An die USA-Freunde – bizarre Gedanken

Die Politik der USA, der EU und der NATO führen Deutschland wie auch Westeuropa ohne Not in einen nicht nur wirtschaftlichen Niedergang. Die Sanktionspolitik hilft auf längere Sicht nicht den bedrängten Menschen in der Ukraine.

Ich möchte meine Behauptung zunächst anhand von Überlegungen zum Sanktionsfall Nordkorea erläutern.

Nordkorea unterläuft systematisch Sanktionen, auch solche bei Gas und Öl. Dasselbe Rezept wendet Russland an, heißt es – detailliert beschrieben – bei Anna Schiller in der FAZ.vom 6.5.22. Nordkorea sei wirtschaftlich ein Zwerg, eine Kontrolle gegen Russland würde erheblich schwieriger werden.

Christoph Hein und Katharina Wagner beschäftigen sich in dergleichen Ausgabe mit den Möglichkeiten des Vertriebes russischen Erdöls in Asien im Falle eines Öl-und Gas- Embargos durch die EU.

Ein Ölpreis von 45 Dollar „gilt als ausreichend, um den russischen Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten“, FAZ ebd., S.15. Der Weltmarktpreis beträgt gegenwärtig mehr als 100 Dollar/Barrel, wobei Russland bei Abnehmern wie Indien und China mit Nachlässen von 40 Dollarn rechnen müsse. Der Ölpreis wird auf lange Sicht nicht sinken. Die OPEC, der Russland angehört, hat vor einigen Tagen beschlossen, die Produktion von Erdöl nicht zu steigern, ebd.

Wenn das reiche Westeuropa dem Unternehmen Gazprom das russische Ural-Öl nicht abnimmt und China, Indien oder den ganz armen Ländern zu überhöhten Preisen „deren“ Erdöl vor der Nase dann regelrecht wegnimmt, bedienen diese sich dann bei Russland/Gazprom? Öltanker der seriösen Unternehmen werden an die reichen Käufer aus Deutschland und anderswo umgelenkt? Nein, diese Länder werden so geradezu dazu gezwungen, das preiswerte Ural-Öl bei Gazprom einzukaufen und werden auch seinen Transport per Pipeline oder Schiff durchsetzen. Ich glaube nicht einmal an die prognostizierten hohen Abschläge von 40 Dollar/Barrel, win win lautet die Strategie beim Aushebeln der Sanktionen.

Die angebliche Hilfe für die Ukraine durch ein Embargo bei Öl und Gas aus Russland steht in keinem angemessenen Verhältnis zum möglichen wirtschaftlichen Abschwung für Deutschland. Warum soll nicht wenigsten ein Unternehmen wie das PCK Schwedt genauso wie Ungarn und die Slowakei mittels der „Druschba“ über einige weitere Jahre mit Uralöl beliefert werden? Es ist ansonsten ein todkranker Patient in der Nachfolge vieler ostdeutscher Betriebe – das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder ist mit seinen mehr als 5000 Mitarbeitern nach mehrjährigem Kampf trotz großer Zuschüsse des Landes Brandenburg Geschichte. Und nun also das PCK in Schwedt oder Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt? Warum nehmen wir in Erfüllung der bestehenden Verträge russisches Erdöl statt des dreckigen amerikanischen Fracking Öl nicht einfach weiterhin in Anspruch?

Die Existenz der Ukraine ist von einer militärischen Niederlage nicht mehr wirklich bedroht. Sie denkt vielleicht schon über einen Diktatfrieden a la USA nach. Erhebliche finanzielle Einbußen für Russland durch ein Embargo bei Öl und Gas auf Dauer sind unwahrscheinlich, das Embargo schadet  vor allem Deutschland.

Gazprom hat dagegen eine gute Chance, bei einem Embargo nach einer Übergangszeit auf dem Weltmarkt mehr und nicht weniger Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu erzielen. Reduziert sich der Blick auf die zugunsten von der Ukraine veränderte militärische Lage darauf, dass Deutschland noch mehr Waffen und Geld liefert? Daneben werden in Brüssel immer neue Sanktionspakete ohne eine für die breite deutsche Öffentlichkeit verständliche Abwägung der Folgen gepackt? In der Verantwortung von Frau von der Leyen, die Verantwortung als ehemalige Verteidigungsministerin dafür hat, dass die Bundeswehr „blank“ ist?

