Ein kleiner Beitrag zur Meinungsvielfalt im deutschen Protestantismus
Der Greifswalder Kirchenmusiker und Musiktherapeut Bernd Ebener hat in der hiesigen Kirchenzeitung einen Leserbrief veröffentlicht, den wir mit seinem Einverständnis gerne auch den Leserinnen und Lesern von Schreibundsprich zur Kenntnis geben wollen – als Anregung zur Diskussion, als Ergänzung zu manchen hier schon geäußerten Gedanken und Überlegungen und nicht zuletzt als Zeichen dafür, dass es in der evangelischen Kirche durchaus unterschiedliche Positionierungen zum Krieg in der Ukraine gibt.
Bernd Ebener hat seinen Brief übrigens zuerst der Autorin des Offenen Briefes zugeschickt und ihn erst, als er keine Antwort erhielt als Leserbrief eingereicht. Der Text, auf den er Bezug nimmt, ist in der Mecklenburgischen und Pommerschen Kirchenzeitung 15/ 23 nachzulesen und hier als Bild eingefügt.
Christoph Ehricht
zum Vergrößern bitte anklickenEinbettung 61 sowjetischer Soldaten durch den Volksbund, Kriegsgräberstätten Lebus, 12.Mai 2023 Foto: Reinhart Zarneckow
„Werte Frau Pastorin Fischer,
„russländische Propaganda“, „russländischer Terror“, „russländische Räuber“ lese ich in Ihrem in der Kirchenzeitung Nr. 15 gedruckten „offenen Brief“. Warum nicht einfach „russisch“, dem landläufigen Sprachgebrauch folgend? Wir sagen doch auch nicht „deutschländische Diplomatie“ oder „frankreichische Revolution“… – welche Intention steht hinter Ihrer Semantik?
Und: Sie erwecken (zumindest bei mir) den Eindruck, als würde es ukrainische, europäische, amerikanische und deutsche Propaganda, Räuber, Terror nicht geben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Perikopen vom Splitter und Balken im Auge bei Matthäus, Lukas, auch Römer 2,1 bekannt sind. Warum also dieser Tunnelblick in Ihren Ausführungen? Warum diese Ignoranz der eigenen deutschen, amerikanischen, europäischen und NATO-völkerrechtswidrigen Kriegs-Geschichte gegenüber? Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Jugoslawien, Syrien, Libyen, Irak und, und, und … – natürlich die Vorgeschichte zur Ukraine-Rußland-Situation incl. der späten Bekenntnisse Merkels zu Minsk II. M.K.n. waren und sind US-Amerikaner die bislang ersten und einzigen geblieben, die Atombomben eingesetzt haben. „Little Boy“ hießen propagandistisch-verbrämend die Geschosse, die hunderttausenden Frauen, Männern und Kindern den sofortigen Tod oder ein schleichend-elendigliches Dahinsiechen brachten und bis heute und noch weit in die Zukunft die Erbanlagen künftiger Generationen schädigen. Und es war die NATO, die im Irak, in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan hochtoxische und radioaktive Uran-Munition verwendete, rücksichtslos gegen eigene Soldaten und die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder, die ebenfalls noch über Generationen an deren strahlenden Folgen leiden werden. Statt die Verwendung dieser Munition als Kriegsverbrechen zu geißeln, soll sie nun auch in der Ukraine eingesetzt werden oder wird es schon, während zeitgleich in unseren Wertemedien ein dröhnendes propagandistisches Schweigen darüber herrscht.
Sie erwecken weiterhin den Eindruck, dass russische, amerikanische, europäische und deutsche Interessen und Handlungsweisen jeweils auf einer homogenen Bevölkerungsmeinung beruhen. Es widerspricht jedenfalls meiner Erfahrung und meinen Kenntnissen. Und selbst wenn Sie hier Mehrheitsmeinungen festgestellt haben wollen, wissen wir doch alle, dass diese nicht zwingend auch Wahrheiten verkörpern bzw. richtiges, ethisch verantwortbares Handeln bewirken. Wir berufen uns auf die Propheten, auf Jesus, Luther, Bonhoeffer … – Wahrheiten brauchen keine Mehrheiten. Und Mehrheiten allein sind kein Argument. Wir kennen aus der Bibel, aber natürlich auch sonst aus der Geschichte viele Geschehnisse, die davon berichten, dass sich Mehrheiten verlaufen und es später oft genug auch bereuen. Menschen sind überall leicht manipulierbar. Das „Hosianna“ der Volksmassen bei Jesu Einzug in Jerusalem geht fast nahtlos ins „Kreuzige ihn!“ über.
Schließlich: Was verstehen Sie unter „Faktenanalyse“ und „theologisch verantworteter Ethik“? Zur Wahrheit gehört immer der differenzierende Blick auf’s Ganze. Zumindest jedoch der spürbare Versuch dessen! Und mit Propaganda und Manipulation haben wir es immer dann zu tun, wenn wesentliche, für die ethisch-faire Beurteilung einer Situation notwendige Informationen verschwiegen werden.
Ich hätte noch weitere Fragen, doch will ich mich zunächst auf die benannten beschränken, da ich sie für die wesentlichsten halte.
Habe ich etwas nicht oder falsch verstanden?
Freundliche Grüße! Bernd Ebener“
Bernd Ebener Foto: berndebener.de
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Die Seele braucht Stille zum Atmen.
www.berndebener.de
Helmut Schmidt (1978!!!):
"Es gibt im Fernsehen Nachlässigkeiten gegenüber dem Gewaltproblem. Sie reichen von der Tagesschau bis tief
in die Unterhaltungssendungen. Die häufige Vorspiegelung, Konflikte seien besonders einfach mit Gewalt zu
lösen, muss eine verheerende Auswirkung auf die politische Struktur einer Demokratie haben. Demokratie muss
Konflikte mit den ihr eigenen Möglichkeiten und Methoden lösen können. Das Schwarz-Weiß-Schema von Gewaltlösungen darf nicht zu einem Vorbild für unsere Gesellschaft werden."
Bundeskanzler Helmut Schmidt in: "Plädoyer für einen fernsehfreien Tag - Ein Anstoß für mehr Miteinander
in unserer Gesellschaft". (Quelle: "Die Zeit" 22/1978 vom 26. Mai 1978)
Wer Waffen liefert, will Krieg - sonst würde er Diplomaten schicken. (Sahra Wagenknecht)
Die Kirchen der Welt sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt legitimiert haben. (Margot Käßmann, 25. Februar 2023)
Ein Foto der Frankfurter Allgemeinen vom 18.4.23 zeigt die Übergabe des Großkreuzes “mit besonderer Ausfertigung” durch Theodor Heuss an den damaligen Bundeskanzler Adenauer im Januar 1954. Eine elegante Einwendung der Zeitung gegen die Verleihung des gleichen Ordens an die (Alt-) Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag im Schloss Charlottenburg durch ihren ehemaligen Adlatus Steinmeier? Elegant oder doch nur in süffisanter Geschichtsvergessenheit vorgetragen? Mir fällt bei beiden Politikern einiges ein.
Zum Zeitpunkt seiner Ordensverleihung konnte Adenauer auf eine von ihm zu verantwortende, weit gediehene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zurückschauen. Deutschland hatte den Vertrag über die Montanunion (18.4.51) sowie den Deutschlandvertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten (26./27.5.1952) unterzeichnet. Auf die Note Josef Stalins (10.3.52) über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands hatte er in keiner Weise reagiert (weil die Westmächte die deutsche Außenpolitik “noch” bestimmten, so Adenauer, der deshalb auch keinen Außenminister in sein erstes Kabinett berufen hatte). Für die damalige Bundesrepublik winkte schon am Tag der Übergabe des Großkreuzes an Adenauer eine weitgehende Souveränität, die mit den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 durch die drei Westmächte auch anerkannt wurde. Die Bundesrepublik bekam ihren ersten Außenminister von Brentano.
Mit der Eingliederung der Westdeutschen in eine Gemeinschaft mit den USA und den westeuropäischen Staaten wurden die ostdeutschen Befürworter einer Wiedervereinigung in den Augen ihrer DDR-Oberen zu einem “verlorenen Haufen” des Westens degradiert. Die Gefängnisse füllten sich weiterhin, zu viele flüchteten in den Westen, die Mehrheit der Bürger der DDR blieb aber im Osten. Um sich nach 1990 von einigen wenigen, besonders aufrechten opportunistischen Schlaumeiern dann als Mitläufer apostrophieren lassen zu müssen. Was in einem anderen Sinn stimmte, weil die Bürger mit “ihrem” Staat im Guten wie im Bösen bis zu seinem Ende am 3.10.1990 zu tun hatten.
Dabei haben Millionen Deutsche in der DDR am 17.6.1953 nicht nur für die Senkung der Arbeitsnormen, sondern auch mutig für die Einheit Deutschlands und freie Wahlen demonstriert.
Bildschirmfoto Youtube – Die Ära Adenauer – Mr. wissen2go Geschichte Terra X
Alles umsonst, peinlich, die offenbar nur geheuchelte, lautstarke moralische Empörung westlicher Politiker, die ansonsten Ruhe hielten? Der Mauerbau am 13.August 1961 das von Adenauer in Kauf genommene Schicksal der Deutschen im Osten? “Ich bin ein Berliner” eine bombastische Rede des amerikanischen Präsidenten Kennedy, bei der die dummen Deutschen in Ost und West erleichtert in einen großen Jubel ausbrechen? Der alljährliche Feiertag des 17.Juni das Rudiment eines einst mächtigen Landes?
Nicht nur die Besserwisserei eines Rückblicks verbietet mir, die Fragen mit einem verletzenden und gehässigen Ausrufezeichen zu versehen. Ich habe vielmehr die bohrende Vermutung, dass sich die drei Westmächte während des Kalten Krieges in der Ablehnung der Wiedervereinigung einig waren. Warum sonst hat die Premierministerin Frau Thatcher den französischen Präsident Mitterrand noch Anfang 1990 gebeten, “die Wiedervereinigung zu stoppen oder zu verlangsamen”. Es gibt eine ganze Latte von Geschichten.
Obwohl Adenauer mit der Westintegration den Osten Deutschlands scheinbar seinem Schicksal überlassen hatte, widersprach er in all seinen Neujahrsreden der Teilung Deutschlands, machte den Ostdeutschen Hoffnungen. Augenwischerei oder eine Vision mit dem Ziel der Verhinderung einer Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie heute gerade erleben? Traf Adenauer damals nicht Entscheidungen, die wir heute fairerweise entgegen einem sich ausdehnenden und somit anbietenden Opferkultus, genannt Vergangenheitsbewältigung, akzeptieren sollten? Entscheidungen, die im Sinne des blöden Ausdrucks der Naturwissenschaftlerin Merkel „alternativlos“ waren?
