Zeit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen

Zeitgeschehen im Fokus Forschen –

Nachdenken – Schlüsse ziehen Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie/ Nr. 1, 18. Januar 2023

Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen» «Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird» Interview mit General a.D. Harald Kujat*

General a.D. Harald Kujat
Bild: imago stock&people/Deutschlandfunk

Zeitgeschehen im Fokus – Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäußert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.

Ich habe mich nicht in der Sache geäußert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäußert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.

Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?

Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30.September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach großen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23.Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.

Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?

Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?

Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört. Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21.September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.» Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse. Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.

Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?

Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.

Sie äußern sich in einem Artikel folgendermaßen: «Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.» Was meinen Sie damit konkret?

Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen. Zur Begründung hieß es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor. Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen.

Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?

Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.

Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Aussendepartements, Ignazio Cassis.

Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergießen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrößern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.

Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?

Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinental-strategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten. Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer größeren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln. Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch «Am Abgrund» bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte. – Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation. Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt. Das war eine vergleichbare Situation.

Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?

Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungsstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert. Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering. Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll. Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation. Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.» Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen außer solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.

Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?

Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24.Februar zurückzudrängen. Jedoch mit dem, was er erhalte, seien «größere Operationen nicht möglich». Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der großen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte. In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2- Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.

Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?

Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22 000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.

Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?

Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäußerten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre. Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schließlich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.

Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?

Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.

Sie sagen, wir haben wieder eine «Pattsituation». Was meinen Sie damit?

Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht. Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.

Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …

…das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30.September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.

Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …

…ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt. Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt. Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das «gesamte Paket» der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.

Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?

Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten. Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: «Wir wollen kein russisches Gas mehr!» Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch? Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung. Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen. In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt?

Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?

Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.

Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?

Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z.B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schließlich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.

Wie sah das Ergebnis aus?

Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.

Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch. Interview Thomas Kaiser

  • General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato. Rot gekennzeichnete Textzeilen nicht im Originalinterview Original im Internet https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
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Bettina Zarneckow

Dies ist die Fortsetzung des Artikels: „Audiatur et altera pars – man höre die andere Seite“

Deutschland im Blindflug und ohne Kapitän, Herr Selenskyj ist nicht verfügbar

Es kommt wohl die Zeit, dass meine Freunde und Bekannten die Kurve kratzen, wenn sie mich sehen. Voller Wut und Entsetzen verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich rede und rede über die Ukraine und Russland, die Ursachen des Krieges und das Leid für die Menschen in der Ukraine und auch Russland. Ich sehe die  Wand immer näher kommen. Die da heißt, endlich muss Schluss sein, einfach reinhauen, nicht nur Waffen sondern auch starke bewaffnete Truppen in die Ukraine schicken oder ganz anders einfach full stop und back to the roots.

Wer will sich das alles noch anhören. Die Ereignisse beginnen mich zu erdrücken. Aber wir sollten dennoch mutig und hellwach  nach vorne schauen. Nach 40 Jahren DDR und über 30 Jahren ertragener Vergangenheitsbewältigung will ich mich auch ein wenig absichern. Ihr solltet das auch tun, Deutsche mit der  DDR – Vergangenheit, die  mit back to the roots nicht gemeint sein soll.

In der letzten Sendung bei Illner wurde durch den ehemaligen militärischen Berater von Frau Merkel, Ex General Vad, einiges bemerkt, was in der FAZ vom 18.3. kolportiert wird. Wichtig erscheint mir, was die Zeitung dabei unterschlägt.

Nicht verschwiegen wird seine Bestätigung der Befürchtung des Grünen Robert Habeck, der eine atomare Eskalation als realistische Bedrohung dem hoffentlich hellhörig werdenden deutschen Publikum nahe brachte. Für die russische Militärdoktrin gelte im Unterschied zur amerikanischen auch die Taktik  begrenzter  Atomschläge. Nicht erörtert wurde, was  die USA oder die NATO für diesen Fall vorgesehen haben.

Unterschlagen wurde Vads  zaghafter Hinweis, dass für die Ukraine und Russland ein guter Zeitpunkt besteht, sich zu verständigen. Russland habe bestimmte Kriegsziele in Form von Geländegewinnen erreicht, die Ukraine verteidige sich weit über die Erwartungen der Russen. Also würde keiner das Gesicht verlieren. Eisiges Schweigen und Unverständnis in der Runde.

