Die Ideologie des Multikulturalismus, nicht die Idee der kulturellen Vielfalt ist in der Sackgasse.

[Autor: Bassam Tibi] Ein Wissenschaftler, der nicht im Elfenbeinturm lebt, und sich als Sozialwissenschaftler noch dazu mit gesellschaftlichen Belangen auseinandersetzt, darf nicht nur von akademischen Begriffen ausgehen. Er sollte auch beachten, welche Sprache der Volksmund spricht. Dies ist nun allerdings nicht als Aufruf misszuverstehen, sich in der Sachdebatte auf Stammtisch-Niveau zu begeben, um sich verständlich zu machen. Im Gegenteil geht es darum, auch in der alltäglichen Debatte begriffliche Klarheit zu schaffen.

Zum Beispiel ist in Deutschland die Rede von der „multikulturellen Gesellschaft“ geläufig, um das Zusammenleben mit Ausländern zu bezeichnen. Dieser Sprachgebrauch ist jedoch insofern problematisch, als er zu Missverständnissen führt. Denn in der Tat gibt es Deutsche – sagen wir es offen: nicht nur Rechtsradikale -, die keine Fremden mögen und bekunden, dass sie gegen den „Multikulturalismus“ sind. Dabei gehen sie offensichtlich, wie viele andere auch, davon aus, dass „Multikulturalismus“ der Inbegriff kultureller Vielfalt ist. Dies ist jedoch sachlich falsch. Vielmehr gibt es zwei konkurrierende Modelle, die gleichermaßen für kulturelle Vielfalt stehen: den Multikulturalismus und den Kulturpluralismus. Was ist der Unterschied zwischen beiden? Erst wenn man dies geklärt hat, kann man die Frage, ob sich der „Multikulturalismus in der Sackgasse“ befindet, fundiert beantworten.

Die Begriffe

Was ist Multikulturalismus?
Kurz zusammenfassen lässt sich diese Ideologie in der folgenden Dreierstruktur:
1. Feststellung kultureller Unterschiede,
2. Anerkennung der kulturellen Differenzen
3. Daraus wird kulturrelativistisch der Anspruch auf kulturelle Grundrechte abgeleitet, ohne diese Kollektivrechte weiter zu hinterfragen.
Offenkundig wirft dieses dritte Segment der multikulturalistischen Trinität Probleme auf, wenn beispielsweise die kulturelle Bestimmung der Frau durch die Schari’a zum „kulturellen Grundrecht“ erhoben wird.

Was ist Kulturpluralismus?
Auch er setzt sich vehement für kulturelle Vielfalt ein. Doch assoziiert der Kulturpluralismus diese Vielfalt mit einem Minimalanspruch hinsichtlich der Universalität der gesellschaftlichen Werte (sog. Kernwerte, wie individuelle Menschenrechte). Denn er geht davon aus, dass Vielfalt und ein gesellschaftliches Miteinander der Kulturen nur mit einer verbindlichen Einigung auf kulturübergreifende Basiswerte möglich ist. Folglich kann es beispielsweise kein „kulturelles Grundrecht“ geben, das Gläubigen einer bestimmten Religion erlaubte, andere als „Ungläubige“ anzugreifen.

Bei der Diskussion, in welcher Form die kulturelle Vielfalt in unserer Gesellschaft anzustreben sei, müssen sich die Anhänger einer „offenen Zivilgesellschaft“ also für die kulturpluralistische, nicht für die kulturrelativistische Vielfalt aussprechen.

Die deutsche Debatte

Als Fremder, der dieses Land seit 44 Jahren aus unmittelbarer Nähe kennt, empfinde ich für Deutschland zugleich Zuneigung und Abneigung. Was mich an Deutschland bindet, ist die auch hier sichtbare europäische – und keine deutsche! – Leitkultur. Weil die Migrationsdebatte in diesem Land vom (teilweise wiederum bewusst instrumentalisierten) Missverständnis des Begriffs „Leitkultur“ vergiftet ist, habe ich mich entschlossen, nicht mehr von „europäischer Leitkultur“, sondern von „europäischer Werteorientierung“ zu sprechen.

Als Anhänger der offenen Gesellschaft – und natürlich aus existentiellen Gründen – trete ich für Einwanderung ein. Als demokratisch-säkular gesinnter Muslim jedoch betone ich zugleich, dass es unsere offene Gesellschaft gegen jede Form des Fundamentalismus, also auch gegen seine islamische Spielart, den Islamismus, zu verteidigen gilt. Dazu ist es unabdingbar, die kulturelle Vielfalt an zivilgesellschaftliche Basiswerte – gewissermaßen also an eine Hausordnung – zu binden. Dies entspricht dem eben dargelegten Modell des Kulturpluralismus.

Von meinem jüdischen Lehrer Max Horkheimer habe ich die Liebe zum Europa der Aufklärung gelernt, das er als „Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft“ beschrieb. Ich möchte nicht zuschauen, wie Islamisten ihr Rechtsverständnis, das die Schari’a an Stelle des Grundgesetzes setzt, mit dem Argument als kulturelles Grundrecht einfordern können, es gelte hier einer kulturellen Differenz Rechnung zu tragen.

In der deutschen Debatte scheint es unüblich zu sein, Andersdenkenden zuzuhören. Statt ihre kritischen Fragen und Einwände ernst zu nehmen, erhalten sie nichts weiter als schablonenhafte Antworten. So beantwortet man meine Kritik am Modell des Multikulturalismus mit dem formelhaften Hinweis: „Wir sind ein Einwanderungsland“, und dies habe ich nie bestritten. Das Problem besteht nicht in der „Zuwanderung“, sondern in der Wertebeliebigkeit, mit der die Politik in Deutschland mit der Herausforderung durch fremde, kulturelle Einflüsse und zuweilen „vordemokratische“, kulturell begründete politische Ansprüche umgeht.

Anders als die deutsche Debatte es nahe legt, sehe ich keinen Widerspruch darin, sich einerseits seiner eigenen Kultur und Zivilisation bewusst und andererseits für den Austausch mit anderen Kulturen offen zu sein. Jedoch vertrete ich die Auffassung, dass das demokratische Europa ein gemeinsames Wertebewusstsein, eine Art „esprit de corps“ benötigt, um sich mit anderen Kulturen und Zivilisationen auseinanderzusetzen und auszutauschen.

The Durga Puja celebrated in Kolkata

Doch möchte ich wenigstens kurz begründen, weshalb die Menschheit hier überhaupt als in verschiedene Zivilisationen gegliedert aufgefasst wird: Menschen betreiben lokale Sinnstiftung, wodurch sie sich in verschiedene Kulturen gruppieren. Die übergeordnete Einheit von Kulturen, die gewisse verbindende Gemeinsamkeiten aufweisen, bezeichnen wir als Zivilisationen. Es geht also um Werte, die geteilt werden können oder auch nicht. Jede Zivilisation, die in lokale Kulturen untergliedert sein kann, hat ihre eigene Werteorientierung. Um aber einen für alle fruchtbaren Gedankenaustausch zu betreiben, ist es meiner Ansicht nach notwendig, dass Menschen sich ihrer eigenen Kultur, der ihrer Gesellschaft zugrunde liegenden und dominierenden Werte, bewusst sind.

Entsprechende Erkenntnismöglichkeiten ergeben sich, wenn man sich die Geschichte der Menschheit auch als eine Geschichte der Zivilisationen bewusst macht, wie es uns bereits der letzte große islamische Philosoph, Ibn Khaldun, gelehrt hat. Um so bedauerlicher ist es, dass der Begriff „Zivilisation“ durch Huntingtons umstrittenes Werk „Clash of Civilizations“ und die falsche Übersetzung der Formel als „Kampf der Kulturen“ in Misskredit geraten ist. Denn von Ibn Khaldun, der im 14. Jahrhundert mit seinem epochalen Werk „al-Muqadimma“ Prolegomena den Begriff „Wissenschaft der Zivilisationen/Ilm al-Umram“ begründet hat, kann Europa im 21. Jahrhundert im Prozess seiner Öffnung für die außereuropäische Welt viel lernen. Dies scheint um so mehr geboten, bedenkt man, dass nach Ibn Khaldun der Zustand einer jeden Zivilisation von der Stärke oder Schwäche ihrer „Asabiyya“ (etwa: Montesquieus „esprit de corps“ bzw. Zivilisationsbewusstsein) und der ihm zugrunde liegenden Werteorientierung abhängt. Menschen, die heute in einer kulturell vielfältigen Gesellschaft zusammenleben, bedürfen also einer gemeinsamen Wertebasis, die ihnen einen kulturellen Austausch, d.h. Kommunikation ermöglicht. Dies gilt umso mehr, als wir uns in Zeiten einer zivilisatorischen Krise befinden.

Die Besinnung auf die Lehre Ibn Khalduns erinnert uns also daran, dass es zu beachten gilt, dass erfolgreiche Integration nur in ein Wertesystem und nicht ins Leere erfolgen kann. Ohne dass eine Aufnahmegesellschaft eine eigene Wertorientierung und damit eine Identität bietet, muss der Fremde immer fremd bleiben. Zuwanderer müssen erkennen können, was ihre „neue“ Identität als Europäer ausmacht (hierin besteht übrigens der entscheidende Unterschied zur Assimilation). Von dem Wunsch und Anliegen getragen, Islam und Europa zu integrieren, habe ich bereits den Versuch unternommen, den Islam europäisch zu deuten. Dabei erachte ich es als wichtige Frage, ob dieser Euro-Islam im Sinne einer euro-islamischen Asabiyya eine Brücke zwischen den Zivilisationen bilden kann.

Dass Diskussionsbedarf über Multikulturalismus, Europa und den Islam besteht, haben als erste die Niederlande erkannt. Bekanntlich war dort der Multikulturalismus sehr populär und kaum angreifbar. Nach dem Mord an Theo van Gogh 2004 hat sich das (bemerkenswerterweise ohne Rechtsruck) geändert. Die Lynchjustiz eines islamischen Fundamentalisten an dem niederländischen Filmemacher ist mit den Werten der offenen Gesellschaft unvereinbar. So begann dort eine europäische Debatte über europäische Werte, bei der mein Buch „Europa ohne Identität?“ in einer niederländischen Übersetzung intensiv diskutiert wurde. Darin diskutiere ich: „Europe. A Beautiful Idea?“ und frage, was man tun kann, damit der Kulturpluralismus als das Modell für kulturelle Vielfalt akzeptiert wird. Ein Jahr nach dem Mord an van Gogh debattierten niederländische Minister mit Meinungsführern der Amsterdamer Islam-Gemeinde über „Europe. A Beautiful Idea?“ Der Mord an van Gogh war als Verletzung des demokratischen Wertekonsenses begriffen worden.

Zusammenfassung

Natürlich muss man die Idee der „multikulturellen Gesellschaft“ verteidigen, wenn sie im fremdenfeindlicher Absicht von „Stammtisch-Deutschen“ angegriffen wird. Aber in der Politik muss man über dieses Niveau hinausgehen und die beiden hier vorgestellten Optionen für die gesellschaftliche Etablierung von kultureller Vielfalt auseinander halten.

