Bundeskanzler adé

am 22. April 202622. April 2026 von schreibundsprich4 Kommentare

In der Vergangenheit wurde behauptet, dass sich die Ukraine als Stellvertreter der USA in einem Verteidigungskrieg mit Russland befindet. In der Pressekonferenz des Präsidenten Selenskyj und von Bundeskanzler Merz am 14.4. 26 haben beide das angebliche Verhältnis für erledigt erklärt. An seine Stelle ist die vertiefte strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Ukraine getreten.

Dem Bundeskanzler Merz ist zu danken, dass er in der Pressekonferenz hinsichtlich der neuen Rolle Deutschlands beim Ukrainekrieg für Klarheit gesorgt hat.

Zum einen ist die USA unter Trump auf Abstand zur Ukraine gegangen. Zum anderen gilt nunmehr die in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten von Merz abgegebene Erklärung, „Russland wird den Krieg nicht gewinnen“ mit der Zusage bedingungsloser deutscher Hilfe. Deutschland wird mit der Vereinbarung der wichtigste Verbündete der Ukraine.

Zur Illustration einige Schlagworte aus der Presseerklärung, die einen Blick in die Merzsche Strategie ermöglichen:

Deutschland sagt der Ukraine zu, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, „wird die Ukraine dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“.

Es ist die Rede von der „unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer internationalen Grenzen einschließlich des Küstenmeers und beim Schutz ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit.“

Deutschland wird 2026 der Hauptfinanzier der Ukraine im militärischen und zivilen Bereich, umgekehrt will die Ukraine durch den gemeinsamen Aufbau einer Verteidigungsindustrie und mit der „stärksten Armee Europas“ für die Sicherheit Deutschlands einstehen.

Das Ergebnis soll ein Verzahnen der beiderseitigen Fähigkeiten im laufenden Verteidigungskrieg der Ukraine sein.

Da die Bundesregierung nicht mit Russland redet, kann sie nicht wissen, wie die neue Lage von Putin und seiner Kamarilla bewertet wird.

Könnte die von Merz offenbarte neue Politik als ein Ultimatum an Russland angesehen werden? Gegenüber der Ukraine soll Russland nachgeben, um nicht mit Europa und besonders Deutschland einen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Konflikt zu riskieren?

Wenn das (mit Sicherheit) nicht gemeint ist, muss das angesichts der Merzschen Ansage gegenüber Moskau und Kiew klargestellt werden. Die Mehrheit der Deutschen wollen zwar die Unterstützung der Ukraine, sich deshalb aber nicht in das Risiko eines schwerwiegenden Konfliktes mit Russland reinreden lassen.

Im RBB wird am 21.4. berichtet, dass die Russen aus unbekannten Gründen die Pipeline Druschba für das kasachische Öl ab Mai sperren wollen. Der Reservistenverband schlägt am 20.4. vor, das Höchstalter für Reservisten auf 70 Jahre zu erhöhen. Sind das nur erste Reaktionen auf die Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft und was ist noch alles zu erwarten?

Das Dilemma für beide Seiten besteht darin, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt und unabhängig davon verstärkt nachrüsten wird, wenn Deutschland und weitere Staaten wie angekündigt auf eine Aufrüstung gegen Rußland mit 5 % des Bruttosozialproduktes setzen.
Dabei kann Russland vermutlich nur eine begrenzte Zeit mithalten, genau das könnte in den Augen der Experten auf beiden Seiten den Zeitpunkt für den Ausbruch eines Krieges bestimmen. Es sei denn, die Atommacht Russland übergibt die Krim und alle weiteren besetzten Gebiete an die Ukraine, Putin stellt sich einem Sondergericht und Russland zahlt Reparationen. Könnte das der Plan der Verteidigungspolitiker sein? Ein solcher Plan ist nicht realistisch. Auch für die Experten?

Der Präsident der USA hat jüngst während des laufenden Krieges gegen den Iran „mit der Auslöschung einer Zivilisation“gedroht.
Der Historiker Odd Arne Westad nimmt an, dass die Drohung mit einem Atomkrieg nicht mehr die abschreckende Wirkung wie in der bipolaren Welt des Kalten Krieges hat ( FAZ vom 21.4.26 „ Ein großer Krieg wird zum wahrscheinlichen Szenario“).
Putin hat öfter auf Russland als Atommacht und seine Atomdoktrin hinweisen lassen. Was seitens der deutschen Experten mit müdem Lächeln als leere Drohung beiseite geschoben wird. In der Tat hat Russland in Gegensatz zu den USA bisher keine Atombombe eingesetzt.

