Deutschlands Weg in die „Multiminoritätengesellschaft“

Amerikanisierung oder die Preisgabe deutscher Identität

Friedrich Hebbels Tagebücher sind eine Schatzkammer unterschiedlichster Gedanken und Sichten. Lese ich darin, ist es immer wieder sein erster Eintrag im Januar 1860, der mir wie ein schlechtes Omen vorkommt. Hebbel wohnt in Wien. Er arbeitet an dem Trauerspiel Die Nibelungen. Kosmopolitische Schwärmereien und Partikularismus hält er für die Erbfehler der Deutschen. Und in sein Tagebuch schreibt er: „Es ist möglich, dass der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf der Erde zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“

Hebbels Worte gehen mir bei den unterschiedlichsten Anlässen durch den Kopf. Zuletzt ist das der Fall gewesen, als die F.A.S. ihre Leserschaft mit der Frage konfrontierte: How deutsch are we? Unter dieser Überschrift erinnert Claudius Seidl an den Einzug der amerikanischen Kultur in Westdeutschland vor 75 Jahren. Mit dem Einmarsch der amerikanischen Besatzer im Westen und im Süden Deutschlands „im Rhythmus von Glenn Miller und Benny Goodman“ habe eine Geschichte begonnen, die nachwirkt – bis heute. Man versteht, schreibt Seidl, „warum sich die deutsche Jugend geistig und kulturell unbedingt von Robert Mitchum oder Rita Hayworth, von John Wayne oder Maureen O´Hara adoptieren lassen wollte.“

Was der Mann sagen will, liegt auf der Hand, selbst wenn ich nicht glauben mag, dass die deutschen Männer ihre Stimmen gleich eine Lage tiefer gelegt hätten vom Tenor zum Bariton, um so der amerikanischen Männlichkeitsnorm zu entsprechen. „Sicher ist jedenfalls, dass die Amerikanisierung nicht nur die Köpfe, sondern den ganzen Körper erfasste.“ Ehrlicherweise beschreibt Seidl das historische Geschehen, dessen Schokoladenseite er einseitig hervorhebt, als „eine Kolonisierung“, die eine kulturelle Durchschlagskraft entfaltete wie das siegreiche Christentum der Römerzeit.

Warum die Kolonisierung der Westdeutschen so widerstandslos funktioniert hat? Vor dem Hintergrund des moralischen und militärischen Zusammenbruchs Deutschlands gründet das Erfolgsrezept der Umerziehung sicher in erster Linie in deren Verknüpfung mit der Wohlstandsschöpfung. Churchills Zynismus „Macht sie fett und impotent“ bringt die darin enthaltene strategische Absicht auf den Punkt. Stellen wir darüber hinaus noch Etienne de la Boéties Diagnose der menschlichen Neigung zur freiwilligen Knechtschaft mit in Rechnung, wird die weitgehende Preisgabe der deutschen Identität menschlich verständlich.

Aber wie lagen nun die Dinge östlich der Elbe? Eine als Swing-Kapelle einrückende Rote Armee? Unvorstellbar – auch nicht als geschichtsklitternde Erzählung. Akkordeon- oder Balalaikaspieler mit ihren getragenen russischen Weisen, Kasatschok tanzende Rotarmisten und ein unvergessenes Konzert des Alexandrow-Ensembles vor den Ruinen des Berliner Gendarmenmarkts, mehr Zuckerbrot gab es nicht. Alles sehr exotisch. Die „Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in Deutschland“ galt trotzdem bis zuletzt als Besatzungsmacht. Obwohl in der DDR durch die militärisch abgesicherte Aufsicht des Kremls sozialistischer Internationalismus und Antifaschismus als die beiden Eckpfeiler der Staatsdoktrin installiert wurden, ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, dem Mann auf der Straße ein deutsches Nationalgefühl völlig auszutreiben, geschweige denn ihn zu „sowjetisieren“. Das zeigte sich nicht erst als der Ruf „Deutschland, einig Vaterland“ aller Welt ein breites patriotisches Erwachen signalisierte. Besucher aus dem Westen haben schon in den achtziger Jahren immer wieder erstaunt festgestellt, die DDR sei im Verhältnis zur Bonner Republik das „deutschere Deutschland“.

So unvergleichbar das Auftreten der Siegermächte in West und Ost auch gewesen sein mag, gibt es dennoch einen gemeinsamen Nenner! Der eigentliche Zusammenbruch bestand hier wie dort nicht darin, dass Deutschland als Völkerrechtssubjekt praktisch aufgehört hatte zu existieren, die Städte in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren und die Schinderhütten der Konzentrationslager vom Licht der Öffentlichkeit ausgeleuchtet wurden. Die Niederlage war erst vollkommen, als sich die Deutschen in dieser Lage in die weitere Selbstverleugnung ihres von ihnen im Nationalsozialismus selbst verratenen Wesens haben treiben lassen.

Was der Praeceptor Germaniae empfiehlt

Jürgen Habermas ist der Denker, dem ich so manche Anregung verdanke, die mich beim Schreiben des Buches Der vormundschaftliche Staat / Vom Versagen des real existierenden Sozialismus inspiriert hat. Das habe ich im Nachwort ausdrücklich hervorgehoben. Als der Freiheitskampf in der DDR im Herbst 1989 mit der Gründung des Neuen Forum in die heiße Phase eintrat, betrachtete ich Habermas ganz selbstverständlich als natürlichen Verbündeten der Widerständler und erhoffte mir von ihm intellektuelle Schützenhilfe. Den theoretischen Anspruch normpraktischer Orientierung, wofür Habermas in meinen Augen mit seinem Werk einstand, musste er jetzt – in der entstandenen revolutionären Situation – konkret einlösen. Wie sich zeigte, war der Wunsch der Vater des Gedankens.

