Der Bundespräsident verletzt deutsche Interessen, wenn er für die deutsche Ostpolitik um Entschuldigung bittet

Deutschland schuldet der Ukraine nichts

Foto: Buch „Willy Brandt -…was zusammengehört – Reden zu Deutschland

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier wollte am 12.4.22 mit seinen Kollegen aus Polen, Litauen, Estland und Lettland nach Kiew zu einem Solidaritätsbesuch reisen. Die Kollegen mit dem polnischen Präsidenten Duda als Reiseleiter, der den Besuch vorbereitet hatte, wurden in Kiew von ihrem Kollegen Selenskyj herzlich empfangen. Nur ihr Kollege Steinmeier hatte Warschau Richtung Berlin verlassen müssen, was die Reise der Gruppe nach Kiew aber nicht aufgehalten hat. Er war brüsk durch eine schriftliche Mitteilung an die deutsche Botschafterin in Kiew und über den peinlich berührten polnischen Präsidenten vom ukrainischen Präsidenten ausgeladen worden. Die Journaille wurde auch informiert. Der ukrainische Präsident legte es darauf an, alles öffentlich und nicht über verschwiegene diplomatische Kanäle zu betreiben.

Der deutsche Bundespräsident wird von der Ukraine zur persona non grata degradiert. Die politische Klasse sieht in Deutschland „bedeppert“ oder sogar verständnisvoll zu.

Seine Entschuldigung wegen der deutschen Ostpolitik sei nicht glaubwürdig, hatte der ukrainische Botschafter schon vorher voller Empörung öffentlich erklärt. Jetzt hieß es neu, der Bundespräsident habe ja leider „nichts zu sagen“. Der Bundeskanzler dafür umso mehr, er sei freundlich nach Kiew eingeladen. Offenbar handelt es sich bei den Forderungen der Ukraine um die Eintreibung von Bringschulden. Der Anblick von Opfern russischer Kriegsverbrechen soll offenbar Einwendungen des Bundeskanzlers moralisch von vornherein unterlaufen.

Die verunglückte Vergangenheitsbewältigung des ehemaligen Außenministers Steinmeier ist eine Demütigung für Deutschland. Er hat die Ostpolitik der damaligen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel verleumdet und zudem mit der Kritik deutsche Interessen empfindlich verletzt. Warum gibt es Institute für Zeitgeschichte? Wenn jetzt der ukrainische Präsident Deutschland eine Mitschuld am Krieg zuweist, kann er sich auf den deutschen Bundespräsidenten berufen. Überdies scheint es derzeit genauso viele Kritiker der Ostpolitik wie seinerzeit Befürworter zu geben.

Die ganze Angelegenheit ist irgendwie tragikomisch. Sie parodiert gleichsam den Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau, ein wichtiges Symbol seiner Ostpolitik. In Deutschland besteht inzwischen eine Art ritualisierte Vergangenheitsbewältigung. Eine möglichst glaubwürdige Entschuldigung gehört dazu. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Wer dagegen sofort um eine Entschuldigung bittet, wird freigesprochen.

Herrn Selenskyj ist nicht nachzuweisen, dass er diese deutschen Feinheiten selbstquälerischen Verhaltens kennt und einen Plan hatte.

Der ukrainische Präsident hat seinem Kollegen Steinmeier jedenfalls eine Entschuldigung für die angeblich falsche Ostpolitik nicht zugestanden. Der Kollege Selenskyj benutzt Steinmeiers Bitte, um Deutschland eine Mitschuld am Krieg anzulasten. Er begnügt sich nicht mit den schon gezahlten Milliarden Euros und gelieferten Waffen an die Ukraine. Er anerkennt nicht, dass Deutschland die Ukraine nur bei einem Verständigungsfrieden unterstützen will. Weder die Interessen noch die Geschichte aus zwei Weltkriegen lässt für Deutschland anderes zu. Es geht ja nicht um Putin gegen Selenskyj sondern um die Ukrainer und die Russen.