Ein multikultureller Kulturrelativismus ermöglicht es Islamisten, ihre totalitäre Ideologie und ihren Hass unter Berufung auf die Anerkennung von kulturellen Eigenheiten als „kulturelle Rechte“ einzufordern. Der Kulturpluralismus hingegen bindet kulturelle Vielfalt an zivilgesellschaftliche Basiswerte. Der Rückgriff auf die niederländische Debatte nach dem van-Gogh-Mord sowie auf die Philosophie Ibn Khalduns rechtfertigt eine europäische Werteorientierung, die auch von Migranten geteilt wird.

Bassam Tibi ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen. Er veröffentlichte u.a. „Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration“ und „Europa ohne Identität? Leitkultur oder Wertebeliebigkeit”.

Lizenz: Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.- Zwiedenk.de hat diesen Beitrag “Die Ideologie des Multikulturalismus, nicht die Idee der kulturellen Vielfalt ist in der Sackgasse”, den Tibi bereits 2006 oder früher verfasste, von der Website ‘Heimatkunde’ der Heinrich-Böll-Stiftung übernommen.

Links:
Trügerische Toleranz (Heitmann, 2016, NZZ)
Mit den Multikulturalisten gibt es keine Verständigung (Tibi, 2001, Welt)
“Wir brauchen eine europäische Leitkultur” (Tibi, 2004, Spiegel)
Die Schweiz darf ihre Werte nicht aufs Spiel setzen (Tibi, 2015, Blick)

Autor: Bassam Tibi [Gastbeitrag]

Grafik:
Mulberry Street in New York City’s Little Italy – Library of Congress / Public domain
Bassam Tibi – Dontworry / CC BY-SA
The Durga Puja celebrated in Kolkata – Biswarup Ganguly / CC BY

Autor: Gastbeitrag von Bassam Tibi, publiziert mit freundlicher Genehmigung des Inhabers und Betreibers der Seite http://zwiedenk.de/ . Als Gastbeitrag bereits erschienen auf der Website http://zwiedenk.de/kulturpluralismus-versus-multikulturalismus-kulturrelativismus/

Rolf Henrich

Gefährdet der Scharia-Islam den Rechtsstaat?

Nach der jahrzehntelangen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch das DDR-Regime gehörte die Wiederherstellung des Rechtsstaats 1990 zu den wichtigsten Errungenschaften der friedlichen Revolution. Dass nach der wiedergewonnenen Einheit der Scharia-Islam einmal den freiheitlichen, säkularisierten Verfassungsstaat in Deutschland gefährden könnte, war undenkbar.

Kein Wunder also, wenn Politiker und Journalisten unterschiedlichster Couleur die Existenz des Rechtsstaats für die selbstverständlichste Sache der Welt halten, deren Unverlierbarkeit unhinterfragt vorausgesetzt wird.

Das von Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019; von 1983-1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts) warnend hervorgehobene Dilemma, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht garantieren kann, ist in letzter Zeit zwar als Phrase in vieler Munde – ernstzunehmende Schlüsse oder grundsätzliche Fragen wurden daraus jedoch nie abgeleitet. Unbeachtet bleibt vor allem jener mit Böckenfördes Dictum verknüpfte Hinweis, dass der Rechtsstaat jederzeit ein um der Freiheit willen eingegangenes „großes Wagnis“ ist.

Als Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 verkündete, inzwischen gehöre „der Islam“ zu Deutschland, vermied er tunlichst, darüber Auskunft zu geben, welche Konsequenzen ein solcher Befund impliziert. Ob beispielsweise die mit jedem Islam unlösbar verbundene Scharia „als vollkommene Ordnung, die Frieden und Gerechtigkeit schafft“, damit nun ebenfalls zu Deutschland gehört, blieb offen. Auch zehn Jahre später fand der Altbundespräsident seinen Satz zum Islam „notwendiger denn je“, und er verlangte obendrein, „dass Rücksicht auf religiöse Belange von Muslimen genommen werden sollte.“ Es ist kaum anzunehmen, dass Christian Wulff auch nur oberflächlich den menschenrechtsfeindlichen Gehalt der Scharia zur Kenntnis genommen hat. Sonst wüsste er, dass nach der Scharia Kapitalverbrechen (sog. hadd-Vergehen) wie homosexuelle Handlungen oder der Abfall vom Islam, um nur diese beiden Tatbestände zu nennen, mit der Todesstrafe bedroht sind. Aber nicht allein der Strafkatalog mit seinen Leibesstrafen, ist für jedes moderne Rechtsdenken eine Zumutung. Auch das diskriminierende Familienrecht der Scharia (Erbrecht, Zeugnisrecht) geht in weiten Teilen nicht konform mit dem Grundgesetz. Dass die berüchtigte Sure 4, 34 des Korans in islamischen Haushalten, belehrt von modernen Vorstellungen der Gleichberechtigung, durch Nichtanwendung außer Kraft gesetzt ist, kann man nur hoffen („Und wenn ihr annehmt, dass eure Frauen einen Vertrauensbruch begehen, besprecht euch mit ihnen und zieht euch aus dem Intimbereich zurück und schlagt sie“ – Übersetzung nach Mouhanad Khorchide).

Der Weg über die Wahlurnen

Im Hinblick auf die Integration der Muslime betreibt Deutschland bis heute eine beispiellose Vogel-Strauß-Politik! Ohne Rücksicht auf Verluste baut man hierzulande darauf, der zuwanderungsbedingt und aufgrund höherer Geburtenraten von Jahr zu Jahr stärker vertretene Islam werde sich, so wie einst die christlichen Kirchen, mit der positiven Religionsfreiheit und dem Rechtsstaat theologisch und politisch versöhnen. Aber welcher Kurswechsel müsste notwendig vollzogen werden, wenn sich nicht mehr übersehen ließe, dass derlei Wunschträume meilenweit an der Realität vorbeigehen? Wenn sich also zeigt, dass der in Deutschland vorherrschende Islam aus essentiellen, theologischen Gründen weder willens noch fähig ist, die Scharia als der Vergangenheit angehörend zu betrachten und den säkularen Verfassungsstaat in seinem Freiheitsgehalt zu akzeptieren.

Aus naheliegenden Gründen versuchen die Vertreter des legalistischen Islam, den schwelenden Konflikt klein zu halten und den Regierenden mit entsprechenden Verlautbarungen entgegenzukommen. So hat 2002 der hiesige Zentralrat der Muslime etwa eine „Islamische Charta“ verabschiedet, um das Verhalten seiner Klientel theologisch als verträglich mit der deutschen Rechtsordnung auszuweisen. In Artikel 10 heißt es dort: „Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.“ Das ist eine ernüchternde, dafür aber realistische Sicht darauf, dass das einigende Band der politischen Zusammenhänge in der Bunten Republik Deutschland heutzutage einem seidenen Faden gleicht, der jederzeit reißen kann. Ein muslimischer Staatsbürger in Deutschland zu sein, würde doch wohl bedeuten, den säkularen Staat in seiner Weltlichkeit nicht als etwas dem eigenen Glauben Fremdes anzusehen, sondern ihn als Möglichkeit und Raum der Freiheit zu verstehen. Stattdessen erklärt die Islamische Charta das Staatsbürgerrecht der eingebürgerten Muslime – solange sie in der Minderheitenposition sind – zu einer Vertragsbeziehung mit einem fremden Gemeinwesen.

In der aktuell entstehenden deutschen Multiminoritätengesellschaft, in der die Kategorie „das Volk“ nur noch einen Plural von Minderheiten beschreibt, ist bereits heute vorhersehbar, dass den islamischen Verbänden und Gemeinden über die demokratische Mehrheitsbildung weitreichende Möglichkeiten zuwachsen werden, sich dauerhaft resistent gegenüber allen offiziellen Integrationsanstrengungen zu verhalten. Nicht den Djihad propagierende Salafisten sind deshalb die entscheidende Herausforderung für den Rechtsstaat. Die kann man mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Gefährlicher ist ein die Spielregeln der Demokratie nutzender Islamismus, der „den Weg über Urnen gewählt“ hat. Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ am Beispiel der Figur des Ben Abbes gezeigt, welche Politik ein erfolgsorientierter Stratege mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einschlagen wird. Ein solcher Ben Abbes, der für die von ihrem dogmatischen Antirassismus gelähmte Linke unangreifbar wäre, würde natürlich mit Bezug auf die Stärkung der Familie und die Wiederherstellung der Moral, den ruhe- und friedensstiftendensstiftenden Charakter der Scharia betonen. Er wäre exakt der Typus, den der altgediente Verfassungsschützer Marie-Francoise, der zehn Jahre seines Berufslebens mit der Observation des Ben Abbes verbracht hat, in Houellebecqs Buch beschreibt: „Er ist ein gemäßigter Moslem, das ist der zentrale Punkt: Er beteuert es fortwährend, und es stimmt. Es wäre ein großer Fehler, sich ihn als Taliban oder Terroristen vorzustellen, für diese Leute hat er immer nur Verachtung empfunden…im Grunde genommen hält er die Terroristen für Dilettanten. Ben Abbes ist in Wahrheit ein ausgesprochen geschickter Politiker, zweifellos der geschickteste und durchtriebenste, den wir seit Francois Mitterand in Frankreich hatten. Und im Gegensatz zu Mitterand hat er eine echte historische Vision.“

Es ist hier nicht der Ort, Houellebecqs Gesellschafts- und Staatsentwurf, der ja ein an der Innenpolitik Frankreichs abgelesenes Lehrstück ist, in allen Details auf den staatsrechtlichen Prüfstand zu stellen. Es sollte lediglich darauf hingewiesen werden, dass in einer historischen Phase, in der zahlreiche europäische Demokratien in immer mehr und zunehmend disparatere Parteien und Bewegungen zersplittern, so dass Mehrheitsbildungen zunehmend schwieriger werden, auch in Deutschland alsbald die Gelegenheit kommen könnte, wo die muslimische Wählerschaft an den Urnen, angeführt von einem deutschen Ben Abbes, einen Prozess in Gang setzt, um die auf Offenheit ausgerichtete freiheitliche Ordnung „von innen her aufzurollen“.

Ob das nun im Anfangsstadium über eine neue Partei oder eine das Abstimmungsverhalten der Muslime bündelnde Bewegung geschieht, wird sich zeigen. Jedenfalls hätte bereits der gezielte Einsatz der Stimmenabgabe zugunsten des Machterwerbs einer bestehenden Partei seinen Preis (wohl zunächst im Bereich der Schul- und Kulturpolitik, der Migrationspolitik und bei der Vergabe von Fördergeldern).

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in zwei Vorträgen (2007, 2009) die dargelegte, den Rechtsstaat herausfordernde Situation erörtert. Für ihn bestand kein Zweifel, dass der Staat den politischen Islam durch „entsprechende Gestaltungen im Bereich der Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung“ in einer „Minderheitenposition“ halten müsse. Ein derartiges Vorgehen sei nicht mehr als „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die F.A.Z. hat am 28.9. 20 ein Essay der Professorin an der Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch” Berlin Ines Geipel veröffentlicht. Sie beklagt das ungestillte Bedürfnis der Konsenskultur Ost nach Verdrängung. Die Gewaltmaschine der Ost-Diktatur wird weggeblinzelt, sagt die ehemalige Leichtathletin aus der DDR, Schriftstellerin und Publizistin.