Die Frage nach den Vorstellungen der Ukraine für eine Beendigung des Krieges wurde durch den anwesenden ukrainischen Botschafter nicht beantwortet. Die Ukraine sei bereit, „alle möglichen Kompromisse“ einzugehen. Konkret werden könne die Ukraine erst in den direkten Verhandlungen der beiden Präsidenten.

Lauter Beifall von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages Strack-Zimmermann. Das sei allein eine Angelegenheit der Ukraine. Deshalb muss es heißen Blindflug der Bundesregierung, notiere ich.

Überhört wird auch der Hinweis des Generals, dass das gegeneinander Aufrüsten keine gute Idee sei. Die Pläne der Grünen für eine neue Sicherheitsdoktrin Deutschlands erwähnte er nicht. Wurde der General im Hinblick auf die amerikanische Ankündigung einer Zahlung weiterer 800 Millionen Dollar für Rüstungsgüter  an die Ukraine von Frau Merkel gar gebeten, in der Sendung auf die Bremse im Sinne einer Entspannung der demoralisierten und schuldbewussten deutschen Politiker zu treten? Habeck stand kurz vor den Tränen. Ich möchte Frau Merkel wieder haben, meine Stimme hätte sie.

Wir kennen in etwa die Vorstellungen Putins, die offenbar immer noch von vielen Russen geteilt werden, von 71 % ist nach einer wohl seriösen Umfrage die Rede. Eine wirklich neutrale Ukraine außerhalb der NATO, Russland soll behalten, was es mit der Krim, Luhansk und Donezk schon hat.

Die Frage ist nicht, ob das der Atommacht Russland zusteht. Das Völkerrecht sagt dazu ein klares Nein, genauso wie schon früher beim Irakkrieg, Kosovokrieg etc. Da offenbar im Konfliktfall bei starken Mächten das Völkerrecht oft mit angeblichen höchst moralischen Gründen ausgesetzt wird, müssen Lösungswege ohne es gefunden werden. Das ist die Stunde von Politikern wie Talleyrand, Bismarck, Willy Brandt und Egon Bahr.  Wir dürfen  nicht den  Krieg sich selbst überlassen, weil eine Seite im Unrecht ist und das partout nicht einsehen will. Und überhaupt, wo wollen wir da  beginnen? Chirurgen wie Sauerbruch quatschen nicht, sie konsultieren sich aber und beginnen dann sofort mit der Operation.

Ein Krieg muss sofort beendet werden, er darf keine Chance zur Ausbreitung erhalten. Die Vergangenheitsbewältigung kommt später, viel später, wenn sie nachhaltig sein soll. Macron und Scholz, hört auf zu  telefonieren, um so en passent die nächsten Wahlen zu gewinnen. Bleibt sauber, es wird alles durchschaut. Verhandelt auf Augenhöhe mit beiden Seiten des Krieges und sorgt dafür, dass die USA und weitere Mitglieder der NATO mitmachen. Und wir sollten aufhören, uns moralisch zu erregen, sondern von den Entscheidern Leistungen für den Frieden fordern. Wir sind nicht  die Opfer und wollen es auch nicht infolge der Unfähigkeit der Bosse werden.

Biden hat mit seiner Erklärung, dass die NATO für die Ukraine nicht kämpfen würde, einiges auf den Weg gebracht. Die Frage ist, ob Putin es bei dem von der EU, den USA und der NATO ersatzweise geführten Wirtschaftskrieg belässt. Den Russland nicht gewinnen kann, ganz im Gegenteil, die Wirtschaft Russlands wird vernichtet werden, meinen einige fröhlich und optimistisch. 

Ich sehe dennoch sehr gute Chancen für eine Zurückhaltung des sich verrechnet habenden Putins,  meine aber, dass der Wirtschaftskrieg Deutschland und der ganzen Welt schadet und  ein  Ende des Krieges verzögert.

Deutschland schießt sich selbst ins Knie, wenn es nicht aufpasst. Das aber ist gar nicht das Schlimmste. Ich sage es mit den beschönigenden Worten des ukrainischen Botschafters Melnik, der das Restrisiko einer atomaren Auseinandersetzung in Europa klein redet  Das „bisschen“ Restrisiko ist schlimm und gefährlich für Deutschland, sogar mehr als die gerne besungenen  Rechts- oder Linksradikalen  oder gar die AFD im Inneren.

Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie den sicheren Weg geht. Das Interesse der Deutschen kann nicht die blinde Zustimmung zur Aufrüstung der Ukraine mitten in diesem Krieg sein. Es darf nicht einmal in einer strategischen Überlegung  konzediert werden, dass Putin wegen der Waffenlieferungen plus Wirtschaftskrieg  „den Waffengang“ nach Westen ausdehnen könnte.

Doch ist das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen? Deutschland ist durch die Waffenlieferungen und Sanktionen zumindest mittelbar Beteiligter an diesem Krieg, alles andere ist Augenwischerei. Deutschland befindet sich in einem mit allen Mitteln geführten Wirtschaftskrieg. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn Deutschland sich an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit starker Stimme beteiligt. Das lehnen die Herren aber ab, niemand kann es logisch begründen.

Beginnen wir mit dem Kleinen, mit  Anstand und etwas mehr Selbstbewusstsein. Es wird nicht geklatscht, wenn fremde Staatsoberhäupter deutsche Politiker beschimpfen,  nicht im Bundestag oder auch nur in einer Talkshow, es wird gebuht oder eisig geschwiegen.   Ziel kann nur die Beendigung des Krieges, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und die Eindämmung der Sanktionen sein, bei gleichzeitigem Aufbau einer Sicherheitsstruktur für ganz Europa. Zug um Zug, Abbau von Sanktionen gegen Aufbau von Sicherheit für die Westeuropäer,  alle Russen, Ukrainer und die vielen nationalen Minderheiten. Das ist die Hauptaufgabe.

Und die NATO mit Deutschland an der Spitze wiederholen demgegenüber das, was ihnen Putin seit Jahren vorwirft. Ohne den Weg der Verhandlung mit Russland zu beginnen, Vertrauen zu schaffen, wird einseitig unter Bruch von Vereinbarungen die Ostflanke der NATO gestärkt – was die baltischen Staaten schon seit Jahren gefordert hatten. Worüber hat sich der französische Präsident über sechs Stunden mit Herrn Putin unterhalten, darüber und darauf verschließt sich die Auster Putin? 

Eine neue nationale Sicherheitsstruktur  a la Baerbock mit Tarnbombern und Beteiligung an der atomaren Aufrüstung Deutschlands insgesamt, noch mehr Einfluss auf die NATO,  erschreckt auf längere Sicht nur die Nachbarn. Oder bleiben die Tarnbomber bei dem nächsten Konflikt auf dem Boden? Nütze den Krieg in der Ukraine, um die lahme Bundeswehr aufzurüsten, wieder mal gegen die Gefahr aus dem Osten, ist das die neue Losung?  Ich kann gar nicht so schnell denken, wie sich die Grünen militarisieren. Was ist mit ihrer Vergangenheitsbewältigung Nr.1?

Solange die Ukraine auf ein inhaltsleeres  „zu allen Kompromissen bereit“ beharrt, Verhandlungen der beiden Präsidenten  nicht zügig vorbereiten lässt, nicht wie die Russen  ihre Ziele  darstellt,  darf Deutschland die Ukraine nur bei der Linderung der Not der Menschen unterstützen. Das ist eine Lehre aus dem Scheitern von  Minsk 2, das Deutschland nicht zu verantworten hat.  Kein Euro und keine Patrone, wenn …

Fazit: Es wird eine Hungersnot in Afrika mit Millionen von Hungertoten und Flüchtlingen nach Europa ab dem Jahr 2023 prognostiziert, wenn Russland und die Ukraine ihren Weizen nicht anbauen und liefern können. Es besteht die Gefahr, dass wir die Klimawende nicht meistern. Es geht um die Not der Welt und nicht darum, ob wir Deutschen in der kalten Jahreszeit etwas mehr anziehen oder ob die Energiepreise in Deutschland steigen. Um letzteres geht es aber auch. Und solange die Bundesregierung nichts schafft, sollte niemand frei Haus auf etwas verzichten. Um der Verschwendung für militaria ein wenig Einhalt zu gebieten oder den toll Gewordenen etwas zu signalisieren.

Übrigens glaube ich auch nicht daran, dass eine Landmacht ohne atomare Unterstützung durch einen Dritten einer Atommacht widerstehen kann, ohne dass es zu einem Kollateralschaden größeren Ausmaßes kommt.

