Die Präsidenten von Finnland und Deutschland fordern laut der gestrigen FAZ (21.7.26) „ein Helsinki für den Nahen Osten“.
Das ist kein inhaltsloses Geplätscher. In der gleichen Ausgabe wird die Verschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU Frankreich mit 3536 Milliarden Euro in absoluten Zahlen angegeben, geschätzte neun Milliarden Mehrausgaben fallen zusätzlich allein durch den Irankrieg an. Ganz Westeuropa steht angeblich kurz vor der Insolvenz. Und was ist mit den Ausgaben für die Ukraine?
Die beiden Präsidenten finden für ihren Ruf nach “ Helsinki für den Nahen Osten“ überzeugende Worte.
Sie erinnern an die Teilung Europas, sichtbar durch die Berliner Mauer – 13.8.61, an die Kubakrise von 1962, durch die eine nukleare Katastrophe drohte, an die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings August 1968 und an den von den USA verlorenen Vietnamkrieg.
„Und doch wurde in diesem Klima des Misstrauens die ambitionierteste Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts erdacht“.
Im Mai 1975 wurde die Schlussakte von Helsinki von 35 Nationen verabschiedet.
„Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.“
Ich bin von diesen klugen Gedanken begeistert und zugleich betroffen.
Warum nur der Nahe Osten? Warum kehren die Präsidenten nicht vor der eigenen Haustür? Soll der Krieg in Osteuropa irgendwann „auslaufen“, wenn die Kriegsparteien und ihre Unterstützer wirklich nicht mehr können? Wird ein Verständigungsfrieden angestrebt oder ein Diktatfrieden oder das Desaster einer Niederlage riskiert? Was geschieht nach einem Waffenstillstand oder Frieden? Errichten die etablierten Parteien mit der Bundesregierung dann eine Brandmauer gegen Russland, die sich derzeit in Deutschland so bewährt? Kein Handel und Wandel unter Einschluss der russischen Gesellschaft?
„Niemand sagt mir je etwas“, das sagte James Forsyte in der Forsyte-Saga des Schriftstellers und Nobelpreisträgers John Galsworthy. Und das sollen die ach so mündigen Deutschen ebenfalls hinnehmen? Weil die souveräne Ukraine entscheiden soll und wir zwar helfen, uns aber aus Respekt nicht einmischen, weil es uns nichts angeht?
Immerhin klärt der Aufruf der beiden Präsidenten darüber auf, dass der Gebrauch von Sprüchen wie „die andere Seite will nicht verhandeln“, im freien Belieben der Politik steht. Und das ist auch gut so. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wer als Bundeskanzler nicht den persönlichen Kontakt zu Moskau aufnimmt, ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, wird demnächst Geschichte sein.
Zurück zum Bundespräsidenten mit einem kleinen Seitenhieb. Grüßt er noch seinen ehemaligen Chef Gerhard Schröder, der für Putin als Vermittler denkbar gewesen wäre? Oder hat er nur eine freundliche Beziehung zum Präsidenten der Ukraine Selenskyj hergestellt, von dem er im April 2022 ausgeladen wurde. Er kam nur bis Warschau und wurde dann gestoppt.
Reinhart Zarneckow
PS: Um zu zeigen, wie es gehen könnte, und weil es mir Spaß macht, werde ich mit Hilfe der KI demnächst eine „Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki“ vorstellen.
schreibundsprich 
Mir fehlt bei unseren Regierungsbeteiligten politisches Verständnis und Handeln und jegliche Souveränität. Merz strahlt zudem eine unglaubliche Arroganz aus. Klingbeils moralinsaures Gefasel ist nicht zu ertragen. Wo bleibt die Staatskunst, in eurem Blog zu recht schon öfter erwähnt. Grenzt es nicht an Arbeitsverweigerung, mit Machthabern anderer Staaten nicht zu sprechen, nicht immer wieder den Versuch zu unternehmen, Verhandlungen aufzunehmen, Vermittler einzuschalten? Dazu bedarf es Staatskunst inform von Diplomatie. Ist es nicht geradezu ein Affront vor dem Hintergrund erfolgreicher Verhandlungen mit russischen Staatschefs, siehe Adenauer (Verhandlungen mit Molotow, Bulganin, Chruschtschow), Kohl (der mit Jelzin am Baikalsee saunierte) und natürlich Willy Brandt mit seinem Berater Egon Bahr und der Neuen Ostpolitik, sich derart gegen Verhandlungen mit Putin zu stellen und nicht alles zu versuchen. Auch der dröge Herr Wadephul stößt ins selbe Horn, ist eine völlige Fehlbesetzung. Was sich diese Bundesregierung leistet ist fahrlässig, dumm und gefährlich. Es geht nicht nur zu Lasten der eigenen Bevölkerung, die inzwischen stillschweigend den Liter Benzin für 2,30 Euro kaufen muss und auf langsam nicht mehr ganz so leisen Sohlen in Richtung Krieg mit Russland geführt wird. Es geht vor allem auch zu Lasten vieler junger Menschen, egal auf welcher Seite der Front, die das mit ihrem Leben bezahlen. Für Politiker des „alten Schlages“, wie ich sie vorhin aufzählte, bin ich 1989 in Plauen auf die Straße gegangen. Aber erst war die D-Mark weg und dann drängten derartige Dilettanten, wie sie dort allesamt heute sitzen in die Regierungsetage.
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