Es gibt Argumente für meine mit den Fragen konstruierte Geschichte.
Adenauer und seine Nachfolger erkannten die Teilung Deutschlands nicht de jure an. So verdorrte die zarte Pflanze Wiedervereinigung nicht. Reden von der Wiedervereinigung gehörten im Westen zum Ritual politischer Veranstaltungen. Oder ganz kurz: mehr war nicht drin. Oder mit der friedvollen realistischen Pragmatik des Deutschen aus dem Westen gegenüber dem im Osten: weniger war mehr.
Ich möchte das nicht allein um des gesellschaftlichen Friedens willen glauben. Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen, das soll die Botschaft der Geschichte der Ostdeutschen sein.
Hat Adenauer am 31.1.1954 das Verdienstkreuz mit den Worten von Heuss “in Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen außerordentlichen Verdienste“ ausgehändigt erhalten, weil er die innere Einheit der Deutschen bewahrte? Mit der Westintegration hat er ja nur bei seinen Besatzern offene Türen eingerannt. Ich kann das glauben, obwohl es sicherlich nicht nur mir angesichts der tragischen Folgen der Teilung schwerfällt.
Um die Frage der Legitimität der Politik Adenauers und seiner Nachfolger kommen wir aber mit diesen Überlegungen nicht herum. Die unterschiedliche Perspektive der Deutschen aus Ost und West, die die Experten heuchlerisch beklagen, darf nicht in der Urne einer treuherzigen Vergangenheitsbewältigung beerdigt werden. Sie muss respektiert und besprochen werden, sonst erleben wir eine Spaltung der Deutschen, die alle Bundeskanzler bisher verhindern konnten.
Die Westpolitik Adenauers mit all ihren Folgen ist aus heutiger Sicht legitim, wenn sie “noch gerade so” für den Ostdeutschen zumutbar war. Ich finde dafür nicht nur in der Realpolitik der Bundesregierungen, sondern auch im Wollen und Handeln der Deutschen aus dem Osten zahlreiche, wenn auch unterschiedliche Spuren.
Nur in aller Kürze, weil die Experten den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen:
Die seit jeher heiß umstrittene Ostpolitik der alten Bundesrepublik fand ihre Bestätigung im Ertrag des mühevollen Aufbaus von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Politiker wie Egon Bahr, Willy Brandt und Helmut Kohl standen für die Ostpolitik während des Kalten Krieges ein. Alle waren “besessen” von der Vorstellung, die schwierigen Verhältnisse der Menschen in Ost und West, gekennzeichnet durch den Eisernen Vorhang, zu entkrampfen. Vertrauen bei dem Politbüro der KPdSU mit dem Generalsekretär Gorbatschow an der Spitze ermöglichten den deutschen Herbst 1989 und die Wiedervereinigung. Genau so möchte ich es sehen.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte diese Russlandpolitik beenden sollen? Nicht nur die heutigen Engpässe im Bereich Energiewirtschaft sagen uns, warum die damalige Bundeskanzlerin das nicht getan hat. Sie war auch um einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bemüht. Minsk 1 und 2 bewahrten Westeuropa einige Jahre vor der Beteiligung an dem europäischen Krieg, verhinderten im Jahre 2014 die totale Niederlage der Ukraine. Aber in der Ukraine darf sich Frau Merkel nicht mehr sehen lassen.
Das Verdienstkreuz mit besonderer Ausfertigung steht Angela Merkel nicht nur zu, weil sie 2014/2015 einen Krieg in Osteuropa verhindert hat. Sie hat auch 2008 den Plan des amerikanischen Präsidenten Bush zum Beitritt der Ukraine in die NATO zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy durchkreuzt. Sie handelte dabei in Übereinstimmung mit dem Willen der Ukrainer, die mehrheitlich einen Beitritt ablehnten. Der Nordatlantikvertrag sieht überdies die Aufnahme von Staaten, die sich in einem Konflikt mit einem anderen Staat befinden, nicht vor. Für Frau Merkel dürfte die Überlegung entscheidend gewesen sein, dass friedliche Lösungen von Konflikten von Militärs regelmäßig nicht zu erwarten sind. Durch die Ablehnung der Aufnahme der Ukraine schloss sie nach ihrem Verständnis von vornherein die Beteiligung Deutschlands an einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland aus.
Um die Vergabe an die Ostdeutsche zu rechtfertigen, muss jedenfalls nicht so weit ausgeholt werden wie bei dem Rheinländer Konrad Adenauer mit seiner besonderen Vita.
Quelle: IMAGO/Political-Moments
Wie könnte es weitergehen?
Die Mehrheit der Ostdeutschen will keinen Krieg der NATO, ganz bestimmt aber keinen Krieg Deutschlands gegen Russland. Er stünde im Widerspruch zum Geist des am 12.4.1990 in Moskau abgeschlossenen 2 plus 4 Vertrags. Durch ihn hat Deutschland de jure die volle Souveränität erhalten. Das muss in Washington ankommen, nur darauf gründet eine dauerhafte Freundschaft .
Beginnen wir mit der Sprache. Wer Menschen, seien es auch “nur” Russen, als aus der Ukraine zu kehrenden Unrat bezeichnet, hätte keinen Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche unter Standing Ovations der sogenannten deutschen Elite erhalten dürfen. Wer in einem Tweet als Stellvertretender Außenminister der Ukraine eine deutsche Bundestagsabgeordnete und ihren Ehemann als verbrecherische Komplizen Putins (ich sage schnell noch ”angeblich”, weil so unglaublich ) bezeichnet und ihnen eine baldige Bestrafung androht, degradiert Deutschland zu einer Bananenrepublik.
Wenn der ukrainische Präsident Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sogar mit einer Selbstverpflichtung per Dekret weiterhin ablehnt, muss die Beendigung der Beteiligung der Deutschen am Krieg in der Ukraine eine Option deutscher Politik werden. Der Umstand, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, darf Deutschland nicht zu einer Geisel unter Verzicht auf eigene souveräne Entscheidungen werden lassen. Deutschland muss das baldige Ende seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine zwar nicht vorlaut, gegebenenfalls aber auf offener Bühne dem amerikanischen Präsidenten Biden souverän erläutern. So wie der deutsche Bundeskanzler Scholz von einer Strategie zum Ende von Nord Stream 1 und 2 auf einer Pressekonferenz in Washington erfuhr.
Nils Ole Oermann und Hans-Jürgen Wolff haben eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihrer Studie über Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen veröffentlicht. Meine Erlebnisse bei der Lektüre der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2019 habe ich hier im September 2021 geschildert. Nun will ich gerne auch Anteil geben an meinen Eindrücken beim Lesen des neuen Buches.
Die deutsche Fassung ist nach einer englischen vom Sommer 2022 offenbar zum Jahreswechsel 2022 / 2023 fertig gestellt und gewiss nicht zuletzt durch die aktuellen Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 veranlasst worden. Das Buch hat über 100 Seiten dazu gewonnen, aus der Gliederung in 5 Kapitel sind jetzt 10 geworden. Die gute Lesbarkeit und die Zielstrebigkeit von Gedankenführung und Argumentation haben dadurch vielleicht ein wenig an Kraft verloren. An der Grundkonzeption haben die beiden Autoren jedoch nichts verändert. Meine frühere Würdigung wie auch meine Fragen behalten also ihre Gültigkeit, jedenfalls aus meiner Sicht.
Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen.
Auch das schöne Zitat aus Goethes Faust wurde übernommen: „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S. 15). Allerdings muss ich ein wenig darüber grübeln, warum die sehr einleuchtende Anwendung dieses Leitmotivs aus der ersten Ausgabe nicht Eingang in die Überarbeitung gefunden hat: „Leider lässt sich tatsächlich ein großer Teil der Weltgeschichte als zeitlich und sachlich enger Zusammenhang von Krieg, Handel und Piraterie erzählen und erklären.“ (dort S. 10)
Vielleicht verbietet sich diese Sicht der Dinge für die Autoren, weil für sie seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine grundsätzlich veränderte Beurteilung der Wirklichkeit unumgänglich geworden ist: „Der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien wird besser verstanden, die Zerbrechlichkeit vieler Produktions- und Lieferketten kommt zu Bewusstsein, und die Sensibilität für eigene Abhängigkeiten von nichtbefreundeten Mächten wächst. … Die westlichen Demokratien sehen ihre systemischen Rivalen und die Globalisierung mit anderen Augen. Ob sie aus dem so Erkannten auch die richtigen Schlüsse ziehen, bleibt abzuwarten.“ (S. 14) Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass nach meiner Überzeugung aus einem Welt- und Wirklichkeitsbild, das in „unüberbrückbaren“, also – wie es die zum Glück doch eigentlich überwundene Propagandasprache der marxistisch-leninistische Geschichtspolitik genannt hätte – „antagonistischen“ Gegensätzen denkt, selten die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Immer gibt es neben Schwarz und Weiß die vielen Nuancen des Grau.
Meine Lektüre der Neuausgabe des Buches war geleitet von der Frage, ob es zu neuen Erkenntnissen helfen würde, die für eine Urteilsbildung über den Ukraine-Konflikt von Belang sein könnten. An verschiedenen Stellen wird der Werdegang des Konfliktes referiert, etwa im Abschnitt „Der Wirtschaftskrieg des Westens mit Russland“ (S. 56 ff.) Ich will das hier gar nicht kommentieren. Eine differenziertere Schilderung, die auch die russische Sicht und Wahrnehmung der Entwicklungen seit 2001 einbezieht, wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Sie wird aber sicher erst mit größerem zeitlichem Abstand möglich sein. Einige Überlegungen dazu sind in meiner früheren Besprechung des Buches zu lesen.
Gegenwärtig stellt sich für die beiden Autoren vorrangig die Frage, ob die nach dem offensichtlichen Bruch des Völkerrechts durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24.2.22 vom Westen eingeleiten Sanktionsmaßnahmen gerechtfertigt sind und Erfolg versprechen. Dazu lesen wir die eindeutige Antwort: „Die ergriffenen Wirtschaftssanktionen richten in Russland massiven Schaden an, sie sind für die Erreichung der westlichen Wirtschaftskriegsziele wirksam und steigern die Aussicht darauf, dass Moskau von seiner Aggression ablässt, und sie waren und sind trotz erheblicher Kosten die beste verfügbare Option.“ (S. 164)
Allerdings wird auch nicht verschwiegen: „Die westliche Koalition hat die Ziele ihres Wirtschaftskrieges gegen Russland nicht abschließend definiert. … Die ukrainischen Bedingungen könnten zum Beispiel der Rückzug der russischen Truppen weit hinter die eigene Staatsgrenze, Sicherheitsgarantien, Schadenersatz, Reparationen und die Bestrafung russischer Kriegsverbrecher einschließen. Bis zum Erreichen dieser Ziele könnten also westliche Wirtschaftskriegsmaßnahmen ganz oder teilweise fortgesetzt werden. Außerdem erscheint auf unabsehbare Zeit, die sich vermutlich eher nach Jahrzehnten bemisst, die strukturelle wirtschaftliche und technologische Schwächung Russlands geboten, solange sich dort kein durchgreifender Wandel vollzieht.“ (S. 154 f.)
