Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?  

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw  berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen. 

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt. 

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.  

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“. 

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden. 

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde? 

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow 

Hört auf mit der Heuchelei – zur Beendigung des Krieges klare Forderungen an Russland und die Ukraine auf den Tisch

Da gibt es nach einer heutigen Erklärung des ukrainischen Botschafters Melnyk defätistische Pseudointellektuelle wie den Philosophen Precht, der mit Seinesgleichen zum sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufruft. Vom Aufruf habe ich gehört, gelesen habe ich ihn zwar noch nicht. Ich rechne mich dennoch schon jetzt zu den Defätisten.

Da gibt es die Grünen, die SPD und die CDU/CSU, die der Ukraine Geld und Waffen liefern und sie neben vielen Sanktionen mit einem Gasembargo quasi unbegrenzt weiterhin unterstützen wollen. Zumindest solange, bis die Ukraine aus eigener Entscheidung bereit ist, in Verhandlungen mit dem Aggressor Russland zur Beendigung des Krieges zu treten.

Ich stelle mir das so vor: Das Parlament der Ukraine (die Rada) und der ukrainische Präsident wissen, dass Europa und die USA den Verbündeten Ukraine finanziell, mit Waffen und Sanktionen auf Dauer unterstützen werden. Bis die Ukraine souverän entschieden hat, in Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges zu treten. Die scheinbar bedingungslose Unterstützung – Militär will die NATO nicht einsetzen – ist auch glaubhaft, weil schon seit längerer Zeit und immer mehr geliefert wird. Überdies sagt Europa/Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine zu. Und da soll die Ukraine aufgeben? Wäre das nicht Defätismus?

Ich bin davon überzeugt, dass der tapfere ukrainische Präsident Selensky das Leben seiner Ukrainer schützen und das Beste für sein Land will. Er will vielleicht immer noch und sogar unverzüglich verhandeln. Kann er das aber überhaupt ?

Wie soll angesichts einer bedingungslosen umfangreichen Unterstützung aus den USA und Deutschland/Europa der beredte Präsident die Rada, die ausgehungerte Wirtschaft, die gierigen Oligarchen, die tapfere Armee und seine schwer geprüften Ukrainer mit den vielen Verlusten an Leib und Leben, ja sich selbst davon überzeugen, im Rahmen einer Verständigung auf nur einen Quadratmeter Land zu verzichten? Ohne als Defätist dazustehen, wie es schon jetzt Herr Melnyk bei Herrn Precht und Konsorten exerziert. Was wird Herr Melnyk seinem Präsidenten antun?

Hier beginnt aber auch die Heuchelei der westlichen Politiker mit Herrn Biden, Herrn Macron und Herrn Scholz an der Spitze. Sie wissen genau, dass der ukrainische Präsident vor der ukrainischen Öffentlichkeit mit Putins Russland einen Verständigungsfrieden – beispielsweise unter Abgabe der Krim – von sich aus nicht mehr vorschlagen und riskieren kann.

Wird das Ende des Krieges in der Ukraine mit einer Atommacht von Herrn Biden also überhaupt gewollt? Oder geht es um eine „Ermattung“ der Russen? Der USA-Experte Prof. Hacke hat das zuletzt in der Sendung Maischberger kritisch zum Thema gemacht, unsicher beäugt von Frau Maischberger. „Die USA bekämpfen Russland bis zum letzten Ukrainer“, zitiert der Journalist Küppersbusch einen amerikanischen Journalisten in der gleichen Sendung und überzeichnet so hoffentlich die wahre Lage der Ukrainer um einiges. Jedenfalls kann sich so Vietnam oder Afghanistan mit vielen toten Amerikanern nicht wiederholen, „denkt der Präsident“.

Glauben wir an das Gute im Menschen.

Deshalb fordere ich folgende Forderung an Kiew aus Berlin und erinnere den Bundeskanzler an seinen Amtseid:

Die Ukraine muss verhandeln und Verluste für die Beendigung des mörderischen und von Russland ausgegangenen Krieges akzeptieren, wenn sie weiter unterstützt werden will:

Verlust der Krim, eine neutrale Ukraine, keine Zugehörigkeit zur NATO.