Es hat ihn offenbar schwer beunruhigt, wie 1989/90 die Demonstranten in den Städten der DDR die deutsche Frage gewissermaßen über Nacht auf die politische Tagesordnung gesetzt haben, ganz undiplomatisch und ohne bei den Siegermächten um Erlaubnis zu bitten. Die deutsche Einheit lehnte er rundweg ab. Angesichts der Untaten des „Dritten Reichs“ sei es moralisch und politisch verwerflich, die dafür als Strafe auferlegte Teilung rückgängig machen zu wollen. Wie negativ der Meisterdenker gegenüber jeder Art des Deutschseins eingestellt war, hat Habermas bereits im September 1989 in einem Interview mit der Zeitschrift Tempo Brasileiro klargestellt: „In der Bundesrepublik hat man gelernt,“ heißt es da, „dass die Deutschen nur noch als Ferment in einem größeren übernationalen Zusammenhang wirksam werden können.“

Der Satz gibt Rätsel auf. Sieht so die beschworene „postnationale Identität“ aus? Sollen die politisch Ambitionierten um eine Anstellung bei der UNO oder in Brüssel nachsuchen? Und was bedeutet es, dort oder zuhause als „Ferment“ tätig zu werden (Fermentation: die chemische Umwandlung von Stoffen durch Bakterien und Enzyme – Gärung)? Führt Jürgen Habermas hier etwa einen Terminus ein, der früher schon einmal in den Debatten um die „Entnationalisierung“ im Berliner Antisemitismusstreit eine Rolle spielte? Seinerzeit hatte ja Heinrich von Treitschke Theodor Mommsen die Formulierung aus dessen Römischer Geschichte vorgehalten – „Auch in der alten Welt war das Judenthum ein wirksames Ferment des Kosmopolitismus und der nationalen Dekomposition und insofern…nichts als Weltbürgerthum“. In der Euphorie der Wendezeit, als die DDR-Deutschen alles andere, nur keine Entnationalisierer sein wollten, stellte diese von Habermas verwendete Redewendung jedenfalls ein anspielungsreiches Vokabular dar.

Sicher war sich Habermas zwar nicht, ob der idealerweise von aller Zugehörigkeit losgelöste entnationalisierte Deutsche nicht doch einmal unter veränderten historischen Bedingungen gegen das Prokrustesbett der forcierten Multikulturalisierung rebellieren würde. Die östlich der Elbe Lebenden waren ja diesbezüglich schwer einzuschätzen. Sie vor allem sollten lernen, was es heißt, sich mit einer politischen Existenz „als Ferment“ abzufinden. Irreversibel sei die Verwestlichung erst, wenn sie die kulturelle Mentalität der gesamten Bevölkerung durchdrungen habe.

Um ein solches Ergebnis zu erreichen, müsse auf der intellektuellen Ebene eine veränderte Interpretation unserer nationalen geschichtlichen Tradition und eine Säuberung unseres kulturellen Erbes stattfinden. Wie man sich ein solches Unternehmen vorzustellen hatte, verdeutlichte Habermas anhand einer Art literarischer Prioritätenliste: Kant, Marx, Freud, Kafka, Brecht, Börne, Heine und Tucholsky waren danach förderungswürdig, während die „schwarzen Attraktionen“ unserer Überlieferung, beispielsweise Klages, der späte Heidegger oder C. Schmitt im Giftschrank sicher verwahrt bleiben sollten. Also die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen! Hatten wir nicht darum gerungen, diese vormundschaftliche Variante einer sondierenden Kulturpolitik hinter uns zu lassen?

Die Demografie des Rückzugs

So wie Habermas es vorgedacht hat, arbeiten heute alle maßgeblichen Kräfte bei den Grünen, der Linken und Teile der SPD und CDU an der Demontage des Nationalstaats und der „Rekomposition der Wohnbevölkerung“ (Heinz Bude) zu Lasten der Herkunftsdeutschen. Haben die Deutschen nach 1945 und 1990 grosso modo an ihrer Verwestlichung (Amerikanisierung) mitgewirkt, so nehmen sie es heute in ihrer Mehrheit widerstandslos hin, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Angesichts einer niedrigen Geburtenrate der Autochthonen ist der Weg in eine Multiminoritätengesellschaft vorgezeichnet. Eine Ansammlung von Minderheiten bildet die Gesellschaft. Es gibt keine ethnische oder kulturelle Gruppe, die die Mehrheit stellt.

Wer wissen will, wie die landesweite städtische Kulturlandschaft aussieht, sobald der Rubicon im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der nächsten drei Jahrzehnten überschritten wird, dem sei ein Tagesausflug nach Neukölln oder Marxloh empfohlen.

Es leuchtet ein, dass ohne eine prägende Leitkultur die Weitergabe der hierzulande unverzichtbaren Kultur- und Symbolleistungen an die Hinzugekommenen eine Illusion ist (Ein paar Musterknaben der Integration, die man medienwirksam präsentieren kann, lassen sich unter den seit dem Wintersemester 2015 / 2016 10087 Immatrikulierten natürlich jederzeit finden. Setzt man diese Zahl jedoch in Relation allein zu den 1,8 Millionen derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlingen, wird sofort deutlich, dass die Paradebeispiele so gut wie keine Aussagekraft haben. – Quelle Die Zeit 20.8.2020, 5 Jahre nach: „Wir schaffen das!“)

Wie erklärt sich nun aber die überall anzutreffende Sorglosigkeit im Hinblick auf die hier angezeigte Demografie des Rückzugs? Nur soviel: Die Deutschen als Ethnie werden zwar mit wachsender Geschwindigkeit schrumpfen. Beachtenswerte und sichtbare Restbestände der alteingesessenen Bevölkerung werden aber noch lange existieren, besonders im Osten. Beachtlich ist ferner, dass der schleichende Prozess des Bevölkerungsaustauschs in den Bundesländern völlig uneinheitlich abläuft. Was im Ruhrgebiet passiert, bringt den Brandenburger nicht um seinen Schlaf. Und wo es herkunftsbewusste Deutsche und Deutsches außerhalb der oberflächlichen sozialstaatlichen Beziehungen kaum mehr gibt, ist die Menge der Indifferenten ohnehin geneigt, die Umdeutung ihrer Marginalisierung sich als Steigerung einer begrüßenswerten Diversifizierung einreden zu lassen und die Verluste als Bereicherung zu verbuchen.

