In der Ukraine wuchert die Korruption, das darf nach der Entlassung der Energieministerin und des Justizministers im November diesen Jahres nunmehr laut ausgesprochen werden.
Was mich bei der jüngst festgestellten verwirrt, ist die Intensität und der Zeitpunkt der aufgeregten öffentlichen Bekundigungen. Wenn seit Beginn des Krieges Milliarden Dollars und Euros durch die USA, aus Japan und den EU-Staaten und von Brüssel selbst in die Ukraine transferiert werden, liegt die Überlegung, dass da einiges in dunkle Kanäle verschwindet, nahe.
Gegenstand der derzeit eifrig publizierten Korruptionsvorwürfe gegenüber einer angeblichen kriminellen Vereinigung ist ein über die Jahre angelaufener Schaden von hundert Millionen Euro im empfindlichen Energiesektor. Was sind aber hundert Millionen Euro bei einem Bruttosozialprodukt von 190 Milliarden in Dollar für das Jahr 2024?
Wenn es bei dem Betrag bleibt, wäre das angesichts der Milliarden in der Ukraine vagabundierenden Euros ein Hinweis auf den sorgfältigen Umgang der Ukrainer mit fremdem Geld. So hat allein Deutschland seit Beginn des Krieges 17 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, 6,7 Milliarden an ziviler Unterstützung und 1,7 Milliarden an den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt. Weitere Milliardenbeträge allein für die militärische Unterstützung sind für 2026 geplant (ca.11,5 Milliarden Euro für Drohnen, Patriot – Flugabwehrgeräte und gepanzerte Fahrzeuge).
Angesichts dieser Beträge erscheint der lautstarke Vorwurf der Korruption mit einem Umfang von ca. 100 Millionen Euro zumindest nicht sensationell. Wenn er sich nicht ziemlich deutlich gegen den Präsidenten Selenskyj richten würde.
Im Sommer 2025 versuchte Selenskyj per Gesetz die im Wesentlichen von den Amerikanern und der EU ab 2015 initiierte Antikorruptionsbehörde seinem Weisungsrecht zu unterstellen und machte sich dadurch verdächtig.
Dazu muss man wissen, dass der Komplex der Antikorruptionbehörden aus einem Ermittlungsorgan, einer Staatsanwaltschaft und (vermutlich) einem Sondergerichtshof besteht, auf die weder die Regierung noch der Präsident Einfluss haben. Ich räume ein, eine so installierte weitere unabhängige Gewalt wirkt befremdend. Der Komplex wurde überdies von den USA, hier das FBI und der EU ab 2014 aufgebaut, ein Vertreter des FBI ist angeblich immer dabei. Vermutlich erfolgt auch die Finanzierung durch das FBI, niemand redet darüber. Sind die Behörden überhaupt wirklich unabhängig?
Bei der Bevölkerung wurde die Installierung der Antikorruptionsbehörde (NABU) und einer Sonderstaatsanwaltschaft dazu als ein Ergebnis der Maidanrevolution und als ein Sieg der Demokratie bejubelt.
Der Plan Selenskyjs, die Antikorruptionsbehörden sich zu unterstellen, scheiterte aufgrund heftiger Proteste aus der Bevölkerung und der Verbündeten, so auch Deutschlands, die mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung drohten.
Jetzt erfährt die ukrainische Öffentlichkeit, dass die Antikorruptionsbehörden seit über einem Jahr bis in die engste Umgebung ihres Präsidenten ermitteln, sein verdächtiger und enger Freund Timur Minditsch hat sich schleunigst nach Ungarn abgesetzt.
Es war Präsident Selenskyj, der vor einem halben Jahr den laut angekündigten Plan Trumps, Russland die Krim und den Donbas gegen Frieden zu überlassen, ins Leere laufen ließ. Kein Quadratmeter Land würde dem russischen Aggressor überlassen werden, war die von Selenskyj gewählte Sprachregelung.
In der Ukraine ist die Korruption zu Hause. Laut dem Corruption Perceptions Index befindet sich die Ukraine auf Platz 105 von 180 Ländern, 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption weit verbreitet ist und hatten sich daran mehr oder weniger gewöhnt. Und jetzt die plötzliche Aufregung angesichts von Veruntreuungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro? 100 Millionen Euro, die angeblich gereicht hätten, um im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und eine schon jetzt frierende Bevölkerung russische Angriffe gerade auf die Energieversorgung des Landes wesentlich einzuschränken?
Die USA haben einen sehr empfindsamen und nachtragenden Präsidenten. Nimmt es Herr Trump nicht hin, dass Präsident Selenskyj seinen Friedensplan für Osteuropa de facto behindert hat?
