Schlagwort: Deutschland

Gespräche mit Kiew und Moskau

am von schreibundsprich2 Kommentare

Herr Bundeskanzler, erlösen Sie Ihren Außenminister ohne Fortune.
KI ist bereit.

Ich habe der KI meine Vorstellungen eines Konzepts der Sicherheit für alle Staaten in Europa mitgeteilt.
Hier das Ergebnis meiner Kooperation mit der KI – eine Gesprächsgrundlage für Verhandlungen des Bundeskanzlers.

Bild mit KI erstellt

Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki

I. Die Verantwortung für die eigene Nation

Die Bundesrepublik Deutschland steht zu den Grundsätzen des Völkerrechts. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung die primäre Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes. Die materiellen, finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen sind endlich. Eine Fortsetzung des Konflikts im Osten Europas birgt das Risiko einer dauerhaften Deindustrialisierung und gesellschaftlichen Polarisierung, welche die Handlungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Deutschland darf seine Existenz nicht aufs Spiel setzen. Unsere Hilfe kann keine Blankovollmacht für einen endlosen Abnutzungskrieg sein.

1. Aufforderung an die Konfliktparteien

Die Bundesregierung fordert Kiew und Moskau zur sofortigen Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen auf.


An Russland: Moskau muss anerkennen, dass eine Unterwerfung der Ukraine niemals akzeptiert wird. Ein dauerhafter Frieden ist nur denkbar, wenn Moskau bereit ist, sich auf verlässliche Sicherheitsgarantien für die verbleibende Ukraine einzulassen.


An die Ukraine: Kiew muss anerkennen, dass eine vollständige militärische Rückgewinnung aller Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991 angesichts der Realitäten am Boden mit unzumutbaren Opfern verbunden ist. Es gilt, das Überleben des Staates durch einen rationalen Kompromiss zu sichern. Die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO.

Deutschland wird nicht auf unabsehbare Zeit der Hauptfinanzier der Ukraine bleiben können. Es muss absehbar zu einer Verständigung mit Russland kommt.
Auch Russland darf Sicherheitsgarantien anmahnen.

2. Das Ziel:

Ein neuer Helsinki-Prozess. Einfrieren des Status quo: Ein sofortiger Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien bildet den Ausgangspunkt. Es folgt zu allererst die Streichung von Sanktionen bei der Energie und in anderen Bereichen der Wirtschaft, um nur einige wenige für Deutschland wichtige Punkte zu nennen.


Anerkennung der Realitäten: Analog zur historischen deutsch-deutschen Teilung wird der aktuelle Status quo der territorialen Kontrolle als temporäre Realität akzeptiert, ohne dass dies eine völkerrechtliche Anerkennung bedeutet. Eine gewaltsame Änderung des Status quo wird ausgeschlossen.


Die Steinmeier-Formel als Brücke: Für die umstrittenen Gebiete im Donbas müssen Ansätze wie lokale Selbstverwaltung unter internationaler Aufsicht als pragmatische Übergangslösungen neu bewertet werden.


Sicherheitsgarantien gegen Territorium: Im Gegenzug für das Einfrieren erhalten die Ukraine und Russland Sicherheitsgarantien westlicher Kernstaaten oder anderer Staaten, um ihre künftige Unverletzlichkeit zu garantieren. Über sie wird zu verhandeln sein.


II. Anmerkungen zu möglichen Einwendungen gegen die Initiative

Einwand 1:
„Das ist eine Belohnung für Aggression und Völkerrechtsbruch!“

Antwort: Ein endloser Abnutzungskrieg, der mit dem wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands und der völligen Zerstörung der Ukraine endet, signalisiert Autokraten eine noch viel größere Schwäche. Realismus bedeutet, das Erreichbare (das Überleben der Ukraine) vor das Unwahrscheinliche (die vollständige Befreiung) zu stellen.

Einwand 2:
„Das ist wie das Münchner Abkommen 1938 (Appeasement) – man darf Putin nicht besänftigen!“

Antwort: Der Vergleich hinkt, weil die Ukraine nach dem Einfrieren der Fronten massiv militärisch hochgerüstet und durch westliche Truppen (auszuhandeln) oder Garantien geschützt werden kann.

Einwand 3:
„Ein Waffenstillstand ist für Putin doch nur eine Atempause für den nächsten Angriff!“

Antwort: Eine Atempause funktioniert immer für beide Seiten. Während Russland seine Truppen neu ordnet, passiert auf der anderen Seite das Entscheidende: Die Ukraine wird zur „uneinnehmbaren Festung“ ausgebaut. Weitere Garantien sind auszuhandeln.

Einwand 4:
„Das ist moralisch verwerflich und egoistisch von Deutschland!“

Antwort: Verantwortung gilt zuerst den eigenen Bürgern. Ein wirtschaftlich ruiniertes, destabilisiertes Deutschland verliert jegliche Fähigkeit, in Zukunft überhaupt noch irgendjemandem in Europa zu helfen. Selbstbehauptung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität.

III. Entscheidende Faktoren:

Die Rolle der USA im alten und dann neuen Helsinki-Prozess basiert nicht auf europäischem Gottvertrauen, sondern auf der harten geopolitischen Machtachse der USA.


Der Hebel gegenüber Kiew: Die Ukraine ist militärisch von amerikanischer Aufklärung, Logistik und Waffensystemen abhängig. Wenn Washington entscheidet, dass das strategische Ziel die Sicherung der Ukraine ist, kann es Verhandlungen erzwingen, indem es die Hilfe an diese Bedingung knüpft. Von Deutschland ist die Ukraine finanziell abhängig.


Der Hebel gegenüber Moskau: Russland muss die militärische Macht der USA respektieren. Russland ist vor allem auch „mit Propaganda bis zu den Zähnen bewaffnet“-FAZ vom 21.6.26.
Moskau wird den Status quo bestimmt dann respektieren, wenn die USA ihre nukleare und konventionelle Schutzgarantie über die Ukraine legen. Das Signal an den Kreml lautet dann: Ein Schritt über diese Linie bedeutet Krieg mit den USA.
Aber selbst wenn sich die USA „heraushalten“, also Europa aufgeben -wofür wenig spricht –. kann die Ukraine so stark aufgerüstet werden, dass der Status quo eine Wiederaufnahme des Krieges mit seinem unsicheren Ausgang für beide Seiten nicht sinnvoll erscheinen lässt.

IV: Das USA-Eigeninteresse:

Der geopolitische Hauptgegner der USA im 21. Jahrhundert ist nach Auffassung der USA China im Indopazifik. Washington hat demzufolge kein Interesse an einem endlosen Abnutzungskrieg in Europa, der eigene Ressourcen bindet. Ein zumindest eingefrorener Konflikt erlaubt es den USA, sich auf China zu konzentrieren. Hier treffen sich das deutsches Existenzinteresse an ein Europa der Sicherheit für alle Staaten und amerikanische Großmachtstrategie.

Reinhart Zarneckow

Warum eine Brandmauer gegen Russland nicht im deutschen Interesse liegt

am von schreibundsprich4 Kommentare

Die Präsidenten von Finnland und Deutschland fordern laut der gestrigen FAZ (21.7.26) „ein Helsinki für den Nahen Osten“.
Das ist kein inhaltsloses Geplätscher. In der gleichen Ausgabe wird die Verschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU Frankreich mit 3536 Milliarden Euro in absoluten Zahlen angegeben, geschätzte neun Milliarden Mehrausgaben fallen zusätzlich allein durch den Irankrieg an. Ganz Westeuropa steht angeblich kurz vor der Insolvenz. Und was ist mit den Ausgaben für die Ukraine?

