Reinhart Zarneckow

Die Grünen befinden sich seit Anbeginn der Corona Pandemie in einem Schrumpfungsprozess. Dabei waren sie auf dem besten Weg, sich politisch breit aufzustellen, jedermann nach dem Mund zu reden und die Christdemokraten hinter sich zu lassen. Plötzlich gibt es durch die Pandemie eine neue Lage. Nicht die Grünen sondern eine starke Bundesregierung wird gebraucht. Frau Merkel und mit ihr die Christdemokraten haben wieder Oberwasser. Und das Führungsduo Habeck/Baerbock von den Grünen verschwindet in der Versenkung.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Der Absturz der Grünen wurde laut Politbarometer aufgehalten. Die Vorsitzende Göring Eckardt fordert für ihre Fraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu dem Fall Nawalny, der Opfer eines vom Präsidenten Russlands zu verantwortenden Giftanschlages während eines Fluges nach Omsk sein soll.

Und die Spitze der Grünen fordert im gleichem Atemzug mit dem von Frau Merkel vor Jahren geschassten ehemaligen Umweltminister Röttgen ein Aus für Nord Stream 2. Sogar schon vor der aktuellen Stunde. Nach der Losung, wir sind wenigsten hier die Ersten. Putin muss etwas auf die Finger bekommen. Denn er trägt für das seinem politischen Gegner Herrn Nawalny angetane angebliche Verbrechen die Verantwortung. Die Grünen kümmern sich.

Dabei bestehen Stand heute keine sichere Erkenntnis darüber, was geschehen ist, wer was getan hat und ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Es wird deshalb vor allem geglaubt. Und da gibt es nicht wenige besonders im entindustrialisierten Ostdeutschland, die der Administration Putin mehr glauben wollen als der von Trump. Zumal es die hässliche Frage gibt, wem es nützt, wenn Herr Nawalny Opfer eines Verbrechens auf dem Flug nach Omsk geworden ist.

Um es vorweg zu sagen, zu lasten des angeblich so schlauen Politstrategen Putin fällt mir dabei nichts ein.

Einer der ersten Schritte bei Aufklärung einer Straftat ist die Sicherung von Beweisen und ihre Übergabe an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bisher hat das Berliner Justizministerium die Erkenntnisse der Charité und des Labors der Bundeswehr, aus denen sich die Vergiftung Nawalnys ergeben soll, offenbar nicht einmal an die russische Staatsanwaltschaft abgegeben.

Wie soll die russische Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat feststellen, wenn die Omsker Ärzte eine Vergiftung verneinen und die Bundesregierung wichtige Beweise für ein in Russland an einem russischen Staatsbürger begangene Straftat nicht weitergibt? Selbst wenn es in Russland nur kriminelle Ärzte und Staatsanwälte geben sollte, bisher lässt sich Rechtsbeugung schwerlich begründen, nach Gesetzen der Logik nicht einmal substantiiert behaupten. Und bitte schön, es gibt die Möglichkeiten der Beweissicherung und damit der Begegnung der Gefahr einer Manipulation in Russland. Oder gibt es keine B-Probe, hat das Labor der Bundeswehr schlampig gearbeitet? Oder darf es eine solche, sie ist aus dem Sport geläufig, sicherlich auch der Bundeswehr, nicht geben?

Und es klingt bedrohlich, wenn der Generalsekretär der NATO Stoltenberg sofort und nach meinem Empfinden etwas zu schnell erklärt, die NATO sehe jeden Einsatz “chemischer Waffen”als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit an. Gibt es Krieg a la Sarajevo? Geht es nicht etwas kleiner oder wird so auf Russland eingedroschen, dass es schon aus Gründen der Selbstachtung auf stur schalten muss, auch im Hinblick auf die aufmerksame und sensible Bevölkerung in Russland? Seit wann muss übrigens der Beschuldigte seine Unschuld beweisen, unabhängig davon, dass die Beweise in Berlin sein sollen?

Herr Putin ist nicht verrückt geworden, was er wohl sein müsste, wenn er den Versuch der Ermordung von Herrn Nawalny gerade jetzt und unter Hinterlassung gleichsam seines Fussabdruckes organisiert hätte. Mit Gift soll eine Straftat verheimlicht werden, lehrt die Historie der Giftmorde.