Ende April besuchte der Verteidigungsminister der USA Kiew. Beim Abschied erläuterte er in Gegenwart des amerikanischen Außenministers seine Überzeugung vom militärischen Sieg der Ukraine. Er sagte an, dass Russland auf Dauer geschwächt werden müsse. Und zwar derart, dass eine Wiederholung des russischen Überfalls ausgeschlossen werden müsse.

Also ein Diktatfrieden gegen Russland nach dem Muster Versailles? Die Bundesregierung peilt einen Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine an.

Haben die beiden Minister den Verstand verloren, Deutschland zu übergehen und die Ukraine gleichsam zum totalen Krieg gegen die Atommacht Russland mit den Ressourcen der Westeuropäer und der USA zu veranlassen?

Die USA schließen die Reihen gegen China, das ist der Sinn des Manövers, sage ich mir mit meinem hoffentlich gesunden Menschenverstand etwas verzweifelt. Nur das ergibt einen Sinn. Es geht nicht um die Ukraine. Das Große und Ganze heißt China einerseits und die USA andererseits, Russland ist nicht dabei.

Es geht den Amerikanern um ein militärisch erstarktes Westeuropa. Der derzeitige Präsident der USA Biden hat seinen verrufenen Vorgänger Trump scheinbar um Längen übertroffen. Selbst das friedensselige Deutschland will nunmehr seine jährlichen Militärausgaben auf 2% seines Bruttosozialproduktes plus einmalige 100 Milliarden Euro anheben.

Bei einem Embargo bei Öl und Gas besteht überdies fast schon eine Gewissheit, dass dann Arbeitsplätze in Größenordnung aus Deutschland dorthin verlagert werden, wo Energie billig zu haben ist. Das Exportland Deutschland droht wegen der zu hohen Energiekosten auf dem Weltmarkt einzubrechen.

Militärisch sollen Deutschland wie auch Westeuropa erstarken und mit den USA die Reihen schließen, liebe Amerika – Freunde, wirtschaftlich werden beide ein bisschen einbrechen.

Der gerne belächelte Biden hat die USA und das militärisch stärker werdende Westeuropa mit der allgemein begrüßten Unterstützung der Ukraine zu einem Block geschmiedet. Durch dick und dünn soll die Reise gehen. Ihr Ziel lautet China.

Die Russland – Freunde können etwas weniger besorgt sein. Russland wird in Verbund mit anderen Staaten wie China oder Indien die Sanktionen aus Brüssel und Washington bei guter Gesundheit überleben. Den USA macht das wenig zu schaffen, einen militärischen Angriff Russlands haben sie zu keinem Zeitpunkt zu befürchten. Wirtschaftlich ist Russland den USA sowieso nicht ebenbürtig.

Die Ukraine wird sich mit Russland verständigen müssen, nur dabei sollte die NATO durch Waffenlieferungen und Geld helfen. Wer mehr will, wird sich überheben – Deutschland sollte dann auf Abstand gehen.

Der kaum zu überschätzende Erfolg für den amerikanischen Präsidenten besteht in der allseitig besungenen Einigkeit der NATO-Staaten, die durch die Politik des amerikanischen Präsidenten hinter den USA versammelt scheinen – Einer für alle, alle für Einen.  Mit so gewonnener Stärke meint Biden, es getrost mit China aufnehmen und bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden November glänzen zu können.

Wenn der amerikanische Präsident aber irrt? Russland begibt sich zwar ein wenig in die Arme von China. Es bleibt aber dennoch als Atommacht eine Weltmacht, an deren Zerfall Deutschland kein Interesse haben kann. Indien und viele andere Staaten, was werden sie wohl machen? Sind das alles USA-Freunde, dazu kommen ja nicht nur der Irak, Iran, Brasilien, Kuba, die anderen mittelamerikanischen Staaten, sondern noch weitere Staaten, kurz die halbe Welt.

