Deutschland ist noch lange nicht am Ar***

Ein Beitrag zum Tag der deutschen Einheit

Am 26.9.22 wurden von den Dänen und Schweden drei und am 29.9. dann noch ein weiteres Leck an den Pipelines NordStream 1 und 2 aufgrund planmäßiger Zerstörung festgestellt.

Was geschah noch? Am 21.9. hatte der russische Präsident die Teilmobilmachung für 300.000 Reservisten angeordnet. Am 22./23.9. begannen in Teilen der von Russland besetzten Ostukraine Abstimmungen, die am 30.9. zu ihrer Inbesitznahme durch Russland führten.

Aus der Reihenfolge der Ereignisse (21.9.,22.9.,26.9.,29.9.,30.9.) werden Experten aus Ost und West Geschichten spinnen. Und wenn in 500 Jahren Archäologen nur diese Zahlen zur Verfügung haben, werden sie einen Zusammenhang konstruieren.

Wobei der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning schon jetzt der Überzeugung ist, dass die Hintermänner des Angriffes auf die Pipelines herauskommen werden.

Deshalb begnüge ich mich mit der Wiedergabe der Äußerung eines Experten und überlasse es meinem Leser, selbst seine Schlüsse zu ziehen.

Russland wisse, dass es keine Energie mehr über die Pipelines liefern wird, weil sie von Westeuropa nicht abgenommen wird. Deshalb sei ihre Zerstörung als eine Drohung der Russen zu betrachten. Die in der Ostsee und anderswo ruhenden Pipelines wie Baltic Pipe und Kabel könnten jederzeit zerstört werden, so der Russlandexperte Nico Lange, ehemals CDU-Mitarbeiter. Ich verzichte auf die Zitierung weiterer Erklärungen, auch solche mit einem Hin und Her des angeblichen Abwägens der Argumente. Immer und ohne jede Ausnahme aber wird durch unsere Experten in den öffentlichen Medien Russland im Ausschlussverfahren als ein anzunehmender Saboteur dargestellt.

Die immer unruhiger werdenden Massen mit ihren Demonstrationen in Deutschland und Tschechien kommen in den Argumentationsketten nicht vor. Ich übernehme die Rolle des advokatus diaboli.

Mich interessiert, wie Deutschland reagieren wird.

Nicht nur Russland als Exporteur, sondern auch Deutschlands Energieversorgung wurde angegriffen. Deutschland wird als Industriestandort zugrunde gehen, wenn Gas und Strom nicht mehr bezahlbar sind.

Andere Staaten mit billigerer Energie werden aufblühen. Warum eigentlich nicht? Gibt es jemanden, der in Deutschland mit seiner irrenden und wirrenden Außenministerin so denkt?

Denken Teile der Bundesregierung so?

Ich wage mutig ein dickes Nein.

Der Niedergang Deutschlands und damit dann wohl auch von Westeuropa, wie wir es kennen und lieben, muss nicht sein.

Die erste Reaktion der Bundesregierung, ungerührt von dem Angriff auf die Pipelines, die Verteidigungsministerin Lamprecht nach Odessa zu schicken, durch Schützengräben kriechen zu lassen und als Mitbringsel dem ukrainischen Verteidigungsminister das Luftabwehrsystem Iris-TSLM zu versprechen, widerspricht nicht nur dem Recht der Deutschen auf Verteidigung durch die Bundeswehr.

Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr dann das Luftabwehrsystem im Gegensatz zur Ukraine nicht besitzt. Ein Abwehrsystem, das in der Lage ist, eine Großstadt über eine Weite von 40 km komplett gegen Raketenangriffe der angeblich immer aggressiver werdenden Russen zu verteidigen. Vielmehr muss die Botschaft an den (noch) unbekannten Saboteur, der wem auch immer helfen will, eindeutig sein. Absage des Besuches der Verteidigungsministerin und das Verbleiben des Luftabwehrsystems in Deutschland wäre ein erster Schritt gewesen.

Die Botschaft an alle Staaten, die als Saboteure in Frage kommen, darf darüber hinaus nur sein:

Wer Deutschlands sensible Infrastruktur, die Option der Lieferung von Energie aus Russland, gefährdet, muss mit Reaktionen der Deutschen rechnen. Die Deutschen werden erstmal alles herunterfahren oder gar stoppen, um Zeit zur Prüfung und Besinnung zu gewinnen. Und sie werden es in Kauf nehmen, dass sich daraus für Russland ein Vorteil ergeben könnte. Übrigens hätte Präsident Selenskij dann einen wahren Grund zur Klage.

Und damit würde Deutschland etwas beginnen, was schon längst hätte geschehen müssen.

In dem von Boykotts und Sanktionen der EU-Staaten begleiteten Waffenkrieg kann es nicht richtig sein, dass Einige mit ihrer Wirtschaft Riesengewinne (Habeck) erzielen und ihre Verbündeten am langen Arm verhungern lassen. Voller Heuchelei – und „das Verhungern“ so verteidigend – klagen zudem einige EU-Staaten und die Ukraine die Ostpolitik der Deutschen an. Sie habe wesentlich zum Ausbruch des Krieges beigetragen.

Eine Politik also, die nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder durch den Handel mit der Sowjetunion/Russland, sondern auch die Wiedervereinigung ermöglichte, wird beklagt.

Überforderte und angeschlagene deutsche Spitzenpolitiker beantworten die vielfältigen Angriffe, nicht zuletzt die Ausladung ihres Präsidenten, mit Entschuldigungen – deutsche Appeasementpolitik. Meine Tochter empfahl die Verwendung der Formulierung „sich in den Arsch treten zu lassen“.

Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt, Herr Präsident? Und ist vielleicht die Sabotage der Pipelines eine Folge davon?

Die weitere Reaktion auf den Angriff auf die Pipelines kann nur sein, dass Deutschland fordert, was Deutschland sowieso zusteht: Zwischen den verbündeten Teilnehmern eines Wirtschaftskrieges ist ein Ausgleich des Schadens vorzunehmen. Bei Sanktionen entsteht regelmäßig für beide Seiten und nicht nur für den Gegner ein Schaden. So auch Daniela Sarau in „Die aktuellen Wirtschaftskriege der EU“, Januar 2015.

Deutschland zahlt gegenwärtig für seine Energie 40,8 %, für Lebensmittel 11,8 % mehr als 2021. Problem: die USA zahlen bei der Energie wesentlich weniger. Bei einer derzeitigen Inflationsrate von 10,9 % bedeutet dies alles nicht nur die Verlagerung von Betrieben nach Übersee (zur billigen Energie) oder ihre keinesfalls vorübergehende Schließung (Habeck) in Deutschland, sondern auch die von Frau Baerbock visionär schon vor einigen Monaten angekündigten Unruhen.

Wenn es nicht gelingt, die Gewinner unter den Verbündeten wie den USA zu einem Ausgleich zu veranlassen – z.B. zu akzeptablen Energiepreisen – sollte Deutschland seine Beteiligung am Wirtschaftskrieg massiv reduzieren und dann beenden.

Quelle: zdf.de

Ein stellvertretender Ministerpräsident namens Alexander Nowak von Russland hat schon erklärt, dass die Pipelines wieder funktionsfähig gemacht werden könnten. NordStream 1 und 2 sind zu reparieren, selbst wenn die USA die Reparaturschiffe dann sanktionieren werden – eine schöne Nagelprobe. Die USA können es sich nicht leisten, dass Deutschland und damit die EU schlapp machen. Nach der Annexion von 15% der Ukraine durch Russland – „keine Verhandlungen“ hieß es immer wieder in den letzten Monaten nicht nur durch die Ukraine – ist eine baldige Beendigung des Krieges oder wenigstens sein Einfrieren nicht abzusehen.

