Der Vorsitzende der AFD-Fraktion im Landtag von Brandenburg Herr Kalbitz hat vom Bundesschiedsgericht seiner Partei am letzten Sonnabend eine Mitteilung erhalten. Es bleibt bei seiner vom Bundesvorstand der AfD mehrheitlich beschlossenen Annullierung der Parteimitgliedschaft. Herrn Kalbitz stört das nicht sonderlich. Er wird den Vorsitz seiner Fraktion nicht niederlegen.
Das Vorgehen der Kämpfer Prof. Meuthen einerseits und Herr Kalbitz andererseits verwirrt. Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hatte durch Entscheidung vom 19.6.20 mit unmissverständlicher Eindeutigkeit unter Hinweis auf § 10 Parteien G erklärt, dass nur ein Parteischiedsgericht und keinesfalls der Bundesvorstand der AfD in eine bestehende Parteimitgliedschaft des Herrn Kalbitz eingreifen kann. Und es spricht nichts dafür, dass das Landgericht seine Rechtsansicht in einem weiteren Hauptverfahren ändern wird. Es ist also derzeit völlig piepe, ob Herr Kalbitz eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation bei seinem Beitritt verschwiegen und sich so die Mitgliedschaft in der AfD erschlichen hat. Oder ob er im Sinne von § 10 Abs. 4 Part G der AfD durch erhebliche Verstöße einen schweren Schaden zugefügt hat. Dazu werden wir nichts erfahren, sollen es wohl angesichts einer sehr merkwürdigen Quellenlage auch gar nicht.
Das Management der Herren Meuthen und Kalbitz begrenzt die Auseinandersetzung auf Zuständigkeitsfragen. Fällt die Zuständigkeit des Bundesvorstandes, fällt die Annullierung der Mitgliedschaft des Herrn Kalbitz in der AfD.
Nochmal. Der Bundesvorstand der AfD war nicht berechtigt, die Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz zu annullieren, das durfte nur ein Schiedsgericht der AfD.
Herr Prof. Meuthen hätte sich also für seinen Bundesvorstand an das Landesschiedsgericht der AfD in Brandenburg wenden müssen, wenn er wirklich ernsthaft gegen Herrn Kalbitz hätte vorgehen wollen. Das wissen natürlich alle Beteiligten. In der AfD wimmelt es geradezu von Juristen, die sich vor ihrer politischen Karriere ihr Brot als Justitiare, Staatsanwälte und Rechtsanwälte verdient haben. Es erstaunt mich nicht, mit welcher Ruhe und anscheinender Souveränität sich beide Seiten im Laufe der Verfahren äußern und verhalten, ein interessantes Sommertheater mitten hinein in die nach künstlerischen Ereignissen dürstende Zeit der Corona gestalten.
Ich behaupte, dass Herr Prof. Meuthen und Herr Kalbitz eine sogenannte Winwin-Strategie verfolgen. Der Professor will im Hinblick auf die Wahlen 2021 durch eine energische Haltung gegen Extreme – rechts Bündnispartner gewinnen. Wenn das Landgericht Berlin oder gar in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht den Bestrebungen für die Reinheit der Partei vom Rechtsextremismus ein juristisches und somit schwer verständliches Nein entgegensetzen, kann sich Herr Prof. Meuthen die Hände in Unschuld waschen – Win. Und Herr Kalbitz wird mit seiner Unerschütterlichkeit und bayerischen Konzilianz nicht nur gerne den Beifall seines Anhangs entgegennehmen. Der Familienvater erhält vielleicht sogar seine (politische) Unschuld zurück – Win-win. Dagegen erscheint die Gefahr einer Spaltung der Partei, weil einige die Sache ernst nehmen könnten, beherrschbar.
Haben die beiden Herren das wirklich so genau durchdekliniert? Ich traue es ihnen in jeder Hinsicht nicht zu. Aber sie haben das Szenarium in ihrer Pupille und sind optimistisch.
Ein bisschen bin ich beunruhigt. Ist das wirklich alles so bescheuert verlogen und gelten wir Ostdeutsche als etwas naiv, gutgläubig, naja auch sehr lieb, mit denen kann man es machen? Oder bin ich falsch? Das habe ich in einem anderen Zusammenhang, siehe in diesem Blog meinen Beitrag vom 21.3.20 “Demokratie, Coronaviren, Mundschutz – es könnte so einfach sein” schon einmal befürchtet.
Fazit: Herr Kalbitz bleibt Mitglied der AFD. Der Herr Professor schmunzelt. Und viele Mitglieder der AfD grübeln und sind verstimmt.
Unbedingt lesen!Birk Meinhardt, Wie ich meine Zeitung verlor, Ein Jahrebuch,Verlag: Das Neue Berlin, 143 S., 15,-€
143 Seiten, die es in sich haben! Ein Erlebnisbericht aus den Hinterzimmern des deutschen Qualitätsjournalismus – und was von diesem geblieben ist. Zugleich ist das Buch die autobiografische Erzählung eines Vollblut-Reporters, der als junger Mann nach der Einheit von Ostberlin nach München zur Süddeutschen Zeitung wechselte. Hier, an Bord eines der Flaggschiffe des demokratischen Meinungsstreits, da war sich Meinhardt sicher, würde er das Gesetz, wonach er angetreten, nie wieder brechen müssen: „Zur Wende wusste ich, was ich niemals mehr wollte, nämlich mich noch einmal in einen solchen Zwiespalt begeben;…ich habe mit mir abgemacht, ungesunde und mich ewig beschäftigende Kompromisse nicht mehr einzugehen, soll heißen, sollte jetzt noch einmal ein Text aus politischen Gründen aus der Zeitung fliegen oder sollte jetzt ein Text aus politischen Gründen auch nur zurechtgebogen werden, würde ich in der Zeitung, in der sowas geschieht, sicher nicht mehr arbeiten, jedenfalls nicht mehr als Journalist.“
Dass es eines Tages wieder zu vergleichbaren Zumutungen kommen könnte wie in DDR-Zeiten, erschien Meinhardt damals nur als eine abstrakte Möglichkeit ohne Anschaulichkeit. Er handelte also in seiner Tätigkeit als Journalist entsprechend der Maxime, dass es für viel wichtiger gehalten werden muss, zu sehen, was ist, als festzustellen, was sein soll – und er hatte damit einige Zeit lang beachtlichen Erfolg. 1999 und 2001 erhielt er den in seiner Zunft begehrten Kisch-Preis.
