„Das wird schon gut ausgehen“ – so scheitert die deutsche Politik am Krieg in der Ukraine

Der Bundespräsident, Träger des Kissinger – Preises 2022, ist ein Meister darin, seine Enttäuschung über eine gescheiterte Ostpolitik Deutschlands darzustellen.

Mit dem Bekenntnis einer Mitschuld verhindert er jeden Ansatz eines Vorwurfs aus den eigenen Reihen, leider aber auch notwendige Diskussionen darüber, wie es weitergehen soll. Jeder Politiker, der etwas darstellen will, hat inzwischen seine Schuld an der Ostpolitik bekannt, zuletzt war es Herr Schäuble, der die Contenance verlor. Nur Frau Merkel verhält sich starrsinnig. Sie zählt offenbar für die Bestimmer bei Politik und Medien nicht mehr, weil ihre gesamte Politik als ein einziges Desaster (zu Unrecht) dargestellt wird.

Da die früher so beliebte und respektierte Bundeskanzlerin verschlossen wie eine Auster ist, lege ich ihr in den Mund: Nicht die Beziehungen zu Russland sind gescheitert, sondern Minsk 2. Der 2014 gestartete, durchaus im deutschen Interesse zusammen mit Frankreich aufgenommene, wichtige Versuch einer friedlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine blieb erfolglos. Und das hat Gründe, über die in Berlin genauso eisern geschwiegen wird wie zu denen der Sabotage der Pipelines Nord Stream.

Nicht hingenommen werden darf, dass die Beziehungen zu Russland – bildlich gesprochen genauso schwer wie die Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt -, nicht „repariert“ werden dürfen.

Wenn ich mich zu den Gründen für das Scheitern von Minsk 2, über die Ursachen des Angriffskrieges der Russen in der Ukraine oder die Sabotage bei den Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhalten äußere, dann ergibt sich das auch aus meiner teleologischen Betrachtungsweise, Telos = Ziel : Ende des „Glaubenskrieges“ in den Medien zum Krieg in der Ukraine. Weil ich hoffe, dass es durch den Blickwinkel „was tun“ eher ein Ende des Krieges und eine „Reparatur“ der Beziehungen mit Russland geben wird.

Hervorheben will ich eine gewisse Naivität bei mir, warum der Krieg in der Ukraine überhaupt noch stattfindet.

Russland trägt als Nachfolgestaat der Sowjetunion, beginnend mit dem 17. Juni 1953 über die Interventionen in Ungarn 1956, Prag 1968, den Einmarsch nach Afghanistan und noch einiges mehr, eine erhebliche Verantwortung mit sich herum. In jedem dieser Fälle war das Handeln der USA – koste es was es wolle – mit vielen Ecken und Kanten darauf ausgerichtet, eine Ausweitung der Konflikte zu vermeiden. Was umgekehrt auch seitens der Sowjetunion geschah, denn die USA hat da auch einiges zu bieten. Beispielhaft erinnere ich mich an die Kubakrise 1962, aber auch an den Mauerbau am 13.8.61. Letzterem ging ein Gespräch im Juni zwischen Kennedy und Chruschtschow voraus. Der Ukrainer teilte sein Vorhaben mit. Er garantierte den unversehrten Status von West-Berlin im Sinne der USA. Kennedy nickte ab, am 13.8.61 wachten 18 Millionen als „endgültige“ DDR-Bürger hinter der Mauer auf. Bundeskanzler Adenauer bewegte alles in seinem Herzen, die Ostpolitik Brandts wurde zum Licht am Ende des Tunnels.

Bei dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine soll das nicht mehr gelten?

Weil die Politik von damals unter „Gleichgewicht des Schreckens “ firmierte? Verbreitet die Atommacht Russland keinen Schrecken mehr? Oder ein Schrecken nur noch bei einigen in Ostdeutschland, weil da noch nicht alles aufgearbeitet wurde?

Deutschland wird seine Probleme, ob es sich um die Bereiche Energie, Rohstoffe oder Migration oder seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine handelt, lösen können. Es ist noch (!) eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.

Eine Chance, aus der Sache heil herauszukommen, hat es dann, wenn die Regierenden nicht losgelöst vom Volk handeln. Wie wäre es mit einem Forum, wo unterschiedliche Lösungen auf Augenhöhe und fern aller Ideologie besprochen werden? Auf die wankende Parteiendemokratie ist immer weniger Verlass, auch sie würde davon profitieren.

Unser modernes Forum sind Rundfunk, Fernsehen und Radio, die sozialen Medien, dort muss die öffentliche Diskussion auf Augenhöhe der Kontrahenten stattfinden. Einstimmige Chorgesänge sind nicht angebracht, wenn sie erklingen, befinden wir uns schon im Vorhof einer Mediokratie/Medienherrschaft.

Gegenwärtig kann die Chance eines gemeinsamen Handelns bei durchaus kontroversen Diskussionen kaum noch wahrgenommen werden. Wenn sich Menschen auf den Straßen ankleben, sollte das als ein Warnzeichen für eine gestörte Kommunikation in unserer Gesellschaft angesehen werden. Die Kontrahenten mit ihren Vorstellungen aller Art müssen für die Öffentlichkeit sichtbar sein, um nur einen Punkt zu nennen. Sichtbar heißt, nicht nur hin und wieder ein Auftritt. Keine Kriminalisierung extremer Positionen, bei denen der arme Amtsrichter entscheidet, was noch gesagt werden darf oder verurteilt werden muss. Es darf nicht als fein gelten, die moralische Empörung als Kampfmittel gegen den Kontrahenten einzusetzen.

Bei umstrittenen Fragen , ob die USA auf Verhandlungen der Ukraine mit Russland bestehen oder ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, geht es zur Zeit in den Talkshows und anderswo zu wie zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Schon die Absicht, mit „Ungläubigen“ zu verhandeln, gilt als eine Art Sünde. H.Kissinger, „Staatskunst“, 198, dort zur Verhandlung zwischen Feindstaaten.

Ähnlich klingt es beim Bundespräsidenten, „im Angesicht des Bösen reicht guter Willen nicht aus“. So entstehen Mythen von der Verderbtheit der Russen, und es droht die Wiederbelebung des Völkerhasses, dazu Eugen Ruge, FAZ vom 3.11.22,“ Gibt es einen nützlichen Völkerhass?“, dagegen Gerd Koenen „Verwirrung der Gefühle“7.11.22.

Dem Glaubenskrieg in den Medien zum Ukrainekrieg soll beispielhaft eine Analyse des amerikanischen Politologen, ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers Henry Kissinger entgegengestellt werden, in „Staatskunst“,C.Bertelsmann 2022 – zum Lesen dringend empfohlen.

Henry Kissinger geht auf ein Dilemma Europas ein und bietet bei genauem Hinsehen Lösungswege an.

Er weist nüchtern auf die strategische Geographie der Ukraine : Bei Eintritt der Ukraine in die NATO würde die Sicherheitslinie, sprich die Ostgrenze der Ukraine zwischen Europa und Moskau, weniger als 500 km betragen. „Damit würde die historische Pufferzone beseitigt, die Russland in früheren Jahrhunderten geschützt hatte, als Frankreich und Deutschland versuchten, das Land zu besetzen“, „Staatskunst“, 540 ff. Umgekehrt stünden wiederum russische Truppen in Angriffsdistanz von 500 km zu Warschau und Budapest, wenn sich die Sicherheitslinie an der westlichen Grenze der Ukraine befände.

Der „ungeheuerliche völkerrechtswidrige Überfall Russlands“ sei der „Auswuchs eines gescheiterten strategischen oder nur halbherzig geführten Dialogs“, ebd.

Kissinger mahnt, angesichts der militärischen Konfrontation „zweier nuklear bewaffneter Militäreinheiten“, das Problem zu lösen und meint damit den Weg der Diplomatie.

Kissinger respektiert in seinen Überlegungen ungeachtet seiner geäußerten Empörung das seit Jahrhunderten in den Vorstellungen Russlands bestehende strategische Interesse der Russen auf Sicherheit durch eine „Pufferzone“. Das unterscheidet ihn von anderen Experten, die ihre Empörung zur Grundlage von öffentlichen Vorschlägen an die Politik machen.

Die Analyse Kissingers führt mich zu meinen Fragen:

Soll nur eine Regelung von Deutschland unterstützt werden, die beide Seiten akzeptieren? Muss Deutschland als Teilhaber am Krieg in Wahrnehmung seiner Interessen mitentscheiden , was der Ukraine an Verzicht zugemutet werden kann? Oder soll ein offensichtlich langer Weg des Krieges fortgesetzt werden, der Russland derart schwächt, dass eine russische Gefahr für die Ukraine auf alle Zeiten ausgeschlossen wird?

Deutschland kann da Erkenntnisse aus dem Versailler Vertrag vom 28.6.1919 einbringen. Durch ihn wurde der Zweite Weltkrieg nicht verhindert, er war offenbar nicht hinreichend rigoros, weil er Deutschland nicht ausreichend schwächte. Der totale Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen und noch mehr Waffen a la Baerbock werden die Atommacht Russland nicht wirklich schrecken, die Sanktionspakete schlagen nicht an, was könnte noch getan werden ? Schnüren weiterer Pakete durch von der Leyen? Deutschland und das übrige Westeuropa gehen solidarisch Pleite? Schafft es die Ukraine mit den USA alleine? Kann sein, muss es aber nicht. Meine Fragen ergeben meine Meinung dazu.

