An die USA-Freunde – bizarre Gedanken

Die Politik der USA, der EU und der NATO führen Deutschland wie auch Westeuropa ohne Not in einen nicht nur wirtschaftlichen Niedergang. Die Sanktionspolitik hilft auf längere Sicht nicht den bedrängten Menschen in der Ukraine.

Ich möchte meine Behauptung zunächst anhand von Überlegungen zum Sanktionsfall Nordkorea erläutern.

Nordkorea unterläuft systematisch Sanktionen, auch solche bei Gas und Öl. Dasselbe Rezept wendet Russland an, heißt es – detailliert beschrieben – bei Anna Schiller in der FAZ.vom 6.5.22. Nordkorea sei wirtschaftlich ein Zwerg, eine Kontrolle gegen Russland würde erheblich schwieriger werden.

Christoph Hein und Katharina Wagner beschäftigen sich in dergleichen Ausgabe mit den Möglichkeiten des Vertriebes russischen Erdöls in Asien im Falle eines Öl-und Gas- Embargos durch die EU.

Ein Ölpreis von 45 Dollar „gilt als ausreichend, um den russischen Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten“, FAZ ebd., S.15. Der Weltmarktpreis beträgt gegenwärtig mehr als 100 Dollar/Barrel, wobei Russland bei Abnehmern wie Indien und China mit Nachlässen von 40 Dollarn rechnen müsse. Der Ölpreis wird auf lange Sicht nicht sinken. Die OPEC, der Russland angehört, hat vor einigen Tagen beschlossen, die Produktion von Erdöl nicht zu steigern, ebd.

Wenn das reiche Westeuropa dem Unternehmen Gazprom das russische Ural-Öl nicht abnimmt und China, Indien oder den ganz armen Ländern zu überhöhten Preisen „deren“ Erdöl vor der Nase dann regelrecht wegnimmt, bedienen diese sich dann bei Russland/Gazprom? Öltanker der seriösen Unternehmen werden an die reichen Käufer aus Deutschland und anderswo umgelenkt? Nein, diese Länder werden so geradezu dazu gezwungen, das preiswerte Ural-Öl bei Gazprom einzukaufen und werden auch seinen Transport per Pipeline oder Schiff durchsetzen. Ich glaube nicht einmal an die prognostizierten hohen Abschläge von 40 Dollar/Barrel, win win lautet die Strategie beim Aushebeln der Sanktionen.

Die angebliche Hilfe für die Ukraine durch ein Embargo bei Öl und Gas aus Russland steht in keinem angemessenen Verhältnis zum möglichen wirtschaftlichen Abschwung für Deutschland. Warum soll nicht wenigsten ein Unternehmen wie das PCK Schwedt genauso wie Ungarn und die Slowakei mittels der „Druschba“ über einige weitere Jahre mit Uralöl beliefert werden? Es ist ansonsten ein todkranker Patient in der Nachfolge vieler ostdeutscher Betriebe – das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder ist mit seinen mehr als 5000 Mitarbeitern nach mehrjährigem Kampf trotz großer Zuschüsse des Landes Brandenburg Geschichte. Und nun also das PCK in Schwedt oder Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt? Warum nehmen wir in Erfüllung der bestehenden Verträge russisches Erdöl statt des dreckigen amerikanischen Fracking Öl nicht einfach weiterhin in Anspruch?

Die Existenz der Ukraine ist von einer militärischen Niederlage nicht mehr wirklich bedroht. Sie denkt vielleicht schon über einen Diktatfrieden a la USA nach. Erhebliche finanzielle Einbußen für Russland durch ein Embargo bei Öl und Gas auf Dauer sind unwahrscheinlich, das Embargo schadet  vor allem Deutschland.

Gazprom hat dagegen eine gute Chance, bei einem Embargo nach einer Übergangszeit auf dem Weltmarkt mehr und nicht weniger Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu erzielen. Reduziert sich der Blick auf die zugunsten von der Ukraine veränderte militärische Lage darauf, dass Deutschland noch mehr Waffen und Geld liefert? Daneben werden in Brüssel immer neue Sanktionspakete ohne eine für die breite deutsche Öffentlichkeit verständliche Abwägung der Folgen gepackt? In der Verantwortung von Frau von der Leyen, die Verantwortung als ehemalige Verteidigungsministerin dafür hat, dass die Bundeswehr „blank“ ist?

Ende April besuchte der Verteidigungsminister der USA Kiew. Beim Abschied erläuterte er in Gegenwart des amerikanischen Außenministers seine Überzeugung vom militärischen Sieg der Ukraine. Er sagte an, dass Russland auf Dauer geschwächt werden müsse. Und zwar derart, dass eine Wiederholung des russischen Überfalls ausgeschlossen werden müsse.

Also ein Diktatfrieden gegen Russland nach dem Muster Versailles? Die Bundesregierung peilt einen Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine an.

Haben die beiden Minister den Verstand verloren, Deutschland zu übergehen und die Ukraine gleichsam zum totalen Krieg gegen die Atommacht Russland mit den Ressourcen der Westeuropäer und der USA zu veranlassen?

Die USA schließen die Reihen gegen China, das ist der Sinn des Manövers, sage ich mir mit meinem hoffentlich gesunden Menschenverstand etwas verzweifelt. Nur das ergibt einen Sinn. Es geht nicht um die Ukraine. Das Große und Ganze heißt China einerseits und die USA andererseits, Russland ist nicht dabei.