Im abschließenden Teil des Buches unter der Frage „Was tun?“ wird dieser Gedanke aufgenommen und als eigene Empfehlung der beiden Autoren konkretisiert: „Russland muss nun zunächst und möglichst für immer beigebracht werden, dass es seine Lage durch militärische Gewaltanwendung nur verschlimmern kann. Danach mag es wieder zum Handelspartner und Rohstofflieferanten des Westens werden. Allerdings wird sich das geschwächte Russland in Zukunft wirtschaftlich wohl vor allem nach Asien orientieren, und man wird es dort vermutlich entsprechend einhegen, um den internationalen Frieden zu schützen. Es läge allerdings nicht im westlichen Interesse, sollte China in Russlands Fernem Osten unternehmerisch vordringen und darüber hinaus die gesamtrussische Infrastruktur instand halten und managen, denn das brächte Peking noch näher vor EU-Europas Tür. Russland soll sich China gegenüber behaupten können. Auch darum wird nach dem Ende des Ukrainekrieges ein gewisses Maß an westlicher Zusammenarbeit mit Russland nötig sein.“ (S. 281)
In diesen Sätzen wird ein dreifaches Problem deutlich. Zum einen verlassen die Autoren das Genus einer differenzierten wissenschaftlichen Analyse mit den Werkzeugen des Historikers und des Wirtschaftsethikers und öffnen sich einer politischen Programmatik. Wahrscheinlich ist dieser Wechsel in der bedrängenden aktuellen Situation unumgänglich. Wäre darauf verzichtet worden, hätte dies ebenso zu kritischen Nachfragen geführt. Aber klug beraten sind wir, wenn wir uns nüchtern den Vorbehalt vor Augen führen, dass für viele Überlegungen die Zeit noch nicht reif ist.
Zum anderen wird hier aber auch ein westliches Denken deutlich, das nun selbst nicht unwesentlich zum Konflikt beigetragen hat. Als ich die zitierten Sätze las, dachte ich: Um Himmels willen, hoffentlich liest das keiner in Moskau. Denn es ist auf russischer Seite ja genau dieses propagandistisch ausgenutzte, aber eben wie man sieht nicht völlig unbegründete Gefühl, das mit zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat: Der Westen will uns zähmen und schwächen und uns allenfalls gönnerhaft und widerwillig als Rohstofflieferanten akzeptieren. Und leider ist dieses Denken ja keineswegs erst seit dem 24.2.22 bestimmend.
Dafür gibt es viele, an anderen Stellen genügend aufgeführte Beispiele, ich komme später auf zwei von ihnen darauf zurück. Hier will ich nur noch einmal an die gelinde gesagt halbherzigen Bemühungen des Westens erinnern, zur Umsetzung der Minsker Friedensabkommen beizutragen, die ja keineswegs nur an Moskau gescheitert ist. Wohl eher im Gegenteil. Nebenbei: auch Minsk I und II waren geltendes Völkerrecht, das gebrochen worden ist. Und es hat in der ganzen Zeit bis zum Kriegsausbruch auch in Kiew andere politische Kräfte und Bewegungen gegeben, die einen Interessenausgleich mit dem russischen Nachbarn eher näher gerückt hätten als die Politik der Regierung, die von vornherein immer nur auf die Zusage der militärischen Unterstützung der NATO vertraut hat und auf die sich selbst erfüllenden Prophezeiungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Mich hat immer irritiert, dass diese anderen Stimmen aus Kiew in unseren Medien nie zu hören waren.
Und drittens: Nachdenklich im Blick auf die Positionierung des Westens stimmt mich in der zitierten Passage die Sorge, entgegen dem westlichen Interesse käme am Ende eine ungewollte Stärkung Chinas heraus. Es wäre ja tatsächlich nicht das erste Mal, dass das Fehlen einer von wirklicher Staatskunst und von historischer Bildung getragenen Politik zu Ergebnissen führt, die schlimmer sind als der ursprünglich bekämpfte Zustand – genügend Beispiele dafür stehen uns beklemmend und ernüchternd vor Augen. Und – wieder nebenbei zu den Risiken und Nebenwirkungen: Ob Polen wirklich auf Dauer glücklich bei der Vorstellung ist, dass nach einer nachhaltigen Schwächung Russlands nun ausgerechnet die Ukraine die neue Supermacht im östlichen Mitteleuropa wird, erscheint mir doch eher fraglich. Oder gibt es womöglich ein Interesse daran, ähnlich wie in Versailles 1919 eine Nachkriegsordnung zu errichten, die den Keim neuer Kriege schon in sich trägt?
Aber noch einmal zurück zu unserem Buch. Mit geschärftem Blick und – ich will es gleich vorweg nehmen – mit dem größten Erkenntnisgewinn habe ich jetzt noch einmal den Abschnitt über „Die Zusammenhänge von Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen“ gelesen, der im wesentlichen, nur unter einer neuen Überschrift aus der ersten Ausgabe übernommen wurde. Geschärft war mein Blick durch die Frage, ob der russische Angriff auf die Ukraine auch durch eine verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik des Westens begünstigt worden ist, mit anderen Worten, ob das Programm „Wandel durch Handel“ gescheitert oder am Ende von vornherein verfehlt gewesen ist. Viele Anklagen und Schuldbekenntnisse vor allem deutscher Politiker weisen in diese Richtung, ich konnte sie bisher immer nur mit Schulterzucken zur Kenntnis nehmen. Aber wie steht es nun wirklich um Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen?
Ich will zur Antwort auf diese Frage einen längeren Abschnitt aus dem Buch zitieren, in dem die Autoren eine Studie über Großmachtkonflikte von Dale Copeland aus dem Jahr 2015 referieren, „die dem Zusammenhang von wirtschaftlicher Interdependenz und militärischen Auseinandersetzungen nachgeht“ (S. 165). Wiedergegeben werden die Ergebnisse der Untersuchungen von Copeland über Kriegsursachen in der Vergangenheit. Wir können beim Lesen aber immer wieder an Russland, die Ukraine und den Westen in der Gegenwart denken:
„Ausschlaggebend für den Entschluss zum Konflikt sei nicht der Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gewesen, sondern die Sorge der politischen Führer um die nationale Sicherheit. Für das Verständnis dieser Sorge kommt es entscheidend darauf an zu verstehen, dass wirtschaftliche Interdependenz eben immer auch Dependenz bedeute, das heißt die Abhängigkeit von weiterhin günstigen Handels- und Investitionsbedingungen und dem Zugang zu Rohstoffen. … Der Friede bleibe solange erhalten, wie die jeweils schwächere Macht die Hoffnung darauf behalte, dass sich das Handels- und Investitionsklima verbessern werde. Bei diesbezüglichem Optimismus stünden die Opportunitätskosten eines Krieges im Vordergrund, die durch Friedfertigkeit vermieden werden können; bei Pessimismus hingegen setzten sich die Sorgen über die Anpassungskosten der verschlechterten Wirtschaftsbeziehungen durch und trieben zum Krieg. Auf das aktuelle Niveau des Handelsaustauschs komme es nicht entscheidend an. Zusätzlich gebe es ein Handel-Sicherheits-Dilemma. Es beruhe im Kern auf unvollständiger Information und der daraus folgenden Ungewissheit über den Charakter, die Verlässlichkeit und die Absichten anderer Staaten, vor allem anderer Großmächte. Demokratien seien imstande, sich genauso aggressiv zu verhalten wie autoritäre Staaten… Und wenn ein Konkurrent allzu aggressiv seinen Handelserfolg auch militärisch schütze und sichere, dann drohe sich rasch eine Abwärtsspirale zu entwickeln: Es werde ihm friedliche Eindämmung entgegengesetzt, die ihrerseits oft militärisch flankiert werde, was wiederum den Adressaten der Eindämmung in seiner Aggressivität bestätige und bestärke („Sie wollen uns niederhalten“), und die Prognosen wie auch die Lage würden immer düsterer. Darum seien militärische und wirtschaftliche Großmächte gut beraten, als eigene Charaktereigenschaften Vernünftigkeit und Mäßigkeit zu kommunizieren, und darum seien Institutionen nützlich, die positive Erwartungen zu stabilisieren helfen. Zu alledem komme schließlich die Gefahr hinzu, dass exogene Faktoren wie etwa die Kapriolen kleinerer Mächte oder ein allzu rasches Wachstum des Schwächeren ein durch das Handels-Sicherheits-Dilemma angespanntes Großmachtverhältnis destabilisieren können.“ (S. 156 f.)
Soweit die Wiedergabe der Copeland-Studie durch die beiden Autoren unseres Buches. Ich habe sie hier so ausführlich zitiert, weil sie aus meiner Sicht eine vorzügliche Beschreibung unserer aktuellen Lage bietet, ihrer Ursachen und möglichen Auswege. Sicher, die Parallelen zur Gegenwart müssen eine wechselnde Rollenverteilung zwischen Stärkeren und Schwächeren berücksichtigen. Im Verhältnis zu den Nachbarn ist Russland der Stärkere, im Verhältnis zum Westen ist es oder fühlt sich zumindest als der Schwächere.
Vor allem aber lernen wir: es gibt keinen Grund dafür, das Bemühen um eine enge wirtschaftliche Verflechtung des Westens mit Russland zu verdächtigen. Die Ursache für das Scheitern dieser Politik ist vielmehr das tatenlose Zusehen – wenn nicht die bewusste Forcierung – einer sich beschleunigenden Abwärtspirale durch eine Eindämmungsstrategie des Westens gegenüber Russland und deren zunehmende militärische Flankierung. Wir erinnern uns an den Aufbau eines Abwehrschirms in Polen zur Abwehr iranischer Raketen (!), dessen Planung frühzeitig begann. Alle Warnungen besonnener Politiker sind leider in den Wind geschlagen worden. Und auch die traurige Geschichte um die Pipeline Nord Stream 2 ist ein Beispiel dafür. Man muss sich ja nur ein wenig vor Augen führen, wie das Hin und Her auf der russischen Seite angekommen ist, von vielen Vorgeschichten schon bei Nord Stream 1 und den Dauerkonflikten um den Gas- und Öltransit aus Russland nach Westeuropa, vom ökonomischen und geopolitischen Interesse der USA und von manchen „Kapriolen kleinerer Mächte“ gar nicht zu reden. Copelands Beschreibungen finden hier eine treffende Illustration.
