Die Außenministerin Baerbock nutzt nur etwas, wenn sie Deutschlands Interessen anerkennt und ohne wenn und aber weltweit vertritt.

Die Außenministerin Baerbock ist dabei vorzuführen, was eine „menschenrechtsgeleitete, feministische“ Außenpolitik ist. Ein Ergebnis ist die Umbenennung des Raumes „Bismarck“ in „Saal der Deutschen Einheit“.

Dabei gibt es zwischen Bismarck und Baerbock einige wenige Gemeinsamkeiten. „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie sie durch weitere Waffenlieferungen helfen kann, noch mehr Dörfer (in der Ukraine) zu befreien und damit Menschenleben zu retten“, FAZ Baerbock-Interview vom 22.9.22.

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Blut und Eisen“, Otto v. Bismarck als Ministerpräsident von Preußen am 18.9.1862. Warum cancelt Baerbock also Bismarck, zumal die Ehrung des Reichskanzlers erst nach 1989 in einer Demokratie erfolgt ist?

Frau Baerbock führt aber nicht nur durch die Umbenennung des Raumes in die Irre.

Sie lud zu einer Fachtagung der G7-Außenminister am 3./4.11.2022 im „Friedenssaal“ des historischen Rathauses von Münster ein. Münster war die Wiege des modernen Völkerrechts, so unsere Außenministerin zu ihrem Anknüpfungspunkt.

Münster – Foto Kirche und Leben.de

Die Wahl des Saales wäre in der Tat sensationell und wegweisend gewesen, wenn der russische Außenminister Lawrow von ihr eingeladen worden wäre. Etikettenschwindel?

1648 und davor ging es darum, widerstreitende Interessen der Kriegsparteien des 30-jährigen Krieges zwischen Protestanten und Katholiken auszugleichen und so einen Friedensschluss zu erreichen. „Man kann es geradezu als Weltwunder bezeichnen, dass derart auseinander strebende Interessen sich in dem gemeinsamen Willen getroffen haben, ihre eigenen Dinge zusammen mit den Angelegenheiten der gesamten Christenheit an einem einzigen Ort auszuhandeln“, so der venezianische Vermittler Alvise Contarini zum Westfälischen Friedenskongress.

Frau Baerbock und Kollegen aus den G7-Staaten ging es dagegen bei der Tagung um die Organisation der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine – Sieg der Demokratie über die Autokratie, das Gute gegen das Böse.

Die menschenrechtsgeleitete Außenministerin Baerbock und ihre grünen Berater werden aus der Geschichte des Westfälischen Friedens einiges lernen müssen, wenn Deutschland einigermaßen heil aus dem mörderischen Konflikt in der Ukraine herauskommen soll. Nach vielen Jahren eines grausamen Krieges wurde damals anerkannt, dass um Interessen und nicht nur um den Teilbereich Religion gestritten worden war. Interessenanalyse als diplomatische Aufgabe, erst dann der Interessenausgleich. Das war die Lösung, die zur Beendigung des 30-jährigen Krieges durch einen Friedensvertrag führte.

Keine Vorbedingungen, kein hinterhältiges, „die andere Seite will doch gar nicht“, keine Behandlung der anderen Seite als Inkarnation des Bösen, kein Lamentieren mit den Gräueltaten des Krieges, kein Alleinanspruch einer Religion – an „einem“ Ort, in Münster und Osnabrück,  hatten die Interessenvertreter gemeinsam zu arbeiten. Und haben dann auch den Friedensvertrag präsentiert.

Die unterschiedlichen Interessen und der mörderische Krieg waren nicht mehr das allgegenwärtige, auszurottende Böse, sondern nur noch der Grund für eine Interessenanalyse mit dem Ziel eines Interessenausgleichs.

Nur das sollte das Rollenverständnis oder die Stellenbeschreibung von Frau Baerbock über ihre Aufgaben als Vertreterin der Interessen Deutschlands bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine bestimmen.

Die Salzburger Historikerin Lena Oetzel weist auf eine weitere, aus bitteren Erfahrungen entstandene Erkenntnis der damaligen Zeit hin. Die Vertreter der Hauptmächte oder der Kurfürsten hatten nach allgemeiner Überzeugung auch für die Interessen dritter, kleinerer Mächte einzutreten. Spitz bemerkt die Historikerin: „Die gegenwärtig immer wieder geführte Diskussion, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen sollten, zeigt die große Bedeutung solcher Rollenverständnisse.“ FAZ 14.12.22.

Reinhart Zarneckow