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Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verdient unser aller Aufmerksamkeit – der Ukrainekrieg muss „eingefroren“ werden

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Oder – warum die Grünen Bellizisten geworden sein könnten

Die Präsidentin von der Leyen hatte in der Sendung Anne Will vom 20.2.22 vor dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass sie seit Wochen Pakete mit Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Die Sanktionen würden gewaltig in ihrer Wirkung sein, selbst die Mitgliedsstaaten der EU würden unter ihnen leiden, siehe dazu im Blog 21.2.2022.

Dabei muss der sich selbstbewusst gerierenden Präsidentin zugestanden werden, dass das Embargo für Öl (in Höhe von ca. 90 %) von der Präsidentin und ihrer Bürokratie zusammen mit den EU-Staaten erst zum 31.05. 2022 in das Paket Nr. 6 eingetütet wurde. Es soll im kommenden Jahr wirksam werden, sofern Russland nicht schon vorher die Gas- und Ölhähne für Deutschland zudreht – worauf einige grüne Politiker gerne hinweisen, wofür aber wenig spricht.

Warum soll Herr Putin nach dem „Schwarzen Peter“ gieren, wenn das grüne Deutschland demnächst sowieso das Embargo bei Öl unter dem Beifall der frierenden und um ihre Arbeitsplätze bangenden Bevölkerung vollziehen und so die Einigkeit und Stärke der EU für alle fühlbar manifestieren wird? Oder anders, warum soll Russland die zuverlässigen Kunden aus Deutschland vergrämen?

Putin hat begriffen, dass die Grünen in der Bundesregierung Frau Baerbock und Herr Habeck nicht Gas und ÖL für die deutsche Wirtschaft, sondern die Energiewende ohne Öl und Gas mit seiner Beihilfe anstreben. Er hat wohl auch deshalb gestern und für Herrn Habeck vermutlich etwas bedrohlich angekündigt, die Lieferung von Öl und Gas auszuweiten. Wenn denn endlich von Siemens (aus Kanada) die für den Betrieb von Nord Stream 1 erforderliche Turbine angekommen ist. Im übrigen sei ja auch Nord Stream 2 bereit. Gas in Hülle und Fülle also, sofern die Grünen und nicht nur die mitmachen.

Es gibt einige Wenige – unsere deutschen Extremisten von links und rechts – , die im Hinblick auf die sich schon jetzt in steigenden Preisen bei Benzin, Gas und Strom zeigende Energie-und Wirtschaftskrise Sorgen haben. Ihr Lösungsvorschlag : das Embargo beu Öl wird von Deutschland abgesagt.

Die Extremisten, die sich auch für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg einsetzen, verkennen die Komplexität der Lage. Und unterscheiden sich, wenn auch mit anderer und naiverer Begründung, nicht von Frau von der Leyen. Einer aufgebrachten und nur im Sinne des ukrainischen Präsidenten Selenskyj einfühlsamen Strategin des Wirtschaftskrieges gegen Russland.

Von der Leyen hat bei ihrer Strategie übersehen, dass ein Embargo bei Öl Russland nur bremst, wenn weltweit die thermische Nutzung dieser Energieformen wirksam untersagt werden kann. Können Gas und Öl nicht genutzt werden, führt das zur Wertlosigkeit der Vorräte bei Öl und Gas, weil kein Markt für sie besteht, siehe dazu FAZ 11.7.22, „die andere Energiewende“. Eine Katastrophe für alle Ölländer.

Umgekehrt führt die Verknappung bei Öl und Gas durch ein Embargo oder Sanktionen beliebiger Art auf den dann gleichsam süchtigen Markt zu einer Erhöhung der Energiepreise.

Nicht zuletzt: Russland erreicht im ersten Halbjahr des Jahres 2022 bei Öl und Gas Spitzengewinne, das ist inzwischen Allgemeinwissen.

Saudi Arabien erhält von Russland erhebliche Mengen Öl etwa 30 Dollar unter dem Preis auf dem Weltmarkt, erzeugt damit seinen Strom und liefert so eingespartes Öl an europäische Staaten. Ähnlich verhält es sich bei Indien. Das sind durch die Sanktionen geschaffene, völkerrechtlich legale Win-win Geschichten, bisher haben die USA noch nicht reingegrätscht.

Deutsche Firmen kaufen zu überhöhten Preisen russisches Uralöl bei Saudi Arabien und Indien ein – je teuerer desto besser für die Preise bei erneuerbarer Energie.

Gewinner soll nach gemeinsamer Überzeugung der Bestimmer unter den Grünen die erneuerbare Energie sein, deshalb die ganze Übung. Was nicht rentabel für Unternehmer war, ist es aufgrund der hohen Preise für Gas und Öl geworden. Die Stunde der erneuerbaren Energie ist durch den Ukrainekrieg angebrochen.