Der Historiker Westad bittet fast flehentlich, zur Vermeidung von Krieg wenigstens Kompromisse anzustreben – „keine Einigung, keine Konvergenz, keine moralische Gleichwertigkeit, sondern lediglich Absprachen wenigstens über einige Probleme, die heute konfliktschärfend wirken“.

Beim Verhältnis Deutschlands zu Russland geht es um einiges mehr.
Im Verhältnis Deutschlands mit Russland sollten ungeachtet der Überlegungen der Ukraine Missverständnisse durch Konsultationen ausgeschlossen werden. Die Merz-Töne in der Pressekonferenz bei gleichzeitiger Verkündigung der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine waren gegenüber einer Atommacht leichtsinnig und überheblich. Merz provoziert eine ehemalige Besatzungsmacht, die 1991/92 ohne einen Schuss mit über 350000 Soldaten aus Deutschland friedlich abgezogen ist. Pistorius kündet heute den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa an und renommiert mit einer Militärdoktrin, die aus verständlichen Gründen vor Russland geheim gehalten werden müsse. Das nimmt der Russe einfach so hin?

Russland begnügte sich 1990 im 2 Plus 4 Vertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte, mit der abstrakten und vielseitig auslegbaren Vereinbarung, „ dass von deutschen Boden nur Frieden“ ausgehen soll. Weil Russland eine Atommacht ist, bedurfte der Vertrag unter vernünftigen Politikern auf allen Seiten keiner weiteren juristischen Konkretisierung. Er ist aber jetzt im Licht der russischen Staatsräison – die Existenz Russlands darf durch konventionelle Waffen nicht gefährdet werden – politisch zu bewerten.

Was hindert Deutschland angesichts von 2 Weltkriegen mit Russland an Verhandlungsangeboten? Weil mit Putin nicht gesprochen werden darf ? Ist er nicht der russische Präsident?
Es geht in der Politik der Staaten derzeit weniger um den Streit über Verletzungen abstrakter und auslegbarer Verträge oder die Verletzung des Völkerrechts, sondern vorrangig um den Ausgleich von Interessen. Das kann zum Kompromiss führen, auch zwischen Russland und der Ukraine.
Warum sieht Merz nicht die Aufgabe zur Schlichtung, Merkel wäre da nicht blind.
Wenn die Bundesregierung sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellt, muss sie wenigstens zeitgleich mit Moskau sprechen. Ansonsten riskiert sie eine vermeidbare militärische Auseinandersetzung.

Was muss nicht also irgendwann, sondern sofort seitens der Regierung Merz geschehen?

Die Regierung Merz muss Gespräche mit Russland aufnehmen. Dazu gehört zu allererst ein Antrittsbesuch bei Putin.
Merz muss die Austrocknung des Energiemarktes, dem Beispiel der USA folgend, durch Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland seitens der EU-Kommission beenden. Das Verbot der EU zur Reparatur der Pipeline Nordstream ist zu streichen und ihre Instandsetzung aufzunehmen.

Vermieden werden muss eine sich zunehmend abzeichnende Spaltung unserer Gesellschaft. Fordern wir doch in einem ersten kleinen Schritt gemeinsam offene Diskussionen, bei denen die Teilnehmer kontrovers diskutieren und es vertragen, dass der andere Teilnehmer Recht haben könnte.

Der Wechsel Berlins von einer Abhängigkeit von den USA hin zu einer Abhängigkeit von Kiew ist zu verhindern.

Reinhart Zarneckow

Eine Froschperspektive führt nicht zum Frieden

am 27. Januar 202327. Januar 2023 von schreibundsprich4 Kommentare

Ein Frosch, der in heißes Wasser gesetzt wird, hüpft aus dem Topf. Dagegen genießt er den Prozess, wenn er auf kleiner Flamme gegart wird.

Wenn ich Zeitungen wie der FAZ vom 18.1.23 oder der Berliner Zeitung glauben soll, ist diese unwahrscheinliche und Tierliebhaber empörende Geschichte angeblich der Ausgangspunkt für realpolitische Überlegungen von Strategen in westlichen Hauptstädten. Wie kann die Ukraine bei ihrem Verteidigungskrieg massiv mit Waffen und Geld unterstützt und dennoch die direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den NATO-Staaten und Russland ausgeschlossen werden?

