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Gespräche mit Kiew und Moskau

am von schreibundsprich2 Kommentare

Herr Bundeskanzler, erlösen Sie Ihren Außenminister ohne Fortune.
KI ist bereit.

Ich habe der KI meine Vorstellungen eines Konzepts der Sicherheit für alle Staaten in Europa mitgeteilt.
Hier das Ergebnis meiner Kooperation mit der KI – eine Gesprächsgrundlage für Verhandlungen des Bundeskanzlers.

Bild mit KI erstellt

Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki

I. Die Verantwortung für die eigene Nation

Die Bundesrepublik Deutschland steht zu den Grundsätzen des Völkerrechts. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung die primäre Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes. Die materiellen, finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen sind endlich. Eine Fortsetzung des Konflikts im Osten Europas birgt das Risiko einer dauerhaften Deindustrialisierung und gesellschaftlichen Polarisierung, welche die Handlungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Deutschland darf seine Existenz nicht aufs Spiel setzen. Unsere Hilfe kann keine Blankovollmacht für einen endlosen Abnutzungskrieg sein.

1. Aufforderung an die Konfliktparteien

Die Bundesregierung fordert Kiew und Moskau zur sofortigen Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen auf.


An Russland: Moskau muss anerkennen, dass eine Unterwerfung der Ukraine niemals akzeptiert wird. Ein dauerhafter Frieden ist nur denkbar, wenn Moskau bereit ist, sich auf verlässliche Sicherheitsgarantien für die verbleibende Ukraine einzulassen.


An die Ukraine: Kiew muss anerkennen, dass eine vollständige militärische Rückgewinnung aller Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991 angesichts der Realitäten am Boden mit unzumutbaren Opfern verbunden ist. Es gilt, das Überleben des Staates durch einen rationalen Kompromiss zu sichern. Die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO.

Deutschland wird nicht auf unabsehbare Zeit der Hauptfinanzier der Ukraine bleiben können. Es muss absehbar zu einer Verständigung mit Russland kommt.
Auch Russland darf Sicherheitsgarantien anmahnen.

2. Das Ziel:

Ein neuer Helsinki-Prozess. Einfrieren des Status quo: Ein sofortiger Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien bildet den Ausgangspunkt. Es folgt zu allererst die Streichung von Sanktionen bei der Energie und in anderen Bereichen der Wirtschaft, um nur einige wenige für Deutschland wichtige Punkte zu nennen.


Anerkennung der Realitäten: Analog zur historischen deutsch-deutschen Teilung wird der aktuelle Status quo der territorialen Kontrolle als temporäre Realität akzeptiert, ohne dass dies eine völkerrechtliche Anerkennung bedeutet. Eine gewaltsame Änderung des Status quo wird ausgeschlossen.


Die Steinmeier-Formel als Brücke: Für die umstrittenen Gebiete im Donbas müssen Ansätze wie lokale Selbstverwaltung unter internationaler Aufsicht als pragmatische Übergangslösungen neu bewertet werden.


Sicherheitsgarantien gegen Territorium: Im Gegenzug für das Einfrieren erhalten die Ukraine und Russland Sicherheitsgarantien westlicher Kernstaaten oder anderer Staaten, um ihre künftige Unverletzlichkeit zu garantieren. Über sie wird zu verhandeln sein.


II. Anmerkungen zu möglichen Einwendungen gegen die Initiative

Einwand 1:
„Das ist eine Belohnung für Aggression und Völkerrechtsbruch!“

Antwort: Ein endloser Abnutzungskrieg, der mit dem wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands und der völligen Zerstörung der Ukraine endet, signalisiert Autokraten eine noch viel größere Schwäche. Realismus bedeutet, das Erreichbare (das Überleben der Ukraine) vor das Unwahrscheinliche (die vollständige Befreiung) zu stellen.

Einwand 2:
„Das ist wie das Münchner Abkommen 1938 (Appeasement) – man darf Putin nicht besänftigen!“

Antwort: Der Vergleich hinkt, weil die Ukraine nach dem Einfrieren der Fronten massiv militärisch hochgerüstet und durch westliche Truppen (auszuhandeln) oder Garantien geschützt werden kann.

Einwand 3:
„Ein Waffenstillstand ist für Putin doch nur eine Atempause für den nächsten Angriff!“

Antwort: Eine Atempause funktioniert immer für beide Seiten. Während Russland seine Truppen neu ordnet, passiert auf der anderen Seite das Entscheidende: Die Ukraine wird zur „uneinnehmbaren Festung“ ausgebaut. Weitere Garantien sind auszuhandeln.

Einwand 4:
„Das ist moralisch verwerflich und egoistisch von Deutschland!“

Antwort: Verantwortung gilt zuerst den eigenen Bürgern. Ein wirtschaftlich ruiniertes, destabilisiertes Deutschland verliert jegliche Fähigkeit, in Zukunft überhaupt noch irgendjemandem in Europa zu helfen. Selbstbehauptung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität.

III. Entscheidende Faktoren:

Die Rolle der USA im alten und dann neuen Helsinki-Prozess basiert nicht auf europäischem Gottvertrauen, sondern auf der harten geopolitischen Machtachse der USA.