Als Musterbeispiel des Indifferentismus darf Robert Habeck gelten, der uns in seinem Buch Patriotismus / Ein linkes Plädoyer einen Einblick in sein Seelenleben gewährt: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Die politische Frage angesichts der beschriebenen Malaise lautet nun aber keinesfalls Einwanderung oder keine Einwanderung. Die wirkliche Gretchenfrage ist, ob man Deutschland bleibend ausgerechnet mit einer inkompatiblen Zahl von Fremden aus der vormodernen afrikanisch-arabisch-islamischen Welt bevölkert sehen will.

Sobald die Macht- und Hegemoniefrage einmal demografisch besiegelt ist, ändern sich die historischen Perspektiven und Optionen drastisch! Es gibt Schwellen: Sind die überschritten, hängen die in der Gesellschaft herrschenden Verhältnisse nicht mehr länger von der herkömmlichen Ordnung ab, sondern von ganz anderen, eher religiösen und gruppenspezifischen Leitkulturen. Etwa den Clanstrukturen, die durch ethnische Familienbande, Geld und der Macht des Stärkeren zusammengeschweißt werden. Es entstehen städtische Räume, wo das staatliche Gewaltmonopol zur verspotteten Fiktion wird. Von den Alteingesessenen geräumt und durch Zuwanderer aus dem arabisch-afrikanischen Raum bevölkert, schreitet die Segregation voran. Entlang ethnischer Grenzen spaltet sich die Gesellschaft. Dass die Demografie des Rückzugs angesichts solcher Entwicklungen selbst die Deutschen in den Taunusvororten Frankfurts, in München-Grünwald oder in Berlin-Wilmersdorf demnächst beunruhigen könnte, die sie bis dato ignoriert haben, ist zwar nicht sicher, aber anzunehmen.

Man sollte aus der Not jedoch nicht gleich eine Tugend machen wollen, so wie Botho Strauß, der in einer Glosse zur Flüchtlingskrise 2015 schreibt:„Nun, was kann den Deutschen Besseres passieren, als in ihrem Land eine kräftige Minderheit zu werden? Oft bringt erst eine intolerante Fremdherrschaft ein Volk zur Selbstbesinnung. Dann erst wird Identität wirklich gebraucht.“

So zu denken ist nicht abwegig. Besseres passieren könnte den Deutschen aber allemal, wenn sich die amtierende politische Klasse z.B. an der Zuwanderungspolitik der Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken oder besser noch an Ländern wie Kanada ein Beispiel nehmen würde.

In Anbetracht des gegen die Visegrád-Staaten gerichteten propagandistischen Trommelfeuers der Medien und der bösartigen Arroganz der Eurokraten, die ja nicht einmal der Brexit genötigt hat, ihre Migationspolitik auf den Prüfstand zu stellen, ist mit einer solchen Kehre derzeit eher nicht zu rechnen.

Gehen wir von dieser Einsicht aus, braucht man nicht lange rätseln, wohin die Reise uns führen wird. Ein Blick auf Frankreich zeigt die Dramatik des Geschehens. Zwar sind die Zustände dort nicht deckungsgleich mit denen in Deutschland. Aber können wir darauf vertrauen, dass der politische Islam in der Berliner Republik auch nur einen Deut weniger expansiv ist? Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in diesen Tagen zur „republikanischen Rückeroberung“ seines Landes aufruft, sollte das diesseits des Rheins wenigstens als Weckruf gehört werden. Immerhin 150 Städte haben die französischen Behörden aufgelistet, die via Moscheen aktuell islamistisch kontrolliert werden.

In Deutschland weigert man sich bislang, ein detailliertes Register der islamistischen Landnahme zu erstellen. Stattdessen träumt man hier weiter von Integration und einem aufgeklärten, europäisierten Islam. Wie es um diese Fata Morgana praktisch bestellt ist, lehren die Vorgänge um die Imamin Seyran Ates. Ihre Gründung der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin hat ihr den Hass der eigenen Glaubensbrüder beschert (Seyran Ates: „Da gibt es Muslime, die sagen, das geht gar nicht, bringt all diese Leute um und tötet diese Frau. Deshalb lebe ich unter Personenschutz.“) Der Versuch, einen toleranten Islam zu institutionalisieren, der mit den deutschen Standards kompatibel ist – einer säkularisierten Kultur, dem Prinzip der Religionsfreiheit einschließlich der Freiheit, den islamischen Glauben aufzugeben, dem individualisierten Lebensstil usw. -, mag für eine Handvoll liberaler Muslime attraktiv sein, den Frommen ist das Ganze jedoch mit Sicherheit ein Dorn im Auge. Die hehre Hoffnung, dass ein weltweit expandierender Islam sich ausgerechnet hierzulande „verwestlichen“ wird, bleibt eine Form der Wirklichkeitsverweigerung. Ummünzungen religiöser Moralvorstellungen und Inhalte benötigen nun einmal Jahrhunderte.

Rolf Henrich

Ihr Berchtesgadener Alpen

Auffi* gange und obi* gschaugt

Wenn bittend meine Sehnsucht kniet,
mich ruft ins Alpenland,
Wenn's immerzu hinfort mich zieht,
wie ich es nie gekannt.
Dann folg ich dem Verlangen nach,
erst jetzt nach vielen Jahren.
Was meine Sehnsucht mir versprach,
das hab ich nun erfahren.
Mein Ziel auf Berges Höhen zu gehen,
gibt mir die Richtung vor,
um auf dem Weg mich selbst zu sehen,
inmitten der Natur:
Mit jedem Meter den du wanderst,
entfliehen deine Sorgen.
Und plötzlich siehst die Welt du anders,
der Trost wird dir entborgen.
Von Stille bis du sanft umhüllt,                                                                                                                                   weilst staunend an der Leite.                                                                                                                                            Von Seligkeit bist du erfüllt,
schaust dankbar in die Weite.
Wie bist du klein, wie machtlos nur,
ach tut die Ehrfurcht gut!
Wie mächtig ist doch die Natur,
hier wo der Frieden ruht.
Dann oben an des Wandrers Ziel
wartet der schönste Blick.
Du hasts geschafft - dieses Gefühl,
das ist das Gipfelglück.
Vergessen all die Qual, den Schweiß,
die Beine müd und schwer,
denn Weg und Ziel waren der Preis,
was will dein Herz noch mehr?!
Bettina Zarneckow

*auffi – hinauf
*obi – hinunter

Blick vom Grünstein zum Hohen Brett

Wer Nord Stream 2 stoppt, verliert die nächste Bundestagswahl!