Sicherlich, doch ist es das bestimmt nicht alleine. Die USA wollen im Gegensatz zu Deutschland eine Zusammenarbeit mit Russland, das nicht den Chinesen überlassen werden soll. Inzwischen wird über erneute Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine berichtet.
Ich behaupte, dass sie am Widerstand des Präsidenten Selenskyj nicht scheitern werden.
Meine These: In der Übergangszeit des Wechsels zu einem anderen Präsidenten wird ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland eine große Chance haben.
Interessant das Verhalten der Bundesregierung. Der Friedensplan des Verbündeten USA wird durch den Kanzleramtschef Thorsten Frei am 20.11.2025 als verstörend bezeichnet. Angebliche Militärexperten zerlegen ihn. Putin würde ja seine Kriegsziele erreichen.
Deutschland geht also das Risiko eines Konfliktes mit den USA unter Verzicht auf die es vor den Russen schützende Doktrin von der nuklearen Abschreckung ein? Mit einer Bundeswehr, die nicht kriegstüchtig ist? Ich glaube nicht an die Doktrin der nuklearen Abschreckung, dafür aber an eine NATO unter Einschluss der USA, die Russland schon deshalb nicht angreifen wird, weil sie ihr um ein mehrfaches überlegen ist.
Wenn die Kooperation mit den USA zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine riskiert wird, dann wird die Installierung eines Gesinnungsmilitarismus für das „einfache Volk“ verständlich und der Krieg rückt näher.
Wie hoffnungslos angesichts einer in Deutschland grassierenden Angst vor den Russen die Lage der Deutschen auch zu sein scheint. Den Deutschen bleibt die Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen der USA mit Russland. Oder auf einen Durchmarsch der AFD (wollt Ihr das?), die mit Trump im gleichen Schritt und Tritt die Beziehungen zu Moskau regelt. Oder das kleine Bündnis Sahra Wagenknecht (David gegen Goliath) mit seiner Strategie, die Wiederaufnahme der Ostpolitik im Sinne der Grundsätze über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durchzusetzen, mit wessen Hilfe auch immer.
Reinhart Zarneckow
schreibundsprich 
Ein Friedensplan, der von einem Mitglied der Christlich DU als verstörend bezeichnet wird? Unglaublich. Was hat die EU nur für einen Narren an der Ukraine gefressen. Oder doch nur ein Vorwand, um durch militärische Aufrüstung die Wirtschaft wieder gesunden zu lassen und gleichzeitig dem Russenhass zu frönen. Kollateralschaden – das Volk der Ukraine und russische Soldaten werden verheizt. Und wenn man unserer irrsinnigen Regierung nicht Einhalt gebietet, irgendwann auch deutsche Soldaten.
LikeGefällt 2 Personen
Nicht jeder, der Einlass begehrt, muss auch willkommen geheißen werden.
Nur die EU und Teile der Nato haben das noch nicht verstanden.
LikeGefällt 1 Person
Hat Ostdeutschland keine Angst davor, dass sich P. den frisch sanierten Osten und Ostberlin zurückholen wird? Deutschland rüstet nicht zum Spaß auf und unterstützt die Ukraine nicht, weil die Politiker „einen Narren daran gefressen haben“, sondern tut dies, um die Möglichkeit eines russischen Angriffs zu verhindern. Wenn die AfD zusammen mit dem Bündnis weiterhin auf die ‚russischen Freunde‘ hereinfallen würde, würde das gewiss zu einem Kollateralschaden führen, den niemand in Deutschland gerne in Kauf nehmen würde.
LikeLike
Was die derzeitige Regierung anrichtet und noch anrichten wird, wenn sie ihren undiplomatisch Kurs so weiter fährt, genauso wie die vorangegangene Ampel mit Dilettanten wie Baerbock, das möchten viele nicht in Kauf nehmen. Weder außenpolitische, noch innenpolitisch. Im Übrigen sollten wir, die wir nicht in der SBZ gelebt haben, uns zurückhalten. Haben wir uns doch vierzig Jahre lang nicht interessiert, wie die Ostdeutschen von der russischen Besatzung befreit werden können. Die meisten haben sich überhaupt nicht für Ostdeutschland interessiert. Und jetzt schwingen wir große Töne und wollen die Ukraine retten, koste es, was es wolle? Es liegt auf der Hand, dass die Ostdeutschen die Russen besser einschätzen können. Der permanente Vorwurf, Parteien wie das BSW und die AfD wären Putinfreunde, im Sinne von Untertanen, ist doch reichlich primitiv. Sie urteilen nicht nur über die Parteimitglieder, sondern auch über 15 Millionen Mitmenschen, die sie gewählt haben. Das ist anmaßend. Die einzig richtige Strategie ist Diplomatie, sind Gespräche und Beziehungen in Handel und Kultur, wie es u.a. Justus Frantz seit langem durchhält. Wie kleingeistig, solche Möglichkeiten hetzerisch zu verdammen und Menschen wie ihn zu canceln. Willi Brandt und Egon Bahr haben es richtig gemacht mit ihrer Ostpolitik. Daran sollte unbedingt angeknüpft werden.
