Nur ein Friedensplan – kein Menetekel für Deutschland

In der Ukraine wuchert die Korruption, das darf nach der Entlassung der Energieministerin und des Justizministers im November diesen Jahres nunmehr laut ausgesprochen werden.

Was mich bei der jüngst festgestellten verwirrt, ist die Intensität und der Zeitpunkt der aufgeregten öffentlichen Bekundigungen. Wenn seit Beginn des Krieges Milliarden Dollars und Euros durch die USA, aus Japan und den EU-Staaten und von Brüssel selbst in die Ukraine transferiert werden, liegt die Überlegung, dass da einiges in dunkle Kanäle verschwindet, nahe.

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Gegenstand der derzeit eifrig publizierten Korruptionsvorwürfe gegenüber einer angeblichen kriminellen Vereinigung ist ein über die Jahre angelaufener Schaden von hundert Millionen Euro im empfindlichen Energiesektor. Was sind aber hundert Millionen Euro bei einem Bruttosozialprodukt von 190 Milliarden in Dollar für das Jahr 2024?

Wenn es bei dem Betrag bleibt, wäre das angesichts der Milliarden in der Ukraine vagabundierenden Euros ein Hinweis auf den sorgfältigen Umgang der Ukrainer mit fremdem Geld. So hat allein Deutschland seit Beginn des Krieges 17 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, 6,7 Milliarden an ziviler Unterstützung und 1,7 Milliarden an den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt. Weitere Milliardenbeträge allein für die militärische Unterstützung sind für 2026 geplant (ca.11,5 Milliarden Euro für Drohnen, Patriot – Flugabwehrgeräte und gepanzerte Fahrzeuge).

Angesichts dieser Beträge erscheint der lautstarke Vorwurf der Korruption mit einem Umfang von ca. 100 Millionen Euro zumindest nicht sensationell. Wenn er sich nicht ziemlich deutlich gegen den Präsidenten Selenskyj richten würde.
Im Sommer 2025 versuchte Selenskyj per Gesetz die im Wesentlichen von den Amerikanern und der EU ab 2015 initiierte Antikorruptionsbehörde seinem Weisungsrecht zu unterstellen und machte sich dadurch verdächtig.

Dazu muss man wissen, dass der Komplex der Antikorruptionbehörden aus einem Ermittlungsorgan, einer Staatsanwaltschaft und (vermutlich) einem Sondergerichtshof besteht, auf die weder die Regierung noch der Präsident Einfluss haben. Ich räume ein, eine so installierte weitere unabhängige Gewalt wirkt befremdend. Der Komplex wurde überdies von den USA, hier das FBI und der EU ab 2014 aufgebaut, ein Vertreter des FBI ist angeblich immer dabei. Vermutlich erfolgt auch die Finanzierung durch das FBI, niemand redet darüber. Sind die Behörden überhaupt wirklich unabhängig?

Bei der Bevölkerung wurde die Installierung der Antikorruptionsbehörde (NABU) und einer Sonderstaatsanwaltschaft dazu als ein Ergebnis der Maidanrevolution und als ein Sieg der Demokratie bejubelt.

Der Plan Selenskyjs, die Antikorruptionsbehörden sich zu unterstellen, scheiterte aufgrund heftiger Proteste aus der Bevölkerung und der Verbündeten, so auch Deutschlands, die mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung drohten.

Jetzt erfährt die ukrainische Öffentlichkeit, dass die Antikorruptionsbehörden seit über einem Jahr bis in die engste Umgebung ihres Präsidenten ermitteln, sein verdächtiger und enger Freund Timur Minditsch hat sich schleunigst nach Ungarn abgesetzt.

Es war Präsident Selenskyj, der vor einem halben Jahr den laut angekündigten Plan Trumps, Russland die Krim und den Donbas gegen Frieden zu überlassen, ins Leere laufen ließ. Kein Quadratmeter Land würde dem russischen Aggressor überlassen werden, war die von Selenskyj gewählte Sprachregelung.