Die beiden Präsidenten finden für ihren Ruf nach “ Helsinki für den Nahen Osten“ überzeugende Worte.
Sie erinnern an die Teilung Europas, sichtbar durch die Berliner Mauer – 13.8.61, an die Kubakrise von 1962, durch die eine nukleare Katastrophe drohte, an die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings August 1968 und an den von den USA verlorenen Vietnamkrieg.

„Und doch wurde in diesem Klima des Misstrauens die ambitionierteste Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts erdacht“.

Im Mai 1975 wurde die Schlussakte von Helsinki von 35 Nationen verabschiedet.

„Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.“

Steinmeier und Stubb Bild mit KI erstellt


Ich bin von diesen klugen Gedanken begeistert und zugleich betroffen.

Warum nur der Nahe Osten? Warum kehren die Präsidenten nicht vor der eigenen Haustür? Soll der Krieg in Osteuropa irgendwann „auslaufen“, wenn die Kriegsparteien und ihre Unterstützer wirklich nicht mehr können? Wird ein Verständigungsfrieden angestrebt oder ein Diktatfrieden oder das Desaster einer Niederlage riskiert? Was geschieht nach einem Waffenstillstand oder Frieden? Errichten die etablierten Parteien mit der Bundesregierung dann eine Brandmauer gegen Russland, die sich derzeit in Deutschland so bewährt? Kein Handel und Wandel unter Einschluss der russischen Gesellschaft?

„Niemand sagt mir je etwas“, das sagte James Forsyte in der Forsyte-Saga des Schriftstellers und Nobelpreisträgers John Galsworthy. Und das sollen die ach so mündigen Deutschen ebenfalls hinnehmen? Weil die souveräne Ukraine entscheiden soll und wir zwar helfen, uns aber aus Respekt nicht einmischen, weil es uns nichts angeht?
Immerhin klärt der Aufruf der beiden Präsidenten darüber auf, dass der Gebrauch von Sprüchen wie „die andere Seite will nicht verhandeln“, im freien Belieben der Politik steht. Und das ist auch gut so. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wer als Bundeskanzler nicht den persönlichen Kontakt zu Moskau aufnimmt, ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, wird demnächst Geschichte sein.

Zurück zum Bundespräsidenten mit einem kleinen Seitenhieb. Grüßt er noch seinen ehemaligen Chef Gerhard Schröder, der für Putin als Vermittler denkbar gewesen wäre? Oder hat er nur eine freundliche Beziehung zum Präsidenten der Ukraine Selenskyj hergestellt, von dem er im April 2022 ausgeladen wurde. Er kam nur bis Warschau und wurde dann gestoppt.

Reinhart Zarneckow


PS: Um zu zeigen, wie es gehen könnte, und weil es mir Spaß macht, werde ich mit Hilfe der KI demnächst eine „Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki“ vorstellen.

Bundeskanzler adé

am von schreibundsprich4 Kommentare

In der Vergangenheit wurde behauptet, dass sich die Ukraine als Stellvertreter der USA in einem Verteidigungskrieg mit Russland befindet. In der Pressekonferenz des Präsidenten Selenskyj und von Bundeskanzler Merz am 14.4. 26 haben beide das angebliche Verhältnis für erledigt erklärt. An seine Stelle ist die vertiefte strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Ukraine getreten.

Dem Bundeskanzler Merz ist zu danken, dass er in der Pressekonferenz hinsichtlich der neuen Rolle Deutschlands beim Ukrainekrieg für Klarheit gesorgt hat.

erstellt mit KI

Zum einen ist die USA unter Trump auf Abstand zur Ukraine gegangen. Zum anderen gilt nunmehr die in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten von Merz abgegebene Erklärung, „Russland wird den Krieg nicht gewinnen“ mit der Zusage bedingungsloser deutscher Hilfe. Deutschland wird mit der Vereinbarung der wichtigste Verbündete der Ukraine.

Zur Illustration einige Schlagworte aus der Presseerklärung, die einen Blick in die Merzsche Strategie ermöglichen:

Deutschland sagt der Ukraine zu, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, „wird die Ukraine dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“.

Es ist die Rede von der „unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer internationalen Grenzen einschließlich des Küstenmeers und beim Schutz ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit.“

Deutschland wird 2026 der Hauptfinanzier der Ukraine im militärischen und zivilen Bereich, umgekehrt will die Ukraine durch den gemeinsamen Aufbau einer Verteidigungsindustrie und mit der „stärksten Armee Europas“ für die Sicherheit Deutschlands einstehen.

Das Ergebnis soll ein Verzahnen der beiderseitigen Fähigkeiten im laufenden Verteidigungskrieg der Ukraine sein.

Da die Bundesregierung nicht mit Russland redet, kann sie nicht wissen, wie die neue Lage von Putin und seiner Kamarilla bewertet wird.

Könnte die von Merz offenbarte neue Politik als ein Ultimatum an Russland angesehen werden? Gegenüber der Ukraine soll Russland nachgeben, um nicht mit Europa und besonders Deutschland einen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Konflikt zu riskieren?

Wenn das (mit Sicherheit) nicht gemeint ist, muss das angesichts der Merzschen Ansage gegenüber Moskau und Kiew klargestellt werden. Die Mehrheit der Deutschen wollen zwar die Unterstützung der Ukraine, sich deshalb aber nicht in das Risiko eines schwerwiegenden Konfliktes mit Russland reinreden lassen.

Im RBB wird am 21.4. berichtet, dass die Russen aus unbekannten Gründen die Pipeline Druschba für das kasachische Öl ab Mai sperren wollen. Der Reservistenverband schlägt am 20.4. vor, das Höchstalter für Reservisten auf 70 Jahre zu erhöhen. Sind das nur erste Reaktionen auf die Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft und was ist noch alles zu erwarten?

Das Dilemma für beide Seiten besteht darin, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt und unabhängig davon verstärkt nachrüsten wird, wenn Deutschland und weitere Staaten wie angekündigt auf eine Aufrüstung gegen Rußland mit 5 % des Bruttosozialproduktes setzen.
Dabei kann Russland vermutlich nur eine begrenzte Zeit mithalten, genau das könnte in den Augen der Experten auf beiden Seiten den Zeitpunkt für den Ausbruch eines Krieges bestimmen. Es sei denn, die Atommacht Russland übergibt die Krim und alle weiteren besetzten Gebiete an die Ukraine, Putin stellt sich einem Sondergericht und Russland zahlt Reparationen. Könnte das der Plan der Verteidigungspolitiker sein? Ein solcher Plan ist nicht realistisch. Auch für die Experten?

Der Präsident der USA hat jüngst während des laufenden Krieges gegen den Iran „mit der Auslöschung einer Zivilisation“gedroht.
Der Historiker Odd Arne Westad nimmt an, dass die Drohung mit einem Atomkrieg nicht mehr die abschreckende Wirkung wie in der bipolaren Welt des Kalten Krieges hat ( FAZ vom 21.4.26 „ Ein großer Krieg wird zum wahrscheinlichen Szenario“).
Putin hat öfter auf Russland als Atommacht und seine Atomdoktrin hinweisen lassen. Was seitens der deutschen Experten mit müdem Lächeln als leere Drohung beiseite geschoben wird. In der Tat hat Russland in Gegensatz zu den USA bisher keine Atombombe eingesetzt.

Der Historiker Westad bittet fast flehentlich, zur Vermeidung von Krieg wenigstens Kompromisse anzustreben – „keine Einigung, keine Konvergenz, keine moralische Gleichwertigkeit, sondern lediglich Absprachen wenigstens über einige Probleme, die heute konfliktschärfend wirken“.