LikeGefällt 1 Person
Schon einige mögen versucht haben, einen Pudding an die Wand zu nageln. Es wird niemandem gelingen. P. ist solch ein Pudding. Da greift keine Diplomatie. Selbst T. erntet bei ihm nur ein hinterlistiges Grinsen, das mehr aussagt, als viele Worte. Ja, vielleicht haben wir über die Zustände in der ehemaligen DDR hinweggesehen, weil deren Regierung uns vormachte, alles sei gut und die Bürger damit einverstanden. Russland wurde positiv präsentiert. Noch immer lassen sich Wähler manipulieren, durch Nazi-Sprech der AfD oder durch die Leierkasten-Rederei von Wagenknecht, die ich nicht mehr hören will, weil sie nur noch peinlich ist.
Wir brauchen keine Diplomaten, die den Führern dieser Welt in den Allerwertesten kriechen, die diese Art von Zäpfchen anscheinend genießend belächeln. Es gibt Bewunderer dieser mächtigen, blutrünstigen Männer. Ist Justus Frantz einer davon? P. wird erst Ruhe geben, wenn er seine Ziele erreicht hat, koste es, was es wolle.
LikeLike
Vielen Dank.
Eine Anmerkung noch: Russland betrachtet sich durch die Osterweiterung der NATO als hintergangen. Die klugen Sprüche über die Souveränität der Ukraine helfen da nicht weiter.
Helfen würde dagegen ein Interessenausgleich zwischen den Kriegsparteien, an dem Deutschland beteiligt sein sollte. Ohne Verhandlungen, bei denen nicht gemauert werden darf, wird das nicht funktionieren. An einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind sowohl Russland mit seinen Rohstoffen wie auch Deutschland mit einem großem Bedarf objektiv interessiert. Umgehend sollten auch die Kontakte zu den Universitäten etc. aktiviert werden, die unsinniger Weise abgebrochen wurden.
Wer den neuen 28-Punkte Plan Trumps liest, kann erkennen, dass mit dem Plan die USA sich gleichsam eine Oberhoheit für Investitionen und die Verwertung von Rohstoffen in Russland und der Ukraine vorbehalten. Da sollte Deutschland mit seiner noch(!) vorhandenen wirtschaftlichen Macht in form von Geld, Kompetenz und Beziehungen „reingrätschen“ und insbesondere seine Interessen bei der Energie, genauso Erschließung seltener Erden wahrnehmen, bevor sich China und die USA allzu sehr breit gemacht haben und nichts mehr zu holen ist.
Die wirtschaftlichen Interessen der USA an dem Plan werden in den Medien derzeit übergangen, man suggeriert, die USA wolle sich China widmen und den Ukrainekrieg nur deshalb leichtfertig loswerden. Mag auch sein, im Vordergrund stehen m.E. die Bodenschätze und ihre Verwertung in Russland und der Ukraine. Im Krieg liegt das alles darnieder.
LikeGefällt 1 Person
Liebe Gisela
Die Ostpolitik Brandts in den 60er Jahren hatte eine starke Bundeswehr zur Basis (3,5 % des Bundesinlandprodukte an Ausgaben für das Militär). Daneben wurde aber mit der Sowjetunion verhandelt!
Merz war überall, selbst in Albanien, nicht in Moskau. Ach so, Putin verhandelt nicht. Warum es nicht wie seinerzeit Egon Bahr immer wieder versuchen?
Und Russland ist sogar bereit zu verhandeln, so über den Friedensplan Trumps, der zumindest Sicherheitsgarantien der Amerikaner für die Ukraine und die NATO-Staaten umfasst, die über Art.5 des NATO-Vertrages weit hinausgehen. Der Banause Trump vermeidet es dabei allerdings, seinen russischen Kollegen als Kriegsverbrecher u.a. zu bezeichnen,
Die geforderten Gebietsabtretungen der Ukraine sind schlimm, gehen D. aber nichts an. D. hatte mit Fr. zusammen Minsk 2 vermittelt, da hätte die Ukraine abgesehen von der Krim keine weiteren territorialen Verluste gehabt. Verschwiegen wird leider, dass Selenskyj im Frühjahr 2021 erklärte, sich nicht an Minsk 2, einem angeblich auch von D. aufgezwungenen Unterwerfungsvertrag, halten zu wollen. Und jetzt löffelt D. die Suppe mit aus, die sich die Ukraine im Vertrauen auf die Amerikaner und bei Inkaufnahme eines Vielleicht-Überfalls durch Russland. eingebrockt hat?