Es geht den Amerikanern um ein militärisch erstarktes Westeuropa. Der derzeitige Präsident der USA Biden hat seinen verrufenen Vorgänger Trump scheinbar um Längen übertroffen. Selbst das friedensselige Deutschland will nunmehr seine jährlichen Militärausgaben auf 2% seines Bruttosozialproduktes plus einmalige 100 Milliarden Euro anheben.

Bei einem Embargo bei Öl und Gas besteht überdies fast schon eine Gewissheit, dass dann Arbeitsplätze in Größenordnung aus Deutschland dorthin verlagert werden, wo Energie billig zu haben ist. Das Exportland Deutschland droht wegen der zu hohen Energiekosten auf dem Weltmarkt einzubrechen.

Militärisch sollen Deutschland wie auch Westeuropa erstarken und mit den USA die Reihen schließen, liebe Amerika – Freunde, wirtschaftlich werden beide ein bisschen einbrechen.

Der gerne belächelte Biden hat die USA und das militärisch stärker werdende Westeuropa mit der allgemein begrüßten Unterstützung der Ukraine zu einem Block geschmiedet. Durch dick und dünn soll die Reise gehen. Ihr Ziel lautet China.

Die Russland – Freunde können etwas weniger besorgt sein. Russland wird in Verbund mit anderen Staaten wie China oder Indien die Sanktionen aus Brüssel und Washington bei guter Gesundheit überleben. Den USA macht das wenig zu schaffen, einen militärischen Angriff Russlands haben sie zu keinem Zeitpunkt zu befürchten. Wirtschaftlich ist Russland den USA sowieso nicht ebenbürtig.

Die Ukraine wird sich mit Russland verständigen müssen, nur dabei sollte die NATO durch Waffenlieferungen und Geld helfen. Wer mehr will, wird sich überheben – Deutschland sollte dann auf Abstand gehen.

Der kaum zu überschätzende Erfolg für den amerikanischen Präsidenten besteht in der allseitig besungenen Einigkeit der NATO-Staaten, die durch die Politik des amerikanischen Präsidenten hinter den USA versammelt scheinen – Einer für alle, alle für Einen.  Mit so gewonnener Stärke meint Biden, es getrost mit China aufnehmen und bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden November glänzen zu können.

Wenn der amerikanische Präsident aber irrt? Russland begibt sich zwar ein wenig in die Arme von China. Es bleibt aber dennoch als Atommacht eine Weltmacht, an deren Zerfall Deutschland kein Interesse haben kann. Indien und viele andere Staaten, was werden sie wohl machen? Sind das alles USA-Freunde, dazu kommen ja nicht nur der Irak, Iran, Brasilien, Kuba, die anderen mittelamerikanischen Staaten, sondern noch weitere Staaten, kurz die halbe Welt.

Und wer oder was entwickelt sich in Westeuropa, wenn der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht nur zu einer hohen chronischen Arbeitslosigkeit sondern einem allgemeinen, nicht nur wirtschaftlichen Niedergang geführt hat?

Alles bleibt nur eine Prognose, die sich auf viel zu wenig Daten stützt. Oder ist das eine bizarre politische Betrachtung eines Russland-Freundes? Motto, es geht auch anders: Forcierung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten, eine schnelle Beendigung des Wirtschafts-Krieges, Russland gehört wieder zu Europa.

Nur so und nicht anders geht es gut aus. Die USA bleiben in der Ferne und müssen mit China keinen Wirtschaftskrieg mit Hilfe der EU führen, sondern sich verständigen.

Wir unterstützen die USA nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit im Rahmen der NATO. Sofern Deutschland als Freund auf Augenhöhe respektiert wird.

Was sagte jüngst Papst Franziskus in einem ebenfalls bizarren Gespräch mit der Zeitung "Corriere della sera"?: "Die Wut" in Moskau sei möglicherweise durch "das Gebell der Nato an den Toren Russlands" ausgelöst worden. Dies könnte den Kreml dazu gebracht haben, "falsch zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln", FAZ 7.5.22, S.10.

Ich liebe doch alle, alle Menschen, sagte ein schon vergessener Chef des DDR-Geheimdienstes vor der Volkskammer der DDR. Unterlassen wir solche Lippenbekenntnisse. Klären wir dafür alle Angelegenheiten mit etwas mehr Empathie und im gegenseitigen Respekt.

Reinhart Zarneckow

P.S. Die Angelegenheit Klimakonflikt ruht erst einmal.

Jetzt geht es auch um die Interessen von Deutschland

„Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg“, Marcus Tullius Cicero

Die Deutschen haben diesen weisen Spruch des Römers nach dem Versailler Diktatfrieden nicht angenommen. Sie verschuldeten den 2. Weltkrieg. Wir sollten ihn jetzt beherzigen und zum Maßstab einer realistischen Politik machen, der für alle Kriegsparteien zu gelten hat.

„Wir sind quasi Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei“ und „wir werden dadurch ärmer“, sagt Wirtschaftsminister Habeck, FAZ vom 01.04.22. Er stimmt die Deutschen auf magere Jahre ein.


Mit seinem Spruch nimmt der gelernte Philosoph und Politiker Habeck alle Deutschen in die Mithaftung und entlastet sich und seine auf die Rolle Kriegspartei umgepolten Grünen mit einem einfachen „wir“.