Ein erstes Déjà-vu-Erlebnis, dass es selbst im journalistischen SZ-Paradies verbotene Früchte gibt, hatte Meinhardt, als ihm der Leserbriefredakteur sagte, der Außenpolitikchef habe darauf gedrungen, Nato-kritische Briefe zum Kosovo nicht oder nur ganz vereinzelt zu bringen. Meinhardt wollte es nicht fassen. Es war dann ein schmerzhafter, sich hinziehender Prozess der Desillusionierung: die mehrmals wiederholte Erfahrung, dass es selbst in der Süddeutschen mit der Freiheit des Wortes, wenn es darauf ankam, nicht allzu weit her war. In den Tagen der friedlichen Revolution war die Freiheit im Kultur- und Geistesleben das Schibboleth aller gegen den vormundschaftlichen Staat rebellierenden Kräfte gewesen. Jetzt, knapp zwei Jahrzehnte später, musste Meinhardt sich eingestehen, dass seine einstige Hoffnung, „ohne Beschränkungen, ob fremde oder selbst auferlegte, endlich tabulos Zeitung“ zu machen, immer mehr ins Wanken geriet. Denn auch die SZ scheute sich nicht, wenn es den Verantwortlichen opportun erschien, an der Fabrikation der staatlicherseits gewünschten >öffentlichen Meinung< mitzuwirken, selbst um den Preis, dadurch zum direkten Widersacher der Meinungsfreiheit zu werden.
Wie es dabei in concreto zugegangen ist, schildert Meinhardt anhand redaktioneller Debatten, wobei der Streit um vier nicht veröffentliche Reportagen, die im Buch abgedruckt sind, im Mittelpunkt steht. Auf zwei dieser journalistischen Glanzstücke sei hier ausdrücklich hingewiesen: Mit einer geradezu prophetischen Erzählung über die desaströsen Konsequenzen des in New York und London ansässigen Investmentbankings der Deutschen Bank, Jahre vor der Finanzkrise geschrieben, akribisch recherchiert, beginnt die Entfremdung zwischen der Redaktion und Meinhardt. So wie er das „Nicht-Funktionieren des ganzen Gewerbes“ und den „Verlust jeglicher Moral“ beschreibt, das ging als profunde Systemkritik entschieden zu weit.
2010 dann der nächste Eklat. Meinhardt berichtet über einen brandenburgischen Rechten, der, verurteilt zu acht Jahren wegen eines angeblich versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung, vier Jahre und vier Monate unschuldig gesessen hat. Das stellte jedenfalls das Landgericht Frankfurt / Oder in einem Wiederaufnahmeverfahren fest. Und er recherchiert über den bundesweit zu Schlagzeilen führenden Fall des Ermya Mulugeta in Potsdam. Man erinnere sich: Es war dies der ganz banale Fall einer Schlägerei an einer Straßenbahnhaltestelle, den der Generalbundesanwalt Kai Nehm trotz anderslautender Ermittlungsergebnisse der örtlichen Polizei im vorauseilendem Gehorsam an sich gezogen hat, um durch die fernsehwirksame Vorführung (Hubschrauber, Augenklappen, Ohrschutz) der vermeintlich rassistisch handelnden deutschstämmigen, weißen Täter in Karlsruhe höchste Gefährlichkeit und schnelles Durchgreifen des Staates zu demonstrieren. Es lag ja der Bundeskanzlerin „daran, dass dieser Fall schnell aufgeklärt wird und dass wir deutlich machen, dass wir Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, rechtsradikale Gewalt aufs Äußerste verurteilen.“
Dem ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“, reichte der Wunsch Merkels, ein Exempel zu statuieren, nicht aus. Er legte Wert darauf, gleich das halbe Bundesland als rassistisch zu denunzieren. „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen“, gab Heye zu Protokoll. Brandenburg als Mördergrube. Daraus wurden dann die No-go-areas. Auch der Fall Ermyas Mulugeta endete mit Freispruch.
Was die Reportage Meinhardts, der mit fast allen Beteiligten im Justiz- und Polizeiapparat gesprochen hat, zu etwas Besonderem macht, ist, dass er den Fall nicht einfach unter der Rubrik „Justizirrtum“ abbucht. Justizirrtümer passieren. Mal ist die Beweislage undurchsichtig, Zeugen erinnern Ereignisse, die nie stattgefunden haben, Spuren werden fehlerhaft interpretiert usw. Wenn dazu aber noch „Beflissenheit, Beeinflussbarkeit, Zweifelsverdrängung“, kommen, wie Meinhardt schreibt, dann ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Nicht zu vergessen das unermüdliche Entrüstetsein im „Kampf gegen Rechts“, was zu ständiger Überbietung beim Anklagen und Beschuldigen anfeuert. Und, wie Nietzsche schon sagt: „Niemand lügt so sehr als der Entrüstete.“
Und was erlebt Meinhardt nun in der Redaktion der SZ? Die Rechten könnten seine Geschichte für ihre Zwecke nutzen, heißt es da auf einmal. Also dasselbe Argumentationsmuster, was er schon zur Genüge aus der DDR kannte. „Deine Kritik hier, hieß es, mag ja berechtigt sein, aber sie könnte dem Klassenfeind zupass kommen, also lassen wir das bleiben.“
Birk Meinhardt hat seine Zeitung verloren. Er hat gekündigt und sich der Schriftstellerei zugewandt (letzter Roman: Brüder und Schwestern, erschienen bei Hanser).
Alfred Hitchcock drehte 1959 den Film “Der unsichtbare Dritte” mit Cary Grant und Eva Marie Saint in den Hauptrollen. Der Spionage- und Liebesfilm endet in einer wilden Verfolgungsjagd im Mount Rushmore National Memorial. Das 1941 fertiggestellte Denkmal besteht aus monumentalen Porträtköpfen der zumindest damals als am bedeutendsten geltenden US-Präsidenten. Jedes Porträt ist 18 Meter hoch. Von rechts nach links werden George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln dargestellt.
Das Nationaldenkmal wird in den USA als Heiligenschrein der Demokratie bezeichnet. Das Denkmal ist in seiner Existenz gefährdet. Nicht aus baulichen Gründen. Auch nicht deshalb, weil es in einen heiligen Berg der Lakota-Indianer gemeißelt wurde. Die Lakota haben noch keinen Laut in dieser Sache und derzeit von sich gegeben. Und wenn doch, nimmt das niemand zur Kenntnis.
Aber da ist noch die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Nancy Pelosi, geb. am 26.03.1940. Die praktizierende Katholikin und treibende Kraft vieler Initiativen Obamas gilt als eine kluge und überragende Politikerin. In der Presse war unlängst zu lesen, dass sie zum Juneteenth-Gedenktag (an diesem Tag wurde die Sklaverei abgeschafft) vier Bilder ihrer Amtsvorgänger, die allesamt aus den Südstaaten stammen, pressewirksam abhängen ließ. In den Räumen des Kongresses sei kein Platz für Männer, die den Rassismus des 19. Jahrhunderts verkörpern. Frau Pelosi hat überdies beim Kongress die Entfernung von insgesamt 11 Denkmälern beantragt, u.a. die Denkmäler des aus dem Film “Vom Winde verweht” sicherlich noch vielen in Erinnerung stehenden Konföderierten-Generals Robert E. Lee und des Präsidenten der Sezessionisten Jefferson Davis.
