Impfpflicht, Impfgegner, Querdenker und der Präsident von Frankreich

Macron benutzte das Wort “emmerder”, als er lauthals erklärte, Impfgegner zwar nicht einer Zwangsimpfung zu unterziehen aber sie “bis zum bitteren Ende piesacken“ zu wollen, Wiegel, Michaela: Impfgegner sind für Macron keine Bürger mehr, FAZ, 05.01.22. Und ich tappte in die Falle eines unkontrollierten Ärgers. Wer kann angesichts der Gefährlichkeit von Covid-19 und seiner Mutationen, tausenden Toten und einer im Sinkflug befindlichen Realwirtschaft nicht nur die Impfung verweigern, sondern öffentlich in dreister und teils provozierender Weise gegen sie protestieren?

Der Präsident sprach vielen aus der Seele. Endlich wurde nicht mehr rumgeeiert, sondern die Sache beim Namen genannt. Oder spaltet der mächtigste Mann von Frankreich die Gesellschaft, weil er Impfgegner als Gruppe separiert? Weil sie aus unterschiedlichen Gründen die Impfung verweigern, wird ihnen vom Präsidenten nicht nur Verantwortungslosigkeit und ein Mangel an Solidarität vorgeworfen, nein er will sie auch piesacken. Und sie halten fein still und vertrauen dem demokratischen Rechtsstaat?

Mir geht es nicht darum, die Verletzung von Bürgerrechten durch den besorgten Präsidenten in kleinlicher Weise anzuprangern. Mich besorgt, dass die Corona-Inzidenz in Deutschland und auf der ganzen Welt rasant zunimmt und der demokratische Rechtsstaat nicht bereit erscheint. Mich besorgt, dass im “Krieg” (so Macron) gegen das Virus der demokratische Rechtsstaat versagt, weil die Politik das Wechselverhältnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht beherrscht.

Der Rechtsstaat verhindert keinesfalls ein energisches Handeln von Parlament und Regierung, sehr wohl aber Eingriffe bei Menschen, die mit dem Wort “piesacken” umschrieben werden. Ich gewinne aus seriösen Verlautbarungen der Wissenschaft die Gewissheit, dass gegen das Virus ohne Impfung mit bekannten Stoffen wie Biontech oder Moderna kein Kraut gewachsen ist. Warum dann keine Impfpflicht per Gesetz? Und damit nicht nur eine verbindliche Regelung für die Eindämmung des Virus, sondern vor allem ein Ende damit, dass mit jeder neuen Variante von Covid eine weitere Sau inform neuer Regelungen durch die deutschen Lande getrieben wird.

Wir brauchen ein Impfgesetz nicht irgendwann, wenn der letzte Zweifler überzeugt worden ist, sondern “sofort, unverzüglich”. Und das richtet sich auch an die derzeitige nicht nur in dieser Sache uneinige Bundesregierung. Die Pandemie kann nicht à la Kohl ausgesessen werden.

Ich erinnere an die in diesem Block im Frühjahr 2020 kritisierte Ablehnung des Mundschutzes in Eigenproduktion durch Prof. Wieler vom Robert-Koch-Institut, die den Träger nicht schützen würde, siehe auch Beitrag vom 21.03.2020. Schnee von gestern. Der Mundschutz wird gepriesen. Wir befinden uns in einer vergleichbaren Situation der Ratlosigkeit. Das ständige Gerede über die Pandemie hängt allen zum Halse heraus. Das Impfgesetz muss her, im Dienst der Klarheit, ich sage stattdessen Rechtssicherheit. Aber ein Gesetz, das nicht nur den Bürger vor dem Virus, sondern ihn auch vor Übergriffen des Staates schützt.

So wie selbst in der DDR nach Einführung der Wehrpflicht eine Regelung für Wehrdienstverweigerer getroffen wurde, müssen auch die Gegner der Impfung die Möglichkeit erhalten, in einem geordneten Verfahren vor einem kompetenten und unabhängigen Gremium ihre Verweigerung zu begründen und die Chance erhalten, von der Impfung freigestellt zu werden. Allerdings muss der demokratische Rechtsstaat “gut drauf” sein. Wir benötigen keine Mehrheit im Bundestag, die eine in der causa Corona Fundamentalopposition darstellende AFD verächtlich macht und ausgrenzt. Wir benötigen angesichts der Demonstrationen in Stadt und Land eine Opposition, die die Anliegen der Impfgegner im Bundestag engagiert vertritt und sich nicht provozieren lässt. Vielleicht gar um der Sache willen und keinesfalls dagegen hält und so “entwaffnet” – eine schöne Träumerei.

Und dennoch: Schluss mit der Verteilung von Adrenalin in mit Aerosol getränkten Sprechblasen zu vieler Abgeordneten. Wir brauchen in schwierigen Zeiten keine Konsensgesellschaft, sondern den besonnenen Streit um die beste Lösung für Pandemien.

Die Medien sollen berichten und informieren, nicht aber erziehen und Zensuren verteilen. Die genussvoll vorgetragenen Berichte über die so unterschiedlichen Demonstranten bei den ”Spaziergängen”, zu denen immer mehr Rechtsradikale gehören würden, sind vergleichbar mit einem Prinzip der politischen Justiz, das der Jurist Kirchheimer beschrieben hat. Der politische Gegner wird kriminalisiert, indem er auf eine Anklagebank neben den Kriminellen gesetzt wird. Und bei der Berichterstattung über die Demonstrationen der Impfgegner wird sortiert und heuchlerisch bedauert, dass zunehmend Rechtsradikale dabei sind und keine Distanzierung von ihnen erfolgt. Und das immer wieder, Tik-Tak.

Alle dürfen demonstrieren, lieber kritischer Leser, und die Polizei muss die Einhaltung des Demonstrationsrechtes durchsetzen, ohne Gejammer, dazu sind sie da. Und wir unterstützen die Polizei durch unsere Anerkennung. Oder schaffen wir das Demonstrationsrecht lieber ab?

Das Parlament verabschiedet die Gesetze, die Regierung setzt sie durch und die Gerichte achten darauf, dass die Gesetze in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stehen und korrekt angewandt werden. Das hört sich einfach an und ist doch so kompliziert. Rechtsstaat bedeutet nicht Konservierung von Grundrechten oder des status quo unseres Staates nach einem einmal vorgegebenen Schema. Er darf notwendige Veränderungen bei Gefahr des Unterganges nicht verhindern.

Wir leben in einem Land, in dem die jeweilige parlamentarische Mehrheit nur auf Zeit das Sagen in den Grenzen des Grundgesetzes hat. Schlafwandler werden vom Volk exmatrikuliert. Wer das Impfgesetz unter Hinweis auf Art. 2 des Grundgesetzes verhindern will, hat nicht begriffen, dass sich die Verfassung des Landes in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie schon längst verändert hat. Und es Aufgabe des Parlaments ist, die Verfassung von Deutschland zu gestalten und die Macht nicht der Pandemie Corona, sprich den Auguren der Wissenschaft oder Populisten zu überlassen.

Impfpflicht muss Impfzwang bedeuten, was denn sonst. Wer sich ungerechtfertigt nicht impfen lässt, sollte mit Zwangsgeld und ersatzweise auch mit Zwangshaft rechnen müssen. Mit dem § 888 ZPO haben wir eine Regelung, die für ein Impfgesetz Vorbild sein könnte. Aber keine Angst, die übergroße Mehrheit wird sich ohne Zwang impfen lassen, die ordnende Verwaltung wird nicht zusammenbrechen.

Andererseits zwingt die Installierung des Impfzwanges den Rechtsstaat zumindest zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit seines Handelns. Gibt es Gründe, die zur Verweigerung der Impfung berechtigen?

Gibt es nicht einen Unterschied zwischen der Autokratie China und unserem demokratischen Rechtsstaat? Wohin geht die Reise?

Welche Gründe könnten das also sein? Ich denke an die Schwangere oder die Mutter, die ihr Kind stillt und meint, der Impfstoff könnte dem Kind schaden. Die Wissenschaft liefert niemals die eine absolute Wahrheit, die Weigerung der Frauen wäre für mich nachvollziehbar. Genauso kann es gesundheitliche Gründe geben, die Gegenstand einer Anhörung sein können. Welche Bedeutung hat die kreatürliche Angst vor einer Impfung für die Psyche Heranwachsender oder auch Erwachsener? Und auch der edle Stamm der impfkritischen Anhänger der Anthroposophie sollte berücksichtigt werden. Und es bedarf eines Katalogs der Rechte, die bis zur Impfung nicht wahrgenommen werden können. Arbeit in Kliniken und Pflegeheimen? Was ist mit der Teilnahme an diversen öffentlichen Veranstaltungen. Keine Trennung (Apartheid) der Menschen in Gruppen gemäß ihrem Impfstatus – ein weites und durch die Geschichte belastetes, schwieriges Feld. Das aber sorgfältig so beackert werden muss, dass der demokratische Rechtsstaat (im Sinne eines kritischen Miteinanders und Gegeneinanders von Demokratie und Rechtsstaat) bestehen bleibt.

Der Impfgegner muss seinen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen, ohne dass er als Gruppe separiert wird. Hier sind nicht moralisierende Aufgeregtheiten, sondern Fantasie, Verständnis und Solidarität gefragt. Denn wenn wir es ertragen müssen, auf unabsehbare Zeit mit den schlauen und um ihre Existenz kämpfenden Mutationen von Covid zu leben, sollten wir bereit und lernfähig genug sein, den Gegnern der Impfung bestimmt, aber auch mit Respekt entgegenzutreten. Um so einem Zusammenleben ohne Gewalt eine Chance zu geben.

Übrigens stimmt das auch. Es war Herr Macron höchstpersönlich, der sich auf die Anklagebank in der Angelegenheit Populismus gesetzt hat.

Bettina fragt, was ich mit dem letzten Satz meine. Ich wünsche kein anbiederndes Gequatsche, sondern einen klugen Plan, gemeint ist da im besonderen auch unser geheimnisvoller Bundeskanzler, der sich einen Namen erst noch machen muss, liebe Bettina.

Reinhart Zarneckow

Görlitz und die besondere Kraft von Sinnbildern

Bettina Zarneckow

Ein offener Brief

Lieber Christoph,

nach unserem Konzertbesuch in Görlitz und der unerwartet eindrücklichen Stadtführung am nächsten Tag durch Frau Kempgen, ja den drei wunderschönen Tagen mit Ingelore und Dir, möchte ich zurückblicken.

Als ich die letzten Schritte mit Frau Kempgen allein zum Auto ging, wollte ich ihr unbedingt sagen, was mich am meisten an diesem Tag beeindruckt, was sie uns so lebendig und anschaulich nahegebracht hat, dass es mir bis heute nachgeht. Es waren die Symbole, die uns so zahlreich begegneten. Nicht so sehr wegen der schönen Darstellung, nein gerade wegen ihrer tiefsinnigen, zu Herzen gehenden Bedeutung. Das Sinnliche und Unsinnliche offenbarte sich gleichzeitig.

Allen voran natürlich das Heilige Grab. Eine verkleinerte Kopie des Jerusalemer Originals, das in seiner Gesamtheit die Passionsgeschichte darstellt. Vom Garten Gethsemane, über die Grabkapelle bis zum Ölberg. Alles selbst Symbole und mit Symbolen versehen, deren Bedeutung wir durch den unfassbaren Wissensschatz von Frau Kempgen erfahren konnten. https://de.wikipedia.org/wiki/Heiliges_Grab_(G%C3%B6rlitz)

Grabkapelle – Heiliges Grab
Adamskapelle – Heiliges Grab
Nikolaifriedhof Görlitz

Symbole – fast jedes erdenkliche Objekt kann zu einem werden, insofern es über sich hinaus auf etwas anderes verweist. Kaum ein Lebensbereich, in dem Symbole keine Rolle spielen. Ein Kennen, Erkennen und Einordnen von Symbolen schärft den Blick für die Gegenwart und ist wichtig für das Verständnis vergangener Wirklichkeit.

Selbst der Straßenverkehr wird mit ihrer Hilfe geregelt, Hierarchien werden so geordnet, oder weltanschauliche Überzeugungen zum Ausdruck gebracht.

Einige Beispiele: Das Kreuz als Symbol der Christen,

Kneifelspitze Berchtesgadener Alpen

der Regenbogen mit seinen Farben als Symbol für den Bund Gottes mit den Menschen, der Paradiesapfel als Reiz des Verbotenen, das Herz als Zeichen der Liebe, zwei Ringe als Zeichen, dass zwei Menschen zusammengehören, eine weiße Taube als Friedenssymbol, die Krone vor allem als Symbol für Macht, der Union Jack des Vereinigten Königreichs Großbritannien, Bulle und Bär als Zeichen der Börse und ein rotes „A“ mit Arzneikelch und Schlange – Symbol der Apotheken.

Sicher kann jeder auf Anhieb ein für ihn wichtiges Symbol nennen. Ich denke an das heute überlebenswichtige Symbol für Wireless Local Area Network, kurz WLAN, das eine drahtlose Verbindung zum Internet herstellt.

Statuen sind Symbole unserer Geschichte, die wir nicht durch ihre Beseitigung verdrängen dürfen.

Und Worte? Worte können auch Symbole sein und machen einen lyrischen Text zu dem, was er ist, besser noch, was er für jemanden sein kann. Kleist formulierte einst an Goethe: „…auf den Knien meines Herzens…“ Hölderlins Hyperion ist durchzogen von hinreißender romantischer Symbolik: „Des Herzens Woge schäumte nicht so schön empor und würde Geist, wenn nicht der alte stumme Fels, das Schicksal ihr entgegenstände.“

Für Dich als Theologen ist es nicht wie für mich eine Entdeckung, dass der Begriff Symbol aus dem Griechischen kommt und von dem Wort „symbolon“ stammt, was übersetzt das Zusammengefügte oder das Sinnbild bedeutet. Im alten Griechenland galt in der ursprünglichen Bedeutung eine Erinnerungsscherbe als Symbol. Sie war ein Erkennungszeichen, der Pass der Antike. Verließ ein Gast das Haus, so wurde eine Scherbe zerbrochen und er bekam eine Hälfte mit. Die andere behielt der Gastgeber. Kam ein Nachkomme des Gastes Jahre später wieder, so wurden die beiden passenden Teile zur Wiedererkennung zu einem Ganzen zusammengefügt.

Die Verbindung zu Platons Gastmahl mit der Geschichte über die Kugelmenschen liegt nahe. Ich habe sie hier im Blog schon einmal erwähnt. Zeus hatte die Kugelmenschen wegen ihres Übermutes geteilt. Fortan suchten sie nach ihrer passenden Hälfte, strebten also wieder nach Vollständigkeit. In seinem Buch ‚Die Aktualität des Schönen‘ schreibt Hans-Georg Gadamer zum Gastmahl: „Das ist das Symbol – der Mensch, dass jeder Mensch gleichsam ein Bruchstück ist; und das ist die Liebe, dass sich die Erwartung, etwas sei das zum Heilen ergänzende Bruchstück, in der Begegnung erfüllt.“ Ist das nicht eine wunderbare Vorstellung und erklärt so begreiflich die Sehnsucht? Das Symbolische meint also, dass sich Einzelnes und Besonderes im Leben als Bruchstück des Seins darstellt. Dieses verheißt Ergänzung und Heilung zur Vollständigkeit eines ihm Entsprechenden. Gadamer: „Es ist das immer gesuchte Bruchstück zum Lebensfragment.“

Hans-Georg Gadamer (1900-2002) – Bildschirmfoto BR alpha

Gadamer spannt den Bogen des Symbolischen weiter zur Kunst und dem, was uns in ihr begegnet. „Nicht das Besondere begegnet uns, sondern der universelle Zusammenhang aller Dinge und wird zur Erfahrung. Die Stellung des Menschen in der Welt, seine Endlichkeit gegenüber der Transzendenz.“

Im Betrachten eines Kunstwerkes also, im Hören eines Musikstückes, beim Lesen eines Gedichtes, im Erkennen eines Symbols erfahren wir Bruchstücke, die helfen können, uns vollkommener zu fühlen? Hat das unser gemeinsamer Freund Augustin, den Du einmal so nanntest, vielleicht gemeint als er sagte: ‚Ein Kunstgenuss ordnet die Seele‘?

Augustin

Und in der Tat kann es einem so gehen. Wenn ich Musik in einem Konzert gehört, eine Bilderausstellung angesehen oder die künstlerischen Arbeiten und Skulpturen in einer Kirche betrachtet habe, in denen ich erkennen konnte, verspüre ich immer wieder ein besonderes Gefühl und beginne, mir so manche Frage zu stellen.

Albrecht Wuitz

Aber zurück zu unserem Besuch in Görlitz. In der Pfarrkirche St. Peter und Paul erklärte uns Frau Kempgen ein Symbol des Glaubens, das mich sehr angerührt hat. Es hat mich erst dazu gebracht, über Symbole im Allgemeinen nachzudenken. An der Umgrenzung eines Taufbeckens befindet sich eine Knospe, die kunstvoll aus Metall gearbeitet als Teil einer Rankepflanze wuchs. Am Altar sahen wir wieder die gleiche Ranke, die Knospe war zur Blüte aufgegangen: Vor dem Altar stehen Täuflinge nun zur Konfirmation.

Ich weiß nicht wie es Dir geht, aber ich mag sehr gern Dinge als Erinnerungsstücke. Ein Symbol, dessen Anschauung und Berührung mir ein inniges Gefühl vermitteln. Ein Erkennen und Vergegenwärtigen dessen, was mir in diesem Moment fehlt. Das erste Geschenk, das ich von Reinhart bekam, war ein Miniaturhase aus Ton, den ich oft bei mir trug. Von mir bekam er einen Briefbeschwerer in Form eines Herzens, der heute noch auf seinem Schreibtisch im Büro liegt. Einem Freund schnitzte ich einst eine Holzkugel, die in seine Hand passte. Ein Erinnerungsstück von mir als Halt in weniger schönen Stunden. Für mich strömen Symbole eine besondere Kraft aus und seit dem ich mich mit ihnen beschäftigt habe, weiß ich ein wenig mehr warum.

„Ein Symbol ist Bedeutung und Anschauung zugleich. Bedeutung erhält es durch seine Einsetzung oder Stiftung. Es vertritt etwas, was nicht anwesend ist und macht es gegenwärtig.“ H.- G. Gadamer

Bitte grüß Ingelore und sei auch Du herzlich gegrüßt von Bettina

Eigenliebe

– oder nichts ist gemeint, so wie es scheint – eine Lebenserfahrung

Manchmal lassen einen Dinge nicht los, die der Vergangenheit angehören. Mir hilft, sie aufzuschreiben, um sie ablegen zu können. Archivieren bringt Ordnung und hilft beim Bewahren. Nicht alles sollte man vergessen. Nicht alles möchte man vergessen. Erfahrungen machen das Leben aus und sind hilfreiche Geländer. (siehe meine „Erinnerungen“ 08/2020, hier im Blog) Mit klarem Blick zurück habe ich Folgendes aufgeschrieben. Besser zu verstehen ist es wohl für denjenigen, der Ähnliches erlebt hat.