Beim Verhältnis Deutschlands zu Russland geht es um einiges mehr.
Im Verhältnis Deutschlands mit Russland sollten ungeachtet der Überlegungen der Ukraine Missverständnisse durch Konsultationen ausgeschlossen werden. Die Merz-Töne in der Pressekonferenz bei gleichzeitiger Verkündigung der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine waren gegenüber einer Atommacht leichtsinnig und überheblich. Merz provoziert eine ehemalige Besatzungsmacht, die 1991/92 ohne einen Schuss mit über 350000 Soldaten aus Deutschland friedlich abgezogen ist. Pistorius kündet heute den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa an und renommiert mit einer Militärdoktrin, die aus verständlichen Gründen vor Russland geheim gehalten werden müsse. Das nimmt der Russe einfach so hin?

Russland begnügte sich 1990 im 2 Plus 4 Vertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte, mit der abstrakten und vielseitig auslegbaren Vereinbarung, „ dass von deutschen Boden nur Frieden“ ausgehen soll. Weil Russland eine Atommacht ist, bedurfte der Vertrag unter vernünftigen Politikern auf allen Seiten keiner weiteren juristischen Konkretisierung. Er ist aber jetzt im Licht der russischen Staatsräison – die Existenz Russlands darf durch konventionelle Waffen nicht gefährdet werden – politisch zu bewerten.

Was hindert Deutschland angesichts von 2 Weltkriegen mit Russland an Verhandlungsangeboten? Weil mit Putin nicht gesprochen werden darf ? Ist er nicht der russische Präsident?
Es geht in der Politik der Staaten derzeit weniger um den Streit über Verletzungen abstrakter und auslegbarer Verträge oder die Verletzung des Völkerrechts, sondern vorrangig um den Ausgleich von Interessen. Das kann zum Kompromiss führen, auch zwischen Russland und der Ukraine.
Warum sieht Merz nicht die Aufgabe zur Schlichtung, Merkel wäre da nicht blind.
Wenn die Bundesregierung sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellt, muss sie wenigstens zeitgleich mit Moskau sprechen. Ansonsten riskiert sie eine vermeidbare militärische Auseinandersetzung.

Was muss nicht also irgendwann, sondern sofort seitens der Regierung Merz geschehen?

Die Regierung Merz muss Gespräche mit Russland aufnehmen. Dazu gehört zu allererst ein Antrittsbesuch bei Putin.
Merz muss die Austrocknung des Energiemarktes, dem Beispiel der USA folgend, durch Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland seitens der EU-Kommission beenden. Das Verbot der EU zur Reparatur der Pipeline Nordstream ist zu streichen und ihre Instandsetzung aufzunehmen.

Vermieden werden muss eine sich zunehmend abzeichnende Spaltung unserer Gesellschaft. Fordern wir doch in einem ersten kleinen Schritt gemeinsam offene Diskussionen, bei denen die Teilnehmer kontrovers diskutieren und es vertragen, dass der andere Teilnehmer Recht haben könnte.

Der Wechsel Berlins von einer Abhängigkeit von den USA hin zu einer Abhängigkeit von Kiew ist zu verhindern.

Reinhart Zarneckow

Deutschland kann einen Krieg auch beenden

am von schreibundsprich6 Kommentare

Niemand soll sagen können, wir haben es nicht gewusst.

Deutschland ist mit einem Bundeskanzler gesegnet, der mit Moskau nicht spricht, weil Putin mit ihm nicht sprechen will. Es besitzt einen Außenminister, der eine Auslandsreise nach Peking verschieben musste, weil er dort keinen Gesprächspartner gefunden hatte.

Mit diesem Personal meistern wir also unsere Krisen, nunmehr auch die durch den Krieg im Nahen Osten verursachte? Die die Existenz der deutschen Wirtschaft und nicht nur sie bedroht! Eine Energiekrise, die chronisch zu werden droht. Oder bietet sich der Bundesregierung jetzt nicht die Chance, die neue Lage geistig zu verarbeiten und endlich endlich einen Ausweg zu versuchen, weg von den Schwüren der Vergangenheit, zumutbar für die zerstrittenen Deutschen in Ost und West, alle einigend?

Niemand weiß dabei, was der Bundeskanzler dem Präsidenten Putin in der Vergangenheit hätte sagen wollen.
Fragen wir einfach, was hätte denn der Bundeskanzler in direkte Gespräche mit Putin einbringen können und was ist jetzt unabdingbar, um der neuen Lage gerecht zu werden.

Er könnte Russland die Streichung diverser Sanktionspakete anbieten. Durch die deutsche Verweigerung der zum 1.8.26 fällig werdenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip – im Ministerrat der EU wäre das ein Kinderspiel. Er könnte bei Auslaufen der Sanktionen nicht nur die Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream anbieten. Die Versorgung von Deutschland mit Gas, Düngemittel und ÖL durch Transportmittel zu Lande und zu Wasser wäre bei Wegfall der Sanktionen heute und jetzt möglich. Wir werden sehen, ob die Russen mitmachen. Warum nicht?

Die USA haben ihre Sanktionen, die den Handel von Öl und Gas mit Russland unterbinden sollen, schon ausgesetzt – der Weltmarkt brauche Energie. Selbst der Iran soll angeblich Öl ausliefern dürfen. Brüssel darf bremsen? Der hart bedrängte Selenskyj fordert die Beschlagnahme russischer Schattentanker und will die Energiekrise forcieren, um Russland zu schaden? Liegt die Trockenlegung des Energiemarktes im deutschen Interesse?

Deutschlands Wirtschaft müsste nach Wegfall der Sanktionen nur noch von Berlin freie Hand zum Zugreifen auf den ganzen Weltmarkt erhalten. Schon wäre sie in der Energiefrage auf Augenhöhe mit der Konkurrenz aus dem Ausland, die Investitionen würden Deutschland überschwemmen.

Merz sollte Kiew dabei erläutern, dass die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen nicht bedingungslos, sondern in Abhängigkeit von den deutschen Interessen erfolgt. Dass durch den Nahostkrieg nolens volens eine neue Zeit angebrochen ist, mit Chancen für den umstrittenen Präsidenten Selenskyj, den Krieg wenn auch mit „Sowieso-Verlusten“ zu beenden. Der Bundeskanzler könnte Kiew ein Angebot zum Wiederaufbau der Ukraine für die Zeit nach Beendigung des Krieges unterbreiten.

Die Ukraine wie auch die Nachbarstaaten Deutschlands werden anzuhalten sein, dass das deutsche Ziel die Wiederaufnahme der Ostpolitik ist. Wie sie von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl das Verhältnis zur Sowjetunion, neu zukünftig mit der Ukraine und Russland, bestimmt hat.

Eine Ostpolitik, die eine verteidigungsfähige Bundeswehr unabdingbar macht, nicht aber eine Militarisierung all in, eine kriegsträchtige Gesinnungsmilitarisierung . Prof. Varwick aus Halle hält 2% statt der ausgerufenen 5% des Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben in Verbund mit einer wirksamen Bundeswehrreform für ausreichend. Dies auch im Sinne der Vermeidung des sogenannten Rüstungsdilemmas, bei dem jeder aufrüstet, weil der Gegner gerüstet hat (in „Stark für den Frieden“, Westend 2026).

Verhandlungen muss Deutschland nicht irgendwann, sondern jetzt mit Russland beginnen. Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, von wem auch immer.

Deutschland ist als der Hauptfinanzier der Ukraine die einzige europäische Macht, die auf die Politik der Koalition der Willigen mit Frankreich und Großbritannien entscheidend im wahren Sinne des Wortes Einfluss nehmen kann. Wenn Russland einen wie auch immer gestalteten Sicherungsgürtel annimmt, erscheint eine Neutralisierung der bisherigen Gegnerschaft oder gar ein Freund-Verhältnis Moskaus mit ganz Europa realistisch – wenn ein Weg gemeinsam beschritten wird, der auch die Unabhängigkeit der Ukraine im Sinne einer conditio sine qua non zu sichern versucht.