Der ukrainische Präsident will den Krieg siegreich beenden. Sein politischer Wille umfasst offenbar neuerdings auch die Rückgabe der Krim, was auf wenig Entgegenkommen bei Verhandlungen mit den Russen schließen lässt und ihr Scheitern nahelegt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj benutzt die angebliche Mitschuld der Deutschen am Krieg, um die Forderungen wegen Lieferung schwerer Waffen und Geld mit einem moralischen Argument auch gegen den Willen des zögerlichen Bundeskanzlers Scholz durchzusetzen. Er hofft auf die deutsche Öffentlichkeit. Die Unterstützung von Teilen der Grünen, der FDP und der CDU hat er schon gewonnen.

Zur Position der Bundesregierung siehe auch: „Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten“

Deutschlands Isolierung von den anderen NATO-Staaten verstärkt sich dadurch, dass die von Willy Brandt und Egon Bahr begonnene Ostpolitik weiterhin die deutsche Politik bestimmen muss. Eine große Herausforderung angesichts des von Russland gegen die Ukraine begonnenen Aggressionskriegs, der das Leben vieler Menschen zerstört oder gar elend beendet hat.

Dazu auch: „Die Nato schleicht sich in einen Krieg mit Russland“

Russland, die Ukraine und Deutschland brauchen trotz allem einander aus wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Gründen. Im Grunde weiß das jeder, der mit der Geschichte der Länder vertraut ist. Was spricht nach einem Frieden gegen eine Zusammenarbeit, die neu begonnen werden muss? Dagegen spricht alles gegen eine Isolierung der Russen in Europa und eine ihnen aufgezwungene Hinwendung Richtung China/Asien.

Das Ziel Deutschlands kann nur ein Verständigungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland sein.

Reinhart Zarneckow

Amerikaner und alle Europäer an einen Tisch

Klaus von Dohnanyi hat zu recht darauf hingewiesen, dass nicht die uns alle entsetzt stimmende Ukrainekrise sondern der Klimawandel unsere größte Herausforderung bleibt. Schon deshalb Verhandlungen mit Russland, damit unser Geld nicht für die Aufrüstung sinnlos ausgegeben wird, lautet seine Forderung.

Ich füge hinzu, sinnlos im doppelten Sinne, denn mit einem Verteidigungshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr hätte es Deutschland seit langem durchaus möglich sein müssen, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Warum also mit einem Fond zusätzlich 100 Milliarden Euro über 5 Jahre verschleudern, wo es so dringende Ausgabeposten im Bereich Weltklima gibt?

Prüfen wir also deshalb in einem „Sandkastenspiel“, was ohne weiteres mit gutem Willen, etwas Empathie und ein wenig mehr an Grips bei den Staatenlenkern zur Lösung der Ukrainekrise möglich erscheint.

Und auch das gilt, das Schimpfen, Anklagen und Moralisieren fällte heute mal aus. Nur ein Petitum gilt, der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, jetzt und sofort.

Der Präsident der Ukraine Selenskyj ist auf Forderungen Russlands in wesentlichen Punkten eingegangen. Ich folge Angaben des ZDF vom 9.3.22 über sein Interview beim US-Fernsehsender ABC. Die Unabhängigkeit der Teilrepubliken Donezk und Luhansk wird völkerrechtlich zwar nicht anerkannt, für sie wie auch für die Krim ist offenbar unter Wahrung der vollzogenen Separation – gleichsam Kraft des Faktischen – ein besonderer Status auszuhandeln. Und die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO. Die Unabhängigkeit einer neutralen Ukraine soll durch die USA, Nachbarstaaten und die Türkei aber auch Russland garantiert werden.

Wenn Herr Putin noch mehr in einer Agenda mit dem Motto, der Appetit kommt beim Essen, im Sinne hat, sollte er das Motto und das Mehr schleunigst streichen. Tatsächlich gibt es aber auch Hinweise, dass der russische Präsident bereit ist, über das Angebot aus Kiew ernsthaft zu verhandeln.. Jedenfalls stellt er weder die Präsidentschaft von Selenskyj noch die Existenz des ukrainischen Staates in Frage, ungeachtet seines bescheuerten Geredes von Russlands antinazistischem und antimilitaristischem Kampf, das nur seiner Glaubwürdigkeit schadet.