Frau Pelosi wird sich nicht lange fragen lassen, warum sie im Sinne einer politischen Balance und eines friedvollen Purismus der Betrachtung der amerikanischen Geschichte nicht auch die Entfernung von Thomas Jefferson, des 3. Präsidenten der Vereinigten Staaten, aus dem Mount Rushmore National Memorial auf den Weg gebracht hat. Geboren 1743 waren Hunderte seine Sklaven. Von seinem humanistischen Menschenbild her war er gegen die Sklaverei, dennoch lehnte er ihre Abschaffung ab. Bekannt wurde Jefferson als Hauptautor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Schon zu seinen Lebzeiten wurde aber auch über seine Beziehung zu Sally Hemings gemunkelt. Sally Hemings wurde als Haussklavin von seiner Ehefrau in die Ehe eingebracht. Thomas Jefferson hatte mit ihr mehrere Kinder, die Beziehung entstand nach dem Tod seiner Ehefrau 1782. Sally Hemings und ihre Kinder waren die einzigen Sklaven, die Thomas Jefferson von seinen etwa 600 Sklaven in die Freiheit entließ. Die Geschichte wird noch verworrener, weil aufgrund von DNA-Tests nunmehr feststeht, dass die Ehefrau Jeffersons und Sally Hemings Halbgeschwister waren.
Was spricht dagegen, dass Frau Pelosi als Kennerin der amerikanischen Geschichte nicht die Entfernung der Skulptur Jeffersons aus dem Heiligenschrein der Demokratie vorhat und lediglich aus Gründen der Opportunität abwartet? Oder sollten wir nicht eher akzeptieren, dass sich bei jeder historischen Figur etwas finden lässt. Und zwar nicht nur zum Guten.
Ulrike Wendland hat vor kurzem in einem Gespräch mit Eckhard Roelcke im Deutschlandfunk auf die Variante Gegendenkmäler hingewiesen. Die Wittenberger Kirchengemeinde ist nicht der Forderung zur Entfernung eines mittelalterlichen Schundreliefs (“Judensau”) an der Stadtkirche gefolgt sondern hat schon 1988 ein künstlerisches Gegendenkmal in Gestalt einer Gedenktafel errichtet. Gegenwärtig wird über seine Erweiterung diskutiert. Frau Wendland fordert Gegendenkmäler statt Zerstörung. Wie soll eine kritische und unvoreingenommene Diskussion erfolgen, wenn angeblich fortschrittliche Aktivisten vorsorglich tabula rasa machen, wenn die Moral als Schutzmaske bei der Klärung historischer Tatsachen dabei zu sein hat. In dem Gespräch weist Frau Wendland auf ein Bild hin, dass den Sturz der Statue des Sklavenhalters Edvard Colston in Bristol im Rahmen einer Antirassismusdemonstration aus Anlass des Verbrechens an George Floyd in ein Hafenbecken zeigt. Auf dem Bild sind nur Weiße zu sehen, lediglich am Rande ein Schwarzer. Sie meint, dass das Bild nicht Wut sondern ein happening oder eine Inszenierung wiedergibt – und bei Inszenierung fallen mir sofort wieder die abgehängten Bilder der Abgeordneten und Sprecherin des Repräsentantenhauses Frau Pelosi ein.
Die USA leiden unter Covid 19 und einem der Lage nicht gewachsenen Präsidenten. Und Frau Pelosi hängt Bilder im Kongress ab und organisiert mit einem Wissen von heute die legale Entfernung von Statuen aus der amerikanischen Geschichte. Das hat nichts mit der Eindämmung, sondern der Rechtfertigung von Gewalt zu tun.
Hannah Arendt hat die amerikanische Revolution als die einzige gelungene dargestellt. In einer ersten gewaltsamen Stufe haben sich die englischen Kolonien von den Briten befreit. In einer zweiten Stufe haben die Gründerväter die “politischen Wissenschaften” wie sie es verstanden angewendet. Die Amerikanische Revolution habe dabei die Institution der Sklaverei übersehen, weil nach ihrer Überzeugung die Sklaven einer anderen Rasse angehörten. Deshalb hätten die Revolutionäre und Gründerväter auch ungeachtet ihrer liberalen Einstellung die Befreiung der Sklaven, “die durch die einfachsten Grundbedürfnisse gefesselt waren”, aus dem Blick verloren. Und wegen des “Übersehens” der „gefesselten“ Sklaven war in den USA der Aufbau einer neuen politischen Ordnung in einer zweiten Stufe „friedlich“ möglich, während Napoleon am 9.11.1799 in Frankreich nach einem Staatsstreich das Ende der Revolution proklamierte, die Macht übernahm und damit den Terror der auf die Straße gegangenen freien aber besitzlosen Bürger beendete.
Es ergibt sich eine seltsame Ambivalenz. Die Amerikanische Revolution verlief nach der Vertreibung der britischen Kolonialherren erfolgreich und friedlich. Ihr Ergebnis ist die immer noch stärkste älteste demokratische Republik. Nach heutigen (ungerechten) Maßstäben waren ihre Gründerväter Rassisten – selbst George Washington war Sklavenhalter. Trotz Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit scheiterte die viel besungene Französische Revolution am Terror und endete in einer Katastrophe. Ihre Führer waren sicherlich keine Rassisten, eher gescheiterte Menschenfreunde.
Hannah Arendt argumentiert nicht moralisch, sondern interpretiert Tatsachen. Sie ermöglicht den Amerikanern eine differenzierte und nicht von Einigen angestrebte blutige Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte. Und recht betrachtet, zeigt sie auch einen Weg auf. Wie wäre es mit der Durchführung einer Polizei- und Justizreform mit dem Prolog Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, dazu:
Die Freiheit, frei zu sein, Hannah Arendt, dtv, S. 25, 27.
Also liebe Demokraten, ruhig Blut und Hannah Arendt lesen – bis dahin die Bilder wieder aufhängen. Und dem Republikaner Herrn Trump nicht die Chance geben, als Hüter von Recht und Ordnung wieder auf die Beine zu kommen, er ist gerade gut dabei.
Wer gegen die Bilderstürmerei und die Entfernung historischer Skulpturen eintritt, sollte das aber auch andernorts gelten lassen. In Russland wird über Stalin anders als in Deutschland diskutiert, siehe die letzte Putinrede zum 75. Jahrestage Kriegsende. Und es gibt sowohl in einigen großen Städten wie auch in der russischen Provinz Denkmale von Stalin, wenn auch nicht so viele wie für “Anrüchige” in den USA. Ich vermute, dass auch über Bismarck in Frankreich anders als in Deutschland gesprochen wird – liebe Leute, ich setze nichts gleich und Bismarck schon gar nicht, lest lieber seine “Gedanken und Erinnerungen”.
Betrachten wir die Skulpturen als Zeitzeugen einer lebendigen Geschichte. Ihre Zerstörung würde Geschichte auslöschen. Schon die alten Römer haben nichts besseres gewusst als die Köpfe bedeutender Skulpturen rollen zu lassen. Das hat Rom auch nicht gerettet.
Weisen wir die Anmaßung von Aktivisten, Richter der Vergangenheit zu sein, entschieden zurück. Gehen wir nicht in die Falle eines Gezänkes über die Vergangenheit, nehmen wir jede Gelegenheit zum fairen öffentlichen Diskurs mit unseren Vorgängern wahr.