Und Deutschland kann und darf sich nicht zum verlorenen Haufen (enfants perdus) durch Mächte verändern lassen, die Deutschland nach dem von unseren Experten so gerne zitierten Völkerrecht nichts zu sagen haben.

Reinhart Zarneckow unter Mitwirkung von A. Zarneckow

Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?  

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw  berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen. 

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt. 

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.  

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“. 

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden. 

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde? 

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow 

Politik – die Kunst des Unmöglichen?

Otto von Bismarck

Auf Bismarck wird die Erkenntnis zurückgeführt, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich habe im Internet nach einer genauen Quellenangabe gesucht, bin aber nur auf einer Seite der SPD gelandet, wo Willy Brandt als Kronzeuge der Richtigkeit des Bismarck-Satzes vorgestellt wird. Jedenfalls hat er sich wohl gerne darauf berufen zur Begründung seiner neuen Ostpolitik und des Programms „Wandel durch Annäherung“. Also sind wir in keiner schlechten Gesellschaft, wenn wir darüber nachdenken.

Aber lohnt sich das Nachdenken überhaupt noch? Ist nicht alles Schnee von gestern? Überholt durch die viel beschworene (und von manchen kalten und heißen Kriegern herbeigesehnte) so genannte Zeitenwende des 24.2.? Nein, ich will mich nicht verabschieden von dem Beharren darauf, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und ich kann allen Verantwortlichen nur von Herzen wünschen, dass sie zu dieser Kunst zurückfinden, ehe es unwiderruflich zu spät ist.

Im Moment fürchte ich freilich, dass die Politik sich eher in der Kunst des Unmöglichen übt, ein aussichtsloses Unterfangen. Unmöglich war im Vorfeld des Krieges eine Politik der Nachbarstaaten, Russland und die Russen am liebsten auf den Mond zu schicken, die russische Sprache zu verbieten, die russische Kultur zu eliminieren, Faschisten zu Nationalhelden zu verklären, den russischen Export von Gas und Öl mit immer neuen Konditionen zu erschweren oder die Rechtsgrundlage gültiger Verträge nachträglich einseitig zu verändern. Die wiederholten Beteuerungen des Westens, nach dem Ende der Nachkriegsordnung eine neue Sicherheitsstruktur nicht ohne, nicht gegen, sondern mit Russland entwickeln zu wollen, mussten leider in Moskau als reines Lippenbekenntnis betrachtet werden, nicht zuletzt wegen diverser Taschenspielertricks bei der NATO-Osterweiterung oder eines neuen Schutzschildes in Polen zur Abwehr iranischer Raketen! Eigentlich sind alle diese Geschichten zu ernst für eine polemische Erzählung, aber wieder einmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben.

Interessenausgleich wäre das Gebot der Stunde gewesen. Die Ukraine hätte eine sehr gute Zukunft gehabt als Brücke zwischen der EU und Russland. Es war nicht gewollt – oder durfte nicht gewollt werden. Statt dessen wurde der Entwurf eines Beitrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, in dessen Zentrum die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stand, abweichend von allen bislang üblichen Vertragsformularen und unmöglich vom damaligen Präsidenten in Kiew zu unterzeichnen. So kam der Stein ins Rollen. Die symbolträchtigen Fotos einer US-Senatorin, die auf dem Kiewer Maidan Brötchen zur Verpflegung der Demonstranten schmierte und dabei für ihre einheimischen Medien posierte, stehen mir oft vor Augen.

Unmöglich ist jetzt der eher selbstmörderische Versuch, durch Sanktionen den Aggressor im Moskauer Kreml zum Einlenken zu bewegen. Oder durch immer mehr Waffen, die einen Krieg nur verlängern, die Konflikte aber nicht lösen werden können. Waffenlieferungen, die übrigens alle durch Kredite – oft abgesichert durch ukrainisches Land, der Kornkammer Europas! – finanziert sind und die Ukraine über Jahrzehnte hinaus fesseln werden. (Russland hat als Rechtsnachfolger der UdSSR seine letzten Schulden aus dem lend / lease – Abkommen mit den USA von 1941 im Jahr 2006 bezahlt…)

Eigentlich sollte auch die Ukraine kein Interesse daran haben, dass bei ihren neuen Verbündeten alle Lichter ausgehen. Die Gefahr ist jedoch groß, weil auch hier die Politik jedenfalls in Deutschland Unmögliches versucht: zum Beispiel ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem überstürztem Ausstieg aus fossilen Energiequellen, angeblich zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, aber wohl doch eher aus ganz anderen Gründen. Viele sehen mit Sorge, dass unser Land wie die untergehende DDR von der Substanz lebt ( und dass wie damals nur eine Meinung richtig sein darf… An dieser und manchen anderen Stellen kommt in Diskussionen übrigens mein „ceterum censeo carthaginem delendam esse“: Im übrigen bin ich der Meinung, dass NordStream 2 in Betrieb genommen werden muss. )

Schließlich, für diese Feststellung bedarf es keiner prophetischen Gaben: Unmöglich wird es auf Dauer sein, dass die NATO von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird, solange sie die ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen versorgt und für ihre Interessen kämpfen lässt. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer nicht bald ihre Politik wieder auf die Kunst des Möglichen ausrichten, wird es über kurz oder lang zum Knall kommen. Bestenfalls wird es dann in Europa Zustände wie im Irak, in Lybien, Syrien oder Afghanistan geben.

Nein, nur eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß ist jetzt gefragt, eben die Kunst des Möglichen. Sie wird zum Abschied von manchen Illusionen und Lebenslügen führen müssen, bei uns in Deutschland, aber auch bei unseren östlichen Nachbarn. Auch zu einer Abkehr von der transatlantischen Vasallentreue, die blind dafür ist, welche strategischen Ziele und welche ökonomischen Interessen dort in Wahrheit verfolgt werden. Deutschlands Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und jetzt wohl kaum am Dnjepr. Fontanes bitterer Satz über die englischen Politiker des Kolonialzeitalters „Sie reden von Christus, aber sie meinen Baumwolle“ müsste heute sicher lauten: Sie reden von europäischen Werten, aber sie meinen Weltmacht.

Natürlich, auch der Kreml muss zurückfinden zu einer Politik, die sich in der Kunst des Möglichen übt. Der Versuch, die Ukraine mit Waffengewalt von ihrem Westkurs abzubringen und zurück zu gewinnen, muss scheitern, weil er nicht nur verbrecherisch und töricht, sondern weil er unmöglich ist. Präsident Putin war klüger, als er vor gar nicht so langer Zeit in Abwandlung eines Satzes von Mark Twain sagte: Wer den Untergang der Sowjetunion nicht betrauert, hat kein Herz. Wer ihre Wiederherstellung anstrebt, hat keinen Kopf. Der Westen wäre gut beraten, ihn auf einem Weg zurück zu dieser Klugheit zu begleiten.

Leicht wird dieser Weg für keine der beteiligten Parteien sein. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber nicht umsonst hat Bismarck ja das Wörtchen „Kunst“ verwendet, als er seine politische Handlungsmaxime beschrieb. In einer schwierigen diplomatischen Verhandlung soll er einmal in einer Beratungspause zur deutschen Delegation gesagt haben: „Wir sind die Stärkeren. Wir müssen nachgeben.“

Vielleicht passiert ja hinter den Kulissen mehr als wir wissen. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben.

Christoph Ehricht

Erlebt das Reich des Bösen eine Wiedergeburt?

Europäische Studenten 2018

Ich muss von einem Erlebnis berichten, das mich in den letzten Tagen beschäftigt, besorgt, ein wenig ratlos und am Ende doch hoffnungsvoll gestimmt hat – und möchte gerne zum weiteren Gespräch und Nachdenken darüber anregen.