Reinhart Zarneckow

Geschichten aus der Rathenaustraße – Frankfurt (Oder) nach dem Krieg Teil 1

Bettina Zarneckow

Im letzten Jahr habe ich mich ausführlich mit meiner Mutter Rosemarie Biegon über die Geschichte Frankfurts und über unsere Familiengeschichte unterhalten. Nach ihrem plötzlichen Tod, im Januar diesen Jahres, füge ich nun meine Notizen und Erinnerungen zusammen. Damit möchte ich die hier im Blog bestehende Serie „Geschichten aus der Rathenaustraße“ weiterführen.

Rosemarie Biegon geb. Steinecke

1945, der Krieg war vorüber, der Festungsstatus Frankfurts aufgehoben. Die Einwohner kehrten wieder nach Frankfurt zurück. Nicht alle. Einige waren umgekommen, manche blieben an ihren Fluchtorten. Männer, die an der Front gekämpft hatten, waren in Kriegsgefangenschaft geraten.

In unser Haus zogen in leerstehende Wohnungen Russen ein. In einer Wohnung im Haus Zillestraße 1a wohnte eine Mutter mit ihrem Sohn. Bei ihnen nahm ein russischer Offizier Quartier. Die Genehmigung dazu brauchte er sich nirgends einzuholen. Er tat es einfach. Nicht alles konnte mein Großvater den neuen Bewohnern durchgehen lassen. So musste er zum Beispiel erklären, dass das benutzte Toilettenpapier nicht durchs offene Fenster entsorgt wird.

Auf den Bahnhöfen Frankfurts kamen russische Soldaten an und wurden auf die Kasernen verteilt. Kabel wurden durch den Stadtteil West gezogen und Lautsprecher an Laternen aufgehängt. Russische Musik wurde abgespielt und Bekanntmachungen durchgesagt. Russische Soldaten, Panzer und andere Militärfahrzeuge bestimmten nun das Bild und die Geräuschkulisse der Stadt.

Die Fleischerei meiner Großeltern Paul und Emma Steinecke lief wieder an. Während der Zeit der Evakuierung, im Frühjahr 1945, belieferte sie vorwiegend die Kasernen. Zivilbevölkerung gab es ja kaum in Frankfurt. Nun kamen wieder bekannte Kunden und auch neue.

links Emma Steinecke vor ihrem Geschäft in der Hindenburgstraße 120 mit Angestellten, rechts das Geschäft des Uhrmachermeisters Scherner

Bis zum Jahr 1947 bestand noch die Zweigstelle in der A.-Bebel-Straße 120. Danach gab es nur noch das Geschäft im eigenen Haus, Rathenau- Ecke Trautmannstraße (heute Zillestraße).

Meine Mutter vermisste Frau Jacobs. Eine freundliche Frau, die noch bis 1943 regelmäßig in unserer Fleischerei einkaufte. Immer begrüßte sie die kleine Rosemarie extra und redete kurz mit ihr, wenn meine Mutter wieder einmal hinter dem Ladentisch auf ihrem Stuhl saß, um das Geschehen zu verfolgen. Seit 1941 trug sie einen schwarz umrandeten gelben Stern auf ihrer Kleidung. Ein sogenanntes Angrogeschäft, einem Juden gehörend, von dem mein Großvater Fleischerbedarf, Därme u.ä. bezog existierte nicht mehr. Der Kinderarzt meines Onkels war ebenfalls Jude. Dr. Hermann Neumark. Er kam für einige Wochen in das KZ Sachsenhausen und konnte dann mit seiner Frau nach Palästina ausreisen.

Von meiner Mutter wollte ich wissen, ob sie wusste, welche der Menschen die sie kannte Juden waren. Nein, war ihre Antwort. Juden in Frankfurt waren, bis sie den Judenstern tragen mussten, nicht als solche zu erkennen. Sie waren für sie Mitbürger wie andere auch. Mit fast jedem Stolperstein, der heute im Stadtteil West liegt, verband meine Mutter ein Gesicht oder eine Firma, erzählte sie mir bedrückt und erst auf Nachfrage.

Immer wieder kamen nach der Kapitulation 1945 Soldaten in Frankfurt auf dem Bahnhof in der unteren Rathenaustraße an. Sie liefen dann die Straße hoch, um zu den anderen Bahnhöfen zu gelangen und wenn möglich von dort in ihre Heimatorte zu fahren.