Diese Chance darf der Philosoph und grüne Wirtschaftsminister Habeck nicht verspielen, selbst wenn der treuherzige Politiker dies alles weder vorausgesehen noch angestrebt hat. Manche nennen derartiges die Kraft des Bezüglichen. Ich bin misstrauisch. Wie ist es zu verstehen, dass die Grünen wider besseren Wissens die Lieferung von Gas und Öl durch Russland immer wieder infrage stellen? Um mit Frackingöl und Wiederinbetriebnahme von Kohlebergwerken „vorsorgen“ zu können, so tatsächlich die Verteuerung der Energie verstetigen? Warum beschimpft die Außenministerin Baerbock bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich ihren russischen Kollegen Lawrow und den Präsidenten Putin – um Verhandlungen vorzubereiten? Oder ist sie einfach naiv und ahnungslos? Russen lieben die Beschimpfung ihrer Politiker durch die deutschen Kollegen? Schön wäre es, wenn auch solche anzüglichen Fragen von Kleingeistern in den selbstbewussten Medien wie Fernsehen und Zeitungen wenigsten en passant beantwortet werden würden.

Wenn es nicht das kleine Wort „aber“ geben würde. Was geschieht, wenn das Embargo bei Öl und über dies auch bei Gas (vorerst nur von Litauen gefordert) zum 1.1.2023 von Deutschland durchgezogen wird? Öl wird es für die deutsche Wirtschaft dann nur noch und wenn überhaupt zu überhöhten Weltmarktpreisen und nicht zu den vor Jahren mit Gazprom langfristig ausgehandelten niedrigeren Preisen geben. Im Juni kostete das Gas in den USA 6,50 Dollar, in Europa aber 39 Dollar je Million britischer Wärmeeinheiten (Maßeinheit), FAZ 13.7.22. Weil Deutschland „sein“ preisgünstiges Gas und Öl bei Gasprom reduziert und dafür teureres auf dem Weltmarkt bei Ölstaaten wie Saudi Arabien geordert hatte.

Deutschland droht im kommenden Jahr noch mehr Ungemach. Dies in einem Umfang, wie es sich vielleicht nur ehemalige DDR-Bürger vorstellen können – die Herrschaft einer nunmehr grünen Bürokratie, die vieles plant, der aber wenig gelingt. Schon weil sich nicht nur die Energie verteuern, sondern auch das Geld verknappen wird. Im übrigen ist die Bürokratie ahnungslos, was eine staatliche Planwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen betrifft – bei den Chinesen werden die Grünen wohl zumindest nicht öffentlich um Amtshilfe bitten.

Nicht alle Löcher können in kommenden Jahren gestopft werden und dann welche. Das Geschrei der Leute, die den Krieg in der Ukraine aus Gerechtigkeitsgründen nicht vor einer Kapitulation Russlands beendet sehen wollen und sich in ihrem wieder aufgeflammten Russenhass derzeit nicht mehr einkriegen, wird ungeheuer sein.

Die Beschwörungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer an die Bundesregierung, Frankreich und die USA, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, verdienen keinesfalls die ihr in der gleichen Zeitung erwiesene süffisante Kommentierung sondern unser aller Aufmerksamkeit. Und keine säuerliche Belehrung nach dem Motto: Deutschland habe doch kaum etwas für die Ukraine getan, warum das Geschrei aus dem Osten?, FAZ vom 20. Juli 2022.

Deutschland wird diese Krise überwinden.

Die Politik der Grünen hat nicht die Unterstützung der Ukraine im Auge. Deshalb hat die ehemalige Friedenspartei auch keine Fragen danach, ob die deutsche Unterstützung den Ukrainern in ihrer Not hilft und wie der Verteidigungskrieg umgehend beendet werden kann. Mit dem Bellizisten Hofreiter an der Spitze wollen die Grünen eine forcierte Unterstützung der Ukraine mit Sanktionen, Geld und Waffen.

Sie nutzen den früher von ihr so verpönten altdeutschen Opfermut und Gerechtigkeitssinn der Deutschen für die grüne Ideologie einer Energiewende – ein solches strategische Vorgehen, genannt Kuppelungsgeschäft, hat Deutschland in seiner Geschichte nicht nur einmal erlebt.

Und richtig, wir müssen uns und vieles verändern, in erneuerbare Energien investieren, in unseren Ansprüchen kürzer treten, den Menschen in Afrika und Asien, wenn sie es denn wollen, helfen. Um den vielen Herausforderungen – Hunger, Dürre, Klima sind meine Stichpunkte – zu entsprechen.

