Die Forderung der Anordnung zum Tragen einer Gesichtsmaske zum gegenseitigen Schutz ist noch nicht vom Tisch. Angesichts rigider Einschränkungen von Grundrechten sollte doch etwas gefordert werden dürfen, was jeder ohne großen persönlichen Aufwand praktizieren kann. Oder geht es um eine neue Verfassung und gar nicht um die Beendigung einer Katastrophe? Die gegenwärtigen Isolierungsmaßnahmen können auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. Denn die Wirtschaft muss möglichst noch gestern wieder wachsen, blühen und gedeihen. Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen verlangsamen die Infizierung und verzögern die anzustrebende Herdenimmunität. Sie müssen deshalb in wenigen Wochen aus sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen reduziert werden. Dann muss aber ins Kalkül aufgenommen werden, dass wenige Monate nach einer Reduzierung der Beschränkungen der Auflagen die Zahl der Infektionen wieder rasant steigen könnte. Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff weist in der heutigen FAZ darauf hin, dass bei einer vorübergehenden Vertagung der Katastrophe die rigiden Einschränkungen von Grundrechten wie Kontaktverbote nicht mehr verhältnismäßig sind. Die ehemalige Richterin beim BVG fordert zurecht ein Zusammenspiel von aktuellen Beschränkungen mit Maßnahmen für die weitere Zukunft. Zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems könnte/sollte z.B. unterschieden werden zwischen Risikogruppen, zu denen überwiegend Ruheständler sowie Vorerkrankte gehören und Menschen, deren Arbeitskraft dringend gebraucht wird. Für Ruheständler und Menschen mit Vorerkrankungen sind strengere Einschränkungen dann verhältnismäßig, wenn schlimmeres verhindert wird-eine Überlastung des Gesundheitssystem, bei dem in Italien verstörte und überlastete Ärzte entscheiden müssen, welcher Patient das Atemgerät erhält. Wir sollten deshalb ins Auge fassen, dass z.B. streng getrennte Einkaufszeiten festgelegt werden, bei denen Risikogruppen separat nur zu bestimmten Zeiten einkaufen dürfen. So könnten ohne Gefährdung von Risikogruppen noch vor Entwicklung eines Impfstoffes der Prozess der Durchinfizierung verbunden mit der Bildung einer Herdenimmunität fortgesetzt und Verhältnisse wie derzeit von Ärzten in Italien laut beklagt, vermieden werden.

Im übrigen meine ich, wir benötigen zuallererst einen einfachen von jedermann herstellbaren und zu tragenden Mundschutz.

R. Zarneckow