Am Rande eines Familienfestes war ich – meist eher widerwillig – an unterschiedlichen Diskussionen über die vielen aktuellen Streitthemen beteiligt. Widerwillig, weil ich zu oft erlebe, wie fruchtlos solche Gespräche gegenwärtig sind. Angst, Wut und sicher auch Hilflosigkeit stehen einem ruhigen Austausch von Argumenten und Gesichtspunkten gerade sehr im Wege. Das muss man aushalten, möglichst ohne die Gesprächspartner zu verdächtigen oder das Tischtuch zu ihnen zu zerschneiden. Der Hausherr, von dem in einer Kolumne die Rede war, weil er einen Freund zum sofortigen Verlassen seines Hauses aufforderte, nachdem dieser eine abweichende Meinung zum Krieg in der Ukraine geäußert hatte, möglicherweise die Frage, ob die bedingungslose Solidarität des Westens mit Kiew wirklich eine kluge und auch für die Ukraine gute Entscheidung war, ist für mich ein erschreckendes Symptom für eine früher so nicht gekannte Zerrissenheit und mentale Aggressivität in unserer Gesellschaft.

Darum wollte ich eigentlich auch schweigen, als auf unserem Fest die Ereignisse in der Ukraine angesprochen wurden. Zumal wir alle in unserem Entsetzen über diesen völlig sinnlosen russischen Angriffskrieg einer Meinung waren. Bei der Erörterung der Ursachen und der Bewertung von Gegenmaßnahmen gingen die Meinungen dann doch etwas auseinander, wie kaum anders zu erwarten war. Ich habe aufgemerkt, als eine jugendliche Teilnehmerin unserer Runde erklärte, für sie füge sich die russische Aggression ein in eine Strategie des Kremls, die seit langem geprägt sei von einem Kampf gegen Liberalität, Demokratie und Menschenrechte und die die gefährlichen rechtsradikalen Netzwerke in Westeuropa nach Kräften unterstütze.

O weh, gleich gingen mir viele Fragen auf einmal durch den Sinn: Erlebt jetzt etwa das Trauma von der russischen Gefahr, früher festgemacht von rechtskonservativen Kräften an einer kommunistischen Unterwanderung, eine Wiederauferstehung, diesmal im eher linksliberalen Milieu? Muss Dieter Süverküp seine „Erschröckliche Moritat“ vom Kryptokommunisten mit seinen Unterwanderstiefeln um- und neu schreiben? Geht es am Ende bei den Sanktionen und Boykotten doch nicht nur um die Abwehr der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, sondern um eine viel grundsätzlichere Abgrenzung von Traditionen und Kulturen des Ostens, eine neue Mauer zum Schutz vor einem wiedererstandenen Reich des Bösen? Müssen wir darum miterleben, wie einseitig und undifferenziert wir informiert werden?

Davon, wie sehr solche Ängste vor einer russischen Gefahr wiederum wie seinerzeit im Kalten Krieg die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen vor allem der Rüstungsindustrie bedienen, wenn auch nun unter umgekehrtem Vorzeichen, will ich hier gar nicht reden. Die Auseinandersetzungen um NordStream 2 sind ein lehrreiches und beklemmendes Beispiel dafür. Es gehört leider untrennbar zur Vorgeschichte des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nebenbei: Ob es inzwischen wenigstens einigen der Akteure in der breiten Gegnerfront der Pipeline wie Schuppen von den Augen gefallen ist, wessen Interessen sie in Wahrheit bedient haben? Ich bin außerdem gespannt auf den Tag, an dem die Erbauer der Gasleitung die Rechnung für die auf dem Grund der Ostsee versenkten Milliarden aufmachen. Wer wird dann wohl für die Vertragsverletzungen bezahlen?

Nein, mir geht es heute um etwas anderes. Um es gleich deutlich zu sagen: ich lebe sehr gerne in der freiheitlichen und liberalen Gesellschaft und habe – noch! – Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates. Die antiwestliche Propaganda in Russland ist mir oft fremd und nur mit Mühe kann ich viele ihrer Motive verstehen. Ich glaube allerdings, dass sie genau so wirksam ist wie die seinerzeitige Propaganda in der DDR. Die zunehmende Gefährdung der Demokratie sehe ich daher weniger in Moskau oder in irgendwelchen von dort geförderten rechten Netzwerken, sondern eher bei uns selber, in den unserem westlichen Lebensmodell innewohnenden Widersprüchen: es lebt von dem Wohlstand, dessen ökonomischer und moralischer Preis hoch, zu hoch ist, als dass er auf Dauer Bestand haben und gerechtfertigt werden könnte. Auf dem Nährboden dieser Widersprüchlichkeit gedeihen dann die Ängste und Verwerfungen, mit denen wir es nun zu tun haben und die – pardon – ein gefundenes Fressen für Demagogen aller Couleur sind.

Alle, die sich dem Überlebenskampf der Demokratie verpflichtet fühlen, sollten also klug, besonnen und nüchtern die wirklichen Ursachen ihrer aktuellen Gefährdungen analysieren und ebenso klug, besonnen und nüchtern Alternativen entwickeln, statt an der Schimäre eines neuen Reiches des Bösen zu werkeln – so sehr die gegenwärtigen Machthaber in Moskau auch Gründe dafür liefern mögen. Wenn die mediale Meinungsbildung der letzten Jahre mehr von solchen Überlegungen und Fragen geleitet gewesen wäre als von der Sorge um Pussy Riot oder Alexei Navalny, stünden wir jetzt besser da. Im Blick auf den Ukraine-Konflikt bin ich im Übrigen unverändert der Überzeugung, dass eine friedliche Lösung möglich gewesen wäre, wenn der Westen sie wirklich gewollt hätte. Putin hätte nach seiner Rede im Deutschen Bundestag 2001 beim Wort genommen werden müssen durch ernsthafte Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur mit Russland. Gorbatschows Vision vom gemeinsamen europäischen Haus war damals durchaus noch lebendig! Leider ist nichts dergleichen versucht worden, eher im Gegenteil. Jetzt ist das Kind im Brunnen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, dass wir keine Kriegspartei seien, verlieren mit jedem Tag an Glaubwürdigkeit.

Die nun nötige ehrliche Bestandsaufnahme wird zum Abschied auch von manchen anderen liebgewordenen Lebenslügen führen müssen. Unser westliches Lebensmodell kann keineswegs von einer selbstverständlichen Überlegenheitsgewissheit ausgehen. Und: hinter der viel beschworenen Wertegemeinschaft und der moralischen Entrüstung über deren vermeintliche Verletzungen durch andere ( immer nur durch andere! ) lauern oft genug in Wahrheit Scheinheiligkeit oder ganz andere, sehr handfeste Interessen.

Die Diskurskultur in unserer Gesellschaft sei bedroht, so erklärte etwas später die schon erwähnte jugendliche Teilnehmerin unserer Familienrunde. Bedroht nicht etwa durch cancel culture, sondern durch rechte Stimmungsmache, wenn zum Beispiel bestimmte Leute erklären, dass sie nicht mehr wagen zu sagen, was sie wirklich denken. Natürlich kann jeder und jede sagen, was er oder sie denkt, so brach es aus ihr heraus. Sie müssen nur darauf gefasst sein, dass wir sie dann nach Strich und Faden auseinander nehmen. Es gab einen Moment betretenen Schweigens, in den ich dann leise einwerfen konnte, dass eine bestimmt auch für die Rednerin unstrittige Autorität wie Moses Mendelssohn sicher ein anderes Verständnis vom diskursiven Suchen nach Wahrheit gehabt habe. Am Ende bleibe doch nur das Vermächtnis, das Lessings Nathan ihm in den Mund gelegt hat: Es nehme jeder seinen Ring und eifre seiner von Vorurteilen unbestochnen freien Liebe nach.