Umso dringlicher wird der Rat an alle Beteiligten und eben auch an den Westen, Vernünftigkeit und Mäßigkeit zur bestimmenden Maxime politischer Entscheidungen werden zu lassen, auch und gerade jetzt wenn es darum geht, wie wir aus dem Desaster herausfinden! Denn, so schließen Oermann und Wolff ihre Wiedergabe der Copeland-Studie: „Angesichts dieses Befundes drängt sich die Frage auf: Was haben wir zu erwarten? Wirtschaftskriege auch mit anderen Staaten als Russland, oder noch Schlimmeres?“ (S. 167)
Je länger ich beim Lesen des Buches über den Krieg des Westens gegen Russland nachdenke, um so mehr festigt sich auch für mich die Überzeugung, dass der Ukrainekrieg nur Verlierer haben wird und weder militärisch noch durch eine exzessive Sanktionspolitik zu gewinnen ist. Sehr zu Recht wird wohl aus diesem Grund von deutscher Seite das Kriegsziel nur negativ beschrieben: Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Positiv formulierte Aussagen verbieten sich offenbar.
Dem Bruch des Völkerrechts muss widerstanden werden wo immer (!) er geschieht, gewiss auch militärisch und mit Sanktionen – gewiss aber nicht mit einer Ausmerzung der ganzen russischen Kultur aus der europäischen Landschaft und einer dauerhaften Herabstufung dieses reichen Landes als gehorsamen Rohstofflieferanten. Alle Energie und alle Staatskunst müssen vielmehr stets auch und vor allem darauf gerichtet sein, die wirklichen Kriegsursachen differenziert, nüchtern und selbstkritisch zu analysieren. Im Ergebnis kann endlich ein verlässliches gesamteuropäisches Sicherheitsmodell entstehen und mit Leben erfüllt werden – Gorbatschows Gemeinsames Haus Europa! -, in dem wieder Wandel durch Handel stattfinden kann, in dem in gleicher Weise imperialistische Verirrungen wie auch nationalistische „Kapriolen“ eingedämmt werden durch „Vernünftigkeit und Mäßigkeit“ (alle drei Stichworte gefallen mir immer besser!), in dem außereuropäische Mächte und Interessen zum gegenseitigen Vorteil einbezogen werden unter der Bedingung ihres Verzichts auf alle hegemonialen Ambitionen oder durch deren beherzte Abwehr. Mit einem Wort ein Zustand, in dem der uns in West und Ost anvertraute ökonomische und kulturelle Reichtum aus der Geschichte und der Gegenwart unseres Kontinents auch seine Zukunft prägen kann.
Zum Schluss aber: ein herzlicher Dank an Nils Oermann und Hans-Jürgen Wolff für ihr lehr- und hilfreiches, an vielen Stellen klärendes Buch! Ich hoffe, dass ich hier Lust auf eine eigene Lektüre machen konnte.
Die Außenministerin Baerbock ist dabei vorzuführen, was eine „menschenrechtsgeleitete, feministische“ Außenpolitik ist. Ein Ergebnis ist die Umbenennung des Raumes „Bismarck“ in „Saal der Deutschen Einheit“.
Dabei gibt es zwischen Bismarck und Baerbock einige wenige Gemeinsamkeiten. „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie sie durch weitere Waffenlieferungen helfen kann, noch mehr Dörfer (in der Ukraine) zu befreien und damit Menschenleben zu retten“, FAZ Baerbock-Interview vom 22.9.22.
„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Blut und Eisen“, Otto v. Bismarck als Ministerpräsident von Preußen am 18.9.1862. Warum cancelt Baerbock also Bismarck, zumal die Ehrung des Reichskanzlers erst nach 1989 in einer Demokratie erfolgt ist?
Frau Baerbock führt aber nicht nur durch die Umbenennung des Raumes in die Irre.
Sie lud zu einer Fachtagung der G7-Außenminister am 3./4.11.2022 im „Friedenssaal“ des historischen Rathauses von Münster ein. Münster war die Wiege des modernen Völkerrechts, so unsere Außenministerin zu ihrem Anknüpfungspunkt.
Münster – Foto Kirche und Leben.de
Die Wahl des Saales wäre in der Tat sensationell und wegweisend gewesen, wenn der russische Außenminister Lawrow von ihr eingeladen worden wäre. Etikettenschwindel?
1648 und davor ging es darum, widerstreitende Interessen der Kriegsparteien des 30-jährigen Krieges zwischen Protestanten und Katholiken auszugleichen und so einen Friedensschluss zu erreichen. „Man kann es geradezu als Weltwunder bezeichnen, dass derart auseinander strebende Interessen sich in dem gemeinsamen Willen getroffen haben, ihre eigenen Dinge zusammen mit den Angelegenheiten der gesamten Christenheit an einem einzigen Ort auszuhandeln“, so der venezianische Vermittler Alvise Contarini zum Westfälischen Friedenskongress.
Bild: Kinderzeitmaschine.de
Frau Baerbock und Kollegen aus den G7-Staaten ging es dagegen bei der Tagung um die Organisation der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine – Sieg der Demokratie über die Autokratie, das Gute gegen das Böse.
Die menschenrechtsgeleitete Außenministerin Baerbock und ihre grünen Berater werden aus der Geschichte des Westfälischen Friedens einiges lernen müssen, wenn Deutschland einigermaßen heil aus dem mörderischen Konflikt in der Ukraine herauskommen soll. Nach vielen Jahren eines grausamen Krieges wurde damals anerkannt, dass um Interessen und nicht nur um den Teilbereich Religion gestritten worden war. Interessenanalyse als diplomatische Aufgabe, erst dann der Interessenausgleich. Das war die Lösung, die zur Beendigung des 30-jährigen Krieges durch einen Friedensvertrag führte.
Keine Vorbedingungen, kein hinterhältiges, „die andere Seite will doch gar nicht“, keine Behandlung der anderen Seite als Inkarnation des Bösen, kein Lamentieren mit den Gräueltaten des Krieges, kein Alleinanspruch einer Religion – an „einem“ Ort, in Münster und Osnabrück, hatten die Interessenvertreter gemeinsam zu arbeiten. Und haben dann auch den Friedensvertrag präsentiert.
Die unterschiedlichen Interessen und der mörderische Krieg waren nicht mehr das allgegenwärtige, auszurottende Böse, sondern nur noch der Grund für eine Interessenanalyse mit dem Ziel eines Interessenausgleichs.
Nur das sollte das Rollenverständnis oder die Stellenbeschreibung von Frau Baerbock über ihre Aufgaben als Vertreterin der Interessen Deutschlands bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine bestimmen.
Die Salzburger Historikerin Lena Oetzel weist auf eine weitere, aus bitteren Erfahrungen entstandene Erkenntnis der damaligen Zeit hin. Die Vertreter der Hauptmächte oder der Kurfürsten hatten nach allgemeiner Überzeugung auch für die Interessen dritter, kleinerer Mächte einzutreten. Spitz bemerkt die Historikerin: „Die gegenwärtig immer wieder geführte Diskussion, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen sollten, zeigt die große Bedeutung solcher Rollenverständnisse.“ FAZ 14.12.22.
Der Bundespräsident, Träger des Kissinger – Preises 2022, ist ein Meister darin, seine Enttäuschung über eine gescheiterte Ostpolitik Deutschlands darzustellen.
Mit dem Bekenntnis einer Mitschuld verhindert er jeden Ansatz eines Vorwurfs aus den eigenen Reihen, leider aber auch notwendige Diskussionen darüber, wie es weitergehen soll. Jeder Politiker, der etwas darstellen will, hat inzwischen seine Schuld an der Ostpolitik bekannt, zuletzt war es Herr Schäuble, der die Contenance verlor. Nur Frau Merkel verhält sich starrsinnig. Sie zählt offenbar für die Bestimmer bei Politik und Medien nicht mehr, weil ihre gesamte Politik als ein einziges Desaster (zu Unrecht) dargestellt wird.
Da die früher so beliebte und respektierte Bundeskanzlerin verschlossen wie eine Auster ist, lege ich ihr in den Mund: Nicht die Beziehungen zu Russland sind gescheitert, sondern Minsk 2. Der 2014 gestartete, durchaus im deutschen Interesse zusammen mit Frankreich aufgenommene, wichtige Versuch einer friedlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine blieb erfolglos. Und das hat Gründe, über die in Berlin genauso eisern geschwiegen wird wie zu denen der Sabotage der Pipelines Nord Stream.
Nicht hingenommen werden darf, dass die Beziehungen zu Russland – bildlich gesprochen genauso schwer wie die Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt -, nicht „repariert“ werden dürfen.
Wenn ich mich zu den Gründen für das Scheitern von Minsk 2, über die Ursachen des Angriffskrieges der Russen in der Ukraine oder die Sabotage bei den Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhalten äußere, dann ergibt sich das auch aus meiner teleologischen Betrachtungsweise, Telos = Ziel : Ende des „Glaubenskrieges“ in den Medien zum Krieg in der Ukraine. Weil ich hoffe, dass es durch den Blickwinkel „was tun“ eher ein Ende des Krieges und eine „Reparatur“ der Beziehungen mit Russland geben wird.
Hervorheben will ich eine gewisse Naivität bei mir, warum der Krieg in der Ukraine überhaupt noch stattfindet.
Russland trägt als Nachfolgestaat der Sowjetunion, beginnend mit dem 17. Juni 1953 über die Interventionen in Ungarn 1956, Prag 1968, den Einmarsch nach Afghanistan und noch einiges mehr, eine erhebliche Verantwortung mit sich herum. In jedem dieser Fälle war das Handeln der USA – koste es was es wolle – mit vielen Ecken und Kanten darauf ausgerichtet, eine Ausweitung der Konflikte zu vermeiden. Was umgekehrt auch seitens der Sowjetunion geschah, denn die USA hat da auch einiges zu bieten. Beispielhaft erinnere ich mich an die Kubakrise 1962, aber auch an den Mauerbau am 13.8.61. Letzterem ging ein Gespräch im Juni zwischen Kennedy und Chruschtschow voraus. Der Ukrainer teilte sein Vorhaben mit. Er garantierte den unversehrten Status von West-Berlin im Sinne der USA. Kennedy nickte ab, am 13.8.61 wachten 18 Millionen als „endgültige“ DDR-Bürger hinter der Mauer auf. Bundeskanzler Adenauer bewegte alles in seinem Herzen, die Ostpolitik Brandts wurde zum Licht am Ende des Tunnels.