Oder anders gesagt, die Ukraine ist souverän und kann entscheiden wie sie will – dann aber ohne Unterstützung und Anreize zum Durchhalten von außen.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass meine Kinder, nein alle Deutschen leiden und sich Sorgen machen müssen, weil die Ukrainer nicht auf etwas verzichten wollen oder sollen, was de facto aus vielen Gründen – eine zweite lange Geschichte – schon 2014 verloren gegangen ist.

Reinhart Zarneckow

P.S. Wenn die NATO heute eine zweite Eiszeit – Demokratie gegen Autokratie – ausruft, wird sie die Bürger, die wegen der Erwärmung des Planeten durch CO2 in großer Sorge sind, damit auch nicht beruhigen.

An die USA-Freunde – bizarre Gedanken

Die Politik der USA, der EU und der NATO führen Deutschland wie auch Westeuropa ohne Not in einen nicht nur wirtschaftlichen Niedergang. Die Sanktionspolitik hilft auf längere Sicht nicht den bedrängten Menschen in der Ukraine.

Ich möchte meine Behauptung zunächst anhand von Überlegungen zum Sanktionsfall Nordkorea erläutern.

Nordkorea unterläuft systematisch Sanktionen, auch solche bei Gas und Öl. Dasselbe Rezept wendet Russland an, heißt es – detailliert beschrieben – bei Anna Schiller in der FAZ.vom 6.5.22. Nordkorea sei wirtschaftlich ein Zwerg, eine Kontrolle gegen Russland würde erheblich schwieriger werden.

Christoph Hein und Katharina Wagner beschäftigen sich in dergleichen Ausgabe mit den Möglichkeiten des Vertriebes russischen Erdöls in Asien im Falle eines Öl-und Gas- Embargos durch die EU.

Ein Ölpreis von 45 Dollar „gilt als ausreichend, um den russischen Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten“, FAZ ebd., S.15. Der Weltmarktpreis beträgt gegenwärtig mehr als 100 Dollar/Barrel, wobei Russland bei Abnehmern wie Indien und China mit Nachlässen von 40 Dollarn rechnen müsse. Der Ölpreis wird auf lange Sicht nicht sinken. Die OPEC, der Russland angehört, hat vor einigen Tagen beschlossen, die Produktion von Erdöl nicht zu steigern, ebd.

Wenn das reiche Westeuropa dem Unternehmen Gazprom das russische Ural-Öl nicht abnimmt und China, Indien oder den ganz armen Ländern zu überhöhten Preisen „deren“ Erdöl vor der Nase dann regelrecht wegnimmt, bedienen diese sich dann bei Russland/Gazprom? Öltanker der seriösen Unternehmen werden an die reichen Käufer aus Deutschland und anderswo umgelenkt? Nein, diese Länder werden so geradezu dazu gezwungen, das preiswerte Ural-Öl bei Gazprom einzukaufen und werden auch seinen Transport per Pipeline oder Schiff durchsetzen. Ich glaube nicht einmal an die prognostizierten hohen Abschläge von 40 Dollar/Barrel, win win lautet die Strategie beim Aushebeln der Sanktionen.

Die angebliche Hilfe für die Ukraine durch ein Embargo bei Öl und Gas aus Russland steht in keinem angemessenen Verhältnis zum möglichen wirtschaftlichen Abschwung für Deutschland. Warum soll nicht wenigsten ein Unternehmen wie das PCK Schwedt genauso wie Ungarn und die Slowakei mittels der „Druschba“ über einige weitere Jahre mit Uralöl beliefert werden? Es ist ansonsten ein todkranker Patient in der Nachfolge vieler ostdeutscher Betriebe – das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder ist mit seinen mehr als 5000 Mitarbeitern nach mehrjährigem Kampf trotz großer Zuschüsse des Landes Brandenburg Geschichte. Und nun also das PCK in Schwedt oder Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt? Warum nehmen wir in Erfüllung der bestehenden Verträge russisches Erdöl statt des dreckigen amerikanischen Fracking Öl nicht einfach weiterhin in Anspruch?