Reinhart Zarneckow

Das gemeinsame Vorgehen der Gegner von Nord Stream 2 mit den in ihrem Urteil der causa Nawalny gegen Putin & Co so sicheren Gerechten ist nicht nur ärgerlich.

Da ist zu wenig Platz für andere Meinungen. Ein Diktator setzt den politischen Gegner mit einem Kriminellen auf die Anklagebank, um ihn vor der Öffentlichkeit zu diskriminieren und bloßzustellen. Und in Deutschland kuppeln willfährige Politiker das Schicksal der Pipeline mit einem Kriminalfall. In unserer Demokratie sollen so Sanktionen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen hoffähig gemacht werden?

Die USA haben drei Emissäre in Gestalt amerikanischer Senatoren beauftragt, der Stadt Sassnitz und deutschen Firmen Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich am Bau der Pipeline beteiligen.

In Mukran bei Sassnitz liegen die Röhren für die restlichen km der fast vollendeten Pipeline. Der eigentliche Eklat besteht aber darin, dass nicht der Präsident der USA Trump, sondern der Kandidat für den Vorsitz der CDU Röttgen und nicht nur er die Forderung für den Stopp von Nord Stream 2 mit dem Giftanschlag auf den Nationaldemokraten Nawalny begründen. Deutsche Politiker wie Röttgen oder die Grüne Göring Eckardt unterstützen in einem großen moralischen Aufschrei des “bis hierher und nicht weiter” die USA bei “ America first”, bei dem es tatsächlich ganz simpel um den Vertrieb des amerikanischen schmutzigen Fracking Öls statt des Erdgases aus Russland in Deutschland, nein ganz Europa geht.

Alle Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wie auch der Regierende Bürgermeister von Berlin setzen sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2, die in Lubmin bei Greifswald endet, ein und lehnen damit eine Sanktionierung wie auch mittelbare Kriminalisierung des wirtschaftlichen Vorhabens ab.

Das ist eine ostdeutsche Ansage nicht nur für die Gegenwart sondern auch für die Zukunft. Wer Deutschland nicht wie die Herren Röttgen und Merz von der CDU, Göring Eckardt von den Grünen und der einflusslose Außenminister Maas von der SPD spalten will, wird deutsche Interessen “ first” berücksichtigen müssen.

Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, der das Scheitern von Nord Stream 2 aus ökonomischen, ökologischen Gründen wünscht oder den Giftanschlag auf den Nationaldemokraten und Gegner von Putin Herrn Nawalny mit dem Schicksal der Pipeline kuppelt. Richtig, ich lebe im Oderbruch, bin in der SPD und die AfD sieht die Sache wie ich, das kann ich nicht ändern, sollte aber nachdenklich stimmen..

Wer ostdeutsche Interessen nicht im Kalkül hat, wird Bundestagswahlen verlieren.

Ohne die Unterstützung des “Gesichtes des Osten” Stolpe hätte Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 nicht knapp gewonnen. Wenn der Genosse und Finanzminister Olaf Scholz die nächste Bundestagswahl erfolgreich gestalten und nicht ganz erbärmlich untergehen will, sollte der Genosse Maas aus dem Saarland seinen Denkapparat einschalten und seinem Genossen Scholz nicht in die Quere kommen.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Interessen der Ostdeutschen.

Ich habe 40 Jahre DDR erlebt, meine Schwester im Frauengefängnis Hoheneck besucht und durfte nicht zu der Beerdigung meines Vaters nach Westberlin fahren.

Sicherlich nicht wegen solcher Erfahrungen sondern vor allem durch das Erlebnis der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung – nach dem Überfall Deutschlands Juni 1941 ! – ist mir ein von gegenseitigem Respekt bestimmtes Verhältnis zu Russland wichtig. Stockholmsyndrom – meinetwegen. Die einzige Patentante meines Sohnes Victor ist Russin. Vielleicht kann mir das vorgehalten werden. Die öffentliche Darstellung des russischen Präsidenten Putin als Inkarnation des Bösen ist mir jedenfalls zu simpel und zuwider. Die Experten, die zwischen dem russischen Volk und ihrem Präsidenten Putin unterscheiden und angeblich nur ihn kriminalisieren, wollen darüber hinwegtäuschen, dass natürlich das russische Volk in erster Linie unter Sanktionen leidet und auf diesem Wege die Machtverhältnisse in Russland verändert werden sollen. Erbärmlich und dumm.

Tatsächlich hat sich bei Russland im Verhältnis zu sowjetischen Zeiten einiges in Richtung mehr Demokratie verbessert. Und Russland sollte den Weg in Richtung Europa und nicht China wagen können. Der Nationaldemokrat Nawalny ist dabei nicht die Lösung. Er verstellt mit seinen nationalen rechten Vorstellungen anderen Demokraten eher den Weg.

Ich kann keinen Nutzen für die neuen Bundesländer erkennen, wenn Einnahmen von ca. 50 deutschen Firmen durch die Streichung von Nord Stream 2 und somit auch Arbeitsplätze gefährdet werden. Oder ein Schadensersatz in Milliardenhöhe, es ist von 9 bis 12 Milliarden Euro die Rede, riskiert wird, die Milliarden wären anders besser, z.B. bei der vor sich hin siechenden Bundeswehr (?) oder für darbende Universitäten zusätzlich in ganz Deutschland angelegt.

Einige Argumente gegen Nord Stream 2 sind derart durchsichtig, dass sie die Intelligenz der Menschen in Ost und West verhöhnen.