Einmal, es regnete in Strömen und unsere Haustür war offen, stellten sich zwei Soldaten im Hauseingang unter. Als der Regen nicht nachließ, setzten sie sich auf die Treppenstufen im Haus. Meine Mutter wollte am Abend wie gewöhnlich das Haus abschließen und wunderte sich. Inzwischen war unser Hausflur voll besetzt mit Soldaten, bis hinauf zur Bodentreppe. Erstaunt berichtete sie ihrem Vater, was sie im Hausflur vorgefunden hatte und er sagte zu ihr: „Lass mal, das ist schon richtig.“ Als der Regen vorüber war, brachen die Soldaten auf. Immer wieder erzählte mir meine Mutter diese Geschichte, die sie offenbar sehr beeindruckt hatte. Vielleicht in Gedanken an ihren Bruder.

Im Jahr 1946 wurde Hermine von Schoenaich-Carolath, zweite Frau des letzten Deutschen Kaisers nach Frankfurt gebracht und unter Schutzhaft gestellt. Nach den Erinnerungen meiner Mutter wohnte sie in der Blumenthalstraße in der oberen Etage eines Hauses, zusammen mit ihrem Enkelsohn Fritzi. Ihr zur Seite standen die Sekretärin Fräulein Ursula Topf und eine Dolmetscherin namens Nina, die nicht im Haus wohnte. In der unteren Etage des Hauses lebte Familie Junge. Herr Junge machte regelmäßig die Einkäufe für sie, auch bei meinen Großeltern. Daher kannte meine Mutter Herrn und Frau Junge. Die Kaiserin, wie sie von Anhängern der Hohenzollern genannt wird, ging oft spazieren. Sie gehörte bald zum Stadtbild von Frankfurt. Elegant und schwarz gekleidet und immer mit einem silbernen Spazierstock. Ihre Haare ließ sie sich von Herrn Stenzel frisieren. Hatte sie dort einen Termin, so wurde der Frisiersalon für die Dauer ihres Aufenthalts geschlossen. Der Salon Stenzel befand sich A.-Bebel – Ecke Albert-Fellert Straße. Herr Stenzel war auch der Friseur meines Großvaters. Jeden früh erschien er im Haus meiner Großeltern, um meinen Großvater zu rasieren. Meine Mutter konnte sich nicht erinnern, dass sich ihr Vater jemals allein rasiert hätte.

Ein enger Vertrauter der Kaiserin war Pfarrer Gabriel Hermann, Gründer der Kreuzkirchengemeinde in Frankfurt. Aber auch meine Großmutter bekam oft Besuch von ihr. Sie trat nicht durch das Geschäft ein, sondern klingelte an der Wohnungstür. Einer der ganz seltenen Momente, in denen meine Großmutter das Geschäft verließ. Sie empfing und unterhielt sich sehr gern mit der gnädigen Frau, wie sie sie nannte. Auch meine Mutter war öfter dabei. An eine Begebenheit erinnerte sie sich sehr deutlich: Sie hatte meiner Großmutter zum Geburtstag einen Blumenstrauß gepflückt und ihn in die „gute Stube“ gestellt. Als sie ihre Mutter kommen hörte, drehte sie den Schlüssel im Schloss herum, um die Überraschung zu vergrößern. Die gnädige Frau an ihrer Seite, stand meine Großmutter nun vor verschlossener Tür. Als meine Mutter endlich öffnete, erschrak sie, dass nicht nur ihre Mutter vor der Tür stand. Aber die Kaiserin hatte ein nettes Wort für sie, strich ihr freundlich lächelnd übers Haar und begab sich mit meiner Großmutter in die gute Stube zu ihrem gewohnten Platz, einem bequemen Korbstuhl mit ausladender Lehne. 1947 starb sie an einer Mandelentzündung. Viele Frankfurter standen am Haus in der Blumenthalstraße, als ihr Sarg herausgetragen und auf ein russisches Militärfahrzeug geladen wurde, um ihn dann nach Potsdam zu fahren. Ob dort ein feierliches Begräbnis stattfand, wusste meine Mutter nicht.