Die Existenz der Ukraine ist von einer militärischen Niederlage nicht mehr wirklich bedroht. Sie denkt vielleicht schon über einen Diktatfrieden a la USA nach. Erhebliche finanzielle Einbußen für Russland durch ein Embargo bei Öl und Gas auf Dauer sind unwahrscheinlich, das Embargo schadet  vor allem Deutschland.

Gazprom hat dagegen eine gute Chance, bei einem Embargo nach einer Übergangszeit auf dem Weltmarkt mehr und nicht weniger Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu erzielen. Reduziert sich der Blick auf die zugunsten von der Ukraine veränderte militärische Lage darauf, dass Deutschland noch mehr Waffen und Geld liefert? Daneben werden in Brüssel immer neue Sanktionspakete ohne eine für die breite deutsche Öffentlichkeit verständliche Abwägung der Folgen gepackt? In der Verantwortung von Frau von der Leyen, die Verantwortung als ehemalige Verteidigungsministerin dafür hat, dass die Bundeswehr „blank“ ist?

Ende April besuchte der Verteidigungsminister der USA Kiew. Beim Abschied erläuterte er in Gegenwart des amerikanischen Außenministers seine Überzeugung vom militärischen Sieg der Ukraine. Er sagte an, dass Russland auf Dauer geschwächt werden müsse. Und zwar derart, dass eine Wiederholung des russischen Überfalls ausgeschlossen werden müsse.

Also ein Diktatfrieden gegen Russland nach dem Muster Versailles? Die Bundesregierung peilt einen Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine an.

Haben die beiden Minister den Verstand verloren, Deutschland zu übergehen und die Ukraine gleichsam zum totalen Krieg gegen die Atommacht Russland mit den Ressourcen der Westeuropäer und der USA zu veranlassen?

Die USA schließen die Reihen gegen China, das ist der Sinn des Manövers, sage ich mir mit meinem hoffentlich gesunden Menschenverstand etwas verzweifelt. Nur das ergibt einen Sinn. Es geht nicht um die Ukraine. Das Große und Ganze heißt China einerseits und die USA andererseits, Russland ist nicht dabei.

Es geht den Amerikanern um ein militärisch erstarktes Westeuropa. Der derzeitige Präsident der USA Biden hat seinen verrufenen Vorgänger Trump scheinbar um Längen übertroffen. Selbst das friedensselige Deutschland will nunmehr seine jährlichen Militärausgaben auf 2% seines Bruttosozialproduktes plus einmalige 100 Milliarden Euro anheben.

Bei einem Embargo bei Öl und Gas besteht überdies fast schon eine Gewissheit, dass dann Arbeitsplätze in Größenordnung aus Deutschland dorthin verlagert werden, wo Energie billig zu haben ist. Das Exportland Deutschland droht wegen der zu hohen Energiekosten auf dem Weltmarkt einzubrechen.

Militärisch sollen Deutschland wie auch Westeuropa erstarken und mit den USA die Reihen schließen, liebe Amerika – Freunde, wirtschaftlich werden beide ein bisschen einbrechen.

Der gerne belächelte Biden hat die USA und das militärisch stärker werdende Westeuropa mit der allgemein begrüßten Unterstützung der Ukraine zu einem Block geschmiedet. Durch dick und dünn soll die Reise gehen. Ihr Ziel lautet China.

Die Russland – Freunde können etwas weniger besorgt sein. Russland wird in Verbund mit anderen Staaten wie China oder Indien die Sanktionen aus Brüssel und Washington bei guter Gesundheit überleben. Den USA macht das wenig zu schaffen, einen militärischen Angriff Russlands haben sie zu keinem Zeitpunkt zu befürchten. Wirtschaftlich ist Russland den USA sowieso nicht ebenbürtig.