Die Option der Lösung der bestehenden Konflikte durch einen Eintritt der Deutschen in die laufenden Kriege in Nahost und Osteuropa besteht dagegen in keiner Konstellation. Das ist deutsche Staatsraison, die Sicherung der derzeit bedrohten Existenz Deutschlands. Herr Merz sollte die durch den Nahostkrieg entstandene neue Lage seinen Verbündeten und insbesondere der Ukraine erläutern.

Wer wie Deutschland zulasten seiner Bürger seit vier Jahren Milliarden Euros an Kiew zahlt, dem wird seine Verantwortung für die Beendigung des Krieges niemand abnehmen. Der ist Deutschland in den vergangenen vier Jahren nicht gerecht geworden, weil es nur geliefert und beschimpft, nicht aber verhandelt hat. Wird Deutschland von seinen Verbündeten weiter auf die Rolle des Finanziers und Lieferers von Waffen an die Ukraine beschränkt, zünden seine Vorstellungen zur Gestaltung Europas zu einer Sicherheits-und Friedensordnung nicht, bestimmen die Bellizisten in Europa, muss es zu aller erst als Unterstützer Kiews ausscheiden.
Um die Gefahr seiner direkten Einbeziehung in den Krieg – der ukrainische Präsident ist offensichtlich und nachvollziehbar verzweifelt und verunsichert – mit Sicherheit auszuschließen.

Reinhart Zarneckow

Was (uns) bleibt

am von schreibundsprich9 Kommentare

In einer Zeit, in der in Betracht gezogen wird, DDR-Geschichte aus dem Lehrplan zu streichen, will ich noch schnell ein paar Erinnerungen aus der „Froschperspektive“ festhalten.

Gegen das Bildungssystem der DDR habe ich heute nichts mehr einzuwenden.
Es gab eine verlässliche, solide Grundbildung von gutem Niveau, republikweit einheitlich.
Das Bewertungssystem war auch für Eltern verständlich, einschließlich der sogenannten Kopfnoten – Betragen, Fleiß, Ordnung, Mitarbeit -, die für mich zu Unrecht umstritten sind. Eine schriftliche Beurteilung gab es zum Schuljahresende noch dazu.

Was aber die Fächer Staatsbürgerkunde und Geschichte (teilweise auch Geographie) betraf, so wollte der SED-Staat nicht nur lehren, sondern nach seiner Ideologie das Bewusstsein formen. Dagegen waren die meisten jedoch ziemlich immun.
Man war gewöhnt, zu Hause anders zu sprechen als im öffentlichen Raum.

Mir hat der praktische Unterricht gefallen. Er begann in der Unterstufe mit dem Fach Werken.
In der Oberstufe war es das Fach PA = praktische Arbeit, was bedeutete, dass man einen Tag in der Woche in einem Produktionsbetrieb arbeitete.
Unsere Schule, die POS Franz-Mehring, hatte einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Reichsbahn und dem VEB Oderfrucht, einer Konservenfabrik.
Bei der Deutschen Reichsbahn lernte ich auch, mit einer Standbohrmaschine umzugehen. Ich weiß, was eine Senkbohrung ist und war (bin?) in der Lage, eine solche auszuführen. Am lebhaftesten erinnere ich mich aber an die Herstellung von Wrasenklappen in den Werkräumen des Kulturhauses Völkerfreundschaft, das zur Deutschen Reichsbahn gehörte. Meine Klassenkameradin Beate und ich wetteiferten stets, wer die meisten schaffen würde. Die fünf Jungs unserer Klasse ließen wir spielend hinter uns. Acht Stück war unsere Höchstleistung in einer Unterrichtseinheit. Wobei jede Klappe funktionstüchtig sein und den Augen des Lehrmeisters standhalten musste.


Das „Kaufhaus Freizeit“ in Frankfurt bot verschiedenste Waren an, vom FDJ-Hemd, der Toilettenbrille, der Taucherbrille über elektrische Autobahnen (wenn es sie denn gab) bis hin zu „unseren“ Flachverbindern und Winkeln aus Metall mit Senkbohrung (!) und eben Wrasenklappen, die ich ganz stolz meinen Eltern zeigte, als wir dort einkauften und erstaunt feststellten, dass sie zum Kauf angeboten wurden. Vielleicht war ja auch eine von mir gefertigte dabei.

Nach den Abschlussprüfungen der 10. Klasse mussten alle Absolventen eine Woche im VEB-Oderfrucht zum Erdbeerenentkelchen antreten. Alle, bis auf einen. Die Schulsekretärin hatte sich eine Hilfskraft erbeten. Der heiß begehrte Posten, im Vergleich zur Fließbandarbeit in der Konservenfabrik, fiel mir zu. Das hatte ich der Fürsprache unseres Klassenlehrers zu verdanken.

unser Klassenlehrer in Klasse 9 und 10

Anfangs arbeitete ich unter Anleitung. Zunehmend nahm sich die Sekretärin aber Freiheiten und ließ mich allein. Auch für ein Tête-à-Tête, wie sie mir einmal verschmitzt erzählte.
Ich war für das Telefon zuständig, für das Abschreiben und Aushängen der Vertretungspläne und sogar für das Kaffeekochen bei einer Lehrerkonferenz. Schüler holten sich von mir Tafelkreide. Lehrer, überrascht mich im Vorzimmer des Direktors zu treffen, blieben für eine kurze Unterhaltung. Nun auf einer anderen Ebene, so empfand ich es. Die Prüfungen hatte ich hinter mir, die Noten standen fest. Das bis dahin bestehende Lehrer-Schüler-Verhältnis schien verändert, eher vertraulicher. Jedenfalls fühlte ich mich gut. Dem Schülerdasein fast entwachsen, dem Erwachsenwerden auf der Spur.

Dem Erwachsenwerden, das vier Jahre später in einer anderen politischen Ordnung weitergehen sollte. Aus einem Land heraus, das es heute nicht mehr gibt, dessen Menschen aber immer noch da sind. Menschen, die in einer oft ungerechten und falschen Gesellschaft, dennoch ein richtiges Leben geführt haben.

Ganz naiv hatte ich eigentlich gedacht, dass alles Vergangene irgendwann in die Geschichtsbücher eingeht und damit Bestandteil des Unterrichtsstoffs wird.

Sollen nun 40 Jahre DDR herausgeschnitten werden, wie eine faulige Stelle aus einem Apfel?

Was steckt dahinter? Das schlechte Gewissen, einen Teil Deutschlands preisgegeben zu haben? Ist es nicht wissenswert, dass der Osten Deutschlands unter der Kontrolle der Sowjetunion und somit 18 Millionen Menschen Faustpfand für stabile Verhältnisse in Europa waren? Denen die Anpassung an das ihnen zugeteilte und durch eine Mauer „geschützte“ Leben in der DDR heute gerne vorgehalten wird! Dass Familien durch die Teilung Deutschlands auseinandergerissen wurden, sich Jahrzehnte nicht wiedersehen konnten, einige nie wieder? Das alles und die Ereignisse nach dem Mauerfall sollten doch nicht in Vergessenheit geraten.

Leopold von Ranke, einer der bedeutendsten Geschichtsschreiber des 19. Jahrhunderts, forderte Tatsachen unparteiisch darzustellen, ohne zu richten.

In dem Artikel „Aus der Geschichte lernen?“ zitiert Christoph den Historiker Leopold von Ranke: „… zeigen, wie es eigentlich gewesen.“ (»Geschichten der romanischen und germanischen Völker«, 1824).
Folgendes Zitat von Rankes möchte ich noch hinzusetzen aus »Zur Kritik neuerer Geschichtsschreiber«, 1824: „Der Weg der leitenden Ideen in bedingten Forschungen ist ebenso gefährlich als reizend; wenn man einmal irrt, irrt man doppelt und dreifach; selbst das Wahre wird durch die Unterordnung unter einen Irrtum zur Unwahrheit.“

Bettina Zarneckow

Adenauer spielte Boccia, Merz spielt Vabanque

am von schreibundsprich8 Kommentare

Es gibt neuerdings in politischen Kreisen Anerkennung für kreatives und mutiges Handeln des Bundeskanzlers. Er wird von Präsident Trump respektiert und von den europäischen Kollegen vorgeschickt.

Die Hintergründe für den Plan der Gewährung eines Reparationsdarlehens über 145 Milliarden Euro durch die EU-Staaten zugunsten der Ukraine – auszuzahlen in jährlichen Tranchen in Höhe von 45 Milliarden Euro – unterstreichen scheinbar die Tatkraft des 70jährigen Dealmakers. Im Interesse der um ihre Existenz ringende Ukraine betritt er juristisches und politisches Neuland .

Der von Merz angeregte und von von der Leyen dazu ausgearbeitete Plan ist, wie so viel anderes, umstritten. Seine inzwischen zahlreichen Anhänger begründen ihn moralisch damit, dass der Aggressor Russland für die Schäden des Krieges aufkommen muss. Die juristischen Überlegungen kommen etwas weiter unten.

Merz & Co verschweigen auch nicht das Problem, das sich für Europa derzeit wie ein gordischer Knoten darstellt: Einerseits die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme der Staaten (im Angesicht des kritischen Wählers) lösen, andererseits die Ukraine finanziell beim Kauf moderner Waffen in den USA und den Staatshaushalt großzügig unterstützen zu müssen. Ohne das Geld aus Europa ist die Ukraine angeblich im April bankrott, da die USA Zahlungen in Milliardenhöhe jüngst eingestellt haben.

Ein Interview in der FAZ vom 8.12.25 unterstreicht denkbare Folgen des Handelns des Bundeskanzlers, die nachdenklich machen müssen.
Von Madame Valerie Urbain, Chefin der Euroclear-Gruppe, wird darin behauptet, dass der Welt und somit auch Deutschland eine Kernschmelze im Finanzbereich durch Vollziehung des Merzschen Planes drohen könnte.

Der von Frau von der Leyen präzise ausgearbeitete Plan sieht vor, das bei Euroclear in Belgien eingelagerte russische Staatsguthaben im Werte von 182 Milliarden Euro nicht nur weiter einzufrieren, sondern in Höhe von 145 Milliarden Euro für die Ukraine zu verbrauchen.

Ich erspare dem Leser nicht die komplizierte juristische Begründung, könnte mich dabei auch verhaspeln, so komplex ist sie: Die EU greift nach dem bei Euroclear gelagerten staatlichen russischen Staatsguthaben, an dem der EU keinerlei Rechte zustehen. Sie benutzt diese Werte als Sicherheit für ein Darlehen, das an die Ukraine ausgezahlt wird. Die Tilgung des Darlehens erfolgt dann nach dem Krieg mittels der Reparationsforderungen der Ukraine an Russland.

Wenn das mit der Tilgung durch die Reparationsforderungen nicht klappt, stehen die EU-Staaten für das Darlehen gerade, der Anteil Deutschlands würde 25% betragen, mit mindestens 36 Milliarden Euro den Bundeshaushalt belasten. Ich übergehe dabei die jährlichen Sowiesozahlungen.
Laut der Beurteilung des Juristen Merz werden so die russischen Forderung an Euroclear nicht angerührt, da der russische Staatsschatz angeblich lediglich als Sicherheit dient. So der schlaue Plan.

Einige Bedenkenträger bezeichnen es als eine glückliche Fügung, dass dem Plan nicht nur das Wort „wenn“, sondern auch ein angeblicher Friedensplan des Präsidenten Trump entgegen steht
Wenn also die Politiker ungeachtet der Nörgeleien aus Budapest und Bratislava (Staatsimmunität heißt ihr Zauberwort) tatsächlich falsche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan treffen. Wenn die Politik (derzeit bis zum 18.12.25) den Plan erfüllt. Nur dann droht eine Finanz- Kernschmelze. Das war im Jahr 2008 anders. Der Bankrott von Lehmann Brothers traf Deutschland unvorbereitet.

Zusätzlich gibt es noch den vom Präsidenten Trump ersonnenen Friedensplan, u.a. über die Verwendung des russischen Staatsschatzes, den er zwar nicht im Einvernehmen mit Europa und der Ukraine, dafür aber gemeinsam mit Russland vollziehen will.
Ob Putin das will, sei dahin gestellt. An der EU lässt Trump vermutlich die Sache nicht scheitern.

Was erfahren wir aus dem Interview von Madame Valerie Urbain, 1964 in Dakar geboren, hinsichtlich der drohenden Finanzkatastrophe?
Euroclear ist sowohl ein Zentralverwalter von Wertpapieren als auch im Besitz einer Banklizenz.
Euroclear selbst würde durch das Reparationsdarlehen als privates Unternehmen in eine „nicht akzeptable Lage“ gelangen. Vielleicht übertreibt Madame Urbain, wenn sie auf einen möglichen Bankrott von Euroclear und so dezent auf Lehmann Brothers Bankrott anno 2008 hinweist?
Euroclear verwalte die Währungsreserven von etwa 100 Zentralbanken aus Europa und der übrigen Welt, wickele jeden Monat Wertpapiergeschäfte im Werte des Welt-Bruttoinlandproduktes ab und verwahre Wertpapiere mit einem Wert von 42 Billionen Euro.

Wenn globale Investoren den Eindruck bekommen ,,dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist, dann ist das … schädlich für den Investitionsstandort“, genauso für die Entscheidungen über „weitere(r) Einlagen durch andere Zentralbanken.“ „ Fragen nach ihrer Sicherheit kommen“ schon jetzt.
Aber auch die Einlagen anderer Europäischer Finanzhäuser, die mit Euroclear nichts zu tun haben, könnten bei einem Eingreifen der Politik betroffen sein, weil für sie das Gleiche wie bei Euroclear gelten würde. Kurz gesagt, der europäische Finanzstandort wäre mehr als nur gefährdet, nicht weil 145 Milliarden fehlen, sondern Einlagen bei Euroclear insgesamt nicht mehr sicher sind.

„Mit anderen Worten, wir sind systemrelevant.“, so Madame Urbain. Sie gesteht den Politikern ungeachtet ihrer Anspielung auf das Finanzfiasko Lehmann Brothers im Jahre 2008 dabei zu, dass sie keine „bösen Absichten haben“, weil sie wahrscheinlich nicht verstünden, wie Finanzmärkte funktionieren. „Risiken lassen sich nicht per Gesetz verbieten“, Finanzmärkte hängen von „Wahrnehmungen, Erwartungen und Vertrauen“ ab.

„Europa braucht stabile Finanzmärkte. Wir brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine, für den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Reindustrialisierung. Europa hat einen gigantischen Finanzbedarf.“

Stimmt das alles, was Madame Urbain so von sich gibt? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Entscheidend scheint mir, dass mit der Gewährung des Reparationsdarlehens nach Auffassung einer Finanzexpertin ein von ihr konkret begründetes Risiko einer Europa umfassenden Finanzkrise einhergeht, die über das hinaus gehen könnte, was im Jahre 2008 geschah. Und da der Merzsche Deal neu ist, werden wir erst zur Erkenntnis gelangen, wenn sein Plan vollzogen worden ist. Dürfen wir es darauf ankommen lassen?