Hermine von Schoenaich-Carolath mit Enkel Franz Friedrich
Neujahrskarte mit Widmung der Kaiserin Hermine an meine Großmutter

Russische Offiziere meldeten sich bald bei meinen Großeltern. Sie mieteten bis 1970 einen Teil des Kühlraumes, um ihr Fleisch zu lagern. Vor dem Krieg und noch einige Zeit während des Krieges besaßen meine Großeltern einen Mercedes. An Wochentagen diente er als Transportfahrzeug für Fleisch, dann war er ausgestattet mit einer Zinkwanne. Bei Wochenendausflügen wurde ein Lederbezug in das Fahrzeug geknöpft und eine Sitzbank eingebaut.

Am liebsten fuhr meine Großmutter nach Potsdam. Dann war immer die Garnisonkirche das Ziel und die Familie fuhr nicht weg, ehe meine Großmutter die Melodie „Üb immer Treu und Redlichkeit“ vom Glockenspiel gehört hatte. Vor diesem Hintergrund hatte ich 2017 den Wunsch, Ziegel für den Wiederaufbau dieses geschichtsträchtigen, wunderschönen Gotteshauses zu spenden. Einen mit dem Namen meiner Familie, einen spendete meine Mutter mit ihrem Namen. Aber ganz besonders freue ich mich über den Ziegel für meine Großmutter. Gottvertrauen, Zitate vom Alten Fritz und Preußische Tugenden gehörten zu ihrem Leben.

Der Mercedes wurde vom deutschen Militär beschlagnahmt. War der Offizier in der Gegend, so hielt er nach Möglichkeit in der Trautmannstraße an, um zu zeigen, dass das Fahrzeug noch gut gepflegt existiert. Ein anderes Fahrzeug musste her. Mein Großvater besorgte einen Tempo-Kleinlaster. Er hatte nur drei Räder, war deshalb steuerlich günstig und konnte ohne Führerschein gefahren werden. Der Mercedes kam natürlich bei Kriegsende nicht mehr zu meinen Großeltern zurück. Zu dem Verbleib des Kleinlasters konnte meine Mutter nichts sagen. Aber auch ihn gab es nicht mehr. Und so hatte mein Großvater alle Mühe, sich Ware vom Schlachthof in der Lebuser Vorstadt heranzuholen.

Wie er das organisierte? Fortsetzung folgt.

Geschichten aus der Rathenaustraße

von Bettina Zarneckow

Frankfurt (Oder) ist meine Geburtsstadt. Dort steht mein Elternhaus im Stadtteil West, Ecke Heinrich-Zille und Rathenaustraße. Drei Reihenhäuser, erbaut zwischen 1929 und 1938 mit Wohnungen für Familien und Einzelmieter. Um bauen zu können, mussten meine Großeltern einen Riesenkredit bei der Postbank aufnehmen. Meine Großmutter erzählte mir, nach dem Einzug in das neue Haus, Apfelsinenkisten als Sitzgelegenheiten und Tisch genutzt zu haben.

Emma und Paul Steinecke mit Sohn Kurt und Angestellten vor ihrer Fleischerei

Die Rede ist also von meiner Großmutter, Emma Steinecke, geb. am 27.04.1894 in Baudach Kreis Crossen. Ihre Eltern kamen im Jahr 1904 mit ihren Kindern von Baudach nach Frankfurt (Oder), um dort zu arbeiten und zu wohnen. Mein Großvater, Paul Steinecke, geboren in Trebra bei Bleicherode am 12.04.1888 im Dreikaiserjahr, wie meine Großmutter zu sagen pflegte, kam nach dem ersten Weltkrieg nach Frankfurt.

Ihren Kindern, meinem Onkel Kurt Steinecke (1925-2007) und meiner Mutter Rosemarie Biegon, geb. Steinecke, geb. 1934, gelang es, die Häuser zu erhalten. Ungeachtet der zu niedrigen Mieten in der DDR und zudem der Unterversorgung mit Baumaterialien und Handwerkern.

Viele Geschichten sind mit den Häusern verbunden. Ich möchte einige Erinnerungen meiner Mutter aufschreiben. Für meine Kinder, meine Nichte, meinen Neffen und vielleicht als Zeitdokument.