Ich bin froh, dass wir uns darüber im weiteren Verlauf des Gesprächs verständigen konnten. Das stimmt mich zuversichtlich und hoffnungsvoll. Wir können die vielen Probleme nicht lösen, aber – ein erster Schritt – unsere Einstellung zu ihnen ändern. Dann können wir hartnäckig und mit langem Atem Bundesgenossen für Wege der Vernunft und des Ausgleichs von Interessen suchen, in unseren Familien und Freundeskreisen, aber auch und nicht zuletzt bei und mit unseren Nachbarn im Osten.

Christoph Ehricht

Zeitenwende

Der hellsichtige Redakteur eines deutschen Kultursenders hatte im Februar für die allabendliche Vorlesestunde Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ ausgewählt. Ob er bei der Planung ahnte, dass wieder einmal die Stunde eines Abschieds schlagen würde? Beim Hören der Erzählungen von Zweig jedenfalls fühlte ich mich immer wieder wie in einem Zeitsprung – unwiederbringlich Verlorengegangenes, Scherbenhaufen soweit das Auge reicht und über allem ein Wehmutsschleier. Im Rückblick erweist sich für den Wiener Autor als größter Verlust die schmerzhafte Einsicht, dass mit der Welt von gestern auch die Welt der Sicherheit, einer soliden historischen Bildung, der Verlässlichkeit und des Glaubens an Vernunft und Fortschritt untergegangen war.

Ich will einmal dahin gestellt sein lassen, ob wirklich der 24. Februar unseres Jahres 2022 das Datum ist, mit dem die Zeitenwende, das neue Abschiednehmen eingeleitet wurde. Wahrscheinlich hat der Zusammenbruch ja schon viel früher begonnen und wurde forciert von vielen Akteuren, keineswegs nur aus dem Kreml. Die offensichtliche Genugtuung, mit der jetzt eilfertig festgestellt wird, dass die Russen von Gegnern zu Feinden geworden sind, ist ein beklemmendes Indiz dafür.

Vergessen sind alle Bekenntnisse zu einer strategischen Partnerschaft, zu einer europäischen Friedensordnung nicht ohne oder gegen, sondern mit Moskau – waren sie am Ende nie sonderlich ernst gemeint? Halbherzige Heuchelei, weil es um ganz andere globale oder besser gesagt transatlantische Interessen ging, in denen kein Platz war für ein ökonomisch starkes und militärisch stabiles Europa von Lissabon bis Wladiwostok? Wie schnell erfolgte der Abschied von der Grundfeste deutscher Außenpolitik, auf die ich ehrlich stolz war „Keine Waffen in Krisengebiete“! Ein Prinzip nur für Zeiten schönen Wetters? Ich kann es nicht fassen.

Welche Perspektive hätte sich für die Ukraine als Brückenland zwischen West und Ost ergeben können! Besonnene Stimmen gab es genug, die die Entwicklung vor den Abgründen bewahren wollten, in die wir nun hineingestolpert sind. Sie sollten nicht gehört werden, statt dessen jetzt das dümmliche „Nie wieder“, wenn es um die Überwindung einer vermeintlichen Abhängigkeit von russischen Energieträgern geht. Oder die absurden Eliminierungen russischer Kultur aus dem öffentlichen Leben – wir sollten allen unseren neuen Freunden und Verbündeten unmissverständlich zu verstehen geben, dass hier die Grundlagen der viel beschworenen Wertegemeinschaft verletzt sind. Brechts Mahnung „Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser“ bleibt sehr aktuell.

Ein Joke aus meiner Studentenzeit geht mir durch den Sinn: Was ist der Unterschied zwischen einem Internisten, einem Chirurgen und einem Pathologen? Der Internist weiß viel, aber kann wenig. Der Chirurg kann viel, aber weiß wenig. Der Pathologe weiß viel und kann viel, aber es hilft nichts mehr.

Beim Nachdenken über unseren verstorbenen Patienten, die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung, fiel mir dieser Witz ein. Diese „Welt von gestern“ liegt nun auf dem Tisch des Pathologen, nachdem zuvor andere Ärzte – oft genug wie gesagt leider nur halbherzig – versucht hatten, ihr Überleben zu sichern. Nebenbei: dass einige von ihnen meinen, sich jetzt für ihre Therapien entschuldigen zu müssen, will mir überhaupt nicht einleuchten. Wo kämen wir hin, wenn ein Zahnarzt sich für seine konservative Behandlung entschuldigt, nur weil der Zahn am Ende doch gezogen werden muss. Nein, da fallen mir ganz andere ein, die sich entschuldigen müssten!

Wie auch immer – nun ist der Pathologe dran. Welche Todesursachen lassen sich feststellen? Können wir Einsichten gewinnen, um es künftig besser zu machen? Es ist wohl zu früh für Antworten auf diese Fragen – oder auch zu spät. Warnende Stimmen und Ereignisse gab es eigentlich genug, spätestens als nach dem Zerfall Jugoslawiens längst überwunden geglaubte nationalistische Leidenschaften und Demagogien triumphierten, von wo aus auch immer sie gesteuert wurden. Ich habe in jenen Jahren in Russland gelebt und ein Lebensgefühl wahrgenommen, das auf Plakaten in spontanen Demonstrationen gegen das NATO-Bombardement Ausdruck fand: „Heute Belgrad, morgen Moskau“. Offenbar wurde hier der Nährboden bereitet für eine Stimmung, die heute vernünftige Konfliktlösungen erschwert. Und die jetzt bei vielen zu einer resignierten Ohnmachtserfahrung führt wie auf dem Foto jener einsamen ukrainischen Demonstrantin, die ihr kleines, gelbblaues Plakat trug mit der Aufschrift „No Putin, No Nato“. Wie nahe fühle ich mich ihr. Mein Entsetzen über das Kriegsgeschehen kann ich darum nicht trennen von meiner Erschütterung über seine lange Vorgeschichte.

Aber noch einmal zurück zu Stefan Zweig. Sein Blick auf die „Welt von gestern“ ist geleitet von einer klugen und nüchternen Analyse auch des eigenen Standortes. Er macht sich keine Illusionen darüber, dass seine Trauer über den Untergang zugleich eine Trauer über das Ende einer privilegierten Existenz als begüterter und gebildeter Bürger in der immer maroder werdenden bürgerlichen Welt ist. Nun, beim Schreiben seiner Erinnerungen, ist er heimatlos geworden, abgeschnitten von allem, was ihm bisher Energie und Lebensfreude bereitet hatte. Zurückgeworfen auf die Grundeinsicht des Historikers vom Werden und Vergehen der Reiche dieser Welt. Und auf die Gewissheit, dass auch tragische Perioden in der Geschichte einmal zu Ende sein werden. Es fragt sich eben nur: um welchen Preis!

Zeitenwende, Abschied nehmen von liebgewordenen Zielen. Was kann das jetzt heißen? Wenn doch ein Fünkchen Vernunft übrig geblieben ist, dann wird das für den Kreml heißen müssen, Abschied zu nehmen von der Vorstellung eines mit militärischer Gewalt erzeugten „Cordon sanitaire“ rings um Russland. Das wird nicht funktionieren, dafür wird äußerstenfalls der Westen sorgen. Der wiederum sollte so schnell wie möglich alle Bemühungen einer dauerhaften Schwächung und Demütigung Russlands einstellen. Auch das wird nicht funktionieren, dafür ist das Land zu stark. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht schließlich, wenn unsere Medien zurückkehren würden zu einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung, in der abweichende Meldungen und Meinungen nicht länger durch „Haltungsjournalismus“ (ich habe dieses fürchterliche Wort, das mich sehr an eine andere Welt von gestern erinnert, gerade lernen müssen!) unterdrückt oder nieder geredet werden.

