Schlagwort: Ukraine

Gespräche mit Kiew und Moskau

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Herr Bundeskanzler, erlösen Sie Ihren Außenminister ohne Fortune.
KI ist bereit.

Ich habe der KI meine Vorstellungen eines Konzepts der Sicherheit für alle Staaten in Europa mitgeteilt.
Hier das Ergebnis meiner Kooperation mit der KI – eine Gesprächsgrundlage für Verhandlungen des Bundeskanzlers.

Bild mit KI erstellt

Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki

I. Die Verantwortung für die eigene Nation

Die Bundesrepublik Deutschland steht zu den Grundsätzen des Völkerrechts. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung die primäre Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes. Die materiellen, finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen sind endlich. Eine Fortsetzung des Konflikts im Osten Europas birgt das Risiko einer dauerhaften Deindustrialisierung und gesellschaftlichen Polarisierung, welche die Handlungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Deutschland darf seine Existenz nicht aufs Spiel setzen. Unsere Hilfe kann keine Blankovollmacht für einen endlosen Abnutzungskrieg sein.

1. Aufforderung an die Konfliktparteien

Die Bundesregierung fordert Kiew und Moskau zur sofortigen Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen auf.


An Russland: Moskau muss anerkennen, dass eine Unterwerfung der Ukraine niemals akzeptiert wird. Ein dauerhafter Frieden ist nur denkbar, wenn Moskau bereit ist, sich auf verlässliche Sicherheitsgarantien für die verbleibende Ukraine einzulassen.


An die Ukraine: Kiew muss anerkennen, dass eine vollständige militärische Rückgewinnung aller Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991 angesichts der Realitäten am Boden mit unzumutbaren Opfern verbunden ist. Es gilt, das Überleben des Staates durch einen rationalen Kompromiss zu sichern. Die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO.

Deutschland wird nicht auf unabsehbare Zeit der Hauptfinanzier der Ukraine bleiben können. Es muss absehbar zu einer Verständigung mit Russland kommt.
Auch Russland darf Sicherheitsgarantien anmahnen.

2. Das Ziel:

Ein neuer Helsinki-Prozess. Einfrieren des Status quo: Ein sofortiger Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien bildet den Ausgangspunkt. Es folgt zu allererst die Streichung von Sanktionen bei der Energie und in anderen Bereichen der Wirtschaft, um nur einige wenige für Deutschland wichtige Punkte zu nennen.


Anerkennung der Realitäten: Analog zur historischen deutsch-deutschen Teilung wird der aktuelle Status quo der territorialen Kontrolle als temporäre Realität akzeptiert, ohne dass dies eine völkerrechtliche Anerkennung bedeutet. Eine gewaltsame Änderung des Status quo wird ausgeschlossen.


Die Steinmeier-Formel als Brücke: Für die umstrittenen Gebiete im Donbas müssen Ansätze wie lokale Selbstverwaltung unter internationaler Aufsicht als pragmatische Übergangslösungen neu bewertet werden.


Sicherheitsgarantien gegen Territorium: Im Gegenzug für das Einfrieren erhalten die Ukraine und Russland Sicherheitsgarantien westlicher Kernstaaten oder anderer Staaten, um ihre künftige Unverletzlichkeit zu garantieren. Über sie wird zu verhandeln sein.


II. Anmerkungen zu möglichen Einwendungen gegen die Initiative

Einwand 1:
„Das ist eine Belohnung für Aggression und Völkerrechtsbruch!“

Antwort: Ein endloser Abnutzungskrieg, der mit dem wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands und der völligen Zerstörung der Ukraine endet, signalisiert Autokraten eine noch viel größere Schwäche. Realismus bedeutet, das Erreichbare (das Überleben der Ukraine) vor das Unwahrscheinliche (die vollständige Befreiung) zu stellen.

Einwand 2:
„Das ist wie das Münchner Abkommen 1938 (Appeasement) – man darf Putin nicht besänftigen!“

Antwort: Der Vergleich hinkt, weil die Ukraine nach dem Einfrieren der Fronten massiv militärisch hochgerüstet und durch westliche Truppen (auszuhandeln) oder Garantien geschützt werden kann.

Einwand 3:
„Ein Waffenstillstand ist für Putin doch nur eine Atempause für den nächsten Angriff!“

Antwort: Eine Atempause funktioniert immer für beide Seiten. Während Russland seine Truppen neu ordnet, passiert auf der anderen Seite das Entscheidende: Die Ukraine wird zur „uneinnehmbaren Festung“ ausgebaut. Weitere Garantien sind auszuhandeln.

Einwand 4:
„Das ist moralisch verwerflich und egoistisch von Deutschland!“

Antwort: Verantwortung gilt zuerst den eigenen Bürgern. Ein wirtschaftlich ruiniertes, destabilisiertes Deutschland verliert jegliche Fähigkeit, in Zukunft überhaupt noch irgendjemandem in Europa zu helfen. Selbstbehauptung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität.

III. Entscheidende Faktoren:

Die Rolle der USA im alten und dann neuen Helsinki-Prozess basiert nicht auf europäischem Gottvertrauen, sondern auf der harten geopolitischen Machtachse der USA.


Der Hebel gegenüber Kiew: Die Ukraine ist militärisch von amerikanischer Aufklärung, Logistik und Waffensystemen abhängig. Wenn Washington entscheidet, dass das strategische Ziel die Sicherung der Ukraine ist, kann es Verhandlungen erzwingen, indem es die Hilfe an diese Bedingung knüpft. Von Deutschland ist die Ukraine finanziell abhängig.


Der Hebel gegenüber Moskau: Russland muss die militärische Macht der USA respektieren. Russland ist vor allem auch „mit Propaganda bis zu den Zähnen bewaffnet“-FAZ vom 21.6.26.
Moskau wird den Status quo bestimmt dann respektieren, wenn die USA ihre nukleare und konventionelle Schutzgarantie über die Ukraine legen. Das Signal an den Kreml lautet dann: Ein Schritt über diese Linie bedeutet Krieg mit den USA.
Aber selbst wenn sich die USA „heraushalten“, also Europa aufgeben -wofür wenig spricht –. kann die Ukraine so stark aufgerüstet werden, dass der Status quo eine Wiederaufnahme des Krieges mit seinem unsicheren Ausgang für beide Seiten nicht sinnvoll erscheinen lässt.

IV: Das USA-Eigeninteresse:

Der geopolitische Hauptgegner der USA im 21. Jahrhundert ist nach Auffassung der USA China im Indopazifik. Washington hat demzufolge kein Interesse an einem endlosen Abnutzungskrieg in Europa, der eigene Ressourcen bindet. Ein zumindest eingefrorener Konflikt erlaubt es den USA, sich auf China zu konzentrieren. Hier treffen sich das deutsches Existenzinteresse an ein Europa der Sicherheit für alle Staaten und amerikanische Großmachtstrategie.

Reinhart Zarneckow

Warum eine Brandmauer gegen Russland nicht im deutschen Interesse liegt

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Die Präsidenten von Finnland und Deutschland fordern laut der gestrigen FAZ (21.7.26) „ein Helsinki für den Nahen Osten“.
Das ist kein inhaltsloses Geplätscher. In der gleichen Ausgabe wird die Verschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU Frankreich mit 3536 Milliarden Euro in absoluten Zahlen angegeben, geschätzte neun Milliarden Mehrausgaben fallen zusätzlich allein durch den Irankrieg an. Ganz Westeuropa steht angeblich kurz vor der Insolvenz. Und was ist mit den Ausgaben für die Ukraine?

Die beiden Präsidenten finden für ihren Ruf nach “ Helsinki für den Nahen Osten“ überzeugende Worte.
Sie erinnern an die Teilung Europas, sichtbar durch die Berliner Mauer – 13.8.61, an die Kubakrise von 1962, durch die eine nukleare Katastrophe drohte, an die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings August 1968 und an den von den USA verlorenen Vietnamkrieg.

„Und doch wurde in diesem Klima des Misstrauens die ambitionierteste Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts erdacht“.

Im Mai 1975 wurde die Schlussakte von Helsinki von 35 Nationen verabschiedet.

„Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.“

Steinmeier und Stubb Bild mit KI erstellt


Ich bin von diesen klugen Gedanken begeistert und zugleich betroffen.

