Die Außenministerin Baerbock nutzt nur etwas, wenn sie Deutschlands Interessen anerkennt und ohne wenn und aber weltweit vertritt.

Die Außenministerin Baerbock ist dabei vorzuführen, was eine „menschenrechtsgeleitete, feministische“ Außenpolitik ist. Ein Ergebnis ist die Umbenennung des Raumes „Bismarck“ in „Saal der Deutschen Einheit“.

Dabei gibt es zwischen Bismarck und Baerbock einige wenige Gemeinsamkeiten. „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie sie durch weitere Waffenlieferungen helfen kann, noch mehr Dörfer (in der Ukraine) zu befreien und damit Menschenleben zu retten“, FAZ Baerbock-Interview vom 22.9.22.

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Blut und Eisen“, Otto v. Bismarck als Ministerpräsident von Preußen am 18.9.1862. Warum cancelt Baerbock also Bismarck, zumal die Ehrung des Reichskanzlers erst nach 1989 in einer Demokratie erfolgt ist?

Frau Baerbock führt aber nicht nur durch die Umbenennung des Raumes in die Irre.

Sie lud zu einer Fachtagung der G7-Außenminister am 3./4.11.2022 im „Friedenssaal“ des historischen Rathauses von Münster ein. Münster war die Wiege des modernen Völkerrechts, so unsere Außenministerin zu ihrem Anknüpfungspunkt.

Münster – Foto Kirche und Leben.de

Die Wahl des Saales wäre in der Tat sensationell und wegweisend gewesen, wenn der russische Außenminister Lawrow von ihr eingeladen worden wäre. Etikettenschwindel?

1648 und davor ging es darum, widerstreitende Interessen der Kriegsparteien des 30-jährigen Krieges zwischen Protestanten und Katholiken auszugleichen und so einen Friedensschluss zu erreichen. „Man kann es geradezu als Weltwunder bezeichnen, dass derart auseinander strebende Interessen sich in dem gemeinsamen Willen getroffen haben, ihre eigenen Dinge zusammen mit den Angelegenheiten der gesamten Christenheit an einem einzigen Ort auszuhandeln“, so der venezianische Vermittler Alvise Contarini zum Westfälischen Friedenskongress.

Frau Baerbock und Kollegen aus den G7-Staaten ging es dagegen bei der Tagung um die Organisation der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine – Sieg der Demokratie über die Autokratie, das Gute gegen das Böse.

Die menschenrechtsgeleitete Außenministerin Baerbock und ihre grünen Berater werden aus der Geschichte des Westfälischen Friedens einiges lernen müssen, wenn Deutschland einigermaßen heil aus dem mörderischen Konflikt in der Ukraine herauskommen soll. Nach vielen Jahren eines grausamen Krieges wurde damals anerkannt, dass um Interessen und nicht nur um den Teilbereich Religion gestritten worden war. Interessenanalyse als diplomatische Aufgabe, erst dann der Interessenausgleich. Das war die Lösung, die zur Beendigung des 30-jährigen Krieges durch einen Friedensvertrag führte.

Keine Vorbedingungen, kein hinterhältiges, „die andere Seite will doch gar nicht“, keine Behandlung der anderen Seite als Inkarnation des Bösen, kein Lamentieren mit den Gräueltaten des Krieges, kein Alleinanspruch einer Religion – an „einem“ Ort, in Münster und Osnabrück,  hatten die Interessenvertreter gemeinsam zu arbeiten. Und haben dann auch den Friedensvertrag präsentiert.

Die unterschiedlichen Interessen und der mörderische Krieg waren nicht mehr das allgegenwärtige, auszurottende Böse, sondern nur noch der Grund für eine Interessenanalyse mit dem Ziel eines Interessenausgleichs.

Nur das sollte das Rollenverständnis oder die Stellenbeschreibung von Frau Baerbock über ihre Aufgaben als Vertreterin der Interessen Deutschlands bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine bestimmen.

Die Salzburger Historikerin Lena Oetzel weist auf eine weitere, aus bitteren Erfahrungen entstandene Erkenntnis der damaligen Zeit hin. Die Vertreter der Hauptmächte oder der Kurfürsten hatten nach allgemeiner Überzeugung auch für die Interessen dritter, kleinerer Mächte einzutreten. Spitz bemerkt die Historikerin: „Die gegenwärtig immer wieder geführte Diskussion, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen sollten, zeigt die große Bedeutung solcher Rollenverständnisse.“ FAZ 14.12.22.