Bundeskanzler Merz genießt nicht das gleiche Vertrauen wie Frau Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück im Jahre 2008 mit dem Versprechen: „Ihre Ersparnisse sind sicher“.
Stellen wir uns dem gegenüber die Herren Merz und Klingbeil Seit‘ an Seit‘ vor.
Merz gilt als jemand, für den Wahlversprechen endlich sind, dazu steht er sogar.

Spielt Merz in der Politik Vabanque? Oder ist das zu streng und voreingenommen?
Warum fliegt er nicht nach Moskau und tritt in Verhandlungen ein? Warum gefährdet er einen dauerhaften Frieden und Sicherheit mit Russland für die Zeit nach dem Krieg durch politische und juristische Kapriolen, obwohl Deutschland auf die russischen Rohstoffe wie Gas und Öl angewiesen ist?

Merz ist im Gegensatz zu Trump kein Dealmaker, er spielt Vabanque und weiß das als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock und ehemaliges Mitglied diverser Vorstände sehr genau.

Reinhart Zarneckow

Nur ein Friedensplan – kein Menetekel für Deutschland

am von schreibundsprich13 Kommentare

In der Ukraine wuchert die Korruption, das darf nach der Entlassung der Energieministerin und des Justizministers im November diesen Jahres nunmehr laut ausgesprochen werden.

Was mich bei der jüngst festgestellten verwirrt, ist die Intensität und der Zeitpunkt der aufgeregten öffentlichen Bekundigungen. Wenn seit Beginn des Krieges Milliarden Dollars und Euros durch die USA, aus Japan und den EU-Staaten und von Brüssel selbst in die Ukraine transferiert werden, liegt die Überlegung, dass da einiges in dunkle Kanäle verschwindet, nahe.

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Gegenstand der derzeit eifrig publizierten Korruptionsvorwürfe gegenüber einer angeblichen kriminellen Vereinigung ist ein über die Jahre angelaufener Schaden von hundert Millionen Euro im empfindlichen Energiesektor. Was sind aber hundert Millionen Euro bei einem Bruttosozialprodukt von 190 Milliarden in Dollar für das Jahr 2024?

Wenn es bei dem Betrag bleibt, wäre das angesichts der Milliarden in der Ukraine vagabundierenden Euros ein Hinweis auf den sorgfältigen Umgang der Ukrainer mit fremdem Geld. So hat allein Deutschland seit Beginn des Krieges 17 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, 6,7 Milliarden an ziviler Unterstützung und 1,7 Milliarden an den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt. Weitere Milliardenbeträge allein für die militärische Unterstützung sind für 2026 geplant (ca.11,5 Milliarden Euro für Drohnen, Patriot – Flugabwehrgeräte und gepanzerte Fahrzeuge).

Angesichts dieser Beträge erscheint der lautstarke Vorwurf der Korruption mit einem Umfang von ca. 100 Millionen Euro zumindest nicht sensationell. Wenn er sich nicht ziemlich deutlich gegen den Präsidenten Selenskyj richten würde.
Im Sommer 2025 versuchte Selenskyj per Gesetz die im Wesentlichen von den Amerikanern und der EU ab 2015 initiierte Antikorruptionsbehörde seinem Weisungsrecht zu unterstellen und machte sich dadurch verdächtig.

Dazu muss man wissen, dass der Komplex der Antikorruptionbehörden aus einem Ermittlungsorgan, einer Staatsanwaltschaft und (vermutlich) einem Sondergerichtshof besteht, auf die weder die Regierung noch der Präsident Einfluss haben. Ich räume ein, eine so installierte weitere unabhängige Gewalt wirkt befremdend. Der Komplex wurde überdies von den USA, hier das FBI und der EU ab 2014 aufgebaut, ein Vertreter des FBI ist angeblich immer dabei. Vermutlich erfolgt auch die Finanzierung durch das FBI, niemand redet darüber. Sind die Behörden überhaupt wirklich unabhängig?

Bei der Bevölkerung wurde die Installierung der Antikorruptionsbehörde (NABU) und einer Sonderstaatsanwaltschaft dazu als ein Ergebnis der Maidanrevolution und als ein Sieg der Demokratie bejubelt.

Der Plan Selenskyjs, die Antikorruptionsbehörden sich zu unterstellen, scheiterte aufgrund heftiger Proteste aus der Bevölkerung und der Verbündeten, so auch Deutschlands, die mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung drohten.

Jetzt erfährt die ukrainische Öffentlichkeit, dass die Antikorruptionsbehörden seit über einem Jahr bis in die engste Umgebung ihres Präsidenten ermitteln, sein verdächtiger und enger Freund Timur Minditsch hat sich schleunigst nach Ungarn abgesetzt.

Es war Präsident Selenskyj, der vor einem halben Jahr den laut angekündigten Plan Trumps, Russland die Krim und den Donbas gegen Frieden zu überlassen, ins Leere laufen ließ. Kein Quadratmeter Land würde dem russischen Aggressor überlassen werden, war die von Selenskyj gewählte Sprachregelung.

In der Ukraine ist die Korruption zu Hause. Laut dem Corruption Perceptions Index befindet sich die Ukraine auf Platz 105 von 180 Ländern, 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption weit verbreitet ist und hatten sich daran mehr oder weniger gewöhnt. Und jetzt die plötzliche Aufregung angesichts von Veruntreuungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro? 100 Millionen Euro, die angeblich gereicht hätten, um im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und eine schon jetzt frierende Bevölkerung russische Angriffe gerade auf die Energieversorgung des Landes wesentlich einzuschränken?

Die USA haben einen sehr empfindsamen und nachtragenden Präsidenten. Nimmt es Herr Trump nicht hin, dass Präsident Selenskyj seinen Friedensplan für Osteuropa de facto behindert hat?
Sicherlich, doch ist es das bestimmt nicht alleine. Die USA wollen im Gegensatz zu Deutschland eine Zusammenarbeit mit Russland, das nicht den Chinesen überlassen werden soll. Inzwischen wird über erneute Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine berichtet.
Ich behaupte, dass sie am Widerstand des Präsidenten Selenskyj nicht scheitern werden.

Meine These: In der Übergangszeit des Wechsels zu einem anderen Präsidenten wird ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland eine große Chance haben.

Interessant das Verhalten der Bundesregierung. Der Friedensplan des Verbündeten USA wird durch den Kanzleramtschef Thorsten Frei am 20.11.2025 als verstörend bezeichnet. Angebliche Militärexperten zerlegen ihn. Putin würde ja seine Kriegsziele erreichen.

Deutschland geht also das Risiko eines Konfliktes mit den USA unter Verzicht auf die es vor den Russen schützende Doktrin von der nuklearen Abschreckung ein? Mit einer Bundeswehr, die nicht kriegstüchtig ist? Ich glaube nicht an die Doktrin der nuklearen Abschreckung, dafür aber an eine NATO unter Einschluss der USA, die Russland schon deshalb nicht angreifen wird, weil sie ihr um ein mehrfaches überlegen ist.

Wenn die Kooperation mit den USA zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine riskiert wird, dann wird die Installierung eines Gesinnungsmilitarismus für das „einfache Volk“ verständlich und der Krieg rückt näher.

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Wie hoffnungslos angesichts einer in Deutschland grassierenden Angst vor den Russen die Lage der Deutschen auch zu sein scheint. Den Deutschen bleibt die Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen der USA mit Russland. Oder auf einen Durchmarsch der AFD (wollt Ihr das?), die mit Trump im gleichen Schritt und Tritt die Beziehungen zu Moskau regelt. Oder das kleine Bündnis Sahra Wagenknecht (David gegen Goliath) mit seiner Strategie, die Wiederaufnahme der Ostpolitik im Sinne der Grundsätze über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durchzusetzen, mit wessen Hilfe auch immer.