Bei gutem Willen ist jeder Konflikt lösbar, auch die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine. Wie gesagt: bei gutem Willen. Dazu aber hilft wohl nur eine wirkliche Zeitenwende!

Christoph Ehricht

Hört auf mit der Heuchelei – zur Beendigung des Krieges klare Forderungen an Russland und die Ukraine auf den Tisch

Da gibt es nach einer heutigen Erklärung des ukrainischen Botschafters Melnyk defätistische Pseudointellektuelle wie den Philosophen Precht, der mit Seinesgleichen zum sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufruft. Vom Aufruf habe ich gehört, gelesen habe ich ihn zwar noch nicht. Ich rechne mich dennoch schon jetzt zu den Defätisten.

Da gibt es die Grünen, die SPD und die CDU/CSU, die der Ukraine Geld und Waffen liefern und sie neben vielen Sanktionen mit einem Gasembargo quasi unbegrenzt weiterhin unterstützen wollen. Zumindest solange, bis die Ukraine aus eigener Entscheidung bereit ist, in Verhandlungen mit dem Aggressor Russland zur Beendigung des Krieges zu treten.

Ich stelle mir das so vor: Das Parlament der Ukraine (die Rada) und der ukrainische Präsident wissen, dass Europa und die USA den Verbündeten Ukraine finanziell, mit Waffen und Sanktionen auf Dauer unterstützen werden. Bis die Ukraine souverän entschieden hat, in Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges zu treten. Die scheinbar bedingungslose Unterstützung – Militär will die NATO nicht einsetzen – ist auch glaubhaft, weil schon seit längerer Zeit und immer mehr geliefert wird. Überdies sagt Europa/Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine zu. Und da soll die Ukraine aufgeben? Wäre das nicht Defätismus?

Ich bin davon überzeugt, dass der tapfere ukrainische Präsident Selensky das Leben seiner Ukrainer schützen und das Beste für sein Land will. Er will vielleicht immer noch und sogar unverzüglich verhandeln. Kann er das aber überhaupt ?

Wie soll angesichts einer bedingungslosen umfangreichen Unterstützung aus den USA und Deutschland/Europa der beredte Präsident die Rada, die ausgehungerte Wirtschaft, die gierigen Oligarchen, die tapfere Armee und seine schwer geprüften Ukrainer mit den vielen Verlusten an Leib und Leben, ja sich selbst davon überzeugen, im Rahmen einer Verständigung auf nur einen Quadratmeter Land zu verzichten? Ohne als Defätist dazustehen, wie es schon jetzt Herr Melnyk bei Herrn Precht und Konsorten exerziert. Was wird Herr Melnyk seinem Präsidenten antun?

Hier beginnt aber auch die Heuchelei der westlichen Politiker mit Herrn Biden, Herrn Macron und Herrn Scholz an der Spitze. Sie wissen genau, dass der ukrainische Präsident vor der ukrainischen Öffentlichkeit mit Putins Russland einen Verständigungsfrieden – beispielsweise unter Abgabe der Krim – von sich aus nicht mehr vorschlagen und riskieren kann.

Wird das Ende des Krieges in der Ukraine mit einer Atommacht von Herrn Biden also überhaupt gewollt? Oder geht es um eine „Ermattung“ der Russen? Der USA-Experte Prof. Hacke hat das zuletzt in der Sendung Maischberger kritisch zum Thema gemacht, unsicher beäugt von Frau Maischberger. „Die USA bekämpfen Russland bis zum letzten Ukrainer“, zitiert der Journalist Küppersbusch einen amerikanischen Journalisten in der gleichen Sendung und überzeichnet so hoffentlich die wahre Lage der Ukrainer um einiges. Jedenfalls kann sich so Vietnam oder Afghanistan mit vielen toten Amerikanern nicht wiederholen, „denkt der Präsident“.

Glauben wir an das Gute im Menschen.

Deshalb fordere ich folgende Forderung an Kiew aus Berlin und erinnere den Bundeskanzler an seinen Amtseid:

Die Ukraine muss verhandeln und Verluste für die Beendigung des mörderischen und von Russland ausgegangenen Krieges akzeptieren, wenn sie weiter unterstützt werden will:

Verlust der Krim, eine neutrale Ukraine, keine Zugehörigkeit zur NATO.

Oder anders gesagt, die Ukraine ist souverän und kann entscheiden wie sie will – dann aber ohne Unterstützung und Anreize zum Durchhalten von außen.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass meine Kinder, nein alle Deutschen leiden und sich Sorgen machen müssen, weil die Ukrainer nicht auf etwas verzichten wollen oder sollen, was de facto aus vielen Gründen – eine zweite lange Geschichte – schon 2014 verloren gegangen ist.

Reinhart Zarneckow

P.S. Wenn die NATO heute eine zweite Eiszeit – Demokratie gegen Autokratie – ausruft, wird sie die Bürger, die wegen der Erwärmung des Planeten durch CO2 in großer Sorge sind, damit auch nicht beruhigen.

An die USA-Freunde – bizarre Gedanken

Die Politik der USA, der EU und der NATO führen Deutschland wie auch Westeuropa ohne Not in einen nicht nur wirtschaftlichen Niedergang. Die Sanktionspolitik hilft auf längere Sicht nicht den bedrängten Menschen in der Ukraine.

Ich möchte meine Behauptung zunächst anhand von Überlegungen zum Sanktionsfall Nordkorea erläutern.

Nordkorea unterläuft systematisch Sanktionen, auch solche bei Gas und Öl. Dasselbe Rezept wendet Russland an, heißt es – detailliert beschrieben – bei Anna Schiller in der FAZ.vom 6.5.22. Nordkorea sei wirtschaftlich ein Zwerg, eine Kontrolle gegen Russland würde erheblich schwieriger werden.

Christoph Hein und Katharina Wagner beschäftigen sich in dergleichen Ausgabe mit den Möglichkeiten des Vertriebes russischen Erdöls in Asien im Falle eines Öl-und Gas- Embargos durch die EU.

Ein Ölpreis von 45 Dollar „gilt als ausreichend, um den russischen Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten“, FAZ ebd., S.15. Der Weltmarktpreis beträgt gegenwärtig mehr als 100 Dollar/Barrel, wobei Russland bei Abnehmern wie Indien und China mit Nachlässen von 40 Dollarn rechnen müsse. Der Ölpreis wird auf lange Sicht nicht sinken. Die OPEC, der Russland angehört, hat vor einigen Tagen beschlossen, die Produktion von Erdöl nicht zu steigern, ebd.

Wenn das reiche Westeuropa dem Unternehmen Gazprom das russische Ural-Öl nicht abnimmt und China, Indien oder den ganz armen Ländern zu überhöhten Preisen „deren“ Erdöl vor der Nase dann regelrecht wegnimmt, bedienen diese sich dann bei Russland/Gazprom? Öltanker der seriösen Unternehmen werden an die reichen Käufer aus Deutschland und anderswo umgelenkt? Nein, diese Länder werden so geradezu dazu gezwungen, das preiswerte Ural-Öl bei Gazprom einzukaufen und werden auch seinen Transport per Pipeline oder Schiff durchsetzen. Ich glaube nicht einmal an die prognostizierten hohen Abschläge von 40 Dollar/Barrel, win win lautet die Strategie beim Aushebeln der Sanktionen.