Die Vorschläge von Selenskyj tragen wohl dem Umstand Rechnung, dass im Donezbecken und auf der Krim Menschen leben, die in ihrer Mehrheit bei Russland bleiben wollen. Die Rechte der ukrainisch eingestellten Minderheiten sollen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Vorschläge sind deshalb klug, weil die Ukraine etwas aufgeben würde, was sonst mit der Hypothek ständiger Auseinandersetzungen nach innen und außen belastet sein würde. Deshalb vermag ich auch nicht die Gefahr eines Gesichtsverlustes für den erstarkten und populären ukrainischen Präsidenten zu erkennen.

Warum aber weiterhin Stagnation, inhaltsleere Gespräche der Außenminister und von Unterhändlern? Hakt es vielleicht daran, dass die Freunde der Ukraine nicht in die Puschen kommen? Es der EU und den USA, ebenso Deutschland einfacher erscheint, Waffen in die Ukraine zu liefern. Durch wohltönende Kommentare ehemaliger hochrangiger Militärs der NATO, ein Fünkchen Hoffnung für einen erfolgreichen Waffengang der tapferen und langsam tatsächlich ausblutenden Ukrainer zu erwecken? Und im übrigen auf die Hilfsbereitschaft der vielen Helfer aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die immer größer werdende Zahl der Flüchtlinge zu bauen.

Um dann mit großen Augen, wenn wirklich alles zerstört ist, laut zu jammern oder sich gar selbst ob der eigenen Unfähigkeit zu geißeln, vielleicht den Rücktritt zu erklären, um einer Abwahl zuvorzukommen. Wird der Präsident mit seinen Vorschlägen im Regen stehen gelassen, obwohl er von seinen Kollegen lautstarke Unterstützung benötigt? Und Putin darauf gerade zu lauert?

Wo ist der laute Beifall des amerikanischen Präsidenten Biden zur Forderung von Selenskyj nach einer gemeinsamen Sicherheitsgarantie und zu seinen weiteren Vorschlägen? Im Augenblick nicht gut drauf oder nicht bei der Sache oder nicht im amerikanischen Interesse? Vorsorglich bei den Sanktionen noch draufsatteln? Noch mehr Waffen in die Ukraine, egal wo sie dann landen?

Gleiches gilt aber auch für die Stimmen der politischen Akteure in Frankreich, Polen und Deutschland, um nur einige Länder zu nennen. Die Forderung eines Stopps des Waffenganges des Bundeskanzlers und von Macron hilft den schwer geprüften Ukrainern gar nicht. Sie grenzt an eine Verhöhnung der Ukrainer. Derartige Forderungen bringen nur Sinn, wenn die Bereitschaft besteht, sie militärisch durchzusetzen. Das ist – zum Glück für ganz Europa – nicht der Fall, umso wichtiger dann aber die Bereitschaft, sich an den Verhandlungen der Ukraine mit Russland direkt zu beteiligen.

Warum könnte der Ukraine durch eine Garantie der USA und einiger EU-Staaten eine hinreichende Sicherheit gewährt werden, an der ganz Europa gelegen ist? Weil Russland auf längere Sicht der große Verlierer eines Wirtschaftskrieges werden würde. Weil Russland besser dasteht, wenn es zwischen dem Westen und China „pendeln“ kann. Weil Russland weiß, dass auch Staaten wie Deutschland ein Wirtschaftskrieg nicht bekommt. Und weil es viele Argumente, wenn auch nicht die einzig todsichere Lösung gibt. Weil sich alle Beteiligten ein vernünftiges Handeln zutrauen müssen, sie anders aus der verfahrenen Kiste, nichts falsch machen zu wollen, nicht heil herauskommen

Was sollte weiterhin in einer ersten Etappe verhandelt werden? Die Sanktionen scheinen uns allen schon normal, sind es aber nicht. Die beiderseitigen Sanktionen sollten sukzessive abgebaut werden. Auf anderes kann sich Putin angesichts der Bazooka mit ihren bedrohlichen Einschränkungen gar nicht einlassen.