Breschnew, Brandt und Bahr1971 vor der Küste der Krim (Keystone/AP Photo/Fritz Reiss) Bildquelle: Pinterest

Reinhart Zarneckow

Von der Oder an den Rhein…

am von schreibundsprich10 Kommentare

Der leidige Wechsel des Betriebssystems meines PCs führte mich (noch vor meinem Knöchelbruch) nach Frankfurt in die Lindenstraße. Aufgrund seiner guten Bewertungen hatte ich mir den Computer-Service Hemmerling ausgesucht und war überrascht, als ich in in unserem ehemaligen Fotoladen stand.
Damals hieß die Straße Oderallee. Nur die Hausnummer ist geblieben: 21.
Den Charme unseres Fotostudios hatten die Ladenräume nicht mehr. Ich spürte eine sachliche, tüftlerische, eher ungemütliche Atmosphäre und erzählte dem Inhaber, dass ich vor 36 Jahren hier in diesem Laden gestanden habe. Von der Vorgeschichte der Räume wusste er nichts. Aber in mir kamen Erinnerungen hoch.

Am 9. November 1989 hatten wir eine unserer beliebten Brigadefeiern. Dieses Mal sogar mit Fotografen der Zeitung „Neuer Tag“, der heutigen Märkischen Oderzeitung. Der Ehemann unserer Chefin war dort Fotograf. Wir arbeiteten öfter zusammen, kannten einige Kollegen und wollten einmal gemeinsam feiern.

Atelierfest/Brigadefeier (1988)

Was wir damals noch nicht ahnten, es war die letzte Feier. Denn schon am selben Tag sah unsere Welt und die Welt Deutschlands durch den Mauerfall vollkommen anders aus.

Für Ausflüge und Betriebsfeiern gab es den Donnerstag, den Schließtag unseres Ladens. Wir beeilten uns, Aufträge für den nächsten Tag fertig zu stellen, um anschließend Speisen und Getränke für uns und unsere Gäste vorzubereiten. Gesprächsthemen an diesem Abend waren die Montagsdemos, die es auch in unserer Stadt gab und der Frankfurter Apothekerball vom vergangenen Wochenende (4.11.1989), zu dem meine Kollegin Dani und ich zum Fotografieren bestellt waren. Auf dem Ball in der Gaststätte Beckmannstraße herrschte eine merkwürdig angespannte, zugleich durchaus fröhliche Stimmung. An welchen Tisch ich auch kam, gesprochen wurde über die Großdemonstration in Berlin auf dem Alexanderplatz am selben Tag.

Alexanderplatz-Demonstration – Wikipedia
https://share.google/SoqrsjyS9PYlEAcUw

Die Atmosphäre damals überhaupt und so auch bei diesem Ball, weckte in mir das Gefühl, als wären sich alle einer glimmenden Lunte bewusst, die unaufhaltsam einem Sprengsatz entgegen brennt.

Unsere Feier am 9.11.1989 endete zu später Stunde. Ich wunderte mich, dass bei uns zu Hause noch der Fernseher lief. „Stell dir vor“, empfing mich meine Schwester, „die Mauer ist gefallen“. Ich lachte und fragte, wem sie das weis machen wolle. Camilla erzählte, was ich verpasst hatte. Ich war sprachlos. Wir verfolgten weiter die Fernsehbilder. Es fiel schwer, das Geschehen zu begreifen und als real anzunehmen.

Am nächsten Tag konnte ich es kaum erwarten, zur Arbeit zu gehen, die Feier und die Ereignisse des vergangenen Abends auszuwerten und zu spüren, ob sich an unserem Lebensgefühl etwas geändert hätte.

Erst einmal bescherten uns die Worte von Günter Schabowski, „nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich…“, viel Arbeit.

Einige Minuten vor Öffnung um 9.00 Uhr gingen wir gewöhnlich in den Laden, der zwei Häuser von unserer Werkstatt entfernt war. Selten standen zu dieser Zeit schon Leute vor der Tür. Am 10. November 1989 war alles anders. Wir erschraken, als wir sahen, was für eine riesige Schlange an Menschen sich bereits gebildet hatte. Noch blieben die Wartenden geduldig. Schlangestehen war ja Volkssport in der DDR. Aber der Westen mit seinen Möglichkeiten drängte! Den ganzen Tag über wollte der Ansturm nicht enden. Ausnahmezustand – Passbilder für Reisedokumente waren gefragt.

Wir arbeiteten immer zu zweit im Laden. Einer an der Kasse, der andere fotografierte im Atelier. Es ging an unsere Kräfte und unsere Studioblitzanlage lief heiß. Wir mussten sie hin und wieder für kurze Zeit ausschalten.

Kurz vor Ladenschluss um 18.00 Uhr baten wir, dass sich bitte niemand mehr anstellen solle. Vergeblich. Weit nach 18.00 Uhr sahen wir uns gezwungen, die Tür abzuschließen. Lauter, wütender Protest. Schließlich wurde unser Atelier durch den Hintereingang gestürmt. Es war beängstigend. Energische Rufe nach dem Kundenbuch (*1) wurden laut. Ich griff danach, warf es in die Menge und konnte dann sogar die Tür verschließen. Wie lange wir ausharren mussten, bis wir Feierabend machen konnten, weiß ich nicht mehr. Irgendwann zog auch der letzte Kunde ab.

Am nächsten Tag wurden beinahe alle Arbeiten zurückgestellt, weil fast die gesamte Fotoabteilung mit dem Entwickeln und Schneiden von Passbildern beschäftigt war. Sie wurden immer zum nächsten Tag fertig gemacht. Das wollten wir beibehalten, obwohl sich nebenan im Atelier schon wieder ähnliche Szenen wie am Vortrag abspielten. Wer in der Dunkelkammer für die Passbilder verantwortlich war, hatte eine stupide Arbeit zu erledigen und zum Feierabend Blasen an den Händen.

Jedes Bild musste am MD Kopierer einzeln belichtet werden.
Dazu wurde die Klappe des Kopierers geöffnet, das Negativ eingelegt, mit einer Maske der Ausschnitt gewählt, Fotopapier aufgelegt und die Klappe solange mit Druck geschlossen gehalten, bis die vorgewählte Belichtungszeit abgelaufen war. Hatte der Kunde vier Passbilder bestellt, wurde der Vorgang weitere dreimal wiederholt, bei acht Stück dementsprechend öfter.

Max Dutschke Kopierer aus Dresden

Wieviel Passbilder wir in den Tagen nach dem Mauerfall auf diese Weise herstellten, kann ich nicht genau sagen, es waren tausende.

Einige Tage vergingen, bis sich der normale Atelierbetrieb wieder eingestellt hatte. In unseren Entwicklerbädern schwammen erste Fotos mit Motiven Westdeutschlands – dem Heidepark in Soltau, der Drosselgasse in Rüdesheim, dem Bodensee mit der Blumenwelt der Mainau, Schloss Neuschwanstein, den Bremer Stadtmusikanten. Aber auch das Ausland, Paris mit dem Eiffelturm und Amsterdam mit seinen Grachten, war dabei.
Die Menschen der DDR schwärmten aus, die Orte zu entdecken, von denen sie gehört und gelesen hatten, die in Gedichten und Liedern besungen wurden oder die sie aus früheren Zeiten kannten. Ganz vorn mit dabei die Loreley, die auf dem nach ihr benannten Felsen am Mittelrhein sitzt.

Nach dem Mauerfall wurde unser Mutterbetrieb, das Dienstleistungskombinat, „abgewickelt“. Unsere Chefin übernahm die Fotoabteilung und war nunmehr Unternehmerin. Von sechzehn Angestellten nahm sie vier mit. Auch mich. Für alle übrigen war das ein Schock und sie mussten sich neu orientieren, was in Anbetracht der zunehmenden Arbeitslosigkeit schwer war.