Die angebliche Hilfe für die Ukraine durch ein Embargo bei Öl und Gas aus Russland steht in keinem angemessenen Verhältnis zum möglichen wirtschaftlichen Abschwung für Deutschland. Warum soll nicht wenigsten ein Unternehmen wie das PCK Schwedt genauso wie Ungarn und die Slowakei mittels der „Druschba“ über einige weitere Jahre mit Uralöl beliefert werden? Es ist ansonsten ein todkranker Patient in der Nachfolge vieler ostdeutscher Betriebe – das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder ist mit seinen mehr als 5000 Mitarbeitern nach mehrjährigem Kampf trotz großer Zuschüsse des Landes Brandenburg Geschichte. Und nun also das PCK in Schwedt oder Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt? Warum nehmen wir in Erfüllung der bestehenden Verträge russisches Erdöl statt des dreckigen amerikanischen Fracking Öl nicht einfach weiterhin in Anspruch?

Die Existenz der Ukraine ist von einer militärischen Niederlage nicht mehr wirklich bedroht. Sie denkt vielleicht schon über einen Diktatfrieden a la USA nach. Erhebliche finanzielle Einbußen für Russland durch ein Embargo bei Öl und Gas auf Dauer sind unwahrscheinlich, das Embargo schadet  vor allem Deutschland.

Gazprom hat dagegen eine gute Chance, bei einem Embargo nach einer Übergangszeit auf dem Weltmarkt mehr und nicht weniger Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu erzielen. Reduziert sich der Blick auf die zugunsten von der Ukraine veränderte militärische Lage darauf, dass Deutschland noch mehr Waffen und Geld liefert? Daneben werden in Brüssel immer neue Sanktionspakete ohne eine für die breite deutsche Öffentlichkeit verständliche Abwägung der Folgen gepackt? In der Verantwortung von Frau von der Leyen, die Verantwortung als ehemalige Verteidigungsministerin dafür hat, dass die Bundeswehr „blank“ ist?

Ende April besuchte der Verteidigungsminister der USA Kiew. Beim Abschied erläuterte er in Gegenwart des amerikanischen Außenministers seine Überzeugung vom militärischen Sieg der Ukraine. Er sagte an, dass Russland auf Dauer geschwächt werden müsse. Und zwar derart, dass eine Wiederholung des russischen Überfalls ausgeschlossen werden müsse.

Also ein Diktatfrieden gegen Russland nach dem Muster Versailles? Die Bundesregierung peilt einen Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine an.

Haben die beiden Minister den Verstand verloren, Deutschland zu übergehen und die Ukraine gleichsam zum totalen Krieg gegen die Atommacht Russland mit den Ressourcen der Westeuropäer und der USA zu veranlassen?

Die USA schließen die Reihen gegen China, das ist der Sinn des Manövers, sage ich mir mit meinem hoffentlich gesunden Menschenverstand etwas verzweifelt. Nur das ergibt einen Sinn. Es geht nicht um die Ukraine. Das Große und Ganze heißt China einerseits und die USA andererseits, Russland ist nicht dabei.

Es geht den Amerikanern um ein militärisch erstarktes Westeuropa. Der derzeitige Präsident der USA Biden hat seinen verrufenen Vorgänger Trump scheinbar um Längen übertroffen. Selbst das friedensselige Deutschland will nunmehr seine jährlichen Militärausgaben auf 2% seines Bruttosozialproduktes plus einmalige 100 Milliarden Euro anheben.

Bei einem Embargo bei Öl und Gas besteht überdies fast schon eine Gewissheit, dass dann Arbeitsplätze in Größenordnung aus Deutschland dorthin verlagert werden, wo Energie billig zu haben ist. Das Exportland Deutschland droht wegen der zu hohen Energiekosten auf dem Weltmarkt einzubrechen.

Militärisch sollen Deutschland wie auch Westeuropa erstarken und mit den USA die Reihen schließen, liebe Amerika – Freunde, wirtschaftlich werden beide ein bisschen einbrechen.

Der gerne belächelte Biden hat die USA und das militärisch stärker werdende Westeuropa mit der allgemein begrüßten Unterstützung der Ukraine zu einem Block geschmiedet. Durch dick und dünn soll die Reise gehen. Ihr Ziel lautet China.

Die Russland – Freunde können etwas weniger besorgt sein. Russland wird in Verbund mit anderen Staaten wie China oder Indien die Sanktionen aus Brüssel und Washington bei guter Gesundheit überleben. Den USA macht das wenig zu schaffen, einen militärischen Angriff Russlands haben sie zu keinem Zeitpunkt zu befürchten. Wirtschaftlich ist Russland den USA sowieso nicht ebenbürtig.

Die Ukraine wird sich mit Russland verständigen müssen, nur dabei sollte die NATO durch Waffenlieferungen und Geld helfen. Wer mehr will, wird sich überheben – Deutschland sollte dann auf Abstand gehen.

Der kaum zu überschätzende Erfolg für den amerikanischen Präsidenten besteht in der allseitig besungenen Einigkeit der NATO-Staaten, die durch die Politik des amerikanischen Präsidenten hinter den USA versammelt scheinen – Einer für alle, alle für Einen.  Mit so gewonnener Stärke meint Biden, es getrost mit China aufnehmen und bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden November glänzen zu können.

Wenn der amerikanische Präsident aber irrt? Russland begibt sich zwar ein wenig in die Arme von China. Es bleibt aber dennoch als Atommacht eine Weltmacht, an deren Zerfall Deutschland kein Interesse haben kann. Indien und viele andere Staaten, was werden sie wohl machen? Sind das alles USA-Freunde, dazu kommen ja nicht nur der Irak, Iran, Brasilien, Kuba, die anderen mittelamerikanischen Staaten, sondern noch weitere Staaten, kurz die halbe Welt.

Und wer oder was entwickelt sich in Westeuropa, wenn der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht nur zu einer hohen chronischen Arbeitslosigkeit sondern einem allgemeinen, nicht nur wirtschaftlichen Niedergang geführt hat?

Alles bleibt nur eine Prognose, die sich auf viel zu wenig Daten stützt. Oder ist das eine bizarre politische Betrachtung eines Russland-Freundes? Motto, es geht auch anders: Forcierung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten, eine schnelle Beendigung des Wirtschafts-Krieges, Russland gehört wieder zu Europa.

Nur so und nicht anders geht es gut aus. Die USA bleiben in der Ferne und müssen mit China keinen Wirtschaftskrieg mit Hilfe der EU führen, sondern sich verständigen.

Wir unterstützen die USA nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit im Rahmen der NATO. Sofern Deutschland als Freund auf Augenhöhe respektiert wird.

Was sagte jüngst Papst Franziskus in einem ebenfalls bizarren Gespräch mit der Zeitung "Corriere della sera"?: "Die Wut" in Moskau sei möglicherweise durch "das Gebell der Nato an den Toren Russlands" ausgelöst worden. Dies könnte den Kreml dazu gebracht haben, "falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln", FAZ 7.5.22, S.10.

Ich liebe doch alle, alle Menschen, sagte ein schon vergessener Chef des DDR-Geheimdienstes vor der Volkskammer der DDR. Unterlassen wir solche Lippenbekenntnisse. Klären wir dafür alle Angelegenheiten mit etwas mehr Empathie und im gegenseitigen Respekt.

Reinhart Zarneckow

P.S. Die Angelegenheit Klimakonflikt ruht erst einmal.

Deutschland droht die Beteiligung an einem europäischen Krieg – ohne Sinn und Verstand

Hauptfriedhof Frankfurt (Oder)

Der offene Brief an Bundeskanzler Scholz, den ich unterschrieben habe, sollte Maßstab für eine mutige Politik Deutschlands sein. Unterzeichnen Sie ihn doch auch, es ist Gefahr im Verzuge.

https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

Hier mein Wunschbild für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik:

1. Die ukrainische wird von der deutschen Regierung aufgefordert werden, den Botschafter Melnyk abzuberufen und setzt so ein Zeichen für den ukrainischen Präsidenten und alle NATO-Staaten.