Und wer oder was entwickelt sich in Westeuropa, wenn der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht nur zu einer hohen chronischen Arbeitslosigkeit sondern einem allgemeinen, nicht nur wirtschaftlichen Niedergang geführt hat?

Alles bleibt nur eine Prognose, die sich auf viel zu wenig Daten stützt. Oder ist das eine bizarre politische Betrachtung eines Russland-Freundes? Motto, es geht auch anders: Forcierung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten, eine schnelle Beendigung des Wirtschafts-Krieges, Russland gehört wieder zu Europa.

Nur so und nicht anders geht es gut aus. Die USA bleiben in der Ferne und müssen mit China keinen Wirtschaftskrieg mit Hilfe der EU führen, sondern sich verständigen.

Wir unterstützen die USA nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit im Rahmen der NATO. Sofern Deutschland als Freund auf Augenhöhe respektiert wird.

Was sagte jüngst Papst Franziskus in einem ebenfalls bizarren Gespräch mit der Zeitung "Corriere della sera"?: "Die Wut" in Moskau sei möglicherweise durch "das Gebell der Nato an den Toren Russlands" ausgelöst worden. Dies könnte den Kreml dazu gebracht haben, "falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln", FAZ 7.5.22, S.10.

Ich liebe doch alle, alle Menschen, sagte ein schon vergessener Chef des DDR-Geheimdienstes vor der Volkskammer der DDR. Unterlassen wir solche Lippenbekenntnisse. Klären wir dafür alle Angelegenheiten mit etwas mehr Empathie und im gegenseitigen Respekt.

Reinhart Zarneckow

P.S. Die Angelegenheit Klimakonflikt ruht erst einmal.

Wirtschaftskriege

Geschichte und Gegenwart

Nils Ole Oermann, Hans-Jürgen Wolff, Freiburg 2019, 272 S., erschienen im Herder-Verlag

Vor einigen Tagen besuchte mich ein Freund, als ich im Garten saß und das Buch „Wirtschaftskriege“ las. Leider war ich erst vor kurzem von einem der beiden Autoren auf diese Untersuchung aufmerksam gemacht worden, die bereits vor zwei Jahren erschienen ist, aber an Aktualität nichts verloren hat. Mein Freund nahm mir das Buch aus der Hand, blätterte kurz darin und sagte: Hoffentlich sind tatsächlich die Kriege der Zukunft nur noch Wirtschaftskriege. Sie richten nicht so viel Leid und Zerstörung an. Er wäre wohl blass geworden, wenn er auf das Zitat von Donald Trump gestoßen wäre: „Trade wars are good, and easy to win.“ Ich habe allerdings auf die Bemerkung meines Freundes gar nicht reagiert, weil ich das Buch erst einmal zu Ende lesen wollte – und nun den Leserinnen und Lesern von schreibundsprich an einigen meiner Leseerlebnissen Anteil geben möchte.

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: die Hoffnung meines Freundes ist leider unbegründet. Die Autoren – ein Wirtschaftsethiker und ein Rechtshistoriker – warnen im Ergebnis ihrer Ausführungen vor dem „Großschadensereignis eines voll entbrennenden Wirtschaftskrieges“, das der Westen nur vermeiden könnte, würde er sich „dem umfassenden Wettstreit der Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme stellen – kooperationsbereit und streitbar, selbstbewusst und selbstkritisch, ohne Angst und ohne Träumereien.“ (S. 226). Dabei ist zweierlei nach der Lektüre des Buches sehr klar: „Großschadensereignis“ meint wirklich, was das Wort sagt: Zusammenbruch, Verelendung und fließende Grenzen zwischen Wirtschafts-, Bomben- und Schießkrieg. Nur schonungslose Ehrlichkeit aller Akteure könnte helfen, aber gibt es dafür wirkliche Bereitschaft? Ein Schlüsselwort der Autoren auf den letzten Seiten ihres Buches lautet „Staatskunst“. Mir wurde beim Lesen ganz wehmütig um´s Herz.