Die Ukraine wird sich mit Russland verständigen müssen, nur dabei sollte die NATO durch Waffenlieferungen und Geld helfen. Wer mehr will, wird sich überheben – Deutschland sollte dann auf Abstand gehen.

Der kaum zu überschätzende Erfolg für den amerikanischen Präsidenten besteht in der allseitig besungenen Einigkeit der NATO-Staaten, die durch die Politik des amerikanischen Präsidenten hinter den USA versammelt scheinen – Einer für alle, alle für Einen.  Mit so gewonnener Stärke meint Biden, es getrost mit China aufnehmen und bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden November glänzen zu können.

Wenn der amerikanische Präsident aber irrt? Russland begibt sich zwar ein wenig in die Arme von China. Es bleibt aber dennoch als Atommacht eine Weltmacht, an deren Zerfall Deutschland kein Interesse haben kann. Indien und viele andere Staaten, was werden sie wohl machen? Sind das alles USA-Freunde, dazu kommen ja nicht nur der Irak, Iran, Brasilien, Kuba, die anderen mittelamerikanischen Staaten, sondern noch weitere Staaten, kurz die halbe Welt.

Und wer oder was entwickelt sich in Westeuropa, wenn der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht nur zu einer hohen chronischen Arbeitslosigkeit sondern einem allgemeinen, nicht nur wirtschaftlichen Niedergang geführt hat?

Alles bleibt nur eine Prognose, die sich auf viel zu wenig Daten stützt. Oder ist das eine bizarre politische Betrachtung eines Russland-Freundes? Motto, es geht auch anders: Forcierung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten, eine schnelle Beendigung des Wirtschafts-Krieges, Russland gehört wieder zu Europa.

Nur so und nicht anders geht es gut aus. Die USA bleiben in der Ferne und müssen mit China keinen Wirtschaftskrieg mit Hilfe der EU führen, sondern sich verständigen.

Wir unterstützen die USA nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit im Rahmen der NATO. Sofern Deutschland als Freund auf Augenhöhe respektiert wird.

Was sagte jüngst Papst Franziskus in einem ebenfalls bizarren Gespräch mit der Zeitung "Corriere della sera"?: "Die Wut" in Moskau sei möglicherweise durch "das Gebell der Nato an den Toren Russlands" ausgelöst worden. Dies könnte den Kreml dazu gebracht haben, "falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln", FAZ 7.5.22, S.10.

Ich liebe doch alle, alle Menschen, sagte ein schon vergessener Chef des DDR-Geheimdienstes vor der Volkskammer der DDR. Unterlassen wir solche Lippenbekenntnisse. Klären wir dafür alle Angelegenheiten mit etwas mehr Empathie und im gegenseitigen Respekt.

Reinhart Zarneckow

P.S. Die Angelegenheit Klimakonflikt ruht erst einmal.

Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als  „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg. 

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen? 

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt?  Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine  Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland  isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO  Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet  zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2  müssen  die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer. 

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch  Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland  würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann  NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht. 

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer. 

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin. 

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den  weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow

Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten, Deutschland sollte sich darauf einstellen

Es könnte Gründe dafür geben, dass Deutschland seine Parteinahme für die Ukraine beendet. 

Doch zunächst möchte ich mich verorten. Wie ist es möglich, dass ich ungeachtet des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland unter Putin auf die Ukraine, des Elends der hunderttausenden Flüchtlinge und der Hinterbliebenen, die den Tod ihrer Kinder, Mütter oder Väter mit großer Würde betrauern, einer Unterstützung der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj misstrauisch gegenüber stehe?

Meine Vergangenheit in der DDR ist wieder einmal schuld. 