Das letzte Wort über Nord Stream 2 darf beispielsweise nicht gesprochen worden sein und muss Gegenstand von Verhandlungen mit Russland werden. Die Wirtschaft Deutschlands befindet sich gegenwärtig gleichsam auf einem Pulverfass, genau das beweisen die Ereignisse in der Ukraine. Wir haben es nicht mehr in der Hand. Wenn irgend ein Überzeugungstäter meint, die über das Territorium der Ukraine führenden Pipelines zerstören zu müssen, verdoppelt sich der Benzinpreis und noch einiges mehr. Vielleicht reicht da eine Vormerkung für eine spätere Verhandlung.

Vor allem müsste Russland als Partner respektiert und in die wirtschaftliche Entwicklung Europas Schritt für Schritt mit Ansage eingebunden werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat den ersten Weltkrieg zwar nicht verhindert, die Gefahr von Kriegen wird aber zumindest reduziert.

Wenn seitens des Bundeskanzlers von einer Zeitenwende und bei Prof. Münkler von einem Verfall der Welt in zwei Bereiche – wir die Guten und dort die Bösen mit Russland und China an der Spitze – posaunt wird, löst das weder die Ukrainekrise noch fördert es die notwendige Zusammenarbeit der Staaten angesichts des Klimawandels. Es handelt sich um „Schwafelei“, einen Rückgriff in das Vokabular des kalten Krieges.

Europa hat leider ereilt, was im Nahen Osten der Gang der Welten genannt werden kann. Ich schweige laut, wir dürfen heute ja nicht anklagen.

Zeitenwende – da denke ich eher an die Reformation. Wenn das gemeint war, dann bin ich vielleicht dabei.

Aufgabe der Politik ist es, Konflikte zu lösen. Je schwieriger sie sind, desto mehr werden kluge und geschickte Politiker gebraucht. Die bereit und fähig sind, mit dem politischen Gegner oder Feind, so schrecklich er sich auch darstellt, ernsthaft zu verhandeln. Mir scheint da bei unseren Leuten noch einiges ein bisschen verbesserungswürdig.

Reinhart Zarneckow

Keine Explosion der Preise für Benzin, ÖL und Gas, kein Wirtschaftskrieg gegen Russland

Bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland werden zur Freude aller Erdöl- und Gasproduzenten dieser Welt, nicht aber der Verbraucher, die Preise abheben. Schon deshalb Schluss mit dem Tunnelblick gegen Russland. Eine Lösung muss her.

Von hehren Friedensgesängen sehe ich mal ab, niemand scheint sie hören zu wollen.

Die Bundesregierung sollte es nicht bei der Äußerung ihres Bundeskanzlers gegenüber Herrn Putin vom 15.2.2022 in Moskau belassen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO quasi eine Phantomdiskussion sei und gar nicht anstünde. Was gibt das dem russischen Präsidenten und wie soll er solches nach der Machterweiterung der NATO um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes einschließlich der drei baltischen Staaten der russischen Öffentlichkeit verkaufen? Alles völlig harmlos, die NATO verteidigte nur, wenn sie mal gebombt hat, zum Beispiel April 1999 in Belgrad die Rundfunk- und Fernseheinrichtungen?

Im Jahr 2008 haben die USA den Nachbarn Ukraine sehr wohl ermutigt, die sofortige Aufnahme in die NATO zu beantragen. Frankreich und Deutschland haben das damals verhindert. Deutschland sollte umgehend und unzweideutig erklären, dass es bei seinem damaligen Veto bleibt.

Die USA haben in aller Klarheit erklärt, dass sie im Falle eines Angriffes von Russland die Ukraine nicht verteidigen werden. Und die Deutschen sollten ohne wenn und aber genauso im eigene Interesse an ihrem Veto festhalten und so die Lage entspannen. Denn Russland wird im Gegenzug zu Sanktionen, so der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Energiewaffe dort einsetzen, wo es schmerzt. Der Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger stellte dazu die bange Frage, wie wohl deutsche Haushalte reagieren würden, wenn sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, FAZ 21.02.2022.

Es geht im übrigen nicht um Krieg und Frieden. Niemand will für die Ukraine in den Krieg ziehen. Es geht um die Verhinderung einer Separierung Russlands durch einen Wirtschaftskrieg. Sie kann nicht im europäischen und ganz besonders nicht im deutschen Interesse liegen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass die USA ihren Gegner Russland gleichsam am langen Arm verhungern lassen wollen und es als Kollateralschaden hinnehmen würden, wenn Westeuropa/ Deutschland dabei leiden müsste.