Aber nun doch erst einmal zur Gedankenführung und zu einigen wichtigen Erkenntnissen des Buches. „Die Erscheinungsformen von Wirtschaftskriegen sind vielgestaltig und vielschichtig. In ihnen verschlingen sich alle möglichen Faktoren und Wirkungen. Wirtschaftskriege lassen sich darum historisch, ökonomisch, rechtswissenschaftlich, ethisch, ideengeschichtlich und spieltheoretisch beschreiben und analysieren.“ (Einleitung, S. 12) Im Wissen um diese Komplexität wagen die Autoren einen interdisziplinären Ansatz, der bekanntlich immer in der Gefahr steht, zu verallgemeinern, oberflächlich zu erscheinen oder sich zu verstolpern und den unterschiedlichen Erwartungen und Anforderungen nicht gerecht zu werden. Alles in allem sind die Autoren dieser Gefahr nicht erlegen, ihr Buch, für ein breites Lesepublikum geschrieben, liest sich mit Gewinn, ist anschaulich, in seinen Argumentationslinien in der Regel schlüssig und in seinen Empfehlungen angenehm behutsam.

Verdienstvoll sind wiederholte Bemühungen um begriffliche Klärung. Das 1. Kapitel bietet „Definitionen und Geschichte(n)“ zum Wirtschaftskrieg und seiner Verwurzelung in anthropologischen und soziologischen Grundgegebenheiten: „Schon im friedlichen Handel und Wandel steckt harter Wettkampf, ja strukturelle Gewalt: Wer bietet die beste Ware, produziert am günstigsten, macht den meisten Gewinn? Wer schlägt die Konkurrenten aus dem Feld?“ (S. 13 f.) Wohl wahr – möchte man seufzend kommentieren im Gedenken an alle gescheiterten Versuche, ein Wirtschafts- oder Gesellschaftssystem zu entwickeln, das auf die Antriebskräfte eines Wettbewerbs setzt, der ohne Verdrängung auskommen soll.

Zu Recht warnen die Autoren davor, das Wort Wirtschaftskrieg inflationär zu verwenden und auf alle denkbaren Formen wirtschaftlichen Wettkampfes zu beziehen. Zu unterscheiden sei erstens zwischen „bewaffneten Konflikten, die mit primär wirtschaftlichem Ziel geführt werden“ (S. 22), also dem Kampf um Rohstoffquellen und Absatzmärkte, zweitens dem Kampf gegen eine feindliche Kriegswirtschaft (S. 25) und drittens einem „staatlichen Kampf ohne physische Gewaltanwendung gegen die Wirtschafts- und Finanzkraft und / oder Willensfreiheit eines Gegners, mit dem man sich nicht im bewaffneten Konflikt befindet.“ ( S. 28 ). Diese dritte Bedeutung des Wortes wird im folgenden favorisiert: „Von Wirtschaftskrieg sollte nur dort die Rede sein, wo er erstens von einem Staat oder in seinem Auftrag oder mit seiner Billigung oder Duldung geführt wird und zweitens strategische politische Ziele verfolgt, die sich drittens feindselig gegen mindestens einen anderen Staat richten.“ (S. 31)

Zunächst kurz und schlaglichtartig werden für alle drei Formen konkrete Beispiele aus der jüngeren Geschichte angeführt, wobei ehrlich festgestellt wird: „Wenn die Bezeichnung ’Wirtschaftskrieg’ in dem soeben skizzierten, engeren Sinne gebraucht wird, dann passt sie auf viele Konflikte nicht, die politisch oder wirtschaftlich durchaus gravierend sind.“ (S. 34) Ein schönes Beispiel dafür, dass Definitionen meist Konstruktionen sind, die aus didaktischen Gründen hilfreich und unerlässlich sind, der komplexen historischen Wirklichkeit aber in der Regel nicht gerecht werden können.