Der ukrainische Botschafter Melnyk macht Deutschland öffentlich zur Kriegspartei, indem er die Aussage „Kriegspartei Deutschland“ dem russischen Präsidenten Putin in den Mund legt. Daraus leitet er die ukrainische Forderung an Deutschland zur Lieferung „modernster“ Waffen und weiterer Milliarden Euro ab. Der 3. Weltkrieg habe schon begonnen. Die Politik des Bundeskanzlers sei zu „träge“.

Der Botschafter verletzt das Gastrecht und schadet Deutschland.

2. Die europäischen Staaten oder auch nur Deutschland, versuchen in glaubwürdiger Weise mit der Ukraine und Russland über einen Verständigungsfrieden zu verhandeln. Alleine schaffen sie es bestimmt nicht. Die USA sind in einer zweiten Runde, wenn sie es wollen, dabei.

Russland und die Ukraine haben 8 Jahre über die Durchführung von Minsk 2 verhandelt. Beide Seiten haben das Minsker Abkommen nicht eingehalten. Frieden wird es nur durch eine Verständigung geben, bei der Deutschland mit anderen europäischen Staaten mitwirken und so nicht nur Russland sondern auch der Ukraine Druck machen.

Gegenwärtig wird gerade Europa „zerdeppert“, weil sich alle Seiten noch Hoffnungen auf einen Diktatfrieden machen. Deutschland darf nicht wegen des Leides der Ukrainer Krokodilstränen vergießen. Es soll vielmehr bei einem Verständigungsfrieden nach dem Motto, alle Seiten packen ihre Forderungen auf den Tisch, entscheidend mitwirken. Russland muss lernen, dass Westeuropa und nicht die USA federführend ist. Europa muss das auf sich nehmen, um einen europäischen Krieg zu vermeiden. Denn es geht um unsere Haut, Amerika ist einige tausend Kilometer weit weg.

3. Deutschland geht auf Abstand zu den USA.

Die USA provozieren die Forderung eines Diktatfriedens der Ukraine gegenüber der angeblichen Regionalmacht Russland (so Herr Obama) und haben andere Interessen als Europa. Deshalb verhindert das Schielen auf die USA oder ein Barmen – ohne sie sind wir verloren – nur einen Verständigungsfrieden:

Der Verteidigungsminister hat der ukrainischen Regierung bedeutet, dass der Krieg mit den amerikanischen Waffen auch auf das Territorium von Russland zur Zerstörung der gegnerischen Logistik ausgedehnt werden kann.

Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben nach ihrem letzten Besuch in Kiew erklärt, dass die Ukraine militärisch siegen sollte. Und nach dem militärischen Sieg müsse dafür gesorgt werden, dass die Atommacht Russland niemals mehr in der Lage ist, einen Überfall auf die Ukraine zu wiederholen.

Bei solchen Plänen sollten gerade die Deutschen von einer kreatürlichen Angst ergriffen werden.

1919 wurde den Deutschen in Versaille ein Vertrag diktiert, der u.a. eine Wiederaufrüstung des Deutschen Reiches verhindern sollte. 20 Jahre später hatte das Deutsche Reich angeblich die stärkste Armee der Welt. Warum sollte das bei den Russen anders sein.

4. Das deutsche Interesse an einem Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine gilt ohne wenn und aber und bestimmt die deutsche Außenpolitik.

Dies gilt selbst dann, wenn ein militärischer Sieg der Ukraine möglich wird. Wenn für einen Verständigungsfrieden bei der Ukraine etwa im Hinblick auf seine Partnerschaft mit den USA keine Bereitschaft besteht, dürfen Deutschland und Europa der Ukraine nicht helfen.

Bisher sind nachhaltige Bemühungen weder seitens Deutschlands, der EU oder der NATO für einen Verständigungsfrieden festzustellen. Telefonieren reicht nicht.

5. Wir brauchen eine neue Regierung, nicht unbedingt einen neuen Bundeskanzler.

Deutschland benötigt Persönlichkeiten, die die diplomatischen Gespräche mit Russland und der Ukraine führen. Die Grünen wie die FDP setzen auf die Karte „gegebenenfalls auch Krieg.“ Für die CDU/CSU gilt das derzeit auch. Durch Verhandlungen mit der CDU/CSU sollte festgestellt werden, ob sie sich einen Wechsel in eine Regierungskoalition mit der SPD und eine Friedenspolitik sprich Unterstützung eines Verständigungsfriedens zwischen der Ukraine und Russland vorstellen können. Wo bleibt Frau Merkel mit ihren Anhängern? Ihr ehemaliger Berater General Vad hat sich ja schon überzeugend gemeldet.

6. Neuwahlen?!

Reinhart Zarneckow

Frühlingsgruß aus Lebus

Ein wenig mehr als 2 Jahre besteht nun unser Blog.

Wieder einmal ist es uns gelungen zusammenzukommen. Diesmal in Lebus. Gesprächsthema war natürlich der Krieg in der Ukraine. Wir waren einhellig der Meinung, dass es nur zu Waffenlieferungen kommen sollte, wenn gleichzeitig Gespräche zur Verständigung stattfinden. Die Beiträge dazu habe ich in der neuen Kategorie „Der Krieg in der Ukraine“ zusammengefasst. Auch das Beiseiteschieben der russischen Kultur und damit verbundene Entlassungen und Konzertabsagen lehnten wir ab.

Der Deutschlandfunk veröffentlichte Folgendes dazu:

Der Osteuropa-Historiker Wolfgang Eichwede spricht sich dafür aus, die kulturellen Verbindungen nach Russland nicht alle abzubrechen. Dass derzeit im Kulturaustausch mit Russland viel verloren gehe, liege nicht primär an der westlichen Seite, die Veranstaltungen absage. ‚Es ist zunächst mal eine Reaktion auf den schrecklichen, in keiner Weise zu verantwortenden Krieg‘, so Eichwede. ‚Die Verantwortung für diesen Krieg trägt das Putinsche Russland.‘ Allerdings sei in der westlichen Reaktion manche ‚Unbeholfenheit‘ enthalten, weil aus dem Entsetzen über den Krieg alles Russische damit verbunden werde. ‚Das sollten wir nicht machen‘, sagt der Historiker.“

Zum Mittagessen kehrten wir in das gut besuchte Lebuser Restaurant „Oderblick“ ein. Ein Ausflug in das Oderbruch im April wäre nicht vollkommen, wenn man nicht einen Spaziergang zu den Adonishängen z.B. in Mallnow machen würde. Leider hielten aufgrund der feucht-kühlen Witterung die Röschen ihre Blüten bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Aber zu wandern in historischem Gelände, wo 1945 deutsche Soldaten in Schützengräben lagen, auf die Russen warteten und nun Blumen blühen, die aus Tränen der Liebe entstanden sind, ist schon ein kleines Ereignis und macht nachdenklich und optimistisch zugleich.

Auf der Internetseite von Mallnow findet sich folgender Eintrag zum Adonisröschen:

Eifersüchtig beobachtete Göttervater Zeus das lustwandelnde Liebespaar der Antike Adonis und Aphrodite. Gar zu gerne wäre er selbst an Adonis Stelle. Doch Aphrodite schenkte ihm keine Beachtung. Verärgert und rachsüchtig sann er darüber nach, wie es ihm gelingen könnte, die Aufmerksamkeit und Zuneigung der schönen Aphrodite zu erlangen und seinen Gelüsten Geltung zu verschaffen. Deshalb verwandelte er sich eines Tages in die Gestalt eines Ebers und verletzte Adonis bei der Jagd so stark, dass dieser verstarb. Doch die Rechnung ging nicht auf. Statt sich dem werbenden Zeus zuzuwenden, lief Aphrodite fortan wehklagend und weinend umher und erregte somit das Mitleid des Göttervaters. Mit schlechtem Gewissen verhandelte dieser jetzt mit Hades, dem Gott der Unterwelt, um Aphrodites Kummer zu beenden. Adonis durfte wieder auf die Erde zurückkehren und zwar jedes Jahr im Frühling in Gestalt des Adonisröschens. Andere erzählen, dass aus jeder Träne der Aphrodite ein gelbes Adonisröschen (daher auch die Bezeichnung „Träne der Aphrodite“) und aus den Blutstropfen des verletzten Adonis ein rotes Adonisröschen entstanden sei. Übrigens wird das rote Adonisröschen auch „Teufelsauge“ genannt, weil das Teuflische des Zeus das Liebespaar auf ewig zu trennen vermochte.