Wenn ohne Grund ein Herz dir weicht, 
ganz einfach deine Segel streicht,
nach guten, kreativen Zeiten, 
dann lohnt es nicht darum zu streiten. 

Wer unstet strebt - sucht nur Gewinn -
und so verpasst des Lebens Sinn,
dem weine keine Träne nach.
Sein Stachel schon zu oft dich stach. 

Am Weg zu seinem Paradies,
er manchen achtlos stehen ließ; 
ihn obendrein um Rat noch fragte,
sich seelisch reichlich an ihm labte.

                    _________

Es braucht Distanz für klare Sicht,
denn Nähe schützt vor Torheit nicht. 

                    _________

…

Sein Schicksal, wie ein Déjà vu, 
spielt stets die gleiche Melodie. 
Mal himmelhoch, dann tief betrübt, 
zu oft sehr hart darin geübt.

Dabei war er einst hoffnungsfroh, 
dann kam sein Warten auf Godot...

Fortan lebt er in Gegensätzen, 
womöglich will er nicht verletzen. 
Nur hat er oftmals keine Wahl, 
sonst wird er selbst zu seiner Qual. 
 
Bedrückt durch egomanes Treiben, 
ist es von Vorteil fern zu bleiben. 
Grad noch erkannt, wenn auch geschunden,
half Abstand trefflich beim Gesunden.

Dem armen Tropf hab ich vergeben. 
Er muss mit seinem Fatum leben.
Ich hörte zu, hab mitgetragen,
doch das ist Schnee aus fernen Tagen.

Bettina Zarneckow

„Hoff, o du arme Seele, hoff und sei unverzagt!“ Paul Gerhardt

Difficile est saturam non scibere

Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben! Dieses verzweifelte Aufstöhnen des römischen Dichters Juvenal aus der Zeit des Kaisers Domitian geht mir beim Nachdenken über manche aktuellen Vorgänge nicht aus dem Sinn – je älter ich werde, um so mehr.

Dabei scheint es jetzt ganz im Gegenteil gerade schwer zu sein, eine Satire zu schreiben. Jedenfalls gewinne ich diesen Eindruck, wenn ich – zugegeben, es geschieht immer seltener – Satiresendungen in Radio oder Fernsehen anhöre oder anschaue. Oft erinnern sie mich an die gequälten Kabarettprogramme aus der DDR , wo ein bestimmter Themenbereich freigegeben war zur Satire, andere und viel entscheidendere Dinge aber nicht angesprochen werden durften. (Mit gespitzten Ohren wartete das Publikum immer auf Tabuverletzungen, die dann mit besonderem Beifall honoriert wurden, hinterher gelegentlich mit Auftrittverboten oder Schlimmerem für die Akteure.)

Ich glaube nicht, dass heute wieder eine Zensurbehörde tätig ist wie seinerzeit in meiner Kindheit und Jugend. Eher fürchte ich, dass eine Schere im Kopf der Satiriker arbeitet, eine Mischung aus vielleicht ehrlicher eigener Überzeugung und Angst vor einem medialen Shitstorm. Unter dem Strich ist das viel, viel wirksamer als die Schere einer Zensur, vor der man sich ja immer mit Karl Kraus rechtfertigen oder trösten konnte, dass ein Text zu Recht verboten wird, wenn der Zensor ihn versteht.

Aber zurück zu unserer lateinischen Überschrift. Satire – das heißt ja frei übersetzt: man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Mir ging es so, als ich die Übertragung der Konstituierung unseres neu gewählten Bundestages verfolgt habe, des zweitgrößten Parlaments der Welt nach dem Volkskongress der Volksrepublik China. Allein das ist ja eigentlich lächerlich oder eher noch ein Grund zum Schämen. Und wenn dann auch noch eines Volkskongresses würdige Rituale zelebriert werden, indem die Parteien des demokratischen Blocks wie ein Mann (!) die Abweichler niedermachen und gegen alle Gepflogenheiten ausgrenzen? Ich bin wirklich kein Freund der Partei der Abweichler. Vielleicht macht es mich gerade darum so wütend, wenn ihr törichterweise Popularität geschenkt wird.

Beim weiteren Aufschreiben meiner Gedanken merke ich, dass ich nun auch einen Bogen mache um Themen, die mich eigentlich noch mehr als die eben genannten beschäftigen. Die Hysterie der apokalyptischen Weltuntergangsstimmung. Die Sackgassen einer nicht zu Ende gedachten Energiewende. Die Absurditäten der verstolperten Transformation zur E-Mobilität. Journalisten, die sensationslüstern von „Putins Gaskrieg“ schreiben und vergessen, dass das erste Opfer in einem Krieg immer die Wahrheit ist. Ein Stichwortzettel für Juvenal, der sich leider mühelos verlängern ließe? Oder lieber nicht? Ist z.B. die „cancel culture“ nun doch zu alarmierend, als dass man darüber lachen sollte?

Ich lasse die Frage einmal einfach so stehen und komme lieber noch einmal zurück zu der Beobachtung, die für mich diesmal der Anlass war, zur Feder zu greifen: die letzte Bundestagswahl mit dem grotesken Ergebnis nach einem ebenso grotesken Verlauf. Wie mag es wohl zu erklären sein, dass unmittelbar nach den peinlichen Pannen des Wahlverlaufs in der Hauptstadt eilfertig von Medien und Politikern versichert wurde, auf das Ergebnis der Bundestagswahl hätten die Pannen keinen Einfluss gehabt? Wenn Wahllokale noch Stunden nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen geöffnet sind – ist das ohne Belang? Wo sonst so sorgfältig darauf geachtet wird, dass Prognosen auch nicht eine Minute vor 18 Uhr veröffentlicht werden dürfen, weil sonst Wähler beeinflusst werden könnten?

Aber noch mehr ärgert mich wie gesagt unser Spitzenplatz in der Weltrangliste der größten Parlamente. Ich denke, hier hätte das Bundesverfassungsgericht, dessen letzte Urteile über das Klimagesetz oder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mich auch mehr an eine unfreiwillige Satire erinnern, die Pflicht gehabt, ein neues Wahlrecht nicht nur anzumahnen, sondern auch konkrete Pflöcke dafür einzuschlagen, wie so ein neues Recht aussehen könnte. Z.B. durch eine zwingend vorgegebene Verringerung der Wahlkreise und durch Eckpunkte für ein Wahlsystem, das mir als Wähler die Möglichkeit gibt, wirklich eine neue Regierung zu wählen und nicht nur den Auftrag für eine Kompromisssuche mit völlig ungewissem Ausgang zu erteilen. So wie es derzeit abläuft, kommt es mir jedes Mal eher wie eine unfreiwillige Satire vor, wenn die Parteien sich so gerne auf den Wählerwillen berufen.

Ebenso wie ich leider auch das schon angesprochene Urteil nur lächerlich finden kann, in dem höchstrichterlich und allen Ernstes festgestellt wird, dass Länderparlamente nur eine einzige Entscheidungsoption haben, die Zustimmung. Der Volkskongress lässt grüßen. Schade. Früher war ich stolz auf das Gericht in Karlsruhe.

Viel ist nicht bekannt über Juvenal, den Satiriker. Sehr wach hat er die Symptome einer schleichenden Erosion der spätrömischen Gesellschaft ins Visier genommen.

Wahrscheinlich wurde er von dem wenig zimperlichen Kaiser Domitian darum als Bedrohung empfunden und zur Strafe für seine spitze Feder in die Verbannung geschickt. Diese Angst brauchen Satiriker von heute nicht zu haben. Ein Glück. Andererseits – Satire, die nichts kostet und mit keinem Risiko verbunden ist, sondern nur wohlfeil daherkommt, sie wird schnell kraftlos und bewirkt nicht, was sie eigentlich bewirken soll: ein befreiendes und erlösendes Lachen!

Christoph Ehricht

Geburtstage sollte man feiern!

Jedes Jahr überkommt mich Unbehagen, nähert sich der 31.Oktober.

Das ist sehr schade, denn es ist der Geburtstag der Evangelischen Kirche und der unseres jüngsten Sohnes. Als er am 31.10.1999 auf die Welt kam, spielte Halloween in Deutschland noch keine Rolle. Aber zunehmend schwappte diese zweifelhafte Gaudi über den Reformationstag hinweg. Als Grund, warum in einigen Bundesländern der 31.10. ein freier Tag ist, wird wie selbstverständlich Halloween genannt.

Schlosskirche Wittenberg

Während ich früher, nachdem ich herausbekommen hatte, auf welche Art und Weise dieser Tag begangen wird, brav riesige Tüten mit Bonbons einkaufte, um mich freizukaufen von Zahnpataschmierereien und sonstigem Unfug, habe ich diese Geldausgaben inzwischen eingestellt. Zum Anfang der Bewegung bin ich trotz Geburtstagsfeier bei jedem Klingeln zur Haustür gegangen. Jedes „Wesen“ durfte sich erst eine Süßigkeit nehmen, wenn ich eine kurze Erklärung zum Reformationstag und zu Martin Luther abgegeben hatte. Ich bin mir fast sicher, dass die wenigsten begriffen haben, was das für ein Mann war, der im Jahre 1517 an einer Kirchentür 95 Thesen annagelte. Und warum man heute deshalb als Gespenst verkleidet durchs Dunkel von Tür zu Tür zieht, um Drohungen auszustoßen.

Man kann wohl die Hoffnung als Christ und Lutherfan aufgeben, dass der Reformationstag wieder einmal die Bedeutung erlangt, die er als Bestandteil unserer Europäischen Kultur haben sollte.

Kirchentag Wittenberg 2017
Marktplatz Wittenberg

Wie mit einer Dampfwalze wird ja auch über die Deutsche Sprache hinweg gerollt und historische Zusammenhänge verblassen zusehends.