Reinhart Zarneckow

Deutschland im Blindflug und ohne Kapitän, Herr Selenskyj ist nicht verfügbar

Es kommt wohl die Zeit, dass meine Freunde und Bekannten die Kurve kratzen, wenn sie mich sehen. Voller Wut und Entsetzen verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich rede und rede über die Ukraine und Russland, die Ursachen des Krieges und das Leid für die Menschen in der Ukraine und auch Russland. Ich sehe die  Wand immer näher kommen. Die da heißt, endlich muss Schluss sein, einfach reinhauen, nicht nur Waffen sondern auch starke bewaffnete Truppen in die Ukraine schicken oder ganz anders einfach full stop und back to the roots.

Wer will sich das alles noch anhören. Die Ereignisse beginnen mich zu erdrücken. Aber wir sollten dennoch mutig und hellwach  nach vorne schauen. Nach 40 Jahren DDR und über 30 Jahren ertragener Vergangenheitsbewältigung will ich mich auch ein wenig absichern. Ihr solltet das auch tun, Deutsche mit der  DDR – Vergangenheit, die  mit back to the roots nicht gemeint sein soll.

In der letzten Sendung bei Illner wurde durch den ehemaligen militärischen Berater von Frau Merkel, Ex General Vad, einiges bemerkt, was in der FAZ vom 18.3. kolportiert wird. Wichtig erscheint mir, was die Zeitung dabei unterschlägt.

Nicht verschwiegen wird seine Bestätigung der Befürchtung des Grünen Robert Habeck, der eine atomare Eskalation als realistische Bedrohung dem hoffentlich hellhörig werdenden deutschen Publikum nahe brachte. Für die russische Militärdoktrin gelte im Unterschied zur amerikanischen auch die Taktik  begrenzter  Atomschläge. Nicht erörtert wurde, was  die USA oder die NATO für diesen Fall vorgesehen haben.

Unterschlagen wurde Vads  zaghafter Hinweis, dass für die Ukraine und Russland ein guter Zeitpunkt besteht, sich zu verständigen. Russland habe bestimmte Kriegsziele in Form von Geländegewinnen erreicht, die Ukraine verteidige sich weit über die Erwartungen der Russen. Also würde keiner das Gesicht verlieren. Eisiges Schweigen und Unverständnis in der Runde.

Die Frage nach den Vorstellungen der Ukraine für eine Beendigung des Krieges wurde durch den anwesenden ukrainischen Botschafter nicht beantwortet. Die Ukraine sei bereit, „alle möglichen Kompromisse“ einzugehen. Konkret werden könne die Ukraine erst in den direkten Verhandlungen der beiden Präsidenten.

Lauter Beifall von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages Strack-Zimmermann. Das sei allein eine Angelegenheit der Ukraine. Deshalb muss es heißen Blindflug der Bundesregierung, notiere ich.

Überhört wird auch der Hinweis des Generals, dass das gegeneinander Aufrüsten keine gute Idee sei. Die Pläne der Grünen für eine neue Sicherheitsdoktrin Deutschlands erwähnte er nicht. Wurde der General im Hinblick auf die amerikanische Ankündigung einer Zahlung weiterer 800 Millionen Dollar für Rüstungsgüter  an die Ukraine von Frau Merkel gar gebeten, in der Sendung auf die Bremse im Sinne einer Entspannung der demoralisierten und schuldbewussten deutschen Politiker zu treten? Habeck stand kurz vor den Tränen. Ich möchte Frau Merkel wieder haben, meine Stimme hätte sie.

Wir kennen in etwa die Vorstellungen Putins, die offenbar immer noch von vielen Russen geteilt werden, von 71 % ist nach einer wohl seriösen Umfrage die Rede. Eine wirklich neutrale Ukraine außerhalb der NATO, Russland soll behalten, was es mit der Krim, Luhansk und Donezk schon hat.

Die Frage ist nicht, ob das der Atommacht Russland zusteht. Das Völkerrecht sagt dazu ein klares Nein, genauso wie schon früher beim Irakkrieg, Kosovokrieg etc. Da offenbar im Konfliktfall bei starken Mächten das Völkerrecht oft mit angeblichen höchst moralischen Gründen ausgesetzt wird, müssen Lösungswege ohne es gefunden werden. Das ist die Stunde von Politikern wie Talleyrand, Bismarck, Willy Brandt und Egon Bahr.  Wir dürfen  nicht den  Krieg sich selbst überlassen, weil eine Seite im Unrecht ist und das partout nicht einsehen will. Und überhaupt, wo wollen wir da  beginnen? Chirurgen wie Sauerbruch quatschen nicht, sie konsultieren sich aber und beginnen dann sofort mit der Operation.

Ein Krieg muss sofort beendet werden, er darf keine Chance zur Ausbreitung erhalten. Die Vergangenheitsbewältigung kommt später, viel später, wenn sie nachhaltig sein soll. Macron und Scholz, hört auf zu  telefonieren, um so en passent die nächsten Wahlen zu gewinnen. Bleibt sauber, es wird alles durchschaut. Verhandelt auf Augenhöhe mit beiden Seiten des Krieges und sorgt dafür, dass die USA und weitere Mitglieder der NATO mitmachen. Und wir sollten aufhören, uns moralisch zu erregen, sondern von den Entscheidern Leistungen für den Frieden fordern. Wir sind nicht  die Opfer und wollen es auch nicht infolge der Unfähigkeit der Bosse werden.

Biden hat mit seiner Erklärung, dass die NATO für die Ukraine nicht kämpfen würde, einiges auf den Weg gebracht. Die Frage ist, ob Putin es bei dem von der EU, den USA und der NATO ersatzweise geführten Wirtschaftskrieg belässt. Den Russland nicht gewinnen kann, ganz im Gegenteil, die Wirtschaft Russlands wird vernichtet werden, meinen einige fröhlich und optimistisch. 

Ich sehe dennoch sehr gute Chancen für eine Zurückhaltung des sich verrechnet habenden Putins,  meine aber, dass der Wirtschaftskrieg Deutschland und der ganzen Welt schadet und  ein  Ende des Krieges verzögert.

Deutschland schießt sich selbst ins Knie, wenn es nicht aufpasst. Das aber ist gar nicht das Schlimmste. Ich sage es mit den beschönigenden Worten des ukrainischen Botschafters Melnik, der das Restrisiko einer atomaren Auseinandersetzung in Europa klein redet  Das „bisschen“ Restrisiko ist schlimm und gefährlich für Deutschland, sogar mehr als die gerne besungenen  Rechts- oder Linksradikalen  oder gar die AFD im Inneren.

Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie den sicheren Weg geht. Das Interesse der Deutschen kann nicht die blinde Zustimmung zur Aufrüstung der Ukraine mitten in diesem Krieg sein. Es darf nicht einmal in einer strategischen Überlegung  konzediert werden, dass Putin wegen der Waffenlieferungen plus Wirtschaftskrieg  „den Waffengang“ nach Westen ausdehnen könnte.

Doch ist das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen? Deutschland ist durch die Waffenlieferungen und Sanktionen zumindest mittelbar Beteiligter an diesem Krieg, alles andere ist Augenwischerei. Deutschland befindet sich in einem mit allen Mitteln geführten Wirtschaftskrieg. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn Deutschland sich an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit starker Stimme beteiligt. Das lehnen die Herren aber ab, niemand kann es logisch begründen.

Beginnen wir mit dem Kleinen, mit  Anstand und etwas mehr Selbstbewusstsein. Es wird nicht geklatscht, wenn fremde Staatsoberhäupter deutsche Politiker beschimpfen,  nicht im Bundestag oder auch nur in einer Talkshow, es wird gebuht oder eisig geschwiegen.   Ziel kann nur die Beendigung des Krieges, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und die Eindämmung der Sanktionen sein, bei gleichzeitigem Aufbau einer Sicherheitsstruktur für ganz Europa. Zug um Zug, Abbau von Sanktionen gegen Aufbau von Sicherheit für die Westeuropäer,  alle Russen, Ukrainer und die vielen nationalen Minderheiten. Das ist die Hauptaufgabe.

Und die NATO mit Deutschland an der Spitze wiederholen demgegenüber das, was ihnen Putin seit Jahren vorwirft. Ohne den Weg der Verhandlung mit Russland zu beginnen, Vertrauen zu schaffen, wird einseitig unter Bruch von Vereinbarungen die Ostflanke der NATO gestärkt – was die baltischen Staaten schon seit Jahren gefordert hatten. Worüber hat sich der französische Präsident über sechs Stunden mit Herrn Putin unterhalten, darüber und darauf verschließt sich die Auster Putin? 