Bis in den späten Abend saßen wir dann beschwingt zusammen. Namen aktueller Politiker und auch große Denker und Dichter wie Martin Heidegger, Hans-Georg Gadamer, Friedrich Hölderlin und Rainer Maria Rilke schwirrten beinahe lebendig durch unser Wohnzimmer. Bis hin zu Gottfried Benn, dessen Gedicht ‚Dennoch die Schwerter halten‘ uns Rolf frei vortrug. Zu später Stunde beschlossen wir beim Auseinandergehen schon ein nächstes Treffen.

Was für mich daraus folgte: Zufällig las ich im Spielplan des Kleist Forums Frankfurt für den 24.04.2022: Dominique Horwitz liest Novellen des russischen Schriftstellers Iwan Bunin. Eine konzertante Lesung begleitet vom Jourist Quartett. Würde die Veranstaltung angesichts andernorts schon praktizierter Pöbeleien stattfinden? Ja, sie fand vor einem aufmerksamen und wohlgestimmten Publikum statt. Reinhart und ich waren mitgerissen. Reinhart von der russischen Musik, dem leicht Melancholischen, aber dann doch zur Fröhlichkeit Ansteigendem darin. Ich von der Musik und dem Inhalt gleichermaßen unter der Überschrift: „Liebe und andere Unglücksfälle“

Bettina Zarneckow

Der Bundespräsident verletzt deutsche Interessen, wenn er für die deutsche Ostpolitik um Entschuldigung bittet

Deutschland schuldet der Ukraine nichts

Foto: Buch „Willy Brandt -…was zusammengehört – Reden zu Deutschland

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier wollte am 12.4.22 mit seinen Kollegen aus Polen, Litauen, Estland und Lettland nach Kiew zu einem Solidaritätsbesuch reisen. Die Kollegen mit dem polnischen Präsidenten Duda als Reiseleiter, der den Besuch vorbereitet hatte, wurden in Kiew von ihrem Kollegen Selenskyj herzlich empfangen. Nur ihr Kollege Steinmeier hatte Warschau Richtung Berlin verlassen müssen, was die Reise der Gruppe nach Kiew aber nicht aufgehalten hat. Er war brüsk durch eine schriftliche Mitteilung an die deutsche Botschafterin in Kiew und über den peinlich berührten polnischen Präsidenten vom ukrainischen Präsidenten ausgeladen worden. Die Journaille wurde auch informiert. Der ukrainische Präsident legte es darauf an, alles öffentlich und nicht über verschwiegene diplomatische Kanäle zu betreiben.

Der deutsche Bundespräsident wird von der Ukraine zur persona non grata degradiert. Die politische Klasse sieht in Deutschland „bedeppert“ oder sogar verständnisvoll zu.

Seine Entschuldigung wegen der deutschen Ostpolitik sei nicht glaubwürdig, hatte der ukrainische Botschafter schon vorher voller Empörung öffentlich erklärt. Jetzt hieß es neu, der Bundespräsident habe ja leider „nichts zu sagen“. Der Bundeskanzler dafür umso mehr, er sei freundlich nach Kiew eingeladen. Offenbar handelt es sich bei den Forderungen der Ukraine um die Eintreibung von Bringschulden. Der Anblick von Opfern russischer Kriegsverbrechen soll offenbar Einwendungen des Bundeskanzlers moralisch von vornherein unterlaufen.

Die verunglückte Vergangenheitsbewältigung des ehemaligen Außenministers Steinmeier ist eine Demütigung für Deutschland. Er hat die Ostpolitik der damaligen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel verleumdet und zudem mit der Kritik deutsche Interessen empfindlich verletzt. Warum gibt es Institute für Zeitgeschichte? Wenn jetzt der ukrainische Präsident Deutschland eine Mitschuld am Krieg zuweist, kann er sich auf den deutschen Bundespräsidenten berufen. Überdies scheint es derzeit genauso viele Kritiker der Ostpolitik wie seinerzeit Befürworter zu geben.

Die ganze Angelegenheit ist irgendwie tragikomisch. Sie parodiert gleichsam den Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau, ein wichtiges Symbol seiner Ostpolitik. In Deutschland besteht inzwischen eine Art ritualisierte Vergangenheitsbewältigung. Eine möglichst glaubwürdige Entschuldigung gehört dazu. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Wer dagegen sofort um eine Entschuldigung bittet, wird freigesprochen.

Herrn Selenskyj ist nicht nachzuweisen, dass er diese deutschen Feinheiten selbstquälerischen Verhaltens kennt und einen Plan hatte.

Der ukrainische Präsident hat seinem Kollegen Steinmeier jedenfalls eine Entschuldigung für die angeblich falsche Ostpolitik nicht zugestanden. Der Kollege Selenskyj benutzt Steinmeiers Bitte, um Deutschland eine Mitschuld am Krieg anzulasten. Er begnügt sich nicht mit den schon gezahlten Milliarden Euros und gelieferten Waffen an die Ukraine. Er anerkennt nicht, dass Deutschland die Ukraine nur bei einem Verständigungsfrieden unterstützen will. Weder die Interessen noch die Geschichte aus zwei Weltkriegen lässt für Deutschland anderes zu. Es geht ja nicht um Putin gegen Selenskyj sondern um die Ukrainer und die Russen.

Der ukrainische Präsident will den Krieg siegreich beenden. Sein politischer Wille umfasst offenbar neuerdings auch die Rückgabe der Krim, was auf wenig Entgegenkommen bei Verhandlungen mit den Russen schließen lässt und ihr Scheitern nahelegt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj benutzt die angebliche Mitschuld der Deutschen am Krieg, um die Forderungen wegen Lieferung schwerer Waffen und Geld mit einem moralischen Argument auch gegen den Willen des zögerlichen Bundeskanzlers Scholz durchzusetzen. Er hofft auf die deutsche Öffentlichkeit. Die Unterstützung von Teilen der Grünen, der FDP und der CDU hat er schon gewonnen.

Zur Position der Bundesregierung siehe auch: „Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten“

Deutschlands Isolierung von den anderen NATO-Staaten verstärkt sich dadurch, dass die von Willy Brandt und Egon Bahr begonnene Ostpolitik weiterhin die deutsche Politik bestimmen muss. Eine große Herausforderung angesichts des von Russland gegen die Ukraine begonnenen Aggressionskriegs, der das Leben vieler Menschen zerstört oder gar elend beendet hat.

Dazu auch: „Die Nato schleicht sich in einen Krieg mit Russland“

Russland, die Ukraine und Deutschland brauchen trotz allem einander aus wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Gründen. Im Grunde weiß das jeder, der mit der Geschichte der Länder vertraut ist. Was spricht nach einem Frieden gegen eine Zusammenarbeit, die neu begonnen werden muss? Dagegen spricht alles gegen eine Isolierung der Russen in Europa und eine ihnen aufgezwungene Hinwendung Richtung China/Asien.

Das Ziel Deutschlands kann nur ein Verständigungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland sein.

Reinhart Zarneckow