Aber stopp, ich muss mich beherrschen. Das wurde mir auch schon bei Facebook klar gemacht, als ich, wohlgemerkt auf kirchlichen Seiten, Partei für den Reformationstag ergriff und meiner Befürchtung Ausdruck verlieh, dass eines schönen Tages, dieser Feiertag mit samt seiner Geschichte ausgelöscht sein wird. Nur einige Kommentare: „Die Kirche ist nicht das Maß aller Dinge“. „Warum können sie den Kindern nicht ihren Spaß gönnen“. „Es treten doch sowieso immer mehr Menschen aus der Kirche aus“ usw. Eine Bemerkung zu Luthers Verhältnis zu den Juden durfte natürlich nicht fehlen.

Lutherhaus

Nein, ich möchte niemandem verbieten, gruselig verkleidet durch die Straßen zu ziehen, Menschen zu erschrecken und um Süßigkeiten zu betteln. In diesem Jahr habe ich sogar den Vorschlag vernommen, dass nur an Türen geklingelt werden soll, deren Häuser geschmückt sind, die also eindeutig Halloweenfreundlichkeit zu erkennen geben. Das wäre für mich ein guter Kompromiss. Meinetwegen sollen die Hersteller von Süßigkeiten und Kostümen auch leben und, wie die Blumenhändler zum Valentinstag, das Geschäft ihres Lebens machen. Mit Nachhaltigkeit hat das alles natürlich nichts zu tun.

Schade nur, dass die meisten Geister, die umherziehen, weder den Brauch des All Hallows Eve kennen und Halloween inzwischen als eine zu Deutschland gehörende Tradition ansehen, noch wissen, warum wir den Reformationstag feiern. Zu allem gibt es genügend Material im Internet.

Ich bin weiterhin der Spielverderber, klebe meinen Briefkasten zu, verschließe unser Tor, stelle die Haustürklingel ab und feiere den Geburtstag unseres Sohnes zusammen mit dem der Evangelischen Kirche!

Bettina Zarneckow

Die Erinnerungen eines DDR-Deutschen

Ausbruch aus der Vormundschaft. Erinnerungen von Rolf Henrich, Ch. Links Verlag, 2019

Im Juli 1989 hörte ich zum ersten Mal von Rolf Henrich. Ein Halbleiterwerker, Vater eines Mitschülers, erzählte vom Autor und seinem im April 1989 veröffentlichten Werk ‚Der vormundschaftliche Staat‘. Er gehörte einer Gruppe an, die sich heimlich traf, um an einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Arbeiter- und Bauernstaat zu arbeiten. Seine Hoffnungen ruhten auf dem Rechtsanwalt Rolf Henrich als Kopf einer Bürgerbewegung. Ein Bekannter erzählte mir kürzlich, dass auch er sich damals mit Freunden getroffen hat, um aus ‚Der vormundschaftlichen Staat‘ vorzulesen und darüber zu diskutieren. Das Buch war offenbar eine Art Leitfaden oder gar eine Bibel für den folgenden friedlichen Umbruch.

Christoph Links vom Ch. Links Verlag
Beide Ausgaben des Buches – erst in Hamburg verlegt, dann in Berlin

1992, kurz nachdem ich meinen späteren Ehemann Reinhart Zarneckow kennengelernt hatte, fuhren wir mit Rolf zu einer Veranstaltung in der Berliner Gethsemanekirche. Rolf hatte uns in seinem neuen Auto abgeholt, einem silberfarbenen Lancia. Reinhart saß auf dem Beifahrersitz, ich still und leise hinten. Rolf, ein markanter, dunkelhaariger Kopf mit ruhiger, sehr bedachter Sprechweise, war bekleidet mit einer Jeanslatzhose, die er mit gewisser Nonchalance trug. Den bekannten Anwalt und Reformer hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt. Vorn unterhielten sich die beiden fröhlich und ziemlich munter im Hinblick auf das bevorstehende Treffen. Nach einem Stopp an der Tankstelle Seeberg Ost brachte mir Rolf ein Eis mit. Das beeindruckte mich!

Thema in der übervollen Kirche waren die Kontakte unseres damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zur Staatssicherheit. Die überwiegende Mehrheit der Besucher bestand aus Angehörigen der Bürgerbewegung. „Zu oft Leute, die nichts zu sagen haben, aber wichtigtuerische Diskussionen führen“ so nörgelte Reinhart damals. Unter den Anwesenden und Disputanten sind mir noch in Erinnerung der damalige Justizminister Dr. Hans-Otto Bräutigam und der letzte Außenminister der DDR Markus Meckel. Auf der Schwelle zum Innenraum der Kirche saß die Regisseurin Freya Klier, die wie Rolf mit einer Latzhose bekleidet die Ankommenden von unten anstarrte, was auf mich etwas befremdlich wirkte. Die Imagination einer Bettlerin am Eingang zu einer Kirche?

Nach der Diskussion einiger Herren zum Thema des Tages, die auf einem Podest vor dem Altar der Kirche standen und von der bei mir nichts hängen geblieben ist, gingen wir zusammen essen. Das war also Reinharts Freund Rolf Henrich, dessen Name in der Wendezeit in aller Munde war und von dem mir Reinhart schon so viel erzählt hatte.

Rolf und Reinhart

Dreißig Jahre später, nach vielen Treffen, Feiern, Gesprächen, fröhlichen und ernsten Stunden, die wir zusammen erlebt haben, lese ich Rolfs neues Buch ‚Ausbruch aus der Vormundschaft. Erinnerungen‘. Schon zum zweiten Mal und bin noch mehr beeindruckt, so dass ich es vorstellen möchte. Gerade denjenigen, die die DDR nicht hautnah erlebt haben, lege ich es ans Herz.

Als Untertitel wählte Rolf ‚Erinnerungen‘. „Weder wollte ich einen vollständigen Lebenslauf aus einem Guss vorlegen, noch habe ich vor, eine komplette DDR-Geschichte aus der Froschperspektive zu erzählen.“ Sein „Buch erzählt die Geschichte einer politischen Desillusionierung. Wie ich mich in den Sechzigern als Student für eine Sache eingesetzt habe, die schon damals mausetot gewesen ist…“ Seine anfängliche Euphorie, gerade nach dem Mauerbau am 13. August und in ihn gesetzte Hoffnungen in eine sozialistische neue Welt, verflüchtigten sich im Laufe der Jahre. Die Versprechung der SED ‚plane mit, arbeite mit, regiere mit‘ war eine Farce, wie wir nicht erst heute wissen.

Rolfs Entschluss, statt Philosophie zu studieren sich der Jurisprudenz zuzuwenden, hatte seine Lateinlehrerin zu verantworten. Was wolle er in der DDR mit einem Philosophiestudium anfangen? Mit einem Studium der Rechte böten sich mehr Möglichkeiten und dennoch genügend Zeit, nebenbei Philosophiekenntnisse zu vertiefen.

Für ein Universitätsstudium wurde ein Facharbeiterbrief benötigt. Rolf ließ sich zum Bergmann ausbilden, absolvierte seine Aufnahmeprüfung an der juristischen Fakultät und studierte in Jena und später an der Humboldt-Universität in Berlin.

Rolf Henrich beschreibt sich als einen Suchenden aber auch von Kindesbeinen an Abenteuerlustigen, der seinen „Verstand auf dem Altar der Revolution opfern wollte“. Wir lesen von Widersprüchen und Ungerechtigkeiten, die ihn an der Sache des Sozialismus zweifeln ließen, genauso aber auch vom eigenen Versagen. Der Genosse Henrich geriet wie er sogar in einen „feindlichen Widerspruch“ zur Parteilinie, so drückte es Rudolf Bahro in einem Gespräch mit Rolf in Hammerfort in den neunziger Jahren aus. In der DDR gab es den Begriff Betonkopf. Er beschreibt SED Funktionäre, die fortschrittlich denkende und fähige Köpfe in der Partei nicht zum Zuge kommen ließen, woran die SED mit ihrem Sozialismus letztendlich gescheitert ist.

Den Inhalt des Buches möchte ich gar nicht weiter darlegen. Jeder sollte es selbst lesen. Es ist interessant, spannend und bewegend. Allein das Entstehen und Verbergen des Manuskriptes des vieles in Bewegung setzenden Werkes ‚Der vormundschaftliche Staat‘. Selbstkritisch, humorvoll und süffisant erzählte Begebenheiten des Autors lassen das Buch niemals langweilig werden. Es wird eine Zeit beschrieben, in der ich im selben Land lebte und dennoch oft nicht zu übersehen vermochte, was warum geschah. Im Nachhinein ist mir Einiges, wenn auch ein wenig schmerzlich, klar geworden. Hierzu empfehle ich das für mich unübertroffene Kapitel ‚Deutschsein in Europa‘.

Menschen wie die Rechtsanwälte Rolf Henrich, Heidelore Henrich und Reinhart Zarneckow befanden sich an einer Kreuzung, wo der Anspruch der SED mit ihrer führenden Rolle mit den Vorstellungen und dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürger kollidierte. Wer greifbare Vorteile für seine Mandanten herausholen wollte, war den Machthabern zu oft ein Dorn im Auge. Rechtsstaatlichkeit, das betont Rolf Henrich in seinem Buch, war immer das A und O für ihn, war von der Partei aber nicht erwünscht.

‚Ausbruch aus der Vormundschaft‘ ist vor zwei Jahren unter großer Beachtung der Medien erschienen. Namhafte Zeitungen veröffentlichten Rezensionen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift ‚Der Allwissende‘. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnet es als „das Buch“, das über die friedliche Revolution geschrieben wurde. Der Mitteldeutsche Rundfunk, Deutschlandfunk Kultur und der RBB brachten Interviews mit Rolf.