Wer seine Hand an den Pflug legt und sieht zurück, der ist nicht geschickt für das Reich Gottes, heißt es bei dem Evangelisten Lukas Kapitel 9, Vers 62. Opferperspektive – die neue Doktrin der Ostdeutschen? Das ist es nicht, sehr geehrte Frau Geipel.

Frau Geipel verteilt in ihrem Essay Lob für die “enormen Anpassungsleistungen” der Ostdeutschen “ in ihrem Spagat hin zur Freiheit in den vergangenen 30 Jahren.” War nicht aber die gerne an den Pranger gestellte Anpassung derselben Ostdeutschen in der DDR schwieriger? Wenn sie schief verlief, konnte das äußerstenfalls mit schlimmer kreatürlicher Not, sprich Gefängnis enden. Wir sollten uns im Sinne einer klärenden Anbahnung von Gesprächen mit einer Unschuldsvermutung, die für jeden Beschuldigten ohne weiteres gilt, vorab zugestehen, dass die Anpassung an ein Regime wie das der DDR überlebenswichtig war und von Millionen in Ostdeutschland vollzogen wurde. Dafür lässt sich leicht auf das große Lob für die gefällige Anpassung nach 1989 verzichten. Dann und nur dann kann und muss darüber gesprochen werden, wann eine Anpassung zu enden hatte. Und welch wichtige Rolle den Kirchen und Persönlichkeiten wie dem leider auch noch nach seinem Tod von einigen verunglimpften Manfred Stolpe zukam, wenn Menschen sich in einer kreatürlichen Not befanden, weil sie sich nicht anpassen konnten oder wollten.

Ja, es gab in der DDR einen staatlich verordneten Antifaschismus. Ist das per se schlecht ? Es gab eigentlich nichts, in das von der SED nicht hinein regiert wurde. Wesentlich ist doch wohl, dass der Antifaschismus von der großen Mehrheit verinnerlicht wurde. Das Tagebuch der Anne Frank war Schullektüre, die Lingua Tertii Imperii, Victor Klemperer, Reclam mußte man kennen, in Ost und West wurde 1978 die vierteilige amerikanische Serie über eine jüdische Berliner Arztfamilie und den Holocaust diskutiert, Berthold Brechts Arturo Ui im Berliner Ensemble, Eugen Kogons SS-Staat u.s.w. Läßt sich das alles auf die von Frau Geipel angesprochene Buchenwald – Doktrin der SED minimieren? Wohl nicht.

Die Amerikanerin Susan Neiman präsentiert eine klare These: “In der Aufarbeitung der Nazivergangenheit stand Ostdeutschland besser da als Westdeutschland.”( Von den Deutschen lernen, S. 120, Hanser Berlin 2020). Sie zitiert den Schriftsteller Ingo Schulze: ”Der Antifaschismus ging vom Staat aus, und das war richtig so”, S. 121.

Die Ostdeutschen hatten zumindest entgegen Frau Geipel “im hochnervösen Feld der Gedächtnisarbeit” einen Vorlauf. Wir Ostdeutschen lebten nicht in einer von der SED verordneten Opfergesellschaft und verstehen uns auch nicht als eine Art Chimäre im Sinne von Opfer und Täter zugleich. Die Ostdeutschen sahen sich nach 1949 aber zunehmend in ihrer übergroßen Mehrheit als  Verlierer und – ohne Neid – ihre Freunde, Verwandten und wen auch immer in Westdeutschland als Gewinner. Die einen lebten ohne wirkliche Perspektive seit dem 13. August 1961 hinter Mauer und Stacheldraht, mit einer von der Sowjetunion geschützten sozialistischen Diktatur des Proletariats. Den anderen wurde durch ihre Besatzer eine Demokratie auferlegt, die in Verbindung mit dem verheißenen Wohlstand gerne angenommen wurde und die für viele in der DDR das gelobte Land war.

Frau G. hat für die Aufzählungen in ihrem biblisch anmutenden Klagelied den falschen Ausgangspunkt gewählt. Im Herbst 1989 fand nicht die “glücklichste Revolution” Deutschlands statt. Die Menschen befreiten sich zwar friedlich von einer verrotteten Despotie und beseitigten den vormundschaftlichen Staat. Aber es mißlang ihnen trotz vieler runder Tische der zweite notwendige Schritt in die Freiheit, die Übernahme der Macht oder, um mit Hannah Arendt zu reden, die Übernahme der “Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten”. Die Revolution blieb gleichsam “stecken” und das raubt noch heute mit einem großen “Wenn” vielen den Schlaf.

Ich habe die deprimierte Stimmung in der Initiativgruppe des Neuen Forums mit Bärbel Bohley, Sebastian Pflugbeil u.a. in Berlin im Französischen Dom, wo wir am Sonnabend nach dem Fall der Mauer tagten, erlebt. Die Macht zur Gestaltung von Reformen in der DDR war endgültig perdue, dazu bedurfte es keiner Hellseherei. Jetzt wollten die Ostdeutschen wirklich ein Leben wie im Westen und keine Experimente in Form von Reformen. Sie hörten nur noch auf die Stimme aus Bonn. Sie wollten die Wiedervereinigung. Und sie klappte auch dank Helmut Kohl und gelingt nach einer aufreibenden und spannungsvollen Zeit mit vielen falschen Entscheidungen, persönlichen Katastrophen und Leidtragenden zunehmend immer besser. Die Gruppe der Bürgerrechtler hatte ihre Chancen „verschlafen“. Einige Bürgerrechtler nehmen das ihren Mitbürgern noch heute übel.

Und ich habe dazu das etwas peinliche Gefühl, dass ungeachtet der vielen Runden Tische am Ende der DDR eine Bereitschaft, die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten in die Hände zu nehmen und die SED-Regierung zu verjagen, aus vielen Gründen und nicht nur wegen der Anwesenheit der sowjetischen Besatzung, nicht bestanden hat, liebe Leute mit dem ”wenn und aber”.

Bei Frau Geipel fällt das Wort “Doppeldiktatur”. Bitte nicht alles in einen Topf werfen. Der von ihr offenbar nicht so geschätzte und zitierte Heiner Müller hat auch gesagt, “die DDR hat Berge von Stasi-Akten hinterlassen, die Nazis dagegen Leichenberge”, S.128. Frau Geipel lobt die 68er, die die gemordeten europäischen “Juden im Sinne einer Gegenidentifizierung zu ihren Eltern als Opfer anerkannten und ihre Rehabilitierung durchsetzten”. Ganz anders dagegen erkennt Frau Geipel bei den jungen Leuten in Ostdeutschland ohne Diktaturerfahrungen eine “Überidentifizierung“ mit den Eltern. Und wirft damit schon wieder alles in einen Topf. Die von ihr angesprochenen jungen Leute sind sich in vielem mit den Alten einig. Sie wollen einerseits zwar partout und zu recht nicht anerkennen, dass ihre Eltern mit den Angelegenheiten der DDR nichts oder nur ein bisschen zu tun gehabt haben, wie einige von ihnen voller Scham behaupten. Aber sie akzeptieren oder respektieren im Gegensatz zu den von Frau Geipel hochgelobten 68ern ihre Eltern. Die Alten in der DDR haben offenbar nach Auffassung der Jungen bei ihrer Anpassung an ein Leben in der Diktatur und bei deren friedvollem Ende einiges richtig gemacht und Grenzen nicht so überschritten, dass eine “Gegenidentifizierung” im Raum steht.

Richtig ist aber auch, dass gerade die Ostdeutschen etwas vermissen, was ihnen in der DDR wichtig war – Heimat und Nation, das Licht am Ende des Tunnels, die Medizin für das Überleben in der DDR, die Basis sowohl für das Ausharren in der DDR wie auch für den Beitritt. Plötzlich sehen sie sich in einer rechten Ecke. Das darf nicht so bleiben.

Ich habe für das Neue Forum einige Sitzungen am Runden Tisch des Bezirkes Frankfurt(Oder) bestritten. Wir sprachen und diskutierten miteinander, ohne jeglichen moralischen Impetus, es ging um das wie weiter.

Der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio hat von der Notwendigkeit des Gesprächs miteinander und mit jedermann, auch mit den Mitgliedern der AfD, gesprochen. Wobei das Gespräch durchaus einen Punkt erreichen kann, wo es nicht weitergeht und an dem es beendet wird. Dem schließe ich mich an.

Fazit: Lukas 9, 62.

Reinhart Zarneckow

Amerikanisierung oder die Preisgabe deutscher Identität

Friedrich Hebbels Tagebücher sind eine Schatzkammer unterschiedlichster Gedanken und Sichten. Lese ich darin, ist es immer wieder sein erster Eintrag im Januar 1860, der mir wie ein schlechtes Omen vorkommt. Hebbel wohnt in Wien. Er arbeitet an dem Trauerspiel Die Nibelungen. Kosmopolitische Schwärmereien und Partikularismus hält er für die Erbfehler der Deutschen. Und in sein Tagebuch schreibt er: „Es ist möglich, dass der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf der Erde zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“

Hebbels Worte gehen mir bei den unterschiedlichsten Anlässen durch den Kopf. Zuletzt ist das der Fall gewesen, als die F.A.S. ihre Leserschaft mit der Frage konfrontierte: How deutsch are we? Unter dieser Überschrift erinnert Claudius Seidl an den Einzug der amerikanischen Kultur in Westdeutschland vor 75 Jahren. Mit dem Einmarsch der amerikanischen Besatzer im Westen und im Süden Deutschlands „im Rhythmus von Glenn Miller und Benny Goodman“ habe eine Geschichte begonnen, die nachwirkt – bis heute. Man versteht, schreibt Seidl, „warum sich die deutsche Jugend geistig und kulturell unbedingt von Robert Mitchum oder Rita Hayworth, von John Wayne oder Maureen O´Hara adoptieren lassen wollte.“

Was der Mann sagen will, liegt auf der Hand, selbst wenn ich nicht glauben mag, dass die deutschen Männer ihre Stimmen gleich eine Lage tiefer gelegt hätten vom Tenor zum Bariton, um so der amerikanischen Männlichkeitsnorm zu entsprechen. „Sicher ist jedenfalls, dass die Amerikanisierung nicht nur die Köpfe, sondern den ganzen Körper erfasste.“ Ehrlicherweise beschreibt Seidl das historische Geschehen, dessen Schokoladenseite er einseitig hervorhebt, als „eine Kolonisierung“, die eine kulturelle Durchschlagskraft entfaltete wie das siegreiche Christentum der Römerzeit.

Warum die Kolonisierung der Westdeutschen so widerstandslos funktioniert hat? Vor dem Hintergrund des moralischen und militärischen Zusammenbruchs Deutschlands gründet das Erfolgsrezept der Umerziehung sicher in erster Linie in deren Verknüpfung mit der Wohlstandsschöpfung. Churchills Zynismus „Macht sie fett und impotent“ bringt die darin enthaltene strategische Absicht auf den Punkt. Stellen wir darüber hinaus noch Etienne de la Boéties Diagnose der menschlichen Neigung zur freiwilligen Knechtschaft mit in Rechnung, wird die weitgehende Preisgabe der deutschen Identität menschlich verständlich.