Ich halte dagegen, wir sind Friedenspartei. Frieden nach außen mit allen Staaten einschließlich Russland. Sozialer Frieden nach innen ohne Mangelwirtschaft, Warenknappheit, immer höhere Preise, Vernichtung von Teilen der Wirtschaft. Das gab es alles im Osten Deutschlands vor noch nicht allzu langer Zeit . Wir ehemaligen DDR-Bürger sehen uns deshalb als Experten. Der Frieden und nicht die Beteiligung an einem Krieg ist der sichere Weg. Wir müssen frei sein, um uns gemeinsam um die Probleme Weltklima, die Flüchtlinge und drohende Hungersnot in Afrika als Folgen des Ukrainekrieges kümmern zu können. Aus einem nackten Egoismus, weil wir „alle in einem Boot sitzen“. Das ist unser kategorischer Imperativ.

Die Bundesregierung muss den Weg der Interessenpolitik gehen.

An den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist Deutschland nicht beteiligt. Es hat keine Möglichkeiten, im Sinne einer Friedenspartei direkten Einfluss zu nehmen.

Und selbst wenn Ukrainer und Russen alleine einen Ausweg aus dem blutigen Krieg finden, gibt es ja immer noch den Wirtschaftskrieg. Bei den Wirtschaftssanktionen sind die USA die Bestimmer. Deutschland darf nicht zum großen Verlierer werden, weil es für die in Angriff genommene Stornierung der Gas- und Ölverträge mit Russland keinen adäquaten Ausgleich findet und seine Wirtschaft einbricht.

Oder wird eine Eindämmung der Sanktionen von den USA ermöglicht? Gibt es wieder uneingeschränkt Handelsbeziehungen mit den Russen? Gibt es eine neue alte Ostpolitik? Oder bleibt Russland ein Paria für die Staaten der NATO, isoliert, verachtet und ausgegrenzt. Weil angeblich die große Mehrheit der Russen hinter dem Präsidenten Putin steht. Deutschland muss Farbe bekennen und Lösungen mit den USA und Russland vorbereiten.

Deutschland muss in einem ersten Schritt unter Berufung auf Minsk 1 und 2 die Initiative ergreifen und sich am Verhandlungstisch breitmachen. Um ernsthaft mitzureden und nicht Diplomaten wie Herrn Melnik, seinem Präsidenten oder den Russen Entscheidungen über Deutschland zu überlassen. Um wenigsten die Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine einstellen, die Sanktionen beenden zu können, wenn seine Friedensinteressen nicht ernst genommen werden.

Die Ukraine und Russland entscheiden derzeit über das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist verantwortungslos. Der Krieg in der Ukraine geht ganz Deutschland an. Umso mehr hat unsere Regierung deutsche Interessen wahrzunehmen. Wir wollen den Frieden nach innen und außen, genau das ist deutsche Interessenpolitik, die allen Menschen dient.

Merke: Ein Friedensdiktat wie der Versailler Vertrag ist übel. Die Deutschen durften vor über hundert Jahren nicht am Verhandlungstisch sitzen und verhandeln, sie durften nur unterschreiben. Heute können wir Platz nehmen, verhandeln, fordern und jederzeit abbrechen – warum geschieht das alles nicht?

Reinhart Zarneckow

Amerikaner und alle Europäer an einen Tisch

Klaus von Dohnanyi hat zu recht darauf hingewiesen, dass nicht die uns alle entsetzt stimmende Ukrainekrise sondern der Klimawandel unsere größte Herausforderung bleibt. Schon deshalb Verhandlungen mit Russland, damit unser Geld nicht für die Aufrüstung sinnlos ausgegeben wird, lautet seine Forderung.

Ich füge hinzu, sinnlos im doppelten Sinne, denn mit einem Verteidigungshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr hätte es Deutschland seit langem durchaus möglich sein müssen, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Warum also mit einem Fond zusätzlich 100 Milliarden Euro über 5 Jahre verschleudern, wo es so dringende Ausgabeposten im Bereich Weltklima gibt?

Prüfen wir also deshalb in einem „Sandkastenspiel“, was ohne weiteres mit gutem Willen, etwas Empathie und ein wenig mehr an Grips bei den Staatenlenkern zur Lösung der Ukrainekrise möglich erscheint.

Und auch das gilt, das Schimpfen, Anklagen und Moralisieren fällte heute mal aus. Nur ein Petitum gilt, der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, jetzt und sofort.

Der Präsident der Ukraine Selenskyj ist auf Forderungen Russlands in wesentlichen Punkten eingegangen. Ich folge Angaben des ZDF vom 9.3.22 über sein Interview beim US-Fernsehsender ABC. Die Unabhängigkeit der Teilrepubliken Donezk und Luhansk wird völkerrechtlich zwar nicht anerkannt, für sie wie auch für die Krim ist offenbar unter Wahrung der vollzogenen Separation – gleichsam Kraft des Faktischen – ein besonderer Status auszuhandeln. Und die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO. Die Unabhängigkeit einer neutralen Ukraine soll durch die USA, Nachbarstaaten und die Türkei aber auch Russland garantiert werden.

Wenn Herr Putin noch mehr in einer Agenda mit dem Motto, der Appetit kommt beim Essen, im Sinne hat, sollte er das Motto und das Mehr schleunigst streichen. Tatsächlich gibt es aber auch Hinweise, dass der russische Präsident bereit ist, über das Angebot aus Kiew ernsthaft zu verhandeln.. Jedenfalls stellt er weder die Präsidentschaft von Selenskyj noch die Existenz des ukrainischen Staates in Frage, ungeachtet seines bescheuerten Geredes von Russlands antinazistischem und antimilitaristischem Kampf, das nur seiner Glaubwürdigkeit schadet.