Und seine damaligen Mitstreiter im schönen Frankfurt (Oder)? Oh weh, manch einer von ihnen scheint seine Erinnerungen nicht einmal gelesen zu haben. Jedenfalls habe ich kein Echo vernommen. Was ist mit der Solidarität, die Rolf Henrich noch am 18. Oktober 1989 bei seiner Rede in der überfüllten Georgenkirche in Frankfurt regelrecht umhüllte? Zwanzig Jahre später fand im Gedenken an den für Frankfurt (Oder) so wichtigen Tag in derselben Kirche eine Veranstaltung statt. Meine Nachfrage bei Rolf, den das seltsamer Weise nicht berührte (oder vielleicht doch?) ergibt, dass er dazu nicht einmal eingeladen wurde. Bürgerrechtler, die auf den fahrenden Zug aufgesprungen waren, den Bärbel Bohley, Rolf Henrich und Katja Havemann ins Rollen gebracht hatten, feierten sich nach meinem persönlichen Eindruck zu sehr selbst. Natürlich waren sie heldisch, aber das war doch nun etwas armselig.

Der Theologe Richard Schröder spricht mit einem Zitat Hegels bei der Verleihung des Nationalpreises an Gründungsmitglieder des Neuen Forums in der Gethsemanekirche im Jahr 2000 die Rolle des Neuen Forums an: „Offenbar gibt es auch bei einer Revolution so etwas wie eine Arbeitsteilung. Diejenigen, die das Eis brechen, und diejenigen, die die geschaffene Fahrrinne für zielstrebigen politischen Schiffsverkehr benutzen, mit Programm und Statut.“ Mir scheint, das gilt vielleicht auch für Rolf Henrichs Rolle bei der Friedlichen Revolution. Wobei sein „Eisbrecher“ das erste Buch ‚Der vormundschaftliche Staat: vom Versagen des real existierenden Sozialismus‘ war. Rolf Henrich hat mit einem klaren analytischen Denken und seinem juristischen und politischen Sachverstand den Weg eröffnet. Die Revolution wurde aber nicht vollendet, denn dazu hätte die Machtübernahme gehört oder um mit Rolf zu sprechen, die Krone lag auf der Straße und wurde nicht aufgehoben.

Der Gedanke: „Was wäre heute, hätten wir damals…?“ ist ein Stachel, den manche mit sich tragen. In einer Zeitenwende, in der Schlagworte wie Cancel Culture, Nationalismus, Rassismus und Gendern ständig präsent sind und die Demokratie auf eine harte Probe gestellt wird, schmerzt er ganz besonders. Das Gefühl des eigenen Versagens nagt heute mehr als gestern an vielen.

Alljährlich zum Jahrestag des Mauerfalls tauchen in der heimatlichen Presse die gleichen Gesichter mit den immer gleichen Aussagen auf. Ihnen empfehle ich das Buch ganz besonders.

Im März 2019 wurde es auf einer Veranstaltung des Kleist-Museums in Frankfurt vorgestellt. Einzelne Passagen des Buches wurden von der Juristin Frau Schiefer, Frau Handke vom Kleist-Museum, dem Arzt von Klitzing und dem jetzigen Rentner Hörath sowie dem Anwalt Reinhart Zarneckow vorgelesen.

Frau Schiefer und Frau Handke

Die Attraktion der Veranstaltung war für mich die Anwesenheit von Herrn Hörath, im April 1989 als Funktionär der Bezirksleitung der SED mitverantwortlich für den Ausschluss von Rolf aus der SED und sein Berufsverbot als Rechtsanwalt. Auf die Frage, was er sich dabei gedacht habe, sprach er von seinem damaligen Gefühl und Bedauern, sein „bestes Pferd im Stall“ so verlieren zu müssen. Diese Sicht der anderen Seite hat mich, nach meiner Erinnerung auch einige Hörer im Saal, beeindruckt. Lediglich die lokale Zeitung MOZ hatte die Pointe des Abends nicht begriffen, wie am folgenden Tag nachzulesen war.

Reinhart Zarneckow, Hans Hörath, Karl-Ludwig von Klitzing

Das Mitwirken des ehemaligen Genossen Hörath war im Sinne Rolf Henrichs, der wenn auch in einem anderen Kontext den fünften Vers des Vaterunsers nach Franz Eugen Schlachter zitiert: „Und vergib uns unsere Schulden, wie auch wir vergeben unseren Schuldnern. Die einzige Bitte, welche Jesus selbst erläutert hat mit den Worten: Wenn ihr den Menschen ihre Fehler verzeiht, so wird euch euer himmlischer Vater auch eure Fehler verzeihen.

Bettina Zarneckow

Vor mehr als einem Jahr schrieb ich Erinnerungen an mein Leben in der DDR auf, hier entlang bitte.

Warum der ehrliche Herr Habeck nicht der Spitzenkandidat der Grünen geworden ist.

In der doch wohl als seriös zu bezeichnenden FAZ vom 25.9.2021 lese ich folgende Episode aus dem Alltag der in die Bundesregierung unaufhaltsam strebenden Grünen.

Im Kreisverband Reutlingen stand das Grünen Mitglied David Allison in einer Vorstandssitzung dieses Jahres auf. Er erklärte ungeachtet seiner Männlichkeit, für einen weiblichen Listenplatz kandidieren zu wollen. Nein, er plane keine Geschlechtsumwandlung. Er lebe in einer lesbischen Beziehung, diese Erläuterung war für seine wohl erstaunte Ehefrau bestimmt.

Tatsächlich heißt es im Parteiprogramm der Grünen laut der FAZ , „von dem Begriff Frauen werden alle erfasst, die sich selbst als Frauen definieren”. Bei Herrn Allison handelt es sich um einen Unterstützer der Frauenbewegung. Er befürchtet offenbar, dass mit der Auflösung des körperlichen Geschlechtes die Berücksichtigung von Frauen laut Geburtsurkunde eingedämmt werden könnte.

Angeblich soll in Bayern ein anderer Grüne namens Markus Gatterer als Tessa sogar einen Listenplatz für die morgige Bundestagswahl erlangt haben. Wobei der Wahlausschuss ihn noch mit dem Vornamen Markus gemäß der Geburtsurkunde registriert haben soll.

Denkbare Strategie: Frauen kandidieren in entsprechender Proportion als Männer und verhindern so die Eindämmung der Frauen bei der Besetzung von Listenplätzen. Die Proportionen werden anhand der Geburtsurkunden bestimmt.

Herr Habeck hatte angenommen, dass Frau Baerbock ihm den Vortritt lassen würde und war dann sehr enttäuscht. Er hätte besser daran getan, eine Erklärung zur Person als Frau abzugeben, um so im Sinne einer den Grünen dienenden Verantwortungsethik Frau Baerbocks maßlosem Ehrgeiz entgegen zu treten.

Reinhart Zarneckow

Kleine Reib’n – große Freiheit

Bettina Zarneckow

Heutzutage sieht man sich einem immer größer werdenden Schilderwald gegenüber. Für jegliche Situation im Straßenverkehr und im sonstigen Dasein scheint ein Gebots-, Verbots-, Hinweis- oder Warnschild zu existieren: Achtung, fehlende Fahrbahnmarkierung, bei Rot hier halten, hier keine Verrichtung von Notdurft erlaubt, Diskretionsabstand halten, Händeschütteln vermeiden, Trocknung von Haustieren in der Mikrowelle verboten …

Sicherlich hat das alles Gründe und ist oftmals Antwort auf menschliches Fehlverhalten. Der Mensch fühlt sich sicher, bedient sich weniger des eigenen Verstandes und Anstandes und hält sich für weniger verantwortlich.

Dann gibt es die Berge und ihre unendliche Freiheit. Sparsam aufgestellte Wegweiser, selten einmal ein Funksignal fürs Navi. Telefonieren und WhatsAppen kaum möglich. Was zählt, ist der gesunde Menschenverstand, eine gute Selbsteinschätzung, eine Wanderkarte und Mitmenschlichkeit. Und … es funktioniert!

Am 21. August machten unsere Tochter Alexandra und ich uns zum zweiten Mal auf den Weg, den Schneibstein im Hagengebirge im Berchtesgadener Land zu erklettern. Im letzten Jahr hatten wir einen spontanen Versuch wegen plötzlich aufziehenden schlechten Wetters abgebrochen. Die Steine auf den steilen Wegen waren glitschig, die Sicht wurde zunehmend schlechter, die Temperatur sank plötzlich und es zog ein eisiger Wind auf.

In diesem Jahr waren wir besser vorbereitet und traten bei sehr schönem Wetter erneut unser Abenteuer an. Mit der Bergbahn fuhren wir zur Bergstation des Jenner (Berg 1874m, gehört zum Göllstock der Berchtesgadener Alpen), stiegen erst einmal wieder einige Höhenmeter ab und begannen am Stahlhaus den steilen Aufstieg. Zweieinhalb Stunden zum Schneibsteingipfel lasen wir auf dem Wegweiser. Außer uns hatten sich noch einige Bergfreunde die Tour vorgenommen. Frühe Starter waren zur Zeit unseres Aufstiegs schon wieder beim Abstieg. Und so war unser Weg begleitet von servus, griaß eich, grüß Gott und pfiat eich. Jeder Gruß ein Gefühl von Zugehörigkeit.