Aber wie lagen nun die Dinge östlich der Elbe? Eine als Swing-Kapelle einrückende Rote Armee? Unvorstellbar – auch nicht als geschichtsklitternde Erzählung. Akkordeon- oder Balalaikaspieler mit ihren getragenen russischen Weisen, Kasatschok tanzende Rotarmisten und ein unvergessenes Konzert des Alexandrow-Ensembles vor den Ruinen des Berliner Gendarmenmarkts, mehr Zuckerbrot gab es nicht. Alles sehr exotisch. Die „Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in Deutschland“ galt trotzdem bis zuletzt als Besatzungsmacht. Obwohl in der DDR durch die militärisch abgesicherte Aufsicht des Kremls sozialistischer Internationalismus und Antifaschismus als die beiden Eckpfeiler der Staatsdoktrin installiert wurden, ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, dem Mann auf der Straße ein deutsches Nationalgefühl völlig auszutreiben, geschweige denn ihn zu „sowjetisieren“. Das zeigte sich nicht erst als der Ruf „Deutschland, einig Vaterland“ aller Welt ein breites patriotisches Erwachen signalisierte. Besucher aus dem Westen haben schon in den achtziger Jahren immer wieder erstaunt festgestellt, die DDR sei im Verhältnis zur Bonner Republik das „deutschere Deutschland“.

So unvergleichbar das Auftreten der Siegermächte in West und Ost auch gewesen sein mag, gibt es dennoch einen gemeinsamen Nenner! Der eigentliche Zusammenbruch bestand hier wie dort nicht darin, dass Deutschland als Völkerrechtssubjekt praktisch aufgehört hatte zu existieren, die Städte in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren und die Schinderhütten der Konzentrationslager vom Licht der Öffentlichkeit ausgeleuchtet wurden. Die Niederlage war erst vollkommen, als sich die Deutschen in dieser Lage in die weitere Selbstverleugnung ihres von ihnen im Nationalsozialismus selbst verratenen Wesens haben treiben lassen.

Was der Praeceptor Germaniae empfiehlt

Jürgen Habermas ist der Denker, dem ich so manche Anregung verdanke, die mich beim Schreiben des Buches Der vormundschaftliche Staat / Vom Versagen des real existierenden Sozialismus inspiriert hat. Das habe ich im Nachwort ausdrücklich hervorgehoben. Als der Freiheitskampf in der DDR im Herbst 1989 mit der Gründung des Neuen Forum in die heiße Phase eintrat, betrachtete ich Habermas ganz selbstverständlich als natürlichen Verbündeten der Widerständler und erhoffte mir von ihm intellektuelle Schützenhilfe. Den theoretischen Anspruch normpraktischer Orientierung, wofür Habermas in meinen Augen mit seinem Werk einstand, musste er jetzt – in der entstandenen revolutionären Situation – konkret einlösen. Wie sich zeigte, war der Wunsch der Vater des Gedankens.

Es hat ihn offenbar schwer beunruhigt, wie 1989/90 die Demonstranten in den Städten der DDR die deutsche Frage gewissermaßen über Nacht auf die politische Tagesordnung gesetzt haben, ganz undiplomatisch und ohne bei den Siegermächten um Erlaubnis zu bitten. Die deutsche Einheit lehnte er rundweg ab. Angesichts der Untaten des „Dritten Reichs“ sei es moralisch und politisch verwerflich, die dafür als Strafe auferlegte Teilung rückgängig machen zu wollen. Wie negativ der Meisterdenker gegenüber jeder Art des Deutschseins eingestellt war, hat Habermas bereits im September 1989 in einem Interview mit der Zeitschrift Tempo Brasileiro klargestellt: „In der Bundesrepublik hat man gelernt,“ heißt es da, „dass die Deutschen nur noch als Ferment in einem größeren übernationalen Zusammenhang wirksam werden können.“

Der Satz gibt Rätsel auf. Sieht so die beschworene „postnationale Identität“ aus? Sollen die politisch Ambitionierten um eine Anstellung bei der UNO oder in Brüssel nachsuchen? Und was bedeutet es, dort oder zuhause als „Ferment“ tätig zu werden (Fermentation: die chemische Umwandlung von Stoffen durch Bakterien und Enzyme – Gärung)? Führt Jürgen Habermas hier etwa einen Terminus ein, der früher schon einmal in den Debatten um die „Entnationalisierung“ im Berliner Antisemitismusstreit eine Rolle spielte? Seinerzeit hatte ja Heinrich von Treitschke Theodor Mommsen die Formulierung aus dessen Römischer Geschichte vorgehalten – „Auch in der alten Welt war das Judenthum ein wirksames Ferment des Kosmopolitismus und der nationalen Dekomposition und insofern…nichts als Weltbürgerthum“. In der Euphorie der Wendezeit, als die DDR-Deutschen alles andere, nur keine Entnationalisierer sein wollten, stellte diese von Habermas verwendete Redewendung jedenfalls ein anspielungsreiches Vokabular dar.

Sicher war sich Habermas zwar nicht, ob der idealerweise von aller Zugehörigkeit losgelöste entnationalisierte Deutsche nicht doch einmal unter veränderten historischen Bedingungen gegen das Prokrustesbett der forcierten Multikulturalisierung rebellieren würde. Die östlich der Elbe Lebenden waren ja diesbezüglich schwer einzuschätzen. Sie vor allem sollten lernen, was es heißt, sich mit einer politischen Existenz „als Ferment“ abzufinden. Irreversibel sei die Verwestlichung erst, wenn sie die kulturelle Mentalität der gesamten Bevölkerung durchdrungen habe.

Um ein solches Ergebnis zu erreichen, müsse auf der intellektuellen Ebene eine veränderte Interpretation unserer nationalen geschichtlichen Tradition und eine Säuberung unseres kulturellen Erbes stattfinden. Wie man sich ein solches Unternehmen vorzustellen hatte, verdeutlichte Habermas anhand einer Art literarischer Prioritätenliste: Kant, Marx, Freud, Kafka, Brecht, Börne, Heine und Tucholsky waren danach förderungswürdig, während die „schwarzen Attraktionen“ unserer Überlieferung, beispielsweise Klages, der späte Heidegger oder C. Schmitt im Giftschrank sicher verwahrt bleiben sollten. Also die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen! Hatten wir nicht darum gerungen, diese vormundschaftliche Variante einer sondierenden Kulturpolitik hinter uns zu lassen?

Die Demografie des Rückzugs

So wie Habermas es vorgedacht hat, arbeiten heute alle maßgeblichen Kräfte bei den Grünen, der Linken und Teile der SPD und CDU an der Demontage des Nationalstaats und der „Rekomposition der Wohnbevölkerung“ (Heinz Bude) zu Lasten der Herkunftsdeutschen. Haben die Deutschen nach 1945 und 1990 grosso modo an ihrer Verwestlichung (Amerikanisierung) mitgewirkt, so nehmen sie es heute in ihrer Mehrheit widerstandslos hin, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Angesichts einer niedrigen Geburtenrate der Autochthonen ist der Weg in eine Multiminoritätengesellschaft vorgezeichnet. Eine Ansammlung von Minderheiten bildet die Gesellschaft. Es gibt keine ethnische oder kulturelle Gruppe, die die Mehrheit stellt.

Wer wissen will, wie die landesweite städtische Kulturlandschaft aussieht, sobald der Rubicon im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der nächsten drei Jahrzehnten überschritten wird, dem sei ein Tagesausflug nach Neukölln oder Marxloh empfohlen.

Es leuchtet ein, dass ohne eine prägende Leitkultur die Weitergabe der hierzulande unverzichtbaren Kultur- und Symbolleistungen an die Hinzugekommenen eine Illusion ist (Ein paar Musterknaben der Integration, die man medienwirksam präsentieren kann, lassen sich unter den seit dem Wintersemester 2015 / 2016 10087 Immatrikulierten natürlich jederzeit finden. Setzt man diese Zahl jedoch in Relation allein zu den 1,8 Millionen derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlingen, wird sofort deutlich, dass die Paradebeispiele so gut wie keine Aussagekraft haben. – Quelle Die Zeit 20.8.2020, 5 Jahre nach: „Wir schaffen das!“)

Wie erklärt sich nun aber die überall anzutreffende Sorglosigkeit im Hinblick auf die hier angezeigte Demografie des Rückzugs? Nur soviel: Die Deutschen als Ethnie werden zwar mit wachsender Geschwindigkeit schrumpfen. Beachtenswerte und sichtbare Restbestände der alteingesessenen Bevölkerung werden aber noch lange existieren, besonders im Osten. Beachtlich ist ferner, dass der schleichende Prozess des Bevölkerungsaustauschs in den Bundesländern völlig uneinheitlich abläuft. Was im Ruhrgebiet passiert, bringt den Brandenburger nicht um seinen Schlaf. Und wo es herkunftsbewusste Deutsche und Deutsches außerhalb der oberflächlichen sozialstaatlichen Beziehungen kaum mehr gibt, ist die Menge der Indifferenten ohnehin geneigt, die Umdeutung ihrer Marginalisierung sich als Steigerung einer begrüßenswerten Diversifizierung einreden zu lassen und die Verluste als Bereicherung zu verbuchen.

Als Musterbeispiel des Indifferentismus darf Robert Habeck gelten, der uns in seinem Buch Patriotismus / Ein linkes Plädoyer einen Einblick in sein Seelenleben gewährt: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Die politische Frage angesichts der beschriebenen Malaise lautet nun aber keinesfalls Einwanderung oder keine Einwanderung. Die wirkliche Gretchenfrage ist, ob man Deutschland bleibend ausgerechnet mit einer inkompatiblen Zahl von Fremden aus der vormodernen afrikanisch-arabisch-islamischen Welt bevölkert sehen will.

Sobald die Macht- und Hegemoniefrage einmal demografisch besiegelt ist, ändern sich die historischen Perspektiven und Optionen drastisch! Es gibt Schwellen: Sind die überschritten, hängen die in der Gesellschaft herrschenden Verhältnisse nicht mehr länger von der herkömmlichen Ordnung ab, sondern von ganz anderen, eher religiösen und gruppenspezifischen Leitkulturen. Etwa den Clanstrukturen, die durch ethnische Familienbande, Geld und der Macht des Stärkeren zusammengeschweißt werden. Es entstehen städtische Räume, wo das staatliche Gewaltmonopol zur verspotteten Fiktion wird. Von den Alteingesessenen geräumt und durch Zuwanderer aus dem arabisch-afrikanischen Raum bevölkert, schreitet die Segregation voran. Entlang ethnischer Grenzen spaltet sich die Gesellschaft. Dass die Demografie des Rückzugs angesichts solcher Entwicklungen selbst die Deutschen in den Taunusvororten Frankfurts, in München-Grünwald oder in Berlin-Wilmersdorf demnächst beunruhigen könnte, die sie bis dato ignoriert haben, ist zwar nicht sicher, aber anzunehmen.

Man sollte aus der Not jedoch nicht gleich eine Tugend machen wollen, so wie Botho Strauß, der in einer Glosse zur Flüchtlingskrise 2015 schreibt:„Nun, was kann den Deutschen Besseres passieren, als in ihrem Land eine kräftige Minderheit zu werden? Oft bringt erst eine intolerante Fremdherrschaft ein Volk zur Selbstbesinnung. Dann erst wird Identität wirklich gebraucht.“

So zu denken ist nicht abwegig. Besseres passieren könnte den Deutschen aber allemal, wenn sich die amtierende politische Klasse z.B. an der Zuwanderungspolitik der Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken oder besser noch an Ländern wie Kanada ein Beispiel nehmen würde.

In Anbetracht des gegen die Visegrád-Staaten gerichteten propagandistischen Trommelfeuers der Medien und der bösartigen Arroganz der Eurokraten, die ja nicht einmal der Brexit genötigt hat, ihre Migationspolitik auf den Prüfstand zu stellen, ist mit einer solchen Kehre derzeit eher nicht zu rechnen.

Gehen wir von dieser Einsicht aus, braucht man nicht lange rätseln, wohin die Reise uns führen wird. Ein Blick auf Frankreich zeigt die Dramatik des Geschehens. Zwar sind die Zustände dort nicht deckungsgleich mit denen in Deutschland. Aber können wir darauf vertrauen, dass der politische Islam in der Berliner Republik auch nur einen Deut weniger expansiv ist? Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in diesen Tagen zur „republikanischen Rückeroberung“ seines Landes aufruft, sollte das diesseits des Rheins wenigstens als Weckruf gehört werden. Immerhin 150 Städte haben die französischen Behörden aufgelistet, die via Moscheen aktuell islamistisch kontrolliert werden.

In Deutschland weigert man sich bislang, ein detailliertes Register der islamistischen Landnahme zu erstellen. Stattdessen träumt man hier weiter von Integration und einem aufgeklärten, europäisierten Islam. Wie es um diese Fata Morgana praktisch bestellt ist, lehren die Vorgänge um die Imamin Seyran Ates. Ihre Gründung der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin hat ihr den Hass der eigenen Glaubensbrüder beschert (Seyran Ates: „Da gibt es Muslime, die sagen, das geht gar nicht, bringt all diese Leute um und tötet diese Frau. Deshalb lebe ich unter Personenschutz.“) Der Versuch, einen toleranten Islam zu institutionalisieren, der mit den deutschen Standards kompatibel ist – einer säkularisierten Kultur, dem Prinzip der Religionsfreiheit einschließlich der Freiheit, den islamischen Glauben aufzugeben, dem individualisierten Lebensstil usw. -, mag für eine Handvoll liberaler Muslime attraktiv sein, den Frommen ist das Ganze jedoch mit Sicherheit ein Dorn im Auge. Die hehre Hoffnung, dass ein weltweit expandierender Islam sich ausgerechnet hierzulande „verwestlichen“ wird, bleibt eine Form der Wirklichkeitsverweigerung. Ummünzungen religiöser Moralvorstellungen und Inhalte benötigen nun einmal Jahrhunderte.

Rolf Henrich

Auffi* gange und obi* gschaugt

Wenn bittend meine Sehnsucht kniet,
mich ruft ins Alpenland,
Wenn's immerzu hinfort mich zieht,
wie ich es nie gekannt.

Dann folg ich dem Verlangen nach,
erst jetzt nach vielen Jahren.
Was meine Sehnsucht mir versprach,
das hab ich nun erfahren.

Mein Ziel auf Berges Höhen zu gehen,
gibt mir die Richtung vor,
um auf dem Weg mich selbst zu sehen,
inmitten der Natur:

Mit jedem Meter den du wanderst,
entfliehen deine Sorgen.
Und plötzlich siehst die Welt du anders,
der Trost wird dir entborgen.

Von Stille bis du sanft umhüllt,                                                                                                                                   weilst staunend an der Leite.                                                                                                                                            Von Seligkeit bist du erfüllt,
schaust dankbar in die Weite.

Wie bist du klein, wie machtlos nur,
ach tut die Ehrfurcht gut!
Wie mächtig ist doch die Natur,
hier wo der Frieden ruht.

Dann oben an des Wandrers Ziel
wartet der schönste Blick.
Du hasts geschafft - dieses Gefühl,
das ist das Gipfelglück.

Vergessen all die Qual, den Schweiß,
die Beine müd und schwer,
denn Weg und Ziel waren der Preis,
was will dein Herz noch mehr?!

Bettina Zarneckow

*auffi – hinauf
*obi – hinunter

Reinhart Zarneckow

Das gemeinsame Vorgehen der Gegner von Nord Stream 2 mit den in ihrem Urteil der causa Nawalny gegen Putin & Co so sicheren Gerechten ist nicht nur ärgerlich.

Da ist zu wenig Platz für andere Meinungen. Ein Diktator setzt den politischen Gegner mit einem Kriminellen auf die Anklagebank, um ihn vor der Öffentlichkeit zu diskriminieren und bloßzustellen. Und in Deutschland kuppeln willfährige Politiker das Schicksal der Pipeline mit einem Kriminalfall. In unserer Demokratie sollen so Sanktionen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen hoffähig gemacht werden?

Die USA haben drei Emissäre in Gestalt amerikanischer Senatoren beauftragt, der Stadt Sassnitz und deutschen Firmen Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich am Bau der Pipeline beteiligen.

In Mukran bei Sassnitz liegen die Röhren für die restlichen km der fast vollendeten Pipeline. Der eigentliche Eklat besteht aber darin, dass nicht der Präsident der USA Trump, sondern der Kandidat für den Vorsitz der CDU Röttgen und nicht nur er die Forderung für den Stopp von Nord Stream 2 mit dem Giftanschlag auf den Nationaldemokraten Nawalny begründen. Deutsche Politiker wie Röttgen oder die Grüne Göring Eckardt unterstützen in einem großen moralischen Aufschrei des “bis hierher und nicht weiter” die USA bei “ America first”, bei dem es tatsächlich ganz simpel um den Vertrieb des amerikanischen schmutzigen Fracking Öls statt des Erdgases aus Russland in Deutschland, nein ganz Europa geht.

Alle Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wie auch der Regierende Bürgermeister von Berlin setzen sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2, die in Lubmin bei Greifswald endet, ein und lehnen damit eine Sanktionierung wie auch mittelbare Kriminalisierung des wirtschaftlichen Vorhabens ab.

Das ist eine ostdeutsche Ansage nicht nur für die Gegenwart sondern auch für die Zukunft. Wer Deutschland nicht wie die Herren Röttgen und Merz von der CDU, Göring Eckardt von den Grünen und der einflusslose Außenminister Maas von der SPD spalten will, wird deutsche Interessen “ first” berücksichtigen müssen.

Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, der das Scheitern von Nord Stream 2 aus ökonomischen, ökologischen Gründen wünscht oder den Giftanschlag auf den Nationaldemokraten und Gegner von Putin Herrn Nawalny mit dem Schicksal der Pipeline kuppelt. Richtig, ich lebe im Oderbruch, bin in der SPD und die AfD sieht die Sache wie ich, das kann ich nicht ändern, sollte aber nachdenklich stimmen..

Wer ostdeutsche Interessen nicht im Kalkül hat, wird Bundestagswahlen verlieren.

Ohne die Unterstützung des “Gesichtes des Osten” Stolpe hätte Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 nicht knapp gewonnen. Wenn der Genosse und Finanzminister Olaf Scholz die nächste Bundestagswahl erfolgreich gestalten und nicht ganz erbärmlich untergehen will, sollte der Genosse Maas aus dem Saarland seinen Denkapparat einschalten und seinem Genossen Scholz nicht in die Quere kommen.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Interessen der Ostdeutschen.

Ich habe 40 Jahre DDR erlebt, meine Schwester im Frauengefängnis Hoheneck besucht und durfte nicht zu der Beerdigung meines Vaters nach Westberlin fahren.

Sicherlich nicht wegen solcher Erfahrungen sondern vor allem durch das Erlebnis der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung – nach dem Überfall Deutschlands Juni 1941 ! – ist mir ein von gegenseitigem Respekt bestimmtes Verhältnis zu Russland wichtig. Stockholmsyndrom – meinetwegen. Die einzige Patentante meines Sohnes Victor ist Russin. Vielleicht kann mir das vorgehalten werden. Die öffentliche Darstellung des russischen Präsidenten Putin als Inkarnation des Bösen ist mir jedenfalls zu simpel und zuwider. Die Experten, die zwischen dem russischen Volk und ihrem Präsidenten Putin unterscheiden und angeblich nur ihn kriminalisieren, wollen darüber hinwegtäuschen, dass natürlich das russische Volk in erster Linie unter Sanktionen leidet und auf diesem Wege die Machtverhältnisse in Russland verändert werden sollen. Erbärmlich und dumm.

Tatsächlich hat sich bei Russland im Verhältnis zu sowjetischen Zeiten einiges in Richtung mehr Demokratie verbessert. Und Russland sollte den Weg in Richtung Europa und nicht China wagen können. Der Nationaldemokrat Nawalny ist dabei nicht die Lösung. Er verstellt mit seinen nationalen rechten Vorstellungen anderen Demokraten eher den Weg.

Ich kann keinen Nutzen für die neuen Bundesländer erkennen, wenn Einnahmen von ca. 50 deutschen Firmen durch die Streichung von Nord Stream 2 und somit auch Arbeitsplätze gefährdet werden. Oder ein Schadensersatz in Milliardenhöhe, es ist von 9 bis 12 Milliarden Euro die Rede, riskiert wird, die Milliarden wären anders besser, z.B. bei der vor sich hin siechenden Bundeswehr (?) oder für darbende Universitäten zusätzlich in ganz Deutschland angelegt.

Einige Argumente gegen Nord Stream 2 sind derart durchsichtig, dass sie die Intelligenz der Menschen in Ost und West verhöhnen.

Putin sei nicht zuverlässig, er halte den Vertrag über die Lieferung von Erdöl und Gas via Ukraine nicht ein. Auch auf die Gefahr, dass Deutschland dann sein Öl von anderswo bezieht? Kluge Gegner von Nord Stream 2 behaupten schon jetzt, dass die Pipeline wegen des riesigen Angebotes an Erdöl und Erdgas auf der Welt von Westeuropa nicht benötigt wird. Russland benötigt dagegen fraglos die Einnahmen um der Stabilität seines Systems willen, Westeuropa könnte tatsächlich seine Energie wenn auch zu einem höheren Preis von anderswo beziehen.

Richtig ist aber auch, dass Deutschland von dem Stand der Beziehungen zwischen Russland einerseits, Polen und der Ukraine andererseits bei der Fertigstellung der Pipeline weniger abhängig ist, in seinen Entscheidungen unabhängig bleibt.

Und sollte uns die wirtschaftliche Prosperität der Russen nicht am Herzen liegen? Oder wollen wir Combattanten eines modernen Krieges sein, der zwar nicht mit Waffen dafür weil angeblich billiger aber mit Wirtschaftssanktionen geführt wird? Und dies mit einem amerikanischen Partner, der uns droht? Ja und dann nein, liebe Leser dieser Verschwörungstheorie.

Fazit: Es geht nur oder vor allem darum, wie Deutschland mit amerikanischen Wirtschaftssanktionen umgeht und ob Deutschland bei den Bundestagswahlen einen Bundeskanzler mit einem “Arsch in den Hosen” wählt. Je mehr die USA eine Politik des “America first “ betreiben, desto wichtiger werden intakte Beziehungen für das Exportland Deutschland zu Russland und China.

Und den Fall des Herrn Nawalny werden wir natürlich genau verfolgen. Bitte aber nicht etwas kuppeln, was nicht zusammengehört. Und ganz nebenbei, die Entfernung sämtlicher Hinterlassenschaften von Herrn Nawalny aus seinem Hotelzimmer nach Kenntnis vom Giftanschlag durch seine Mitarbeiter bedeutet Beweisvereitelung – wenn auch aus dem Misstrauen gegenüber der russischen Polizei heraus geschehen. In Russland kann nur ermittelt werden, wenn Beweise vorliegen. Auch das den Russen vorenthaltene Gutachten des Bundeswehrlabors, das nun bei der OPCW und für die Russen bisher nicht einsehbar vorliegt, ist Beweismittel. So können sich die Russen bequem zurücklehnen und darüber genüsslich entrüsten, dass ihnen wesentliche Beweismittel ohne eigenes Zutun fehlen, obwohl sie ihre Kooperation angeboten haben. Auch angesichts solcher Verwirrung und gegenseitiger Anwürfe ist der Fall Nawalny ungeeignet, um aus ihm eine Sanktion abzuleiten, die deutsche und ganz besonders ostdeutsche Interessen erheblich beeinträchtigt.

Wenn am 29. August 2020 viele Hunderttausend Menschen in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern zu einer Kundgebung, Bürgerversammlung und Demonstration zur Wiedereinsetzung ihrer Grundrechte friedlich zusammenkommen, und tags darauf die Teilnehmerzahl von Polizei, Senat und Medien unisono mit 38.000 propagiert wird, dann „ist etwas faul im Staate D…“ Denn die Berichterstatter und die politisch Herausgeforderten beschliessen messerscharf, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Und wenn von den im Laufe der stundenlangen Kundgebung BERLIN INVITES EUROPA QUERDENKEN 711 die vorgebrachten Inhalte, Argumente und Netzwerke nicht einmal Erwähnung finden, wirft das Fragen über die Kommunikationsfähigkeit dieser Demokratie, aber auch über die Gutwilligkeit der mit der Macht Ausgestatteten auf.1)

Wie ist es möglich, dass Robert F. Kennedy jr. vor diesen Hunderttausenden aus ganz Europa in Berlin in seiner leidenschaftlichen Rede vor deutlich heraufziehenden totalitären Tendenzen eines Hygiene-Staates, den Manipulationen von Big Pharma, Big Data und Wallstreet warnt und an den Freiheitswillen der Versammelten und der Stadt appelliert 2),und dann wie in einem Einheitschor das Bild eines verwirrten Impfgegners durch die zwangsfinanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten und die leitenden Pressefamilie lanciert wird? Keine Berichte über die Rede des Sprechers der Kritischen Ärzteschaft Heiko Schöning, die Argumente Michael Ballwegs, den Bericht des Vorsitzenden Dr. Füllmich des Corona-Untersuchungsausschusses zur Verhältnismäßigkeit der Notstandsmaßnahmen, die Organisation Children’s Health Defense, die Hilfsnetzwerke Klagepaten und Mutigmacher oder die Unternehmensstiftungen uvm.- Stattdessen die pausenlos wiederholte, bösartig unterstellte Nähe der Kundgebung zu parteipolitisch rechten Milieus. (Eine Diffamierung, die schon im Vorfeld zum Verbot durch den Innensenat führen sollte, aber höchstrichterlich aufgehoben wurde).-

Und als Mega-Aufmacher tags drauf dann die Sensation des (plump inszenierten) Sturms auf die Treppen und das Foyer des Reichstags, den das Staatsoberhaupt dann biedermännisch-brandstifterisch als „Angriff auf das Herz der Demokratie“ dramatisieren kann und über den jeder Lokalpolitiker seine tiefe Betroffenheit bekundet (siehe hierzu Matthias Bröckers: „Reichstagssturm abgewehrt. Demokratie gerettet“) . 3)

Das Herz der Demokratie hat derjenige allerdings schlagen hören können, der sich an diesem Samstag in Berlin auf der Strasse des 17. Juni stundenlang zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor bewegt hat.- Niemals hat man in dieser Stadt eine solche große Menge beherzter Menschen aus allen Berufsgruppen und Landesteilen versammelt gesehen, die ihrer Sorge vor Entmündigung und Zwangsmaßnahmen, ihrer Leidenschaft für Transparenz und Partizipation an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen so nachdrücklichen und friedlichen Ausdruck verleihen konnten. Menschen, die ihr Herzdenken erkraften und zwar öffentlich. Dass alle möglichen gestrigen Grüppchen als Trittbrettfahrer bei dieser Demonstration auftauchten, kann das Ereignis kaum trüben!-

„Schaut auf diese Stadt“ hat es in Berlin in brenzligen Situationen öfters geheißen, wenn sich Staatslenker Vollmachten angemaßt oder sich übernommen haben: Am 9. September 1949 durch Ernst Reuter, am 17. Juni 1953 unter den Linden durch Arbeiter, am 26.6.1963 durch JFK vor dem Schöneberger Rathaus, am 4.11.1989 durch Christa Wolf, Steffi Spira und Stefan Heym auf dem Alexanderplatz und fünf Tage später am Tor durch Alle…. – Mit der Verhängung des Notstandes wegen des Corona-Virus und dem Amoklauf der damit einhergehenden Verordnungen haben sich das bundesdeutsche Staatswesen und das anderer Länder übernommen. Der Verdacht des Fehlalarms ist nicht ausgeräumt; die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und die als „alternativlos“ durchgezogene Impfstrategie zumindest in Frage zu stellen! –

Als die machtstaatlichen Organe sich derart übernommen haben und den kulturellen Freiheitswillen, die Grundrechte und das soziale Wirtschaftsgebaren manipulierten , meldete sich der Widerstands- und Aufklärungswille der Bevölkerung allerorten in Europa. Wie in einem Fokus ist er nun durch den resilienten Geist Berlins hier zu Tage getreten. Wer ihn erleben wollte, konnte es auf der „Straße des 29.8.2020“ in Berlin.

Manfred Kannenberg-Rentschler / Berlin, im September 2020

1. https://www.nzz.ch/meinung/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096
2. https://kenfm.de/demo-berlin-29-8-2020-auschnitte-der-rede-von-robert-f-kennedy-und-stimmungsbilder/
3. https://www.broeckers.com/

Reinhart Zarneckow

Die Bundesregierung teilt am 9.9.20 mit, dass sie die Testergebnisse des Bundeswehrlabors zum Nervengift Novichok an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weitergegeben hat. Die OPCW soll sich offenbar um die causa Nawalny kümmern. Das ist gut so, weil es Deutschland nach dem 22.6.1941 nicht zukommt, als moralischer Saubermann voreilig eine Stellung als Ankläger oder gar Richter gegenüber Russland zu beziehen.

Leider wird en passant der Vorwurf der russischen Regierung, dass Deutschland mauert, dadurch bestätigt. Trotz eines Rechtshilfeersuchens der Russen vom 27.8.20 hat die deutsche Generalstaatsanwaltschaft die in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel zum Giftanschlag auf den demokratischen Nationalisten Herrn Nawalny nicht an die russische Staatsanwaltschaft sondern die OPCW übergeben. Warum wird sehr demonstrativ und ultimativ in Richtung Moskau unter Androhung von Wirtschaftssanktionen gedröhnt, die Aufklärung der Vergiftung Nawalnys sei Sache Russlands, was im übrigen zutrifft. Der russischen Staatsanwaltschaft werden aber wichtige Beweismittel nicht ausgehändigt?

Tatsache ist immer noch, dass unklar ist, ob Herr Nawalny vergiftet wurde – wofür vieles spricht -, und wenn ja, wer die Verantwortung trägt. Allzu Viele bestehen auf den Präsidenten von Russland Herrn Putin.

Der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft Felbermayr hat mit Hinweis auf das Buch der Autoren Blackwill und Harris “War by Other Means” die Frage nach den Gründen für das Steigen der Zahl der Sanktionen und Handelsbeschränkungen in unserer Welt beantwortet. Die Autoren behaupten, dass wirtschaftliche Sanktionen billiger als militärische Maßnahmen sind, FAZ vom 9.9.20.

Gemeine Fragen: Will sich Deutschland an einem Wirtschaftskrieg mit Russland beteiligen? Wem nutzt ein solcher Wirtschaftskrieg? Sind durch die Haushaltsexperten schon die dafür zu bildenden finanziellen Rücklagen berechnet worden? Übrigens drohen laut Expertenmeinung bei einem Stopp von Nord Stream 2 Schadensersatzforderungen von ca. 12 Milliarden Euro. Vom Verlust an Arbeitsplätzen bei den beteiligten 50 deutschen Firmen nicht zu reden.

Zur Größenordnung: der Haushalt des Landes Brandenburg betrug 2019 13,629 Milliarden Euro. Wie heißt es zum von der Grünen Göring Eckardt geforderten Stopp von Nord Stream 2 sinngemäß: Wir können nicht immer nur über die Einhaltung der Menschenrechte reden sondern müssen auch mal handeln. Da sollten alle glücklich sein, kein Blut, nur ein winziger Wirtschaftskrieg.

Fazit: Nach dem arabischen Frühling nun ein russischer Frühling – bitte nicht.

Reinhart Zarneckow

Die Grünen befinden sich seit Anbeginn der Corona Pandemie in einem Schrumpfungsprozess. Dabei waren sie auf dem besten Weg, sich politisch breit aufzustellen, jedermann nach dem Mund zu reden und die Christdemokraten hinter sich zu lassen. Plötzlich gibt es durch die Pandemie eine neue Lage. Nicht die Grünen sondern eine starke Bundesregierung wird gebraucht. Frau Merkel und mit ihr die Christdemokraten haben wieder Oberwasser. Und das Führungsduo Habeck/Baerbock von den Grünen verschwindet in der Versenkung.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Der Absturz der Grünen wurde laut Politbarometer aufgehalten. Die Vorsitzende Göring Eckardt fordert für ihre Fraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu dem Fall Nawalny, der Opfer eines vom Präsidenten Russlands zu verantwortenden Giftanschlages während eines Fluges nach Omsk sein soll.

Und die Spitze der Grünen fordert im gleichem Atemzug mit dem von Frau Merkel vor Jahren geschassten ehemaligen Umweltminister Röttgen ein Aus für Nord Stream 2. Sogar schon vor der aktuellen Stunde. Nach der Losung, wir sind wenigsten hier die Ersten. Putin muss etwas auf die Finger bekommen. Denn er trägt für das seinem politischen Gegner Herrn Nawalny angetane angebliche Verbrechen die Verantwortung. Die Grünen kümmern sich.

Dabei bestehen Stand heute keine sichere Erkenntnis darüber, was geschehen ist, wer was getan hat und ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Es wird deshalb vor allem geglaubt. Und da gibt es nicht wenige besonders im entindustrialisierten Ostdeutschland, die der Administration Putin mehr glauben wollen als der von Trump. Zumal es die hässliche Frage gibt, wem es nützt, wenn Herr Nawalny Opfer eines Verbrechens auf dem Flug nach Omsk geworden ist.

Um es vorweg zu sagen, zu lasten des angeblich so schlauen Politstrategen Putin fällt mir dabei nichts ein.

Einer der ersten Schritte bei Aufklärung einer Straftat ist die Sicherung von Beweisen und ihre Übergabe an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bisher hat das Berliner Justizministerium die Erkenntnisse der Charité und des Labors der Bundeswehr, aus denen sich die Vergiftung Nawalnys ergeben soll, offenbar nicht einmal an die russische Staatsanwaltschaft abgegeben.

Wie soll die russische Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat feststellen, wenn die Omsker Ärzte eine Vergiftung verneinen und die Bundesregierung wichtige Beweise für ein in Russland an einem russischen Staatsbürger begangene Straftat nicht weitergibt? Selbst wenn es in Russland nur kriminelle Ärzte und Staatsanwälte geben sollte, bisher lässt sich Rechtsbeugung schwerlich begründen, nach Gesetzen der Logik nicht einmal substantiiert behaupten. Und bitte schön, es gibt die Möglichkeiten der Beweissicherung und damit der Begegnung der Gefahr einer Manipulation in Russland. Oder gibt es keine B-Probe, hat das Labor der Bundeswehr schlampig gearbeitet? Oder darf es eine solche, sie ist aus dem Sport geläufig, sicherlich auch der Bundeswehr, nicht geben?

Und es klingt bedrohlich, wenn der Generalsekretär der NATO Stoltenberg sofort und nach meinem Empfinden etwas zu schnell erklärt, die NATO sehe jeden Einsatz “chemischer Waffen”als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit an. Gibt es Krieg a la Sarajevo? Geht es nicht etwas kleiner oder wird so auf Russland eingedroschen, dass es schon aus Gründen der Selbstachtung auf stur schalten muss, auch im Hinblick auf die aufmerksame und sensible Bevölkerung in Russland? Seit wann muss übrigens der Beschuldigte seine Unschuld beweisen, unabhängig davon, dass die Beweise in Berlin sein sollen?

Herr Putin ist nicht verrückt geworden, was er wohl sein müsste, wenn er den Versuch der Ermordung von Herrn Nawalny gerade jetzt und unter Hinterlassung gleichsam seines Fussabdruckes organisiert hätte. Mit Gift soll eine Straftat verheimlicht werden, lehrt die Historie der Giftmorde.

Das angeblich verwandte Gift Novichok wurde in der Berichterstattung immer den Laboren des russischen Militärs zugeordnet. Aber keine Sorge, Kundige wissen, dass sich die Formel für Novichok im Besitz selbst des Bundesnachrichtendienstes, natürlich aber eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält, befindet. Glaubt etwa jemand, dass bei einem plötzlichen Zusammenbruch von Herrn Nawalny während eines Fluges er nicht auf Gift und dann – nach dem Fall Skripal, bei dem nach zwei Tagen Novichok gefunden wurde -, nicht auch auf Novichok untersucht werden könnte? Besonders auch im Hinblick auf seinen Transport in die Charite, der nicht verhindert wurde.

Nord Stream 2 fehlen für die 2 Röhren nur noch 130 bzw. 150 km, über sieben Milliarden Euro wurden schon verbaut. Dezember 2019 stoppten die USA mit Sanktionsdrohungen die Endfertigung durch die Schweizer Firma Allseas. Im Hafen Sassnitz ist dann im Mai die Akademik Cherskiy, ein russisches Verlegeschiff, zur Fortführung der Arbeiten eingelaufen, die auf Verlangen der dänischen Umweltbehörde erst im September aufgenommen werden dürfen.

Drei amerikanische Senatoren drohen jetzt der Stadt Sassnitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Zerstörung der Unternehmen durch amerikanische Sanktionen an, die bei Nord Stream mitwirken. Im Hafenbereich von Sassnitz lagern derzeit die letzten zu verbauenden Röhren. Landtag und Stadtverordnetenversammlung haben die Drohungen zurückgewiesen, ebenso die Bundesregierung.

Und in dieser Situation kommt also Herr Putin, der dringend auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft für sein Land angewiesen ist, auf die tolle Idee zu versuchen, Herrn Nawalny öffentlich hinzurichten? Denn das angeblich verwandte Gift verheimlicht ja nicht den Mord sondern soll offenbar geradewegs zum Kreml führen. Ganz Kluge behaupten, da sei nach dem Motto gehandelt worden, wir kriegen jeden, nur um Abschreckung sei es dem Kreml gegangen.

Russland befindet sich nach manchen Verlautbarungen kurz vor dem wirtschaftlichen Abgrund und schießt sich wegen eines selbst bei Teilen der wirklichen Opposition umstrittenen Herrn Nawalny ins Knie, verschafft ihm einen Opferstatus? Übrigens hat sich der sehr national denkende Herr Nawalny immer gegen Sanktionen ausgesprochen.

Es gibt andere Argumente, die nicht über die moralische Schiene laufen. Die Stabilität Osteuropas wird bedroht, wenn Russland nicht mehr mittels des Pipeline via Ukraine und Polen liefern müsste. Verträge Deutschlands mit Russland zugunsten der Ukraine und von Polen zur Sicherung der weiteren Nutzung der über ihren Territorien führenden Pipeline Nord Stream 1 sind nicht ausreichend, weil Putin Verträge wie der Fall Krim beweise, nicht einhält. Putin betreibt eine menschenverachtende Politik, so der Außenminister in spe Röttgen.

Tatsächlich ist Russland wesentlich stärker auf Einnahmen aus den Erdgashandel als Deutschland und Europa auf das russische Erdgas angewiesen. Die Lieferung des Erdgases aus Russland verbessert die Position aller importierenden Regionen in Europa gegenüber den Lieferländern. Selbst wenn die Lieferungen aus Russland beendet werden, erhalten alle Regionen Europas noch hinreichend Gas und Energie von anderen Lieferländern, lediglich Russland leidet dann erheblich, weil Milliarden an Dollar Einnahmen ausfallen, dazu Prof. Bettzüge, Uni Köln, Spezialgebiet Energie und Nachhaltigkeit, FAZ vom 5.9.20. Durch Nord Stream 2 werden die Gaspreise in Deutschland nach vorliegenden Berechnungen spürbar gesenkt, es ist von ca. 13% die Rede. Es bestehen beim Pipelinegas Vorteile gegenüber dem schon jetzt teureren, verflüssigten Gas aus den USA, dass nach dem Willen des Herrn Trump im Übermaß trotz massiver Zerstörung der Umwelt geliefert werden soll. Dabei wird Europa schon jetzt zu 20% mit Flüssiggas, ⅓ davon aus den USA beliefert, ebd. Nord Stream 2 vertieft also die Diversifizierung der Erdgasversorgung Europas.

Polen kauft in naher Zukunft weder Erdgas noch Erdöl aus Russland. Die Ukraine hat heute ein Embargo von drei Monaten für Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland gefordert. Ich erkenne darin die Quelle für Unwägbarkeiten, die durch Nord Stream 2 gemindert werden, weil so Erdgas über die Ostsee selbst dann geliefert wird, wenn sich die Ukraine verweigert oder horrende Gebührenforderungen stellt. Letzteres gefährdet eher den Frieden in Europa, bestimmt die Interessenlage Deutschlands ebenfalls und ganz sicher auch die von Westeuropa.

Der Außenminister der USA Pompeo hat vor wenigen Tagen der aus Afrika stammenden Präsidentin und weiterem Personal des Internationalen Gerichtshofes in den Haag, bei dem es sich um eine “kaputte und korrupte Institution” handele, wegen der in Aussicht genommenen Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan Sanktionen angedroht. Wäre das nicht eher ein Thema für eine aktuelle Stunde im Bundestag angesichts unserer Soldaten dort, sehr geehrte Frau Göring Eckardt, ungeachtet aller Liebe zu Amerika?

Die USA bedrohen Deutschland wegen Nord Stream 2, wenn das Vorhaben scheitert, drohen nicht nur den Fünf mit jeweils 950 Millionen Euro beteiligten internationalen Konzernen Totalverluste sondern vermutlich Deutschland massive Schadensersatzforderungen, was aber noch schlimmer ist, wäre ein massiver Verlust an Ansehen in der Welt. Der in Deutschland erhebliche Gaspreis wird nicht gesenkt, was den Grünen als Verfechter erneuerbarer Energie entgegen kommt.

Und so fordert Frau Göring Eckardt für die Grünen mit frommen Augenaufschlag, gezeichnet und geschult durch viele Jahre in der DDR, – Putin kann es nur gewesen sein, zumindest hat er den Anschlag nicht verhindert, da ist ja überdies noch die Reserve Lukaschenko – nicht nur mit dem Anschein vorauseilenden Gehorsams den endgültigen Stopp für Nord Stream 2. Auch der geschmeidige Außenminister Maaß von der SPD hat Witterung aufgenommen und ist schon fast dabei.

Fazit I: Die USA versuchen, sich die Wirtschaft von Schurkenstaaten wie den Iran und China durch Sanktionen gefügig zu machen – “America first” ist eine heuchlerische Untertreibung.

Nun ist Deutschland dran. Diese Politik gilt es einzudämmen. Frau Merkel wird daran gemessen werden, dass sich Deutschland weder von Russland noch von den USA erpressen lässt. Erpressung, sei es durch die Drohung mit Sanktionen oder Zöllen, ist immer eine Geschichte ohne Ende, lehrt die Kriminalgeschichte. Die Amerikaner wissen, dass Sassnitz im Wahlkreis der Bundeskanzlerin liegt, sie sollte schon deshalb mit mehr Fanfare als bisher reagieren. Das versteht sogar Herr Trump.

Brüssel und die Polen haben in Kooperation mit Frankreich schlau für das Projekt juristische Hürden aufgestellt, die überwunden werden können. Frau Merkel darf auch deshalb die von den Grünen auf den Weg gebrachte Inszenierung des Unterganges von Nord Stream 2 in einem Sumpf nicht bewiesener Anschuldigungen in einer völlig anderen Angelegenheit nicht zulassen, egal was bei diesen letztendlich herauskommt.

Die saubere juristische Untersuchung der causa Nawalny ist unabdingbar und braucht Zeit. Ihretwegen darf der Bau von Nord Stream 2 aber nicht gehemmt werden. Denn es besteht keine Verknüpfung zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 derart, dass ein vorläufiger Stopp bis zur Klärung aller die Gegner des Projektes angeblich beunruhigenden Fragen gerechtfertigt ist.

