Die Außenministerin Baerbock nutzt nur etwas, wenn sie Deutschlands Interessen anerkennt und ohne wenn und aber weltweit vertritt.

Die Außenministerin Baerbock ist dabei vorzuführen, was eine „menschenrechtsgeleitete, feministische“ Außenpolitik ist. Ein Ergebnis ist die Umbenennung des Raumes „Bismarck“ in „Saal der Deutschen Einheit“.

Dabei gibt es zwischen Bismarck und Baerbock einige wenige Gemeinsamkeiten. „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie sie durch weitere Waffenlieferungen helfen kann, noch mehr Dörfer (in der Ukraine) zu befreien und damit Menschenleben zu retten“, FAZ Baerbock-Interview vom 22.9.22.

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Blut und Eisen“, Otto v. Bismarck als Ministerpräsident von Preußen am 18.9.1862. Warum cancelt Baerbock also Bismarck, zumal die Ehrung des Reichskanzlers erst nach 1989 in einer Demokratie erfolgt ist?

Frau Baerbock führt aber nicht nur durch die Umbenennung des Raumes in die Irre.

Sie lud zu einer Fachtagung der G7-Außenminister am 3./4.11.2022 im „Friedenssaal“ des historischen Rathauses von Münster ein. Münster war die Wiege des modernen Völkerrechts, so unsere Außenministerin zu ihrem Anknüpfungspunkt.

Münster – Foto Kirche und Leben.de

Die Wahl des Saales wäre in der Tat sensationell und wegweisend gewesen, wenn der russische Außenminister Lawrow von ihr eingeladen worden wäre. Etikettenschwindel?

1648 und davor ging es darum, widerstreitende Interessen der Kriegsparteien des 30-jährigen Krieges zwischen Protestanten und Katholiken auszugleichen und so einen Friedensschluss zu erreichen. „Man kann es geradezu als Weltwunder bezeichnen, dass derart auseinander strebende Interessen sich in dem gemeinsamen Willen getroffen haben, ihre eigenen Dinge zusammen mit den Angelegenheiten der gesamten Christenheit an einem einzigen Ort auszuhandeln“, so der venezianische Vermittler Alvise Contarini zum Westfälischen Friedenskongress.

Frau Baerbock und Kollegen aus den G7-Staaten ging es dagegen bei der Tagung um die Organisation der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine – Sieg der Demokratie über die Autokratie, das Gute gegen das Böse.

Die menschenrechtsgeleitete Außenministerin Baerbock und ihre grünen Berater werden aus der Geschichte des Westfälischen Friedens einiges lernen müssen, wenn Deutschland einigermaßen heil aus dem mörderischen Konflikt in der Ukraine herauskommen soll. Nach vielen Jahren eines grausamen Krieges wurde damals anerkannt, dass um Interessen und nicht nur um den Teilbereich Religion gestritten worden war. Interessenanalyse als diplomatische Aufgabe, erst dann der Interessenausgleich. Das war die Lösung, die zur Beendigung des 30-jährigen Krieges durch einen Friedensvertrag führte.

Keine Vorbedingungen, kein hinterhältiges, „die andere Seite will doch gar nicht“, keine Behandlung der anderen Seite als Inkarnation des Bösen, kein Lamentieren mit den Gräueltaten des Krieges, kein Alleinanspruch einer Religion – an „einem“ Ort, in Münster und Osnabrück,  hatten die Interessenvertreter gemeinsam zu arbeiten. Und haben dann auch den Friedensvertrag präsentiert.

Die unterschiedlichen Interessen und der mörderische Krieg waren nicht mehr das allgegenwärtige, auszurottende Böse, sondern nur noch der Grund für eine Interessenanalyse mit dem Ziel eines Interessenausgleichs.

Nur das sollte das Rollenverständnis oder die Stellenbeschreibung von Frau Baerbock über ihre Aufgaben als Vertreterin der Interessen Deutschlands bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine bestimmen.

Die Salzburger Historikerin Lena Oetzel weist auf eine weitere, aus bitteren Erfahrungen entstandene Erkenntnis der damaligen Zeit hin. Die Vertreter der Hauptmächte oder der Kurfürsten hatten nach allgemeiner Überzeugung auch für die Interessen dritter, kleinerer Mächte einzutreten. Spitz bemerkt die Historikerin: „Die gegenwärtig immer wieder geführte Diskussion, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen sollten, zeigt die große Bedeutung solcher Rollenverständnisse.“ FAZ 14.12.22.

Reinhart Zarneckow

3 Gedanken zu “Die Außenministerin Baerbock nutzt nur etwas, wenn sie Deutschlands Interessen anerkennt und ohne wenn und aber weltweit vertritt.

  1. Hallo Reinhard, die Namensänderung des „Bismarck-Zimmers“ in „Saal der deutschen Einheit“ ging ziemlich lautlos vonstatten und war längst überfällig, den momentanen Geschehnissen zur Folge.

    Bismarck wurde nicht nur während seiner Regierungszeit von gewissen Bevölkerungsteilen verehrt wie ein König. Die von der Geschichte verstrahlten „Reichsbürger“ nennen sich daher heute noch „Bismarcks Erben“.

    Europa des 19. Jahrhunderts war nationalstaatlich ausgerichtet. Ohne kriegerische Auseinandersetzungen wäre eine dauerhafte Regierung nicht möglich gewesen. Der Deutsche Bund hatte das Ziel, die Sicherheit Deutschlands und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Daraus entwickelte sich eine tiefe Feindschaft zu Frankreich, Österreich spaltete sich ab und die deutsche Gesellschaft wurde durch die Demütigung der Katholiken entzweit. Sozialdemokraten bildeten sich ebenso, wie katholische Zirkel, bis zum heutigen Tag durch die CDU vertreten. Bismarck war sicher in der damaligen Zeit ein fähiger Politiker und hat den Lauf der deutschen Geschichte bleibend verändert. Damals gab es nur eine rein männliche Geschichte. Zeit für Erneuerung, auch wenn Bismarck Begründer des Auswärtigen Amtes war.

    Vor dem G-7-Treffen würde in Münster das Kreuz entfernt – ohne Gegenwehr. Aber nun gehen Bismarcks-Erben auf die Barrikaden. Den Namen des „eisernen Kanzlers“ kann man nicht still und leise entfernen. Prinzen, Offiziere und Richter gehören zu den „Reichsbürgern“, vielleicht auch Personen des Auswärtigen Amtes?

    Annalena Baerbock als Außenpolitikerin ist mir sehr lieb, besser als eine verkappte Hochburg von Monarchisten, in der Frauen schweigen müssen. Übrigens: Bismarck konnte sich nicht unterordnen. Ich hoffe, sie wird es genauso halten.

    Ich wünsche Dir frohe Festtage und grüße Dich aus Duisburg, Gisela

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    1. reinhart43

      Hallo Gisela, ein Gespräch wird interessant, wenn es die andere Meinung gibt. Vielen Dank für den Kommentar. In meinem Beitrag wird mein Ansinnen vielleicht nicht ganz deutlich : Deutschlands Interesse besteht m.E. aus existentiellen Gründen in der Beendigung des Krieges in der Ukraine. Deutschland darf überdies nicht mit Sanktionen der USA bedroht werden, wenn es mit China u.a. Staaten nach seinen Vorstellungen Handel treiben will. Mit Russland müssen nach Ende des Krieges wirtschaftliche Beziehungen wieder aufgenommen werden können. Über all diese Fragen sollten Gespräche im Rahmen von Konferenzen, gut durch die Vertreter der Staaten vorbereitet, geführt werden. Zur Zeit rechnen sich beide Seiten -Ukraine und Russland- noch aus, den Krieg gewinnen zu können. Russland ist der NATO turmhoch unterlegen, allerdings nicht bei den Nuklearwaffen. Worauf soll das hinauslaufen ? Die Ukraine erhofft sich offenkundig den direkten Eintritt der NATO in den Waffenkrieg. Und Westeuropa wird das Schlachtfeld? Schon die vage Möglichkeit muss ausgeschlossen werden. Deshalb ist Deutschland dran, mit beiden Seiten zu reden -nicht nur einige Alibi-Telefongespräche mit Putin und Selenski zu führen. Wie wäre es, in den Teilen der Ukraine, in denen überwiegend russisch gesprochen wird und Russen leben, unter Kontrolle der UNO Abstimmungen über ihre Zugehörigkeit zu organisieren? So geschehen nach dem 1. Weltkrieg, geregelt im Versailler Vertrag: Oberschlesien kam zu Polen, Niederschlesien blieb bei Deutschland, Danzig wurde unter die Kontrolle des Völkerbundes gestellt. Wobei der Völkerbund selbst auch durch den Versailler Vertrag erst begründet wurde. Also ein großes Feld für die stille und laute Diplomatie, ohne Herabsetzung der anderen Seite. Das sind dabei nur einige Aspekte, die ich anspreche.
      Frohe Weihnachten von Bettina und von mir

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      1. Lieber Reinhard, ich habe verstanden, was Du mit Deinem Beitrag sagen wolltest. Ja, Gespräche mit Russland über wirtschaftliche Beziehungen müssen nach Beendigung des Krieges wieder möglich sein. Nur mit der jetzigen Regierung ist das abzulehnen.

        Mit Putin und Lawrow, die die ganze Welt über den Krieg belügen, sollte niemand mehr Geschäfte machen. Beide sind zynisch und skrupellos. Lawrow lässt sich seine Lügen fürstlich von Putin belohnen und gehört zu den reichsten Männern Russlands. Er folgt dem Motto von Hitlers Propagandaminister Goebbels: „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“ Sollten wir mit solch fragwürdigen Menschen Geschäfte machen? Beide schimpfen über die Dekadenz des Westens, lieben es aber im noch größeren Luxus zu baden.

        Ich denke, Selenski hat verstanden, dass die NATO nicht in den Waffenkrieg eintreten wird. Dann würde Westeuropa tatsächlich ein Schlachtfeld. Die Bevölkerung der Ukraine hat schon längst entschieden, ihr Land von den Russen zu befreien. Sie wissen, dass sie zur Ukraine gehören wollen und nicht zu Russland, dem Land, das ihre Angehörigen auf dem Gewissen hat. Das haben alleine die Ukrainer zu entscheiden. Hier ist der Vergleich mit dem 1. Weltkrieg fehl am Platz. Deutschland hatte diesen Krieg verloren und musste damals ein demütigendes Opfer zahlen. Die Reparationszahlungen durch den Versailler Vertrag waren so hoch, dass die Bevölkerung fast verhungerte. Der Krieg in den Köpfen ging weiter. Das führte zur Machterhebung Hitlers und zum 2. Weltkrieg.

        Mit Teufeln macht man keine Geschäfte, denn das führt kurzerhand in die Hölle. Ob Satan Atomwaffen einsetzen wird? – Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ich vertraue auf göttlichen Beistand.

        In dem Sinne wünsche ich eine friedvolle Weihnachtszeit, Gisela

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