Eine neue nationale Sicherheitsstruktur  a la Baerbock mit Tarnbombern und Beteiligung an der atomaren Aufrüstung Deutschlands insgesamt, noch mehr Einfluss auf die NATO,  erschreckt auf längere Sicht nur die Nachbarn. Oder bleiben die Tarnbomber bei dem nächsten Konflikt auf dem Boden? Nütze den Krieg in der Ukraine, um die lahme Bundeswehr aufzurüsten, wieder mal gegen die Gefahr aus dem Osten, ist das die neue Losung?  Ich kann gar nicht so schnell denken, wie sich die Grünen militarisieren. Was ist mit ihrer Vergangenheitsbewältigung Nr.1?

Solange die Ukraine auf ein inhaltsleeres  „zu allen Kompromissen bereit“ beharrt, Verhandlungen der beiden Präsidenten  nicht zügig vorbereiten lässt, nicht wie die Russen  ihre Ziele  darstellt,  darf Deutschland die Ukraine nur bei der Linderung der Not der Menschen unterstützen. Das ist eine Lehre aus dem Scheitern von  Minsk 2, das Deutschland nicht zu verantworten hat.  Kein Euro und keine Patrone, wenn …

Fazit: Es wird eine Hungersnot in Afrika mit Millionen von Hungertoten und Flüchtlingen nach Europa ab dem Jahr 2023 prognostiziert, wenn Russland und die Ukraine ihren Weizen nicht anbauen und liefern können. Es besteht die Gefahr, dass wir die Klimawende nicht meistern. Es geht um die Not der Welt und nicht darum, ob wir Deutschen in der kalten Jahreszeit etwas mehr anziehen oder ob die Energiepreise in Deutschland steigen. Um letzteres geht es aber auch. Und solange die Bundesregierung nichts schafft, sollte niemand frei Haus auf etwas verzichten. Um der Verschwendung für militaria ein wenig Einhalt zu gebieten oder den toll Gewordenen etwas zu signalisieren.

Übrigens glaube ich auch nicht daran, dass eine Landmacht ohne atomare Unterstützung durch einen Dritten einer Atommacht widerstehen kann, ohne dass es zu einem Kollateralschaden größeren Ausmaßes kommt.

Reinhart Zarneckow

Warum der ehrliche Herr Habeck nicht der Spitzenkandidat der Grünen geworden ist.

In der doch wohl als seriös zu bezeichnenden FAZ vom 25.9.2021 lese ich folgende Episode aus dem Alltag der in die Bundesregierung unaufhaltsam strebenden Grünen.

Im Kreisverband Reutlingen stand das Grünen Mitglied David Allison in einer Vorstandssitzung dieses Jahres auf. Er erklärte ungeachtet seiner Männlichkeit, für einen weiblichen Listenplatz kandidieren zu wollen. Nein, er plane keine Geschlechtsumwandlung. Er lebe in einer lesbischen Beziehung, diese Erläuterung war für seine wohl erstaunte Ehefrau bestimmt.

Tatsächlich heißt es im Parteiprogramm der Grünen laut der FAZ , „von dem Begriff Frauen werden alle erfasst, die sich selbst als Frauen definieren”. Bei Herrn Allison handelt es sich um einen Unterstützer der Frauenbewegung. Er befürchtet offenbar, dass mit der Auflösung des körperlichen Geschlechtes die Berücksichtigung von Frauen laut Geburtsurkunde eingedämmt werden könnte.

Angeblich soll in Bayern ein anderer Grüne namens Markus Gatterer als Tessa sogar einen Listenplatz für die morgige Bundestagswahl erlangt haben. Wobei der Wahlausschuss ihn noch mit dem Vornamen Markus gemäß der Geburtsurkunde registriert haben soll.

Denkbare Strategie: Frauen kandidieren in entsprechender Proportion als Männer und verhindern so die Eindämmung der Frauen bei der Besetzung von Listenplätzen. Die Proportionen werden anhand der Geburtsurkunden bestimmt.

Herr Habeck hatte angenommen, dass Frau Baerbock ihm den Vortritt lassen würde und war dann sehr enttäuscht. Er hätte besser daran getan, eine Erklärung zur Person als Frau abzugeben, um so im Sinne einer den Grünen dienenden Verantwortungsethik Frau Baerbocks maßlosem Ehrgeiz entgegen zu treten.

Reinhart Zarneckow