Die Präsidenten von Finnland und Deutschland fordern laut der gestrigen FAZ (21.7.26) „ein Helsinki für den Nahen Osten“. Das ist kein inhaltsloses Geplätscher. In der gleichen Ausgabe wird die Verschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU Frankreich mit 3536 Milliarden Euro in absoluten Zahlen angegeben, geschätzte neun Milliarden Mehrausgaben fallen zusätzlich allein durch den Irankrieg an. Ganz Westeuropa steht angeblich kurz vor der Insolvenz. Und was ist mit den Ausgaben für die Ukraine?
Die beiden Präsidenten finden für ihren Ruf nach “ Helsinki für den Nahen Osten“ überzeugende Worte. Sie erinnern an die Teilung Europas, sichtbar durch die Berliner Mauer – 13.8.61, an die Kubakrise von 1962, durch die eine nukleare Katastrophe drohte, an die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings August 1968 und an den von den USA verlorenen Vietnamkrieg.
„Und doch wurde in diesem Klima des Misstrauens die ambitionierteste Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts erdacht“.
Im Mai 1975 wurde die Schlussakte von Helsinki von 35 Nationen verabschiedet.
„Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.“
Steinmeier und Stubb Bild mit KI erstellt
Ich bin von diesen klugen Gedanken begeistert und zugleich betroffen.
Warum nur der Nahe Osten? Warum kehren die Präsidenten nicht vor der eigenen Haustür? Soll der Krieg in Osteuropa irgendwann „auslaufen“, wenn die Kriegsparteien und ihre Unterstützer wirklich nicht mehr können? Wird ein Verständigungsfrieden angestrebt oder ein Diktatfrieden oder das Desaster einer Niederlage riskiert? Was geschieht nach einem Waffenstillstand oder Frieden? Errichten die etablierten Parteien mit der Bundesregierung dann eine Brandmauer gegen Russland, die sich derzeit in Deutschland so bewährt? Kein Handel und Wandel unter Einschluss der russischen Gesellschaft?
„Niemand sagt mir je etwas“, das sagte James Forsyte in der Forsyte-Saga des Schriftstellers und Nobelpreisträgers John Galsworthy. Und das sollen die ach so mündigen Deutschen ebenfalls hinnehmen? Weil die souveräne Ukraine entscheiden soll und wir zwar helfen, uns aber aus Respekt nicht einmischen, weil es uns nichts angeht? Immerhin klärt der Aufruf der beiden Präsidenten darüber auf, dass der Gebrauch von Sprüchen wie „die andere Seite will nicht verhandeln“, im freien Belieben der Politik steht. Und das ist auch gut so. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wer als Bundeskanzler nicht den persönlichen Kontakt zu Moskau aufnimmt, ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, wird demnächst Geschichte sein.
Zurück zum Bundespräsidenten mit einem kleinen Seitenhieb. Grüßt er noch seinen ehemaligen Chef Gerhard Schröder, der für Putin als Vermittler denkbar gewesen wäre? Oder hat er nur eine freundliche Beziehung zum Präsidenten der Ukraine Selenskyj hergestellt, von dem er im April 2022 ausgeladen wurde. Er kam nur bis Warschau und wurde dann gestoppt.
Reinhart Zarneckow
PS: Um zu zeigen, wie es gehen könnte, und weil es mir Spaß macht, werde ich mit Hilfe der KI demnächst eine „Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki“ vorstellen.
In der Ukraine wuchert die Korruption, das darf nach der Entlassung der Energieministerin und des Justizministers im November diesen Jahres nunmehr laut ausgesprochen werden.
Was mich bei der jüngst festgestellten verwirrt, ist die Intensität und der Zeitpunkt der aufgeregten öffentlichen Bekundigungen. Wenn seit Beginn des Krieges Milliarden Dollars und Euros durch die USA, aus Japan und den EU-Staaten und von Brüssel selbst in die Ukraine transferiert werden, liegt die Überlegung, dass da einiges in dunkle Kanäle verschwindet, nahe.
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Gegenstand der derzeit eifrig publizierten Korruptionsvorwürfe gegenüber einer angeblichen kriminellen Vereinigung ist ein über die Jahre angelaufener Schaden von hundert Millionen Euro im empfindlichen Energiesektor. Was sind aber hundert Millionen Euro bei einem Bruttosozialprodukt von 190 Milliarden in Dollar für das Jahr 2024?
Wenn es bei dem Betrag bleibt, wäre das angesichts der Milliarden in der Ukraine vagabundierenden Euros ein Hinweis auf den sorgfältigen Umgang der Ukrainer mit fremdem Geld. So hat allein Deutschland seit Beginn des Krieges 17 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, 6,7 Milliarden an ziviler Unterstützung und 1,7 Milliarden an den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt. Weitere Milliardenbeträge allein für die militärische Unterstützung sind für 2026 geplant (ca.11,5 Milliarden Euro für Drohnen, Patriot – Flugabwehrgeräte und gepanzerte Fahrzeuge).