Die Endfertigung der Pipeline ist sofort aufzunehmen. Das ist die Antwort Richtung Washington. Das befürchten die Grünen und die Gegner von Nord Stream 2, deshalb die denunziatorische Inszenierung, Akt 1 die beantragte aktuelle Stunde zum Fall Nawalny.

Fazit II: Untersuchung statt Inszenierung, das ist es. Und im Osten sind die Grünen weg.

Erinnerungen an ein zur Zeit heimatlos gewordenes Lebensmodell.

Von Christoph Ehricht

Bettinas wunderbares Nachdenken über die Erinnerung vom 12. August in diesem Blog hat mich zu einer doppelten Erinnerung angeregt, zur Erinnerung an einen vor siebzig Jahren gestorbenen Zeitgenossen und damit zugleich an ein Lebensmodell, eine Gedankenwelt, die unwiederbringlich verloren zu sein scheint und an die wir uns nur noch erinnern können. Wehmütig, aber vielleicht doch auch mit einer ganz kleinen Hoffnung.

Ich beginne mit der Erinnerung an Georg Quabbe. Im Feuilleton – Teil einer Zeitung bin ich auf ihn aufmerksam geworden. Aus Anlass seines 70. Todestages am 17. Juli war dort eine Würdigung des Breslauer Anwalts, Buchautors und späteren hessischen Generalstaatsanwalts zu lesen. Ich habe mich, da er mir interessant zu sein schien und ich den Namen noch nie gehört hatte, bei Wikipedia ein wenig mehr über ihn informiert, nachdem mein Ärger über „Geb. 20. März 1887 Wroclaw (Polen)“ auf Googles Suchmaschine etwas verraucht war. (Mein gerade 80 Jahre alt gewordener Freund ist dort auch als 1940 in Kaliningrad (Russ. Föd.) Geborener ausgewiesen und befindet sich hier in guter Gesellschaft mit Immanuel Kant. Man kann darüber natürlich lachen und spotten, aber eigentlich ist es zu ernst dafür – ein Zeichen für die Vergewaltigung der Geschichte durch gegenwärtige Zustände oder Erkenntnisse, das nicht nur hier sehr beunruhigend und gefährlich ist, mindestens ebenso schlimm wie die notorische Geschichtsvergessenheit vieler der politischen Akteure des Westens.)

Aber zurück zu Georg Quabbe. Politisch war er in der Weimarer Republik zunächst in der Deutschnationalen Volkspartei aktiv, hat sich von dieser Partei aber getrennt, als sie unter Alfred Hugenbergs Einfluss zunehmend nur noch reaktionär wurde. Quabbe trat dann der kleinen Konservativen Partei bei und hat nach deren Auflösung das Dritte Reich ohne allzu große Nähe zu den Machthabern überstanden. Darum konnte er nach dem 2. Weltkrieg Generalstaatsanwalt des neuen Bundeslandes Hessen werden.

Zum Nachdenken hat mich Quabbes Versuch gebracht, eine Antwort auf die Frage zu finden, was eigentlich „konservativ“ heißt. In seinem seinerzeit bekanntesten Buch „Tar a Ri“ – altirisch für „Komm o König“ und angeblich etymologischer Ursprung des englischen „Tory“ – denkt er über Konservativismus und Fortschrittsgläubigkeit nach. Beide Bewegungen bestimmen für ihn den Gang der Menschheitsgeschichte und wirken, wenn es gut geht, zusammen, zähmen einander und verhindern Erstarrung auf der einen und Radikalisierung auf der anderen Seite, die „blinde Vernichtung des historisch Gewachsenen“. (s.o.!)

Der Konservative versteht die Geschichte eher als Kreislauf, der Fortschrittliche als lineare Bewegung zum Besseren. Der eine wünscht sich den Staat als Ordnungs-, der andere als Erziehungsmacht. Er, der konservative Quabbe, will dem Leben in all seiner Unzulänglichkeit und Vorläufigkeit dienen, seine fortschrittlichen Partner folgen eher abstrakten Wahrheiten. Er weiß, dass es ohne Autorität nicht geht und dass die Freiheit der Erwachsenen Verantwortung heißt, seine Gesprächspartner stellen eher bindungslose Freiheit in den Vordergrund. Er hält am historisch gewachsenen Recht fest, die anderen tendieren zum zweckmäßigen Recht, um ihre fortschrittlichen Ziele und vermeintliche Gerechtigkeit zu erreichen.

Vielleicht ist das etwas plakativ, noch dazu in dieser Zusammenfassung. Gleichwohl inspirieren mich Quabbes Überlegungen. Ich ertappe mich gelegentlich dabei, vor allem in Diskussionen mit einer mir sehr nahe stehenden „ progressiven“ jungen Frau, dass ich ihren vielen klugen und sicher richtigen und berechtigten Argumenten für eine gendergerechte Sprache, für Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für die Abkehr von einer wachstumorientierten hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft, für autofreie Innenstädte und – kürzlich zu meinem Erstaunen – für die Legalisierung einer Ehe zu Dritt als logische Konsequenz der „Ehe für alle“ nicht viel entgegenzusetzen habe. „Vielleicht hast du ja Recht, aber überzeugen kannst du mich nicht, es springt einfach kein Funke über. Wahrscheinlich, weil ich eigentlich eher ein konservativer Mensch bin.“ – so reagiere ich etwas hilflos und defensiv. Signalisieren will ich mit diesem Satz wohl ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber einfachen Antworten auf sehr komplexe Fragen und gegenüber der Illusion, dass gute Diagnosen immer auch zu guten Therapien führen. Und meine Überzeugung, dass es rote Linien gibt, die nicht ungestraft überschritten werden dürfen – weitere Charakteristika des Konservativismus?

Natürlich steht mir die Schwäche des Konservativismus deutlich vor Augen, natürlich sind mir erst recht die Schreihälse zuwider, die sich jetzt als Hüter und Bewahrer der traditionellen Werte aufspielen. Aber, ganz ehrlich, ebenso unwohl fühle ich mich, wenn ich Bilder von Hamburger „Studierenden“ (!) sehe, die gerade nicht studieren, sondern durch Randale einen Professor daran hindern, seine Vorlesung zu halten. Oder wenn ich in einem Buch über Puschkin die Vorbemerkung lesen muss „In diesem Buch werden Ausdrücke verwendet, die nicht mit der Auffassung des Verlages übereinstimmen“. Wohin sind wir gekommen… (Es geht n.b. bei den inkriminierten Ausdrücken um zeitgenössische Bezeichnungen für den legendären afrikanischen Vorfahren des Dichters! Selbstzensur des Verlages, vorauseilender Gehorsam? Dann doch lieber eine ordentliche behördliche Zensur, damit sich die süffisante Bemerkung von Karl Kraus wieder bewähren und guter Literatur dienen kann: Ein Text, den der Zensor versteht, wird zu Recht verboten.)

Aber in allem Ernst: Der Konservativismus hat seinen Ort in unserer Gesellschaft verloren. Womöglich verdientermaßen und nicht ohne eigene Schuld. Vom Erosionsprozess ehedem konservativer Parteien will ich hier gar nicht reden. Er ist nur eine Folge tiefer liegender Ursachen. Das eine konservative Lebenshaltung tragende Milieu schwindet. Die Säkularisierung der Moderne führte erst zur Privatisierung der Religion und dann zum Verlust von zeitlos gültigen Orientierungspunkten. Aus vorgegebenen Institutionen wurden verfügbare Organisationen. Die Digitalisierung wird einen weiteren Individualisierungsschub mit sich bringen und eine noch viel tiefer greifende Aufspaltung der Gesellschaft. Solange die gesellschaftlichen Verhältnisse einigermaßen stabil sind, kann man darüber traurig sein, aber damit leben. Anders wird es, wenn zum Beispiel nach der Corona-Krise eine Wirtschafts- und Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes ausbricht. Dann werden wir eine ausgleichende und die Radikalisierungen zähmende Kraft vermissen.

( Beim Schreiben dieser Sätze merke ich, wie sehr ich auch hier ein „Konservativer“ bin und zu dem sich am Kreislaufmodell ausgerichteten Geschichtsverständnis der Konservativen neige. Zu sehr erinnern mich die oben angesprochenen Bilder der Hamburger Studenten an die Vorgänge am Ende der Weimarer Republik, als der pazifistische und religiös-sozialistische Professor Günther Dehn an der Hallenser Universität tagelang von völkisch-nationalen Studenten niedergebrüllt wurde und die konservative (!) Universitätsleitung erst lavierte und dann kapitulierte. Es gibt leider noch viel mehr alarmierende Beispiele.)

Giovanni di Lampedusas gelegentlich zitierter und hier sinngemäß in Erinnerung zu rufender Satz „Wer das Bestehende retten will, muss an seiner Veränderung arbeiten“ – unaufgeregt und behutsam arbeiten, wie ich ergänzen möchte, er könnte vielleicht zur Richtschnur eines neuen Konservativismus werden. Einer, der darum weiß, dass die Rettung des Bestehenden nur die eine Kugelhälfte ist und die andere Hälfte, das Arbeiten an der Veränderung dringend braucht, damit alles rund und vollkommen wird – um das schöne Bild aus Platons Gastmahl aufzunehmen, an das Bettina uns erinnert hat. Ich denke, das wäre durchaus auch im Sinn meines Kronzeugen Georg Quabbe.

Handlungsfelder für die beiden Kugelhälften gibt es zur Genüge. Um nur eines zu nennen, das mir besonders am Herzen liegt: die Anregung eines Verständigungsprozesses darüber, was eigentlich heute Bildung und besonders Allgemeinbildung heißt, ohne die peinliche Diskussion um G 12 oder G 13, statt dessen geleitet von dem Bemühen, das wertvolle Erbe unserer Kultur zu bewahren, Kreativität und Empathie zu fördern und den Bildungskanon von allem zu entrümpeln, was Maschinen ohnehin besser können. Und um die Geschichte nicht länger zu vergewaltigen, sondern endlich und wirklich aus ihr zu lernen. Ein zeitgemäßer Konservativismus könnte hier seine neue Heimat finden und dann auch ausstrahlen auf andere Lebensbereiche.

Goethe hat eine solche Heimat in seinem leider kaum noch gelesenen Entwicklungsroman „Wilhelm Meisters Wanderjahre“ als Pädagogische Provinz beschrieben, vielleicht inspiriert von der Erziehungsanstalt, die Philipp Emanuel von Fellenberg im Schweizerischen Hofwil gegründet hatte. Im Epochenumbruch vom 18. zum 19. Jahrhundert sollte hier eine Persönlichkeitsbildung verwirklicht werden, die den noch unbekannten oder nur erahnten neuen Herausforderungen der Zukunft gerecht werden konnte. Manche der dort praktizierten Methoden und auch das leitende Erziehungsideal – Ehrfurcht und Respekt – mögen uns heute sehr rückwärtsgewandt und altväterlich erscheinen, eben konservativ. Aber haben sie darum ihre Berechtigung verloren?

Meine Hoffnung, dass der Aufbau einer neuen „Pädagogischen Provinz“ in unserem gegenwärtigen Epochenumbruch gelingt, hält sich jedoch eher in Grenzen, wie es sich für einen guten Konservativen gehört.