Warum nur der Nahe Osten? Warum kehren die Präsidenten nicht vor der eigenen Haustür? Soll der Krieg in Osteuropa irgendwann „auslaufen“, wenn die Kriegsparteien und ihre Unterstützer wirklich nicht mehr können? Wird ein Verständigungsfrieden angestrebt oder ein Diktatfrieden oder das Desaster einer Niederlage riskiert? Was geschieht nach einem Waffenstillstand oder Frieden? Errichten die etablierten Parteien mit der Bundesregierung dann eine Brandmauer gegen Russland, die sich derzeit in Deutschland so bewährt? Kein Handel und Wandel unter Einschluss der russischen Gesellschaft?

„Niemand sagt mir je etwas“, das sagte James Forsyte in der Forsyte-Saga des Schriftstellers und Nobelpreisträgers John Galsworthy. Und das sollen die ach so mündigen Deutschen ebenfalls hinnehmen? Weil die souveräne Ukraine entscheiden soll und wir zwar helfen, uns aber aus Respekt nicht einmischen, weil es uns nichts angeht?
Immerhin klärt der Aufruf der beiden Präsidenten darüber auf, dass der Gebrauch von Sprüchen wie „die andere Seite will nicht verhandeln“, im freien Belieben der Politik steht. Und das ist auch gut so. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wer als Bundeskanzler nicht den persönlichen Kontakt zu Moskau aufnimmt, ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, wird demnächst Geschichte sein.

Zurück zum Bundespräsidenten mit einem kleinen Seitenhieb. Grüßt er noch seinen ehemaligen Chef Gerhard Schröder, der für Putin als Vermittler denkbar gewesen wäre? Oder hat er nur eine freundliche Beziehung zum Präsidenten der Ukraine Selenskyj hergestellt, von dem er im April 2022 ausgeladen wurde. Er kam nur bis Warschau und wurde dann gestoppt.

Reinhart Zarneckow


PS: Um zu zeigen, wie es gehen könnte, und weil es mir Spaß macht, werde ich mit Hilfe der KI demnächst eine „Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki“ vorstellen.

Bundeskanzler adé

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In der Vergangenheit wurde behauptet, dass sich die Ukraine als Stellvertreter der USA in einem Verteidigungskrieg mit Russland befindet. In der Pressekonferenz des Präsidenten Selenskyj und von Bundeskanzler Merz am 14.4. 26 haben beide das angebliche Verhältnis für erledigt erklärt. An seine Stelle ist die vertiefte strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Ukraine getreten.

Dem Bundeskanzler Merz ist zu danken, dass er in der Pressekonferenz hinsichtlich der neuen Rolle Deutschlands beim Ukrainekrieg für Klarheit gesorgt hat.

erstellt mit KI

Zum einen ist die USA unter Trump auf Abstand zur Ukraine gegangen. Zum anderen gilt nunmehr die in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten von Merz abgegebene Erklärung, „Russland wird den Krieg nicht gewinnen“ mit der Zusage bedingungsloser deutscher Hilfe. Deutschland wird mit der Vereinbarung der wichtigste Verbündete der Ukraine.

Zur Illustration einige Schlagworte aus der Presseerklärung, die einen Blick in die Merzsche Strategie ermöglichen:

Deutschland sagt der Ukraine zu, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, „wird die Ukraine dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“.

Es ist die Rede von der „unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer internationalen Grenzen einschließlich des Küstenmeers und beim Schutz ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit.“

Deutschland wird 2026 der Hauptfinanzier der Ukraine im militärischen und zivilen Bereich, umgekehrt will die Ukraine durch den gemeinsamen Aufbau einer Verteidigungsindustrie und mit der „stärksten Armee Europas“ für die Sicherheit Deutschlands einstehen.

Das Ergebnis soll ein Verzahnen der beiderseitigen Fähigkeiten im laufenden Verteidigungskrieg der Ukraine sein.

Da die Bundesregierung nicht mit Russland redet, kann sie nicht wissen, wie die neue Lage von Putin und seiner Kamarilla bewertet wird.

Könnte die von Merz offenbarte neue Politik als ein Ultimatum an Russland angesehen werden? Gegenüber der Ukraine soll Russland nachgeben, um nicht mit Europa und besonders Deutschland einen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Konflikt zu riskieren?

Wenn das (mit Sicherheit) nicht gemeint ist, muss das angesichts der Merzschen Ansage gegenüber Moskau und Kiew klargestellt werden. Die Mehrheit der Deutschen wollen zwar die Unterstützung der Ukraine, sich deshalb aber nicht in das Risiko eines schwerwiegenden Konfliktes mit Russland reinreden lassen.

Im RBB wird am 21.4. berichtet, dass die Russen aus unbekannten Gründen die Pipeline Druschba für das kasachische Öl ab Mai sperren wollen. Der Reservistenverband schlägt am 20.4. vor, das Höchstalter für Reservisten auf 70 Jahre zu erhöhen. Sind das nur erste Reaktionen auf die Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft und was ist noch alles zu erwarten?

Das Dilemma für beide Seiten besteht darin, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt und unabhängig davon verstärkt nachrüsten wird, wenn Deutschland und weitere Staaten wie angekündigt auf eine Aufrüstung gegen Rußland mit 5 % des Bruttosozialproduktes setzen.
Dabei kann Russland vermutlich nur eine begrenzte Zeit mithalten, genau das könnte in den Augen der Experten auf beiden Seiten den Zeitpunkt für den Ausbruch eines Krieges bestimmen. Es sei denn, die Atommacht Russland übergibt die Krim und alle weiteren besetzten Gebiete an die Ukraine, Putin stellt sich einem Sondergericht und Russland zahlt Reparationen. Könnte das der Plan der Verteidigungspolitiker sein? Ein solcher Plan ist nicht realistisch. Auch für die Experten?

Der Präsident der USA hat jüngst während des laufenden Krieges gegen den Iran „mit der Auslöschung einer Zivilisation“gedroht.
Der Historiker Odd Arne Westad nimmt an, dass die Drohung mit einem Atomkrieg nicht mehr die abschreckende Wirkung wie in der bipolaren Welt des Kalten Krieges hat ( FAZ vom 21.4.26 „ Ein großer Krieg wird zum wahrscheinlichen Szenario“).
Putin hat öfter auf Russland als Atommacht und seine Atomdoktrin hinweisen lassen. Was seitens der deutschen Experten mit müdem Lächeln als leere Drohung beiseite geschoben wird. In der Tat hat Russland in Gegensatz zu den USA bisher keine Atombombe eingesetzt.

Der Historiker Westad bittet fast flehentlich, zur Vermeidung von Krieg wenigstens Kompromisse anzustreben – „keine Einigung, keine Konvergenz, keine moralische Gleichwertigkeit, sondern lediglich Absprachen wenigstens über einige Probleme, die heute konfliktschärfend wirken“.

Beim Verhältnis Deutschlands zu Russland geht es um einiges mehr.
Im Verhältnis Deutschlands mit Russland sollten ungeachtet der Überlegungen der Ukraine Missverständnisse durch Konsultationen ausgeschlossen werden. Die Merz-Töne in der Pressekonferenz bei gleichzeitiger Verkündigung der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine waren gegenüber einer Atommacht leichtsinnig und überheblich. Merz provoziert eine ehemalige Besatzungsmacht, die 1991/92 ohne einen Schuss mit über 350000 Soldaten aus Deutschland friedlich abgezogen ist. Pistorius kündet heute den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa an und renommiert mit einer Militärdoktrin, die aus verständlichen Gründen vor Russland geheim gehalten werden müsse. Das nimmt der Russe einfach so hin?

Russland begnügte sich 1990 im 2 Plus 4 Vertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte, mit der abstrakten und vielseitig auslegbaren Vereinbarung, „ dass von deutschen Boden nur Frieden“ ausgehen soll. Weil Russland eine Atommacht ist, bedurfte der Vertrag unter vernünftigen Politikern auf allen Seiten keiner weiteren juristischen Konkretisierung. Er ist aber jetzt im Licht der russischen Staatsräison – die Existenz Russlands darf durch konventionelle Waffen nicht gefährdet werden – politisch zu bewerten.