Die Vorschläge von Selenskyj tragen wohl dem Umstand Rechnung, dass im Donezbecken und auf der Krim Menschen leben, die in ihrer Mehrheit bei Russland bleiben wollen. Die Rechte der ukrainisch eingestellten Minderheiten sollen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Vorschläge sind deshalb klug, weil die Ukraine etwas aufgeben würde, was sonst mit der Hypothek ständiger Auseinandersetzungen nach innen und außen belastet sein würde. Deshalb vermag ich auch nicht die Gefahr eines Gesichtsverlustes für den erstarkten und populären ukrainischen Präsidenten zu erkennen.

Warum aber weiterhin Stagnation, inhaltsleere Gespräche der Außenminister und von Unterhändlern? Hakt es vielleicht daran, dass die Freunde der Ukraine nicht in die Puschen kommen? Es der EU und den USA, ebenso Deutschland einfacher erscheint, Waffen in die Ukraine zu liefern. Durch wohltönende Kommentare ehemaliger hochrangiger Militärs der NATO, ein Fünkchen Hoffnung für einen erfolgreichen Waffengang der tapferen und langsam tatsächlich ausblutenden Ukrainer zu erwecken? Und im übrigen auf die Hilfsbereitschaft der vielen Helfer aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die immer größer werdende Zahl der Flüchtlinge zu bauen.

Um dann mit großen Augen, wenn wirklich alles zerstört ist, laut zu jammern oder sich gar selbst ob der eigenen Unfähigkeit zu geißeln, vielleicht den Rücktritt zu erklären, um einer Abwahl zuvorzukommen. Wird der Präsident mit seinen Vorschlägen im Regen stehen gelassen, obwohl er von seinen Kollegen lautstarke Unterstützung benötigt? Und Putin darauf gerade zu lauert?

Wo ist der laute Beifall des amerikanischen Präsidenten Biden zur Forderung von Selenskyj nach einer gemeinsamen Sicherheitsgarantie und zu seinen weiteren Vorschlägen? Im Augenblick nicht gut drauf oder nicht bei der Sache oder nicht im amerikanischen Interesse? Vorsorglich bei den Sanktionen noch draufsatteln? Noch mehr Waffen in die Ukraine, egal wo sie dann landen?

Gleiches gilt aber auch für die Stimmen der politischen Akteure in Frankreich, Polen und Deutschland, um nur einige Länder zu nennen. Die Forderung eines Stopps des Waffenganges des Bundeskanzlers und von Macron hilft den schwer geprüften Ukrainern gar nicht. Sie grenzt an eine Verhöhnung der Ukrainer. Derartige Forderungen bringen nur Sinn, wenn die Bereitschaft besteht, sie militärisch durchzusetzen. Das ist – zum Glück für ganz Europa – nicht der Fall, umso wichtiger dann aber die Bereitschaft, sich an den Verhandlungen der Ukraine mit Russland direkt zu beteiligen.

Warum könnte der Ukraine durch eine Garantie der USA und einiger EU-Staaten eine hinreichende Sicherheit gewährt werden, an der ganz Europa gelegen ist? Weil Russland auf längere Sicht der große Verlierer eines Wirtschaftskrieges werden würde. Weil Russland besser dasteht, wenn es zwischen dem Westen und China „pendeln“ kann. Weil Russland weiß, dass auch Staaten wie Deutschland ein Wirtschaftskrieg nicht bekommt. Und weil es viele Argumente, wenn auch nicht die einzig todsichere Lösung gibt. Weil sich alle Beteiligten ein vernünftiges Handeln zutrauen müssen, sie anders aus der verfahrenen Kiste, nichts falsch machen zu wollen, nicht heil herauskommen

Was sollte weiterhin in einer ersten Etappe verhandelt werden? Die Sanktionen scheinen uns allen schon normal, sind es aber nicht. Die beiderseitigen Sanktionen sollten sukzessive abgebaut werden. Auf anderes kann sich Putin angesichts der Bazooka mit ihren bedrohlichen Einschränkungen gar nicht einlassen.

Das letzte Wort über Nord Stream 2 darf beispielsweise nicht gesprochen worden sein und muss Gegenstand von Verhandlungen mit Russland werden. Die Wirtschaft Deutschlands befindet sich gegenwärtig gleichsam auf einem Pulverfass, genau das beweisen die Ereignisse in der Ukraine. Wir haben es nicht mehr in der Hand. Wenn irgend ein Überzeugungstäter meint, die über das Territorium der Ukraine führenden Pipelines zerstören zu müssen, verdoppelt sich der Benzinpreis und noch einiges mehr. Vielleicht reicht da eine Vormerkung für eine spätere Verhandlung.

Vor allem müsste Russland als Partner respektiert und in die wirtschaftliche Entwicklung Europas Schritt für Schritt mit Ansage eingebunden werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat den ersten Weltkrieg zwar nicht verhindert, die Gefahr von Kriegen wird aber zumindest reduziert.

Wenn seitens des Bundeskanzlers von einer Zeitenwende und bei Prof. Münkler von einem Verfall der Welt in zwei Bereiche – wir die Guten und dort die Bösen mit Russland und China an der Spitze – posaunt wird, löst das weder die Ukrainekrise noch fördert es die notwendige Zusammenarbeit der Staaten angesichts des Klimawandels. Es handelt sich um „Schwafelei“, einen Rückgriff in das Vokabular des kalten Krieges.

Europa hat leider ereilt, was im Nahen Osten der Gang der Welten genannt werden kann. Ich schweige laut, wir dürfen heute ja nicht anklagen.

Zeitenwende – da denke ich eher an die Reformation. Wenn das gemeint war, dann bin ich vielleicht dabei.

Aufgabe der Politik ist es, Konflikte zu lösen. Je schwieriger sie sind, desto mehr werden kluge und geschickte Politiker gebraucht. Die bereit und fähig sind, mit dem politischen Gegner oder Feind, so schrecklich er sich auch darstellt, ernsthaft zu verhandeln. Mir scheint da bei unseren Leuten noch einiges ein bisschen verbesserungswürdig.

Reinhart Zarneckow

Keine Explosion der Preise für Benzin, ÖL und Gas, kein Wirtschaftskrieg gegen Russland

Bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland werden zur Freude aller Erdöl- und Gasproduzenten dieser Welt, nicht aber der Verbraucher, die Preise abheben. Schon deshalb Schluss mit dem Tunnelblick gegen Russland. Eine Lösung muss her.

Von hehren Friedensgesängen sehe ich mal ab, niemand scheint sie hören zu wollen.

Die Bundesregierung sollte es nicht bei der Äußerung ihres Bundeskanzlers gegenüber Herrn Putin vom 15.2.2022 in Moskau belassen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO quasi eine Phantomdiskussion sei und gar nicht anstünde. Was gibt das dem russischen Präsidenten und wie soll er solches nach der Machterweiterung der NATO um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes einschließlich der drei baltischen Staaten der russischen Öffentlichkeit verkaufen? Alles völlig harmlos, die NATO verteidigte nur, wenn sie mal gebombt hat, zum Beispiel April 1999 in Belgrad die Rundfunk- und Fernseheinrichtungen?

Im Jahr 2008 haben die USA den Nachbarn Ukraine sehr wohl ermutigt, die sofortige Aufnahme in die NATO zu beantragen. Frankreich und Deutschland haben das damals verhindert. Deutschland sollte umgehend und unzweideutig erklären, dass es bei seinem damaligen Veto bleibt.

Die USA haben in aller Klarheit erklärt, dass sie im Falle eines Angriffes von Russland die Ukraine nicht verteidigen werden. Und die Deutschen sollten ohne wenn und aber genauso im eigene Interesse an ihrem Veto festhalten und so die Lage entspannen. Denn Russland wird im Gegenzug zu Sanktionen, so der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Energiewaffe dort einsetzen, wo es schmerzt. Der Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger stellte dazu die bange Frage, wie wohl deutsche Haushalte reagieren würden, wenn sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, FAZ 21.02.2022.

Es geht im übrigen nicht um Krieg und Frieden. Niemand will für die Ukraine in den Krieg ziehen. Es geht um die Verhinderung einer Separierung Russlands durch einen Wirtschaftskrieg. Sie kann nicht im europäischen und ganz besonders nicht im deutschen Interesse liegen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass die USA ihren Gegner Russland gleichsam am langen Arm verhungern lassen wollen und es als Kollateralschaden hinnehmen würden, wenn Westeuropa/ Deutschland dabei leiden müsste.

Ein mit politischen Mitteln zu lösender Interessenkonflikt zwischen den USA und der NATO mit Russland wird zu der Rechtsfrage umfunktioniert, ob die Ukraine einen Antrag bei der NATO stellen darf. Ein unbefangenes Gericht existiert nicht und genüsslich spielen die USA auf Zeit und das Lied von einem Russland, das sich zu einem kriegerischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang jederzeit hinreißen lassen könnte. Weshalb ohne die USA nichts läuft.

Und gewollt oder nicht gewollt leidet das Ansehen der Deutschen bei den Russen, die der russische Präsident in ihrer großen Mehrheit zumindest in dieser Sache auf seiner Seite hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat am 20.2.22 in der Sendung bei Anne Will schon mal offenbart, dass sie „seit Wochen“ für den Fall der Fälle an einem Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland arbeitet. So gewaltig in seiner Wirkung, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leiden würden – letzteres wohl gedacht als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihrer strategischen Absichten. Russland würde wirtschaftlich separiert, z.B. vom internationalen Zahlungsverkehr (swift) ausgeschlossen werden, so von der Leyen.

Mir kommt ihr Gedröhne in jeder Hinsicht verdächtig vor. Die demokratischen Mitgliedsstaaten der EU sollen oder wollen ihre Bürger leiden lassen? Mit dem angeblich so reichen Deutschland an der Spitze? Zur Klimawende und Energiekrise noch eine so richtig fette Wirtschaftskrise, pardon Aufstockung des zuletzt Genannten?

Hat die Europäische Kommission die Kompetenz zur Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges übertragen erhalten? Und wenn ja, sollte die Bundesregierung das nicht sofort nullifizieren? Die Präsidentin schwadroniert. Und pokern kann sie auch nicht. Was kann sie überhaupt, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin?

Nur ein Punkt ihrer Geschichte, ganz am Ende ihrer strategischen Offenbarung, macht nachdenklich. Und damit bin ich wieder beim Benzinpreis.

Nord Stream 2 soll offenbar unabhängig vom Ausgang der Russlandkrise die Zertifizierung seitens der Europäischen Kommission nicht überstehen. Diversifizierung der Energieversorgung als Lehre aus der Krise zulasten von Russland, lautet so das Zauberwort ? Schluss mit Nord Stream 2 ? Weniger Gas und Öl aus Russland und 3 Euro für den Liter?

Die Bundesregierung sollte schon jetzt, gerade nach dem aufschlussreichen Interview der ehemaligen Verteidigungsministerin, klare Kante zeigen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von wegen Diversifizierung zulasten unseres Geldbeutels.

Was tun? Der Bundeskanzler hat dem Hören nach mit dem Präsidenten der Ukraine vereinbart, dass neben anderem die im Minsker Abkommen vereinbarte Regelung zur Autonomie der beiden Rebellengebiete Donezk und Luhansk im Rahmen einer Verfassungsreform in Angriff genommen wird, nicht irgendwann, sondern umgehend. Das Abkommen kann der Ukraine und Russland helfen, weil es ihnen eine friedliche Koexistenz ermöglicht.

Viel unterstützenden Beifall dafür habe ich von den europäischen Regierungen, die in ihrer vorgeblichen Gemeinsamkeit anscheinend vor Kraft kaum noch gehen können, dafür nicht vernommen. Das deutsche Interesse an der Realisierung des Abkommens sollte ihnen und nicht nur der Ukraine und Russland „verdeutlicht” werden, denn ohne Deutschland „wird das nichts” mit Europa. Wer zahlt sollte auch mit starker Stimme bei jeder Entscheidung seine Interessen versuchen durchzusetzen, geschätzter Bundeskanzler. Deutschland sollte auf friedliche Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gegenüber jedermann bestehen, das ist sein Interesse. Oder ganz profan, wir wollen eine preiswerte Energie, bezahlbar für dich und mich und wir lehnen Wirtschaftskriege ab.

Reinhart Zarneckow

Wirtschaftskriege

Geschichte und Gegenwart

Nils Ole Oermann, Hans-Jürgen Wolff, Freiburg 2019, 272 S., erschienen im Herder-Verlag

Vor einigen Tagen besuchte mich ein Freund, als ich im Garten saß und das Buch „Wirtschaftskriege“ las. Leider war ich erst vor kurzem von einem der beiden Autoren auf diese Untersuchung aufmerksam gemacht worden, die bereits vor zwei Jahren erschienen ist, aber an Aktualität nichts verloren hat. Mein Freund nahm mir das Buch aus der Hand, blätterte kurz darin und sagte: Hoffentlich sind tatsächlich die Kriege der Zukunft nur noch Wirtschaftskriege. Sie richten nicht so viel Leid und Zerstörung an. Er wäre wohl blass geworden, wenn er auf das Zitat von Donald Trump gestoßen wäre: „Trade wars are good, and easy to win.“ Ich habe allerdings auf die Bemerkung meines Freundes gar nicht reagiert, weil ich das Buch erst einmal zu Ende lesen wollte – und nun den Leserinnen und Lesern von schreibundsprich an einigen meiner Leseerlebnissen Anteil geben möchte.

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: die Hoffnung meines Freundes ist leider unbegründet. Die Autoren – ein Wirtschaftsethiker und ein Rechtshistoriker – warnen im Ergebnis ihrer Ausführungen vor dem „Großschadensereignis eines voll entbrennenden Wirtschaftskrieges“, das der Westen nur vermeiden könnte, würde er sich „dem umfassenden Wettstreit der Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme stellen – kooperationsbereit und streitbar, selbstbewusst und selbstkritisch, ohne Angst und ohne Träumereien.“ (S. 226). Dabei ist zweierlei nach der Lektüre des Buches sehr klar: „Großschadensereignis“ meint wirklich, was das Wort sagt: Zusammenbruch, Verelendung und fließende Grenzen zwischen Wirtschafts-, Bomben- und Schießkrieg. Nur schonungslose Ehrlichkeit aller Akteure könnte helfen, aber gibt es dafür wirkliche Bereitschaft? Ein Schlüsselwort der Autoren auf den letzten Seiten ihres Buches lautet „Staatskunst“. Mir wurde beim Lesen ganz wehmütig um´s Herz.

Aber nun doch erst einmal zur Gedankenführung und zu einigen wichtigen Erkenntnissen des Buches. „Die Erscheinungsformen von Wirtschaftskriegen sind vielgestaltig und vielschichtig. In ihnen verschlingen sich alle möglichen Faktoren und Wirkungen. Wirtschaftskriege lassen sich darum historisch, ökonomisch, rechtswissenschaftlich, ethisch, ideengeschichtlich und spieltheoretisch beschreiben und analysieren.“ (Einleitung, S. 12) Im Wissen um diese Komplexität wagen die Autoren einen interdisziplinären Ansatz, der bekanntlich immer in der Gefahr steht, zu verallgemeinern, oberflächlich zu erscheinen oder sich zu verstolpern und den unterschiedlichen Erwartungen und Anforderungen nicht gerecht zu werden. Alles in allem sind die Autoren dieser Gefahr nicht erlegen, ihr Buch, für ein breites Lesepublikum geschrieben, liest sich mit Gewinn, ist anschaulich, in seinen Argumentationslinien in der Regel schlüssig und in seinen Empfehlungen angenehm behutsam.