Am Abend unserer Brigadefeier hatte ein Fotograf des Neuen Tags seinem Kollegen und Freund gestanden, ihn jahrelang bespitzelt zu haben. Ein Gewissenskonflikt, der ihm zu schaffen machte und der beide an diesem Abend sehr still werden ließ.

Eine Zeitenwende? Ganz sicher. Hier passt das Wort. Für uns DDR-Deutsche jedenfalls. Erfüllte Hoffnung und offene Zukunft mit neuer Hoffnung. Ganz neue Möglichkeiten, aber auch Einschnitte, Unsicherheiten und Ängste…

Bettina Zarneckow



*1 Das Kundenbuch war in Geschäften und Gaststätten gesetzlich vorgeschrieben, um Beschwerden und Lob von Kunden zu sammeln. Es wurde von der Betriebsleitung, in besonderen Fällen sogar von der Bezirksleitung kontrolliert.

Habt Acht!

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Das weltpolitische Geschehen weckt Erinnerungen an eine Zeit, in der die Jugendlichen der DDR auf Krisen- und Katastrophenfälle vorbereitet wurden.
In der 9. und 10. Klasse gab es eine vormilitärische Ausbildung. Auf dem Stundenplan stand auch das Fach Zivilverteidigung (ZV). Die Jungen mussten zudem in ein Wehrlager. Die Mädchen machten eine Sanitätsausbildung, was von Vorteil war. Der Nachweis darüber galt für den Führerschein.

Auch später in der Berufsschule gab es die Unterrichtsstunden ZV. Unser Lehrer für Fotochemie hatte seinen Grundwehrdienst geleistet und war Gefreiter. An unserer Berufsschule Fritz-Perlitz in Potsdam war er für den ZV-Unterricht zuständig.

unser Lehrer für Fotochemie 1986


Ich erinnere mich an seine Ankündigung, in der nächsten Stunde werde der Umgang mit der Gasmaske geübt. Nicht für jeden stand eine zur Verfügung. Es sollten sich deshalb Zweiergruppen bilden. Der Gummigeruch und die Vorstellung, wie viele diese Maske schon getragen hatten, bereitete mir mehr als nur Unbehagen. Meine Schulfreundin und ich planten, diese Unterrichtsstunde für uns vorzeitig enden zu lassen. Durch Täuschung eine Befreiung vom Unterricht zu erhalten, fiel mir nicht leicht. Mir wurde deshalb schon übel, bevor ich die Gasmaske aufgesetzt hatte. Erschrocken und genauso ratlos wie Professor „Schnauz“ in der Feuerzangenbowle schlug unser Lehrer vor, ich solle an die frische Luft gehen. Am besten gleich um die Ecke in die Poliklinik und natürlich in Begleitung. So hatten meine Freundin Heike und ich uns das vorgestellt. Ein kurzer Abstecher zur Poliklinik für den Nachweis meiner Unpässlichkeit und einem freien Nachmittag ohne Gasmaske im schönen Potsdam stand nichts mehr im Wege.

Heike und ich 1987
Poliklinik Potsdam im Stadtteil Waldstadt 1986


Meine nächste Berührung „militärischer Art“ hatte ich kurz nach abgeschlossener Berufsausbildung. Ein Offizier der NVA kam mit einer außergewöhnlichen Bitte in unser Fotogeschäft in der Oderallee.
Im Kasernengebäude der NVA im Stadtteil Frankfurt-Westkreuz, wo Truppenteile der NVA stationiert waren – logistische Einheiten und rückwärtige Dienste -, war ein Fotolabor eingerichtet worden. Neueste Technik und niemand wusste damit umzugehen. Der Offizier war auf der Suche nach jemandem, der einige Soldaten unterrichten konnte, angefangen von Materialkunde, dem Ansatz der Bäder, über die Filmentwicklung zum fertigen Bild.
Auf die Frage unserer Chefin, wer von uns das machen würde, meldete sich niemand. „Na, Betti“, wandte sie sich an mich, „das wäre doch etwas für dich.“
Was, ausgerechnet ich?! Ich war erschrocken, freundete mich aber mit dem Gedanken an, überwand mich und sagte zu. Eine kleine Nebeneinnahme, natürlich ordentlich abgerechnet, warum nicht?!
So trat ich meinen Dienst bei der Nationalen Volksarmee als Ausbilderin an.
Donnerstags hatten wir einen verkürzten Arbeitstag, weil unser Laden geschlossen blieb. Also wurde ich jeden Donnerstag pünktlich um 15.00 Uhr abgeholt. Ein Jeep fuhr vor mit Offizier und Fahrer, der Offizier hielt mir, damals gerade noch 18 Jahre alt, die Tür auf und los ging’s zur Kaserne. Meine beiden Begleiter gehörten zu der kleinen Gruppe, der ich die Abläufe und Handgriffe in einem Fotolabor erklären sollte. Jedesmal wurde ich gefragt, ob noch weitere Materialien nötig wären. Geld spielte offenbar keine Rolle. Was ich anforderte, stand in der nächsten Woche parat. Von Engpässen keine Spur. Ein tolles Gefühl!
Am Ende jeden Kurses wurde ich nach Hause gefahren. Inzwischen machte mir das Unterrichten Spaß und ich genoss den Chauffierservice. Nach wenigen Monaten war aber die Tätigkeit bei der NVA leider beendet. Meine Schüler beherrschten die Arbeitsschritte von der Filmentwicklung zum fertigen Bild, einschließlich Trocknung und Kantenschnitt.

Es wurde ein wenig unruhig in den folgenden Monaten. Das starre Gebilde der DDR schien ins Wanken zu geraten. Man hatte das Gefühl, die Partei- und Staatsführung wollte retten, was zu retten ist.
Ein tägliches Ritual bei der Arbeit war unser gemeinsames Frühstück.
An einer langen Tafel (wir waren 16 Kollegen) fanden monatlich Arbeits- und Brandschutzbelehrungen statt, für die jeder unterschreiben musste. Aufträge wurden verteilt, Klatsch und Tratsch ausgetauscht und es gab Mitteilungen außer der Reihe, wie diese:
Der Direktor unseres Mutterbetriebes, des Dienstleistungskombinats (DLK) in der Hafenstraße, hatte mitgeteilt, dass ein neuer Kollege in unsere Fotoabteilung kommt, so unsere Chefin. Das Merkwürdige daran, ihn hatte niemand angefordert. Wir waren ausreichend besetzt und so dachten wir uns unseren Teil. Er war weder Laborant noch Fotograf, half mal hier und mal dort. Jeder achtete ihm gegenüber auf seine Worte. Das waren wir gewöhnt, aber nicht innerhalb unseres Betriebes. Nun also ein Fremdkörper in unserer eingeschworenen Gemeinschaft?

Fotoabteilung (ein Teil) des DLK 1987

Er war freundlich und versuchte in Gesprächen vieles in Erfahrung zu bringen. Wir blieben höflich und distanziert. Sein Dasein in unserer Abteilung war nicht mehr von Bedeutung und erledigte sich am 9. November 1989. Wir sahen ihn nie wieder, obwohl nun jede zusätzliche Hand hilfreich gewesen wäre, um die nicht enden wollenden Schlangen vor unserem Laden zu bewältigen. Passbilder für Reisedokumente waren gefragt. Aber davon ein andermal.

Bettina Zarneckow

Unsere Preise von damals für handgemachte
schwarz/weiß Passbilder:
4 Stück: 2,25 Mark
6 Stück: 2,50 Mark
8 Stück: 2,80 Mark
10 Stück: 3,10 Mark

The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

am von schreibundsprich9 Kommentare

Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

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Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow