Reinhart Zarneckow

Das gemeinsame Vorgehen der Gegner von Nord Stream 2 mit den in ihrem Urteil der causa Nawalny gegen Putin & Co so sicheren Gerechten ist nicht nur ärgerlich.

Da ist zu wenig Platz für andere Meinungen. Ein Diktator setzt den politischen Gegner mit einem Kriminellen auf die Anklagebank, um ihn vor der Öffentlichkeit zu diskriminieren und bloßzustellen. Und in Deutschland kuppeln willfährige Politiker das Schicksal der Pipeline mit einem Kriminalfall. In unserer Demokratie sollen so Sanktionen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen hoffähig gemacht werden?

Die USA haben drei Emissäre in Gestalt amerikanischer Senatoren beauftragt, der Stadt Sassnitz und deutschen Firmen Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich am Bau der Pipeline beteiligen.

In Mukran bei Sassnitz liegen die Röhren für die restlichen km der fast vollendeten Pipeline. Der eigentliche Eklat besteht aber darin, dass nicht der Präsident der USA Trump, sondern der Kandidat für den Vorsitz der CDU Röttgen und nicht nur er die Forderung für den Stopp von Nord Stream 2 mit dem Giftanschlag auf den Nationaldemokraten Nawalny begründen. Deutsche Politiker wie Röttgen oder die Grüne Göring Eckardt unterstützen in einem großen moralischen Aufschrei des “bis hierher und nicht weiter” die USA bei “ America first”, bei dem es tatsächlich ganz simpel um den Vertrieb des amerikanischen schmutzigen Fracking Öls statt des Erdgases aus Russland in Deutschland, nein ganz Europa geht.

Alle Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wie auch der Regierende Bürgermeister von Berlin setzen sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2, die in Lubmin bei Greifswald endet, ein und lehnen damit eine Sanktionierung wie auch mittelbare Kriminalisierung des wirtschaftlichen Vorhabens ab.

Das ist eine ostdeutsche Ansage nicht nur für die Gegenwart sondern auch für die Zukunft. Wer Deutschland nicht wie die Herren Röttgen und Merz von der CDU, Göring Eckardt von den Grünen und der einflusslose Außenminister Maas von der SPD spalten will, wird deutsche Interessen “ first” berücksichtigen müssen.

Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, der das Scheitern von Nord Stream 2 aus ökonomischen, ökologischen Gründen wünscht oder den Giftanschlag auf den Nationaldemokraten und Gegner von Putin Herrn Nawalny mit dem Schicksal der Pipeline kuppelt. Richtig, ich lebe im Oderbruch, bin in der SPD und die AfD sieht die Sache wie ich, das kann ich nicht ändern, sollte aber nachdenklich stimmen..

Wer ostdeutsche Interessen nicht im Kalkül hat, wird Bundestagswahlen verlieren.

Ohne die Unterstützung des “Gesichtes des Osten” Stolpe hätte Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 nicht knapp gewonnen. Wenn der Genosse und Finanzminister Olaf Scholz die nächste Bundestagswahl erfolgreich gestalten und nicht ganz erbärmlich untergehen will, sollte der Genosse Maas aus dem Saarland seinen Denkapparat einschalten und seinem Genossen Scholz nicht in die Quere kommen.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Interessen der Ostdeutschen.

Ich habe 40 Jahre DDR erlebt, meine Schwester im Frauengefängnis Hoheneck besucht und durfte nicht zu der Beerdigung meines Vaters nach Westberlin fahren.

Sicherlich nicht wegen solcher Erfahrungen sondern vor allem durch das Erlebnis der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung – nach dem Überfall Deutschlands Juni 1941 ! – ist mir ein von gegenseitigem Respekt bestimmtes Verhältnis zu Russland wichtig. Stockholmsyndrom – meinetwegen. Die einzige Patentante meines Sohnes Victor ist Russin. Vielleicht kann mir das vorgehalten werden. Die öffentliche Darstellung des russischen Präsidenten Putin als Inkarnation des Bösen ist mir jedenfalls zu simpel und zuwider. Die Experten, die zwischen dem russischen Volk und ihrem Präsidenten Putin unterscheiden und angeblich nur ihn kriminalisieren, wollen darüber hinwegtäuschen, dass natürlich das russische Volk in erster Linie unter Sanktionen leidet und auf diesem Wege die Machtverhältnisse in Russland verändert werden sollen. Erbärmlich und dumm.