Angesichts dieser Beträge erscheint der lautstarke Vorwurf der Korruption mit einem Umfang von ca. 100 Millionen Euro zumindest nicht sensationell. Wenn er sich nicht ziemlich deutlich gegen den Präsidenten Selenskyj richten würde. Im Sommer 2025 versuchte Selenskyj per Gesetz die im Wesentlichen von den Amerikanern und der EU ab 2015 initiierte Antikorruptionsbehörde seinem Weisungsrecht zu unterstellen und machte sich dadurch verdächtig.
Dazu muss man wissen, dass der Komplex der Antikorruptionbehörden aus einem Ermittlungsorgan, einer Staatsanwaltschaft und (vermutlich) einem Sondergerichtshof besteht, auf die weder die Regierung noch der Präsident Einfluss haben. Ich räume ein, eine so installierte weitere unabhängige Gewalt wirkt befremdend. Der Komplex wurde überdies von den USA, hier das FBI und der EU ab 2014 aufgebaut, ein Vertreter des FBI ist angeblich immer dabei. Vermutlich erfolgt auch die Finanzierung durch das FBI, niemand redet darüber. Sind die Behörden überhaupt wirklich unabhängig?
Bei der Bevölkerung wurde die Installierung der Antikorruptionsbehörde (NABU) und einer Sonderstaatsanwaltschaft dazu als ein Ergebnis der Maidanrevolution und als ein Sieg der Demokratie bejubelt.
Der Plan Selenskyjs, die Antikorruptionsbehörden sich zu unterstellen, scheiterte aufgrund heftiger Proteste aus der Bevölkerung und der Verbündeten, so auch Deutschlands, die mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung drohten.
Jetzt erfährt die ukrainische Öffentlichkeit, dass die Antikorruptionsbehörden seit über einem Jahr bis in die engste Umgebung ihres Präsidenten ermitteln, sein verdächtiger und enger Freund Timur Minditsch hat sich schleunigst nach Ungarn abgesetzt.
Es war Präsident Selenskyj, der vor einem halben Jahr den laut angekündigten Plan Trumps, Russland die Krim und den Donbas gegen Frieden zu überlassen, ins Leere laufen ließ. Kein Quadratmeter Land würde dem russischen Aggressor überlassen werden, war die von Selenskyj gewählte Sprachregelung.
In der Ukraine ist die Korruption zu Hause. Laut dem Corruption Perceptions Index befindet sich die Ukraine auf Platz 105 von 180 Ländern, 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption weit verbreitet ist und hatten sich daran mehr oder weniger gewöhnt. Und jetzt die plötzliche Aufregung angesichts von Veruntreuungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro? 100 Millionen Euro, die angeblich gereicht hätten, um im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und eine schon jetzt frierende Bevölkerung russische Angriffe gerade auf die Energieversorgung des Landes wesentlich einzuschränken?
Die USA haben einen sehr empfindsamen und nachtragenden Präsidenten. Nimmt es Herr Trump nicht hin, dass Präsident Selenskyj seinen Friedensplan für Osteuropa de facto behindert hat? Sicherlich, doch ist es das bestimmt nicht alleine. Die USA wollen im Gegensatz zu Deutschland eine Zusammenarbeit mit Russland, das nicht den Chinesen überlassen werden soll. Inzwischen wird über erneute Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine berichtet. Ich behaupte, dass sie am Widerstand des Präsidenten Selenskyj nicht scheitern werden.
Meine These: In der Übergangszeit des Wechsels zu einem anderen Präsidenten wird ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland eine große Chance haben.
Interessant das Verhalten der Bundesregierung. Der Friedensplan des Verbündeten USA wird durch den Kanzleramtschef Thorsten Frei am 20.11.2025 als verstörend bezeichnet. Angebliche Militärexperten zerlegen ihn. Putin würde ja seine Kriegsziele erreichen.
Deutschland geht also das Risiko eines Konfliktes mit den USA unter Verzicht auf die es vor den Russen schützende Doktrin von der nuklearen Abschreckung ein? Mit einer Bundeswehr, die nicht kriegstüchtig ist? Ich glaube nicht an die Doktrin der nuklearen Abschreckung, dafür aber an eine NATO unter Einschluss der USA, die Russland schon deshalb nicht angreifen wird, weil sie ihr um ein mehrfaches überlegen ist.
Wenn die Kooperation mit den USA zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine riskiert wird, dann wird die Installierung eines Gesinnungsmilitarismus für das „einfache Volk“ verständlich und der Krieg rückt näher.
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Wie hoffnungslos angesichts einer in Deutschland grassierenden Angst vor den Russen die Lage der Deutschen auch zu sein scheint. Den Deutschen bleibt die Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen der USA mit Russland. Oder auf einen Durchmarsch der AFD (wollt Ihr das?), die mit Trump im gleichen Schritt und Tritt die Beziehungen zu Moskau regelt. Oder das kleine Bündnis Sahra Wagenknecht (David gegen Goliath) mit seiner Strategie, die Wiederaufnahme der Ostpolitik im Sinne der Grundsätze über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durchzusetzen, mit wessen Hilfe auch immer.
Breschnew, Brandt und Bahr1971 vor der Küste der Krim (Keystone/AP Photo/Fritz Reiss)Bildquelle: Pinterest
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