An die USA-Freunde – bizarre Gedanken

Die Politik der USA, der EU und der NATO führen Deutschland wie auch Westeuropa ohne Not in einen nicht nur wirtschaftlichen Niedergang. Die Sanktionspolitik hilft auf längere Sicht nicht den bedrängten Menschen in der Ukraine.

Ich möchte meine Behauptung zunächst anhand von Überlegungen zum Sanktionsfall Nordkorea erläutern.

Nordkorea unterläuft systematisch Sanktionen, auch solche bei Gas und Öl. Dasselbe Rezept wendet Russland an, heißt es – detailliert beschrieben – bei Anna Schiller in der FAZ.vom 6.5.22. Nordkorea sei wirtschaftlich ein Zwerg, eine Kontrolle gegen Russland würde erheblich schwieriger werden.

Christoph Hein und Katharina Wagner beschäftigen sich in dergleichen Ausgabe mit den Möglichkeiten des Vertriebes russischen Erdöls in Asien im Falle eines Öl-und Gas- Embargos durch die EU.

Ein Ölpreis von 45 Dollar „gilt als ausreichend, um den russischen Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten“, FAZ ebd., S.15. Der Weltmarktpreis beträgt gegenwärtig mehr als 100 Dollar/Barrel, wobei Russland bei Abnehmern wie Indien und China mit Nachlässen von 40 Dollarn rechnen müsse. Der Ölpreis wird auf lange Sicht nicht sinken. Die OPEC, der Russland angehört, hat vor einigen Tagen beschlossen, die Produktion von Erdöl nicht zu steigern, ebd.

Wenn das reiche Westeuropa dem Unternehmen Gazprom das russische Ural-Öl nicht abnimmt und China, Indien oder den ganz armen Ländern zu überhöhten Preisen „deren“ Erdöl vor der Nase dann regelrecht wegnimmt, bedienen diese sich dann bei Russland/Gazprom? Öltanker der seriösen Unternehmen werden an die reichen Käufer aus Deutschland und anderswo umgelenkt? Nein, diese Länder werden so geradezu dazu gezwungen, das preiswerte Ural-Öl bei Gazprom einzukaufen und werden auch seinen Transport per Pipeline oder Schiff durchsetzen. Ich glaube nicht einmal an die prognostizierten hohen Abschläge von 40 Dollar/Barrel, win win lautet die Strategie beim Aushebeln der Sanktionen.

Die angebliche Hilfe für die Ukraine durch ein Embargo bei Öl und Gas aus Russland steht in keinem angemessenen Verhältnis zum möglichen wirtschaftlichen Abschwung für Deutschland. Warum soll nicht wenigsten ein Unternehmen wie das PCK Schwedt genauso wie Ungarn und die Slowakei mittels der „Druschba“ über einige weitere Jahre mit Uralöl beliefert werden? Es ist ansonsten ein todkranker Patient in der Nachfolge vieler ostdeutscher Betriebe – das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder ist mit seinen mehr als 5000 Mitarbeitern nach mehrjährigem Kampf trotz großer Zuschüsse des Landes Brandenburg Geschichte. Und nun also das PCK in Schwedt oder Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt? Warum nehmen wir in Erfüllung der bestehenden Verträge russisches Erdöl statt des dreckigen amerikanischen Fracking Öl nicht einfach weiterhin in Anspruch?

Die Existenz der Ukraine ist von einer militärischen Niederlage nicht mehr wirklich bedroht. Sie denkt vielleicht schon über einen Diktatfrieden a la USA nach. Erhebliche finanzielle Einbußen für Russland durch ein Embargo bei Öl und Gas auf Dauer sind unwahrscheinlich, das Embargo schadet  vor allem Deutschland.

Gazprom hat dagegen eine gute Chance, bei einem Embargo nach einer Übergangszeit auf dem Weltmarkt mehr und nicht weniger Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu erzielen. Reduziert sich der Blick auf die zugunsten von der Ukraine veränderte militärische Lage darauf, dass Deutschland noch mehr Waffen und Geld liefert? Daneben werden in Brüssel immer neue Sanktionspakete ohne eine für die breite deutsche Öffentlichkeit verständliche Abwägung der Folgen gepackt? In der Verantwortung von Frau von der Leyen, die Verantwortung als ehemalige Verteidigungsministerin dafür hat, dass die Bundeswehr „blank“ ist?