Diese Einsicht legt sich auch nahe nach der Lektüre der folgenden ausführlicheren Darstellung von Wirtschaftskriegen in der Geschichte am britischen Beispiel (S. 37 – 58). Die Grenzen zwischen wirtschaftlicher und militärischer Gewaltanwendung sind fließend. Immer wieder bestätigt sich zudem: „Krieg ohne Wirtschaft gibt es also nicht.“ (S. 22 ) Wie ein Leitmotiv zieht sich dieser Gedanke durch das ganze Buch, angefangen von der Erinnerung an Goethes Mephisto und seinen „gutgelaunten“ Satz „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S.10)

Wenn es nicht bitterer Ernst wäre, könnte man über manche Beispiele nachgerade schmunzeln, etwa über die Erzählung des britischen Krieges gegen Napoleon, der „beiderseits zum großen Teil Wirtschaftskrieg im Sinne eines Kampfes gegen die feindliche Kriegswirtschaft“ war. „Die französische Flotte war 1805 bei Trafalgar entscheidend geschlagen worden. Napoleon hatte sie übrigens gutteils finanziert mit dem Erlös des Verkaufs der französischen Kolonie Louisiana an die USA zwei Jahre zuvor. Den Kaufpreis hatten die USA finanziert durch Kreditaufnahme je zur Hälfte in London und Amsterdam. Die Briten hatten also, über amerikanische ‚Mississippi-Bonds’, den Bau der Flotte mitfinanziert, die sie bei Trafalgar versenkten. Die britischen Anleger hatten einen Zinsgewinn. Die Amerikaner hatten Louisiana. Die Franzosen hatten verloren.“ (S. 50 f.)

Hier und an vielen anderen Stellen bin ich übrigens nachdenklich geworden, ob die Autoren mit ihrem programmatischen „Befund“ gut beraten waren: „Marxistische Theorien über den Kapitalismus als Hauptkriegsursache und über Kapitalisten als die ausschlaggebenden Kriegstreiber verfehlen die Wirklichkeit. Gewiss, Kapitalisten wollen an allem verdienen, auch am Krieg, aber sie zetteln ihn nicht an, schon gar nicht mit historisch-materialistischer Gesetzmäßigkeit.“ (S.19) Sicher, für diese Sicht spricht sehr viel und selbst eingefleischten Verfechtern des „Histomat“ fällt es immer schwerer, die nicht zu domestizierende Gewalt von religiösem oder nationalistischem Fanatismus in ihr Denksystem einzubeziehen, wenn sie nicht finsteren Verschwörungstheorien aufsitzen wollen. Dennoch, auf die analytische oder „diagnostische“ Kompetenz marxistischer Geschichtsdeutung sollte in diesem thematischen Umfeld nicht voreilig verzichtet werden, so schwach auch die „therapeutische“ Kraft des Marxismus sein mag. Aber das ist nur eine Randbemerkung. Wichtiger ist mir die folgende Beobachtung.

Im 3. Kapitel des Buches wird die Entwicklung seit 1989 in den Blick genommen. Sind wir „auf dem Weg in eine neue Weltordnung?“ (S. 140 ff.) Ich habe mich beim Lesen gefreut, dass die Autoren in ihrer Darstellung und Analyse aktueller außen- und sicherheitspolitischer Vorgänge und Prozesse stets auch im Blick haben, wie propagandistische und leider nicht selten auch heuchlerische Motive bei allen Akteuren die Wirklichkeit gefährlich verzerren und sachgerechte Urteilsbildung erschweren. Wie dringend die Lösung dieser Aufgabe ist, wird in den Passagen deutlich, in denen Entwicklungen der Russland-Politik ab 2001 untersucht werden (S. 143 ff.) „Russland und die Volksrepublik China sahen im aktiven westlichen Werben für Freiheit, Demokratie, und erst recht in den westlichen militärischen Interventionen auf teilweise zweifelhafter Rechtsgrundlage, eine bedrohliche Zersetzungsstrategie am Werk. Beide haben ein Narrativ entwickelt, dem zufolge der Westen die Welt destabilisiert und das Völkerrecht mit Füßen tritt.“ (ebda.)