Die“ Pufferzone Ukraine“ im Sinne eines neutralen, durch Drittstaaten gesicherten Staates entspricht den Interessen von Deutschland und Westeuropa, die USA befinden sich sowieso einige 1000 km von der Westgrenze Russlands entfernt. Sie entspricht auch dem, was für die Mehrheit der Deutschen Grundlage der Unterstützung der Ukraine war. Und erscheint für die Ukraine auch hinnehmbar, weil ihre Aufnahme in die NATO angeblich nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Präsidenten Selenskyj und Putin standen im Rahmen der Verhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul vor einer Verständigung.

Der ehemalige Chefinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ( 2002 bis 2005) Kujat bestätigte das mehrmals, zuletzt Ende Oktober. Es habe Einigkeit über die Hauptforderung der Russen bestanden, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sondern neutral bei entsprechenden Sicherheitsgarantien von Drittstaaten werden wird. Der „Westen“ habe eine Vereinbarung verhindert.

Die Lösung befand sich also greifbar auf dem Verhandlungstisch, zumal die Ukraine und die Russen auch hinsichtlich der Krim und des Donbass nicht weit auseinander lagen.

Die Ukraine beendete Anfang April die Verhandlungen, wenige Tage nach der Ankunft des damaligen Premierminister Johnson in Kiew. War das der Grund für die Reise und warum schweigt die Bundesregierung dazu?

Wie kommt es bei den afrikanischen Staaten an, wenn Russland am 27.10.22 in Moskau eine Feuerpause und Verhandlungen mit der Ukraine fordert und Präsident Selenskyj ein „Nein“ mit der Begründung ausspricht,dass Russland keine „Atempause“ erhalten darf? Quelle: NTV, 19.11.22. Oder zuvor der letzte russische Soldat die Ukraine( also auch die Krim) verlassen haben muss, so zuletzt Selenskyj-Berater Podolyak, Quelle: zdf heute vom 20.11. Oder per Dekret jegliche Verhandlungen mit Putin persönlich ausgeschlossen wurden, Quelle: zdf heute, 4.10.22.

Die Westeuropäer und die USA pumpen das Geld in Milliardenhöhe in die von den Russen zerstörte Ukraine. Geld, das den armen Ländern bei der Klimakonferenz in Ägypten nicht zugestanden werden kann, weil die Möglichkeiten von Ländern wie Deutschland begrenzt sind? Dann gibt es noch viele andere Schmerzpunkte: Düngemittel, Getreide, Verteuerung der Energie. Afrika soll das verstehen und die Russen verdammen? Weil die Russen das so geschickt mit ihren Verhandlungsangeboten eingefädelt haben?

Der russische Außenminister Lawrow hörte sich, offenbar zur Glaubhaftmachung der Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew, die Videobotschaft von Präsident Selenskyj an die G20 im Plenum an. Er erwiderte sofort und flog erst dann nach Hause. Auch die Vertreter der teilnehmenden Staaten hörten sich beide Reden an, niemand verließ den Raum. Nach einer Isolierung der Russen sieht das alles ungeachtet der scharfen Kritik an Russland auf der letzten Vollversammlung der UNO nicht aus.

Objektiv könnte dagegen angesichts der leidenden Weltwirtschaft die Ukraine ungeachtet des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland isoliert dastehen, weil sie und nicht das raffinierte Russland die Beendigung des Krieges verhindert, egal ob die USA ihr Hintermann sind. Deutschland wie auch Westeuropa, nicht aber die Weltmacht USA, wären mit im Boot. „Könnte“ – ich sehe das genau so.

Es soll bei einer letzten Bemerkung bleiben, die ich genauso hätte voranstellen können, um mir dann alle weiteren Ausführungen zu ersparen.

Vor einigen Tagen, ganz zufällig während der G20 Konferenz auf Bali, wurde das polnische Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine durch eine Flugabwehrrakete getroffen, zwei Polen wurden getötet. Präsident Selenskyj beschuldigte sofort Russland, ließ sich zunächst selbst nicht von Präsident Biden zurückhalten. Er und seine Experten waren sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die Amerikaner die Flugbewegungen der Raketen auf dem Schirm hatten. Es handelte sich um eine sowjetische Rakete aus der Ukraine, so die Recherchen der amerikanischen Militärs, kein Fall für die Art.4 und 5 des NATO-Vertrages.

Der Verdacht, dass die NATO und damit auch Deutschland als direkte Partei in den Waffenkrieg einbezogen werden sollten, ist schwer zu widerlegen, zustimmend FAZ 19.11.22. Warum soll das oder anderes von Herrn Selenskyj mit seinen ungestümen Beratern Kuleba (Außenminister) und Melnik (sein Stellvertreter) nicht immer wieder versucht werden? Ergibt sich das nicht sogar aus der ukrainischen Verfassung mit der Ergänzung aus dem Jahr 2018 zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Haben die Präsidenten Biden und Selenskyj alles im Griff? Müssen wir stark im Glauben sein, das wird schon gut gehen?

Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich so zu einer existenziellen Gefahr für Deutschland. Die ukrainische Regierung ist leider nicht nur ein Anhängsel der USA, sondern verfolgt eigene Ziele. Sie wird in Washington Unterstützer finden, solange das Territorium der USA nicht direkt in Gefahr ist. Deutschland darf ebenfalls kein Anhängsel der USA sein, wenn es um seine Existenz geht. Deutschland muss seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine spätestens nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze zurückfahren, m. E. beenden. Das Ziel der Ukraine ist die Kapitulation Russlands zu den Bedingungen der Ukraine. Das Ziel Deutschlands kann niemals eine Kapitulation der Russen oder der Ukrainer sein. Für Westeuropa gilt nichts anderes.


Reinhart Zarneckow

Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?  

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw  berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen. 

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt. 

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.  

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“. 

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden. 

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde? 

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow 

Politik – die Kunst des Unmöglichen?

Otto von Bismarck

Auf Bismarck wird die Erkenntnis zurückgeführt, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich habe im Internet nach einer genauen Quellenangabe gesucht, bin aber nur auf einer Seite der SPD gelandet, wo Willy Brandt als Kronzeuge der Richtigkeit des Bismarck-Satzes vorgestellt wird. Jedenfalls hat er sich wohl gerne darauf berufen zur Begründung seiner neuen Ostpolitik und des Programms „Wandel durch Annäherung“. Also sind wir in keiner schlechten Gesellschaft, wenn wir darüber nachdenken.

Aber lohnt sich das Nachdenken überhaupt noch? Ist nicht alles Schnee von gestern? Überholt durch die viel beschworene (und von manchen kalten und heißen Kriegern herbeigesehnte) so genannte Zeitenwende des 24.2.? Nein, ich will mich nicht verabschieden von dem Beharren darauf, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und ich kann allen Verantwortlichen nur von Herzen wünschen, dass sie zu dieser Kunst zurückfinden, ehe es unwiderruflich zu spät ist.

Im Moment fürchte ich freilich, dass die Politik sich eher in der Kunst des Unmöglichen übt, ein aussichtsloses Unterfangen. Unmöglich war im Vorfeld des Krieges eine Politik der Nachbarstaaten, Russland und die Russen am liebsten auf den Mond zu schicken, die russische Sprache zu verbieten, die russische Kultur zu eliminieren, Faschisten zu Nationalhelden zu verklären, den russischen Export von Gas und Öl mit immer neuen Konditionen zu erschweren oder die Rechtsgrundlage gültiger Verträge nachträglich einseitig zu verändern. Die wiederholten Beteuerungen des Westens, nach dem Ende der Nachkriegsordnung eine neue Sicherheitsstruktur nicht ohne, nicht gegen, sondern mit Russland entwickeln zu wollen, mussten leider in Moskau als reines Lippenbekenntnis betrachtet werden, nicht zuletzt wegen diverser Taschenspielertricks bei der NATO-Osterweiterung oder eines neuen Schutzschildes in Polen zur Abwehr iranischer Raketen! Eigentlich sind alle diese Geschichten zu ernst für eine polemische Erzählung, aber wieder einmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben.

Interessenausgleich wäre das Gebot der Stunde gewesen. Die Ukraine hätte eine sehr gute Zukunft gehabt als Brücke zwischen der EU und Russland. Es war nicht gewollt – oder durfte nicht gewollt werden. Statt dessen wurde der Entwurf eines Beitrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, in dessen Zentrum die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stand, abweichend von allen bislang üblichen Vertragsformularen und unmöglich vom damaligen Präsidenten in Kiew zu unterzeichnen. So kam der Stein ins Rollen. Die symbolträchtigen Fotos einer US-Senatorin, die auf dem Kiewer Maidan Brötchen zur Verpflegung der Demonstranten schmierte und dabei für ihre einheimischen Medien posierte, stehen mir oft vor Augen.