Ende April besuchte der Verteidigungsminister der USA Kiew. Beim Abschied erläuterte er in Gegenwart des amerikanischen Außenministers seine Überzeugung vom militärischen Sieg der Ukraine. Er sagte an, dass Russland auf Dauer geschwächt werden müsse. Und zwar derart, dass eine Wiederholung des russischen Überfalls ausgeschlossen werden müsse.

Also ein Diktatfrieden gegen Russland nach dem Muster Versailles? Die Bundesregierung peilt einen Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine an.

Haben die beiden Minister den Verstand verloren, Deutschland zu übergehen und die Ukraine gleichsam zum totalen Krieg gegen die Atommacht Russland mit den Ressourcen der Westeuropäer und der USA zu veranlassen?

Die USA schließen die Reihen gegen China, das ist der Sinn des Manövers, sage ich mir mit meinem hoffentlich gesunden Menschenverstand etwas verzweifelt. Nur das ergibt einen Sinn. Es geht nicht um die Ukraine. Das Große und Ganze heißt China einerseits und die USA andererseits, Russland ist nicht dabei.

Es geht den Amerikanern um ein militärisch erstarktes Westeuropa. Der derzeitige Präsident der USA Biden hat seinen verrufenen Vorgänger Trump scheinbar um Längen übertroffen. Selbst das friedensselige Deutschland will nunmehr seine jährlichen Militärausgaben auf 2% seines Bruttosozialproduktes plus einmalige 100 Milliarden Euro anheben.

Bei einem Embargo bei Öl und Gas besteht überdies fast schon eine Gewissheit, dass dann Arbeitsplätze in Größenordnung aus Deutschland dorthin verlagert werden, wo Energie billig zu haben ist. Das Exportland Deutschland droht wegen der zu hohen Energiekosten auf dem Weltmarkt einzubrechen.

Militärisch sollen Deutschland wie auch Westeuropa erstarken und mit den USA die Reihen schließen, liebe Amerika – Freunde, wirtschaftlich werden beide ein bisschen einbrechen.

Der gerne belächelte Biden hat die USA und das militärisch stärker werdende Westeuropa mit der allgemein begrüßten Unterstützung der Ukraine zu einem Block geschmiedet. Durch dick und dünn soll die Reise gehen. Ihr Ziel lautet China.

Die Russland – Freunde können etwas weniger besorgt sein. Russland wird in Verbund mit anderen Staaten wie China oder Indien die Sanktionen aus Brüssel und Washington bei guter Gesundheit überleben. Den USA macht das wenig zu schaffen, einen militärischen Angriff Russlands haben sie zu keinem Zeitpunkt zu befürchten. Wirtschaftlich ist Russland den USA sowieso nicht ebenbürtig.

Die Ukraine wird sich mit Russland verständigen müssen, nur dabei sollte die NATO durch Waffenlieferungen und Geld helfen. Wer mehr will, wird sich überheben – Deutschland sollte dann auf Abstand gehen.

Der kaum zu überschätzende Erfolg für den amerikanischen Präsidenten besteht in der allseitig besungenen Einigkeit der NATO-Staaten, die durch die Politik des amerikanischen Präsidenten hinter den USA versammelt scheinen – Einer für alle, alle für Einen.  Mit so gewonnener Stärke meint Biden, es getrost mit China aufnehmen und bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden November glänzen zu können.

Wenn der amerikanische Präsident aber irrt? Russland begibt sich zwar ein wenig in die Arme von China. Es bleibt aber dennoch als Atommacht eine Weltmacht, an deren Zerfall Deutschland kein Interesse haben kann. Indien und viele andere Staaten, was werden sie wohl machen? Sind das alles USA-Freunde, dazu kommen ja nicht nur der Irak, Iran, Brasilien, Kuba, die anderen mittelamerikanischen Staaten, sondern noch weitere Staaten, kurz die halbe Welt.