Der Hebel gegenüber Kiew: Die Ukraine ist militärisch von amerikanischer Aufklärung, Logistik und Waffensystemen abhängig. Wenn Washington entscheidet, dass das strategische Ziel die Sicherung der Ukraine ist, kann es Verhandlungen erzwingen, indem es die Hilfe an diese Bedingung knüpft. Von Deutschland ist die Ukraine finanziell abhängig.


Der Hebel gegenüber Moskau: Russland muss die militärische Macht der USA respektieren. Russland ist vor allem auch „mit Propaganda bis zu den Zähnen bewaffnet“-FAZ vom 21.6.26.
Moskau wird den Status quo bestimmt dann respektieren, wenn die USA ihre nukleare und konventionelle Schutzgarantie über die Ukraine legen. Das Signal an den Kreml lautet dann: Ein Schritt über diese Linie bedeutet Krieg mit den USA.
Aber selbst wenn sich die USA „heraushalten“, also Europa aufgeben -wofür wenig spricht –. kann die Ukraine so stark aufgerüstet werden, dass der Status quo eine Wiederaufnahme des Krieges mit seinem unsicheren Ausgang für beide Seiten nicht sinnvoll erscheinen lässt.

IV: Das USA-Eigeninteresse:

Der geopolitische Hauptgegner der USA im 21. Jahrhundert ist nach Auffassung der USA China im Indopazifik. Washington hat demzufolge kein Interesse an einem endlosen Abnutzungskrieg in Europa, der eigene Ressourcen bindet. Ein zumindest eingefrorener Konflikt erlaubt es den USA, sich auf China zu konzentrieren. Hier treffen sich das deutsches Existenzinteresse an ein Europa der Sicherheit für alle Staaten und amerikanische Großmachtstrategie.

Reinhart Zarneckow

Warum eine Brandmauer gegen Russland nicht im deutschen Interesse liegt

am von schreibundsprich4 Kommentare

Die Präsidenten von Finnland und Deutschland fordern laut der gestrigen FAZ (21.7.26) „ein Helsinki für den Nahen Osten“.
Das ist kein inhaltsloses Geplätscher. In der gleichen Ausgabe wird die Verschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU Frankreich mit 3536 Milliarden Euro in absoluten Zahlen angegeben, geschätzte neun Milliarden Mehrausgaben fallen zusätzlich allein durch den Irankrieg an. Ganz Westeuropa steht angeblich kurz vor der Insolvenz. Und was ist mit den Ausgaben für die Ukraine?

Die beiden Präsidenten finden für ihren Ruf nach “ Helsinki für den Nahen Osten“ überzeugende Worte.
Sie erinnern an die Teilung Europas, sichtbar durch die Berliner Mauer – 13.8.61, an die Kubakrise von 1962, durch die eine nukleare Katastrophe drohte, an die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings August 1968 und an den von den USA verlorenen Vietnamkrieg.

„Und doch wurde in diesem Klima des Misstrauens die ambitionierteste Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts erdacht“.

Im Mai 1975 wurde die Schlussakte von Helsinki von 35 Nationen verabschiedet.

„Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.“

Steinmeier und Stubb Bild mit KI erstellt


Ich bin von diesen klugen Gedanken begeistert und zugleich betroffen.

Warum nur der Nahe Osten? Warum kehren die Präsidenten nicht vor der eigenen Haustür? Soll der Krieg in Osteuropa irgendwann „auslaufen“, wenn die Kriegsparteien und ihre Unterstützer wirklich nicht mehr können? Wird ein Verständigungsfrieden angestrebt oder ein Diktatfrieden oder das Desaster einer Niederlage riskiert? Was geschieht nach einem Waffenstillstand oder Frieden? Errichten die etablierten Parteien mit der Bundesregierung dann eine Brandmauer gegen Russland, die sich derzeit in Deutschland so bewährt? Kein Handel und Wandel unter Einschluss der russischen Gesellschaft?

„Niemand sagt mir je etwas“, das sagte James Forsyte in der Forsyte-Saga des Schriftstellers und Nobelpreisträgers John Galsworthy. Und das sollen die ach so mündigen Deutschen ebenfalls hinnehmen? Weil die souveräne Ukraine entscheiden soll und wir zwar helfen, uns aber aus Respekt nicht einmischen, weil es uns nichts angeht?
Immerhin klärt der Aufruf der beiden Präsidenten darüber auf, dass der Gebrauch von Sprüchen wie „die andere Seite will nicht verhandeln“, im freien Belieben der Politik steht. Und das ist auch gut so. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wer als Bundeskanzler nicht den persönlichen Kontakt zu Moskau aufnimmt, ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, wird demnächst Geschichte sein.

Zurück zum Bundespräsidenten mit einem kleinen Seitenhieb. Grüßt er noch seinen ehemaligen Chef Gerhard Schröder, der für Putin als Vermittler denkbar gewesen wäre? Oder hat er nur eine freundliche Beziehung zum Präsidenten der Ukraine Selenskyj hergestellt, von dem er im April 2022 ausgeladen wurde. Er kam nur bis Warschau und wurde dann gestoppt.

Reinhart Zarneckow


PS: Um zu zeigen, wie es gehen könnte, und weil es mir Spaß macht, werde ich mit Hilfe der KI demnächst eine „Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki“ vorstellen.