Die Freundlichkeit, Unbeschwertheit, Duldsamkeit und Heiterkeit der meisten Naturfreunde war wohltuend. Wir trafen aber auch ein Pärchen, das sich kräftemäßig verschätzt hatte und zigaretterauchend nach dem kürzesten Weg zurück fragte. Wir stiegen wacker weiter. Bis wir tatsächlich in fast angegebener Zeit den Gipfel des Schneibsteins in 2276 Meter Höhe erreichten. Wieder war es kälter geworden und ein unangenehmer Wind erschwerte uns den Weg, aber wir hatten es geschafft und standen auf einem wunderschönen, großflächigen Berggipfel, auf dem sich ein deutsches und ein österreichisches Gipfelkreuz befanden.

Die Aussicht war atemberaubend. Um uns vor dem Wind zu schützen, lagerten wir gemütlich in einer Erdmulde und stärkten uns für den Abstieg. Fast zahme Alpendohlen bettelten um einen Happen der Brotzeit, längst nicht so unverschämt wie die Möwen an Nord- und Ostsee. Ein Verjagen der Tiere fiel hier niemandem ein. Die Stimmung dort oben mit Menschen, die ihr Ziel oder ein Zwischenziel erreicht hatten, muss man einmal erfahren haben.

Wir beobachteten Familien und Pärchen. Es gab aber auch Menschen, die sich allein auf den Weg gemacht hatten. Warum wohl, warum allein? Ich bin gern mit Alexandra unterwegs. Mit meinem Mann Reinhart ebenso. Aber die Überlegung, einmal ganz allein eine größere Herausforderung anzunehmen, hat ihren Reiz. Und, wie ich neulich mit einem Freund übereinstimmte, die Chance, andere Menschen kennenzulernen, wüchse.

Warum empfinde ich es als so beglückend, in den Bergen zu sein und hinaufzusteigen? Natürlich – Urlaubszeit, die Sorgen des Alltags weit weg. Dann das Leisten körperlicher Anstrengung. Die Seligkeit, ein Ziel erreicht zu haben, allein durch Willen, Muskelkraft, Orientierungsvermögen und Geschick. Und diese unwirklich erscheinende Stille, die, ja ich möchte sagen, belebend wirkt.

Als wir begannen, den ersten steilen Hang unserer Tour zu erklettern, fiel mir auf, dass es keine Begrenzung zum Abgrund gab, kein Stahlseil zum Festhalten, kein Schild ‚Achtung Lebensgefahr‘ oder ‚Betreten verboten, Eltern haften für ihre Kinder‘. Nein. Hier war Eigenverantwortung gefragt, das Bewusstsein, die Folgen aus der selbst getroffenen Entscheidung zu tragen. Das Zutrauen zu sich und in die eigenen Kräfte. Und das tut unglaublich gut.

In einem Interview der SZ mit dem Philosophen und Bergwanderführer Jens Badura, dessen Heimat Berchtesgaden ist, antwortete er auf die Frage ‚was er in den Bergen suche‘: “Starke Räume. Da, wo es steil wird, gibt die Welt einen Widerstand vor, der im Flachland in der Form nicht da ist. Das ermöglicht Erfahrungen, die ich anderswo nicht machen kann, und regt zum Denken an; in der Atmosphäre des Vertikalen funktioniert der Geist anders.“

Erfüllt und dankbar, so etwas Schönes erleben zu können, mussten wir nur noch den Abstieg bewältigen. Nur noch – das war eine Fehleinschätzung. Wir hatten den Weg Richtung Seeleinsee gewählt. Bergseen haben auf uns eine besondere Anziehungskraft, besonders bei 26 Grad Lufttemperatur. Rund um die Windscharte (Berg 2103m) tat sich ein beeindruckender Panoramaweg durch eine steinerne Wüste auf.

An einem guten Aussichtspunkt wartete ein Einheimischer auf Alexandra und mich, den wir wenige Minuten vorher hatten passieren lassen. Er wollte uns unbedingt auf Gämsen aufmerksam machen, die wir allein niemals entdeckt hätten. Das schwere Teleobjektiv hatte ich also doch nicht vergebens mitgetragen. Eine kurze Unterhaltung und mit einem ‚pfia god beinand‘ setzte er seine Wanderung fort. Er war für lange Zeit der Letzte, dem wir begegneten.

Der folgende herrliche Abschnitt führte durch ein Tal. Geräusche vernahmen wir wie durch einen Lautsprecher, gefolgt von einem Echo. So glaubten wir abgehendes Geröll zu hören oder gar das Hörnerknallen von Steinböcken, was nicht unwahrscheinlich gewesen wäre. Es gab auch eine Situation, in der kein Weg weiter führte. Wir fanden uns in einem Gebüsch von Latschenkiefern wieder. Fortsetzung fand unsere Route über einen karstigen Felsvorsprung, dann auf schmalem Pfad durch Latschenfelder.

Wir gelangten zu einem Hang, der uns Kraft und Trittsicherheit abverlangte. Der komplizierteste Teil unserer Tour mit Blick in den Abgrund. Jeder Schritt musste genau überlegt werden. Manchen Abschnitt mussten wir im Sitzen rutschend überwinden.

Hinter jeder Biegung erhofften wir den See. Doch erst nach gut drei Stunden konnten wir Hände und Füße in ihm erfrischen. Unsere Kraftreserven waren fast aufgebraucht. Aber unser Ziel, die Mittelstation der Jenner Bergbahn, lag noch zweieinhalb Stunden entfernt „wennst ihr Madl straff wanderts“, so ein kundiger Bergwanderer. Ein Blick auf die Uhr: kurz vor 16.00 Uhr. Die Bergbahn stellt pünktlich um 18.00 Uhr ihren Betrieb ein. Ein Verpassen würde noch einmal zweieinhalb Stunden Fußmarsch bedeuten, zu dem wir uns kaum mehr imstande sahen. Schnell eine Nachricht per WhatsApp an Reinhart, er solle schon ins Tal fahren. Eigentlich wollten wir uns zu einem gemütlichen Essen an der Mittelstation treffen.

Eilig durchwanderten wir nun den Stiergraben, einen nicht so schönen Teil des Weges. Auf Steine gemalte Flaggen, die uns den ganzen Tag als Wegweiser dienten, waren durch wucherndes Unterholz kaum zu entdecken. Endlich wurde die Priesbergalm angekündigt. Aber die Zeit schmolz unnachgiebig dahin. Vorbei an der Alm, auf der wir uns zu gern bei einer Holunderschorle oder einem kühlen Weißbier ausgeruht hätten, denn unsere Wasserflaschen waren längst leer. Im Laufschritt nahmen wir teilweise steile Abhänge, nur um einige Minuten herauszuholen. Ich ging so manches mal über meine Schmerzgrenze hinaus. Nun noch die Königsbachalm links liegen lassen und den Weg Richtung Beck-Haus einschlagen. Sechs Minuten bevor die Gondeln der Bergbahn still standen, schwebten wir erleichtert, glücklich und mit schmerzenden Gliedern Richtung Jenner-Talstation.

„Na, da bin ich aber sehr froh, dass ihr wieder da seid.“ seufzte Reinhart sichtlich erlöst, als wir uns unserem Auto näherten. Er hatte uns gute acht Stunden zuvor zur Bergstation des Jenner begleitet und war von dort allein abgestiegen. Beim Abendessen hatten wir viel zu erzählen und Bilder anzuschauen. Wir begutachteten schon ein wenig stolz Blessuren in Form von Abschürfungen und Blasen, die wir uns während unserer achtstündigen, sechzehn Kilometer langen Tour, der „kleinen Reib’n“, zugezogen hatten. Alexandra schmiedete bereits Pläne für die nächste Klettertour. „Ohne mich, nie wieder“ entgegnete ich. Wenige Tage später, als Gelenke und Muskeln wieder einwandfrei funktionierten, kam mir die Idee, im nächsten Jahr nochmals den Schneibstein zu besteigen und bei der Gelegenheit gleich den Windschartenkopf mitzunehmen. „Es sind nur hundert zusätzliche Höhenmeter und die Rundumsicht soll unvergleichlich schön sein…“

griaß eich - (es) grüße euch (Gott)
pfiat eich - seid behütet
pfia god beinand - es behüte euch Gott
kleine Reib'n – kleine Runde (Bergtour im BGL)

Wirtschaftskriege

Geschichte und Gegenwart

Nils Ole Oermann, Hans-Jürgen Wolff, Freiburg 2019, 272 S., erschienen im Herder-Verlag

Vor einigen Tagen besuchte mich ein Freund, als ich im Garten saß und das Buch „Wirtschaftskriege“ las. Leider war ich erst vor kurzem von einem der beiden Autoren auf diese Untersuchung aufmerksam gemacht worden, die bereits vor zwei Jahren erschienen ist, aber an Aktualität nichts verloren hat. Mein Freund nahm mir das Buch aus der Hand, blätterte kurz darin und sagte: Hoffentlich sind tatsächlich die Kriege der Zukunft nur noch Wirtschaftskriege. Sie richten nicht so viel Leid und Zerstörung an. Er wäre wohl blass geworden, wenn er auf das Zitat von Donald Trump gestoßen wäre: „Trade wars are good, and easy to win.“ Ich habe allerdings auf die Bemerkung meines Freundes gar nicht reagiert, weil ich das Buch erst einmal zu Ende lesen wollte – und nun den Leserinnen und Lesern von schreibundsprich an einigen meiner Leseerlebnissen Anteil geben möchte.