Bei dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine soll das nicht mehr gelten?
Weil die Politik von damals unter „Gleichgewicht des Schreckens “ firmierte? Verbreitet die Atommacht Russland keinen Schrecken mehr? Oder ein Schrecken nur noch bei einigen in Ostdeutschland, weil da noch nicht alles aufgearbeitet wurde?
Deutschland wird seine Probleme, ob es sich um die Bereiche Energie, Rohstoffe oder Migration oder seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine handelt, lösen können. Es ist noch (!) eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.
Eine Chance, aus der Sache heil herauszukommen, hat es dann, wenn die Regierenden nicht losgelöst vom Volk handeln. Wie wäre es mit einem Forum, wo unterschiedliche Lösungen auf Augenhöhe und fern aller Ideologie besprochen werden? Auf die wankende Parteiendemokratie ist immer weniger Verlass, auch sie würde davon profitieren.
Unser modernes Forum sind Rundfunk, Fernsehen und Radio, die sozialen Medien, dort muss die öffentliche Diskussion auf Augenhöhe der Kontrahenten stattfinden. Einstimmige Chorgesänge sind nicht angebracht, wenn sie erklingen, befinden wir uns schon im Vorhof einer Mediokratie/Medienherrschaft.
Gegenwärtig kann die Chance eines gemeinsamen Handelns bei durchaus kontroversen Diskussionen kaum noch wahrgenommen werden. Wenn sich Menschen auf den Straßen ankleben, sollte das als ein Warnzeichen für eine gestörte Kommunikation in unserer Gesellschaft angesehen werden. Die Kontrahenten mit ihren Vorstellungen aller Art müssen für die Öffentlichkeit sichtbar sein, um nur einen Punkt zu nennen. Sichtbar heißt, nicht nur hin und wieder ein Auftritt. Keine Kriminalisierung extremer Positionen, bei denen der arme Amtsrichter entscheidet, was noch gesagt werden darf oder verurteilt werden muss. Es darf nicht als fein gelten, die moralische Empörung als Kampfmittel gegen den Kontrahenten einzusetzen.
Bei umstrittenen Fragen , ob die USA auf Verhandlungen der Ukraine mit Russland bestehen oder ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, geht es zur Zeit in den Talkshows und anderswo zu wie zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Schon die Absicht, mit „Ungläubigen“ zu verhandeln, gilt als eine Art Sünde. H.Kissinger, „Staatskunst“, 198, dort zur Verhandlung zwischen Feindstaaten.
Ähnlich klingt es beim Bundespräsidenten, „im Angesicht des Bösen reicht guter Willen nicht aus“. So entstehen Mythen von der Verderbtheit der Russen, und es droht die Wiederbelebung des Völkerhasses, dazu Eugen Ruge, FAZ vom 3.11.22,“ Gibt es einen nützlichen Völkerhass?“, dagegen Gerd Koenen „Verwirrung der Gefühle“7.11.22.
Dem Glaubenskrieg in den Medien zum Ukrainekrieg soll beispielhaft eine Analyse des amerikanischen Politologen, ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers Henry Kissinger entgegengestellt werden, in „Staatskunst“,C.Bertelsmann 2022 – zum Lesen dringend empfohlen.
Henry Kissinger geht auf ein Dilemma Europas ein und bietet bei genauem Hinsehen Lösungswege an.
Er weist nüchtern auf die strategische Geographie der Ukraine : Bei Eintritt der Ukraine in die NATO würde die Sicherheitslinie, sprich die Ostgrenze der Ukraine zwischen Europa und Moskau, weniger als 500 km betragen. „Damit würde die historische Pufferzone beseitigt, die Russland in früheren Jahrhunderten geschützt hatte, als Frankreich und Deutschland versuchten, das Land zu besetzen“, „Staatskunst“, 540 ff. Umgekehrt stünden wiederum russische Truppen in Angriffsdistanz von 500 km zu Warschau und Budapest, wenn sich die Sicherheitslinie an der westlichen Grenze der Ukraine befände.
Der „ungeheuerliche völkerrechtswidrige Überfall Russlands“ sei der „Auswuchs eines gescheiterten strategischen oder nur halbherzig geführten Dialogs“, ebd.
Kissinger mahnt, angesichts der militärischen Konfrontation „zweier nuklear bewaffneter Militäreinheiten“, das Problem zu lösen und meint damit den Weg der Diplomatie.
Kissinger respektiert in seinen Überlegungen ungeachtet seiner geäußerten Empörung das seit Jahrhunderten in den Vorstellungen Russlands bestehende strategische Interesse der Russen auf Sicherheit durch eine „Pufferzone“. Das unterscheidet ihn von anderen Experten, die ihre Empörung zur Grundlage von öffentlichen Vorschlägen an die Politik machen.
Die Analyse Kissingers führt mich zu meinen Fragen:
Soll nur eine Regelung von Deutschland unterstützt werden, die beide Seiten akzeptieren? Muss Deutschland als Teilhaber am Krieg in Wahrnehmung seiner Interessen mitentscheiden , was der Ukraine an Verzicht zugemutet werden kann? Oder soll ein offensichtlich langer Weg des Krieges fortgesetzt werden, der Russland derart schwächt, dass eine russische Gefahr für die Ukraine auf alle Zeiten ausgeschlossen wird?
Deutschland kann da Erkenntnisse aus dem Versailler Vertrag vom 28.6.1919 einbringen. Durch ihn wurde der Zweite Weltkrieg nicht verhindert, er war offenbar nicht hinreichend rigoros, weil er Deutschland nicht ausreichend schwächte. Der totale Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen und noch mehr Waffen a la Baerbock werden die Atommacht Russland nicht wirklich schrecken, die Sanktionspakete schlagen nicht an, was könnte noch getan werden ? Schnüren weiterer Pakete durch von der Leyen? Deutschland und das übrige Westeuropa gehen solidarisch Pleite? Schafft es die Ukraine mit den USA alleine? Kann sein, muss es aber nicht. Meine Fragen ergeben meine Meinung dazu.
Die“ Pufferzone Ukraine“ im Sinne eines neutralen, durch Drittstaaten gesicherten Staates entspricht den Interessen von Deutschland und Westeuropa, die USA befinden sich sowieso einige 1000 km von der Westgrenze Russlands entfernt. Sie entspricht auch dem, was für die Mehrheit der Deutschen Grundlage der Unterstützung der Ukraine war. Und erscheint für die Ukraine auch hinnehmbar, weil ihre Aufnahme in die NATO angeblich nicht auf der Tagesordnung steht.
Die Präsidenten Selenskyj und Putin standen im Rahmen der Verhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul vor einer Verständigung.
Der ehemalige Chefinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ( 2002 bis 2005) Kujat bestätigte das mehrmals, zuletzt Ende Oktober. Es habe Einigkeit über die Hauptforderung der Russen bestanden, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sondern neutral bei entsprechenden Sicherheitsgarantien von Drittstaaten werden wird. Der „Westen“ habe eine Vereinbarung verhindert.
Die Lösung befand sich also greifbar auf dem Verhandlungstisch, zumal die Ukraine und die Russen auch hinsichtlich der Krim und des Donbass nicht weit auseinander lagen.
Die Ukraine beendete Anfang April die Verhandlungen, wenige Tage nach der Ankunft des damaligen Premierminister Johnson in Kiew. War das der Grund für die Reise und warum schweigt die Bundesregierung dazu?
Wie kommt es bei den afrikanischen Staaten an, wenn Russland am 27.10.22 in Moskau eine Feuerpause und Verhandlungen mit der Ukraine fordert und Präsident Selenskyj ein „Nein“ mit der Begründung ausspricht,dass Russland keine „Atempause“ erhalten darf? Quelle: NTV, 19.11.22. Oder zuvor der letzte russische Soldat die Ukraine( also auch die Krim) verlassen haben muss, so zuletzt Selenskyj-Berater Podolyak, Quelle: zdf heute vom 20.11. Oder per Dekret jegliche Verhandlungen mit Putin persönlich ausgeschlossen wurden, Quelle: zdf heute, 4.10.22.
Die Westeuropäer und die USA pumpen das Geld in Milliardenhöhe in die von den Russen zerstörte Ukraine. Geld, das den armen Ländern bei der Klimakonferenz in Ägypten nicht zugestanden werden kann, weil die Möglichkeiten von Ländern wie Deutschland begrenzt sind? Dann gibt es noch viele andere Schmerzpunkte: Düngemittel, Getreide, Verteuerung der Energie. Afrika soll das verstehen und die Russen verdammen? Weil die Russen das so geschickt mit ihren Verhandlungsangeboten eingefädelt haben?
Der russische Außenminister Lawrow hörte sich, offenbar zur Glaubhaftmachung der Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew, die Videobotschaft von Präsident Selenskyj an die G20 im Plenum an. Er erwiderte sofort und flog erst dann nach Hause. Auch die Vertreter der teilnehmenden Staaten hörten sich beide Reden an, niemand verließ den Raum. Nach einer Isolierung der Russen sieht das alles ungeachtet der scharfen Kritik an Russland auf der letzten Vollversammlung der UNO nicht aus.
Objektiv könnte dagegen angesichts der leidenden Weltwirtschaft die Ukraine ungeachtet des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland isoliert dastehen, weil sie und nicht das raffinierte Russland die Beendigung des Krieges verhindert, egal ob die USA ihr Hintermann sind. Deutschland wie auch Westeuropa, nicht aber die Weltmacht USA, wären mit im Boot. „Könnte“ – ich sehe das genau so.
Es soll bei einer letzten Bemerkung bleiben, die ich genauso hätte voranstellen können, um mir dann alle weiteren Ausführungen zu ersparen.
Vor einigen Tagen, ganz zufällig während der G20 Konferenz auf Bali, wurde das polnische Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine durch eine Flugabwehrrakete getroffen, zwei Polen wurden getötet. Präsident Selenskyj beschuldigte sofort Russland, ließ sich zunächst selbst nicht von Präsident Biden zurückhalten. Er und seine Experten waren sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die Amerikaner die Flugbewegungen der Raketen auf dem Schirm hatten. Es handelte sich um eine sowjetische Rakete aus der Ukraine, so die Recherchen der amerikanischen Militärs, kein Fall für die Art.4 und 5 des NATO-Vertrages.