Unmöglich ist jetzt der eher selbstmörderische Versuch, durch Sanktionen den Aggressor im Moskauer Kreml zum Einlenken zu bewegen. Oder durch immer mehr Waffen, die einen Krieg nur verlängern, die Konflikte aber nicht lösen werden können. Waffenlieferungen, die übrigens alle durch Kredite – oft abgesichert durch ukrainisches Land, der Kornkammer Europas! – finanziert sind und die Ukraine über Jahrzehnte hinaus fesseln werden. (Russland hat als Rechtsnachfolger der UdSSR seine letzten Schulden aus dem lend / lease – Abkommen mit den USA von 1941 im Jahr 2006 bezahlt…)

Eigentlich sollte auch die Ukraine kein Interesse daran haben, dass bei ihren neuen Verbündeten alle Lichter ausgehen. Die Gefahr ist jedoch groß, weil auch hier die Politik jedenfalls in Deutschland Unmögliches versucht: zum Beispiel ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem überstürztem Ausstieg aus fossilen Energiequellen, angeblich zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, aber wohl doch eher aus ganz anderen Gründen. Viele sehen mit Sorge, dass unser Land wie die untergehende DDR von der Substanz lebt ( und dass wie damals nur eine Meinung richtig sein darf… An dieser und manchen anderen Stellen kommt in Diskussionen übrigens mein „ceterum censeo carthaginem delendam esse“: Im übrigen bin ich der Meinung, dass NordStream 2 in Betrieb genommen werden muss. )

Schließlich, für diese Feststellung bedarf es keiner prophetischen Gaben: Unmöglich wird es auf Dauer sein, dass die NATO von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird, solange sie die ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen versorgt und für ihre Interessen kämpfen lässt. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer nicht bald ihre Politik wieder auf die Kunst des Möglichen ausrichten, wird es über kurz oder lang zum Knall kommen. Bestenfalls wird es dann in Europa Zustände wie im Irak, in Lybien, Syrien oder Afghanistan geben.

Nein, nur eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß ist jetzt gefragt, eben die Kunst des Möglichen. Sie wird zum Abschied von manchen Illusionen und Lebenslügen führen müssen, bei uns in Deutschland, aber auch bei unseren östlichen Nachbarn. Auch zu einer Abkehr von der transatlantischen Vasallentreue, die blind dafür ist, welche strategischen Ziele und welche ökonomischen Interessen dort in Wahrheit verfolgt werden. Deutschlands Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und jetzt wohl kaum am Dnjepr. Fontanes bitterer Satz über die englischen Politiker des Kolonialzeitalters „Sie reden von Christus, aber sie meinen Baumwolle“ müsste heute sicher lauten: Sie reden von europäischen Werten, aber sie meinen Weltmacht.

Natürlich, auch der Kreml muss zurückfinden zu einer Politik, die sich in der Kunst des Möglichen übt. Der Versuch, die Ukraine mit Waffengewalt von ihrem Westkurs abzubringen und zurück zu gewinnen, muss scheitern, weil er nicht nur verbrecherisch und töricht, sondern weil er unmöglich ist. Präsident Putin war klüger, als er vor gar nicht so langer Zeit in Abwandlung eines Satzes von Mark Twain sagte: Wer den Untergang der Sowjetunion nicht betrauert, hat kein Herz. Wer ihre Wiederherstellung anstrebt, hat keinen Kopf. Der Westen wäre gut beraten, ihn auf einem Weg zurück zu dieser Klugheit zu begleiten.

Leicht wird dieser Weg für keine der beteiligten Parteien sein. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber nicht umsonst hat Bismarck ja das Wörtchen „Kunst“ verwendet, als er seine politische Handlungsmaxime beschrieb. In einer schwierigen diplomatischen Verhandlung soll er einmal in einer Beratungspause zur deutschen Delegation gesagt haben: „Wir sind die Stärkeren. Wir müssen nachgeben.“

Vielleicht passiert ja hinter den Kulissen mehr als wir wissen. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben.

Christoph Ehricht

Zeitenwende

Der hellsichtige Redakteur eines deutschen Kultursenders hatte im Februar für die allabendliche Vorlesestunde Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ ausgewählt. Ob er bei der Planung ahnte, dass wieder einmal die Stunde eines Abschieds schlagen würde? Beim Hören der Erzählungen von Zweig jedenfalls fühlte ich mich immer wieder wie in einem Zeitsprung – unwiederbringlich Verlorengegangenes, Scherbenhaufen soweit das Auge reicht und über allem ein Wehmutsschleier. Im Rückblick erweist sich für den Wiener Autor als größter Verlust die schmerzhafte Einsicht, dass mit der Welt von gestern auch die Welt der Sicherheit, einer soliden historischen Bildung, der Verlässlichkeit und des Glaubens an Vernunft und Fortschritt untergegangen war.

Ich will einmal dahin gestellt sein lassen, ob wirklich der 24. Februar unseres Jahres 2022 das Datum ist, mit dem die Zeitenwende, das neue Abschiednehmen eingeleitet wurde. Wahrscheinlich hat der Zusammenbruch ja schon viel früher begonnen und wurde forciert von vielen Akteuren, keineswegs nur aus dem Kreml. Die offensichtliche Genugtuung, mit der jetzt eilfertig festgestellt wird, dass die Russen von Gegnern zu Feinden geworden sind, ist ein beklemmendes Indiz dafür.

Vergessen sind alle Bekenntnisse zu einer strategischen Partnerschaft, zu einer europäischen Friedensordnung nicht ohne oder gegen, sondern mit Moskau – waren sie am Ende nie sonderlich ernst gemeint? Halbherzige Heuchelei, weil es um ganz andere globale oder besser gesagt transatlantische Interessen ging, in denen kein Platz war für ein ökonomisch starkes und militärisch stabiles Europa von Lissabon bis Wladiwostok? Wie schnell erfolgte der Abschied von der Grundfeste deutscher Außenpolitik, auf die ich ehrlich stolz war „Keine Waffen in Krisengebiete“! Ein Prinzip nur für Zeiten schönen Wetters? Ich kann es nicht fassen.

Welche Perspektive hätte sich für die Ukraine als Brückenland zwischen West und Ost ergeben können! Besonnene Stimmen gab es genug, die die Entwicklung vor den Abgründen bewahren wollten, in die wir nun hineingestolpert sind. Sie sollten nicht gehört werden, statt dessen jetzt das dümmliche „Nie wieder“, wenn es um die Überwindung einer vermeintlichen Abhängigkeit von russischen Energieträgern geht. Oder die absurden Eliminierungen russischer Kultur aus dem öffentlichen Leben – wir sollten allen unseren neuen Freunden und Verbündeten unmissverständlich zu verstehen geben, dass hier die Grundlagen der viel beschworenen Wertegemeinschaft verletzt sind. Brechts Mahnung „Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser“ bleibt sehr aktuell.

Ein Joke aus meiner Studentenzeit geht mir durch den Sinn: Was ist der Unterschied zwischen einem Internisten, einem Chirurgen und einem Pathologen? Der Internist weiß viel, aber kann wenig. Der Chirurg kann viel, aber weiß wenig. Der Pathologe weiß viel und kann viel, aber es hilft nichts mehr.

Beim Nachdenken über unseren verstorbenen Patienten, die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung, fiel mir dieser Witz ein. Diese „Welt von gestern“ liegt nun auf dem Tisch des Pathologen, nachdem zuvor andere Ärzte – oft genug wie gesagt leider nur halbherzig – versucht hatten, ihr Überleben zu sichern. Nebenbei: dass einige von ihnen meinen, sich jetzt für ihre Therapien entschuldigen zu müssen, will mir überhaupt nicht einleuchten. Wo kämen wir hin, wenn ein Zahnarzt sich für seine konservative Behandlung entschuldigt, nur weil der Zahn am Ende doch gezogen werden muss. Nein, da fallen mir ganz andere ein, die sich entschuldigen müssten!

Wie auch immer – nun ist der Pathologe dran. Welche Todesursachen lassen sich feststellen? Können wir Einsichten gewinnen, um es künftig besser zu machen? Es ist wohl zu früh für Antworten auf diese Fragen – oder auch zu spät. Warnende Stimmen und Ereignisse gab es eigentlich genug, spätestens als nach dem Zerfall Jugoslawiens längst überwunden geglaubte nationalistische Leidenschaften und Demagogien triumphierten, von wo aus auch immer sie gesteuert wurden. Ich habe in jenen Jahren in Russland gelebt und ein Lebensgefühl wahrgenommen, das auf Plakaten in spontanen Demonstrationen gegen das NATO-Bombardement Ausdruck fand: „Heute Belgrad, morgen Moskau“. Offenbar wurde hier der Nährboden bereitet für eine Stimmung, die heute vernünftige Konfliktlösungen erschwert. Und die jetzt bei vielen zu einer resignierten Ohnmachtserfahrung führt wie auf dem Foto jener einsamen ukrainischen Demonstrantin, die ihr kleines, gelbblaues Plakat trug mit der Aufschrift „No Putin, No Nato“. Wie nahe fühle ich mich ihr. Mein Entsetzen über das Kriegsgeschehen kann ich darum nicht trennen von meiner Erschütterung über seine lange Vorgeschichte.

Aber noch einmal zurück zu Stefan Zweig. Sein Blick auf die „Welt von gestern“ ist geleitet von einer klugen und nüchternen Analyse auch des eigenen Standortes. Er macht sich keine Illusionen darüber, dass seine Trauer über den Untergang zugleich eine Trauer über das Ende einer privilegierten Existenz als begüterter und gebildeter Bürger in der immer maroder werdenden bürgerlichen Welt ist. Nun, beim Schreiben seiner Erinnerungen, ist er heimatlos geworden, abgeschnitten von allem, was ihm bisher Energie und Lebensfreude bereitet hatte. Zurückgeworfen auf die Grundeinsicht des Historikers vom Werden und Vergehen der Reiche dieser Welt. Und auf die Gewissheit, dass auch tragische Perioden in der Geschichte einmal zu Ende sein werden. Es fragt sich eben nur: um welchen Preis!

Zeitenwende, Abschied nehmen von liebgewordenen Zielen. Was kann das jetzt heißen? Wenn doch ein Fünkchen Vernunft übrig geblieben ist, dann wird das für den Kreml heißen müssen, Abschied zu nehmen von der Vorstellung eines mit militärischer Gewalt erzeugten „Cordon sanitaire“ rings um Russland. Das wird nicht funktionieren, dafür wird äußerstenfalls der Westen sorgen. Der wiederum sollte so schnell wie möglich alle Bemühungen einer dauerhaften Schwächung und Demütigung Russlands einstellen. Auch das wird nicht funktionieren, dafür ist das Land zu stark. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht schließlich, wenn unsere Medien zurückkehren würden zu einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung, in der abweichende Meldungen und Meinungen nicht länger durch „Haltungsjournalismus“ (ich habe dieses fürchterliche Wort, das mich sehr an eine andere Welt von gestern erinnert, gerade lernen müssen!) unterdrückt oder nieder geredet werden.

Bei gutem Willen ist jeder Konflikt lösbar, auch die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine. Wie gesagt: bei gutem Willen. Dazu aber hilft wohl nur eine wirkliche Zeitenwende!

Christoph Ehricht

Hört auf mit der Heuchelei – zur Beendigung des Krieges klare Forderungen an Russland und die Ukraine auf den Tisch

Da gibt es nach einer heutigen Erklärung des ukrainischen Botschafters Melnyk defätistische Pseudointellektuelle wie den Philosophen Precht, der mit Seinesgleichen zum sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufruft. Vom Aufruf habe ich gehört, gelesen habe ich ihn zwar noch nicht. Ich rechne mich dennoch schon jetzt zu den Defätisten.

Da gibt es die Grünen, die SPD und die CDU/CSU, die der Ukraine Geld und Waffen liefern und sie neben vielen Sanktionen mit einem Gasembargo quasi unbegrenzt weiterhin unterstützen wollen. Zumindest solange, bis die Ukraine aus eigener Entscheidung bereit ist, in Verhandlungen mit dem Aggressor Russland zur Beendigung des Krieges zu treten.

Ich stelle mir das so vor: Das Parlament der Ukraine (die Rada) und der ukrainische Präsident wissen, dass Europa und die USA den Verbündeten Ukraine finanziell, mit Waffen und Sanktionen auf Dauer unterstützen werden. Bis die Ukraine souverän entschieden hat, in Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges zu treten. Die scheinbar bedingungslose Unterstützung – Militär will die NATO nicht einsetzen – ist auch glaubhaft, weil schon seit längerer Zeit und immer mehr geliefert wird. Überdies sagt Europa/Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine zu. Und da soll die Ukraine aufgeben? Wäre das nicht Defätismus?

Ich bin davon überzeugt, dass der tapfere ukrainische Präsident Selensky das Leben seiner Ukrainer schützen und das Beste für sein Land will. Er will vielleicht immer noch und sogar unverzüglich verhandeln. Kann er das aber überhaupt ?

Wie soll angesichts einer bedingungslosen umfangreichen Unterstützung aus den USA und Deutschland/Europa der beredte Präsident die Rada, die ausgehungerte Wirtschaft, die gierigen Oligarchen, die tapfere Armee und seine schwer geprüften Ukrainer mit den vielen Verlusten an Leib und Leben, ja sich selbst davon überzeugen, im Rahmen einer Verständigung auf nur einen Quadratmeter Land zu verzichten? Ohne als Defätist dazustehen, wie es schon jetzt Herr Melnyk bei Herrn Precht und Konsorten exerziert. Was wird Herr Melnyk seinem Präsidenten antun?

Hier beginnt aber auch die Heuchelei der westlichen Politiker mit Herrn Biden, Herrn Macron und Herrn Scholz an der Spitze. Sie wissen genau, dass der ukrainische Präsident vor der ukrainischen Öffentlichkeit mit Putins Russland einen Verständigungsfrieden – beispielsweise unter Abgabe der Krim – von sich aus nicht mehr vorschlagen und riskieren kann.

Wird das Ende des Krieges in der Ukraine mit einer Atommacht von Herrn Biden also überhaupt gewollt? Oder geht es um eine „Ermattung“ der Russen? Der USA-Experte Prof. Hacke hat das zuletzt in der Sendung Maischberger kritisch zum Thema gemacht, unsicher beäugt von Frau Maischberger. „Die USA bekämpfen Russland bis zum letzten Ukrainer“, zitiert der Journalist Küppersbusch einen amerikanischen Journalisten in der gleichen Sendung und überzeichnet so hoffentlich die wahre Lage der Ukrainer um einiges. Jedenfalls kann sich so Vietnam oder Afghanistan mit vielen toten Amerikanern nicht wiederholen, „denkt der Präsident“.

Glauben wir an das Gute im Menschen.

Deshalb fordere ich folgende Forderung an Kiew aus Berlin und erinnere den Bundeskanzler an seinen Amtseid:

Die Ukraine muss verhandeln und Verluste für die Beendigung des mörderischen und von Russland ausgegangenen Krieges akzeptieren, wenn sie weiter unterstützt werden will:

Verlust der Krim, eine neutrale Ukraine, keine Zugehörigkeit zur NATO.

Oder anders gesagt, die Ukraine ist souverän und kann entscheiden wie sie will – dann aber ohne Unterstützung und Anreize zum Durchhalten von außen.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass meine Kinder, nein alle Deutschen leiden und sich Sorgen machen müssen, weil die Ukrainer nicht auf etwas verzichten wollen oder sollen, was de facto aus vielen Gründen – eine zweite lange Geschichte – schon 2014 verloren gegangen ist.

Reinhart Zarneckow

P.S. Wenn die NATO heute eine zweite Eiszeit – Demokratie gegen Autokratie – ausruft, wird sie die Bürger, die wegen der Erwärmung des Planeten durch CO2 in großer Sorge sind, damit auch nicht beruhigen.

Die Russen in Frankfurt an der Oder

Ostdeutsche Kindheitserinnerungen

„Man muss nicht zum Heiligen werden, um das eigene Leben, die eigene Freiheit und die seiner Lieben verteidigen zu dürfen. Und man wird nicht zum Teufel, wenn man – verbohrt und verführt, machtverstrickt und verirrt, dumm und in Böses verliebt – über die Freiheit, das Recht und das Leben des Nächsten herfällt. Man bleibt auch dann noch Mensch. Das ist unser Elend, und das ist unsere Würde.“ EKD-Vorsitzende Kurschus 08.06.2022 FAZ

https://www.faz.net/aktuell/politik/ekd-ratsvorsitzende-zum-ukraine-krieg-freiheit-und-recht-verteidigen-18084139.html

Merke: auch Präsident Putin ist also ein Mensch. Und sind nicht sogar die Russen Menschen wie wir?

Ich denke an mein Leben in der DDR, den Alltag mit den „Waffenbrüdern“ und „Freunden“ – russische Uniformen, Militärfahrzeuge, süßlicher Parfümgeruch, Kinder in Schuluniformen, Mädchen mit ihren Zöpfen, die mit sogenannten Propellerschleifen zusammengehalten wurden.

Unser Geschirr schütterte, wenn russische Panzer unter ohrenbetäubendem Lärm an unseren Fenstern in der Rathenaustraße vorbeirollten. Ihre Ketten hinterließen kreideähnliche Spuren auf den Straßen. Es brauchte Wochen, ehe sie von Regen und Alltagsverkehr wieder beseitigt waren.

Bild: s00.yaplakal.com

Es herrschte eine besondere Form friedlicher Koexistenz zwischen Russen und Deutschen. Man nahm sich wahr, hatte nicht viel miteinander zu tun. Die russische Garnison hatte ihr Eigenleben, ein eigenes Krankenhaus, eigene Kindergärten und Schulen.

Wir deutschen Kinder wagten manchmal eine Mutprobe, wenn wir Uniformierte mit den Worten „Kamerad Emblem“ um ein Abzeichen baten. Nicht selten kam ein abwehrendes „niet“ als Antwort. Einige blieben aber auch stehen, überlegten welches der Abzeichen sie entbehren könnten, lösten es von ihrer Uniform und schenkten es uns.

Die Versorgungslage in der DDR war nicht rosig. Es war ärgerlich, wenn die Offiziersfrauen begehrte Waren vor der Nase wegkauften. Konsterniert und erbost war ich, als mir an einem heißen Sommertag eine Russin eine Wassermelone aus dem Einkaufskorb nahm, zur Kasse ging, bezahlte und verschwand. Ob sich meine energische Schwester das hätte gefallen lassen? Ich jedenfalls, vielleicht neun Jahre alt, war sprachlos. Bekam das Schuhgeschäft in der Rathenau- Ecke August-Bebel-Straße Ware, waren die Offiziersfrauen allzu oft schon vor uns dort. Die Schuhe wurden gleich angezogen und die alten im Papierkorb vor dem Geschäft entsorgt.

Russisch war ab der fünften Klasse Unterrichtsfach. Als ob das nicht genug gewesen wäre, sollte man auch Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft werden. Meine Erklärung vor der Klasse, mein Onkel sei viele Jahre im russischen Internierungslager gewesen, ich müsse das ablehnen, wurde schweigend angehört. Unsere Russischlehrerin, Frau M., eine respekteinflößende ca. 1.85 m große Frau mit dunkler Stimme, behielt mich einige Zeit später nach dem Unterricht zurück. Die freundliche Unterredung endete mit meiner Mitgliedschaft in der DSF. Über den monatlich zu zahlenden Beitrag ärgerte ich mich jedesmal. Nach der Wende erzählte Frau M. meiner Mutter, dass sie in Greifswald von dem Pfarrer Dietrich Zarneckow konfirmiert worden war. Sie hatte erfahren, dass ich seinen Sohn geheiratet hatte.

Brieffreundschaften mit Schülern der Sowjetunion waren ein großes Thema. Jeder sollte und wollte einen Brieffreund oder – Freundin haben. So sollte von Staats wegen die Bindung zu den russischen Freunden gestärkt und Sprachkenntnisse verbessert werden. Das war bestimmt nicht die schlechteste Idee unserer Genossen. Bei einigen verliefen die Briefwechsel im Sande. Bei anderen hielten sie ewig.

Bei Herrn Gurck, einem Orchestermitglied des Frankfurter Kleisttheaters, hatten meine Schwester und ich Klavierunterricht. Oft im Turmzimmmer auf dem Theatergelände. Genauso oft aber auch in der gelben Kaserne in der Bebelstraße, von 1945-1991 das Haus der russischen Offiziere (heute Sprachzentrum der Europa-Universität Viadrina). Hier stand ein alter, ziemlich verstimmter Flügel, den wir nutzen durften. Ohne jegliche Kontrolle und völlig selbstverständlich betraten und verließen wir die Kaserne, meist mit einem „Strastwuitje“ (guten Tag). War der große Raum gerade besetzt, räumten Offiziere oder Soldaten sofort für uns das Feld. Klaviernoten gab es kaum zu kaufen. Mit Pionier- und FDJ Liedern natürlich schon. Unsere Mutter hatte für uns noch Noten aus ihrer Kindheit, einfache Kinder- und Volkslieder. Herr Gurck stieß auf dieses russische Notenbuch, dessen Stücke wir durchaus mochten.

Was wir immer wieder beobachteten und meinen Eltern besonders leid tat, war der Drill blutjunger, russischer Soldaten, die fern der Heimat, abgeschottet vom Leben, in den Kasernen ihren Dienst tun mussten. Man sah und hörte sie eigentlich nur, wenn sie, oft bei größter Hitze, Dauerläufe mit langen Hosen und schweren Stiefeln absolvierten. Was innerhalb der Kasernen geschah, das wusste niemand.

Es gab in Frankfurt mehrere Russenmagazine. Zu gern gingen wir Kinder dort einkaufen. Süßigkeiten natürlich. Während der Fleischstand nicht gerade appetitlich wirkte, roch es in der Obstabteilung im Sommer nach reifen Früchten. Wir interessierten uns aber nur für das russische Konfekt. Es lag lose in Warenkörben, nach Sorten getrennt. Jedes Stück dieser Köstlichkeiten war in buntes Papier gewickelt, mit einem Bild darauf. Ich erinnere mich an das eines Braunbären. Dabei dachte ich an das russische Märchen: Mascha und der Bär. Bezahlt wurde bei einer akkurat gekleideten und gepflegten, unnahbar wirkenden Dame. Sie schob an einer Art Rechenmaschine (Abakus) schwarze und helle Kugeln in rasanter Geschwindigkeit von A nach B, hin und her, vor und zurück, mal in der oberen Reihe, mal eine Reihe tiefer, bis sie auf diese geheimnisvolle Weise zu einem Ergebnis gekommen war.


Русские счеты – Russischer Abakus
https://www.menar-rf.ru/o-nas/uchebnye-posobiya-i-materialy.html

Was gibt es noch zu erzählen: Als die Russen 1945 nach Frankfurt kamen, quartierten sich Offiziere in Häuser der Deutschen ein, die sich dann eine andere Bleibe suchen mussten. So auch in das der Familie Schlenz in der Leipziger Straße. Karl Schlenz war der Bruder meiner Großmutter. Um das Haus im Auge zu haben und auch sonst ein wenig nach dem Rechten zu sehen, ging seine Frau Lenchen mit ihrer Tochter fast täglich in das Haus und sorgte für Ordnung. Die kleine Heidemarie spielte gerne mit einem leeren Puppenwagen. Ihre erste Puppe legte ihr ein russischer Offizier in den Wagen. Es war eine ausgestopfte Eule. Später bekam sie von ihm eine richtige Puppe. Sie hieß Katja. Die Frau des Offiziers und ihre Kinder, zwei Jungen etwa 4 und 5 Jahre alt, haben sie auf diesen Namen getauft.

Ob das nun alles Russen waren, von denen ich hier berichtet habe, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Höchst wahrscheinlich waren darunter auch Georgier oder Letten, Tataren oder Ukrainer. Alle wurden „Sowjets“ oder ganz offiziell sowjetische Freunde genannt. Bestimmt waren aber alle Menschen.

Bettina Zarneckow

Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als  „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg. 

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen? 

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt?  Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine  Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland  isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO  Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet  zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2  müssen  die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer. 

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch  Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland  würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann  NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht. 

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer. 

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin. 

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den  weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow

Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten, Deutschland sollte sich darauf einstellen

Es könnte Gründe dafür geben, dass Deutschland seine Parteinahme für die Ukraine beendet. 

Doch zunächst möchte ich mich verorten. Wie ist es möglich, dass ich ungeachtet des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland unter Putin auf die Ukraine, des Elends der hunderttausenden Flüchtlinge und der Hinterbliebenen, die den Tod ihrer Kinder, Mütter oder Väter mit großer Würde betrauern, einer Unterstützung der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj misstrauisch gegenüber stehe?

Meine Vergangenheit in der DDR ist wieder einmal schuld. 

Es gab und gibt Stimmen, die aus dem kalten Krieg bis 1989 meinen, einiges gelernt zu haben. Es habe damals ein Patt der Atommächte gegeben, die Kräfteverhältnisse waren tatsächlich bipolar zwischen den Atommächten USA und der Sowjetunion verteilt. Die Kubakrise und Prag 1968  statuierten für jedermann sichtbar, dass die Weltmächte USA und SU die beiderseitigen Machtbereiche präzis zu respektieren haben. Wir haben in der DDR das Leben hinter der Mauer, mit all den Drangsalierungen und der Unfreiheit, nicht fröhlich akzeptiert. Nicht nur wegen  einer besonders durch den 17.Juni 1953 eingeimpften Angst vor Repressalien aller Art, sondern vielleicht auch mehrheitlich in der verborgenen Einsicht, dass diese kalte Friedensordnung für Europa angesichts unzähliger Kriege erhalten werden musste. Selbst wenn wir als Ostdeutsche  die „Arschkarte“ gezogen hatten. Und etwas haben wir auch auf einen menschlichen Sozialismus gehofft, dafür steht der Name Havemann.

Ohne es mir damals zugestanden zu haben, wir haben akzeptiert, die Mauer nicht mit Gewalt zu beseitigen. Wir waren vom Scheitel bis zur Sohle „Realpolitiker“.

Veränderungen im Bereich des Warschauer Paktes mussten von innen und nicht von außerhalb ausgehen, das war die Erkenntnis. So kam es zur auch in diesem Sinne friedlichen Revolution in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten unter dem Vorzeichen der Ermöglichung von Reformen. Und danach gab es den 2 plus 4 – Vertrag, der zur Beendigung der Besetzung Deutschlands führte. 1993 verließen 400 000 Soldaten der ehemaligen Sowjetunion friedlich Deutschland.

Das ist der Ausgangspunkt meiner Überlegungen zum Krieg in der Ukraine.

Bei dem Maidan steht im Raum, dass da „höhere“ Kräfte von außen mitgewirkt haben, ein wenig „gemogelt“ wurde, Oligarchen mitspielten. Die Rede ist von Investitionen in einen Politikwechsel in Höhe von 2 Milliarden Euro, Russland machte ebenfalls finanzielle Angebote. Russland will partout berechtigt oder nicht den Maidan in seinen Folgen keinesfalls als legitim anerkennen.

Es kam auch wegen der Intervention der Atommacht Russland zu einem Zerfall der Ukraine. Russland eignete sich durch eine völkerrechtlich umstrittene Sezession die Krim an. Daneben entstanden Luhansk und Donezk, die ohne Russland nicht existieren würden.

Ich sage es frank und frei. Wenn die Ukraine im Jahr 2022, also acht Jahre später, ein roll back für die Krim, Luhansk und Donezk anstrebt, den Status quo aus der Zeit vor den Ereignissen des Maidan, dann bitte nur mit eigenen Verbündeten und aus sich selbst heraus. Jedenfalls sollte das gelten, solange die Forderungen der Atommacht Russland die Unabhängigkeit der Ukraine nicht ausschließen. Auf eine Kapitulation der Ukraine laufen die Forderungen  Russlands nicht mehr hinaus.

Deutschland wurde von Russland nicht angegriffen, es bestehen keinerlei Beistandsverpflichtungen Deutschlands. 

Wenn die USA ohne Verabredung erklären, nicht für die Ukraine kämpfen zu wollen und dann einen Wirtschaftskrieg auslösen, der die deutsche Wirtschaft schwerer als Russland treffen könnte,  missachten sie europäische und deutsche Interessen. Wegen einer solchen Politik muss sich Deutschland weder aus Gründen der angeblichen Solidarität noch aus einem Mitgefühl mit den schwer geplagten Ukrainern  ins eigene Knie schießen. Wobei ich meine, dass ein Wirtschaftskrieg zwar den politischen Akteuren wie den eloquenten und kühnen ukrainischen Präsidenten, nicht aber seinen auf der Flucht befindlichen Ukrainern hilft. 

Bundeskanzler Scholz telefoniert oft mit den Präsidenten. Er sollte vor einer Entscheidung zum weiteren Handeln beiden ultimative Fragen stellen. Und dann eine Entscheidung für Deutschland politisch nach innen und außen durchsetzen:

Trifft es zu, dass Russland nichts an der schon seit einigen Jahren bestehenden Separation der Krim von der Ukraine ändern lassen und darüber hinaus ihre Eingliederung bei Russland aufrecht erhalten will? Bleibt es bei der von Russland erklärten völkerrechtlichen Anerkennung der Gebiete von Donezk und Luhansk? Anerkennt Russland eine Unabhängigkeit der Ukraine ohne Mitgliedschaft bei der NATO?

Präsident Selenskyj sollte gefragt werden, ob es bei seinen Erklärungen Anfang März  in einem Interview mit dem US – Fernsehsender ABC bleibt. Hier sah er noch unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung Verständigungsmöglichkeiten für die Rebellengebiete aber auch für die Krim, auf die Zugehörigkeit der Ukraine zur NATO bestand er nicht mehr.

Nur bei einer solchen Ausgangslage erscheint das Abwarten eines Ergebnisses der Gespräche der Verhandlungsdelegationen, bei denen einiges moduliert werden könnte, sinnvoll. Ein gewisser Druck in form einer Teilnahme an den Verhandlungen  sollte durch Frankreich und Deutschland unbedingt ausgeübt werden. Weil sie an Minsk 2 beteiligt waren und somit eine besondere Verantwortung für Russland und die Ukraine tragen. Verantwortung aber auch für die in den Krisengebieten lebenden oder daraus flüchtenden Menschen auf sich genommen haben.

Nunmehr hat allerdings Präsident Selenskyj erklärt, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleiben muss. Frieden also erst, wenn die völkerrechtlich umstrittene Separation der Krim zugunsten der Ukraine beendet worden ist? Hinsichtlich Luhansk und Donezk eine Wiedereingliederung der Rebellengebiete erfolgt ist? Der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat? Russland sein Unrecht einsieht  und in dem Sinne kapituliert, dass es sämtliche Forderungen der Ukraine anerkennt? 

Wenn der ukrainische Präsident das so sieht, sollte Deutschland die Einstellung jedweder Unterstützung der Ukraine für diesen Fall ankündigen.

Es gibt viele Gründe.

Die Atommacht Russland wird nicht kapitulieren.

Wir haben an einem Zerfall von Russland kein Interesse. Gegenwärtig stellt es offenbar seine Streitkräfte so um, dass es den östlichen Bereich der Ukraine einschließlich der Krim und einige Anliegergebiete beherrscht. Dazu bedarf es keines Abkommens mit der Ukraine ( vergleichbar mit den Gebieten, die von der Türkei in Syrien besetzt worden sind, ohne Zustimmung der syrischen Regierung).  Wir steuern also auf einen Wirtschaftskrieg zu, der chronisch werden könnte.

Deutschland hat als Exportnation, zudem existentiell angewiesen auf Gas und Öl, kein Interesse an einer Isolierung der Russen und einem zeitlich unbegrenzten Wirtschaftskrieg. Bei dem Herr Selenskyj die Zensuren verteilt und Herr Biden den Dirigenten macht.

Präsident Biden hat am 26.3. in einer Rede im Hof des Warschauer Schlosses das america first von Trump angeblich beendet. Westeuropa sitzt mit den USA angeblich wieder in einem Boot, mit ihm als Kapitän. Die Rede war auch nicht nur von dem Schlächter Putin, sondern einem Systemwechsel ohne Putin. Dies angesichts einer Entourage China, Indien, Brasilien, die alle beim Wirtschaftskrieg nicht mitmachen wollen und Russlands Krieg wohlwollend verfolgen. Biden ist dabei, an einer starken Gegenmacht der angeblich Bösen, die keinesfalls ökonomische Leichtgewichte darstellen, zu zimmern. Dann lieber eine starke Bundeswehr und ein starkes Europa mit weniger Präsidenten aus den USA, mögen sie Biden oder Trump heißen, weil das weniger gefährlich ist.

Deutschland hat ein starkes Interesse an der Verhinderung einer weltweiten Hungersnot durch Ausfall des Exportes von Weizen aus der Ukraine und Russland. Europa kann nicht sowohl die Flüchtlinge aus der Ukraine als auch aus den afrikanischen Staaten verkraften. Hören wir auf die Experten. Zumal die Afrikaner ganz bestimmt nicht von allen europäischen Staaten als Menschen in Not aufgenommen werden würden.

Und wir benötigen jeden Euro für die weltweite Eindämmung der Klimakrise. Deutschland versteht es nicht, mit einem der stärksten Verteidigungsbudgets der Welt von jährlich rund 50 Milliarden Euro, eine wehrhafte Bundeswehr aufzubauen und stockt noch mit weiteren 100 Milliarden auf? Merke: Wenn Polen 2% und zukünftig  3% seines Bruttosozialprodukts für das Militär ausgibt, sind die Ausgaben der Deutschen mit 1.3 % und zukünftig 2% immer noch wesentlich größer, weil das Bruttosozialprodukt Deutschlands das von Polen weit übertrifft.

Und gibt es da nicht noch Covid 19 in immer neuen Varianten mit Folgen für die Wirtschaft?

Ein kleines, uns aber vielleicht demnächst im alltäglichen Leben berührendes Beispiel.

Dem Boykott der russischen Zentralbank durch die USA und die EU begegnet Russland mit der Forderung auf den Rubel als Zahlungsmittel. Die Europäische Union mit der schlauen von der Leyen bleibt unnachgiebig, Deutschlands Wirtschaft liegt flach, erregt sich über den russischen Vertragsbruch, das PCK Schwedt stellt die Produktion von Benzin ein, weil die Russen Öl und Gas nicht mehr liefern. Und Habeck reist durch die Lande, hat schon (erfolglos) Bücklinge in Qatar gemacht und kann doch erst ab 2025 frühestens Gas und Erdöl versprechen. Weil Russland sanktioniert werden muss und die Ukraine Morgenluft wittert?

Im Augenblick findet ein geheimes Rennen statt. Herr Habeck sucht neue Lieferanten, Russland neue Abnehmer, um dann die Handelsbeziehungen zu beenden. Jahrzehntelange erfolgreiche Ostpolitik Schrott, weil Russland und die Ukraine nicht einlenken wollen und einige die Angst vor den Russen schüren?

Ich vermag keine Nachteile für Deutschland zu erkennen, wenn es seine Verträge mit Russland einhält und die Lieferung von Waffen und Geld in ein Kriegsgebiet unterlässt. Ein Überfall Russlands auf einen NATO-Staat kann für die Regierungszeit von Herrn Scholz ausgeschlossen werden. Russland tut sich schon jetzt mehr als nur schwer, über die Runden zu kommen. An einem neuen kalten Krieg sollte sich Deutschland nicht beteiligen. Wir sollten alles unterstützen, was zum Frieden mit Russland und der Ukraine verhilft.

Fazit:

Die Ukraine und Russland haben trotz der Bemühungen von Frau Merkel und Herrn Macron über viele Jahre es nicht verstanden, ihre Konflikte zu lösen. Das hatte nicht nur mit Putin zu tun, sondern auch mit den Entscheidungsträgern in der Ukraine, bei denen Selenskyj erst in neuerer Zeit wirklich mitbestimmen darf. Darunter leiden alle Ukrainer, auch die auf der Krim, in Luhansk und Donezk lebenden. Es liegt nicht im Interesse der Deutschen, indirekt durch Lieferung von Geld und Waffen, von Freiwilligen nicht zu reden, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu verstetigen, selbst wenn Russland angefangen hat und alle Schuld der Welt für ihn trägt. Schon vergessen? Bei Russland handelt es sich um eine Atommacht. Deshalb sollte Deutschland eine Realpolitik der Ukraine fördern, nicht mehr und auch nicht weniger.

Und Herr Biden sollte noch einige Zeit Afghanistan in seinem Herzen bewegen. Die USA schulden Deutschland etwas.