Was hindert Deutschland angesichts von 2 Weltkriegen mit Russland an Verhandlungsangeboten? Weil mit Putin nicht gesprochen werden darf ? Ist er nicht der russische Präsident?
Es geht in der Politik der Staaten derzeit weniger um den Streit über Verletzungen abstrakter und auslegbarer Verträge oder die Verletzung des Völkerrechts, sondern vorrangig um den Ausgleich von Interessen. Das kann zum Kompromiss führen, auch zwischen Russland und der Ukraine.
Warum sieht Merz nicht die Aufgabe zur Schlichtung, Merkel wäre da nicht blind.
Wenn die Bundesregierung sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellt, muss sie wenigstens zeitgleich mit Moskau sprechen. Ansonsten riskiert sie eine vermeidbare militärische Auseinandersetzung.

Was muss nicht also irgendwann, sondern sofort seitens der Regierung Merz geschehen?

Die Regierung Merz muss Gespräche mit Russland aufnehmen. Dazu gehört zu allererst ein Antrittsbesuch bei Putin.
Merz muss die Austrocknung des Energiemarktes, dem Beispiel der USA folgend, durch Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland seitens der EU-Kommission beenden. Das Verbot der EU zur Reparatur der Pipeline Nordstream ist zu streichen und ihre Instandsetzung aufzunehmen.

Vermieden werden muss eine sich zunehmend abzeichnende Spaltung unserer Gesellschaft. Fordern wir doch in einem ersten kleinen Schritt gemeinsam offene Diskussionen, bei denen die Teilnehmer kontrovers diskutieren und es vertragen, dass der andere Teilnehmer Recht haben könnte.

Der Wechsel Berlins von einer Abhängigkeit von den USA hin zu einer Abhängigkeit von Kiew ist zu verhindern.

Reinhart Zarneckow

Deutschland kann einen Krieg auch beenden

am von schreibundsprich6 Kommentare

Niemand soll sagen können, wir haben es nicht gewusst.

Deutschland ist mit einem Bundeskanzler gesegnet, der mit Moskau nicht spricht, weil Putin mit ihm nicht sprechen will. Es besitzt einen Außenminister, der eine Auslandsreise nach Peking verschieben musste, weil er dort keinen Gesprächspartner gefunden hatte.

Mit diesem Personal meistern wir also unsere Krisen, nunmehr auch die durch den Krieg im Nahen Osten verursachte? Die die Existenz der deutschen Wirtschaft und nicht nur sie bedroht! Eine Energiekrise, die chronisch zu werden droht. Oder bietet sich der Bundesregierung jetzt nicht die Chance, die neue Lage geistig zu verarbeiten und endlich endlich einen Ausweg zu versuchen, weg von den Schwüren der Vergangenheit, zumutbar für die zerstrittenen Deutschen in Ost und West, alle einigend?

Niemand weiß dabei, was der Bundeskanzler dem Präsidenten Putin in der Vergangenheit hätte sagen wollen.
Fragen wir einfach, was hätte denn der Bundeskanzler in direkte Gespräche mit Putin einbringen können und was ist jetzt unabdingbar, um der neuen Lage gerecht zu werden.

Er könnte Russland die Streichung diverser Sanktionspakete anbieten. Durch die deutsche Verweigerung der zum 1.8.26 fällig werdenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip – im Ministerrat der EU wäre das ein Kinderspiel. Er könnte bei Auslaufen der Sanktionen nicht nur die Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream anbieten. Die Versorgung von Deutschland mit Gas, Düngemittel und ÖL durch Transportmittel zu Lande und zu Wasser wäre bei Wegfall der Sanktionen heute und jetzt möglich. Wir werden sehen, ob die Russen mitmachen. Warum nicht?

Die USA haben ihre Sanktionen, die den Handel von Öl und Gas mit Russland unterbinden sollen, schon ausgesetzt – der Weltmarkt brauche Energie. Selbst der Iran soll angeblich Öl ausliefern dürfen. Brüssel darf bremsen? Der hart bedrängte Selenskyj fordert die Beschlagnahme russischer Schattentanker und will die Energiekrise forcieren, um Russland zu schaden? Liegt die Trockenlegung des Energiemarktes im deutschen Interesse?

Deutschlands Wirtschaft müsste nach Wegfall der Sanktionen nur noch von Berlin freie Hand zum Zugreifen auf den ganzen Weltmarkt erhalten. Schon wäre sie in der Energiefrage auf Augenhöhe mit der Konkurrenz aus dem Ausland, die Investitionen würden Deutschland überschwemmen.

Merz sollte Kiew dabei erläutern, dass die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen nicht bedingungslos, sondern in Abhängigkeit von den deutschen Interessen erfolgt. Dass durch den Nahostkrieg nolens volens eine neue Zeit angebrochen ist, mit Chancen für den umstrittenen Präsidenten Selenskyj, den Krieg wenn auch mit „Sowieso-Verlusten“ zu beenden. Der Bundeskanzler könnte Kiew ein Angebot zum Wiederaufbau der Ukraine für die Zeit nach Beendigung des Krieges unterbreiten.

Die Ukraine wie auch die Nachbarstaaten Deutschlands werden anzuhalten sein, dass das deutsche Ziel die Wiederaufnahme der Ostpolitik ist. Wie sie von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl das Verhältnis zur Sowjetunion, neu zukünftig mit der Ukraine und Russland, bestimmt hat.

Eine Ostpolitik, die eine verteidigungsfähige Bundeswehr unabdingbar macht, nicht aber eine Militarisierung all in, eine kriegsträchtige Gesinnungsmilitarisierung . Prof. Varwick aus Halle hält 2% statt der ausgerufenen 5% des Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben in Verbund mit einer wirksamen Bundeswehrreform für ausreichend. Dies auch im Sinne der Vermeidung des sogenannten Rüstungsdilemmas, bei dem jeder aufrüstet, weil der Gegner gerüstet hat (in „Stark für den Frieden“, Westend 2026).

Verhandlungen muss Deutschland nicht irgendwann, sondern jetzt mit Russland beginnen. Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, von wem auch immer.

Deutschland ist als der Hauptfinanzier der Ukraine die einzige europäische Macht, die auf die Politik der Koalition der Willigen mit Frankreich und Großbritannien entscheidend im wahren Sinne des Wortes Einfluss nehmen kann. Wenn Russland einen wie auch immer gestalteten Sicherungsgürtel annimmt, erscheint eine Neutralisierung der bisherigen Gegnerschaft oder gar ein Freund-Verhältnis Moskaus mit ganz Europa realistisch – wenn ein Weg gemeinsam beschritten wird, der auch die Unabhängigkeit der Ukraine im Sinne einer conditio sine qua non zu sichern versucht.

Die Option der Lösung der bestehenden Konflikte durch einen Eintritt der Deutschen in die laufenden Kriege in Nahost und Osteuropa besteht dagegen in keiner Konstellation. Das ist deutsche Staatsraison, die Sicherung der derzeit bedrohten Existenz Deutschlands. Herr Merz sollte die durch den Nahostkrieg entstandene neue Lage seinen Verbündeten und insbesondere der Ukraine erläutern.

Wer wie Deutschland zulasten seiner Bürger seit vier Jahren Milliarden Euros an Kiew zahlt, dem wird seine Verantwortung für die Beendigung des Krieges niemand abnehmen. Der ist Deutschland in den vergangenen vier Jahren nicht gerecht geworden, weil es nur geliefert und beschimpft, nicht aber verhandelt hat. Wird Deutschland von seinen Verbündeten weiter auf die Rolle des Finanziers und Lieferers von Waffen an die Ukraine beschränkt, zünden seine Vorstellungen zur Gestaltung Europas zu einer Sicherheits-und Friedensordnung nicht, bestimmen die Bellizisten in Europa, muss es zu aller erst als Unterstützer Kiews ausscheiden.
Um die Gefahr seiner direkten Einbeziehung in den Krieg – der ukrainische Präsident ist offensichtlich und nachvollziehbar verzweifelt und verunsichert – mit Sicherheit auszuschließen.

Reinhart Zarneckow

Ein Gentleman bittet zur Kasse

am von schreibundsprich1 Kommentar

Venezuela, Ukraine – wo soll das enden, Herr Trump?

