Der Bundespräsident verletzt deutsche Interessen, wenn er für die deutsche Ostpolitik um Entschuldigung bittet

Deutschland schuldet der Ukraine nichts

Foto: Buch „Willy Brandt -…was zusammengehört – Reden zu Deutschland

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier wollte am 12.4.22 mit seinen Kollegen aus Polen, Litauen, Estland und Lettland nach Kiew zu einem Solidaritätsbesuch reisen. Die Kollegen mit dem polnischen Präsidenten Duda als Reiseleiter, der den Besuch vorbereitet hatte, wurden in Kiew von ihrem Kollegen Selenskyj herzlich empfangen. Nur ihr Kollege Steinmeier hatte Warschau Richtung Berlin verlassen müssen, was die Reise der Gruppe nach Kiew aber nicht aufgehalten hat. Er war brüsk durch eine schriftliche Mitteilung an die deutsche Botschafterin in Kiew und über den peinlich berührten polnischen Präsidenten vom ukrainischen Präsidenten ausgeladen worden. Die Journaille wurde auch informiert. Der ukrainische Präsident legte es darauf an, alles öffentlich und nicht über verschwiegene diplomatische Kanäle zu betreiben.

Der deutsche Bundespräsident wird von der Ukraine zur persona non grata degradiert. Die politische Klasse sieht in Deutschland „bedeppert“ oder sogar verständnisvoll zu.

Seine Entschuldigung wegen der deutschen Ostpolitik sei nicht glaubwürdig, hatte der ukrainische Botschafter schon vorher voller Empörung öffentlich erklärt. Jetzt hieß es neu, der Bundespräsident habe ja leider „nichts zu sagen“. Der Bundeskanzler dafür umso mehr, er sei freundlich nach Kiew eingeladen. Offenbar handelt es sich bei den Forderungen der Ukraine um die Eintreibung von Bringschulden. Der Anblick von Opfern russischer Kriegsverbrechen soll offenbar Einwendungen des Bundeskanzlers moralisch von vornherein unterlaufen.

Die verunglückte Vergangenheitsbewältigung des ehemaligen Außenministers Steinmeier ist eine Demütigung für Deutschland. Er hat die Ostpolitik der damaligen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel verleumdet und zudem mit der Kritik deutsche Interessen empfindlich verletzt. Warum gibt es Institute für Zeitgeschichte? Wenn jetzt der ukrainische Präsident Deutschland eine Mitschuld am Krieg zuweist, kann er sich auf den deutschen Bundespräsidenten berufen. Überdies scheint es derzeit genauso viele Kritiker der Ostpolitik wie seinerzeit Befürworter zu geben.

Die ganze Angelegenheit ist irgendwie tragikomisch. Sie parodiert gleichsam den Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau, ein wichtiges Symbol seiner Ostpolitik. In Deutschland besteht inzwischen eine Art ritualisierte Vergangenheitsbewältigung. Eine möglichst glaubwürdige Entschuldigung gehört dazu. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Wer dagegen sofort um eine Entschuldigung bittet, wird freigesprochen.

Herrn Selenskyj ist nicht nachzuweisen, dass er diese deutschen Feinheiten selbstquälerischen Verhaltens kennt und einen Plan hatte.

Der ukrainische Präsident hat seinem Kollegen Steinmeier jedenfalls eine Entschuldigung für die angeblich falsche Ostpolitik nicht zugestanden. Der Kollege Selenskyj benutzt Steinmeiers Bitte, um Deutschland eine Mitschuld am Krieg anzulasten. Er begnügt sich nicht mit den schon gezahlten Milliarden Euros und gelieferten Waffen an die Ukraine. Er anerkennt nicht, dass Deutschland die Ukraine nur bei einem Verständigungsfrieden unterstützen will. Weder die Interessen noch die Geschichte aus zwei Weltkriegen lässt für Deutschland anderes zu. Es geht ja nicht um Putin gegen Selenskyj sondern um die Ukrainer und die Russen.