Das angeblich verwandte Gift Novichok wurde in der Berichterstattung immer den Laboren des russischen Militärs zugeordnet. Aber keine Sorge, Kundige wissen, dass sich die Formel für Novichok im Besitz selbst des Bundesnachrichtendienstes, natürlich aber eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält, befindet. Glaubt etwa jemand, dass bei einem plötzlichen Zusammenbruch von Herrn Nawalny während eines Fluges er nicht auf Gift und dann – nach dem Fall Skripal, bei dem nach zwei Tagen Novichok gefunden wurde -, nicht auch auf Novichok untersucht werden könnte? Besonders auch im Hinblick auf seinen Transport in die Charite, der nicht verhindert wurde.

Nord Stream 2 fehlen für die 2 Röhren nur noch 130 bzw. 150 km, über sieben Milliarden Euro wurden schon verbaut. Dezember 2019 stoppten die USA mit Sanktionsdrohungen die Endfertigung durch die Schweizer Firma Allseas. Im Hafen Sassnitz ist dann im Mai die Akademik Cherskiy, ein russisches Verlegeschiff, zur Fortführung der Arbeiten eingelaufen, die auf Verlangen der dänischen Umweltbehörde erst im September aufgenommen werden dürfen.

Drei amerikanische Senatoren drohen jetzt der Stadt Sassnitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Zerstörung der Unternehmen durch amerikanische Sanktionen an, die bei Nord Stream mitwirken. Im Hafenbereich von Sassnitz lagern derzeit die letzten zu verbauenden Röhren. Landtag und Stadtverordnetenversammlung haben die Drohungen zurückgewiesen, ebenso die Bundesregierung.

Und in dieser Situation kommt also Herr Putin, der dringend auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft für sein Land angewiesen ist, auf die tolle Idee zu versuchen, Herrn Nawalny öffentlich hinzurichten? Denn das angeblich verwandte Gift verheimlicht ja nicht den Mord sondern soll offenbar geradewegs zum Kreml führen. Ganz Kluge behaupten, da sei nach dem Motto gehandelt worden, wir kriegen jeden, nur um Abschreckung sei es dem Kreml gegangen.

Russland befindet sich nach manchen Verlautbarungen kurz vor dem wirtschaftlichen Abgrund und schießt sich wegen eines selbst bei Teilen der wirklichen Opposition umstrittenen Herrn Nawalny ins Knie, verschafft ihm einen Opferstatus? Übrigens hat sich der sehr national denkende Herr Nawalny immer gegen Sanktionen ausgesprochen.

Es gibt andere Argumente, die nicht über die moralische Schiene laufen. Die Stabilität Osteuropas wird bedroht, wenn Russland nicht mehr mittels des Pipeline via Ukraine und Polen liefern müsste. Verträge Deutschlands mit Russland zugunsten der Ukraine und von Polen zur Sicherung der weiteren Nutzung der über ihren Territorien führenden Pipeline Nord Stream 1 sind nicht ausreichend, weil Putin Verträge wie der Fall Krim beweise, nicht einhält. Putin betreibt eine menschenverachtende Politik, so der Außenminister in spe Röttgen.

Tatsächlich ist Russland wesentlich stärker auf Einnahmen aus den Erdgashandel als Deutschland und Europa auf das russische Erdgas angewiesen. Die Lieferung des Erdgases aus Russland verbessert die Position aller importierenden Regionen in Europa gegenüber den Lieferländern. Selbst wenn die Lieferungen aus Russland beendet werden, erhalten alle Regionen Europas noch hinreichend Gas und Energie von anderen Lieferländern, lediglich Russland leidet dann erheblich, weil Milliarden an Dollar Einnahmen ausfallen, dazu Prof. Bettzüge, Uni Köln, Spezialgebiet Energie und Nachhaltigkeit, FAZ vom 5.9.20. Durch Nord Stream 2 werden die Gaspreise in Deutschland nach vorliegenden Berechnungen spürbar gesenkt, es ist von ca. 13% die Rede. Es bestehen beim Pipelinegas Vorteile gegenüber dem schon jetzt teureren, verflüssigten Gas aus den USA, dass nach dem Willen des Herrn Trump im Übermaß trotz massiver Zerstörung der Umwelt geliefert werden soll. Dabei wird Europa schon jetzt zu 20% mit Flüssiggas, ⅓ davon aus den USA beliefert, ebd. Nord Stream 2 vertieft also die Diversifizierung der Erdgasversorgung Europas.