Der Verdacht, dass die NATO und damit auch Deutschland als direkte Partei in den Waffenkrieg einbezogen werden sollten, ist schwer zu widerlegen, zustimmend FAZ 19.11.22. Warum soll das oder anderes von Herrn Selenskyj mit seinen ungestümen Beratern Kuleba (Außenminister) und Melnik (sein Stellvertreter) nicht immer wieder versucht werden? Ergibt sich das nicht sogar aus der ukrainischen Verfassung mit der Ergänzung aus dem Jahr 2018 zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Haben die Präsidenten Biden und Selenskyj alles im Griff? Müssen wir stark im Glauben sein, das wird schon gut gehen?
Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich so zu einer existenziellen Gefahr für Deutschland. Die ukrainische Regierung ist leider nicht nur ein Anhängsel der USA, sondern verfolgt eigene Ziele. Sie wird in Washington Unterstützer finden, solange das Territorium der USA nicht direkt in Gefahr ist. Deutschland darf ebenfalls kein Anhängsel der USA sein, wenn es um seine Existenz geht. Deutschland muss seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine spätestens nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze zurückfahren, m. E. beenden. Das Ziel der Ukraine ist die Kapitulation Russlands zu den Bedingungen der Ukraine. Das Ziel Deutschlands kann niemals eine Kapitulation der Russen oder der Ukrainer sein. Für Westeuropa gilt nichts anderes.
Am 26.9.22 wurden von den Dänen und Schweden drei und am 29.9. dann noch ein weiteres Leck an den Pipelines NordStream 1 und 2 aufgrund planmäßiger Zerstörung festgestellt.
Was geschah noch? Am 21.9. hatte der russische Präsident die Teilmobilmachung für 300.000 Reservisten angeordnet. Am 22./23.9. begannen in Teilen der von Russland besetzten Ostukraine Abstimmungen, die am 30.9. zu ihrer Inbesitznahme durch Russland führten.
Aus der Reihenfolge der Ereignisse (21.9.,22.9.,26.9.,29.9.,30.9.) werden Experten aus Ost und West Geschichten spinnen. Und wenn in 500 Jahren Archäologen nur diese Zahlen zur Verfügung haben, werden sie einen Zusammenhang konstruieren.
Wobei der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning schon jetzt der Überzeugung ist, dass die Hintermänner des Angriffes auf die Pipelines herauskommen werden.
Deshalb begnüge ich mich mit der Wiedergabe der Äußerung eines Experten und überlasse es meinem Leser, selbst seine Schlüsse zu ziehen.
Russland wisse, dass es keine Energie mehr über die Pipelines liefern wird, weil sie von Westeuropa nicht abgenommen wird. Deshalb sei ihre Zerstörung als eine Drohung der Russen zu betrachten. Die in der Ostsee und anderswo ruhenden Pipelines wie Baltic Pipe und Kabel könnten jederzeit zerstört werden, so der Russlandexperte Nico Lange, ehemals CDU-Mitarbeiter. Ich verzichte auf die Zitierung weiterer Erklärungen, auch solche mit einem Hin und Her des angeblichen Abwägens der Argumente. Immer und ohne jede Ausnahme aber wird durch unsere Experten in den öffentlichen Medien Russland im Ausschlussverfahren als ein anzunehmender Saboteur dargestellt.
Die immer unruhiger werdenden Massen mit ihren Demonstrationen in Deutschland und Tschechien kommen in den Argumentationsketten nicht vor. Ich übernehme die Rolle des advokatus diaboli.
Mich interessiert, wie Deutschland reagieren wird.
Nicht nur Russland als Exporteur, sondern auch Deutschlands Energieversorgung wurde angegriffen. Deutschland wird als Industriestandort zugrunde gehen, wenn Gas und Strom nicht mehr bezahlbar sind.
Andere Staaten mit billigerer Energie werden aufblühen. Warum eigentlich nicht? Gibt es jemanden, der in Deutschland mit seiner irrenden und wirrenden Außenministerin so denkt?
Denken Teile der Bundesregierung so?
Ich wage mutig ein dickes Nein.
Der Niedergang Deutschlands und damit dann wohl auch von Westeuropa, wie wir es kennen und lieben, muss nicht sein.
Die erste Reaktion der Bundesregierung, ungerührt von dem Angriff auf die Pipelines, die Verteidigungsministerin Lamprecht nach Odessa zu schicken, durch Schützengräben kriechen zu lassen und als Mitbringsel dem ukrainischen Verteidigungsminister das Luftabwehrsystem Iris-TSLM zu versprechen, widerspricht nicht nur dem Recht der Deutschen auf Verteidigung durch die Bundeswehr.
Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr dann das Luftabwehrsystem im Gegensatz zur Ukraine nicht besitzt. Ein Abwehrsystem, das in der Lage ist, eine Großstadt über eine Weite von 40 km komplett gegen Raketenangriffe der angeblich immer aggressiver werdenden Russen zu verteidigen. Vielmehr muss die Botschaft an den (noch) unbekannten Saboteur, der wem auch immer helfen will, eindeutig sein. Absage des Besuches der Verteidigungsministerin und das Verbleiben des Luftabwehrsystems in Deutschland wäre ein erster Schritt gewesen.
Die Botschaft an alle Staaten, die als Saboteure in Frage kommen, darf darüber hinaus nur sein:
Wer Deutschlands sensible Infrastruktur, die Option der Lieferung von Energie aus Russland, gefährdet, muss mit Reaktionen der Deutschen rechnen. Die Deutschen werden erstmal alles herunterfahren oder gar stoppen, um Zeit zur Prüfung und Besinnung zu gewinnen. Und sie werden es in Kauf nehmen, dass sich daraus für Russland ein Vorteil ergeben könnte. Übrigens hätte Präsident Selenskij dann einen wahren Grund zur Klage.
Und damit würde Deutschland etwas beginnen, was schon längst hätte geschehen müssen.
In dem von Boykotts und Sanktionen der EU-Staaten begleiteten Waffenkrieg kann es nicht richtig sein, dass Einige mit ihrer Wirtschaft Riesengewinne (Habeck) erzielen und ihre Verbündeten am langen Arm verhungern lassen. Voller Heuchelei – und „das Verhungern“ so verteidigend – klagen zudem einige EU-Staaten und die Ukraine die Ostpolitik der Deutschen an. Sie habe wesentlich zum Ausbruch des Krieges beigetragen.
Eine Politik also, die nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder durch den Handel mit der Sowjetunion/Russland, sondern auch die Wiedervereinigung ermöglichte, wird beklagt.
Überforderte und angeschlagene deutsche Spitzenpolitiker beantworten die vielfältigen Angriffe, nicht zuletzt die Ausladung ihres Präsidenten, mit Entschuldigungen – deutsche Appeasementpolitik. Meine Tochter empfahl die Verwendung der Formulierung „sich in den Arsch treten zu lassen“.
Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt, Herr Präsident? Und ist vielleicht die Sabotage der Pipelines eine Folge davon?
Die weitere Reaktion auf den Angriff auf die Pipelines kann nur sein, dass Deutschland fordert, was Deutschland sowieso zusteht: Zwischen den verbündeten Teilnehmern eines Wirtschaftskrieges ist ein Ausgleich des Schadens vorzunehmen. Bei Sanktionen entsteht regelmäßig für beide Seiten und nicht nur für den Gegner ein Schaden. So auch Daniela Sarau in „Die aktuellen Wirtschaftskriege der EU“, Januar 2015.
Deutschland zahlt gegenwärtig für seine Energie 40,8 %, für Lebensmittel 11,8 % mehr als 2021. Problem: die USA zahlen bei der Energie wesentlich weniger. Bei einer derzeitigen Inflationsrate von 10,9 % bedeutet dies alles nicht nur die Verlagerung von Betrieben nach Übersee (zur billigen Energie) oder ihre keinesfalls vorübergehende Schließung (Habeck) in Deutschland, sondern auch die von Frau Baerbock visionär schon vor einigen Monaten angekündigten Unruhen.
Wenn es nicht gelingt, die Gewinner unter den Verbündeten wie den USA zu einem Ausgleich zu veranlassen – z.B. zu akzeptablen Energiepreisen – sollte Deutschland seine Beteiligung am Wirtschaftskrieg massiv reduzieren und dann beenden.
Quelle: zdf.de
Ein stellvertretender Ministerpräsident namens Alexander Nowak von Russland hat schon erklärt, dass die Pipelines wieder funktionsfähig gemacht werden könnten. NordStream 1 und 2 sind zu reparieren, selbst wenn die USA die Reparaturschiffe dann sanktionieren werden – eine schöne Nagelprobe. Die USA können es sich nicht leisten, dass Deutschland und damit die EU schlapp machen. Nach der Annexion von 15% der Ukraine durch Russland – „keine Verhandlungen“ hieß es immer wieder in den letzten Monaten nicht nur durch die Ukraine – ist eine baldige Beendigung des Krieges oder wenigstens sein Einfrieren nicht abzusehen.
Und Deutschland kann und darf sich nicht zum verlorenen Haufen (enfants perdus) durch Mächte verändern lassen, die Deutschland nach dem von unseren Experten so gerne zitierten Völkerrecht nichts zu sagen haben.
Reinhart Zarneckow unter Mitwirkung von A. Zarneckow
Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.
Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.
Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.
Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?
Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?
Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen.
Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.
Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.
Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.
In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt.
Schulatlas 6.-11. Klasse, VEB Hermann Haack, Geographisch-Kartographische Anstalt Gotha/Leipzig 1980
Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“
Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.
Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.
Es hilft ein Blick in die Geschichte:
Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“.
Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden.
Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!
Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.
Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.
Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.
Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde?
Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.
Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.
Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.
Auf Bismarck wird die Erkenntnis zurückgeführt, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich habe im Internet nach einer genauen Quellenangabe gesucht, bin aber nur auf einer Seite der SPD gelandet, wo Willy Brandt als Kronzeuge der Richtigkeit des Bismarck-Satzes vorgestellt wird. Jedenfalls hat er sich wohl gerne darauf berufen zur Begründung seiner neuen Ostpolitik und des Programms „Wandel durch Annäherung“. Also sind wir in keiner schlechten Gesellschaft, wenn wir darüber nachdenken.
Aber lohnt sich das Nachdenken überhaupt noch? Ist nicht alles Schnee von gestern? Überholt durch die viel beschworene (und von manchen kalten und heißen Kriegern herbeigesehnte) so genannte Zeitenwende des 24.2.? Nein, ich will mich nicht verabschieden von dem Beharren darauf, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und ich kann allen Verantwortlichen nur von Herzen wünschen, dass sie zu dieser Kunst zurückfinden, ehe es unwiderruflich zu spät ist.