Der ukrainische Präsident will den Krieg siegreich beenden. Sein politischer Wille umfasst offenbar neuerdings auch die Rückgabe der Krim, was auf wenig Entgegenkommen bei Verhandlungen mit den Russen schließen lässt und ihr Scheitern nahelegt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj benutzt die angebliche Mitschuld der Deutschen am Krieg, um die Forderungen wegen Lieferung schwerer Waffen und Geld mit einem moralischen Argument auch gegen den Willen des zögerlichen Bundeskanzlers Scholz durchzusetzen. Er hofft auf die deutsche Öffentlichkeit. Die Unterstützung von Teilen der Grünen, der FDP und der CDU hat er schon gewonnen.

Zur Position der Bundesregierung siehe auch: „Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten“

Deutschlands Isolierung von den anderen NATO-Staaten verstärkt sich dadurch, dass die von Willy Brandt und Egon Bahr begonnene Ostpolitik weiterhin die deutsche Politik bestimmen muss. Eine große Herausforderung angesichts des von Russland gegen die Ukraine begonnenen Aggressionskriegs, der das Leben vieler Menschen zerstört oder gar elend beendet hat.

Dazu auch: „Die Nato schleicht sich in einen Krieg mit Russland“

Russland, die Ukraine und Deutschland brauchen trotz allem einander aus wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Gründen. Im Grunde weiß das jeder, der mit der Geschichte der Länder vertraut ist. Was spricht nach einem Frieden gegen eine Zusammenarbeit, die neu begonnen werden muss? Dagegen spricht alles gegen eine Isolierung der Russen in Europa und eine ihnen aufgezwungene Hinwendung Richtung China/Asien.

Das Ziel Deutschlands kann nur ein Verständigungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland sein.

Reinhart Zarneckow

Impfpflicht, Impfgegner, Querdenker und der Präsident von Frankreich

Macron benutzte das Wort “emmerder”, als er lauthals erklärte, Impfgegner zwar nicht einer Zwangsimpfung zu unterziehen aber sie “bis zum bitteren Ende piesacken“ zu wollen, Wiegel, Michaela: Impfgegner sind für Macron keine Bürger mehr, FAZ, 05.01.22. Und ich tappte in die Falle eines unkontrollierten Ärgers. Wer kann angesichts der Gefährlichkeit von Covid-19 und seiner Mutationen, tausenden Toten und einer im Sinkflug befindlichen Realwirtschaft nicht nur die Impfung verweigern, sondern öffentlich in dreister und teils provozierender Weise gegen sie protestieren?

Der Präsident sprach vielen aus der Seele. Endlich wurde nicht mehr rumgeeiert, sondern die Sache beim Namen genannt. Oder spaltet der mächtigste Mann von Frankreich die Gesellschaft, weil er Impfgegner als Gruppe separiert? Weil sie aus unterschiedlichen Gründen die Impfung verweigern, wird ihnen vom Präsidenten nicht nur Verantwortungslosigkeit und ein Mangel an Solidarität vorgeworfen, nein er will sie auch piesacken. Und sie halten fein still und vertrauen dem demokratischen Rechtsstaat?

Mir geht es nicht darum, die Verletzung von Bürgerrechten durch den besorgten Präsidenten in kleinlicher Weise anzuprangern. Mich besorgt, dass die Corona-Inzidenz in Deutschland und auf der ganzen Welt rasant zunimmt und der demokratische Rechtsstaat nicht bereit erscheint. Mich besorgt, dass im “Krieg” (so Macron) gegen das Virus der demokratische Rechtsstaat versagt, weil die Politik das Wechselverhältnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht beherrscht.

Der Rechtsstaat verhindert keinesfalls ein energisches Handeln von Parlament und Regierung, sehr wohl aber Eingriffe bei Menschen, die mit dem Wort “piesacken” umschrieben werden. Ich gewinne aus seriösen Verlautbarungen der Wissenschaft die Gewissheit, dass gegen das Virus ohne Impfung mit bekannten Stoffen wie Biontech oder Moderna kein Kraut gewachsen ist. Warum dann keine Impfpflicht per Gesetz? Und damit nicht nur eine verbindliche Regelung für die Eindämmung des Virus, sondern vor allem ein Ende damit, dass mit jeder neuen Variante von Covid eine weitere Sau inform neuer Regelungen durch die deutschen Lande getrieben wird.