Tatsächlich hat sich bei Russland im Verhältnis zu sowjetischen Zeiten einiges in Richtung mehr Demokratie verbessert. Und Russland sollte den Weg in Richtung Europa und nicht China wagen können. Der Nationaldemokrat Nawalny ist dabei nicht die Lösung. Er verstellt mit seinen nationalen rechten Vorstellungen anderen Demokraten eher den Weg.

Ich kann keinen Nutzen für die neuen Bundesländer erkennen, wenn Einnahmen von ca. 50 deutschen Firmen durch die Streichung von Nord Stream 2 und somit auch Arbeitsplätze gefährdet werden. Oder ein Schadensersatz in Milliardenhöhe, es ist von 9 bis 12 Milliarden Euro die Rede, riskiert wird, die Milliarden wären anders besser, z.B. bei der vor sich hin siechenden Bundeswehr (?) oder für darbende Universitäten zusätzlich in ganz Deutschland angelegt.

Einige Argumente gegen Nord Stream 2 sind derart durchsichtig, dass sie die Intelligenz der Menschen in Ost und West verhöhnen.

Putin sei nicht zuverlässig, er halte den Vertrag über die Lieferung von Erdöl und Gas via Ukraine nicht ein. Auch auf die Gefahr, dass Deutschland dann sein Öl von anderswo bezieht? Kluge Gegner von Nord Stream 2 behaupten schon jetzt, dass die Pipeline wegen des riesigen Angebotes an Erdöl und Erdgas auf der Welt von Westeuropa nicht benötigt wird. Russland benötigt dagegen fraglos die Einnahmen um der Stabilität seines Systems willen, Westeuropa könnte tatsächlich seine Energie wenn auch zu einem höheren Preis von anderswo beziehen.

Richtig ist aber auch, dass Deutschland von dem Stand der Beziehungen zwischen Russland einerseits, Polen und der Ukraine andererseits bei der Fertigstellung der Pipeline weniger abhängig ist, in seinen Entscheidungen unabhängig bleibt.

Und sollte uns die wirtschaftliche Prosperität der Russen nicht am Herzen liegen? Oder wollen wir Combattanten eines modernen Krieges sein, der zwar nicht mit Waffen dafür weil angeblich billiger aber mit Wirtschaftssanktionen geführt wird? Und dies mit einem amerikanischen Partner, der uns droht? Ja und dann nein, liebe Leser dieser Verschwörungstheorie.

Fazit: Es geht nur oder vor allem darum, wie Deutschland mit amerikanischen Wirtschaftssanktionen umgeht und ob Deutschland bei den Bundestagswahlen einen Bundeskanzler mit einem “Arsch in den Hosen” wählt. Je mehr die USA eine Politik des “America first “ betreiben, desto wichtiger werden intakte Beziehungen für das Exportland Deutschland zu Russland und China.

Und den Fall des Herrn Nawalny werden wir natürlich genau verfolgen. Bitte aber nicht etwas kuppeln, was nicht zusammengehört. Und ganz nebenbei, die Entfernung sämtlicher Hinterlassenschaften von Herrn Nawalny aus seinem Hotelzimmer nach Kenntnis vom Giftanschlag durch seine Mitarbeiter bedeutet Beweisvereitelung – wenn auch aus dem Misstrauen gegenüber der russischen Polizei heraus geschehen. In Russland kann nur ermittelt werden, wenn Beweise vorliegen. Auch das den Russen vorenthaltene Gutachten des Bundeswehrlabors, das nun bei der OPCW und für die Russen bisher nicht einsehbar vorliegt, ist Beweismittel. So können sich die Russen bequem zurücklehnen und darüber genüsslich entrüsten, dass ihnen wesentliche Beweismittel ohne eigenes Zutun fehlen, obwohl sie ihre Kooperation angeboten haben. Auch angesichts solcher Verwirrung und gegenseitiger Anwürfe ist der Fall Nawalny ungeeignet, um aus ihm eine Sanktion abzuleiten, die deutsche und ganz besonders ostdeutsche Interessen erheblich beeinträchtigt.