Reinhart Zarneckow
Sehr zu empfehlen das Buch einer Amerikanerin:Von den Deutschen lernen – Wie Gesellschaften mit dem Bösen in ihrer Geschichte umgehen können, Susan Neiman, Hanser Verlag.
Diese „Katastrophenschutzübung“(so ein Freund am 14.3.d.J. in Leipzig) des staatlichen Anordnungsapparats, der Desinfektionsmittel- und OP-Masken-Hersteller dauert mir jetzt zu lange! Oder besser das Manöver, denn es kommt durchaus kriegerisch daher. Steht noch mehr dahinter, wie manche behaupten: Umschichtungen von Arm zu Reich, digitale Aufrüstung, Pharmageschäfte, Beschneidung der Bürgerrechte, Hebung der Impffreudigkeit? Egal! – Wir folgen fraglos den Einschränkungen der sich selbst ermächtigenden Staatsorgane.- In Bayern fiel mir dieser Tage die Konditionierung des Verhaltens im alltäglichen Lebens besonders auf. ‚Mir san Masken‘. Die Kellner führen einen maskiert an einen der deutlich reduzierten Tische, sichtlich froh, dass der Berieb unter Auflagen nach acht Wochen Lockdown wenigstens wieder beginnt. Dennoch bleibt das Gefühl, etwas Unerlaubtes zu tun, in meinem Lieblingsort in Nürnberg, dem Cafe im Literaturhaus. Überall Argus-Augen. Desinfektionsmittelschwaden von den Nebentischen über meinem leckeren Speisen. Ein Kellner, der spürt, dass ich nicht ganz konform gehe mit der Angst, wagt etwas galgenhumorig: „Mir wär’s ja auch lieber, alles wäre wie vorher. Uns Älteren kann nicht viel passieren, unser Immunsystem ist noch intakt, weil wir im Buddelkasten spielten und Sand gefressen haben.“ – Die Angst vor dem Killer-Virus hat uns in Geiselhaft genommen. Angst vor was?- Ich kenne verängstigte Menschen aus den Luftschutzbunkern im umkämpften Stettin des zweiten Weltkrieges. Der „Feind“ stand im Osten. Auch bei der Baader-Meinhof-Fahndung in der Folge der 68-er-Erhebung stand Panik im Raum, hinter jedem Busch könnte ein RAF Terrorist sich verstecken. Soviel schwer bewaffnete Polizei sah ich nie. Und 2001? Schon drei Tage nach dem Anschlag erklärte man den Verängstigten, dass der Feind im fernen Afghanistan sich verbirgt und zu bekämpfen sei von einer Allianz der Willigen. Tod und Teufel. Jetzt ist es ein todbringender Virus, gegen den wir in den Krieg ziehen sollen, koste es was es wolle.
Aber was diktiert jetzt die Todes-Ängste? Wie viele Mitmenschen sind zwischen Anfang Januar und Ende März diesen Jahres an einer durch den Virus übertragenen Krankheit Covid 19 weltweit gestorben? 21.297. – Im gleichen Zeitraum starben an saisonaler Grippe 113.034, an Maleria 228.095, durch Selbstmord 249.904, bei Verkehrsunfällen 313.903, durch HIV/AIDS 390.908, 581.599 durch Alkohol, 1.162.481 an Raucherkrankheiten, 1.909.802 durch Krebsleiden, 2.382.324 anHunger und 9.913.702 durch Abtreibung (Quelle: www.worldometers.info, in: Europäer Jg. 24/Nr. 8./Juni 2020). Hat irgendeine Regierung gegen diese anderen Todesursachen und Bedrohungen einen derartigen Feldzug wie gegen das Corona-Virus in Gang gesetzt mit dessen vergleichsweise niedrigen Todesfolgen? Welche Gründe gibt es dafür, dass ausgerechnet Corona zum Menschheitsfeind Nr. 1 erklärt wird, sodaß in Selbstermächtigung Regierungen Notstand ausrufen, Wirtschaftsbetriebe schließen, Grundrechte ausser Kraft setzen, Ausgangssperren verhängen, Schulen, Hochschulen, Theater, Kultureinrichtungen nach Belieben ihrer Arbeit berauben können? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.- Erschreckender: Die Gedankenpolizei ist da. In herkömmlichen Kriegen mußten die Gegner die Hoheit zu Boden, in der Luft, auf dem Wasser, aber seit dem 2. Weltkrieg auch die über die öffentliche Meinung erlangen. Was gegenwärtig an Meinungsdiktat, an Ausgrenzung Andersdenkender, Diffamierung komplementärer Sichten, Zensur um sich greift hierzulande, hat eine neue Dimension.- Seien wir auf der Hut. Schauen wir genau. Vertrauen wir unserem eigenen Denken.
Manfred Kannenberg-Rentschler/ Nürnberg-Feucht-Berlin, Mitte Juni 2020_
*Brief 1: „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätt“ (31. März 2020). Brief 2 (Zum 8. Mai 2020): Denkende Besonnenheit für unsere Stadt! .- Brief 3 : Wie man eine florierende Volkswirtschaft zugrunde richtet (Pfingsten 2020). – Als hilfreich bei der eigenen Urteilsbildung können sich erweisen: Die online-Publikationen ‚Rubikon – Magazin für die kritische Masse‘ und ‚Swiss Policy Research‘. https://www.rubikon.news/artikel/das-corona-regime
Eine Einladung zum Nachdenken – und gerne zum Gespräch!
Von Christoph Ehricht
Im Jahr 1900, also pünktlich zum Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts hat der Theologe und Philosoph Wilhelm Dilthey einen programmatischen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Profession des Götterboten Hermes untersucht. Der Titel des Aufsatzes lautete: „Die Entstehung der Hermeneutik“. Ich will den Inhalt hier gar nicht referieren. Der sehr anregende Text ist leicht zugänglich im Netz.
Die leitende Frage des Aufsatzes ist: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Verstehen möglich wird? Die Antworten darauf, aber vor allem die Frage selbst waren inspirierend für viele Denker der folgenden Jahrzehnte. Zwei von denen, die weiter darüber nachdachten, sind Martin Heidegger und Hans-Georg Gadamer, die den Lesern dieses Blogs bereits bekannt sind. Unter den Theologen ist es vor allem Rudolf Bultmann gewesen, der im Gespräch mit Heidegger in Marburg – solange dieses Gespräch möglich war! – über das Geheimnis des Verstehens nachdachte und die Wahrheit über Gott und die Welt in den alten Mythen aufdecken, entschlüsseln und verstehen wollte.
Diltheys Fragestellung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bedingungen, damit Verstehen möglich wird – möglich, das heißt die Verwirklichung der Möglichkeit steht dann noch auf einem anderen Blatt! Wirkliches Verstehen bleibt immer ein unverfügbares Geschehen, fast ein Wunder. Nicht von ungefähr hat die Mythologie darum den Götterboten auf den Weg geschickt, der uns Irdischen die Sprache lehrt, in der die Entscheidungen und Vorgänge auf dem Olymp erklärt und verstehbar werden können. Die Gestalt des griechischen Götterboten Hermes ist übrigens in der Mythologie verschmolzen mit dem altägyptischen Gott Thot und wurde zu Hermes Trismegistos. In dessen Überlieferung entstand das „corpus hermeticum“, das hermetische Schrifttum, geheime, hermetisch abgeschlossene Weisheiten, die nur Eingeweihten zugänglich sind.