Reinhart Zarneckow

Ende der Naivität – oder: Wie konnte es soweit kommen? Und wie finden wir nun heraus?

Christoph Ehricht

Ein Leser von Schreibundsprich schrieb mir nach der Lektüre einiger unserer Beiträge zum Ukraine-Krieg: „Wenigstens wurde der 24. Februar zum Ende der Naivität in der Urteilsbildung vieler Zeitgenossen.“ Ich habe nicht nachgefragt, wo und bei wem er diese Naivität wahrgenommen hat. Aber seine Beobachtung beschäftigt mich. Was konkret mag er meinen? Bin oder war auch ich naiv in der Beurteilung des Konfliktes, der Analyse seiner Vorgeschichte und den bangen Fragen nach seinen Folgen?

Natürlich ahne ich, an welche Naivität der Leser dachte. Darum sind meine durch ihn angeregten Überlegungen nicht frei von Polemik. Das gilt gleich für meine erste Feststellung: Ja, am 24.2. ist der naive Glaube zum Ende gekommen, als ob der Westen ungestraft und ewig sein Russland-Bashing fortsetzen könne. Provokationen, Demütigungen, nachträgliche Änderung gültiger Handelsverträge, großzügiges Hinwegsehen über wild gewordene Nationalisten in der Nachbarschaft Russlands, die zum Beispiel von ihrem Parlament diesen unsäglichen Stepan Bandera zum Nationalhelden Nr.1 erklären lassen (weil der Feind meines Feindes mein Freund ist!), oder die russische Sprache verbieten wollen, Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen. Betretenes Schweigen in unseren Medien, als die ukrainische Regierung die Schirmherrschaft über eine deutsch-ukrainische Historikerkommission niederlegte, übrigens wie zu hören war auf Veranlassung durch Botschafter Melnik: Die deutsche Seite war zurückhaltend in der Bewertung der Hungersnot Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Genozid der Russen am ukrainischen Volk, da die Hungersnot von den Kommunisten – auch ukrainischen – und auch in Südrussland und Kasachstan inszeniert worden war. Und schließlich: seit langem stand die Empfehlung eines US-amerikanischen Sicherheitsberaters im Raum, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich heraus zu lösen, damit Russland zur Regionalmacht herabgestuft werden kann. Keine Frage, im Blick auf Russland können wir natürlich ein vergleichbares, womöglich noch schlimmeres Sündenregister aufmachen. Und alles rechtfertigt keinesfalls den Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber wenn wir danach fragen, wie es soweit kommen konnte und wie wir nun wieder herausfinden können aus der Katastrophe, dann sind wir gut beraten, auch die von uns beigetragenen Bausteine der Vorgeschichte zu sichten. Ohne nur auf die Kraft stetiger Gewalteskalation durch Sanktionen und Waffenlieferungen zu vertrauen. Oder durch ein 100 – Milliarden – Aufrüstungsprogramm den Frieden sichern zu wollen. Die Rüstungskonzerne freuen sich auf deutsches Steuergeld. O weh. Was muss noch passieren, damit wir uns aus dieser Naivität befreien?

Auch meine zweite Überlegung ist zugegebener Maßen etwas polemisch. Dass Putin den Krieg mit billigen propagandistischen Begründungen vom Zaun gebrochen hat, setzt ihn natürlich als Angreifer in’s Unrecht. Wenn er das Abdriften von Nachbarstaaten in die NATO hätte verhindern wollen, hätte er sich dem Wettbewerb stellen müssen und attraktive Angebote und Einladungen auf den Tisch legen müssen. Die besten Voraussetzungen dafür hatte (und hat immer noch!) Russland. Putins Bomben und die leider vorhersehbare Brutalität seines Krieges, die mir – um es mit den unter Tränen gesprochenen Worten meiner russischen Klavierlehrerin zu sagen – das Herz zerreißen, sie können nur das Gegenteil bewirken.

Aber ich fürchte, dass auch die andere Seite nicht wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert war und ist. Den westlichen Lippenbekenntnissen, wonach Sicherheit in Europa nur mit, nie ohne und erst recht nicht gegen Russland zu erreichen ist, folgten keine konkreten Vorschläge, nur phantasielose Sanktionsandrohungen, herbei geredete (am Ende sehnsüchtig erwartete?) Angriffstermine, Sanktionen und jetzt Waffenlieferungen. Die Politik hat versagt und versagt weiterhin, das müssen wir uns auch im Westen in genau so schonungsloser Offenheit vor Augen führen wie im Fall von Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien… Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Mit deutschen Waffen wird auf Russen geschossen. Unerträglich. Und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen soll nun eingetauscht werden gegen die Abhängigkeit von „lupenreinen“ Autokraten, die die Hamas, die Hisbollah, die Taliban und den Iran unterstützen. Geht’s noch?

Es mag naiv sein daran zu glauben, dass Frieden in Europa möglich ist, wenn alle Europäer ihre eigenen Interessen erkennen und ihre eigenen Reichtümer nutzen in einem Geist aufgeklärter Vernunft, ohne sich vor den Karren fremder geopolitischer Strategien spannen zu lassen. Von dieser Naivität will ich mich auch nach dem 24.2. nicht verabschieden. Wir werden, da bin ich sicher, aus dem gegenwärtigen Desaster herausfinden, wenn es gelingt, einen überzeugenden Plan für Frieden und Sicherheit zu entwickeln – mit Russland, sicher, hoffentlich ohne Putin. Wir erleben gerade, wie schnell die gewachsenen Beziehungen und Partnerschaften zerstört und gelöst werden können. Offenbar endgültig, für immer. Welches langfristige Ziel soll damit wohl erreicht werden? Zerschlagung der russischen Föderation, wie der ukrainische Außenminister prophezeit hatte? Und was dann? Ein Konglomerat rivalisierender Kleinstaaten, hin – und her gerissen zwischen nationalistischen, islamistischen und chinesischen Allmachtsträumen?

Während ich diese Zeilen schreibe, tagt der NATO-Gipfel in Brüssel und mein Nachrichten -Ticker teilt mir nacheinander diverse Beschlüsse mit. Weitere Verstärkung der Ostflanke, neue Sanktionen, Drohung an Russland für den Fall des Einsatzes chemischer Waffen, Ausschluss Russlands aus der G 20 – Gruppe, Waffenlieferungen an die Ukraine – nichts, was meinen Eindruck beschwichtigen könnte, dass wir vor einem Trümmerhaufen der Politik stehen.

Ein nachdenklich stimmendes Beispiel aus der Geschichte geht mir in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. Am 8. Januar 1918 verkündete der US-Präsident Woodrow Wilson, seines Zeichens ein hoch gebildeter Historiker und Geschichtsprofessor, ein 14-Punkte-Programm zur Beendigung des Weltkrieges. Leider wurde das Programm bei den späteren Friedensverhandlungen in Versailles nicht wirklich berücksichtigt, aber in den Monaten nach seiner Verkündung stärkte es die friedensbereiten und besonnenen Kräfte in den Konfliktparteien, so dass die Bereitschaft für einen Waffenstillstand wuchs. Spät, aber eben nicht zu spät. Ich gebe zu, ich war so naiv, darauf zu hoffen, dass von dem Gipfeltreffen in Brüssel ein Beschluss der politischen Verantwortungsträger etwa im Sinne der damaligen 14 Punkte ausgehen würde: „Es reicht. Lasst uns als erwachsene Leute gemeinsam darüber nachdenken, wie wir aus dieser Katastrophe herauskommen, ehe sie zum Inferno wird.“

Vielleicht gelingt es ja noch. Diese naive Hoffnung will ich mir nicht nehmen lassen. Es ist spät. Aber vielleicht ja wirklich nicht zu spät.

Deutschland im Blindflug und ohne Kapitän, Herr Selenskyj ist nicht verfügbar

Es kommt wohl die Zeit, dass meine Freunde und Bekannten die Kurve kratzen, wenn sie mich sehen. Voller Wut und Entsetzen verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich rede und rede über die Ukraine und Russland, die Ursachen des Krieges und das Leid für die Menschen in der Ukraine und auch Russland. Ich sehe die  Wand immer näher kommen. Die da heißt, endlich muss Schluss sein, einfach reinhauen, nicht nur Waffen sondern auch starke bewaffnete Truppen in die Ukraine schicken oder ganz anders einfach full stop und back to the roots.

Wer will sich das alles noch anhören. Die Ereignisse beginnen mich zu erdrücken. Aber wir sollten dennoch mutig und hellwach  nach vorne schauen. Nach 40 Jahren DDR und über 30 Jahren ertragener Vergangenheitsbewältigung will ich mich auch ein wenig absichern. Ihr solltet das auch tun, Deutsche mit der  DDR – Vergangenheit, die  mit back to the roots nicht gemeint sein soll.

In der letzten Sendung bei Illner wurde durch den ehemaligen militärischen Berater von Frau Merkel, Ex General Vad, einiges bemerkt, was in der FAZ vom 18.3. kolportiert wird. Wichtig erscheint mir, was die Zeitung dabei unterschlägt.