Putin sei nicht zuverlässig, er halte den Vertrag über die Lieferung von Erdöl und Gas via Ukraine nicht ein. Auch auf die Gefahr, dass Deutschland dann sein Öl von anderswo bezieht? Kluge Gegner von Nord Stream 2 behaupten schon jetzt, dass die Pipeline wegen des riesigen Angebotes an Erdöl und Erdgas auf der Welt von Westeuropa nicht benötigt wird. Russland benötigt dagegen fraglos die Einnahmen um der Stabilität seines Systems willen, Westeuropa könnte tatsächlich seine Energie wenn auch zu einem höheren Preis von anderswo beziehen.

Richtig ist aber auch, dass Deutschland von dem Stand der Beziehungen zwischen Russland einerseits, Polen und der Ukraine andererseits bei der Fertigstellung der Pipeline weniger abhängig ist, in seinen Entscheidungen unabhängig bleibt.

Und sollte uns die wirtschaftliche Prosperität der Russen nicht am Herzen liegen? Oder wollen wir Combattanten eines modernen Krieges sein, der zwar nicht mit Waffen dafür weil angeblich billiger aber mit Wirtschaftssanktionen geführt wird? Und dies mit einem amerikanischen Partner, der uns droht? Ja und dann nein, liebe Leser dieser Verschwörungstheorie.

Fazit: Es geht nur oder vor allem darum, wie Deutschland mit amerikanischen Wirtschaftssanktionen umgeht und ob Deutschland bei den Bundestagswahlen einen Bundeskanzler mit einem “Arsch in den Hosen” wählt. Je mehr die USA eine Politik des “America first “ betreiben, desto wichtiger werden intakte Beziehungen für das Exportland Deutschland zu Russland und China.

Und den Fall des Herrn Nawalny werden wir natürlich genau verfolgen. Bitte aber nicht etwas kuppeln, was nicht zusammengehört. Und ganz nebenbei, die Entfernung sämtlicher Hinterlassenschaften von Herrn Nawalny aus seinem Hotelzimmer nach Kenntnis vom Giftanschlag durch seine Mitarbeiter bedeutet Beweisvereitelung – wenn auch aus dem Misstrauen gegenüber der russischen Polizei heraus geschehen. In Russland kann nur ermittelt werden, wenn Beweise vorliegen. Auch das den Russen vorenthaltene Gutachten des Bundeswehrlabors, das nun bei der OPCW und für die Russen bisher nicht einsehbar vorliegt, ist Beweismittel. So können sich die Russen bequem zurücklehnen und darüber genüsslich entrüsten, dass ihnen wesentliche Beweismittel ohne eigenes Zutun fehlen, obwohl sie ihre Kooperation angeboten haben. Auch angesichts solcher Verwirrung und gegenseitiger Anwürfe ist der Fall Nawalny ungeeignet, um aus ihm eine Sanktion abzuleiten, die deutsche und ganz besonders ostdeutsche Interessen erheblich beeinträchtigt.

„Der Himmel über Berlin“ *

Wenn am 29. August 2020 viele Hunderttausend Menschen in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern zu einer Kundgebung, Bürgerversammlung und Demonstration zur Wiedereinsetzung ihrer Grundrechte friedlich zusammenkommen, und tags darauf die Teilnehmerzahl von Polizei, Senat und Medien unisono mit 38.000 propagiert wird, dann „ist etwas faul im Staate D…“ Denn die Berichterstatter und die politisch Herausgeforderten beschliessen messerscharf, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Und wenn von den im Laufe der stundenlangen Kundgebung BERLIN INVITES EUROPA QUERDENKEN 711 die vorgebrachten Inhalte, Argumente und Netzwerke nicht einmal Erwähnung finden, wirft das Fragen über die Kommunikationsfähigkeit dieser Demokratie, aber auch über die Gutwilligkeit der mit der Macht Ausgestatteten auf.1)

Wie ist es möglich, dass Robert F. Kennedy jr. vor diesen Hunderttausenden aus ganz Europa in Berlin in seiner leidenschaftlichen Rede vor deutlich heraufziehenden totalitären Tendenzen eines Hygiene-Staates, den Manipulationen von Big Pharma, Big Data und Wallstreet warnt und an den Freiheitswillen der Versammelten und der Stadt appelliert 2),und dann wie in einem Einheitschor das Bild eines verwirrten Impfgegners durch die zwangsfinanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten und die leitenden Pressefamilie lanciert wird? Keine Berichte über die Rede des Sprechers der Kritischen Ärzteschaft Heiko Schöning, die Argumente Michael Ballwegs, den Bericht des Vorsitzenden Dr. Füllmich des Corona-Untersuchungsausschusses zur Verhältnismäßigkeit der Notstandsmaßnahmen, die Organisation Children’s Health Defense, die Hilfsnetzwerke Klagepaten und Mutigmacher oder die Unternehmensstiftungen uvm.- Stattdessen die pausenlos wiederholte, bösartig unterstellte Nähe der Kundgebung zu parteipolitisch rechten Milieus. (Eine Diffamierung, die schon im Vorfeld zum Verbot durch den Innensenat führen sollte, aber höchstrichterlich aufgehoben wurde).-

Und als Mega-Aufmacher tags drauf dann die Sensation des (plump inszenierten) Sturms auf die Treppen und das Foyer des Reichstags, den das Staatsoberhaupt dann biedermännisch-brandstifterisch als „Angriff auf das Herz der Demokratie“ dramatisieren kann und über den jeder Lokalpolitiker seine tiefe Betroffenheit bekundet (siehe hierzu Matthias Bröckers: „Reichstagssturm abgewehrt. Demokratie gerettet“) . 3)