Wir brauchen ein Impfgesetz nicht irgendwann, wenn der letzte Zweifler überzeugt worden ist, sondern “sofort, unverzüglich”. Und das richtet sich auch an die derzeitige nicht nur in dieser Sache uneinige Bundesregierung. Die Pandemie kann nicht à la Kohl ausgesessen werden.

Ich erinnere an die in diesem Block im Frühjahr 2020 kritisierte Ablehnung des Mundschutzes in Eigenproduktion durch Prof. Wieler vom Robert-Koch-Institut, die den Träger nicht schützen würde, siehe auch Beitrag vom 21.03.2020. Schnee von gestern. Der Mundschutz wird heutzutage gepriesen. Wir befinden uns in einer vergleichbaren Situation der Ratlosigkeit. Das ständige Gerede über die Pandemie hängt allen zum Halse heraus. Das Impfgesetz muss her, im Dienst der Klarheit, ich sage stattdessen Rechtssicherheit. Aber ein Gesetz, das nicht nur den Bürger vor dem Virus, sondern ihn auch vor Übergriffen des Staates schützt.

So wie selbst in der DDR nach Einführung der Wehrpflicht eine Regelung für Wehrdienstverweigerer getroffen wurde, müssen auch die Gegner der Impfung die Möglichkeit erhalten, in einem geordneten Verfahren vor einem kompetenten und unabhängigen Gremium ihre Verweigerung zu begründen und die Chance erhalten, von der Impfung freigestellt zu werden. Allerdings muss der demokratische Rechtsstaat “gut drauf” sein. Wir benötigen keine Mehrheit im Bundestag, die eine in der causa Corona Fundamentalopposition darstellende AFD verächtlich macht und ausgrenzt. Wir benötigen angesichts der Demonstrationen in Stadt und Land eine Opposition, die die Anliegen der Impfgegner im Bundestag engagiert vertritt und sich nicht provozieren lässt. Vielleicht gar um der Sache willen und keinesfalls dagegen hält und so “entwaffnet” – eine schöne Träumerei.

Und dennoch: Schluss mit der Verteilung von Adrenalin in mit Aerosol getränkten Sprechblasen zu vieler Abgeordneten. Wir brauchen in schwierigen Zeiten keine Konsensgesellschaft, sondern den besonnenen Streit um die beste Lösung für Pandemien.

Die Medien sollen berichten und informieren, nicht aber erziehen und Zensuren verteilen. Die genussvoll vorgetragenen Berichte über die so unterschiedlichen Demonstranten bei den ”Spaziergängen”, zu denen immer mehr Rechtsradikale gehören würden, sind vergleichbar mit einem Prinzip der politischen Justiz, das der Jurist Kirchheimer beschrieben hat. Der politische Gegner wird kriminalisiert, indem er auf eine Anklagebank neben den Kriminellen gesetzt wird. Und bei der Berichterstattung über die Demonstrationen der Impfgegner wird sortiert und heuchlerisch bedauert, dass zunehmend Rechtsradikale dabei sind und keine Distanzierung von ihnen erfolgt. Und das immer wieder, Tik-Tak.

Alle dürfen demonstrieren, lieber kritischer Leser, und die Polizei muss die Einhaltung des Demonstrationsrechtes durchsetzen, ohne Gejammer, dazu sind sie da. Und wir unterstützen die Polizei durch unsere Anerkennung. Oder schaffen wir das Demonstrationsrecht lieber ab?

Das Parlament verabschiedet die Gesetze, die Regierung setzt sie durch und die Gerichte achten darauf, dass die Gesetze in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stehen und korrekt angewandt werden. Das hört sich einfach an und ist doch so kompliziert. Rechtsstaat bedeutet nicht Konservierung von Grundrechten oder des status quo unseres Staates nach einem einmal vorgegebenen Schema. Er darf notwendige Veränderungen bei Gefahr des Unterganges nicht verhindern.