Nicht verschwiegen wird seine Bestätigung der Befürchtung des Grünen Robert Habeck, der eine atomare Eskalation als realistische Bedrohung dem hoffentlich hellhörig werdenden deutschen Publikum nahe brachte. Für die russische Militärdoktrin gelte im Unterschied zur amerikanischen auch die Taktik  begrenzter  Atomschläge. Nicht erörtert wurde, was  die USA oder die NATO für diesen Fall vorgesehen haben.

Unterschlagen wurde Vads  zaghafter Hinweis, dass für die Ukraine und Russland ein guter Zeitpunkt besteht, sich zu verständigen. Russland habe bestimmte Kriegsziele in Form von Geländegewinnen erreicht, die Ukraine verteidige sich weit über die Erwartungen der Russen. Also würde keiner das Gesicht verlieren. Eisiges Schweigen und Unverständnis in der Runde.

Die Frage nach den Vorstellungen der Ukraine für eine Beendigung des Krieges wurde durch den anwesenden ukrainischen Botschafter nicht beantwortet. Die Ukraine sei bereit, „alle möglichen Kompromisse“ einzugehen. Konkret werden könne die Ukraine erst in den direkten Verhandlungen der beiden Präsidenten.

Lauter Beifall von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages Strack-Zimmermann. Das sei allein eine Angelegenheit der Ukraine. Deshalb muss es heißen Blindflug der Bundesregierung, notiere ich.

Überhört wird auch der Hinweis des Generals, dass das gegeneinander Aufrüsten keine gute Idee sei. Die Pläne der Grünen für eine neue Sicherheitsdoktrin Deutschlands erwähnte er nicht. Wurde der General im Hinblick auf die amerikanische Ankündigung einer Zahlung weiterer 800 Millionen Dollar für Rüstungsgüter  an die Ukraine von Frau Merkel gar gebeten, in der Sendung auf die Bremse im Sinne einer Entspannung der demoralisierten und schuldbewussten deutschen Politiker zu treten? Habeck stand kurz vor den Tränen. Ich möchte Frau Merkel wieder haben, meine Stimme hätte sie.

Wir kennen in etwa die Vorstellungen Putins, die offenbar immer noch von vielen Russen geteilt werden, von 71 % ist nach einer wohl seriösen Umfrage die Rede. Eine wirklich neutrale Ukraine außerhalb der NATO, Russland soll behalten, was es mit der Krim, Luhansk und Donezk schon hat.

Die Frage ist nicht, ob das der Atommacht Russland zusteht. Das Völkerrecht sagt dazu ein klares Nein, genauso wie schon früher beim Irakkrieg, Kosovokrieg etc. Da offenbar im Konfliktfall bei starken Mächten das Völkerrecht oft mit angeblichen höchst moralischen Gründen ausgesetzt wird, müssen Lösungswege ohne es gefunden werden. Das ist die Stunde von Politikern wie Talleyrand, Bismarck, Willy Brandt und Egon Bahr.  Wir dürfen  nicht den  Krieg sich selbst überlassen, weil eine Seite im Unrecht ist und das partout nicht einsehen will. Und überhaupt, wo wollen wir da  beginnen? Chirurgen wie Sauerbruch quatschen nicht, sie konsultieren sich aber und beginnen dann sofort mit der Operation.

Ein Krieg muss sofort beendet werden, er darf keine Chance zur Ausbreitung erhalten. Die Vergangenheitsbewältigung kommt später, viel später, wenn sie nachhaltig sein soll. Macron und Scholz, hört auf zu  telefonieren, um so en passent die nächsten Wahlen zu gewinnen. Bleibt sauber, es wird alles durchschaut. Verhandelt auf Augenhöhe mit beiden Seiten des Krieges und sorgt dafür, dass die USA und weitere Mitglieder der NATO mitmachen. Und wir sollten aufhören, uns moralisch zu erregen, sondern von den Entscheidern Leistungen für den Frieden fordern. Wir sind nicht  die Opfer und wollen es auch nicht infolge der Unfähigkeit der Bosse werden.

Biden hat mit seiner Erklärung, dass die NATO für die Ukraine nicht kämpfen würde, einiges auf den Weg gebracht. Die Frage ist, ob Putin es bei dem von der EU, den USA und der NATO ersatzweise geführten Wirtschaftskrieg belässt. Den Russland nicht gewinnen kann, ganz im Gegenteil, die Wirtschaft Russlands wird vernichtet werden, meinen einige fröhlich und optimistisch. 

Ich sehe dennoch sehr gute Chancen für eine Zurückhaltung des sich verrechnet habenden Putins,  meine aber, dass der Wirtschaftskrieg Deutschland und der ganzen Welt schadet und  ein  Ende des Krieges verzögert.

Deutschland schießt sich selbst ins Knie, wenn es nicht aufpasst. Das aber ist gar nicht das Schlimmste. Ich sage es mit den beschönigenden Worten des ukrainischen Botschafters Melnik, der das Restrisiko einer atomaren Auseinandersetzung in Europa klein redet  Das „bisschen“ Restrisiko ist schlimm und gefährlich für Deutschland, sogar mehr als die gerne besungenen  Rechts- oder Linksradikalen  oder gar die AFD im Inneren.

Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie den sicheren Weg geht. Das Interesse der Deutschen kann nicht die blinde Zustimmung zur Aufrüstung der Ukraine mitten in diesem Krieg sein. Es darf nicht einmal in einer strategischen Überlegung  konzediert werden, dass Putin wegen der Waffenlieferungen plus Wirtschaftskrieg  „den Waffengang“ nach Westen ausdehnen könnte.

Doch ist das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen? Deutschland ist durch die Waffenlieferungen und Sanktionen zumindest mittelbar Beteiligter an diesem Krieg, alles andere ist Augenwischerei. Deutschland befindet sich in einem mit allen Mitteln geführten Wirtschaftskrieg. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn Deutschland sich an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit starker Stimme beteiligt. Das lehnen die Herren aber ab, niemand kann es logisch begründen.

Beginnen wir mit dem Kleinen, mit  Anstand und etwas mehr Selbstbewusstsein. Es wird nicht geklatscht, wenn fremde Staatsoberhäupter deutsche Politiker beschimpfen,  nicht im Bundestag oder auch nur in einer Talkshow, es wird gebuht oder eisig geschwiegen.   Ziel kann nur die Beendigung des Krieges, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und die Eindämmung der Sanktionen sein, bei gleichzeitigem Aufbau einer Sicherheitsstruktur für ganz Europa. Zug um Zug, Abbau von Sanktionen gegen Aufbau von Sicherheit für die Westeuropäer,  alle Russen, Ukrainer und die vielen nationalen Minderheiten. Das ist die Hauptaufgabe.

Und die NATO mit Deutschland an der Spitze wiederholen demgegenüber das, was ihnen Putin seit Jahren vorwirft. Ohne den Weg der Verhandlung mit Russland zu beginnen, Vertrauen zu schaffen, wird einseitig unter Bruch von Vereinbarungen die Ostflanke der NATO gestärkt – was die baltischen Staaten schon seit Jahren gefordert hatten. Worüber hat sich der französische Präsident über sechs Stunden mit Herrn Putin unterhalten, darüber und darauf verschließt sich die Auster Putin? 

Eine neue nationale Sicherheitsstruktur  a la Baerbock mit Tarnbombern und Beteiligung an der atomaren Aufrüstung Deutschlands insgesamt, noch mehr Einfluss auf die NATO,  erschreckt auf längere Sicht nur die Nachbarn. Oder bleiben die Tarnbomber bei dem nächsten Konflikt auf dem Boden? Nütze den Krieg in der Ukraine, um die lahme Bundeswehr aufzurüsten, wieder mal gegen die Gefahr aus dem Osten, ist das die neue Losung?  Ich kann gar nicht so schnell denken, wie sich die Grünen militarisieren. Was ist mit ihrer Vergangenheitsbewältigung Nr.1?

Solange die Ukraine auf ein inhaltsleeres  „zu allen Kompromissen bereit“ beharrt, Verhandlungen der beiden Präsidenten  nicht zügig vorbereiten lässt, nicht wie die Russen  ihre Ziele  darstellt,  darf Deutschland die Ukraine nur bei der Linderung der Not der Menschen unterstützen. Das ist eine Lehre aus dem Scheitern von  Minsk 2, das Deutschland nicht zu verantworten hat.  Kein Euro und keine Patrone, wenn …

Fazit: Es wird eine Hungersnot in Afrika mit Millionen von Hungertoten und Flüchtlingen nach Europa ab dem Jahr 2023 prognostiziert, wenn Russland und die Ukraine ihren Weizen nicht anbauen und liefern können. Es besteht die Gefahr, dass wir die Klimawende nicht meistern. Es geht um die Not der Welt und nicht darum, ob wir Deutschen in der kalten Jahreszeit etwas mehr anziehen oder ob die Energiepreise in Deutschland steigen. Um letzteres geht es aber auch. Und solange die Bundesregierung nichts schafft, sollte niemand frei Haus auf etwas verzichten. Um der Verschwendung für militaria ein wenig Einhalt zu gebieten oder den toll Gewordenen etwas zu signalisieren.

Übrigens glaube ich auch nicht daran, dass eine Landmacht ohne atomare Unterstützung durch einen Dritten einer Atommacht widerstehen kann, ohne dass es zu einem Kollateralschaden größeren Ausmaßes kommt.

Reinhart Zarneckow