Mit Minsk 2 hat D. seine Schuldigkeit getan, ich rede gar nicht über die Zerstörung von Nordstream oder die Ausladung des Bundespräsidenten oder den Abbruch der Istanbuler Verhandlungen 4/22 ohne Konsultation der Bundesregierung.
Jetzt „verduften“ die USA wie seinerzeit in Afghanistan und D.“ übernimmt“, dies mit einer blanken Bundeswehr und einer schwächelnden Wirtschaft, mitten in einem Wirtschaftskrieg mit China und Russland, einem beginnenden mit den USA? Weil uns die Ukraine vor Russland schützt und – hochmoralisch- der Aggressor nicht siegen darf? Was wenn ohne die USA die Atommacht Russland doch siegen könnte, tritt dann D. in den Krieg direkt ein?
Die Ostdeutschen fürchten den Krieg und nicht, wie Du sagst, die Russen. Mir scheint, zu viele Westdeutsche, weniger die Ostdeutschen fürchten die Russen und riskieren deshalb den Krieg. Um den Krieg zu vermeiden, haben wir die Mauer ertragen und die Westbindung der Bundesrepublik akzeptiert. Die Ostpolitik hat uns das auch erleichtert.
Die Ukraine muss den Deutschen nicht mehr wert sein als die Ostdeutschen vor 1990 den Westdeutschen. Jede Chance für einen sehr kalten Frieden damals bzw. der Beendigung des Krieges jetzt muss wahrgenommen werden. Nochmal: Um des Friedens willen wurde die Westbindung der alten Bundesrepublik vernünftiger Weise von der Mehrheit der Ostdeutschen (immer auf Verbesserungen hoffend) angenommen – dass der Staatssozialismus in der DDR nicht klappte und die Mehrheit Westdeutschland bevorzugte, ist völlig klar.
Liebe Gisela, wir müssen lernen, mit unterschiedlichen Erfahrungen in einem Land zu leben und unsere Konflikte gemeinsam zu lösen. Ich behaupte, dass wir die Russen auch deshalb nicht fürchten, sondern besser verstehen, weil wir sie erlebt haben. Ihr seid ein wenig Opfer der Propaganda der 50er Jahre, die wir jetzt in neuer Blüte erleben. Tausche das Wort Kommunist mit Russe aus, ansonsten sind es die gleichen Sprüche.
BG
Reinhart Zarneckow
LikeGefällt 2 Personen
Reinhart, ich danke Dir für Deine ausführliche Erläuterung. Ja, gerade weil wir dieselben Wurzeln haben, müssen wir Konflikte gemeinsam lösen. Unser ‚Baum‘ ist in verschiedene Richtungen gewachsen. Trotzdem trägt er Früchte und die sollten wir bewahren und schützen.
Jemand, der Menschen zu Kanonenfutter verwertet, um seine Interessen durchzusetzen, ist ein eiskalter Mörder. A. H. war ebenfalls einer. Mal ehrlich, was hätten diplomatische Gespräche mit ihm gebracht? Nichts! Solche Menschen kann man nur mit Stärke beeindrucken, nicht mit Worten. Ich sehe die Ukraine bereits zwischen P. und T. aufgeteilt. Das finde ich absolut widerlich!
Schönes Wochenende, Gisela
LikeLike
Weshalb haben Brandt und Bahr die Ostpolitik betrieben? Auch, um für die Ostdeutschen bessere Bedingungen zu schaffen. Es war allseits bekannt, dass ein Teil des deutschen Volkes faktisch eingesperrt war, viele von ihnen Fluchtversuche unternommen haben, die oftmals das Leben kosteten. Außer Ihnen kenne ich niemanden, der glaubte, in der DDR sei alles in bester Ordnung. Das klingt regelrecht naiv. Ist aber wohl eher Vogel-Strauß-Taktik, besser gesagt vollkommenes Desinteresse, was nicht vorwerfbar ist. Ihre Vermessenheit aber, die einzig richtige Ansicht Richtung Osten zu haben ist beängstigend.
LikeLike
Als Brandt und Bahr in der Politik eine Rolle spielten, hatte ich überhaupt kein Interesse am politischen Geschehen. Sicher fanden nicht alle die Zustände in der DDR in Ordnung, nur gab es genauso viele Leute, die das damalige System hochhielten, wie z. B. Wagenknecht, die sowohl Marx als auch Honecker als Bilder an ihrer Wohnzimmerwand als beste Politiker präsentierte. Wieso sollte ich die einzig richtige Ansicht von Ostdeutschland haben? Das habe ich nie behauptet.
LikeLike
Dieser Aufsatz wird dem Tyrannen in der Festung seine Brust schwellen lassen.
LikeLike
E
LikeGefällt 1 Person
💚
LikeLike