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: die Hoffnung meines Freundes ist leider unbegründet. Die Autoren – ein Wirtschaftsethiker und ein Rechtshistoriker – warnen im Ergebnis ihrer Ausführungen vor dem „Großschadensereignis eines voll entbrennenden Wirtschaftskrieges“, das der Westen nur vermeiden könnte, würde er sich „dem umfassenden Wettstreit der Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme stellen – kooperationsbereit und streitbar, selbstbewusst und selbstkritisch, ohne Angst und ohne Träumereien.“ (S. 226). Dabei ist zweierlei nach der Lektüre des Buches sehr klar: „Großschadensereignis“ meint wirklich, was das Wort sagt: Zusammenbruch, Verelendung und fließende Grenzen zwischen Wirtschafts-, Bomben- und Schießkrieg. Nur schonungslose Ehrlichkeit aller Akteure könnte helfen, aber gibt es dafür wirkliche Bereitschaft? Ein Schlüsselwort der Autoren auf den letzten Seiten ihres Buches lautet „Staatskunst“. Mir wurde beim Lesen ganz wehmütig um´s Herz.

Aber nun doch erst einmal zur Gedankenführung und zu einigen wichtigen Erkenntnissen des Buches. „Die Erscheinungsformen von Wirtschaftskriegen sind vielgestaltig und vielschichtig. In ihnen verschlingen sich alle möglichen Faktoren und Wirkungen. Wirtschaftskriege lassen sich darum historisch, ökonomisch, rechtswissenschaftlich, ethisch, ideengeschichtlich und spieltheoretisch beschreiben und analysieren.“ (Einleitung, S. 12) Im Wissen um diese Komplexität wagen die Autoren einen interdisziplinären Ansatz, der bekanntlich immer in der Gefahr steht, zu verallgemeinern, oberflächlich zu erscheinen oder sich zu verstolpern und den unterschiedlichen Erwartungen und Anforderungen nicht gerecht zu werden. Alles in allem sind die Autoren dieser Gefahr nicht erlegen, ihr Buch, für ein breites Lesepublikum geschrieben, liest sich mit Gewinn, ist anschaulich, in seinen Argumentationslinien in der Regel schlüssig und in seinen Empfehlungen angenehm behutsam.

Verdienstvoll sind wiederholte Bemühungen um begriffliche Klärung. Das 1. Kapitel bietet „Definitionen und Geschichte(n)“ zum Wirtschaftskrieg und seiner Verwurzelung in anthropologischen und soziologischen Grundgegebenheiten: „Schon im friedlichen Handel und Wandel steckt harter Wettkampf, ja strukturelle Gewalt: Wer bietet die beste Ware, produziert am günstigsten, macht den meisten Gewinn? Wer schlägt die Konkurrenten aus dem Feld?“ (S. 13 f.) Wohl wahr – möchte man seufzend kommentieren im Gedenken an alle gescheiterten Versuche, ein Wirtschafts- oder Gesellschaftssystem zu entwickeln, das auf die Antriebskräfte eines Wettbewerbs setzt, der ohne Verdrängung auskommen soll.

Zu Recht warnen die Autoren davor, das Wort Wirtschaftskrieg inflationär zu verwenden und auf alle denkbaren Formen wirtschaftlichen Wettkampfes zu beziehen. Zu unterscheiden sei erstens zwischen „bewaffneten Konflikten, die mit primär wirtschaftlichem Ziel geführt werden“ (S. 22), also dem Kampf um Rohstoffquellen und Absatzmärkte, zweitens dem Kampf gegen eine feindliche Kriegswirtschaft (S. 25) und drittens einem „staatlichen Kampf ohne physische Gewaltanwendung gegen die Wirtschafts- und Finanzkraft und / oder Willensfreiheit eines Gegners, mit dem man sich nicht im bewaffneten Konflikt befindet.“ ( S. 28 ). Diese dritte Bedeutung des Wortes wird im folgenden favorisiert: „Von Wirtschaftskrieg sollte nur dort die Rede sein, wo er erstens von einem Staat oder in seinem Auftrag oder mit seiner Billigung oder Duldung geführt wird und zweitens strategische politische Ziele verfolgt, die sich drittens feindselig gegen mindestens einen anderen Staat richten.“ (S. 31)

Zunächst kurz und schlaglichtartig werden für alle drei Formen konkrete Beispiele aus der jüngeren Geschichte angeführt, wobei ehrlich festgestellt wird: „Wenn die Bezeichnung ’Wirtschaftskrieg’ in dem soeben skizzierten, engeren Sinne gebraucht wird, dann passt sie auf viele Konflikte nicht, die politisch oder wirtschaftlich durchaus gravierend sind.“ (S. 34) Ein schönes Beispiel dafür, dass Definitionen meist Konstruktionen sind, die aus didaktischen Gründen hilfreich und unerlässlich sind, der komplexen historischen Wirklichkeit aber in der Regel nicht gerecht werden können.

Diese Einsicht legt sich auch nahe nach der Lektüre der folgenden ausführlicheren Darstellung von Wirtschaftskriegen in der Geschichte am britischen Beispiel (S. 37 – 58). Die Grenzen zwischen wirtschaftlicher und militärischer Gewaltanwendung sind fließend. Immer wieder bestätigt sich zudem: „Krieg ohne Wirtschaft gibt es also nicht.“ (S. 22 ) Wie ein Leitmotiv zieht sich dieser Gedanke durch das ganze Buch, angefangen von der Erinnerung an Goethes Mephisto und seinen „gutgelaunten“ Satz „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S.10)

Wenn es nicht bitterer Ernst wäre, könnte man über manche Beispiele nachgerade schmunzeln, etwa über die Erzählung des britischen Krieges gegen Napoleon, der „beiderseits zum großen Teil Wirtschaftskrieg im Sinne eines Kampfes gegen die feindliche Kriegswirtschaft“ war. „Die französische Flotte war 1805 bei Trafalgar entscheidend geschlagen worden. Napoleon hatte sie übrigens gutteils finanziert mit dem Erlös des Verkaufs der französischen Kolonie Louisiana an die USA zwei Jahre zuvor. Den Kaufpreis hatten die USA finanziert durch Kreditaufnahme je zur Hälfte in London und Amsterdam. Die Briten hatten also, über amerikanische ‚Mississippi-Bonds’, den Bau der Flotte mitfinanziert, die sie bei Trafalgar versenkten. Die britischen Anleger hatten einen Zinsgewinn. Die Amerikaner hatten Louisiana. Die Franzosen hatten verloren.“ (S. 50 f.)

Hier und an vielen anderen Stellen bin ich übrigens nachdenklich geworden, ob die Autoren mit ihrem programmatischen „Befund“ gut beraten waren: „Marxistische Theorien über den Kapitalismus als Hauptkriegsursache und über Kapitalisten als die ausschlaggebenden Kriegstreiber verfehlen die Wirklichkeit. Gewiss, Kapitalisten wollen an allem verdienen, auch am Krieg, aber sie zetteln ihn nicht an, schon gar nicht mit historisch-materialistischer Gesetzmäßigkeit.“ (S.19) Sicher, für diese Sicht spricht sehr viel und selbst eingefleischten Verfechtern des „Histomat“ fällt es immer schwerer, die nicht zu domestizierende Gewalt von religiösem oder nationalistischem Fanatismus in ihr Denksystem einzubeziehen, wenn sie nicht finsteren Verschwörungstheorien aufsitzen wollen. Dennoch, auf die analytische oder „diagnostische“ Kompetenz marxistischer Geschichtsdeutung sollte in diesem thematischen Umfeld nicht voreilig verzichtet werden, so schwach auch die „therapeutische“ Kraft des Marxismus sein mag. Aber das ist nur eine Randbemerkung. Wichtiger ist mir die folgende Beobachtung.

Im 3. Kapitel des Buches wird die Entwicklung seit 1989 in den Blick genommen. Sind wir „auf dem Weg in eine neue Weltordnung?“ (S. 140 ff.) Ich habe mich beim Lesen gefreut, dass die Autoren in ihrer Darstellung und Analyse aktueller außen- und sicherheitspolitischer Vorgänge und Prozesse stets auch im Blick haben, wie propagandistische und leider nicht selten auch heuchlerische Motive bei allen Akteuren die Wirklichkeit gefährlich verzerren und sachgerechte Urteilsbildung erschweren. Wie dringend die Lösung dieser Aufgabe ist, wird in den Passagen deutlich, in denen Entwicklungen der Russland-Politik ab 2001 untersucht werden (S. 143 ff.) „Russland und die Volksrepublik China sahen im aktiven westlichen Werben für Freiheit, Demokratie, und erst recht in den westlichen militärischen Interventionen auf teilweise zweifelhafter Rechtsgrundlage, eine bedrohliche Zersetzungsstrategie am Werk. Beide haben ein Narrativ entwickelt, dem zufolge der Westen die Welt destabilisiert und das Völkerrecht mit Füßen tritt.“ (ebda.)

Leider hält sich das Bemühen, auch die Wahrnehmungen der anderen Seite in die Beurteilung der Vorgänge einzubeziehen, nicht durch bei der Erzählung der russischen Ukraine-Politik. Welche Interessen wirklich dazu geführt haben, mit der Ukraine ein EU-Assoziierungsabkommen zu versuchen, das ungewöhnlich breiten Raum militärischen und rüstungspolitischen Vereinbarungen einräumte und darum von einem Präsidenten nicht unterschrieben werden konnte, der die Zukunft seines Landes eher in einer Mittlerrolle zwischen Russland und der EU sah und daraus auch wirtschaftlichen Gewinn und politische Stabilität generieren wollte – diese Frage wird nicht gestellt. Ebenso sollten wir uns im Westen vor Augen halten, dass in der russischen öffentlichen Meinung, sicher verstärkt durch entsprechende Propaganda, die amerikanischen geostrategischen Schachspiele eine Rolle spielten, Russland durch endgültige Abtrennung der Ukraine aus seinem Einflussbereich zu einer „Regionalmacht“ herabzustufen, wie Barack Obama es in scheinbarer Arglosigkeit ausdrückte. Sicher leidet die russische Politik nicht selten an einer gehörigen Portion Paranoia. Aber auch wenn mich Verfolgungswahn quält, heißt das nicht, dass ich nicht wirklich verfolgt werde. Und wie weit das in unseren westlichen Medien verbreitete Bild und die Wirklichkeit gerade im Fall der Ukraine auseinanderklaffen, ist mir bei mehreren Aufenthalten in Kiew und Lemberg sehr deutlich geworden. Ich werde das beklemmende Gefühl nicht los, dass es im aktuellen Fall von Belarus nicht viel anders ist – und in zwanzig Jahren Afghanistan-Krieg nie anders war.