Die Überlegungen der Strategen gehen laut der Frankfurter Allgemeinen angeblich dahin, bei jeder Entscheidung zu Waffenlieferungen abzuwägen, ob der russische Präsident den Zuwachs der ukrainischen Schlagkraft als so bedrohlich ansieht, dass die direkte militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten wahrscheinlich wird. Bei Betrachtung des Weges, der zur am 25.1. getroffenen Entscheidung über die Lieferung des Leopard 2 führte, erweist sich Deutschland im Rückblick als konsequent. Deutschland begann den „Garvorgang“ zurückhaltend, statt der geforderten 100.000 wurden 5000 Militärhelme geliefert. Eine illustre Runde von Militärexperten mit ihrer Entourage an Politikern und Journalisten versprühte Hohn und Spott. Es folgten Steigerungen, sehr diplomatisch. Die Stimmung der um den Frieden bangenden Bürger wie auch der bedingungslosen Unterstützer wurde berücksichtigt: Schützenpanzer, Mehrfachraketenwerfer und jetzt der Leopard 2. Laut Oberst Reiser vom österreichischen Heer eine Angriffswaffe.

Im Einklang mit der Strategie steht scheinbar das insbesondere vom Bundeskanzler beharrlich geforderte geschlossene Auftreten der NATO-Staaten. Die von der Ukraine eingeforderten Waffenlieferungen der Staaten erfolgen zwar nicht gleichzeitig, aber fast immer abgestimmt. Es soll verhindert werden, dass sich Russland einen einzelnen Staat vornimmt. So verzögerte der Bundeskanzler die Lieferung der Leopard 2 Panzer solange, bis auch die USA die Lieferung von 31 „Abrams“ Kampfpanzern an die Ukraine zugesagt hatte. Überdies wird das Vorprellen einzelner Staaten wie Polen eingedämmt.

Mir kommt die Strategie nicht nur naiv, sondern höchst verdächtig vor.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lieferung des Leopard 2 begrüßt. Sein Außenminister Kuleba fordert nunmehr die Lieferung westlicher Kampfjets und Langstreckenraketen. Das ist nicht frech, sondern nur konsequent. Wenn die Ukraine die Russen von ihrem Territorium einschließlich der Krim für immer vertreiben und die Zerstörung ihrer Infrastruktur verhindern will, benötigt sie Waffen, die den Feind auf seinem ureigenen russischen Territorium erreichen. Damit die Russen nicht „von sicherer Warte“ die Kampfjets der Ukraine vom Himmel holen können.

Russland mit seinem angeblich so gerissenen Präsidenten lässt sich „garen“? Oder geht es nicht in Wirklichkeit um die Einstimmung der Deutschen auf Waffenlieferungen jeglicher Art. Unter Inkaufnahme einer ja nur eventuellen direkten Teilnahme der NATO mit Deutschland am Krieg in der Ukraine? Sind wir Frosch?

Nein, die Mehrheit der Ostdeutschen und nicht nur sie sind nach 40 Jahren DDR unter den Bedingungen des Kalten Krieges zwar nicht friedensbewegt wie die Grünen, aber dafür „propagandafest“. Es geht ihnen um die Verhinderung eines Krieges, der ganz Europa erfassen könnte. Waffenlieferungen, wenn überhaupt nur in einem gesellschaftlichen Klima, welches die öffentliche Diskussion über Pläne für eine Beendigung des Krieges als wünschenswert, nein erstrebenswert zulässt. Und es ist von den westlichen Politikern mit Herrn Putin über die Beendigung des Krieges zu verhandeln, weil er der Präsident von Russland ist.

Weil nur wenige konkrete Forderungen aufstellen: Die von Deutschland und Frankreich mit zu verantwortenden Minsker Abkommen haben der Ausgangspunkt für Verhandlungen zu sein, nicht die Vorbedingungen der Präsidenten der Kriegsparteien. Die Menschen in den besetzten Gebieten sollen bei Wahlen unter Aufsicht der UNO über ihre Zukunft entscheiden können. Wenn die Ukraine auf ihre Souveränität besteht und eine auf die Beendigung des Krieges zielende Mitwirkung der Deutschen bei Verhandlungen ablehnt, muss Deutschland seine Unterstützung im militärischen Bereich beenden.

Mit den Minsker Abkommen 1 und 2 ist Deutschland auch bei den Menschen der ehemaligen Sowjetunion im Wort. Nur das und nicht eine wie immer propagierte und die Menschen verdummende Froschperspektive darf die Strategie der Bundesregierung sein.

Im übrigen gilt: Klimawandel, Wohnungsmangel, Wohlstandsgefälle und die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse – alles komplexere Probleme, die bei der Fortführung des Krieges kaum lösbar sind.

Reinhart Zarneckow

Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

am 20. September 202221. September 2022 von schreibundsprich8 Kommentare

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen.

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt.

*Schulatlas 6.-11. Klasse, VEB Hermann Haack, Geographisch-Kartographische Anstalt Gotha/Leipzig 1980*

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“.

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden.

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde?

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow