Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verdient unser aller Aufmerksamkeit – der Ukrainekrieg muss „eingefroren“ werden

Oder – warum die Grünen Bellizisten geworden sein könnten

Die Präsidentin von der Leyen hatte in der Sendung Anne Will vom 20.2.22 vor dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass sie seit Wochen Pakete mit Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Die Sanktionen würden gewaltig in ihrer Wirkung sein, selbst die Mitgliedsstaaten der EU würden unter ihnen leiden, siehe dazu im Blog 21.2.2022.

Dabei muss der sich selbstbewusst gerierenden Präsidentin zugestanden werden, dass das Embargo für Öl (in Höhe von ca. 90 %) von der Präsidentin und ihrer Bürokratie zusammen mit den EU-Staaten erst zum 31.05. 2022 in das Paket Nr. 6 eingetütet wurde. Es soll im kommenden Jahr wirksam werden, sofern Russland nicht schon vorher die Gas- und Ölhähne für Deutschland zudreht – worauf einige grüne Politiker gerne hinweisen, wofür aber wenig spricht.

Warum soll Herr Putin nach dem „Schwarzen Peter“ gieren, wenn das grüne Deutschland demnächst sowieso das Embargo bei Öl unter dem Beifall der frierenden und um ihre Arbeitsplätze bangenden Bevölkerung vollziehen und so die Einigkeit und Stärke der EU für alle fühlbar manifestieren wird? Oder anders, warum soll Russland die zuverlässigen Kunden aus Deutschland vergrämen?

Putin hat begriffen, dass die Grünen in der Bundesregierung Frau Baerbock und Herr Habeck nicht Gas und ÖL für die deutsche Wirtschaft, sondern die Energiewende ohne Öl und Gas mit seiner Beihilfe anstreben. Er hat wohl auch deshalb gestern und für Herrn Habeck vermutlich etwas bedrohlich angekündigt, die Lieferung von Öl und Gas auszuweiten. Wenn denn endlich von Siemens (aus Kanada) die für den Betrieb von Nord Stream 1 erforderliche Turbine angekommen ist. Im übrigen sei ja auch Nord Stream 2 bereit. Gas in Hülle und Fülle also, sofern die Grünen und nicht nur die mitmachen.

Es gibt einige Wenige – unsere deutschen Extremisten von links und rechts – , die im Hinblick auf die sich schon jetzt in steigenden Preisen bei Benzin, Gas und Strom zeigende Energie-und Wirtschaftskrise Sorgen haben. Ihr Lösungsvorschlag : das Embargo beu Öl wird von Deutschland abgesagt.

Die Extremisten, die sich auch für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg einsetzen, verkennen die Komplexität der Lage. Und unterscheiden sich, wenn auch mit anderer und naiverer Begründung, nicht von Frau von der Leyen. Einer aufgebrachten und nur im Sinne des ukrainischen Präsidenten Selenskyj einfühlsamen Strategin des Wirtschaftskrieges gegen Russland.

Von der Leyen hat bei ihrer Strategie übersehen, dass ein Embargo bei Öl Russland nur bremst, wenn weltweit die thermische Nutzung dieser Energieformen wirksam untersagt werden kann. Können Gas und Öl nicht genutzt werden, führt das zur Wertlosigkeit der Vorräte bei Öl und Gas, weil kein Markt für sie besteht, siehe dazu FAZ 11.7.22, „die andere Energiewende“. Eine Katastrophe für alle Ölländer.

Umgekehrt führt die Verknappung bei Öl und Gas durch ein Embargo oder Sanktionen beliebiger Art auf den dann gleichsam süchtigen Markt zu einer Erhöhung der Energiepreise.

Nicht zuletzt: Russland erreicht im ersten Halbjahr des Jahres 2022 bei Öl und Gas Spitzengewinne, das ist inzwischen Allgemeinwissen.

Saudi Arabien erhält von Russland erhebliche Mengen Öl etwa 30 Dollar unter dem Preis auf dem Weltmarkt, erzeugt damit seinen Strom und liefert so eingespartes Öl an europäische Staaten. Ähnlich verhält es sich bei Indien. Das sind durch die Sanktionen geschaffene, völkerrechtlich legale Win-win Geschichten, bisher haben die USA noch nicht reingegrätscht.

Deutsche Firmen kaufen zu überhöhten Preisen russisches Uralöl bei Saudi Arabien und Indien ein – je teuerer desto besser für die Preise bei erneuerbarer Energie.

Gewinner soll nach gemeinsamer Überzeugung der Bestimmer unter den Grünen die erneuerbare Energie sein, deshalb die ganze Übung. Was nicht rentabel für Unternehmer war, ist es aufgrund der hohen Preise für Gas und Öl geworden. Die Stunde der erneuerbaren Energie ist durch den Ukrainekrieg angebrochen.

Diese Chance darf der Philosoph und grüne Wirtschaftsminister Habeck nicht verspielen, selbst wenn der treuherzige Politiker dies alles weder vorausgesehen noch angestrebt hat. Manche nennen derartiges die Kraft des Bezüglichen. Ich bin misstrauisch. Wie ist es zu verstehen, dass die Grünen wider besseren Wissens die Lieferung von Gas und Öl durch Russland immer wieder infrage stellen? Um mit Frackingöl und Wiederinbetriebnahme von Kohlebergwerken „vorsorgen“ zu können, so tatsächlich die Verteuerung der Energie verstetigen? Warum beschimpft die Außenministerin Baerbock bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich ihren russischen Kollegen Lawrow und den Präsidenten Putin – um Verhandlungen vorzubereiten? Oder ist sie einfach naiv und ahnungslos? Russen lieben die Beschimpfung ihrer Politiker durch die deutschen Kollegen? Schön wäre es, wenn auch solche anzüglichen Fragen von Kleingeistern in den selbstbewussten Medien wie Fernsehen und Zeitungen wenigsten en passant beantwortet werden würden.

Wenn es nicht das kleine Wort „aber“ geben würde. Was geschieht, wenn das Embargo bei Öl und über dies auch bei Gas (vorerst nur von Litauen gefordert) zum 1.1.2023 von Deutschland durchgezogen wird? Öl wird es für die deutsche Wirtschaft dann nur noch und wenn überhaupt zu überhöhten Weltmarktpreisen und nicht zu den vor Jahren mit Gazprom langfristig ausgehandelten niedrigeren Preisen geben. Im Juni kostete das Gas in den USA 6,50 Dollar, in Europa aber 39 Dollar je Million britischer Wärmeeinheiten (Maßeinheit), FAZ 13.7.22. Weil Deutschland „sein“ preisgünstiges Gas und Öl bei Gasprom reduziert und dafür teureres auf dem Weltmarkt bei Ölstaaten wie Saudi Arabien geordert hatte.

Deutschland droht im kommenden Jahr noch mehr Ungemach. Dies in einem Umfang, wie es sich vielleicht nur ehemalige DDR-Bürger vorstellen können – die Herrschaft einer nunmehr grünen Bürokratie, die vieles plant, der aber wenig gelingt. Schon weil sich nicht nur die Energie verteuern, sondern auch das Geld verknappen wird. Im übrigen ist die Bürokratie ahnungslos, was eine staatliche Planwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen betrifft – bei den Chinesen werden die Grünen wohl zumindest nicht öffentlich um Amtshilfe bitten.

Nicht alle Löcher können in kommenden Jahren gestopft werden und dann welche. Das Geschrei der Leute, die den Krieg in der Ukraine aus Gerechtigkeitsgründen nicht vor einer Kapitulation Russlands beendet sehen wollen und sich in ihrem wieder aufgeflammten Russenhass derzeit nicht mehr einkriegen, wird ungeheuer sein.

Die Beschwörungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer an die Bundesregierung, Frankreich und die USA, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, verdienen keinesfalls die ihr in der gleichen Zeitung erwiesene süffisante Kommentierung sondern unser aller Aufmerksamkeit. Und keine säuerliche Belehrung nach dem Motto: Deutschland habe doch kaum etwas für die Ukraine getan, warum das Geschrei aus dem Osten?, FAZ vom 20. Juli 2022.

Deutschland wird diese Krise überwinden.

Die Politik der Grünen hat nicht die Unterstützung der Ukraine im Auge. Deshalb hat die ehemalige Friedenspartei auch keine Fragen danach, ob die deutsche Unterstützung den Ukrainern in ihrer Not hilft und wie der Verteidigungskrieg umgehend beendet werden kann. Mit dem Bellizisten Hofreiter an der Spitze wollen die Grünen eine forcierte Unterstützung der Ukraine mit Sanktionen, Geld und Waffen.

Sie nutzen den früher von ihr so verpönten altdeutschen Opfermut und Gerechtigkeitssinn der Deutschen für die grüne Ideologie einer Energiewende – ein solches strategische Vorgehen, genannt Kuppelungsgeschäft, hat Deutschland in seiner Geschichte nicht nur einmal erlebt.

Und richtig, wir müssen uns und vieles verändern, in erneuerbare Energien investieren, in unseren Ansprüchen kürzer treten, den Menschen in Afrika und Asien, wenn sie es denn wollen, helfen. Um den vielen Herausforderungen – Hunger, Dürre, Klima sind meine Stichpunkte – zu entsprechen.

Übernehmen wir doch die so deutsche Strategie der Grünen. Kuppeln wir die Antwort auf die vielen Herausforderungen mit der Forderung des Ostdeutschen Kretzschmer an die angeblich so Mächtigen in Berlin, Paris und Washington. Sie sollen den Krieg in der Ukraine einfrieren. Und wenn sie das bisschen nicht wollen oder können, dann sollen sie abtreten.

Für Deutschland heißt das Zauberwort: Neuwahlen – am Frauentag 2023 –

Reinhart Zarneckow

9 Gedanken zu “Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verdient unser aller Aufmerksamkeit – der Ukrainekrieg muss „eingefroren“ werden

  1. bettina rosmarie

    Die Grünen wollen den Ukrainekrieg nutzen, um im Eilzugtempo ihre grüne Ideologie durchzusetzten, die Energiewende in einer ungesunden Geschwindigkeit voranzutreiben. Dabei ist laut Helmut Schmidt das Schneckentempo das normale Tempo jeder Demokratie.
    In jedem Wirtschaftsunternehmen würden Mitarbeiter/Führungskräfte solcher Qualifikation, wie die unserer Regierungsriege, nicht mal mehr als Pförtner arbeiten dürfen.

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    1. Hätte man vor 10 Jahren auf die ‚Grüne Ideologie‘ gehört, müsste man jetzt nicht im Eiltempo neue Wege schaffen, die der Klimakrise und dem Putin-Diktat Einhalt gebietet. Für beides können wir uns bei CDU/SPD bedanken, denen es vor allem um Wirtschaft ging.
      In diesen ‚frostigen‘ Zeiten im Schneckentempo zu agieren, ist nicht der richtige Weg. So weitermachen, wie bisher, nämlich die Anforderungen der Zeit verschlafen, wäre unser Todesurteil. Wir brauchen Politiker, die etwas tun und nicht nur dumm daher schwätzen und andere beschimpfen, um von sich selbst abzulenken. Robert Habeck hat zur Zeit ein schweres Amt zu bewältigen, und er tut das mit Überlegung und Leidenschaft. Annalena Baerbock ist eine großartige Außenministerin, obwohl ich vorher anderer Meinung war.
      Wer sollte Ihrer Meinung nach nicht mal mehr als Pförtner arbeiten dürfen? Da wären noch Scholz und Lindner…

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      1. lissysmail

        Der Friedensnobelpreisträger Obama hat Drohnen über zivile Ziele im Irak fliegen lassen und den Tod tausender unschuldiger Menschen in kauf genommen. Jede Woche soll er eine Liste unterschrieben haben, die Tötungen absegnete. Das amerikanische Regime insgesamt hat im Nahen Osten eine Blutspur hinterlassen aus Eigeninteressen des Staates. Das stört offenbar niemanden. In unserer Gesellschaft hat sich ein Russenhass Bahn gebrochen, der äußerst bedenklich ist und genauso hinterfragt werden sollte, wie die blinde Gefolgschaft Deutschlands Amerika gegenüber.
        Wenn die ehemaligen Regierungsverantwortlichen in Deutschland Versäumnisse in Sachen Klima auf sich geladen haben, kann das jetzt nicht mit brachialer Gewalt ausgeglichen werden. Ich schließe mich der Meinung von Frau Rosemarie an, die Altbundeskanzler Schmidt zitiert, es geht leider nur im Schneckentempo, um nicht mehr zu zerstören, als erreicht werden kann. Leider muss ich mich auch anschließen, was alle derzeitigen Verantwortlichen dieser Regierung betrifft. Sie agieren in höchstem Maße dilettantisch. Die Führung eines Staates ist kein Experimentierfeld. Dabei schließe ich vor allem Frau von der Leyen mit ein. Wie so oft hat ein altes Sprichwort recht – Schuster, bleib bei deinen Leisten! –

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      2. Was Obama’s Todeskommandos angeht, bin ich ganz Ihrer Meinung. Jeder Mensch, der getötet wird, ist einer zuviel. Den Friedensnobelpreis hätte er von mir nicht bekommen. Blutspuren hinterlassen beide, die USA genauso wie die Russen. Mich stört das sehr wohl. Ich hasse auch keine Russen. Aber ich würde jedem zu Hilfe kommen, der angegriffen wird.
        Altkanzler Schmidt kam auch aus Hamburg, wie Kanzler Scholz, dessen Arroganz ich widerwärtig finde und dessen Lustlosigkeit an den Regierungsgeschäften offensichtlich ist. „Die Führung eines Staates ist kein Experimentierfeld“ – genau! Deshalb hätte man längst Vorsorge treffen müssen. Innerhalb der letzten Jahre sind so viele Katastrophen über unser Land gekommen, mit denen niemand gerechnet hat, dass es ein solches Experimentieren nötig macht. Vielleicht hat jemand eine Glaskugel oder ähnliches. Das würde die Sache einfacher machen. Mit Frau von der Leyen bin ich Ihrer Meinung. Oder war sie gut aufgestellt bei ihren Posten in Deutschland? Nö!