In der Ukraine ist die Korruption zu Hause. Laut dem Corruption Perceptions Index befindet sich die Ukraine auf Platz 105 von 180 Ländern, 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption weit verbreitet ist und hatten sich daran mehr oder weniger gewöhnt. Und jetzt die plötzliche Aufregung angesichts von Veruntreuungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro? 100 Millionen Euro, die angeblich gereicht hätten, um im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und eine schon jetzt frierende Bevölkerung russische Angriffe gerade auf die Energieversorgung des Landes wesentlich einzuschränken?

Die USA haben einen sehr empfindsamen und nachtragenden Präsidenten. Nimmt es Herr Trump nicht hin, dass Präsident Selenskyj seinen Friedensplan für Osteuropa de facto behindert hat?
Sicherlich, doch ist es das bestimmt nicht alleine. Die USA wollen im Gegensatz zu Deutschland eine Zusammenarbeit mit Russland, das nicht den Chinesen überlassen werden soll. Inzwischen wird über erneute Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine berichtet.
Ich behaupte, dass sie am Widerstand des Präsidenten Selenskyj nicht scheitern werden.

Meine These: In der Übergangszeit des Wechsels zu einem anderen Präsidenten wird ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland eine große Chance haben.

Interessant das Verhalten der Bundesregierung. Der Friedensplan des Verbündeten USA wird durch den Kanzleramtschef Thorsten Frei am 20.11.2025 als verstörend bezeichnet. Angebliche Militärexperten zerlegen ihn. Putin würde ja seine Kriegsziele erreichen.

Deutschland geht also das Risiko eines Konfliktes mit den USA unter Verzicht auf die es vor den Russen schützende Doktrin von der nuklearen Abschreckung ein? Mit einer Bundeswehr, die nicht kriegstüchtig ist? Ich glaube nicht an die Doktrin der nuklearen Abschreckung, dafür aber an eine NATO unter Einschluss der USA, die Russland schon deshalb nicht angreifen wird, weil sie ihr um ein mehrfaches überlegen ist.

Wenn die Kooperation mit den USA zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine riskiert wird, dann wird die Installierung eines Gesinnungsmilitarismus für das „einfache Volk“ verständlich und der Krieg rückt näher.

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Wie hoffnungslos angesichts einer in Deutschland grassierenden Angst vor den Russen die Lage der Deutschen auch zu sein scheint. Den Deutschen bleibt die Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen der USA mit Russland. Oder auf einen Durchmarsch der AFD (wollt Ihr das?), die mit Trump im gleichen Schritt und Tritt die Beziehungen zu Moskau regelt. Oder das kleine Bündnis Sahra Wagenknecht (David gegen Goliath) mit seiner Strategie, die Wiederaufnahme der Ostpolitik im Sinne der Grundsätze über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durchzusetzen, mit wessen Hilfe auch immer.

Reinhart Zarneckow

Die Außenministerin Baerbock nutzt nur etwas, wenn sie Deutschlands Interessen anerkennt und ohne wenn und aber weltweit vertritt.

Die Außenministerin Baerbock ist dabei vorzuführen, was eine „menschenrechtsgeleitete, feministische“ Außenpolitik ist. Ein Ergebnis ist die Umbenennung des Raumes „Bismarck“ in „Saal der Deutschen Einheit“.

Dabei gibt es zwischen Bismarck und Baerbock einige wenige Gemeinsamkeiten. „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie sie durch weitere Waffenlieferungen helfen kann, noch mehr Dörfer (in der Ukraine) zu befreien und damit Menschenleben zu retten“, FAZ Baerbock-Interview vom 22.9.22.

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Blut und Eisen“, Otto v. Bismarck als Ministerpräsident von Preußen am 18.9.1862. Warum cancelt Baerbock also Bismarck, zumal die Ehrung des Reichskanzlers erst nach 1989 in einer Demokratie erfolgt ist?

Frau Baerbock führt aber nicht nur durch die Umbenennung des Raumes in die Irre.

Sie lud zu einer Fachtagung der G7-Außenminister am 3./4.11.2022 im „Friedenssaal“ des historischen Rathauses von Münster ein. Münster war die Wiege des modernen Völkerrechts, so unsere Außenministerin zu ihrem Anknüpfungspunkt.