Das Herz der Demokratie hat derjenige allerdings schlagen hören können, der sich an diesem Samstag in Berlin auf der Strasse des 17. Juni stundenlang zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor bewegt hat.- Niemals hat man in dieser Stadt eine solche große Menge beherzter Menschen aus allen Berufsgruppen und Landesteilen versammelt gesehen, die ihrer Sorge vor Entmündigung und Zwangsmaßnahmen, ihrer Leidenschaft für Transparenz und Partizipation an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen so nachdrücklichen und friedlichen Ausdruck verleihen konnten. Menschen, die ihr Herzdenken erkraften und zwar öffentlich. Dass alle möglichen gestrigen Grüppchen als Trittbrettfahrer bei dieser Demonstration auftauchten, kann das Ereignis kaum trüben!-

Schaut auf diese Stadt“ hat es in Berlin in brenzligen Situationen öfters geheißen, wenn sich Staatslenker Vollmachten angemaßt oder sich übernommen haben: Am 9. September 1949 durch Ernst Reuter, am 17. Juni 1953 unter den Linden durch Arbeiter, am 26.6.1963 durch JFK vor dem Schöneberger Rathaus, am 4.11.1989 durch Christa Wolf, Steffi Spira und Stefan Heym auf dem Alexanderplatz und fünf Tage später am Tor durch Alle…. – Mit der Verhängung des Notstandes wegen des Corona-Virus und dem Amoklauf der damit einhergehenden Verordnungen haben sich das bundesdeutsche Staatswesen und das anderer Länder übernommen. Der Verdacht des Fehlalarms ist nicht ausgeräumt; die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und die als „alternativlos“ durchgezogene Impfstrategie zumindest in Frage zu stellen! –

Als die machtstaatlichen Organe sich derart übernommen haben und den kulturellen Freiheitswillen, die Grundrechte und das soziale Wirtschaftsgebaren manipulierten , meldete sich der Widerstands- und Aufklärungswille der Bevölkerung allerorten in Europa. Wie in einem Fokus ist er nun durch den resilienten Geist Berlins hier zu Tage getreten. Wer ihn erleben wollte, konnte es auf der „Straße des 29.8.2020“ in Berlin.

Manfred Kannenberg-Rentschler / Berlin, im September 2020

  1. https://www.nzz.ch/meinung/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096
  2. https://kenfm.de/demo-berlin-29-8-2020-auschnitte-der-rede-von-robert-f-kennedy-und-stimmungsbilder/
  3. https://www.broeckers.com/

Wegen Nawalny Wirtschaftskrieg mit Russland ?

Reinhart Zarneckow

Die Bundesregierung teilt am 9.9.20 mit, dass sie die Testergebnisse des Bundeswehrlabors zum Nervengift Novichok an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weitergegeben hat. Die OPCW soll sich offenbar um die causa Nawalny kümmern. Das ist gut so, weil es Deutschland nach dem 22.6.1941 nicht zukommt, als moralischer Saubermann voreilig eine Stellung als Ankläger oder gar Richter gegenüber Russland zu beziehen.

Leider wird en passant der Vorwurf der russischen Regierung, dass Deutschland mauert, dadurch bestätigt. Trotz eines Rechtshilfeersuchens der Russen vom 27.8.20 hat die deutsche Generalstaatsanwaltschaft die in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel zum Giftanschlag auf den demokratischen Nationalisten Herrn Nawalny nicht an die russische Staatsanwaltschaft sondern die OPCW übergeben. Warum wird sehr demonstrativ und ultimativ in Richtung Moskau unter Androhung von Wirtschaftssanktionen gedröhnt, die Aufklärung der Vergiftung Nawalnys sei Sache Russlands, was im übrigen zutrifft. Der russischen Staatsanwaltschaft werden aber wichtige Beweismittel nicht ausgehändigt?

Tatsache ist immer noch, dass unklar ist, ob Herr Nawalny vergiftet wurde – wofür vieles spricht -, und wenn ja, wer die Verantwortung trägt. Allzu Viele bestehen auf den Präsidenten von Russland Herrn Putin.

Der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft Felbermayr hat mit Hinweis auf das Buch der Autoren Blackwill und Harris “War by Other Means” die Frage nach den Gründen für das Steigen der Zahl der Sanktionen und Handelsbeschränkungen in unserer Welt beantwortet. Die Autoren behaupten, dass wirtschaftliche Sanktionen billiger als militärische Maßnahmen sind, FAZ vom 9.9.20.

Gemeine Fragen: Will sich Deutschland an einem Wirtschaftskrieg mit Russland beteiligen? Wem nutzt ein solcher Wirtschaftskrieg? Sind durch die Haushaltsexperten schon die dafür zu bildenden finanziellen Rücklagen berechnet worden? Übrigens drohen laut Expertenmeinung bei einem Stopp von Nord Stream 2 Schadensersatzforderungen von ca. 12 Milliarden Euro. Vom Verlust an Arbeitsplätzen bei den beteiligten 50 deutschen Firmen nicht zu reden.

Zur Größenordnung: der Haushalt des Landes Brandenburg betrug 2019 13,629 Milliarden Euro. Wie heißt es zum von der Grünen Göring Eckardt geforderten Stopp von Nord Stream 2 sinngemäß: Wir können nicht immer nur über die Einhaltung der Menschenrechte reden sondern müssen auch mal handeln. Da sollten alle glücklich sein, kein Blut, nur ein winziger Wirtschaftskrieg.

Fazit: Nach dem arabischen Frühling nun ein russischer Frühling – bitte nicht.

Nawalny, die Grünen und das Erdgas aus Russland

Reinhart Zarneckow

Die Grünen befinden sich seit Anbeginn der Corona Pandemie in einem Schrumpfungsprozess. Dabei waren sie auf dem besten Weg, sich politisch breit aufzustellen, jedermann nach dem Mund zu reden und die Christdemokraten hinter sich zu lassen. Plötzlich gibt es durch die Pandemie eine neue Lage. Nicht die Grünen sondern eine starke Bundesregierung wird gebraucht. Frau Merkel und mit ihr die Christdemokraten haben wieder Oberwasser. Und das Führungsduo Habeck/Baerbock von den Grünen verschwindet in der Versenkung.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Der Absturz der Grünen wurde laut Politbarometer aufgehalten. Die Vorsitzende Göring Eckardt fordert für ihre Fraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu dem Fall Nawalny, der Opfer eines vom Präsidenten Russlands zu verantwortenden Giftanschlages während eines Fluges nach Omsk sein soll.