Ich beginne mit dem Jahr 1945:

Am 3. Februar 1945 wurde Frankfurt evakuiert. Meine Großeltern mussten bleiben, weil sie eine Fleischerei hatten. Die Familie sollte zusammen bleiben. Deshalb blieben meine Urgroßmutter und meine Mutter ebenfalls in Frankfurt. Mein Onkel Kurt befand sich seit 1944 in russischer Kriegsgefangenschaft, aus der er 1948 zurückkehrte. Zwei Jahre später holte ihn die russische Geheimpolizei ab. Er wurde nach Potsdam in die Untersuchungshaftanstalt in der Leistikowstraße gebracht. Nach einem Jahr in Potsdam folgten vier Jahre im Arbeitslager von Workuta. Vor einigen Jahren habe ich mir das Gefängnis, das inzwischen eine Gedenkstätte ist, mit den Kellern für die Häftlinge angeschaut.

Nach der Evakuierung Frankfurts wurde im Luftschutzkeller unseres Hauses in der Heinrich-Zille-Straße 1a (damals Trautmannstraße) ein Nachrichtenstützpunkt vom Militär eingerichtet. Das 1938 gebaute Haus musste mit einem Luftschutzkeller errichtet werden. Seine stählernen Spezialtüren mit besonderer Verriegelung sind ein bleibendes Andenken an diese Zeit.

Der Nachrichtenstützpunkt wurde mit Fräulein Helga Magnus besetzt, einer jungen Sekretärin. Sie wohnte in Frankfurt, kam früh zur Arbeit und verschwand abends wieder. Auf ihrem Arbeitsplatz standen eine Schreibmaschine und ein Telefonapparat. Öfter kamen Offiziere vorbei, so erinnert sich meine Mutter an einen Oberleutnant Schlegel. Die genauen Aufgabengebiete der Sekretärin erschlossen sich meiner Mutter, die damals 10 Jahre alt war, nicht. Sie war oft im Keller bei Fräulein Magnus und unterhielt sich mit ihr, wie sie heute sagt, über Gott und die Welt. Frankfurts Straßen waren zu dieser Zeit fast menschenleer. Sie hatte keine Spielkameraden und so verbrachte sie einen großen Teil ihrer Zeit im Nachrichtenstützpunkt. „ Ich fand das hochinteressant und ich fühlte mich wohl, weil ich Fräulein Magnus mochte“, so meine Mutter.

Eines Tages brachte meine Urgroßmutter Auguste Schlenz eine Ziege mit nach Hause, die herrenlos die Käthe-Kollwitz-Straße entlang gelaufen war. Sie meckerte wegen ihres prallen Euters herzzerreißend. Später lief noch eine zweite Ziege zu. Die Tiere waren von ihren Besitzern beim Verlassen Frankfurts zurückgelassen worden. Die zweite Ziege war trächtig und brachte in unserer Garage ein kleines Zicklein zur Welt, das meine Mutter Mecki taufte. Sie war etwas ganz Besonderes. Ein schwarzer Streifen ging über ihren Kopf und ihre Hörner waren schwarz. Die Ziegen lebten auf unserem Hof in der Garage. Mecki folgte meiner Mutter auf Schritt und Tritt. Zum Weiden wurden sie von meinem Großvater öfter aufs höher gelegene Nachbargrundstück gehoben. Während unser Hof gepflastert war, gab es dort genügend Gras und meine Mutter hütete sie. Eines Tages pfiff mein Großvater seiner Tochter zu, die mit den Ziegen im Nachbargarten war. Dieses Zeichen bedeutete Gefahr in Verzug. Die kleine Rosemarie wollte die Ziegen noch mitnehmen. Mein Großvater untersagte das streng. Tiefflieger näherten sich. „Bei offiziellem Fliegeralarm gab es Sirenenwarnung. Tiefflieger kamen ohne Vorwarnung, weil sie so plötzlich auftauchten“. Meine Mutter meint, dass es Engländer waren. Mein Großvater ergriff seine Tochter und rannte mit ihr in den Luftschutzkeller. Der Aufenthalt dort war nichts Ungewöhnliches. Schusssalven waren zu hören. Im Keller standen Bänke, auf denen gewartet wurde, bis mein Großvater Entwarnung gab. Die Ziegen waren unversehrt geblieben.