Und wer oder was entwickelt sich in Westeuropa, wenn der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht nur zu einer hohen chronischen Arbeitslosigkeit sondern einem allgemeinen, nicht nur wirtschaftlichen Niedergang geführt hat?

Alles bleibt nur eine Prognose, die sich auf viel zu wenig Daten stützt. Oder ist das eine bizarre politische Betrachtung eines Russland-Freundes? Motto, es geht auch anders: Forcierung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten, eine schnelle Beendigung des Wirtschafts-Krieges, Russland gehört wieder zu Europa.

Nur so und nicht anders geht es gut aus. Die USA bleiben in der Ferne und müssen mit China keinen Wirtschaftskrieg mit Hilfe der EU führen, sondern sich verständigen.

Wir unterstützen die USA nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit im Rahmen der NATO. Sofern Deutschland als Freund auf Augenhöhe respektiert wird.

Was sagte jüngst Papst Franziskus in einem ebenfalls bizarren Gespräch mit der Zeitung "Corriere della sera"?: "Die Wut" in Moskau sei möglicherweise durch "das Gebell der Nato an den Toren Russlands" ausgelöst worden. Dies könnte den Kreml dazu gebracht haben, "falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln", FAZ 7.5.22, S.10.

Ich liebe doch alle, alle Menschen, sagte ein schon vergessener Chef des DDR-Geheimdienstes vor der Volkskammer der DDR. Unterlassen wir solche Lippenbekenntnisse. Klären wir dafür alle Angelegenheiten mit etwas mehr Empathie und im gegenseitigen Respekt.

Reinhart Zarneckow

P.S. Die Angelegenheit Klimakonflikt ruht erst einmal.

Keine Explosion der Preise für Benzin, ÖL und Gas, kein Wirtschaftskrieg gegen Russland

Bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland werden zur Freude aller Erdöl- und Gasproduzenten dieser Welt, nicht aber der Verbraucher, die Preise abheben. Schon deshalb Schluss mit dem Tunnelblick gegen Russland. Eine Lösung muss her.

Von hehren Friedensgesängen sehe ich mal ab, niemand scheint sie hören zu wollen.

Die Bundesregierung sollte es nicht bei der Äußerung ihres Bundeskanzlers gegenüber Herrn Putin vom 15.2.2022 in Moskau belassen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO quasi eine Phantomdiskussion sei und gar nicht anstünde. Was gibt das dem russischen Präsidenten und wie soll er solches nach der Machterweiterung der NATO um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes einschließlich der drei baltischen Staaten der russischen Öffentlichkeit verkaufen? Alles völlig harmlos, die NATO verteidigte nur, wenn sie mal gebombt hat, zum Beispiel April 1999 in Belgrad die Rundfunk- und Fernseheinrichtungen?

Im Jahr 2008 haben die USA den Nachbarn Ukraine sehr wohl ermutigt, die sofortige Aufnahme in die NATO zu beantragen. Frankreich und Deutschland haben das damals verhindert. Deutschland sollte umgehend und unzweideutig erklären, dass es bei seinem damaligen Veto bleibt.

Die USA haben in aller Klarheit erklärt, dass sie im Falle eines Angriffes von Russland die Ukraine nicht verteidigen werden. Und die Deutschen sollten ohne wenn und aber genauso im eigene Interesse an ihrem Veto festhalten und so die Lage entspannen. Denn Russland wird im Gegenzug zu Sanktionen, so der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Energiewaffe dort einsetzen, wo es schmerzt. Der Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger stellte dazu die bange Frage, wie wohl deutsche Haushalte reagieren würden, wenn sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, FAZ 21.02.2022.

Es geht im übrigen nicht um Krieg und Frieden. Niemand will für die Ukraine in den Krieg ziehen. Es geht um die Verhinderung einer Separierung Russlands durch einen Wirtschaftskrieg. Sie kann nicht im europäischen und ganz besonders nicht im deutschen Interesse liegen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass die USA ihren Gegner Russland gleichsam am langen Arm verhungern lassen wollen und es als Kollateralschaden hinnehmen würden, wenn Westeuropa/ Deutschland dabei leiden müsste.