Wir erleben derzeit eine von Präsident Trump in Gang gesetzte militärische Kommandoaktion, durch die sein Amtskollege, der Präsident von Venezuela Maduro und dessen Ehefrau, gekidnappt und nach New York verschleppt wurden.
Inzwischen sitzen beide wegen angeblicher krimineller Delikte auf der Anklagebank vor dem höchst erfahrenen, immerhin aber schon 92 Jahre alten Richter Alvin Hellerstein – Vorsicht, es gilt die Unschuldsvermutung. Gruppieren wir das Geschehen deshalb nicht unter Justiz ein, sondern neutral unter „ das ist amerikanische Außenpolitik“.

Unsere amtierenden Politiker wie Herr Merz oder sein Außenminister zeigen sich zurückhaltend und überrascht. Es handele sich bei der Gefangennahme um ein komplexes Ereignis, man müsse die Gründe abwarten, die von der amerikanischen Administration benannt werden, so der gegenwärtige Stand ihrer Verlautbarungen.

Nach allgemeiner Auffassung befürchten beide Politiker – im Hinblick auf das derzeitige Kosten und Mühen nicht scheuende Engagement Deutschlands in der Ukraine – , Trump durch eine voreilige Aussage zu verprellen und an der angeblich so notwendigen Unterstützung für die Ukraine und Deutschland zu hindern.

Recht haben sie, vor einer Verurteilung ist in Deutschland jeder Delinquent anzuhören, umso mehr muß das für den befreundeten Präsidenten der USA gelten.

Peinlich und für Deutschland zudem kostspielig, dass die Maulfaulheit unserer sonst so redseligen beiden Politiker auf eine – sehr freundlich formuliert – Verkennung der zutiefst unterschiedlichen Interessen von Deutschland und den USA bei der Befriedung des Ukrainekrieges zurückzuführen ist.

Dabei war schon immer bekannt, dass die immer wieder hervorgekramte regelbasierte Ordnung, die Russland nach seiner Aggression gegen die Ukraine um die Ohren gehauen wurde, für die USA kein zwingendes Recht bedeutet.

Der amerikanischen Außenpolitik liegt vielmehr schon seit zwei Jahrhunderten die Erklärung einer Doktrin des damals regierenden Präsidenten Monroe aus dem Jahr 1823 zugrunde. Im Volksmund wird damit der Anspruch der USA verstanden, dass in Amerika allein die Amerikaner das Sagen haben dürfen, fremde Mächte in diesem Raum nichts zu suchen haben. Hüter dieser Ordnung – die USA.

Diese defensive Order mutierte zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Nicht in jedem Fall zum Vorteil für die restliche Welt und auch nicht für die USA – meine Meinung. Die Präsidenten der USA entwickelten ein offenes Ohr für die Probleme „raumfremder Staaten“, ich sage nur Korea und Vietnam. Sie machten deren angebliche Interessen zu denen der USA und gleiches in anderen Fällen auch besonders gern umgekehrt .

Nach einem Spruch des Staatssekretärs Hughes aus dem Jahr 1923, inzwischen hatten die USA in einem Weltkrieg ihr Kriegsziel erreicht, besage die Doktrin genau das, was von der Regierung der USA „definiert, interpretiert und sanktioniert“ wird. Dahinter steht ein nicht mehr nur auf den Raum Amerika begrenzter Anspruch, nach freiem Belieben, notfalls auch jenseits aller Moral und des Völkerrechts wo auch immer der Bestimmer zu sein.

Mir scheint, dass Trump Gestalter einer Politik ist, die einerseits auf der Monroe – Doktrin aufbauen will, sofern das von Drittstaaten irgendwie hingenommen wird. Andererseits dabei aber die Irrungen und Wirrungen der amerikanischen Politik nach 1990 mit ihren vielen verlorenen Kriegen, zuletzt war es der in Afghanistan, zu vermeiden versucht.

Was kennzeichnet also die Trumpsche Aussenpolitik und worin besteht der Interessengegensatz mit Deutschland?

Für mich ist es ein gewichtiger Hinweis, dass vielleicht nicht ganz zufällig in der FAZ v. 3.1.26 durch Winand von Petersdorff ganzseitig auf Amerikas energiesüchtige Tech-Titanen und die Broligarchie, d.h. eine Brüderschaft von Milliardären in silicon valley, eingegangen wird. Ein Jahr nach der Amtseinführung des Präsidenten „sind die Tech-Titanen nicht von Trumps Seite gewichen.“ Die Brothers sehen voraus, dass mit der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) eine Macht entstehe, die „Gesellschaften aus den Angeln heben“ könne. Und die KI benötigt Energie, viel Energie.

Trumps Politik ist nach Möglichkeit (!) keine „Hau drauf Politik“, Gewalt und ihre Androhung dienen ihm dazu, seine Ansagen lebhafter zu gestalten. Ein Geschäftemacher, der Erfolg haben will, zielt auf den Vorteil aller Seiten. Das kennzeichnet auch das System des Dealmakers Trump, wie er es sieht.

Die Intervention der USA in Venezuela inform einer angeblichen Polizeimaßnahme hat ohne allzuviel moralistisches Getue, frank und frei, in aller Unschuld den Zugriff auf die größten Ölvorkommen der Welt zum Ziel. Schließlich habe vor 20 Jahren der damalige Präsident Chavez die in Venezuela tätigen amerikanischen Konzerne enteignet. Wie überhaupt Trump mit an Bodenschätzen reichen Ländern ungeniert liebäugelt, seien es Kanada, Grönland oder Russland und die Ukraine. Mit dem Image der USA hat das für ihn wenig zu tun, auch nicht mit der deutschen Träumerei über eine regelbasierte Politik, dafür sehr viel mit einem “Amerika first“.

Die Behauptung, dass Europa die sogenannte Friedenspolitik der USA in der Ukraine konterkarieren könnte, verkennt das Ziel der Bemühungen Trumps. Ihm geht es nicht um die reine Lehre, der Aggressor Russland dürfe nicht belohnt werden, sondern um die Bodenschätze im umkämpften Donbas und anderswo. Um einen fairen Deal mit Kiew und Moskau, den insbesondere Deutschland mit Milliarden Euro finanzieren soll. Mit dem fern der gepredigten Moral der Krieg in der Ukraine durch einen für die USA günstigen Interessenausgleich, genannt Friedensvertrag, beendet werden soll.
Und bis der Deal steht, wird gekämpft, meine Befürchtung.

In diesen Stunden berät die Koalition der Willigen zusammen mit den amerikanischen Freunden und dem Präsidenten Selenskyj in Paris, was von ihr alles für die Ukraine nach Beendigung des Krieges getan werden muss. An der Front ist es verhältnismäßig still – Putin und Trump haben scheinbar die Ruhe weg.

Es sind 90 Milliarden Euro, die von der Koalition der Willigen und der EU für die nächsten zwei Jahre für das Militär und den Staatshaushalt der Ukraine schon bereit gestellt worden sind, von den laufenden Zahlungen nicht zu reden.

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Was die Europäer mit dem ihre Führung beanspruchenden Bundeskanzler Merz nicht verstanden haben: Die USA mit ihrem Präsidenten Trump laufen ihnen ganz bestimmt nicht davon. Sie spekulieren nach Investitionen aus den USA in Milliardenhöhe nunmehr mit dem Geld der Europäer darauf, dass ihnen die Schätze des Donbas und vielleicht einiges uns noch Unbekanntes, in welcher Variationen auch immer, bei den abschließenden Friedensverhandlungen in den Schoss fallen.

Trump überlässt die Ukraine mit ihren Bodenschätzen nicht ohne weiteres den Russen. Was ist aber los mit den Interessen des Zahlmeisters Deutschland und seiner angestrebten führenden Rolle in Europa?

Fazit: Deutschland handelt mit seiner Unterstützung der Ukraine im Interesse der USA, die ihr derzeitiges Kriegsziel, sprich die Bodenschätze des Donbas, noch nicht erreicht haben. Das deutsche Interesse kann nur darin bestehen, die Zahlung von Subsidien an die USA und die Ukraine zu beenden. Die Erläuterungen, das schon vier Jahre für seine Kriegsziele im Donbas kämpfende Russland bedrohe ganz Europa, sind mehr als nur schräg.

Zudem werden die USA es nach alter Regel niemals zulassen, dass Russland mit Deutschland, anderen Teilen oder gar ganz Europa in einer der stärksten Wirtschaftszonen der Welt seine Einflusssphäre (gewaltsam) erweitert und dadurch die USA an Stärke auf allen denkbaren Gebieten, nicht nur dem der Wirtschaft, übertreffen könnte.

Umgekehrt wird allerdings auch Russland die Ukraine nicht der Einflusssphäre der Europäer und damit zumindest mittelbar den USA überlassen. Deshalb die Hände weg von der Ukraine.

Reinhart Zarneckow

The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

am von schreibundsprich9 Kommentare

Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

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Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow

Gepokert, verloren und dennoch nicht am Ende?

am von schreibundsprich7 Kommentare


Wolodimir Selenskyj wird sehr allein sein.

Quelle: pinterest

Die Aufregung der achso schlauen und nunmehr von den Ereignissen völlig überraschten Politiker der sogenannten demokratischen Parteien über die Behandlung von Präsident Selenskyj im Weißen Haus beruht auf einer nicht zu verzeihenden Naivität. Sie ist zudem heuchlerisch. Warum wird immer noch nicht verstanden, was los ist und uns alle bedroht?

Schon Biden hatte einige Zeit vor der Invasion der Russen am 24.2.22 erklärt, dass die USA keinesfalls die Ukraine im Falle eines Krieges mit Soldaten unterstützen würden. Waffen und Geld ja, Soldaten nein.
Die schon in der Ukraine vorhandenen amerikanischen Ausbilder, von 4000 Soldaten ist die Rede, wurden nach der Invasion der Russen schleunigst aus der Ukraine abgezogen.
Herr Trump, aus seiner Sicht überdies zukünftiger Friedensnobelpreisträger, sieht das wie Biden.

Der überall bejubelte Wolodimir Selenskyj hat am Freitag dieser Woche versucht, für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie vor einem Angriff der Russen bei dem Dealer Trump durchzusetzen.

Bei seinem gestrigen Besuch im Weißen Haus wollte er die Unterzeichnung des Vertrages über die Verwertung von Rohstoffen dafür benutzen. Die Entscheidung der USA, nach einem Waffenstillstand Kiew im Falle eines vertragsbrüchigen Angriffs der Russen weiterhin nur mit logistischen Leistungen, Geld und Waffen, nicht aber Soldaten zu unterstützen, sollte von Trump aufgegeben werden.
Selenskyj wollte die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringen. Eine listige Zugabe besonderer Art: Alles sollte noch vor den weiteren Verhandlungen der USA mit Russland fix sein.

Selenskyj reichte es verständlicherweise nicht aus, den Vertrag zu unterzeichnen, um dann darauf vertrauen zu müssen, dass für die Amerikaner vielleicht wirtschaftliche, die Ukraine schützende Interessen entstehen würden. Von Russland also zu beachtende amerikanische Interessen. Solche, die darüber hinaus bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Russland von den USA, leider wieder ein vielleicht, eingebracht werden würden.

Er wollte mehr, eine Sicherheitsgarantie der USA vor Beginn der Verhandlungen, um die Ukraine so in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Moskau zu bringen. Mit der listigen Zugabe einer Perspektive möglicher langwieriger Verhandlungen (Modell Minsk 2 ?) und ihres Scheiterns. Wobei ihr Aus wie schon im Fall des gescheiterten Friedensvertrages Minsk 2 von allen Beteiligten einschließlich den USA hingenommen werden müsste. Die Sicherheitsgarantie für die Ukraine würde angesichts einer der Ukraine zugewandten amerikanischen Öffentlichkeit bestehen bleiben, so der Plan Selenskyjs und seiner schlauen Berater.

Bei dem angeblich erfolgreichsten Dealmaker der Welt Trump konnte der Plan nicht funktionieren.
Er wäre in eine Abhängigkeit von der Ukraine geraten. Wer investiert bei einer unsicheren und unklaren Lage der Ukraine in den Trumpschen Deal, dem Abbau wertvoller Rohstoffe, in Abhängigkeit vom Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen? Angesichts langwieriger Verhandlungen, die jederzeit durch eine nicht gerade zuverlässige Ukraine mit einem Nein beendet werden können. Da sollten doch von Trump private Investoren gewonnen werden, vielleicht seine befreundeten Milliardäre und nicht Investitionen aus dem nach Musk vor der Pleite stehenden Staatshaushalt erfolgen. Trump und nicht Selenskyj musste das letzte Wort behalten.

Vor allem aber scheut Trump wie auch Biden nach den Erfahrungen von Afghanistan die Gefahren eines Krieges. Manche haben es schon vergessen. Es war Trump, der in seiner ersten Amtszeit Verhandlungen mit den Taliban aufnahm, die Biden fortsetzte und die zum chaotischen Abzug der Amerikaner und auch der Deutschen führten.

Derzeit erlebt die hochmoralistische Welt die gleiche Prozedur im Falle der Ukraine, Berlin wird das hoffentlich schneller als Frau Merkel im Falle Afghanistan begreifen.

Trump hat das Vorgehen seines Kollegen Selenskyj bei dem Besuch im Weißen Haus am letzten Freitag offenbar in doppelter Hinsicht als Erpressung inszeniert, den Plan Selenskyjs gleichsam umfunktioniert.
Zum einen war in dem Vertrag, zu dessen Unterzeichnung Selenskyj geladen worden war, trotz intensiver Verhandlungen von einer Sicherheitsgarantie offenkundig keine Rede. Zum anderen beließ es Selenskyj nicht dabei, eine Ergänzung der Vereinbarung in einem Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen. Vielmehr glaubte er offenbar, die amerikanische, Russland mehrheitlich feindlich gesinnte Öffentlichkeit einspannen zu können. Um Trump gleichsam vor den Journalisten und den Fernsehkameras in den „Schwitzkasten“ zu nehmen. Um so die Sicherheitsgarantie vom überraschten Trump zu erzwingen. Die dann auch angesichts einer mit Selenskyj sympathisierenden amerikanischen Öffentlichkeit nicht mehr aufzuheben gewesen wäre. Ein toller Plan des Teams Selenskyj.
Zumindest wäre die Lage in Osteuropa bei einem Scheitern des Planes mehr als fragil. Gegen eine Zurückhaltung der westeuropäischen Staaten würde noch einiges mehr sprechen.

Das Ergebnis ist bekannt, Trump ließ ihn einfach stehen. Selenskyj verließ wohl nicht ganz freiwillig nach einer Wartezeit von 50 Minuten das Weiße Haus.

Leider belassen es die Politiker von Westeuropa und unseren angeblich rein demokratischen Parteien nicht dabei, die weitere Entwicklung in den vermutlich nur zeitweilig belasteten Beziehungen der Ukraine zu den USA mit Teilnahme zu beobachten. Um dann bei sich bietender Gelegenheit der Ukraine zu helfen und eigene Interessen durchzusetzen.
In Deutschland beherrscht das aufgebrachte Geschrei einiger Politiker und Experten die mediale Szene. Viele denken sich misstrauisch und besorgt ihren Teil.
Die USA hätten die Seiten gewechselt, hier die tapfere Ukraine und Europa, da Russland und die USA. Einige Experten beginnen mit ernster Mine die Stärken Europas aufzuzählen. Kriegstüchtigkeit wird zum Gebot der Stunde. Die Forderung der USA, dass Europa sich gefälligst mit Geld, Waffen und „Friedenstruppen“ um die Ukraine zu kümmern habe, scheint eine eigene, mir Sorgen machende Dynamik zu entwickeln.

Herr Merz steht gleichsam Gewehr bei Fuss, selbst anzutreten ist weder ihm noch den vielen Gesinnungsgenossen aus Alltersgründen möglich, von den nunmehr gewendeten ehemaligen Wehrdienstverweigern garnicht zu reden. „Angeblich“ steht Merz Gewehr bei Fuss, daran versuche ich noch zu glauben.

Tatsächlich ist die Ukraine ohne die Starlink-Satelliten von Musk zu Wasser und zu Lande blind, von anderen Leistungen der USA nicht zu reden. Das kriegerische Gerede mancher Politiker ist leichtsinnig und gefährlich für Deutschland. Ohne die USA läuft gar nichts, die wirklichen Experten wissen das.
Aufgabe der Deutschen sollte es deshalb nicht sein, die gescheiterte Politik der Ukraine zu unterstützen und sie stark zu reden.
Vielmehr sollte Europa die Ukraine auffordern, sich mit Russland wie von den USA angestrebt auf einen Waffenstillstand zu verständigen.

Wie es auch gedreht und gewendet wird, Deutschland braucht Zeit für die Bildung zwar starker, keinesfalls aber „koste es was es wolle“ Verteidigungskräfte.

Sofort sollte das Mögliche, die offenbar für viele Politiker angesichts der Not der Ukrainer nicht mehr so brennenden Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration angegangen werden.
Die Ukraine muss akzeptieren, keines ihrer Ziele, die da heißen, noch vor einem Waffenstillstand müsse der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, russische Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt, erreichen zu können.

Deutsche Politiker sollten es sein lassen, den Ukrainern anderes vorzugaukeln.

Reinhart Zarneckow

Wirre Gedanken zur Ukraine?

am von schreibundsprich7 Kommentare

Die Ukraine wird bald einen neuen Präsidenten haben.

Das Ziel aller NATO-Staaten, Russland politisch zu isolieren, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht.
Die USA mit Trump haben das anerkannt. In Riad wurden in dieser Woche Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen.

En passant haben die USA in arroganter Weise der Ukraine und Europa reinen Wein eingeschenkt. Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, Kiew müsse auch Gebietsverluste einplanen. Präsident Selenskyj habe drei Jahre Zeit gehabt, sich mit Moskau zu verständigen. Ich übergehe weitere Einzelheiten. Zu einer für die Ukraine akzeptablen Lösung scheint es Stand jetzt nicht zu reichen.
Achso, die Ukraine soll angeblich die bisherige Hilfe in Höhe von ca. 500 Milliarden Dollar den USA oder vielleicht auch nur den Milliardären Trumps durch die Überlassung wertvoller Rohstoffe erstatten.

Sollte Deutschland deshalb die Ukraine nicht nur mit Geld und Waffen, sondern vielleicht sogar mit Soldaten unterstützen? Und das in naher Zukunft und nicht in Abstimmung mit den USA? Ende der transatlantischen Gemeinschaft? Deutschland nimmt (erstmalig?) seine Interessen selbstbestimmt und gerade aus diesem Anlass unabhängig von den USA wahr?

Union, Grüne und SPD formulieren das Dilemma der Deutschen so: Die Europäer müssen die Ukraine in die Lage versetzen, einem Diktatfrieden, vermittelt von den USA, ein Nein entgegen zu stellen. Diktatfrieden? Sind damit die Bedingungen der Russen gemeint – keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die bisher besetzten vier Oblasten und die Krim bleiben bei Russland?

Wird Deutschland die Ukraine unterstützen, seine eigene wirtschaftliche Existenz damit weiterhin gefährden und Russland als Feind behandeln? Obwohl die russischen Forderungen an den von Deutschland und Frankreich im Jahr 2014 moderierten und von der Ukraine gekündigten Friedensvertrag Minsk 2 anknüpfen? Nunmehr allerdings, nach drei Jahren Krieg, mit hohen Verlusten auf beiden Seiten und einem zu vermutenden Mehr an Forderungen seitens der Russen?
Oder unterstützt Deutschland besser doch wie immer im gleichen Schritt und Tritt die USA bei ihren Bemühungen, sprich Rückzug aus dem Krieg in Osteuropa, und lässt Selenskyj mit seinen Plänen im Stich?

Ein kurzer Rückblick.
Wurde Deutschland über die einseitige Beendigung von Minsk 2 im Frühjahr 2021 durch Herrn Selenskyj vorher wenigstens konsultiert ? Gleiches gilt für den Abbruch der Friedensverhandlungen im März 2022 durch Kiew oder die Zerstörung von Nord Stream 2 oder die Umstände der Ausladung des unglückseligen Bundespräsidenten Steinmeier am 9. April 2022 – die Bundesregierung schweigt sich darüber aus, viele glauben es je nach Fasson dennoch so oder anders zu wissen. Die Ukraine betrachte sich als souveränen Staat und sei den Deutschen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, da dürfe nicht tiefer „gebohrt“ werden, eine Meinung haben aber immer mehr Deutsche.

Die Welt ist sich zwar einig, dass Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Wie es dazu kommen konnte, bleibt aber vor der Öffentlichkeit im Verborgenen, weil der völkerrechtswidrige Überfall der Russen als Schranke jede offene Diskussion in den öffentlichen Medien verhindert. Dennoch wird immer mehr in den sozialen Medien über das „Wie“ diskutiert.

Bisher und vermutlich auch weiterhin gilt bei den alten Parteien das Dictum, der Aggressor Russland darf nicht belohnt werden, Russland bedrohe im Falle seines Sieges, NATO hin oder her, früher oder später ganz Westeuropa. Deshalb unterstütze Deutschland im Eigeninteresse die Ukraine solange wie es von Kiew für nötig angesehen wird.

Oder hat sich etwas geändert, seitdem die USA darauf verzichten, der Ukraine zum Sieg auf Grundlage der Siegesformel Selenskyjs zu verhelfen? Lassen die USA wie seinerzeit Südvietnam oder Afghanistan nunmehr nicht nur die Ukraine, sondern auch Westeuropa im Stich? Nichts dergleichen, meint offenbar Präsident Trump, wenn die Ukraine auf ihre sowieso hinfällige Siegesformel verzichtet. Genau das ist das vom Präsidenten Selenskyj zu lösende Problem.

Zur Erinnerung hier die von Trump verworfene Siegesformel, verkündet von Herrn Selenskyj zuletzt im letzten Herbst: Vor Beginn von Verhandlungen muss der letzte Russe die Ukraine einschließlich der Krim verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, die russischen Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt.

Diese Siegesformel hat für Washington keine Bedeutung mehr. Wie halten es die Union oder die SPD mit ihr? Gilt weiterhin für die Europäer der Spruch, die Ukraine muss siegen? Und dann wie und mit welchem Ziel? Ich kann nicht glauben, dass Deutschland gerade jetzt erstmalig auf Distanz zu den USA geht.

Das faktische Aus der Siegesformel wird von den aufgeregten und peinlich berührten europäischen Politikern heuchlerisch geheim gehalten. Einzelheiten werden offenbar wegen der Bundestagswahlen nicht genannt. 700 Milliarden Euro aus Deutschland sollen Kiew innerhalb eines noch geheim gehaltenen Zeitraumes erreichen, damit die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition einen von den USA und Russland ausgehandelten Friedensvertrag ablehnen kann, so angeblich unsere Außenministerin vor wenigen Tagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Mir erscheint das alles unrealistisch und lediglich vorgegaukelt, ich kann einen solchen Unfug nicht glauben. Führen die alt gewordenen demokratischen Parteien Deutschland an den Abgrund, um die AfD zu verhindern? Oder glauben sie wahrhaftig, dass die USA den Russen Europa zum Fraß vorwerfen werden, wenn der Krieg in Osteuropa endet? Warum sollte Europa auf Distanz zu den USA und eigene abenteuerliche Wege gehen?
Wäre das nicht die eigentliche Gefahr für Europa, wenn die Behauptungen über die gefährlichen Visionen Wladimir Putins im Geiste Peter des Großen stimmen sollten? Was hat aber Peter der Große Deutschland angetan?

Tatsächlich und glücklicherweise für alle ist zum Verschleiern die Stunde von Experten neuen Typs gekommen, die zunächst dringend von einer solchen von Frau Baerbock angekündigten Geldvernichtung abraten werden. Und vielleicht sind die AfD und das BSW die Vorhut, damit die sogenannten demokratischen Parteien einknicken und endlich endlich laut und vernehmbar auf Distanz zu Selenskyjs Siegesformel treten können. So findet dann sogar zusammen was zusammengehört.

Um Kiew mit seinem Präsidenten Selenskyj wird es einsam werden, die Welt ist ungerecht.

Die Ukraine sollte sich deshalb in Abstimmung mit den USA auf einen Frieden einstellen, der für beide Seiten mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen muss. Mehr war von Anfang an nicht drin – Minsk 2 hätte vollzogen werden müssen, jetzt kommt es schlimmer. Die böse Frau Merkel befindet sich im Ruhestand und kann nicht helfen.
Und Deutschland wird nicht wegen der wenig vertrauenswürdigen Ukraine seine wichtigen Beziehungen zu den USA gefährden. Vielmehr wird es seine Verteidigungsfähigkeit stärken und seine Beziehungen zu Russland schleunigst revidieren, genau dies Herrn Selenskyj mitteilen und auf jegliche Versprechungen weiterer Hilfe an Kiew vorerst verzichten.
Ansonsten steigt die Gefahr eines Krieges für ganz Europa. Die USA sind weit weg, Front gegen die USA und Russland in der causa Ukraine zu machen, wäre mehr als nur eine Dummheit.

Für die selbstlosen, nein edlen Unterstützer des Präsidenten Selenskyj ein kleiner Hinweis: Wenn die USA nicht mehr mit ihren Muskschen Satelliten die Logistik liefern, wird die Ukraine blind sein und vom bösen Feind früher oder später „überrollt“ werden.

Vergessen Sie also nach diesem Einschub alles, was ich bisher geschrieben habe. Es ist simpel, die USA können machen was sie wollen.

Millionen Ukrainer werden ihr Land verlassen und zu Freunden und Verwandten auch nach Deutschland ziehen, das könnte das Ergebnis der Fortführung einer sturen deutschen Politik sein.
Wir werden dann etwas zusammen rücken müssen. Deutschland hat das schon 1945 mit Millionen von Flüchtlingen aus dem Osten erlebt und wird sich weiter verändern, vielleicht sogar zu seinem Vorteil. Es könnte unruhig werden in unserem Land, die AFD steht bereit, das BSW auch.

Und die Stunde des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat geschlagen, weil er kein Fortune hat.

Reinhart Zarneckow

Mittendrin

am von schreibundsprich11 Kommentare

Begegnungen in Frankfurt

Zielgerichtet mit energischem Schritt kam ein Mann wuchtiger Statur auf mich zu. Sein Gesicht war grimmig. Sein Äußeres ein wenig ungepflegt. In mir breitete sich Unbehagen aus und die Ahnung, dass er eher keinen Flyer oder Kugelschreiber von der Partei wollte, für die ich im Zentrum Frankfurts hinter dem Wahlstand stand.
Und mein Mann, wo war er in diesem Moment als ich ihn wieder einmal dringend brauchte?
Er schlenderte gut gelaunt einem Smalltalk am entfernten Wahlstand der Linkspartei entgegen.

Nur noch der Tisch mit den Werbeutensilien trennte den Mann und mich, der nun seinen gesamten Ärger über mich und meinesgleichen, verquickt mit seinen politischen Überzeugungen, lautstark auf mich niederprasseln ließ.

Zur Erklärung:
Im Dezember 2023, am selben Tag, als Herr Scholz die bedingungslose Unterstützung der Ukraine auf seine Agenda setzte und Herr Pistorius die Versetzung Deutschlands in Kriegstüchtigkeit als sein Ziel benannte, schrieb Reinhart nach dreiunddreißig Jahren Zugehörigkeit zur SPD seine Austrittserklärung.

Im Januar lud er zusammen mit Christian Gehlsen, einem Theologen aus Frankfurt, zu einem Bürgerforum ein zum Thema: ‚Was muss geschehen, dass wieder eine bessere demokratische Kultur in unserem Land herrscht, wie gelingt es uns, miteinander zu sprechen?‘
Wer am weiteren Austausch interessiert war, meldete sich im Anschluss per Mail bei Reinhart. So entstand eine kleine Gruppe, deren vornehmliches Ziel es war und ist, die Friedenspolitik des BSW zu unterstützen.

Christian Gehlsen und unsere Moderatorin Katrin Stoll-Hellert
Reinhart beim Bürgerforum


Politische Partizipation ist die Grundlage unserer Demokratie, heißt es.
Mit dieser Intention standen wir nun auf der Straße, sammelten Unterschriften für die Wahlzulassung des BSW, verteilten Flyer, brachten Plakate an und halfen bei der Organisation eines Auftritts von Frau Wagenknecht in Frankfurt.

Eine politische Diskussion möchte ich hier gar nicht beginnen, sondern von meinen Erlebnissen berichten.

Während Reinhart in meinen Augen der geborene Politiker ist, seine Großmutter ihm gar eine Karriere als Außenminister ans Herz legte, liegt mein Interessengebiet doch eher woanders.
Aber in Zeiten der Digitalisierung und anderer Herausforderungen sah ich meine Aufgabe, meinen Mann zu unterstützen.
So war ich an fast allen Initiativen und Unternehmungen beteiligt. Schließlich geht es mir auch um Frieden und um eine Rückkehr Deutschlands nicht nur zu diplomatischer Außenpolitik.

Zurück zu dem Passanten, dessen Aggressivität mich nicht etwa einschüchterte, wie ich es von mir erwartet hätte. Nein, seine feindselige, lautstarke, wirre Argumentation, gespickt mit selbst mir bekannten Totschlagargumenten, ließ mich innerlich auf die Barrikaden steigen und verlieh mir den Mut und ein wenig die Möglichkeit, politisch zu argumentieren.

Bevor er auftauchte, hatte sich eine ältere Dame zu mir gesellt: „Über Politik möchte ich mich mit ihnen gar nicht unterhalten“, sagte sie, „ich möchte ihnen nur ein wenig Gesellschaft leisten und vor allem beistehen, wenn sie hier so ganz allein auf der Straße stehen.“ Sie erzählte mir aus ihrem Leben, hatte früher im Halbleiterwerk gearbeitet und berichtete von einer Kollegin, die ihr eines Tages eine auf ihren Arm tätowierte Häftlingsnummer aus dem KZ zeigte.
Den Tränen nah, hielt die etwa 1,50 Meter große, zarte Frau an meiner Seite dem Unbekannten und seinem Gebrüll stand, bis endlich Reinhart von seiner Stippvisite am benachbarten Wahlstand zurückkehrte und den wutschäumenden Frankfurter Bürger übernahm.

Im Gegensatz zu einigen anderen Besuchern, die sich zwar nicht „bekehren“ ließen, sich aber im Anschluss an eine Unterhaltung mit Reinhart bei ihm bedankten, sich zum Nachdenken angeregt fühlten und doch einen Flyer mitnahmen, war hier ein weiterer Austausch sinnlos und ihn abzubrechen aus gesundheitlichen Gründen mehr als geboten.
Genau wie ich, musste sich die ältere Dame kurz erholen nach diesem „Gewitter“, das über uns hereingebrochen war.
Wir verabschiedeten uns sehr herzlich voneinander.

Man erlebt viel, wenn man sich auf eine derartige „Mission“ begibt. Viele nette Gespräche, verzweifelte Menschen, unentschlossene Menschen, Menschen mit genauen Vorstellungen, fragende und belehrenwollende Menschen. Menschen, die man aus dem Auge verloren hatte, früher Kunden im Laden waren, in dem ich lange gearbeitet habe. Polnische Nachbarn, interessierte Schüler und Studenten und Gruppen männlicher, offenbar aufgabenloser Migranten, wie ich sie in dieser Menge in meiner Heimatstadt nicht vermutet hatte. Man hört die Klage ängstlicher älterer Damen, die sich nicht mehr trauen, einen Parkspaziergang zu machen oder dort zu verweilen, weil zu viele ausländische Bürger die Bänke und Plätze belagern. Ich habe aber auch einen Lehrausbilder erlebt, der vom Eifer einiger Migranten, deren Wissbegierde und ihrer Lebensplanung hier in Deutschland schwärmte.