Und die Spitze der Grünen fordert im gleichem Atemzug mit dem von Frau Merkel vor Jahren geschassten ehemaligen Umweltminister Röttgen ein Aus für Nord Stream 2. Sogar schon vor der aktuellen Stunde. Nach der Losung, wir sind wenigsten hier die Ersten. Putin muss etwas auf die Finger bekommen. Denn er trägt für das seinem politischen Gegner Herrn Nawalny angetane angebliche Verbrechen die Verantwortung. Die Grünen kümmern sich.

Dabei bestehen Stand heute keine sichere Erkenntnis darüber, was geschehen ist, wer was getan hat und ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Es wird deshalb vor allem geglaubt. Und da gibt es nicht wenige besonders im entindustrialisierten Ostdeutschland, die der Administration Putin mehr glauben wollen als der von Trump. Zumal es die hässliche Frage gibt, wem es nützt, wenn Herr Nawalny Opfer eines Verbrechens auf dem Flug nach Omsk geworden ist.

Um es vorweg zu sagen, zu lasten des angeblich so schlauen Politstrategen Putin fällt mir dabei nichts ein.

Einer der ersten Schritte bei Aufklärung einer Straftat ist die Sicherung von Beweisen und ihre Übergabe an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bisher hat das Berliner Justizministerium die Erkenntnisse der Charité und des Labors der Bundeswehr, aus denen sich die Vergiftung Nawalnys ergeben soll, offenbar nicht einmal an die russische Staatsanwaltschaft abgegeben.

Wie soll die russische Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat feststellen, wenn die Omsker Ärzte eine Vergiftung verneinen und die Bundesregierung wichtige Beweise für ein in Russland an einem russischen Staatsbürger begangene Straftat nicht weitergibt? Selbst wenn es in Russland nur kriminelle Ärzte und Staatsanwälte geben sollte, bisher lässt sich Rechtsbeugung schwerlich begründen, nach Gesetzen der Logik nicht einmal substantiiert behaupten. Und bitte schön, es gibt die Möglichkeiten der Beweissicherung und damit der Begegnung der Gefahr einer Manipulation in Russland. Oder gibt es keine B-Probe, hat das Labor der Bundeswehr schlampig gearbeitet? Oder darf es eine solche, sie ist aus dem Sport geläufig, sicherlich auch der Bundeswehr, nicht geben?

Und es klingt bedrohlich, wenn der Generalsekretär der NATO Stoltenberg sofort und nach meinem Empfinden etwas zu schnell erklärt, die NATO sehe jeden Einsatz “chemischer Waffen”als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit an. Gibt es Krieg a la Sarajevo? Geht es nicht etwas kleiner oder wird so auf Russland eingedroschen, dass es schon aus Gründen der Selbstachtung auf stur schalten muss, auch im Hinblick auf die aufmerksame und sensible Bevölkerung in Russland? Seit wann muss übrigens der Beschuldigte seine Unschuld beweisen, unabhängig davon, dass die Beweise in Berlin sein sollen?

Herr Putin ist nicht verrückt geworden, was er wohl sein müsste, wenn er den Versuch der Ermordung von Herrn Nawalny gerade jetzt und unter Hinterlassung gleichsam seines Fussabdruckes organisiert hätte. Mit Gift soll eine Straftat verheimlicht werden, lehrt die Historie der Giftmorde.

Das angeblich verwandte Gift Novichok wurde in der Berichterstattung immer den Laboren des russischen Militärs zugeordnet. Aber keine Sorge, Kundige wissen, dass sich die Formel für Novichok im Besitz selbst des Bundesnachrichtendienstes, natürlich aber eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält, befindet. Glaubt etwa jemand, dass bei einem plötzlichen Zusammenbruch von Herrn Nawalny während eines Fluges er nicht auf Gift und dann – nach dem Fall Skripal, bei dem nach zwei Tagen Novichok gefunden wurde -, nicht auch auf Novichok untersucht werden könnte? Besonders auch im Hinblick auf seinen Transport in die Charite, der nicht verhindert wurde.

Nord Stream 2 fehlen für die 2 Röhren nur noch 130 bzw. 150 km, über sieben Milliarden Euro wurden schon verbaut. Dezember 2019 stoppten die USA mit Sanktionsdrohungen die Endfertigung durch die Schweizer Firma Allseas. Im Hafen Sassnitz ist dann im Mai die Akademik Cherskiy, ein russisches Verlegeschiff, zur Fortführung der Arbeiten eingelaufen, die auf Verlangen der dänischen Umweltbehörde erst im September aufgenommen werden dürfen.

Drei amerikanische Senatoren drohen jetzt der Stadt Sassnitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Zerstörung der Unternehmen durch amerikanische Sanktionen an, die bei Nord Stream mitwirken. Im Hafenbereich von Sassnitz lagern derzeit die letzten zu verbauenden Röhren. Landtag und Stadtverordnetenversammlung haben die Drohungen zurückgewiesen, ebenso die Bundesregierung.

Und in dieser Situation kommt also Herr Putin, der dringend auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft für sein Land angewiesen ist, auf die tolle Idee zu versuchen, Herrn Nawalny öffentlich hinzurichten? Denn das angeblich verwandte Gift verheimlicht ja nicht den Mord sondern soll offenbar geradewegs zum Kreml führen. Ganz Kluge behaupten, da sei nach dem Motto gehandelt worden, wir kriegen jeden, nur um Abschreckung sei es dem Kreml gegangen.

Russland befindet sich nach manchen Verlautbarungen kurz vor dem wirtschaftlichen Abgrund und schießt sich wegen eines selbst bei Teilen der wirklichen Opposition umstrittenen Herrn Nawalny ins Knie, verschafft ihm einen Opferstatus? Übrigens hat sich der sehr national denkende Herr Nawalny immer gegen Sanktionen ausgesprochen.