Ein mit politischen Mitteln zu lösender Interessenkonflikt zwischen den USA und der NATO mit Russland wird zu der Rechtsfrage umfunktioniert, ob die Ukraine einen Antrag bei der NATO stellen darf. Ein unbefangenes Gericht existiert nicht und genüsslich spielen die USA auf Zeit und das Lied von einem Russland, das sich zu einem kriegerischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang jederzeit hinreißen lassen könnte. Weshalb ohne die USA nichts läuft.

Und gewollt oder nicht gewollt leidet das Ansehen der Deutschen bei den Russen, die der russische Präsident in ihrer großen Mehrheit zumindest in dieser Sache auf seiner Seite hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat am 20.2.22 in der Sendung bei Anne Will schon mal offenbart, dass sie „seit Wochen“ für den Fall der Fälle an einem Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland arbeitet. So gewaltig in seiner Wirkung, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leiden würden – letzteres wohl gedacht als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihrer strategischen Absichten. Russland würde wirtschaftlich separiert, z.B. vom internationalen Zahlungsverkehr (swift) ausgeschlossen werden, so von der Leyen.

Mir kommt ihr Gedröhne in jeder Hinsicht verdächtig vor. Die demokratischen Mitgliedsstaaten der EU sollen oder wollen ihre Bürger leiden lassen? Mit dem angeblich so reichen Deutschland an der Spitze? Zur Klimawende und Energiekrise noch eine so richtig fette Wirtschaftskrise, pardon Aufstockung des zuletzt Genannten?

Hat die Europäische Kommission die Kompetenz zur Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges übertragen erhalten? Und wenn ja, sollte die Bundesregierung das nicht sofort nullifizieren? Die Präsidentin schwadroniert. Und pokern kann sie auch nicht. Was kann sie überhaupt, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin?

Nur ein Punkt ihrer Geschichte, ganz am Ende ihrer strategischen Offenbarung, macht nachdenklich. Und damit bin ich wieder beim Benzinpreis.

Nord Stream 2 soll offenbar unabhängig vom Ausgang der Russlandkrise die Zertifizierung seitens der Europäischen Kommission nicht überstehen. Diversifizierung der Energieversorgung als Lehre aus der Krise zulasten von Russland, lautet so das Zauberwort ? Schluss mit Nord Stream 2 ? Weniger Gas und Öl aus Russland und 3 Euro für den Liter?

Die Bundesregierung sollte schon jetzt, gerade nach dem aufschlussreichen Interview der ehemaligen Verteidigungsministerin, klare Kante zeigen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von wegen Diversifizierung zulasten unseres Geldbeutels.

Was tun? Der Bundeskanzler hat dem Hören nach mit dem Präsidenten der Ukraine vereinbart, dass neben anderem die im Minsker Abkommen vereinbarte Regelung zur Autonomie der beiden Rebellengebiete Donezk und Luhansk im Rahmen einer Verfassungsreform in Angriff genommen wird, nicht irgendwann, sondern umgehend. Das Abkommen kann der Ukraine und Russland helfen, weil es ihnen eine friedliche Koexistenz ermöglicht.

Viel unterstützenden Beifall dafür habe ich von den europäischen Regierungen, die in ihrer vorgeblichen Gemeinsamkeit anscheinend vor Kraft kaum noch gehen können, dafür nicht vernommen. Das deutsche Interesse an der Realisierung des Abkommens sollte ihnen und nicht nur der Ukraine und Russland „verdeutlicht” werden, denn ohne Deutschland „wird das nichts” mit Europa. Wer zahlt sollte auch mit starker Stimme bei jeder Entscheidung seine Interessen versuchen durchzusetzen, geschätzter Bundeskanzler. Deutschland sollte auf friedliche Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gegenüber jedermann bestehen, das ist sein Interesse. Oder ganz profan, wir wollen eine preiswerte Energie, bezahlbar für dich und mich und wir lehnen Wirtschaftskriege ab.

Reinhart Zarneckow