Hermes – Halle der Antike im Dresdner Zwinger
Dass es kein sicheres Patentrezept, keine Garantie für verwirklichtes Verstehen gibt, erfährt jeder, der sich um das Verstehen des eigenen Partners oder der Zeitläufte oder der eigenen Lebensgeschichte bemüht. Exemplarisch werden mir die Schwierigkeiten deutlich, wenn ich mich in einer der beiden mir halbwegs zugänglichen fremden Sprachen bewege. Die „Bedingungen für die Möglichkeit des Verstehens“ sind ein einigermaßen verfügbarer Fundus an Vokabeln, ein Grundgerüst der Kenntnis grammatikalischer Regeln und Strukturen und ein Gespür für das, was in den gesprochenen oder aufgeschriebenen Worten und Sätzen mitschwingt. Das alles sind – in der Sprache der mathematischen Logik gesprochen – „notwendige Bedingungen“ für das Verstehen. Ich stelle dabei aber oft fest, wie wichtig und entscheidend es neben allen erlernbaren handwerklichen Fähigkeiten ist, dass ein Text mich berührt oder dass mein Gesprächspartner mir sympathisch ist, ich Angst und Scheu überwunden und Vertrauen zu ihm habe und das sichere Gefühl gegenseitigen Interesses. Das kann ich nicht lernen und nicht machen, aber erst dann können auch die „hinreichenden Bedingungen“ erfüllt werden. Dann erst gelingt wirkliches Verstehen. Ich vermute übrigens, dass diese Beobachtungen in gleicher Weise am Ende auch gelten, wenn ich mich um Verstehen in meiner Muttersprache bemühe.
In dem Zusammenhang und ganz am Rande fällt mir die Anekdote ein, die von Kaiser Karl V. erzählt wird. Er soll gesagt haben: „Wenn ich zu Gott bete, spreche ich spanisch. Mit meiner Geliebten italienisch. Mit meinen Freunden spreche ich französisch, mit meinen Pferden deutsch.“ Ob Martin Luther diese Geschichte kannte und seinen Kaiser eines Besseren belehren wollte? Und so zu einem großen Hermeneuten wurde?
Aber kehren wir nach diesem kleinen Ausflug zurück zum Götterboten Hermes. Wie schwer und anspruchsvoll die „Hermeneutik“ ist, also das Herausfinden und Erfüllen der Bedingungen, die Verstehen möglich machen, erleben wir in Krisenzeiten mit besonders unbarmherziger Deutlichkeit. Ehepaare oder Eltern und Kinder können ein Lied davon singen. In der Regel ist es kein fröhliches Lied. Vieles kommt zusammen – enttäuschtes Vertrauen, das Gefühl des Betrogenseins, Zukunftsangst, schmerzliche Erinnerungen an eine unwiederbringlich verloren gegangene harmonische Zeit. Wichtig ist, dass wir uns in solchen Krisen nicht selbst und nicht gegenseitig überfordern, sondern die Spannungen erst einmal geduldig aushalten. Und die Zuversicht nicht verlieren, dass auch wieder bessere Zeiten kommen werden. Wichtig sind nicht zuletzt Freunde, die zuhören und nicht mit Ratschlägen schlagen. Sie können zu Götterboten werden.
Hermes im Schlosspark san soucis in Potsdam
Und wie ist es mit dem Erleben unserer gegenwärtigen Coronakrisenzeit? Vielen, den Schreiber dieser Zeilen eingeschlossen, erscheint unsere Welt in mancherlei Hinsicht mehr und mehr auch als „corpus hermeticum“. Das Coronavirus ist wohl nur eine Art Katalysator dafür. Es schwächt mein Vertrauen in die meisten Erklärungs- und Deutungsmuster, ja, in die Verlässlichkeit von Wissenschaft, Medien und Politik überhaupt. Es macht mir Angst vor der Zukunft. Wehmütig denke ich daran zurück, wie es früher war, als ich Konzerte besuchen und mich hinterher ungezwungen mit Freunden treffen konnte, als in der Kirche das Singen erlaubt war, als ich ungehindert Menschen in ganz Europa und in Israel besuchen konnte. Beklommen stelle ich mir vor, was in den Seelen von Kindern passiert, wenn sie sich die Maske aufsetzen müssen, um einigermaßen am Alltag teilzuhaben.
Und doch – war da tief innen in mir nicht bereits lange vor Corona das bange Gefühl oder die Ahnung, dass es nicht in Ordnung war und nicht von stabiler Dauer sein konnte, was mir das Leben lebenswert machte? Dass ich auf Kosten anderer, von vier Fünfteln der Menschheit und nicht zuletzt auch meiner Enkel lebe? Auf Kosten der wunderbaren Schöpfung? Dass ein Geld die Welt regiert, das gar nicht mehr in realer Wertschöpfung verankert ist, sondern in mehr oder weniger windigen Spekulationen? Wie ohnmächtig ich mich fühlte, wenn ich an den Skandal dachte, dass in unserem so modernen und aufgeklärten Land die Bildungschancen von Kindern maßgeblich von ihrer sozialen Herkunft bestimmt werden? Wie meine eigene Meinungs- und Urteilsbildung immer wieder vom Gift der Verlogenheit und Heuchelei angegriffen wurde? Wie hilflos und wütend – ohnmächtig mich die Bilder ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer machten?
O weh, ich muss mich bremsen! Wie leicht und mühelos sich diese Aufzählung beklemmender, bohrender und gern unterdrückter Fragen doch fortsetzen lässt…
Darum zurück zu Diltheys Frage: welche Bedingungen müssen gefunden und erfüllt werden, damit Verstehen wenigstens möglich wird? Ganz ehrlich: ich habe im Moment keine Antwort darauf, wie die aktuelle Krise zu verstehen ist und wie es weitergehen wird. Und ebenso ehrlich gesagt sind mir von den Entscheidungsträgern, Vordenkern und Meinungsbildnern zur Zeit die am glaubwürdigsten, die ihre eigene Unsicherheit und Ratlosigkeit offen zu erkennen geben. Noch einmal: es gibt kein sicheres Patentrezept und mit Gewalt oder mit fragwürdigem Geld in astronomischen Größenordnungen von Milliarden und Billionen allein lässt sich die Krise bestimmt nicht lösen.
Diese Nüchternheit mag eine der notwendigen Bedingungen sein, die wir herausfinden und erfüllen lernen müssen, wenn wir verstehen wollen, was gerade geschieht. Zu den hinreichenden Bedingungen dürfte gehören, dass der Abschied von vielen Illusionen angesagt ist. Nicht alles ist verfügbar und machbar. Wir werden kleinteiliger leben und denken lernen müssen. Irgendwie freue ich mich sogar darauf.
Und noch weitere hinreichende Bedingungen gibt es. Mit dem klugen Kirchenvater Augustin müssen wir zum Beispiel den Unterschied von securitas und certitudo, Sicherheit und Gewissheit neu buchstabieren lernen. Sicher können wir wohl auf absehbare Zeit des Verstehens (und Beherrschens!) unserer Welt kaum sein, wenn wir es je sein konnten. Aber gewiss können wir sein, dass auch diese Krise einen Sinn hat und einmal überwunden sein wird. Dann werden wir das Wichtigste gewinnen – Gelassenheit und langen Atem. Sie sind ebenso gefragt wie angstfreie Sympathie füreinander und für unsere kostbare Welt, wie die Einsicht, dass in dem lange aus der Mode gekommenen, jetzt aber zu neuem Leben erwachten Wort Demut vor allem das Wort Mut enthalten ist. Das Wort sollte zum unverzichtbaren Vokabelschatz der Sprache gehören, in der wir neues Verstehen lernen können.
Es ist wohl so: geduldig müssen wir auf den Lehrer dieser Sprache, auf Hermes, den Götterboten warten. Er wird kommen, wann und wie auch immer. Das ist gewiss. Oder ist er schon längst mitten unter uns?
Der Bundesvorstand hat die Mitgliedschaft eines Herrn Kalbitz in der AfD für nichtig erklärt. Bei Herrn Kalbitz handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Brandenburgischen Landtag und nunmehr ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes. Der Sprecher des Bundesvorstandes Meuthen ist also dabei, seine AfD zu säubern. Dann sollte aber auch ihre politische Quarantäne beendet werden. Dazu sinne ich jedermanns Zustimmung an. Auch die des Herrn Ministerpräsidenten Söder aus Bayern, der die AfD für die nahe Zukunft als Wrack ausgemacht und diese Erkenntnis in die Welt gepostet hat. Solche „bad news“ schwächen angeblich die AfD, weil kein vernünftiger Mensch auf einem Wrack bleiben wird.
Die Wiederaufnahme von Herrn Meuthen in den Kreis geschätzter Gesprächspartner würde zwar die Diskussionen in den mehrstimmigen Chören der Talkshows nicht spannender machen. Aber in der Partei könnte durch Säuberungsaktionen wie der a la Meuthen die Spreu vom Weizen getrennt werden. Mitglieder würden ihm die Aufhebung der Quarantäne sicherlich danken. Insbesondere die Beamten unter den Mitgliedern würden aufatmen, weil sie sich ihrer Verfassungstreue aufgrund der Ermittlungen des Verfassungsschutz nicht mehr sicher sein können. So wohl der Plan.
Es gibt zwei Punkte, die bedenklich stimmen. Es gibt Experten, die eine rechtsextremistisch getönte “Spreu” insbesondere bei den ostdeutschen Landesverbänden ansiedeln. Manche prognostizieren wegen der Säuberungsaktion des Herrn Meuthen eine Spaltung der AfD, weil die Ostdeutschen ihren Herrn Kalbitz aus Bayern, verheiratet mit einer Britin und Vater von zwei Kindern, behalten wollen. Herr Meuthen sieht das nicht so.
Es gibt einen weiteren Punkt der stört. Herr Meuthen beruft sich ohne Nennung der Quelle in der Sendung Maischberger auf Informationen von Mitte April 20, die zu den Untersuchungen des Bundesvorstandes mit dem Ergebnis des Ausschlusses von Herrn Kalbitz aus der AfD führten. Herr Kalbitz sei ein guter Mann, er habe aber seine Mitgliedschaft in der HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend, rechtsextremistische Organisation, 2009 verboten) verschwiegen, wäre bei Kenntnis von ihr nie Mitglied geworden, seine Aufnahme sei deshalb nichtig, so der für Recht und Ordnung gerade stehende und die Angelegenheit angeblich keinesfalls politisch betrachtende Herr Professor Meuthen.
Tatsächlich liegen Indizien für eine wohl spätestens 2009 beendete Mitgliedschaft in dieser neonazistischen Jugendorganisationen vor. Eine solche Mitgliedschaft wird in dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, Stand 15.1.2019 – geheime Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch, ins Netz gesetzt durch netzpolitik.org – noch nicht erwähnt. Dafür aber nach Presseberichten wohl in einem späteren Gutachten von März 2020. Jedenfalls hat Herr Kalbitz offenbar in Kenntnis der Berichte in einem 5 Seiten langen Brief an die Mitglieder des Bundesvorstandes der AfD eine solche Mitgliedschaft und wohl noch einiges andere bestritten, Herr Kolbe sollte seinen Brief veröffentlichen.
Es stört mich, dass der Verfassungsschutz anscheinend nicht nur Nachrichten sammelt und seinem Dienstherren zukommen lässt sondern darüber hinaus Einzelheiten aus Gutachten zur AfD öffentlich werden lässt und so bewusst Politik gestaltet. Oder ist der Verfassungsschutz genauso blind in dieser höchst politischen Angelegenheit wie der Mitarbeiter, der vor einigen Jahren den gerade durch deutsche Rechtsextremisten getöteten Leichnam eines türkischen Mitbürgers beim Verlassen eines Cafes übersah?
Offensive politische Mitgestaltung durch eine angeblich nicht beabsichtigte Beihilfe bei der Teilung der AfD in Ost und West, das ist hier die Frage. Mir erscheint eine extrem rechts verankerte Partei der Ostdeutschen, von den Herren Meuthen, Kalbitz und Höcke vielleicht sogar herbeigesehnt, nicht wünschenswert. Nach 30 Jahren der Überprüfung wegen des Verdachts der Stasikomplizenschaft bitte nunmehr nicht noch die Inszenierung moralischer Aufschreie wegen einer signifikanten Neigung der Ostdeutschen fürs Rechtsextreme in allen Talkshows und wo auch immer bis hin zu den Kirchen. Und der Verfassungsschutz hat mit allem nichts zu tun.
Mir wird das alles etwas viel, zumal noch bis 2030 zehn Jahre der Überprüfung wegen Stasizugehörigkeit für Beamte, Abgeordnete und wichtige Amtsträger bevorstehen. Die Ostdeutschen sind mit Geschichte ausgelastet, sie haben überdies dank 40 Jahren DDR, nein dank auch der Inspiration einiger Bürgerrechtler, eine feine Stasiunterlagenbehörde. Da braucht der Inlandsgeheimdienst nicht draufpacken. Denn es gibt trotz allem noch eine Zukunft, die wir Ostdeutschen in einem demokratischen Rechtsstaat möglichst ohne Anwürfe, Gespenster der Vergangenheit und neue Feindbilder mitgestalten wollen.
Deutschland sollte auf einen politischen Verfassungsschutz verzichten. Ein Verfassungsschutz, der sich anbiedert, um Parteien auf ihre Verfassungstreue zu überwachen, der die notwendige politische Auseinandersetzung in den Parlamenten und anderswo nur behindert. Es ist die Bürgerschaft, die den Bestand des demokratischen Rechtsstaates garantiert. Geheimdienste sind mehr die geborenen Garanten eines Tohuwabohus in ihrer jeweiligen Gesellschaft, weil sie deren Bestimmer weder sein können noch sein sollten. Und die auf einem hohen moralischen Piedestal vegetierenden anderen Parteien sollten sich für ein starkes demokratisches Deutschland in einer gemeinsam mit anderen Staaten gestalteten EU einsetzen. Das wäre eines der Felder für den politischen Streit mit der AfD, nicht aber der erbärmliche Ruf nach ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Und es geschieht ja auch einiges gerade in letzter Zeit durch die Bundesregierung mit dem Blick auf Europa. Aber bitte mit mehr Fanfare und weniger wie die Chamade eines von den anderen Staaten bedrängten Deutschlands, was nicht gut ankommt.
Frau Merkel und Herr Macron wollen im Hinblick auf die Corona Pandemie insbesondere für geschwächte Mitglieder der EU Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro organisieren. 130 Milliarden Euro sind es, für die der deutsche Steuerzahler zwar nicht sofort aber auch nicht in allzu großer Zukunft in Jahresraten ab 2027 einstehen soll. Das wird teuer, ist aber notwendige europäische Zukunftspolitik. Das klingt wie eine Fanfare, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bedarf aber einer parlamentarischen Auseinandersetzung, liebe Parteien. So wie der Förster den Wald pflegt, sind diese Zuschüsse Investitionen, die allen und nicht nur dem Exportland Deutschland helfen. Autos kaufen keine Autos, hat ein gewisser Herr Ford vor vielen Jahren gesagt. Aber die Europäer und die ganze Welt sollen deutsche Autos kaufen können. Und die Zuschüsse sollen überdies Vertrauen schaffen in die Institution EU, ihre starken Mitglieder Frankreich und Deutschland und alle Staaten, die diese Politik mitmachen. Eine solch weitsichtige und großzügige Politik ist mit Kleingeistern wie Herrn Meuthen, dessen Blick an der Elbe endet, nicht zu machen. Das alles gehört in die öffentliche politische Auseinandersetzung, darüber ist zu streiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5.5.20 endlich seine Schuldigkeit getan. Dem Europäischen Gerichtshof wurden Grenzen aufgezeigt – nur wo der Bundestag Kompetenzen an Brüssel abgegeben hat, soll der EuGH urteilen dürfen.Und das BVerfG entscheidet, wenn Streit darüber besteht, ob Kompetenzen abgegeben wurden. Nichts ist mehr dran an Geschichten wie der von der Banane, wenn sich Brüssel freiwillig auf das Wesentliche konzentriert und seine Regulierungswut eindämmt.
Wer begriffen hat, dass wir Katastrophen wie der gegenwärtigen Pandemie nur mit einer starken EU und ihren in Solidarität verbundenen selbstbewussten Nationalstaaten begegnen können, sollte die AfD ablehnen, bitte aber mit Argumenten und nicht mit Moralgetue.
Eine gleichsam altruistische Politik ist ohne inner- und außenpolitische Auseinandersetzungen nicht durchzuhalten. Die Deutschen müssen der EU vertrauen. Das zu erreichen sollte im Mittelpunkt von Politik stehen – Vertrauen und Zuversicht schaffen.
Mit der AfD hat das alles durchaus zu tun, sie wird für die scharfe Auseinandersetzung in den Parlamenten, zu der die FDP nicht in der Lage scheint, geradezu benötigt. Beenden wir ihre Quarantäne, warten wir ab, wie sich die AfD dann häutet. Wir sollten kein ”schließt die Reihen” provozieren. Das Gerede vom Reden mit allen ihren Mitgliedern und Wählern auf Augenhöhe verhindert nicht ihre Abkapselung und ist nur allzu plump. Wir müssen schon die AfD selbst als politischen Gegner ernst nehmen, das ist die Erwartung vieler. Die Auseinandersetzung führt zum Gespräch mit dem Anhang der AfD.
Und im übrigen meine ich, mit der AfD müssen die anderen Parteien schon selbst mit den besseren Sachargumenten fertig werden, angesichts eher schlichter Ansagen der AfD bestehen dafür gewisse Chancen. Der Ruf der politischen Konkurrenz nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wie zuletzt auf einer Sitzung des Landtages von Brandenburg ist ein Ausdruck von Schwäche.
Die Leserin unseres Blogs, Gisela Uhl, übermittelte mir folgenden Text zur Veröffentlichung mit Genehmigung von Frau Sehmsdorf:
Die im letzten Jahr geplante Ausstellung „Wesen“ erweist sich merkwürdig kommentierend auf das, was wir zu diesen Zeiten erleben.Wir sind auf eine bisher unbekannte Weise auf uns zurück geworfen. Wir erfahren unser Wesen als etwas kreatürliches, so wie alle Wesen, die diese Erde bewohnen. Das Wesen unserer Existenz, die Wesen, die unsere Träume und Ängste bevölkern, jenes innere Wesen, welches sich aus jedem von uns merklich herauskristallisiert… das Leben für und an sich steht als großes Rätsel und als große Frage vor uns. Das Verständnis für das Wesen des Eremiten und seines Gegenpols, des Bonvivant, bekommt plötzlich Tiefenschärfe. Irgendwo dazwischen finden wir uns selbst als soziale Wesen, die Sehnsucht nach Berührung und Distanz, nach Gesehenwerden und Tarnung, nach Gespräch und Schweigen, nach Rückzug und Verströmen haben.
Friederike Sehmsdorf, Inhaberin der Galerie Kunst-Kontor in Potsdam zur neuen Ausstellung „Wesen“ (ab 17.05.2020)
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Meine Gedanken dazu sind folgende: Auf mich zurückgeworfen zu sein beängstigt mich nicht. Im Gegenteil. Die Selbstbesinnung empfinde ich als wohltuend. Das ist aber die Ansicht einer Mutter, deren Kinder groß genug sind und für sich selbst Verantwortung tragen. Enkelkinder habe ich noch keine, daher leide ich auch nicht unter deren Entzug. Es ist Frühling, die Natur treibt wohltuende Blüten. Der Verkehr aller Verkehrsmittel ist angenehm beruhigt. In Geschäften muss man sich nicht drängeln. Das Fehlen mal dieser und mal jener Ware stört mich nicht im geringsten, sondern erinnert mich mit einem innerlichen Lächeln an vergangene Zeiten. Die moderne Technik hält so viel an Information und Unterhaltung bereit und man findet ausreichend Zeit zum Lesen. Natürlich fehlt mir auch das zwanglose Treffen mit Freunden, der Sport in meiner Sportgruppe, der spontane Besuch eines Restaurants. Ich sehe die Coronakrise aber als eine Zwangspause die vorübergeht, aus der man vielleicht auch gestärkt, mit Ideen und neuem Elan hervorgehen kann.
Ganz am Anfang ist Adam der einzige Mensch im Paradies. Adam ist einsam – auch das gehört zum Menschsein dazu, weiß die Bibel. Aber sie sagt auch: Es ist nicht gut, dass der Mensch allein ist. (1.Mose 2)
Ich wünsche allen Gleichmut, Inspiration für den Moment und für die kommende Zeit
(Gewidmet den Exekutierenden Dr. A. Merkel, P. Altmaier und O. Scholz von Volkswirt Manfred Kannenberg-Rentschler zum „Feiertag“ 8. Mai 2020 in Berlin)
Eine komplett zerstörte Volkswirtschaft habe ich als Dreijähriger zwischen Oder, Elbe und Rhein erlebt. Tabula rasa als Ergebnis eines erbitterten Angriffskrieges des Deutschen Reiches gegen andere Völker. Die Folgen davon bestimmten meine Kindheit, Jugend, Ausbildung Studium und Beruf: Überleben, Verstehen wollen, Konsequenzen ziehen, Wiederaufbauen helfen, Sinngeben.-
„Angst ist kein Gefühl, Angst ist ein Geruch“, schrieb Wilfrid Jaensch, der als Dreijähriger das Bombardement eines Flüchtlingszuges aus Schlesien durch Alliierte erlebte und seinen Durst aus dem zerschossenen Wassertank der Lokomotive stillte („Wohin gehen wir?-Immer nach Hause!“ Zum 11. Sept. 2001 in Die Drei 10/2001).
Angst ist seit Wochen wieder im öffentlichen Raum als Geruch. Es ist Krieg, Weltkrieg. Krieg gegen einen feindlichen Virus, der eine ansteckende Krankheit überträgt, die zwar in den allermeisten Fällen harmlos verläuft, aber auch zu schwer verlaufenden Komplikation des Lungensystems bei älteren und schwer Vorerkrankten führen kann und führt. Daraufhin inszenieren die Regierungen und Regenten eine regelrechte Abwehrschlacht gegen die erklärte Bedrohung: Aussperrungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Aufhebungen der Rechtsverfahren zugunsten behördlicher Anordnungen, Schließung von Betrieben, Schulen, Hochschulen, Kindertagesstätten, Konzerthäusern, Theatern, Gaststätten. Bußgeldandrohungen wer nicht pariert. Lockdown. Als Krönung der Entmündigung die verordneten Gesichtsmasken für jedermensch zu einem Zeitpunkt der längst fallenden Neuinfektionen, aber unter Androhung einer weiteren Ansteckungswelle. Hinter den Masken nun die ängstlichen Gesichter der Ausgesperrten, der um den Arbeitsplätzen oder Betrieb Bangenden, Angststarre im öffentlichen Raum. Und je mehr die Zweifel an dem Sinn des Ganzen durch fundierte fachliche und umfassende Beurteilungen und Prüfungen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen werden, desto stärker das Trommelfeuer der regierungsamtlichen Propaganda gemäß der einen staatlichen virologischen Deutung der Statistiken. Solche Bedenken von besonnenen Medizinern, Sozialpsychologen, Pädagogen, werden als verschwörerisch oder unglaubhaft abgetan. „Glauben Sie keinen Gerüchten“ wettert die Erfinderin der „Alternativlosigkeit“ Frau Merkel, wie in einer Selbstgefangenschaft. Die seltenen Gerichtsentscheide für kleinste, regionale Lockerungen des Lockdown werden regierungsseitig abgekanzelt. Die Legislative hat sich abgeschafft, die Verfassungsgerichtsbarkeit duckt sich weg. Der „regime change“ ist perfekt: Anordnungsvollmacht, Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgesetz.
Für mich am Bemerkenswertesten ist der regierungsamtliche Starrsinn und Befehlston der Exekutiven in der Wirtschaftsfrage, in der sie ebenfalls die Handlungs- und Beurteilungshoheit an sich gezogen hat. Und trotz aller Warnungen von Wirtschaftverbänden, Industrie- und Handelskammern und Fachleuten steuert diese Anmaßung auf schwerste Verwerfungen und Schädigungen des sozialen Organismus hin – sehenden Auges. Fast schon süffisant sprechen verantwortliche Politiker von den schlimmsten Einbußen seit Ende des Ersten Weltkriegs, von Halbierung des Mittelstandes, dessen Wertschöpfung von denselben Politikern noch vor Monaten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gefeiert, von gigantischen Schäden im Herbst d.J..Die Zahl der arbeitslosen Menschen steigt rasant.- Und mit ebenso ahnungslosen wie unverfrorenen Ankündigungen werden Hilfsmaßnahmen des Staates in Aussicht gestellt. „Geld ist genug da“ sagen solche, die eben noch schmallippig von der schwarzen Null als Staatsräson sprachen und jetzt hunderte von Milliarden Hilfen versprechen und aus dem Hut zaubern wollen. Und wer sind die Geldgeber für diese schon schwer überschuldeten Staatshaushalte? Etwa die künftigen Generationen als Zahlungsverpflichtete? Ist es ein Zufall, dass der mit solchen Hilfspaketen in Hessen befasste Finanzminister Thomas Schäfer und einer seiner hochrangigen Beamten sich am Beginn der abzusehenden Wirtschaftszerstörung das Leben genommen haben? – Oder werden die Geldgeber dann die supranational operierenden Hedgefonds Bridgewater oder Blackrock u.a. sein, die sich schon am Beginn der Pandemie aus der Deckung gewagt haben, in dem sie an den Börsen via Leerverkäufen durch Wetten auf den Niedergang Europas Hunderte von Milliarden gewonnen haben. Werden sie ganze marode staatlich heruntergewirtschaftete Volkswirtschaften zum Schnäppchenpreis übernehmen, als Helfer wohlgemerkt? Und könnten es dann diese international agierenden Finanzakteure sein, die den Neustart dirigieren und bestimmen, z.B. durch den Durchmarsch der Digitalisierung, 5G, Big Pharma, Drohnentechnik uvm., bestens vorbereitet durch die Pandemie der Angst und die Heilserwartung aufs Durchimpfen der Weltbevölkerung?
Wer so fragt, kann es derzeit mit dem Staatsschutz zu tun bekommen. Das war ähnlich vor dem Ersten Weltkrieg der Fall, als Kaiser Wilhelm II davon schwärmte, „dass Deutschlands Zukunft auf dem Meere liegt“, um die Kriegs-Flotte auszubauen. Als ihm der „Rinnsteinkünstler“, wie er solche Geistesmenschen nannte, Christian Morgenstern im Entwurf seiner Fastenrede entgegenrief: “Unsere Zukunft liegt immer noch im Geiste.“
*Manfred Kannenberg-Rentschler, geboren 1942 in Stettin, nach einer Industriekaufmannslehre studierte er Volkswirtschaftlehre in Berlin-West, München (1970 Diplom) und Nashville/USA (1968 M.A.), war Ausbilder , schloß sich 1972 dem Institut für soziale Gegenwartsfragen Freiburg-Berlin an und gründete 1976 mit Karl Huober die Bücherei für Geisteswissenschaft und soziale Frage im S-Bahnhof Mexikoplatz, eine Lehr- und Lernbuchhandlung, in Berlin. Er ist Vater von drei Kindern.
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