Reinhart Zarneckow

Die Bundesregierung teilt am 9.9.20 mit, dass sie die Testergebnisse des Bundeswehrlabors zum Nervengift Novichok an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weitergegeben hat. Die OPCW soll sich offenbar um die causa Nawalny kümmern. Das ist gut so, weil es Deutschland nach dem 22.6.1941 nicht zukommt, als moralischer Saubermann voreilig eine Stellung als Ankläger oder gar Richter gegenüber Russland zu beziehen.

Leider wird en passant der Vorwurf der russischen Regierung, dass Deutschland mauert, dadurch bestätigt. Trotz eines Rechtshilfeersuchens der Russen vom 27.8.20 hat die deutsche Generalstaatsanwaltschaft die in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel zum Giftanschlag auf den demokratischen Nationalisten Herrn Nawalny nicht an die russische Staatsanwaltschaft sondern die OPCW übergeben. Warum wird sehr demonstrativ und ultimativ in Richtung Moskau unter Androhung von Wirtschaftssanktionen gedröhnt, die Aufklärung der Vergiftung Nawalnys sei Sache Russlands, was im übrigen zutrifft. Der russischen Staatsanwaltschaft werden aber wichtige Beweismittel nicht ausgehändigt?

Tatsache ist immer noch, dass unklar ist, ob Herr Nawalny vergiftet wurde – wofür vieles spricht -, und wenn ja, wer die Verantwortung trägt. Allzu Viele bestehen auf den Präsidenten von Russland Herrn Putin.

Der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft Felbermayr hat mit Hinweis auf das Buch der Autoren Blackwill und Harris “War by Other Means” die Frage nach den Gründen für das Steigen der Zahl der Sanktionen und Handelsbeschränkungen in unserer Welt beantwortet. Die Autoren behaupten, dass wirtschaftliche Sanktionen billiger als militärische Maßnahmen sind, FAZ vom 9.9.20.

Gemeine Fragen: Will sich Deutschland an einem Wirtschaftskrieg mit Russland beteiligen? Wem nutzt ein solcher Wirtschaftskrieg? Sind durch die Haushaltsexperten schon die dafür zu bildenden finanziellen Rücklagen berechnet worden? Übrigens drohen laut Expertenmeinung bei einem Stopp von Nord Stream 2 Schadensersatzforderungen von ca. 12 Milliarden Euro. Vom Verlust an Arbeitsplätzen bei den beteiligten 50 deutschen Firmen nicht zu reden.

Zur Größenordnung: der Haushalt des Landes Brandenburg betrug 2019 13,629 Milliarden Euro. Wie heißt es zum von der Grünen Göring Eckardt geforderten Stopp von Nord Stream 2 sinngemäß: Wir können nicht immer nur über die Einhaltung der Menschenrechte reden sondern müssen auch mal handeln. Da sollten alle glücklich sein, kein Blut, nur ein winziger Wirtschaftskrieg.

Fazit: Nach dem arabischen Frühling nun ein russischer Frühling – bitte nicht.