Verdienstvoll sind wiederholte Bemühungen um begriffliche Klärung. Das 1. Kapitel bietet „Definitionen und Geschichte(n)“ zum Wirtschaftskrieg und seiner Verwurzelung in anthropologischen und soziologischen Grundgegebenheiten: „Schon im friedlichen Handel und Wandel steckt harter Wettkampf, ja strukturelle Gewalt: Wer bietet die beste Ware, produziert am günstigsten, macht den meisten Gewinn? Wer schlägt die Konkurrenten aus dem Feld?“ (S. 13 f.) Wohl wahr – möchte man seufzend kommentieren im Gedenken an alle gescheiterten Versuche, ein Wirtschafts- oder Gesellschaftssystem zu entwickeln, das auf die Antriebskräfte eines Wettbewerbs setzt, der ohne Verdrängung auskommen soll.

Zu Recht warnen die Autoren davor, das Wort Wirtschaftskrieg inflationär zu verwenden und auf alle denkbaren Formen wirtschaftlichen Wettkampfes zu beziehen. Zu unterscheiden sei erstens zwischen „bewaffneten Konflikten, die mit primär wirtschaftlichem Ziel geführt werden“ (S. 22), also dem Kampf um Rohstoffquellen und Absatzmärkte, zweitens dem Kampf gegen eine feindliche Kriegswirtschaft (S. 25) und drittens einem „staatlichen Kampf ohne physische Gewaltanwendung gegen die Wirtschafts- und Finanzkraft und / oder Willensfreiheit eines Gegners, mit dem man sich nicht im bewaffneten Konflikt befindet.“ ( S. 28 ). Diese dritte Bedeutung des Wortes wird im folgenden favorisiert: „Von Wirtschaftskrieg sollte nur dort die Rede sein, wo er erstens von einem Staat oder in seinem Auftrag oder mit seiner Billigung oder Duldung geführt wird und zweitens strategische politische Ziele verfolgt, die sich drittens feindselig gegen mindestens einen anderen Staat richten.“ (S. 31)

Zunächst kurz und schlaglichtartig werden für alle drei Formen konkrete Beispiele aus der jüngeren Geschichte angeführt, wobei ehrlich festgestellt wird: „Wenn die Bezeichnung ’Wirtschaftskrieg’ in dem soeben skizzierten, engeren Sinne gebraucht wird, dann passt sie auf viele Konflikte nicht, die politisch oder wirtschaftlich durchaus gravierend sind.“ (S. 34) Ein schönes Beispiel dafür, dass Definitionen meist Konstruktionen sind, die aus didaktischen Gründen hilfreich und unerlässlich sind, der komplexen historischen Wirklichkeit aber in der Regel nicht gerecht werden können.

Diese Einsicht legt sich auch nahe nach der Lektüre der folgenden ausführlicheren Darstellung von Wirtschaftskriegen in der Geschichte am britischen Beispiel (S. 37 – 58). Die Grenzen zwischen wirtschaftlicher und militärischer Gewaltanwendung sind fließend. Immer wieder bestätigt sich zudem: „Krieg ohne Wirtschaft gibt es also nicht.“ (S. 22 ) Wie ein Leitmotiv zieht sich dieser Gedanke durch das ganze Buch, angefangen von der Erinnerung an Goethes Mephisto und seinen „gutgelaunten“ Satz „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S.10)

Wenn es nicht bitterer Ernst wäre, könnte man über manche Beispiele nachgerade schmunzeln, etwa über die Erzählung des britischen Krieges gegen Napoleon, der „beiderseits zum großen Teil Wirtschaftskrieg im Sinne eines Kampfes gegen die feindliche Kriegswirtschaft“ war. „Die französische Flotte war 1805 bei Trafalgar entscheidend geschlagen worden. Napoleon hatte sie übrigens gutteils finanziert mit dem Erlös des Verkaufs der französischen Kolonie Louisiana an die USA zwei Jahre zuvor. Den Kaufpreis hatten die USA finanziert durch Kreditaufnahme je zur Hälfte in London und Amsterdam. Die Briten hatten also, über amerikanische ‚Mississippi-Bonds’, den Bau der Flotte mitfinanziert, die sie bei Trafalgar versenkten. Die britischen Anleger hatten einen Zinsgewinn. Die Amerikaner hatten Louisiana. Die Franzosen hatten verloren.“ (S. 50 f.)

Hier und an vielen anderen Stellen bin ich übrigens nachdenklich geworden, ob die Autoren mit ihrem programmatischen „Befund“ gut beraten waren: „Marxistische Theorien über den Kapitalismus als Hauptkriegsursache und über Kapitalisten als die ausschlaggebenden Kriegstreiber verfehlen die Wirklichkeit. Gewiss, Kapitalisten wollen an allem verdienen, auch am Krieg, aber sie zetteln ihn nicht an, schon gar nicht mit historisch-materialistischer Gesetzmäßigkeit.“ (S.19) Sicher, für diese Sicht spricht sehr viel und selbst eingefleischten Verfechtern des „Histomat“ fällt es immer schwerer, die nicht zu domestizierende Gewalt von religiösem oder nationalistischem Fanatismus in ihr Denksystem einzubeziehen, wenn sie nicht finsteren Verschwörungstheorien aufsitzen wollen. Dennoch, auf die analytische oder „diagnostische“ Kompetenz marxistischer Geschichtsdeutung sollte in diesem thematischen Umfeld nicht voreilig verzichtet werden, so schwach auch die „therapeutische“ Kraft des Marxismus sein mag. Aber das ist nur eine Randbemerkung. Wichtiger ist mir die folgende Beobachtung.

Im 3. Kapitel des Buches wird die Entwicklung seit 1989 in den Blick genommen. Sind wir „auf dem Weg in eine neue Weltordnung?“ (S. 140 ff.) Ich habe mich beim Lesen gefreut, dass die Autoren in ihrer Darstellung und Analyse aktueller außen- und sicherheitspolitischer Vorgänge und Prozesse stets auch im Blick haben, wie propagandistische und leider nicht selten auch heuchlerische Motive bei allen Akteuren die Wirklichkeit gefährlich verzerren und sachgerechte Urteilsbildung erschweren. Wie dringend die Lösung dieser Aufgabe ist, wird in den Passagen deutlich, in denen Entwicklungen der Russland-Politik ab 2001 untersucht werden (S. 143 ff.) „Russland und die Volksrepublik China sahen im aktiven westlichen Werben für Freiheit, Demokratie, und erst recht in den westlichen militärischen Interventionen auf teilweise zweifelhafter Rechtsgrundlage, eine bedrohliche Zersetzungsstrategie am Werk. Beide haben ein Narrativ entwickelt, dem zufolge der Westen die Welt destabilisiert und das Völkerrecht mit Füßen tritt.“ (ebda.)

Leider hält sich das Bemühen, auch die Wahrnehmungen der anderen Seite in die Beurteilung der Vorgänge einzubeziehen, nicht durch bei der Erzählung der russischen Ukraine-Politik. Welche Interessen wirklich dazu geführt haben, mit der Ukraine ein EU-Assoziierungsabkommen zu versuchen, das ungewöhnlich breiten Raum militärischen und rüstungspolitischen Vereinbarungen einräumte und darum von einem Präsidenten nicht unterschrieben werden konnte, der die Zukunft seines Landes eher in einer Mittlerrolle zwischen Russland und der EU sah und daraus auch wirtschaftlichen Gewinn und politische Stabilität generieren wollte – diese Frage wird nicht gestellt. Ebenso sollten wir uns im Westen vor Augen halten, dass in der russischen öffentlichen Meinung, sicher verstärkt durch entsprechende Propaganda, die amerikanischen geostrategischen Schachspiele eine Rolle spielten, Russland durch endgültige Abtrennung der Ukraine aus seinem Einflussbereich zu einer „Regionalmacht“ herabzustufen, wie Barack Obama es in scheinbarer Arglosigkeit ausdrückte. Sicher leidet die russische Politik nicht selten an einer gehörigen Portion Paranoia. Aber auch wenn mich Verfolgungswahn quält, heißt das nicht, dass ich nicht wirklich verfolgt werde. Und wie weit das in unseren westlichen Medien verbreitete Bild und die Wirklichkeit gerade im Fall der Ukraine auseinanderklaffen, ist mir bei mehreren Aufenthalten in Kiew und Lemberg sehr deutlich geworden. Ich werde das beklemmende Gefühl nicht los, dass es im aktuellen Fall von Belarus nicht viel anders ist – und in zwanzig Jahren Afghanistan-Krieg nie anders war.

Doch ich schweife ab. Das vorletzte Kapitel (S. 173 – S. 200) im Buch von Oermann und Wolff behandelt die „chinesische Herausforderung“. Hier ist am deutlichsten zu erkennen, dass der Politikwechsel von Barack Obama zu Donald Trump die Folie bildet, auf der die Untersuchungen entstanden sind. Doch die zeitbedingte Aktualität schmälert nicht den Erkenntnisgewinn, der sich aus der Zusammenschau der verschiedenen politischen Motivstränge im Westen und in China ergibt. Auch hier ist das Bemühen zu würdigen, dem westlichen Lesepublikum die Befindlichkeiten der chinesischen Akteure nahe zu bringen (S. 198 – 200), ohne dabei den Bezug zur harten Realität zu verlieren, denn: „Chinas militärischer Fußabdruck wird größer“ (S. 183 f).

Im letzten Kapitel (ab S. 201) werden unter der traditionsreichen Frage „Was tun?“ Empfehlungen für eine perspektivreiche Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik gegeben. Es wäre interessant zu erfahren, ob die Autoren ihre Empfehlungen ergänzen und konkretisieren möchten vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistan-Abenteuers des Westens. Vielleicht kann mein Nachdenken über dieses lesenswerte Buch eine Anregung sein, in diesem Blog weiter darüber zu diskutieren. Ich würde mich freuen.

Abschließend ist noch zu würdigen, dass in einem ausführlichen Anmerkungsteil viele weiterführende Gedanken geäußert und Literaturhinweise gegeben werden, auf die man ohne die Hilfe der Autoren nicht gestoßen wäre! Bemerkenswert die vielen dort genannten Studien und Analysen zu finanzpolitischen Triebkräften vieler der geschilderten Vorgänge und Prozesse. Auch dafür vielen Dank.

An vielen Stellen finde ich mich mit meinen eigenen Beobachtungen und Sorgen in dem hier vorgestellten Buch wieder. Ich verstehe es als Mahnung und Warnung, die Stärke demokratischer Ordnungen des Zusammenlebens nicht zu verspielen. Die Gefahr wächst. „Die Völker wollen weder unter einer Universalmonarchie leben noch in der Gesellschaft von Löwen, die für sich den Hauptanteil von allen Gütern verlangen. Das Problem von Gleichgewicht oder Hegemonie bleibt bestehen; aber es ist eingehegt worden durch die Ordnung, die nach 1945 maßgeblich der Westen geschaffen hat. Sie ist hier und da deutlich und dringend reformbedürftig, aber sie bietet allen mehr Raum zur friedlichen Entfaltung als jede andere denkbare Ordnung.“ (S. 226)

Christoph Ehricht