Reinhart im Gespräch mit einer syrischen Gymnasiastin

Wir haben mit allen gesprochen, die an einem Austausch interessiert waren. Auch mit Anhängern der AfD und mit ihren Vertretern, die zeitweise ihren Wahlstand direkt neben uns hatten.
Was mich und mein politisches Engagement betrifft, so wurde ich einfach im Strudel mitgerissen. Ich habe mich zwangsläufig mit Themen beschäftigt, die weniger in meinem Blickfeld lagen und dabei gemerkt, dass ein Tag mit Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu einem ganz besonderen und schönen werden kann. So wie dieser Tag, an dem mir die zerbrechlich wirkende ältere Dame Beistand geleistet hat, was mich bis heute rührt.


Ein wenig betroffen war ich am Ende unseres Brandenburger Wahlkampfes anno 2024 von dem Verhalten eines Menschen, dem ich mich verbunden fühle. Seine Frau hatte offenbar beobachtet, wie ich ein Wahlplakat in seiner Wohngegend anbrachte, kam erst mit dem Auto näher und brauste plötzlich davon. Im Wegfahren erkannte ich den Wagen. Wenig später erhielt ich einen Zeitungsartikel von ihm per WhatsApp. Belehrend und über den Dingen schwebend äußerte sich Wolf Biermann darin zum BSW.
Er statuierte: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Und das mir! Ich knüpfte doch gerade voll Mühe, auf einer Leiter stehend, ein Plakat an einen Laternenpfahl!

Reinhart berührte Biermanns Denunziation angeblich nicht: „Nach der Vertreibung aus seinem besseren Staat ist er nun zum Waschlappen mutiert, den niemand braucht,“ kommentierte er. Ah ja, da hatte sich mein Mann dem Niveau des Liedermachers angepasst. Mir war der Wanderer zwischen den Welten sowieso fremd.
Die Würdigung der Ausführungen Biermanns durch den Absender des Artikels als „analytische Schärfe“, lässt mich staunend zurück.


Bettina Zarneckow

Meinungsvielfalt im deutschen Protestantismus

am von schreibundsprich19 Kommentare

Ein kleiner Beitrag zur Meinungsvielfalt im deutschen Protestantismus

Der Greifswalder Kirchenmusiker und Musiktherapeut Bernd Ebener hat in der hiesigen Kirchenzeitung einen Leserbrief veröffentlicht, den wir mit seinem Einverständnis gerne auch den Leserinnen und Lesern von Schreibundsprich zur Kenntnis geben wollen – als Anregung zur Diskussion, als Ergänzung zu manchen hier schon geäußerten Gedanken und Überlegungen und nicht zuletzt als Zeichen dafür, dass es in der evangelischen Kirche durchaus unterschiedliche Positionierungen zum Krieg in der Ukraine gibt.

Bernd Ebener hat seinen Brief übrigens zuerst der Autorin des Offenen Briefes zugeschickt und ihn erst, als er keine Antwort erhielt als Leserbrief eingereicht. Der Text, auf den er Bezug nimmt, ist in der Mecklenburgischen und Pommerschen Kirchenzeitung 15/ 23 nachzulesen und hier als Bild eingefügt.

Christoph Ehricht

zum Vergrößern bitte anklicken
Einbettung 61 sowjetischer Soldaten durch den Volksbund, Kriegsgräberstätten Lebus, 12.Mai 2023
Foto: Reinhart Zarneckow


„Werte Frau Pastorin Fischer,

„russländische Propaganda“, „russländischer Terror“, „russländische Räuber“ lese ich in Ihrem in der Kirchenzeitung Nr. 15 gedruckten „offenen Brief“. Warum nicht einfach „russisch“, dem landläufigen Sprachgebrauch folgend? Wir sagen doch auch nicht „deutschländische Diplomatie“ oder „frankreichische Revolution“… – welche Intention steht hinter Ihrer Semantik?

Und: Sie erwecken (zumindest bei mir) den Eindruck, als würde es ukrainische, europäische, amerikanische und deutsche Propaganda, Räuber, Terror nicht geben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Perikopen vom Splitter und Balken im Auge bei Matthäus, Lukas, auch Römer 2,1 bekannt sind. Warum also dieser Tunnelblick in Ihren Ausführungen? Warum diese Ignoranz der eigenen deutschen, amerikanischen, europäischen und NATO-völkerrechtswidrigen Kriegs-Geschichte gegenüber? Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Jugoslawien, Syrien, Libyen, Irak und, und, und … – natürlich die Vorgeschichte zur Ukraine-Rußland-Situation incl. der späten Bekenntnisse Merkels zu Minsk II. M.K.n. waren und sind US-Amerikaner die bislang ersten und einzigen geblieben, die Atombomben eingesetzt haben. „Little Boy“ hießen propagandistisch-verbrämend die Geschosse, die hunderttausenden Frauen, Männern und Kindern den sofortigen Tod oder ein schleichend-elendigliches Dahinsiechen brachten und bis heute und noch weit in die Zukunft die Erbanlagen künftiger Generationen schädigen. Und es war die NATO, die im Irak, in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan hochtoxische und radioaktive Uran-Munition verwendete, rücksichtslos gegen eigene Soldaten und die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder, die ebenfalls noch über Generationen an deren strahlenden Folgen leiden werden. Statt die Verwendung dieser Munition als Kriegsverbrechen zu geißeln, soll sie nun auch in der Ukraine eingesetzt werden oder wird es schon, während zeitgleich in unseren Wertemedien ein dröhnendes propagandistisches Schweigen darüber herrscht.

Sie erwecken weiterhin den Eindruck, dass russische, amerikanische, europäische und deutsche Interessen und Handlungsweisen jeweils auf einer homogenen Bevölkerungsmeinung beruhen. Es widerspricht jedenfalls meiner Erfahrung und meinen Kenntnissen. Und selbst wenn Sie hier Mehrheitsmeinungen festgestellt haben wollen, wissen wir doch alle, dass diese nicht zwingend auch Wahrheiten verkörpern bzw. richtiges, ethisch verantwortbares Handeln bewirken. Wir berufen uns auf die Propheten, auf Jesus, Luther, Bonhoeffer … – Wahrheiten brauchen keine Mehrheiten. Und Mehrheiten allein sind kein Argument. Wir kennen aus der Bibel, aber natürlich auch sonst aus der Geschichte viele Geschehnisse, die davon berichten, dass sich Mehrheiten verlaufen und es später oft genug auch bereuen. Menschen sind überall leicht manipulierbar. Das „Hosianna“ der Volksmassen bei Jesu Einzug in Jerusalem geht fast nahtlos ins „Kreuzige ihn!“ über.

Schließlich: Was verstehen Sie unter „Faktenanalyse“ und „theologisch verantworteter Ethik“? Zur Wahrheit gehört immer der differenzierende Blick auf’s Ganze. Zumindest jedoch der spürbare Versuch dessen! Und mit Propaganda und Manipulation haben wir es immer dann zu tun, wenn wesentliche, für die ethisch-faire Beurteilung einer Situation notwendige Informationen verschwiegen werden.

Ich hätte noch weitere Fragen, doch will ich mich zunächst auf die benannten beschränken, da ich sie für die wesentlichsten halte.

Habe ich etwas nicht oder falsch verstanden?

Freundliche Grüße!
Bernd Ebener“

Bernd Ebener Foto: berndebener.de
-- 
Die Seele braucht Stille zum Atmen.

www.berndebener.de


Helmut Schmidt (1978!!!):
"Es gibt im Fernsehen Nachlässigkeiten gegenüber dem Gewaltproblem. Sie reichen von der Tagesschau bis tief
in die Unterhaltungssendungen. Die häufige Vorspiegelung, Konflikte seien besonders einfach mit Gewalt zu 
lösen, muss eine verheerende Auswirkung auf die politische Struktur einer Demokratie haben. Demokratie muss
Konflikte mit den ihr eigenen Möglichkeiten und Methoden lösen können. Das Schwarz-Weiß-Schema von Gewaltlösungen darf nicht zu einem Vorbild für unsere Gesellschaft werden."

Bundeskanzler Helmut Schmidt in: "Plädoyer für einen fernsehfreien Tag - Ein Anstoß für mehr Miteinander 
in unserer Gesellschaft". (Quelle: "Die Zeit" 22/1978 vom 26. Mai 1978)

Wer Waffen liefert, will Krieg - sonst würde er Diplomaten schicken. (Sahra Wagenknecht)

Die Kirchen der Welt sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt legitimiert haben. (Margot Käßmann, 25. Februar 2023)