Es gibt andere Argumente, die nicht über die moralische Schiene laufen. Die Stabilität Osteuropas wird bedroht, wenn Russland nicht mehr mittels des Pipeline via Ukraine und Polen liefern müsste. Verträge Deutschlands mit Russland zugunsten der Ukraine und von Polen zur Sicherung der weiteren Nutzung der über ihren Territorien führenden Pipeline Nord Stream 1 sind nicht ausreichend, weil Putin Verträge wie der Fall Krim beweise, nicht einhält. Putin betreibt eine menschenverachtende Politik, so der Außenminister in spe Röttgen.

Tatsächlich ist Russland wesentlich stärker auf Einnahmen aus den Erdgashandel als Deutschland und Europa auf das russische Erdgas angewiesen. Die Lieferung des Erdgases aus Russland verbessert die Position aller importierenden Regionen in Europa gegenüber den Lieferländern. Selbst wenn die Lieferungen aus Russland beendet werden, erhalten alle Regionen Europas noch hinreichend Gas und Energie von anderen Lieferländern, lediglich Russland leidet dann erheblich, weil Milliarden an Dollar Einnahmen ausfallen, dazu Prof. Bettzüge, Uni Köln, Spezialgebiet Energie und Nachhaltigkeit, FAZ vom 5.9.20. Durch Nord Stream 2 werden die Gaspreise in Deutschland nach vorliegenden Berechnungen spürbar gesenkt, es ist von ca. 13% die Rede. Es bestehen beim Pipelinegas Vorteile gegenüber dem schon jetzt teureren, verflüssigten Gas aus den USA, dass nach dem Willen des Herrn Trump im Übermaß trotz massiver Zerstörung der Umwelt geliefert werden soll. Dabei wird Europa schon jetzt zu 20% mit Flüssiggas, ⅓ davon aus den USA beliefert, ebd. Nord Stream 2 vertieft also die Diversifizierung der Erdgasversorgung Europas.

Polen kauft in naher Zukunft weder Erdgas noch Erdöl aus Russland. Die Ukraine hat heute ein Embargo von drei Monaten für Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland gefordert. Ich erkenne darin die Quelle für Unwägbarkeiten, die durch Nord Stream 2 gemindert werden, weil so Erdgas über die Ostsee selbst dann geliefert wird, wenn sich die Ukraine verweigert oder horrende Gebührenforderungen stellt. Letzteres gefährdet eher den Frieden in Europa, bestimmt die Interessenlage Deutschlands ebenfalls und ganz sicher auch die von Westeuropa.

Der Außenminister der USA Pompeo hat vor wenigen Tagen der aus Afrika stammenden Präsidentin und weiterem Personal des Internationalen Gerichtshofes in den Haag, bei dem es sich um eine “kaputte und korrupte Institution” handele, wegen der in Aussicht genommenen Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan Sanktionen angedroht. Wäre das nicht eher ein Thema für eine aktuelle Stunde im Bundestag angesichts unserer Soldaten dort, sehr geehrte Frau Göring Eckardt, ungeachtet aller Liebe zu Amerika?

Die USA bedrohen Deutschland wegen Nord Stream 2, wenn das Vorhaben scheitert, drohen nicht nur den Fünf mit jeweils 950 Millionen Euro beteiligten internationalen Konzernen Totalverluste sondern vermutlich Deutschland massive Schadensersatzforderungen, was aber noch schlimmer ist, wäre ein massiver Verlust an Ansehen in der Welt. Der in Deutschland erhebliche Gaspreis wird nicht gesenkt, was den Grünen als Verfechter erneuerbarer Energie entgegen kommt.

Und so fordert Frau Göring Eckardt für die Grünen mit frommen Augenaufschlag, gezeichnet und geschult durch viele Jahre in der DDR, – Putin kann es nur gewesen sein, zumindest hat er den Anschlag nicht verhindert, da ist ja überdies noch die Reserve Lukaschenko – nicht nur mit dem Anschein vorauseilenden Gehorsams den endgültigen Stopp für Nord Stream 2. Auch der geschmeidige Außenminister Maaß von der SPD hat Witterung aufgenommen und ist schon fast dabei.

Fazit I: Die USA versuchen, sich die Wirtschaft von Schurkenstaaten wie den Iran und China durch Sanktionen gefügig zu machen – “America first” ist eine heuchlerische Untertreibung.

Nun ist Deutschland dran. Diese Politik gilt es einzudämmen. Frau Merkel wird daran gemessen werden, dass sich Deutschland weder von Russland noch von den USA erpressen lässt. Erpressung, sei es durch die Drohung mit Sanktionen oder Zöllen, ist immer eine Geschichte ohne Ende, lehrt die Kriminalgeschichte. Die Amerikaner wissen, dass Sassnitz im Wahlkreis der Bundeskanzlerin liegt, sie sollte schon deshalb mit mehr Fanfare als bisher reagieren. Das versteht sogar Herr Trump.

Brüssel und die Polen haben in Kooperation mit Frankreich schlau für das Projekt juristische Hürden aufgestellt, die überwunden werden können. Frau Merkel darf auch deshalb die von den Grünen auf den Weg gebrachte Inszenierung des Unterganges von Nord Stream 2 in einem Sumpf nicht bewiesener Anschuldigungen in einer völlig anderen Angelegenheit nicht zulassen, egal was bei diesen letztendlich herauskommt.

Die saubere juristische Untersuchung der causa Nawalny ist unabdingbar und braucht Zeit. Ihretwegen darf der Bau von Nord Stream 2 aber nicht gehemmt werden. Denn es besteht keine Verknüpfung zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 derart, dass ein vorläufiger Stopp bis zur Klärung aller die Gegner des Projektes angeblich beunruhigenden Fragen gerechtfertigt ist.

Die Endfertigung der Pipeline ist sofort aufzunehmen. Das ist die Antwort Richtung Washington. Das befürchten die Grünen und die Gegner von Nord Stream 2, deshalb die denunziatorische Inszenierung, Akt 1 die beantragte aktuelle Stunde zum Fall Nawalny.

Fazit II: Untersuchung statt Inszenierung, das ist es. Und im Osten sind die Grünen weg.