Polen kauft in naher Zukunft weder Erdgas noch Erdöl aus Russland. Die Ukraine hat heute ein Embargo von drei Monaten für Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland gefordert. Ich erkenne darin die Quelle für Unwägbarkeiten, die durch Nord Stream 2 gemindert werden, weil so Erdgas über die Ostsee selbst dann geliefert wird, wenn sich die Ukraine verweigert oder horrende Gebührenforderungen stellt. Letzteres gefährdet eher den Frieden in Europa, bestimmt die Interessenlage Deutschlands ebenfalls und ganz sicher auch die von Westeuropa.

Der Außenminister der USA Pompeo hat vor wenigen Tagen der aus Afrika stammenden Präsidentin und weiterem Personal des Internationalen Gerichtshofes in den Haag, bei dem es sich um eine “kaputte und korrupte Institution” handele, wegen der in Aussicht genommenen Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan Sanktionen angedroht. Wäre das nicht eher ein Thema für eine aktuelle Stunde im Bundestag angesichts unserer Soldaten dort, sehr geehrte Frau Göring Eckardt, ungeachtet aller Liebe zu Amerika?

Die USA bedrohen Deutschland wegen Nord Stream 2, wenn das Vorhaben scheitert, drohen nicht nur den Fünf mit jeweils 950 Millionen Euro beteiligten internationalen Konzernen Totalverluste sondern vermutlich Deutschland massive Schadensersatzforderungen, was aber noch schlimmer ist, wäre ein massiver Verlust an Ansehen in der Welt. Der in Deutschland erhebliche Gaspreis wird nicht gesenkt, was den Grünen als Verfechter erneuerbarer Energie entgegen kommt.

Und so fordert Frau Göring Eckardt für die Grünen mit frommen Augenaufschlag, gezeichnet und geschult durch viele Jahre in der DDR, – Putin kann es nur gewesen sein, zumindest hat er den Anschlag nicht verhindert, da ist ja überdies noch die Reserve Lukaschenko – nicht nur mit dem Anschein vorauseilenden Gehorsams den endgültigen Stopp für Nord Stream 2. Auch der geschmeidige Außenminister Maaß von der SPD hat Witterung aufgenommen und ist schon fast dabei.

Fazit I: Die USA versuchen, sich die Wirtschaft von Schurkenstaaten wie den Iran und China durch Sanktionen gefügig zu machen – “America first” ist eine heuchlerische Untertreibung.

Nun ist Deutschland dran. Diese Politik gilt es einzudämmen. Frau Merkel wird daran gemessen werden, dass sich Deutschland weder von Russland noch von den USA erpressen lässt. Erpressung, sei es durch die Drohung mit Sanktionen oder Zöllen, ist immer eine Geschichte ohne Ende, lehrt die Kriminalgeschichte. Die Amerikaner wissen, dass Sassnitz im Wahlkreis der Bundeskanzlerin liegt, sie sollte schon deshalb mit mehr Fanfare als bisher reagieren. Das versteht sogar Herr Trump.

Brüssel und die Polen haben in Kooperation mit Frankreich schlau für das Projekt juristische Hürden aufgestellt, die überwunden werden können. Frau Merkel darf auch deshalb die von den Grünen auf den Weg gebrachte Inszenierung des Unterganges von Nord Stream 2 in einem Sumpf nicht bewiesener Anschuldigungen in einer völlig anderen Angelegenheit nicht zulassen, egal was bei diesen letztendlich herauskommt.

Die saubere juristische Untersuchung der causa Nawalny ist unabdingbar und braucht Zeit. Ihretwegen darf der Bau von Nord Stream 2 aber nicht gehemmt werden. Denn es besteht keine Verknüpfung zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 derart, dass ein vorläufiger Stopp bis zur Klärung aller die Gegner des Projektes angeblich beunruhigenden Fragen gerechtfertigt ist.

Die Endfertigung der Pipeline ist sofort aufzunehmen. Das ist die Antwort Richtung Washington. Das befürchten die Grünen und die Gegner von Nord Stream 2, deshalb die denunziatorische Inszenierung, Akt 1 die beantragte aktuelle Stunde zum Fall Nawalny.

Fazit II: Untersuchung statt Inszenierung, das ist es. Und im Osten sind die Grünen weg.