Es gab und gibt Stimmen, die aus dem kalten Krieg bis 1989 meinen, einiges gelernt zu haben. Es habe damals ein Patt der Atommächte gegeben, die Kräfteverhältnisse waren tatsächlich bipolar zwischen den Atommächten USA und der Sowjetunion verteilt. Die Kubakrise und Prag 1968  statuierten für jedermann sichtbar, dass die Weltmächte USA und SU die beiderseitigen Machtbereiche präzis zu respektieren haben. Wir haben in der DDR das Leben hinter der Mauer, mit all den Drangsalierungen und der Unfreiheit, nicht fröhlich akzeptiert. Nicht nur wegen  einer besonders durch den 17.Juni 1953 eingeimpften Angst vor Repressalien aller Art, sondern vielleicht auch mehrheitlich in der verborgenen Einsicht, dass diese kalte Friedensordnung für Europa angesichts unzähliger Kriege erhalten werden musste. Selbst wenn wir als Ostdeutsche  die „Arschkarte“ gezogen hatten. Und etwas haben wir auch auf einen menschlichen Sozialismus gehofft, dafür steht der Name Havemann.

Ohne es mir damals zugestanden zu haben, wir haben akzeptiert, die Mauer nicht mit Gewalt zu beseitigen. Wir waren vom Scheitel bis zur Sohle „Realpolitiker“.

Veränderungen im Bereich des Warschauer Paktes mussten von innen und nicht von außerhalb ausgehen, das war die Erkenntnis. So kam es zur auch in diesem Sinne friedlichen Revolution in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten unter dem Vorzeichen der Ermöglichung von Reformen. Und danach gab es den 2 plus 4 – Vertrag, der zur Beendigung der Besetzung Deutschlands führte. 1993 verließen 400 000 Soldaten der ehemaligen Sowjetunion friedlich Deutschland.

Das ist der Ausgangspunkt meiner Überlegungen zum Krieg in der Ukraine.

Bei dem Maidan steht im Raum, dass da „höhere“ Kräfte von außen mitgewirkt haben, ein wenig „gemogelt“ wurde, Oligarchen mitspielten. Die Rede ist von Investitionen in einen Politikwechsel in Höhe von 2 Milliarden Euro, Russland machte ebenfalls finanzielle Angebote. Russland will partout berechtigt oder nicht den Maidan in seinen Folgen keinesfalls als legitim anerkennen.

Es kam auch wegen der Intervention der Atommacht Russland zu einem Zerfall der Ukraine. Russland eignete sich durch eine völkerrechtlich umstrittene Sezession die Krim an. Daneben entstanden Luhansk und Donezk, die ohne Russland nicht existieren würden.

Ich sage es frank und frei. Wenn die Ukraine im Jahr 2022, also acht Jahre später, ein roll back für die Krim, Luhansk und Donezk anstrebt, den Status quo aus der Zeit vor den Ereignissen des Maidan, dann bitte nur mit eigenen Verbündeten und aus sich selbst heraus. Jedenfalls sollte das gelten, solange die Forderungen der Atommacht Russland die Unabhängigkeit der Ukraine nicht ausschließen. Auf eine Kapitulation der Ukraine laufen die Forderungen  Russlands nicht mehr hinaus.

Deutschland wurde von Russland nicht angegriffen, es bestehen keinerlei Beistandsverpflichtungen Deutschlands. 

Wenn die USA ohne Verabredung erklären, nicht für die Ukraine kämpfen zu wollen und dann einen Wirtschaftskrieg auslösen, der die deutsche Wirtschaft schwerer als Russland treffen könnte,  missachten sie europäische und deutsche Interessen. Wegen einer solchen Politik muss sich Deutschland weder aus Gründen der angeblichen Solidarität noch aus einem Mitgefühl mit den schwer geplagten Ukrainern  ins eigene Knie schießen. Wobei ich meine, dass ein Wirtschaftskrieg zwar den politischen Akteuren wie den eloquenten und kühnen ukrainischen Präsidenten, nicht aber seinen auf der Flucht befindlichen Ukrainern hilft. 