Leider hält sich das Bemühen, auch die Wahrnehmungen der anderen Seite in die Beurteilung der Vorgänge einzubeziehen, nicht durch bei der Erzählung der russischen Ukraine-Politik. Welche Interessen wirklich dazu geführt haben, mit der Ukraine ein EU-Assoziierungsabkommen zu versuchen, das ungewöhnlich breiten Raum militärischen und rüstungspolitischen Vereinbarungen einräumte und darum von einem Präsidenten nicht unterschrieben werden konnte, der die Zukunft seines Landes eher in einer Mittlerrolle zwischen Russland und der EU sah und daraus auch wirtschaftlichen Gewinn und politische Stabilität generieren wollte – diese Frage wird nicht gestellt. Ebenso sollten wir uns im Westen vor Augen halten, dass in der russischen öffentlichen Meinung, sicher verstärkt durch entsprechende Propaganda, die amerikanischen geostrategischen Schachspiele eine Rolle spielten, Russland durch endgültige Abtrennung der Ukraine aus seinem Einflussbereich zu einer „Regionalmacht“ herabzustufen, wie Barack Obama es in scheinbarer Arglosigkeit ausdrückte. Sicher leidet die russische Politik nicht selten an einer gehörigen Portion Paranoia. Aber auch wenn mich Verfolgungswahn quält, heißt das nicht, dass ich nicht wirklich verfolgt werde. Und wie weit das in unseren westlichen Medien verbreitete Bild und die Wirklichkeit gerade im Fall der Ukraine auseinanderklaffen, ist mir bei mehreren Aufenthalten in Kiew und Lemberg sehr deutlich geworden. Ich werde das beklemmende Gefühl nicht los, dass es im aktuellen Fall von Belarus nicht viel anders ist – und in zwanzig Jahren Afghanistan-Krieg nie anders war.

Doch ich schweife ab. Das vorletzte Kapitel (S. 173 – S. 200) im Buch von Oermann und Wolff behandelt die „chinesische Herausforderung“. Hier ist am deutlichsten zu erkennen, dass der Politikwechsel von Barack Obama zu Donald Trump die Folie bildet, auf der die Untersuchungen entstanden sind. Doch die zeitbedingte Aktualität schmälert nicht den Erkenntnisgewinn, der sich aus der Zusammenschau der verschiedenen politischen Motivstränge im Westen und in China ergibt. Auch hier ist das Bemühen zu würdigen, dem westlichen Lesepublikum die Befindlichkeiten der chinesischen Akteure nahe zu bringen (S. 198 – 200), ohne dabei den Bezug zur harten Realität zu verlieren, denn: „Chinas militärischer Fußabdruck wird größer“ (S. 183 f).

Im letzten Kapitel (ab S. 201) werden unter der traditionsreichen Frage „Was tun?“ Empfehlungen für eine perspektivreiche Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik gegeben. Es wäre interessant zu erfahren, ob die Autoren ihre Empfehlungen ergänzen und konkretisieren möchten vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistan-Abenteuers des Westens. Vielleicht kann mein Nachdenken über dieses lesenswerte Buch eine Anregung sein, in diesem Blog weiter darüber zu diskutieren. Ich würde mich freuen.

Abschließend ist noch zu würdigen, dass in einem ausführlichen Anmerkungsteil viele weiterführende Gedanken geäußert und Literaturhinweise gegeben werden, auf die man ohne die Hilfe der Autoren nicht gestoßen wäre! Bemerkenswert die vielen dort genannten Studien und Analysen zu finanzpolitischen Triebkräften vieler der geschilderten Vorgänge und Prozesse. Auch dafür vielen Dank.

An vielen Stellen finde ich mich mit meinen eigenen Beobachtungen und Sorgen in dem hier vorgestellten Buch wieder. Ich verstehe es als Mahnung und Warnung, die Stärke demokratischer Ordnungen des Zusammenlebens nicht zu verspielen. Die Gefahr wächst. „Die Völker wollen weder unter einer Universalmonarchie leben noch in der Gesellschaft von Löwen, die für sich den Hauptanteil von allen Gütern verlangen. Das Problem von Gleichgewicht oder Hegemonie bleibt bestehen; aber es ist eingehegt worden durch die Ordnung, die nach 1945 maßgeblich der Westen geschaffen hat. Sie ist hier und da deutlich und dringend reformbedürftig, aber sie bietet allen mehr Raum zur friedlichen Entfaltung als jede andere denkbare Ordnung.“ (S. 226)

Christoph Ehricht