Im Moment fürchte ich freilich, dass die Politik sich eher in der Kunst des Unmöglichen übt, ein aussichtsloses Unterfangen. Unmöglich war im Vorfeld des Krieges eine Politik der Nachbarstaaten, Russland und die Russen am liebsten auf den Mond zu schicken, die russische Sprache zu verbieten, die russische Kultur zu eliminieren, Faschisten zu Nationalhelden zu verklären, den russischen Export von Gas und Öl mit immer neuen Konditionen zu erschweren oder die Rechtsgrundlage gültiger Verträge nachträglich einseitig zu verändern. Die wiederholten Beteuerungen des Westens, nach dem Ende der Nachkriegsordnung eine neue Sicherheitsstruktur nicht ohne, nicht gegen, sondern mit Russland entwickeln zu wollen, mussten leider in Moskau als reines Lippenbekenntnis betrachtet werden, nicht zuletzt wegen diverser Taschenspielertricks bei der NATO-Osterweiterung oder eines neuen Schutzschildes in Polen zur Abwehr iranischer Raketen! Eigentlich sind alle diese Geschichten zu ernst für eine polemische Erzählung, aber wieder einmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben.
Interessenausgleich wäre das Gebot der Stunde gewesen. Die Ukraine hätte eine sehr gute Zukunft gehabt als Brücke zwischen der EU und Russland. Es war nicht gewollt – oder durfte nicht gewollt werden. Statt dessen wurde der Entwurf eines Beitrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, in dessen Zentrum die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stand, abweichend von allen bislang üblichen Vertragsformularen und unmöglich vom damaligen Präsidenten in Kiew zu unterzeichnen. So kam der Stein ins Rollen. Die symbolträchtigen Fotos einer US-Senatorin, die auf dem Kiewer Maidan Brötchen zur Verpflegung der Demonstranten schmierte und dabei für ihre einheimischen Medien posierte, stehen mir oft vor Augen.
Unmöglich ist jetzt der eher selbstmörderische Versuch, durch Sanktionen den Aggressor im Moskauer Kreml zum Einlenken zu bewegen. Oder durch immer mehr Waffen, die einen Krieg nur verlängern, die Konflikte aber nicht lösen werden können. Waffenlieferungen, die übrigens alle durch Kredite – oft abgesichert durch ukrainisches Land, der Kornkammer Europas! – finanziert sind und die Ukraine über Jahrzehnte hinaus fesseln werden. (Russland hat als Rechtsnachfolger der UdSSR seine letzten Schulden aus dem lend / lease – Abkommen mit den USA von 1941 im Jahr 2006 bezahlt…)
Eigentlich sollte auch die Ukraine kein Interesse daran haben, dass bei ihren neuen Verbündeten alle Lichter ausgehen. Die Gefahr ist jedoch groß, weil auch hier die Politik jedenfalls in Deutschland Unmögliches versucht: zum Beispiel ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem überstürztem Ausstieg aus fossilen Energiequellen, angeblich zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, aber wohl doch eher aus ganz anderen Gründen. Viele sehen mit Sorge, dass unser Land wie die untergehende DDR von der Substanz lebt ( und dass wie damals nur eine Meinung richtig sein darf… An dieser und manchen anderen Stellen kommt in Diskussionen übrigens mein „ceterum censeo carthaginem delendam esse“: Im übrigen bin ich der Meinung, dass NordStream 2 in Betrieb genommen werden muss. )
Schließlich, für diese Feststellung bedarf es keiner prophetischen Gaben: Unmöglich wird es auf Dauer sein, dass die NATO von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird, solange sie die ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen versorgt und für ihre Interessen kämpfen lässt. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer nicht bald ihre Politik wieder auf die Kunst des Möglichen ausrichten, wird es über kurz oder lang zum Knall kommen. Bestenfalls wird es dann in Europa Zustände wie im Irak, in Lybien, Syrien oder Afghanistan geben.
Nein, nur eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß ist jetzt gefragt, eben die Kunst des Möglichen. Sie wird zum Abschied von manchen Illusionen und Lebenslügen führen müssen, bei uns in Deutschland, aber auch bei unseren östlichen Nachbarn. Auch zu einer Abkehr von der transatlantischen Vasallentreue, die blind dafür ist, welche strategischen Ziele und welche ökonomischen Interessen dort in Wahrheit verfolgt werden. Deutschlands Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und jetzt wohl kaum am Dnjepr. Fontanes bitterer Satz über die englischen Politiker des Kolonialzeitalters „Sie reden von Christus, aber sie meinen Baumwolle“ müsste heute sicher lauten: Sie reden von europäischen Werten, aber sie meinen Weltmacht.
Natürlich, auch der Kreml muss zurückfinden zu einer Politik, die sich in der Kunst des Möglichen übt. Der Versuch, die Ukraine mit Waffengewalt von ihrem Westkurs abzubringen und zurück zu gewinnen, muss scheitern, weil er nicht nur verbrecherisch und töricht, sondern weil er unmöglich ist. Präsident Putin war klüger, als er vor gar nicht so langer Zeit in Abwandlung eines Satzes von Mark Twain sagte: Wer den Untergang der Sowjetunion nicht betrauert, hat kein Herz. Wer ihre Wiederherstellung anstrebt, hat keinen Kopf. Der Westen wäre gut beraten, ihn auf einem Weg zurück zu dieser Klugheit zu begleiten.
Leicht wird dieser Weg für keine der beteiligten Parteien sein. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber nicht umsonst hat Bismarck ja das Wörtchen „Kunst“ verwendet, als er seine politische Handlungsmaxime beschrieb. In einer schwierigen diplomatischen Verhandlung soll er einmal in einer Beratungspause zur deutschen Delegation gesagt haben: „Wir sind die Stärkeren. Wir müssen nachgeben.“
Vielleicht passiert ja hinter den Kulissen mehr als wir wissen. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben.
Ich muss von einem Erlebnis berichten, das mich in den letzten Tagen beschäftigt, besorgt, ein wenig ratlos und am Ende doch hoffnungsvoll gestimmt hat – und möchte gerne zum weiteren Gespräch und Nachdenken darüber anregen.
Am Rande eines Familienfestes war ich – meist eher widerwillig – an unterschiedlichen Diskussionen über die vielen aktuellen Streitthemen beteiligt. Widerwillig, weil ich zu oft erlebe, wie fruchtlos solche Gespräche gegenwärtig sind. Angst, Wut und sicher auch Hilflosigkeit stehen einem ruhigen Austausch von Argumenten und Gesichtspunkten gerade sehr im Wege. Das muss man aushalten, möglichst ohne die Gesprächspartner zu verdächtigen oder das Tischtuch zu ihnen zu zerschneiden. Der Hausherr, von dem in einer Kolumne die Rede war, weil er einen Freund zum sofortigen Verlassen seines Hauses aufforderte, nachdem dieser eine abweichende Meinung zum Krieg in der Ukraine geäußert hatte, möglicherweise die Frage, ob die bedingungslose Solidarität des Westens mit Kiew wirklich eine kluge und auch für die Ukraine gute Entscheidung war, ist für mich ein erschreckendes Symptom für eine früher so nicht gekannte Zerrissenheit und mentale Aggressivität in unserer Gesellschaft.
Darum wollte ich eigentlich auch schweigen, als auf unserem Fest die Ereignisse in der Ukraine angesprochen wurden. Zumal wir alle in unserem Entsetzen über diesen völlig sinnlosen russischen Angriffskrieg einer Meinung waren. Bei der Erörterung der Ursachen und der Bewertung von Gegenmaßnahmen gingen die Meinungen dann doch etwas auseinander, wie kaum anders zu erwarten war. Ich habe aufgemerkt, als eine jugendliche Teilnehmerin unserer Runde erklärte, für sie füge sich die russische Aggression ein in eine Strategie des Kremls, die seit langem geprägt sei von einem Kampf gegen Liberalität, Demokratie und Menschenrechte und die die gefährlichen rechtsradikalen Netzwerke in Westeuropa nach Kräften unterstütze.
O weh, gleich gingen mir viele Fragen auf einmal durch den Sinn: Erlebt jetzt etwa das Trauma von der russischen Gefahr, früher festgemacht von rechtskonservativen Kräften an einer kommunistischen Unterwanderung, eine Wiederauferstehung, diesmal im eher linksliberalen Milieu? Muss Dieter Süverküp seine „Erschröckliche Moritat“ vom Kryptokommunisten mit seinen Unterwanderstiefeln um- und neu schreiben? Geht es am Ende bei den Sanktionen und Boykotten doch nicht nur um die Abwehr der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, sondern um eine viel grundsätzlichere Abgrenzung von Traditionen und Kulturen des Ostens, eine neue Mauer zum Schutz vor einem wiedererstandenen Reich des Bösen? Müssen wir darum miterleben, wie einseitig und undifferenziert wir informiert werden?
Davon, wie sehr solche Ängste vor einer russischen Gefahr wiederum wie seinerzeit im Kalten Krieg die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen vor allem der Rüstungsindustrie bedienen, wenn auch nun unter umgekehrtem Vorzeichen, will ich hier gar nicht reden. Die Auseinandersetzungen um NordStream 2 sind ein lehrreiches und beklemmendes Beispiel dafür. Es gehört leider untrennbar zur Vorgeschichte des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nebenbei: Ob es inzwischen wenigstens einigen der Akteure in der breiten Gegnerfront der Pipeline wie Schuppen von den Augen gefallen ist, wessen Interessen sie in Wahrheit bedient haben? Ich bin außerdem gespannt auf den Tag, an dem die Erbauer der Gasleitung die Rechnung für die auf dem Grund der Ostsee versenkten Milliarden aufmachen. Wer wird dann wohl für die Vertragsverletzungen bezahlen?
Nein, mir geht es heute um etwas anderes. Um es gleich deutlich zu sagen: ich lebe sehr gerne in der freiheitlichen und liberalen Gesellschaft und habe – noch! – Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates. Die antiwestliche Propaganda in Russland ist mir oft fremd und nur mit Mühe kann ich viele ihrer Motive verstehen. Ich glaube allerdings, dass sie genau so wirksam ist wie die seinerzeitige Propaganda in der DDR. Die zunehmende Gefährdung der Demokratie sehe ich daher weniger in Moskau oder in irgendwelchen von dort geförderten rechten Netzwerken, sondern eher bei uns selber, in den unserem westlichen Lebensmodell innewohnenden Widersprüchen: es lebt von dem Wohlstand, dessen ökonomischer und moralischer Preis hoch, zu hoch ist, als dass er auf Dauer Bestand haben und gerechtfertigt werden könnte. Auf dem Nährboden dieser Widersprüchlichkeit gedeihen dann die Ängste und Verwerfungen, mit denen wir es nun zu tun haben und die – pardon – ein gefundenes Fressen für Demagogen aller Couleur sind.
