Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?  

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw  berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen. 

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt. 

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.  

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“. 

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden. 

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde? 

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow 

Keine Explosion der Preise für Benzin, ÖL und Gas, kein Wirtschaftskrieg gegen Russland

Bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland werden zur Freude aller Erdöl- und Gasproduzenten dieser Welt, nicht aber der Verbraucher, die Preise abheben. Schon deshalb Schluss mit dem Tunnelblick gegen Russland. Eine Lösung muss her.

Von hehren Friedensgesängen sehe ich mal ab, niemand scheint sie hören zu wollen.

Die Bundesregierung sollte es nicht bei der Äußerung ihres Bundeskanzlers gegenüber Herrn Putin vom 15.2.2022 in Moskau belassen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO quasi eine Phantomdiskussion sei und gar nicht anstünde. Was gibt das dem russischen Präsidenten und wie soll er solches nach der Machterweiterung der NATO um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes einschließlich der drei baltischen Staaten der russischen Öffentlichkeit verkaufen? Alles völlig harmlos, die NATO verteidigte nur, wenn sie mal gebombt hat, zum Beispiel April 1999 in Belgrad die Rundfunk- und Fernseheinrichtungen?

Im Jahr 2008 haben die USA den Nachbarn Ukraine sehr wohl ermutigt, die sofortige Aufnahme in die NATO zu beantragen. Frankreich und Deutschland haben das damals verhindert. Deutschland sollte umgehend und unzweideutig erklären, dass es bei seinem damaligen Veto bleibt.

Die USA haben in aller Klarheit erklärt, dass sie im Falle eines Angriffes von Russland die Ukraine nicht verteidigen werden. Und die Deutschen sollten ohne wenn und aber genauso im eigene Interesse an ihrem Veto festhalten und so die Lage entspannen. Denn Russland wird im Gegenzug zu Sanktionen, so der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Energiewaffe dort einsetzen, wo es schmerzt. Der Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger stellte dazu die bange Frage, wie wohl deutsche Haushalte reagieren würden, wenn sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, FAZ 21.02.2022.

Es geht im übrigen nicht um Krieg und Frieden. Niemand will für die Ukraine in den Krieg ziehen. Es geht um die Verhinderung einer Separierung Russlands durch einen Wirtschaftskrieg. Sie kann nicht im europäischen und ganz besonders nicht im deutschen Interesse liegen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass die USA ihren Gegner Russland gleichsam am langen Arm verhungern lassen wollen und es als Kollateralschaden hinnehmen würden, wenn Westeuropa/ Deutschland dabei leiden müsste.

Ein mit politischen Mitteln zu lösender Interessenkonflikt zwischen den USA und der NATO mit Russland wird zu der Rechtsfrage umfunktioniert, ob die Ukraine einen Antrag bei der NATO stellen darf. Ein unbefangenes Gericht existiert nicht und genüsslich spielen die USA auf Zeit und das Lied von einem Russland, das sich zu einem kriegerischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang jederzeit hinreißen lassen könnte. Weshalb ohne die USA nichts läuft.

Und gewollt oder nicht gewollt leidet das Ansehen der Deutschen bei den Russen, die der russische Präsident in ihrer großen Mehrheit zumindest in dieser Sache auf seiner Seite hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat am 20.2.22 in der Sendung bei Anne Will schon mal offenbart, dass sie „seit Wochen“ für den Fall der Fälle an einem Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland arbeitet. So gewaltig in seiner Wirkung, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leiden würden – letzteres wohl gedacht als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihrer strategischen Absichten. Russland würde wirtschaftlich separiert, z.B. vom internationalen Zahlungsverkehr (swift) ausgeschlossen werden, so von der Leyen.

Mir kommt ihr Gedröhne in jeder Hinsicht verdächtig vor. Die demokratischen Mitgliedsstaaten der EU sollen oder wollen ihre Bürger leiden lassen? Mit dem angeblich so reichen Deutschland an der Spitze? Zur Klimawende und Energiekrise noch eine so richtig fette Wirtschaftskrise, pardon Aufstockung des zuletzt Genannten?

Hat die Europäische Kommission die Kompetenz zur Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges übertragen erhalten? Und wenn ja, sollte die Bundesregierung das nicht sofort nullifizieren? Die Präsidentin schwadroniert. Und pokern kann sie auch nicht. Was kann sie überhaupt, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin?

Nur ein Punkt ihrer Geschichte, ganz am Ende ihrer strategischen Offenbarung, macht nachdenklich. Und damit bin ich wieder beim Benzinpreis.

Nord Stream 2 soll offenbar unabhängig vom Ausgang der Russlandkrise die Zertifizierung seitens der Europäischen Kommission nicht überstehen. Diversifizierung der Energieversorgung als Lehre aus der Krise zulasten von Russland, lautet so das Zauberwort ? Schluss mit Nord Stream 2 ? Weniger Gas und Öl aus Russland und 3 Euro für den Liter?

Die Bundesregierung sollte schon jetzt, gerade nach dem aufschlussreichen Interview der ehemaligen Verteidigungsministerin, klare Kante zeigen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von wegen Diversifizierung zulasten unseres Geldbeutels.

Was tun? Der Bundeskanzler hat dem Hören nach mit dem Präsidenten der Ukraine vereinbart, dass neben anderem die im Minsker Abkommen vereinbarte Regelung zur Autonomie der beiden Rebellengebiete Donezk und Luhansk im Rahmen einer Verfassungsreform in Angriff genommen wird, nicht irgendwann, sondern umgehend. Das Abkommen kann der Ukraine und Russland helfen, weil es ihnen eine friedliche Koexistenz ermöglicht.

Viel unterstützenden Beifall dafür habe ich von den europäischen Regierungen, die in ihrer vorgeblichen Gemeinsamkeit anscheinend vor Kraft kaum noch gehen können, dafür nicht vernommen. Das deutsche Interesse an der Realisierung des Abkommens sollte ihnen und nicht nur der Ukraine und Russland „verdeutlicht” werden, denn ohne Deutschland „wird das nichts” mit Europa. Wer zahlt sollte auch mit starker Stimme bei jeder Entscheidung seine Interessen versuchen durchzusetzen, geschätzter Bundeskanzler. Deutschland sollte auf friedliche Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gegenüber jedermann bestehen, das ist sein Interesse. Oder ganz profan, wir wollen eine preiswerte Energie, bezahlbar für dich und mich und wir lehnen Wirtschaftskriege ab.

Reinhart Zarneckow