Noch im Februar wurde in der Rathenaustraße, die in der Nazizeit von Rathenaustraße in Schlageterstraße umbenannt worden war, auf dem Platz, auf dem sich heute die Schwimmhalle befindet, Munition in rauen Mengen gelagert. Mein Großvater beanstandete das und beschwerte sich, wahrscheinlich bei Oberleutnant Schlegel oder einem der vielen Offiziere, die im Nachrichtenstützpunkt unseres Hauses verkehrten. Eines Tages war der Platz beräumt. Offenbar wurde die Munition von Soldaten in die Keller der leerstehenden Häuser der Rathenaustraße verteilt. Es muss bei einem Überflug von Tieffliegern gewesen sein, dass sie sich durch Beschuss entzündete. Jedenfalls ging ein Haus nach dem anderen in Flammen auf. Meine Großeltern waren verzweifelt. Ihre Häuser waren am Ende der Straße, hatten zwar keine Munition in den Kellern, aber das Feuer würde sich trotzdem immer weiterfressen. In allen Häusern bestanden Durchbrüche zu den Kellern des jeweiligen Nachbarhauses. Es gab weder eine Feuerwehr noch ausreichend Wasser zum Löschen. Zusammen mit Angehörigen der Familie Heine, Inhaber der nahegelegenen Konservenfabrik Heinerle in der Georg-Richter-Straße und Herrn Raschke, einem letzten nach der Evakuierung verbliebenen Mieter unseres Hauses, Angestellter bei der Post, wurde versucht, das Übergreifen der Flammen zu verhindern. Meiner Mutter ist in Erinnerung, dass mein Großvater mittels eines Dreizacks die Trennwände zwischen den Häusern einzureißen versuchte. Zwei Häuser vor unserem konnten die Flammen gestoppt werden. „Seid ihr während des Brandes in eurer Wohnung geblieben?“ wollte ich von meiner Mutter wissen. „Nein“ antwortet sie. „Familie Heine, mit denen wir befreundet waren, bestand darauf, dass wir zu ihnen ziehen. Und so packten wir das Nötigste und blieben eine ganze Weile in ihrem Wohnhaus in der Georg-Richter-Straße. Mein Vater kam nur zum Übernachten und versuchte am Tage zu retten, was zu retten war. Bis wir wieder nach Hause zurück konnten.“

Noch heute ist anhand der nach 1950 errichteten Häuser zu erkennen, bis wohin der Brand sich ausgebreitet hatte. Unser Nachbarhaus, Besitzer war eine Familie Kluge, und unsere Häuser blieben unversehrt.

Wichtig für die Erinnerung: Im Jahr 1930 waren Straßenbäume in der Rathenaustraße gepflanzt worden. Von den Anwohnern, also auch von meinen Großeltern, gegossen und gepflegt. Sie überlebten den verheerenden Brand von 1945. Meine Generation hat sie beim Spielen als Versteck genutzt. Sie gehörten zum Straßenbild und prägten mit ihrem Grün den Stadtteil Westkreuz. Im Februar 2019 wurden nun diese 90 Jahre alten, gesunden Spitzahorne gerodet. Die Wurzeln der Bäume würden die Steine des Bürgersteiges anheben, hieß es seitens der Stadt. Diese Begründung überzeugt nicht. Schon in meiner Kindheit gab es erhebliche Unebenheiten durch die Wurzeln.Wenn finanzielle Mittel und Können nicht vorhanden waren, hätte einige Jahre gewartet werden können, um dann später bei einer Sanierung der Gehwege zu versuchen, die Bäume zu erhalten. Eine Dringlichkeit zur Rodung war nicht gegeben. Trotz Pflanzung von Gleditschien mutet die gesamte Straße wie eine Mondlandschaft an. Nicht nur ein trauriger Anblick, sondern es war auch leichtsinnig von den Verantwortlichen, diese über Jahrzehnte gewachsenen Zeugen der Geschichte in einer Art Handstreich vernichtet zu haben. Die heutige Diskussion über die Klimawende unterstreicht das nur.

Der am 26. Januar 1945 erklärte Festungsstatus Frankfurts wurde am 21. April aufgehoben. Die Festungstruppen traten ihren Rückzug an und rissen die gesamte Rathenaustraße auf, um den Russen ihren Einmarsch so schwer wie möglich zu machen. Fräulein Magnus kam nicht mehr. Am 23. April sah meine Mutter den ersten Russen in ihrer Heimatstadt.