Alle, die sich dem Überlebenskampf der Demokratie verpflichtet fühlen, sollten also klug, besonnen und nüchtern die wirklichen Ursachen ihrer aktuellen Gefährdungen analysieren und ebenso klug, besonnen und nüchtern Alternativen entwickeln, statt an der Schimäre eines neuen Reiches des Bösen zu werkeln – so sehr die gegenwärtigen Machthaber in Moskau auch Gründe dafür liefern mögen. Wenn die mediale Meinungsbildung der letzten Jahre mehr von solchen Überlegungen und Fragen geleitet gewesen wäre als von der Sorge um Pussy Riot oder Alexei Navalny, stünden wir jetzt besser da. Im Blick auf den Ukraine-Konflikt bin ich im Übrigen unverändert der Überzeugung, dass eine friedliche Lösung möglich gewesen wäre, wenn der Westen sie wirklich gewollt hätte. Putin hätte nach seiner Rede im Deutschen Bundestag 2001 beim Wort genommen werden müssen durch ernsthafte Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur mit Russland. Gorbatschows Vision vom gemeinsamen europäischen Haus war damals durchaus noch lebendig! Leider ist nichts dergleichen versucht worden, eher im Gegenteil. Jetzt ist das Kind im Brunnen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, dass wir keine Kriegspartei seien, verlieren mit jedem Tag an Glaubwürdigkeit.
Die nun nötige ehrliche Bestandsaufnahme wird zum Abschied auch von manchen anderen liebgewordenen Lebenslügen führen müssen. Unser westliches Lebensmodell kann keineswegs von einer selbstverständlichen Überlegenheitsgewissheit ausgehen. Und: hinter der viel beschworenen Wertegemeinschaft und der moralischen Entrüstung über deren vermeintliche Verletzungen durch andere ( immer nur durch andere! ) lauern oft genug in Wahrheit Scheinheiligkeit oder ganz andere, sehr handfeste Interessen.
Die Diskurskultur in unserer Gesellschaft sei bedroht, so erklärte etwas später die schon erwähnte jugendliche Teilnehmerin unserer Familienrunde. Bedroht nicht etwa durch cancel culture, sondern durch rechte Stimmungsmache, wenn zum Beispiel bestimmte Leute erklären, dass sie nicht mehr wagen zu sagen, was sie wirklich denken. Natürlich kann jeder und jede sagen, was er oder sie denkt, so brach es aus ihr heraus. Sie müssen nur darauf gefasst sein, dass wir sie dann nach Strich und Faden auseinander nehmen. Es gab einen Moment betretenen Schweigens, in den ich dann leise einwerfen konnte, dass eine bestimmt auch für die Rednerin unstrittige Autorität wie Moses Mendelssohn sicher ein anderes Verständnis vom diskursiven Suchen nach Wahrheit gehabt habe. Am Ende bleibe doch nur das Vermächtnis, das Lessings Nathan ihm in den Mund gelegt hat: Es nehme jeder seinen Ring und eifre seiner von Vorurteilen unbestochnen freien Liebe nach.
Ich bin froh, dass wir uns darüber im weiteren Verlauf des Gesprächs verständigen konnten. Das stimmt mich zuversichtlich und hoffnungsvoll. Wir können die vielen Probleme nicht lösen, aber – ein erster Schritt – unsere Einstellung zu ihnen ändern. Dann können wir hartnäckig und mit langem Atem Bundesgenossen für Wege der Vernunft und des Ausgleichs von Interessen suchen, in unseren Familien und Freundeskreisen, aber auch und nicht zuletzt bei und mit unseren Nachbarn im Osten.
Der hellsichtige Redakteur eines deutschen Kultursenders hatte im Februar für die allabendliche Vorlesestunde Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ ausgewählt. Ob er bei der Planung ahnte, dass wieder einmal die Stunde eines Abschieds schlagen würde? Beim Hören der Erzählungen von Zweig jedenfalls fühlte ich mich immer wieder wie in einem Zeitsprung – unwiederbringlich Verlorengegangenes, Scherbenhaufen soweit das Auge reicht und über allem ein Wehmutsschleier. Im Rückblick erweist sich für den Wiener Autor als größter Verlust die schmerzhafte Einsicht, dass mit der Welt von gestern auch die Welt der Sicherheit, einer soliden historischen Bildung, der Verlässlichkeit und des Glaubens an Vernunft und Fortschritt untergegangen war.
Ich will einmal dahin gestellt sein lassen, ob wirklich der 24. Februar unseres Jahres 2022 das Datum ist, mit dem die Zeitenwende, das neue Abschiednehmen eingeleitet wurde. Wahrscheinlich hat der Zusammenbruch ja schon viel früher begonnen und wurde forciert von vielen Akteuren, keineswegs nur aus dem Kreml. Die offensichtliche Genugtuung, mit der jetzt eilfertig festgestellt wird, dass die Russen von Gegnern zu Feinden geworden sind, ist ein beklemmendes Indiz dafür.
Vergessen sind alle Bekenntnisse zu einer strategischen Partnerschaft, zu einer europäischen Friedensordnung nicht ohne oder gegen, sondern mit Moskau – waren sie am Ende nie sonderlich ernst gemeint? Halbherzige Heuchelei, weil es um ganz andere globale oder besser gesagt transatlantische Interessen ging, in denen kein Platz war für ein ökonomisch starkes und militärisch stabiles Europa von Lissabon bis Wladiwostok? Wie schnell erfolgte der Abschied von der Grundfeste deutscher Außenpolitik, auf die ich ehrlich stolz war „Keine Waffen in Krisengebiete“! Ein Prinzip nur für Zeiten schönen Wetters? Ich kann es nicht fassen.
Welche Perspektive hätte sich für die Ukraine als Brückenland zwischen West und Ost ergeben können! Besonnene Stimmen gab es genug, die die Entwicklung vor den Abgründen bewahren wollten, in die wir nun hineingestolpert sind. Sie sollten nicht gehört werden, statt dessen jetzt das dümmliche „Nie wieder“, wenn es um die Überwindung einer vermeintlichen Abhängigkeit von russischen Energieträgern geht. Oder die absurden Eliminierungen russischer Kultur aus dem öffentlichen Leben – wir sollten allen unseren neuen Freunden und Verbündeten unmissverständlich zu verstehen geben, dass hier die Grundlagen der viel beschworenen Wertegemeinschaft verletzt sind. Brechts Mahnung „Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser“ bleibt sehr aktuell.
Ein Joke aus meiner Studentenzeit geht mir durch den Sinn: Was ist der Unterschied zwischen einem Internisten, einem Chirurgen und einem Pathologen? Der Internist weiß viel, aber kann wenig. Der Chirurg kann viel, aber weiß wenig. Der Pathologe weiß viel und kann viel, aber es hilft nichts mehr.
Beim Nachdenken über unseren verstorbenen Patienten, die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung, fiel mir dieser Witz ein. Diese „Welt von gestern“ liegt nun auf dem Tisch des Pathologen, nachdem zuvor andere Ärzte – oft genug wie gesagt leider nur halbherzig – versucht hatten, ihr Überleben zu sichern. Nebenbei: dass einige von ihnen meinen, sich jetzt für ihre Therapien entschuldigen zu müssen, will mir überhaupt nicht einleuchten. Wo kämen wir hin, wenn ein Zahnarzt sich für seine konservative Behandlung entschuldigt, nur weil der Zahn am Ende doch gezogen werden muss. Nein, da fallen mir ganz andere ein, die sich entschuldigen müssten!
Wie auch immer – nun ist der Pathologe dran. Welche Todesursachen lassen sich feststellen? Können wir Einsichten gewinnen, um es künftig besser zu machen? Es ist wohl zu früh für Antworten auf diese Fragen – oder auch zu spät. Warnende Stimmen und Ereignisse gab es eigentlich genug, spätestens als nach dem Zerfall Jugoslawiens längst überwunden geglaubte nationalistische Leidenschaften und Demagogien triumphierten, von wo aus auch immer sie gesteuert wurden. Ich habe in jenen Jahren in Russland gelebt und ein Lebensgefühl wahrgenommen, das auf Plakaten in spontanen Demonstrationen gegen das NATO-Bombardement Ausdruck fand: „Heute Belgrad, morgen Moskau“. Offenbar wurde hier der Nährboden bereitet für eine Stimmung, die heute vernünftige Konfliktlösungen erschwert. Und die jetzt bei vielen zu einer resignierten Ohnmachtserfahrung führt wie auf dem Foto jener einsamen ukrainischen Demonstrantin, die ihr kleines, gelbblaues Plakat trug mit der Aufschrift „No Putin, No Nato“. Wie nahe fühle ich mich ihr. Mein Entsetzen über das Kriegsgeschehen kann ich darum nicht trennen von meiner Erschütterung über seine lange Vorgeschichte.
Aber noch einmal zurück zu Stefan Zweig. Sein Blick auf die „Welt von gestern“ ist geleitet von einer klugen und nüchternen Analyse auch des eigenen Standortes. Er macht sich keine Illusionen darüber, dass seine Trauer über den Untergang zugleich eine Trauer über das Ende einer privilegierten Existenz als begüterter und gebildeter Bürger in der immer maroder werdenden bürgerlichen Welt ist. Nun, beim Schreiben seiner Erinnerungen, ist er heimatlos geworden, abgeschnitten von allem, was ihm bisher Energie und Lebensfreude bereitet hatte. Zurückgeworfen auf die Grundeinsicht des Historikers vom Werden und Vergehen der Reiche dieser Welt. Und auf die Gewissheit, dass auch tragische Perioden in der Geschichte einmal zu Ende sein werden. Es fragt sich eben nur: um welchen Preis!
Zeitenwende, Abschied nehmen von liebgewordenen Zielen. Was kann das jetzt heißen? Wenn doch ein Fünkchen Vernunft übrig geblieben ist, dann wird das für den Kreml heißen müssen, Abschied zu nehmen von der Vorstellung eines mit militärischer Gewalt erzeugten „Cordon sanitaire“ rings um Russland. Das wird nicht funktionieren, dafür wird äußerstenfalls der Westen sorgen. Der wiederum sollte so schnell wie möglich alle Bemühungen einer dauerhaften Schwächung und Demütigung Russlands einstellen. Auch das wird nicht funktionieren, dafür ist das Land zu stark. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht schließlich, wenn unsere Medien zurückkehren würden zu einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung, in der abweichende Meldungen und Meinungen nicht länger durch „Haltungsjournalismus“ (ich habe dieses fürchterliche Wort, das mich sehr an eine andere Welt von gestern erinnert, gerade lernen müssen!) unterdrückt oder nieder geredet werden.
Bei gutem Willen ist jeder Konflikt lösbar, auch die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine. Wie gesagt: bei gutem Willen. Dazu aber hilft wohl nur eine wirkliche Zeitenwende!
schreibundsprich 