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  2. Nein, ich will mich heute nicht aufregen!
    Der Krieg in der Ukraine soll eingefroren werden!? – Man stelle sich vor, dieser Krieg würde in Deutschland stattfinden. Die Russen wären bereits bis Berlin vorgedrungen, hätten alles kaputtgeschossen, die Bewohner vertrieben oder getötet und versuchen weitere Gebiete einnehmen. Um das zu verhindern, würden wir den Russen Ostdeutschland und Ostberlin zur Abtretung anbieten. „Einfrieren“ macht mich echt sprachlos! Wozu? Um Putin eine Atempause zu gönnen?

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    1. reinhart43

      Die Russen haben ja sogar bis 1992 ganz Ostdeutschland besetzt und sind dann freiwillig abgezogen. Vielleicht auch deshalb meine andere Bewertung Russlands im Sinne, dass mit ihnen geredet werden kann und auch sollte, um den Krieg zu beenden. Wir hatten im März 1990 freie Wahlen, trotz der Anwesenheit von 500 000 russischer Soldaten in der DDR! Deshalb sehe ich es kritisch, dass die Ukraine entgegen Minsk 2 die vereinbarten Wahlen auf kommunaler Ebene in Luhansk und Donezk mit der eigenwilligen Behauptung, vorher müssten alle fremden Kräfte verschwunden sein, verhinderte. Hat man den Ausgang der Wahlen befürchtet? Also gibt es zwischen uns auf Grund unserer Biografie unterschiedliche Betrachtungsweisen. Vielleicht habe ich auch zuviel Respekt vor den Russen und ihrer Ausdauer. Überzeugt bin ich, dass der einfache Ukrainer ein Ende des Krieges ersehnt – worüber niemand spricht. Und wenn man nicht miteinander spricht, dann gibt es nur das Blutvergießen, von dem ich meine, dass Deutschland das nicht durch Geld und Waffen unterstützen sollte. Wohlgemerkt, wenn die Ukrainer darauf bestehen, erst im August zu verhandeln, wenn Russland gleichsam in die Furche geduckt worden wäre, m.E. eine Illusion.Jetzt müssen Verhandlungen stattfinden. Russland würde die Pause nutzen, um sich neu aufzustellen? Das würde für beide Seiten gelten, zur Zeit sind die Ukrainer in der Defensive und könnten die Pause gebrauchen. RZ

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      1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/die-kosten-fuer-den-sowjetischen-truppenabzug-474548

        Sicher habe ich eine andere Sichtweise auf die Dinge, die im Osten Deutschlands geschehen sind. Was sollte Russland mit einer herunter gewirtschafteten DDR anfangen? Verseuchte Böden, verarmte, unterdrückte Gesellschaft in maroder Infrastruktur. Da waren die Russen froh, als Kohl mit dem ‚Geldköfferchen‘ von 12 Milliarden Mark kam und zusätzlichen Krediten, um das Land auszulösen. Ich habe nicht vergessen, dass Hitler und seine Machenschaften schuldig waren an dem ganzen Elend. Die Russen und die DDR haben dem Land den Rest gegeben.
        Putin kann man nicht trauen. Diesen Fehler hat unsere Regierung viel zu lange gemacht. Was will man verhandeln? Es ist doch die Entscheidung der Ukraine, was sie tun will und was nicht. Líeber rot als tot? Lieber nicht!

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  3. reinhart43

    Noch einmal eine Antwort zum Kommentar von Gisela 18.47 Uhr:
    Der Donbass befindet sich in keinem besseren Zustand als die DDR 1990. Der Fall der Mauer hat auch das Auseinanderfallen der Sowjetunion nach sich gezogen – also kein so dolles Geschäft. Gas und Öl bezog die Bundesrepublik seit den 70er Jahren, zum Teil mehr als in den letzten Jahren. Es wurde immer verlässlich geliefert, insoweit kann man Russland trauen. Ansonsten ist Putin glaubwürdig wie andere Politiker aus Ost und West, siehe die Lüge der USA über Massenvernichtungswaffen vor dem Irakkrieg 2003.
    R.Z.

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  4. Warum agiert auch in dieser Frage die EU nicht als Einheit? Würde man in allen südlichen Ländern Solaranlagen auf die Dächer stellen, könnten die nördlichen Länder aus der Süd-EU mit grüner Energie beliefert werden. Dabei könnte man sich sicherlich finanziell unter die Arme greifen und entsprechende Finanzierung- und Rückzahlungsverträge abschließen. Ich finde es total schade, dass wir immernoch kleine Staaten statt ein großes Ganzes sehen. So wird das nie was im Vergleich mit den riesigen Nationen…

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