längere Sicht der große Verlierer eines Wirtschaftskrieges werden würde. Weil Russland besser dasteht, wenn es zwischen dem Westen und China „pendeln“ kann. Weil Russland weiß, dass auch Staaten wie Deutschland ein Wirtschaftskrieg nicht bekommt. Und weil es viele Argumente, wenn auch nicht die einzig todsichere Lösung gibt. Weil sich alle Beteiligten ein vernünftiges Handeln zutrauen müssen, sie anders aus der verfahrenen Kiste, nichts falsch machen zu wollen, nicht heil herauskommen

Was sollte weiterhin in einer ersten Etappe verhandelt werden? Die Sanktionen scheinen uns allen schon normal, sind es aber nicht. Die beiderseitigen Sanktionen sollten sukzessive abgebaut werden. Auf anderes kann sich Putin angesichts der Bazooka mit ihren bedrohlichen Einschränkungen gar nicht einlassen.

Das letzte Wort über Nord Stream 2 darf beispielsweise nicht gesprochen worden sein und muss Gegenstand von Verhandlungen mit Russland werden. Die Wirtschaft Deutschlands befindet sich gegenwärtig gleichsam auf einem Pulverfass, genau das beweisen die Ereignisse in der Ukraine. Wir haben es nicht mehr in der Hand. Wenn irgend ein Überzeugungstäter meint, die über das Territorium der Ukraine führenden Pipelines zerstören zu müssen, verdoppelt sich der Benzinpreis und noch einiges mehr. Vielleicht reicht da eine Vormerkung für eine spätere Verhandlung.

Vor allem müsste Russland als Partner respektiert und in die wirtschaftliche Entwicklung Europas Schritt für Schritt mit Ansage eingebunden werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat den ersten Weltkrieg zwar nicht verhindert, die Gefahr von Kriegen wird aber zumindest reduziert.

Wenn seitens des Bundeskanzlers von einer Zeitenwende und bei Prof. Münkler von einem Verfall der Welt in zwei Bereiche – wir die Guten und dort die Bösen mit Russland und China an der Spitze – posaunt wird, löst das weder die Ukrainekrise noch fördert es die notwendige Zusammenarbeit der Staaten angesichts des Klimawandels. Es handelt sich um „Schwafelei“, einen Rückgriff in das Vokabular des kalten Krieges.

Europa hat leider ereilt, was im Nahen Osten der Gang der Welten genannt werden kann. Ich schweige laut, wir dürfen heute ja nicht anklagen.

Zeitenwende – da denke ich eher an die Reformation. Wenn das gemeint war, dann bin ich vielleicht dabei.

Aufgabe der Politik ist es, Konflikte zu lösen. Je schwieriger sie sind, desto mehr werden kluge und geschickte Politiker gebraucht. Die bereit und fähig sind, mit dem politischen Gegner oder Feind, so schrecklich er sich auch darstellt, ernsthaft zu verhandeln. Mir scheint da bei unseren Leuten noch einiges ein bisschen verbesserungswürdig.

Reinhart Zarneckow