Wir leben in einem Land, in dem die jeweilige parlamentarische Mehrheit nur auf Zeit das Sagen in den Grenzen des Grundgesetzes hat. Schlafwandler werden vom Volk exmatrikuliert. Wer das Impfgesetz unter Hinweis auf Art. 2 des Grundgesetzes verhindern will, hat nicht begriffen, dass sich die Verfassung des Landes in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie schon längst verändert hat. Und es Aufgabe des Parlaments ist, die Verfassung von Deutschland zu gestalten und die Macht nicht der Pandemie Corona, sprich den Auguren der Wissenschaft oder Populisten zu überlassen.

Impfpflicht muss Impfzwang bedeuten, was denn sonst. Wer sich ungerechtfertigt nicht impfen lässt, sollte mit Zwangsgeld und ersatzweise auch mit Zwangshaft rechnen müssen. Mit dem § 888 ZPO haben wir eine Regelung, die für ein Impfgesetz Vorbild sein könnte. Aber keine Angst, die übergroße Mehrheit wird sich ohne Zwang impfen lassen, die ordnende Verwaltung wird nicht zusammenbrechen.

Andererseits zwingt die Installierung des Impfzwanges den Rechtsstaat zumindest zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit seines Handelns. Gibt es Gründe, die zur Verweigerung der Impfung berechtigen?

Gibt es nicht einen Unterschied zwischen der Autokratie China und unserem demokratischen Rechtsstaat? Wohin geht die Reise?

Welche Gründe könnten das also sein? Ich denke an die Schwangere oder die Mutter, die ihr Kind stillt und meint, der Impfstoff könnte dem Kind schaden. Die Wissenschaft liefert niemals die eine absolute Wahrheit, die Weigerung der Frauen wäre für mich nachvollziehbar. Genauso kann es gesundheitliche Gründe geben, die Gegenstand einer Anhörung sein können. Welche Bedeutung hat die kreatürliche Angst vor einer Impfung für die Psyche Heranwachsender oder auch Erwachsener? Und auch der edle Stamm der impfkritischen Anhänger der Anthroposophie sollte berücksichtigt werden. Und es bedarf eines Katalogs der Rechte, die bis zur Impfung nicht wahrgenommen werden können. Arbeit in Kliniken und Pflegeheimen? Was ist mit der Teilnahme an diversen öffentlichen Veranstaltungen. Keine Trennung (Apartheid) der Menschen in Gruppen gemäß ihrem Impfstatus – ein weites und durch die Geschichte belastetes, schwieriges Feld. Das aber sorgfältig so beackert werden muss, dass der demokratische Rechtsstaat (im Sinne eines kritischen Miteinanders und Gegeneinanders von Demokratie und Rechtsstaat) bestehen bleibt.

Der Impfgegner muss seinen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen, ohne dass er als Gruppe separiert wird. Hier sind nicht moralisierende Aufgeregtheiten, sondern Fantasie, Verständnis und Solidarität gefragt. Denn wenn wir es ertragen müssen, auf unabsehbare Zeit mit den schlauen und um ihre Existenz kämpfenden Mutationen von Covid zu leben, sollten wir bereit und lernfähig genug sein, den Gegnern der Impfung bestimmt, aber auch mit Respekt entgegenzutreten. Um so einem Zusammenleben ohne Gewalt eine Chance zu geben.

Übrigens stimmt das auch. Es war Herr Macron höchstpersönlich, der sich auf die Anklagebank in der Angelegenheit Populismus gesetzt hat.

Bettina fragt, was ich mit dem letzten Satz meine. Ich wünsche kein anbiederndes Gequatsche, sondern einen klugen Plan, gemeint ist da im besonderen auch unser geheimnisvoller Bundeskanzler, der sich einen Namen erst noch machen muss, liebe Bettina.

Reinhart Zarneckow