Doch ich schweife ab. Das vorletzte Kapitel (S. 173 – S. 200) im Buch von Oermann und Wolff behandelt die „chinesische Herausforderung“. Hier ist am deutlichsten zu erkennen, dass der Politikwechsel von Barack Obama zu Donald Trump die Folie bildet, auf der die Untersuchungen entstanden sind. Doch die zeitbedingte Aktualität schmälert nicht den Erkenntnisgewinn, der sich aus der Zusammenschau der verschiedenen politischen Motivstränge im Westen und in China ergibt. Auch hier ist das Bemühen zu würdigen, dem westlichen Lesepublikum die Befindlichkeiten der chinesischen Akteure nahe zu bringen (S. 198 – 200), ohne dabei den Bezug zur harten Realität zu verlieren, denn: „Chinas militärischer Fußabdruck wird größer“ (S. 183 f).

Im letzten Kapitel (ab S. 201) werden unter der traditionsreichen Frage „Was tun?“ Empfehlungen für eine perspektivreiche Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik gegeben. Es wäre interessant zu erfahren, ob die Autoren ihre Empfehlungen ergänzen und konkretisieren möchten vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistan-Abenteuers des Westens. Vielleicht kann mein Nachdenken über dieses lesenswerte Buch eine Anregung sein, in diesem Blog weiter darüber zu diskutieren. Ich würde mich freuen.

Abschließend ist noch zu würdigen, dass in einem ausführlichen Anmerkungsteil viele weiterführende Gedanken geäußert und Literaturhinweise gegeben werden, auf die man ohne die Hilfe der Autoren nicht gestoßen wäre! Bemerkenswert die vielen dort genannten Studien und Analysen zu finanzpolitischen Triebkräften vieler der geschilderten Vorgänge und Prozesse. Auch dafür vielen Dank.

An vielen Stellen finde ich mich mit meinen eigenen Beobachtungen und Sorgen in dem hier vorgestellten Buch wieder. Ich verstehe es als Mahnung und Warnung, die Stärke demokratischer Ordnungen des Zusammenlebens nicht zu verspielen. Die Gefahr wächst. „Die Völker wollen weder unter einer Universalmonarchie leben noch in der Gesellschaft von Löwen, die für sich den Hauptanteil von allen Gütern verlangen. Das Problem von Gleichgewicht oder Hegemonie bleibt bestehen; aber es ist eingehegt worden durch die Ordnung, die nach 1945 maßgeblich der Westen geschaffen hat. Sie ist hier und da deutlich und dringend reformbedürftig, aber sie bietet allen mehr Raum zur friedlichen Entfaltung als jede andere denkbare Ordnung.“ (S. 226)

Christoph Ehricht

Wie soll eine kopflose Autokratie unsere Probleme lösen?

Eine erfolgreicher Autokrat wird die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen nicht werden, liebe Leute.

Ein Pamphlet

Wer sagt, dass die DDR mit ihrer Staatspartei SED an einem eklatanten Demokratiedefizit gescheitert ist, erlebt Zustimmung. Das Volk hätte es besser gemacht, so die dem dies Sagenden auf die Schulter Klopfenden und dann ganz weit Ausholenden, die unterschiedlichsten Gründe Benennenden, über den Dingen Stehenden, ihm sehr Wohlwollenden.

Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden an einem Demokratiedefizit scheitern. Auch hier gibt es die vielen Schulterklopfer, die maßlos in ihrem Geschrei über diverses sind, seien es die Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit oder der Freizügigkeit in Deutschland, um nur zwei Punkte von vielen zu nennen.

Nein, ich habe nicht den Unterschied zwischen Deutschland heute und der ehemaligen DDR vergessen. Sicherlich eher langsam, aber doch irgendwie löst das demokratische Deutschland Konflikte durch Mehrheitsentscheidungen. Die alte DDR wagte weder die Organisation von glaubhaften Mehrheitsentscheidungen noch konnte sie ihre Zusagen als Sozialstaat einhalten. Sie versagte als Sozialstaat. Und ich möchte auch nicht aus Respekt vor den vielen Experten in der causa Vergangenheitsbewältigung tiefer graben.

Deutschland wird als Demokratie scheitern, wenn es den Gremien der Europäischen Union (EU), hier denke ich an das zunehmend besser eingespielte Duo Europäische Kommission (EK) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH), erlaubt zu übernehmen. Im Mai 2020 verurteilte das Bundesverfassungsgericht das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und rügte den EuGH, der in einem Urteil in “objektiv nicht vertretbarer Weise” das Handeln der EZB mit seinen erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für den Bürger gebilligt habe. Die EU mit ihren Gremien dürfe seine Entscheidungen nur im Rahmen der Kompetenzen treffen, die ihr von den Mitgliedstaaten zugeteilt worden sind. Nun droht die EK mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Und der in der Sache so unbefangene EuGH ist schon bereit.

Ähnlich bittet die EK jetzt um Gespräche mit der Bundesregierung vor Beginn der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Erdgaspipeline liegt nicht im Interesse der EU, so ein Sprecher der EK. Und was ist mit dem deutschen Interesse an Energiesicherheit? Entwickelt sich die Energiewende in Deutschland zu einem Himmelfahrtskommando? Fliegt Frau Merkel deshalb nächste Woche nach Moskau?

Das Spiel der Übernahme folgt einfachen Regeln. Die EK weitet, selbstverständlich im europäischen Geist und den Bundesstaat Europa in der Pupille, ohne viel zu fragen, ihre Kompetenzen aus. Z.B. indem sie mittels der EZB durch in ihrem Umfang nicht zu übersehende Anleihekäufe Einfluss auf die Wirtschaft und Banken nimmt. Die Präsidentin der EK Frau von der Leyen zieht durch die Mitgliedstaaten und verteilt je nach Wohlverhalten Geld. Die Mitgliedstaaten tolerieren die Ausweitung der Kompetenzen, besonders die nicht so bemittelten.

Dann gibt es neben dem Zuckerbrot aber auch die Peitsche, das Vertragsverletzungsverfahren. Die EU strengt, besonders gern unter Hinweis auf die Verletzung europäischer Werte, ein solches beim EuGH an, der dann im europäischen Geist entscheidet. Wenn wie in unserem Beispiel das Bundesverfassungsgericht den EuGH kritisiert, wird Deutschland durch die EK mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht. Ist Deutschland uneinsichtig und hält sich an die Entscheidung seines höchsten Gerichts, entscheidet der EuGH quasi in eigener Sache.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Sie beruht auf dem Parlamentarismus und auf politischen Parteien. Die Parteien haben auch in Deutschland und nicht nur in Italien, Österreich und Frankreich an Akzeptanz verloren. Ihre Akzeptanz beruht darauf, dass sie Entscheidungen treffen und durchsetzen können. Alle Parteien sollten gehegt und gepflegt werden, weil Deutschland eine repräsentative parlamentarische Demokratie sein will. Und unabdingbar ist dafür, dass bei allen Entscheidungen im Bundestag ein deutsches Interesse zumindest behauptet werden kann.

Es soll an dieser Stelle nicht orakelt werden, ob und dann welche der Parteien mit ihren Bundestagsabgeordneten kompetent deutsche Interessen wahrnehmen. Und ich will hier auch gar nicht mein Steckenpferd reiten, dass schon allein wegen der entstehenden populistischen Bewegungen nur Narren Parteien verunglimpfen und sich nicht mit der kritischen Auseinandersetzung begnügen. Auch radikal denkende Bürger, rechts oder links, wollen angehört werden und haben einen Anspruch auf Gehör.

Es ist ziemlich einfach. Wenn Deutschland auch nur toleriert, dass die EU ihre Kompetenzen unter Übergehung der Mitgliedstaaten und deren Regierungen und Parlamente ausweitet, verliert die parlamentarische Demokratie für zu viele ihren Sinn.

Schluss mit der Unabhängigkeit der Justiz, um nur eine Gewalt zu nennen.

Demokratisches Regieren bedeutet Konflikte lösen, das sagt der Philosoph Ralf Dahrendorf. Konflikte wird es immer geben, die Demokratie lebt davon und nicht vom moralisierenden Einheitsbrei, von dem einige träumen. Doch wird in Deutschland nicht mehr regiert, verlieren seine demokratischen Institutionen ihre Aufgaben.

Brüssel ist bisher nur dabei zu übernehmen, wobei nicht einmal klar ist, wer der Antreiber ist oder ob die Bürokraten ahnen, was sie gerade zusammenbrauen. Aber sie glauben an sich, ausgerüstet mit vielen Werten, schwer aufzuhalten und dem Mut, der sie schon immer ausgezeichnet hat.

Aber ist die derzeitige Präsidentin der EK als Autokrat geeignet, bei dem sich die Kompetenz für alle Kompetenzen konzentrieren kann? Selbst wenn es sich um einen automatisch verlaufenden, mit dem während meines Studiums in Jena vom Staatsrechtler Prof. Hochbaum geschilderten Parkinsonschen Gesetz vergleichbaren Prozess handelt?

Gegenmeinung: Verschwörungstheorie und dazu noch schlecht verpackt.

Es knistert im Gebälk.

Reinhart Zarneckow