Bundeskanzler Scholz telefoniert oft mit den Präsidenten. Er sollte vor einer Entscheidung zum weiteren Handeln beiden ultimative Fragen stellen. Und dann eine Entscheidung für Deutschland politisch nach innen und außen durchsetzen:

Trifft es zu, dass Russland nichts an der schon seit einigen Jahren bestehenden Separation der Krim von der Ukraine ändern lassen und darüber hinaus ihre Eingliederung bei Russland aufrecht erhalten will? Bleibt es bei der von Russland erklärten völkerrechtlichen Anerkennung der Gebiete von Donezk und Luhansk? Anerkennt Russland eine Unabhängigkeit der Ukraine ohne Mitgliedschaft bei der NATO?

Präsident Selenskyj sollte gefragt werden, ob es bei seinen Erklärungen Anfang März  in einem Interview mit dem US – Fernsehsender ABC bleibt. Hier sah er noch unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung Verständigungsmöglichkeiten für die Rebellengebiete aber auch für die Krim, auf die Zugehörigkeit der Ukraine zur NATO bestand er nicht mehr.

Nur bei einer solchen Ausgangslage erscheint das Abwarten eines Ergebnisses der Gespräche der Verhandlungsdelegationen, bei denen einiges moduliert werden könnte, sinnvoll. Ein gewisser Druck in form einer Teilnahme an den Verhandlungen  sollte durch Frankreich und Deutschland unbedingt ausgeübt werden. Weil sie an Minsk 2 beteiligt waren und somit eine besondere Verantwortung für Russland und die Ukraine tragen. Verantwortung aber auch für die in den Krisengebieten lebenden oder daraus flüchtenden Menschen auf sich genommen haben.

Nunmehr hat allerdings Präsident Selenskyj erklärt, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleiben muss. Frieden also erst, wenn die völkerrechtlich umstrittene Separation der Krim zugunsten der Ukraine beendet worden ist? Hinsichtlich Luhansk und Donezk eine Wiedereingliederung der Rebellengebiete erfolgt ist? Der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat? Russland sein Unrecht einsieht  und in dem Sinne kapituliert, dass es sämtliche Forderungen der Ukraine anerkennt? 

Wenn der ukrainische Präsident das so sieht, sollte Deutschland die Einstellung jedweder Unterstützung der Ukraine für diesen Fall ankündigen.

Es gibt viele Gründe.

Die Atommacht Russland wird nicht kapitulieren.

Wir haben an einem Zerfall von Russland kein Interesse. Gegenwärtig stellt es offenbar seine Streitkräfte so um, dass es den östlichen Bereich der Ukraine einschließlich der Krim und einige Anliegergebiete beherrscht. Dazu bedarf es keines Abkommens mit der Ukraine ( vergleichbar mit den Gebieten, die von der Türkei in Syrien besetzt worden sind, ohne Zustimmung der syrischen Regierung).  Wir steuern also auf einen Wirtschaftskrieg zu, der chronisch werden könnte.

Deutschland hat als Exportnation, zudem existentiell angewiesen auf Gas und Öl, kein Interesse an einer Isolierung der Russen und einem zeitlich unbegrenzten Wirtschaftskrieg. Bei dem Herr Selenskyj die Zensuren verteilt und Herr Biden den Dirigenten macht.

Präsident Biden hat am 26.3. in einer Rede im Hof des Warschauer Schlosses das america first von Trump angeblich beendet. Westeuropa sitzt mit den USA angeblich wieder in einem Boot, mit ihm als Kapitän. Die Rede war auch nicht nur von dem Schlächter Putin, sondern einem Systemwechsel ohne Putin. Dies angesichts einer Entourage China, Indien, Brasilien, die alle beim Wirtschaftskrieg nicht mitmachen wollen und Russlands Krieg wohlwollend verfolgen. Biden ist dabei, an einer starken Gegenmacht der angeblich Bösen, die keinesfalls ökonomische Leichtgewichte darstellen, zu zimmern. Dann lieber eine starke Bundeswehr und ein starkes Europa mit weniger Präsidenten aus den USA, mögen sie Biden oder Trump heißen, weil das weniger gefährlich ist.