Ein mit politischen Mitteln zu lösender Interessenkonflikt zwischen den USA und der NATO mit Russland wird zu der Rechtsfrage umfunktioniert, ob die Ukraine einen Antrag bei der NATO stellen darf. Ein unbefangenes Gericht existiert nicht und genüsslich spielen die USA auf Zeit und das Lied von einem Russland, das sich zu einem kriegerischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang jederzeit hinreißen lassen könnte. Weshalb ohne die USA nichts läuft.

Und gewollt oder nicht gewollt leidet das Ansehen der Deutschen bei den Russen, die der russische Präsident in ihrer großen Mehrheit zumindest in dieser Sache auf seiner Seite hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat am 20.2.22 in der Sendung bei Anne Will schon mal offenbart, dass sie „seit Wochen“ für den Fall der Fälle an einem Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland arbeitet. So gewaltig in seiner Wirkung, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leiden würden – letzteres wohl gedacht als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihrer strategischen Absichten. Russland würde wirtschaftlich separiert, z.B. vom internationalen Zahlungsverkehr (swift) ausgeschlossen werden, so von der Leyen.

Mir kommt ihr Gedröhne in jeder Hinsicht verdächtig vor. Die demokratischen Mitgliedsstaaten der EU sollen oder wollen ihre Bürger leiden lassen? Mit dem angeblich so reichen Deutschland an der Spitze? Zur Klimawende und Energiekrise noch eine so richtig fette Wirtschaftskrise, pardon Aufstockung des zuletzt Genannten?

Hat die Europäische Kommission die Kompetenz zur Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges übertragen erhalten? Und wenn ja, sollte die Bundesregierung das nicht sofort nullifizieren? Die Präsidentin schwadroniert. Und pokern kann sie auch nicht. Was kann sie überhaupt, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin?

Nur ein Punkt ihrer Geschichte, ganz am Ende ihrer strategischen Offenbarung, macht nachdenklich. Und damit bin ich wieder beim Benzinpreis.

Nord Stream 2 soll offenbar unabhängig vom Ausgang der Russlandkrise die Zertifizierung seitens der Europäischen Kommission nicht überstehen. Diversifizierung der Energieversorgung als Lehre aus der Krise zulasten von Russland, lautet so das Zauberwort ? Schluss mit Nord Stream 2 ? Weniger Gas und Öl aus Russland und 3 Euro für den Liter?

Die Bundesregierung sollte schon jetzt, gerade nach dem aufschlussreichen Interview der ehemaligen Verteidigungsministerin, klare Kante zeigen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von wegen Diversifizierung zulasten unseres Geldbeutels.

Was tun? Der Bundeskanzler hat dem Hören nach mit dem Präsidenten der Ukraine vereinbart, dass neben anderem die im Minsker Abkommen vereinbarte Regelung zur Autonomie der beiden Rebellengebiete Donezk und Luhansk im Rahmen einer Verfassungsreform in Angriff genommen wird, nicht irgendwann, sondern umgehend. Das Abkommen kann der Ukraine und Russland helfen, weil es ihnen eine friedliche Koexistenz ermöglicht.

Viel unterstützenden Beifall dafür habe ich von den europäischen Regierungen, die in ihrer vorgeblichen Gemeinsamkeit anscheinend vor Kraft kaum noch gehen können, dafür nicht vernommen. Das deutsche Interesse an der Realisierung des Abkommens sollte ihnen und nicht nur der Ukraine und Russland „verdeutlicht” werden, denn ohne Deutschland „wird das nichts” mit Europa. Wer zahlt sollte auch mit starker Stimme bei jeder Entscheidung seine Interessen versuchen durchzusetzen, geschätzter Bundeskanzler. Deutschland sollte auf friedliche Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gegenüber jedermann bestehen, das ist sein Interesse. Oder ganz profan, wir wollen eine preiswerte Energie, bezahlbar für dich und mich und wir lehnen Wirtschaftskriege ab.

Reinhart Zarneckow