Übernehmen wir doch die so deutsche Strategie der Grünen. Kuppeln wir die Antwort auf die vielen Herausforderungen mit der Forderung des Ostdeutschen Kretzschmer an die angeblich so Mächtigen in Berlin, Paris und Washington. Sie sollen den Krieg in der Ukraine einfrieren. Und wenn sie das bisschen nicht wollen oder können, dann sollen sie abtreten.

Für Deutschland heißt das Zauberwort: Neuwahlen – am Frauentag 2023 –

Reinhart Zarneckow

Jetzt geht es auch um die Interessen von Deutschland

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„Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg“, Marcus Tullius Cicero

Die Deutschen haben diesen weisen Spruch des Römers nach dem Versailler Diktatfrieden nicht angenommen. Sie verschuldeten den 2. Weltkrieg. Wir sollten ihn jetzt beherzigen und zum Maßstab einer realistischen Politik machen, der für alle Kriegsparteien zu gelten hat.

„Wir sind quasi Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei“ und „wir werden dadurch ärmer“, sagt Wirtschaftsminister Habeck, FAZ vom 01.04.22. Er stimmt die Deutschen auf magere Jahre ein.


Mit seinem Spruch nimmt der gelernte Philosoph und Politiker Habeck alle Deutschen in die Mithaftung und entlastet sich und seine auf die Rolle Kriegspartei umgepolten Grünen mit einem einfachen „wir“.

Ich halte dagegen, wir sind Friedenspartei. Frieden nach außen mit allen Staaten einschließlich Russland. Sozialer Frieden nach innen ohne Mangelwirtschaft, Warenknappheit, immer höhere Preise, Vernichtung von Teilen der Wirtschaft. Das gab es alles im Osten Deutschlands vor noch nicht allzu langer Zeit . Wir ehemaligen DDR-Bürger sehen uns deshalb als Experten. Der Frieden und nicht die Beteiligung an einem Krieg ist der sichere Weg. Wir müssen frei sein, um uns gemeinsam um die Probleme Weltklima, die Flüchtlinge und drohende Hungersnot in Afrika als Folgen des Ukrainekrieges kümmern zu können. Aus einem nackten Egoismus, weil wir „alle in einem Boot sitzen“. Das ist unser kategorischer Imperativ.

Die Bundesregierung muss den Weg der Interessenpolitik gehen.

An den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist Deutschland nicht beteiligt. Es hat keine Möglichkeiten, im Sinne einer Friedenspartei direkten Einfluss zu nehmen.

Und selbst wenn Ukrainer und Russen alleine einen Ausweg aus dem blutigen Krieg finden, gibt es ja immer noch den Wirtschaftskrieg. Bei den Wirtschaftssanktionen sind die USA die Bestimmer. Deutschland darf nicht zum großen Verlierer werden, weil es für die in Angriff genommene Stornierung der Gas- und Ölverträge mit Russland keinen adäquaten Ausgleich findet und seine Wirtschaft einbricht.

Oder wird eine Eindämmung der Sanktionen von den USA ermöglicht? Gibt es wieder uneingeschränkt Handelsbeziehungen mit den Russen? Gibt es eine neue alte Ostpolitik? Oder bleibt Russland ein Paria für die Staaten der NATO, isoliert, verachtet und ausgegrenzt. Weil angeblich die große Mehrheit der Russen hinter dem Präsidenten Putin steht. Deutschland muss Farbe bekennen und Lösungen mit den USA und Russland vorbereiten.

Deutschland muss in einem ersten Schritt unter Berufung auf Minsk 1 und 2 die Initiative ergreifen und sich am Verhandlungstisch breitmachen. Um ernsthaft mitzureden und nicht Diplomaten wie Herrn Melnik, seinem Präsidenten oder den Russen Entscheidungen über Deutschland zu überlassen. Um wenigsten die Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine einstellen, die Sanktionen beenden zu können, wenn seine Friedensinteressen nicht ernst genommen werden.

Die Ukraine und Russland entscheiden derzeit über das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist verantwortungslos. Der Krieg in der Ukraine geht ganz Deutschland an. Umso mehr hat unsere Regierung deutsche Interessen wahrzunehmen. Wir wollen den Frieden nach innen und außen, genau das ist deutsche Interessenpolitik, die allen Menschen dient.

Merke: Ein Friedensdiktat wie der Versailler Vertrag ist übel. Die Deutschen durften vor über hundert Jahren nicht am Verhandlungstisch sitzen und verhandeln, sie durften nur unterschreiben. Heute können wir Platz nehmen, verhandeln, fordern und jederzeit abbrechen – warum geschieht das alles nicht?

Reinhart Zarneckow