Deutschland hat ein starkes Interesse an der Verhinderung einer weltweiten Hungersnot durch Ausfall des Exportes von Weizen aus der Ukraine und Russland. Europa kann nicht sowohl die Flüchtlinge aus der Ukraine als auch aus den afrikanischen Staaten verkraften. Hören wir auf die Experten. Zumal die Afrikaner ganz bestimmt nicht von allen europäischen Staaten als Menschen in Not aufgenommen werden würden.

Und wir benötigen jeden Euro für die weltweite Eindämmung der Klimakrise. Deutschland versteht es nicht, mit einem der stärksten Verteidigungsbudgets der Welt von jährlich rund 50 Milliarden Euro, eine wehrhafte Bundeswehr aufzubauen und stockt noch mit weiteren 100 Milliarden auf? Merke: Wenn Polen 2% und zukünftig  3% seines Bruttosozialprodukts für das Militär ausgibt, sind die Ausgaben der Deutschen mit 1.3 % und zukünftig 2% immer noch wesentlich größer, weil das Bruttosozialprodukt Deutschlands das von Polen weit übertrifft.

Und gibt es da nicht noch Covid 19 in immer neuen Varianten mit Folgen für die Wirtschaft?

Ein kleines, uns aber vielleicht demnächst im alltäglichen Leben berührendes Beispiel.

Dem Boykott der russischen Zentralbank durch die USA und die EU begegnet Russland mit der Forderung auf den Rubel als Zahlungsmittel. Die Europäische Union mit der schlauen von der Leyen bleibt unnachgiebig, Deutschlands Wirtschaft liegt flach, erregt sich über den russischen Vertragsbruch, das PCK Schwedt stellt die Produktion von Benzin ein, weil die Russen Öl und Gas nicht mehr liefern. Und Habeck reist durch die Lande, hat schon (erfolglos) Bücklinge in Qatar gemacht und kann doch erst ab 2025 frühestens Gas und Erdöl versprechen. Weil Russland sanktioniert werden muss und die Ukraine Morgenluft wittert?

Im Augenblick findet ein geheimes Rennen statt. Herr Habeck sucht neue Lieferanten, Russland neue Abnehmer, um dann die Handelsbeziehungen zu beenden. Jahrzehntelange erfolgreiche Ostpolitik Schrott, weil Russland und die Ukraine nicht einlenken wollen und einige die Angst vor den Russen schüren?

Ich vermag keine Nachteile für Deutschland zu erkennen, wenn es seine Verträge mit Russland einhält und die Lieferung von Waffen und Geld in ein Kriegsgebiet unterlässt. Ein Überfall Russlands auf einen NATO-Staat kann für die Regierungszeit von Herrn Scholz ausgeschlossen werden. Russland tut sich schon jetzt mehr als nur schwer, über die Runden zu kommen. An einem neuen kalten Krieg sollte sich Deutschland nicht beteiligen. Wir sollten alles unterstützen, was zum Frieden mit Russland und der Ukraine verhilft.

Fazit:

Die Ukraine und Russland haben trotz der Bemühungen von Frau Merkel und Herrn Macron über viele Jahre es nicht verstanden, ihre Konflikte zu lösen. Das hatte nicht nur mit Putin zu tun, sondern auch mit den Entscheidungsträgern in der Ukraine, bei denen Selenskyj erst in neuerer Zeit wirklich mitbestimmen darf. Darunter leiden alle Ukrainer, auch die auf der Krim, in Luhansk und Donezk lebenden. Es liegt nicht im Interesse der Deutschen, indirekt durch Lieferung von Geld und Waffen, von Freiwilligen nicht zu reden, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu verstetigen, selbst wenn Russland angefangen hat und alle Schuld der Welt für ihn trägt. Schon vergessen? Bei Russland handelt es sich um eine Atommacht. Deshalb sollte Deutschland eine Realpolitik der Ukraine fördern, nicht mehr und auch nicht weniger.

Und Herr Biden sollte noch einige Zeit Afghanistan in seinem Herzen bewegen. Die USA schulden Deutschland etwas.

Reinhart Zarneckow