Münster – Foto Kirche und Leben.de

Die Wahl des Saales wäre in der Tat sensationell und wegweisend gewesen, wenn der russische Außenminister Lawrow von ihr eingeladen worden wäre. Etikettenschwindel?

1648 und davor ging es darum, widerstreitende Interessen der Kriegsparteien des 30-jährigen Krieges zwischen Protestanten und Katholiken auszugleichen und so einen Friedensschluss zu erreichen. „Man kann es geradezu als Weltwunder bezeichnen, dass derart auseinander strebende Interessen sich in dem gemeinsamen Willen getroffen haben, ihre eigenen Dinge zusammen mit den Angelegenheiten der gesamten Christenheit an einem einzigen Ort auszuhandeln“, so der venezianische Vermittler Alvise Contarini zum Westfälischen Friedenskongress.

Frau Baerbock und Kollegen aus den G7-Staaten ging es dagegen bei der Tagung um die Organisation der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine – Sieg der Demokratie über die Autokratie, das Gute gegen das Böse.

Die menschenrechtsgeleitete Außenministerin Baerbock und ihre grünen Berater werden aus der Geschichte des Westfälischen Friedens einiges lernen müssen, wenn Deutschland einigermaßen heil aus dem mörderischen Konflikt in der Ukraine herauskommen soll. Nach vielen Jahren eines grausamen Krieges wurde damals anerkannt, dass um Interessen und nicht nur um den Teilbereich Religion gestritten worden war. Interessenanalyse als diplomatische Aufgabe, erst dann der Interessenausgleich. Das war die Lösung, die zur Beendigung des 30-jährigen Krieges durch einen Friedensvertrag führte.

Keine Vorbedingungen, kein hinterhältiges, „die andere Seite will doch gar nicht“, keine Behandlung der anderen Seite als Inkarnation des Bösen, kein Lamentieren mit den Gräueltaten des Krieges, kein Alleinanspruch einer Religion – an „einem“ Ort, in Münster und Osnabrück,  hatten die Interessenvertreter gemeinsam zu arbeiten. Und haben dann auch den Friedensvertrag präsentiert.

Die unterschiedlichen Interessen und der mörderische Krieg waren nicht mehr das allgegenwärtige, auszurottende Böse, sondern nur noch der Grund für eine Interessenanalyse mit dem Ziel eines Interessenausgleichs.

Nur das sollte das Rollenverständnis oder die Stellenbeschreibung von Frau Baerbock über ihre Aufgaben als Vertreterin der Interessen Deutschlands bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine bestimmen.

Die Salzburger Historikerin Lena Oetzel weist auf eine weitere, aus bitteren Erfahrungen entstandene Erkenntnis der damaligen Zeit hin. Die Vertreter der Hauptmächte oder der Kurfürsten hatten nach allgemeiner Überzeugung auch für die Interessen dritter, kleinerer Mächte einzutreten. Spitz bemerkt die Historikerin: „Die gegenwärtig immer wieder geführte Diskussion, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen sollten, zeigt die große Bedeutung solcher Rollenverständnisse.“ FAZ 14.12.22.

Reinhart Zarneckow

Erneut in eigener Sache, aber diesmal vor allem ein Geburtstagsbrief

Liebe Bettina,

wieder einmal will ich „in eigener Sache“ einen Brief schreiben, also als Dein Freund und als Mensch mit einer theologischen Profession. Es wird ein besonderer Brief, da ich beim Nachdenken und beim Schreiben sehr an Dich und unsere Begegnungen denke, an neue Einsichten, die ich daraus gewonnen habe und natürlich an Deinen bevorstehenden Geburtstag am 10. November. Ich freue mich auch, wenn dieser Brief in Deinem Blog erscheint und vielleicht manchen zu eigenem Nachdenken und Gespräch anregt. Und zu weiteren Glückwünschen für Dich!

Neben Deinem Geburtstag war ein weiterer Impuls dafür Dir zu schreiben ein Gespräch mit Hartmut Rosa über sein neues Buch „Demokratie braucht Religion“ am 28.10. im Deutschlandfunk in der Sendereihe „Tag für Tag“. Man kann das Gespräch in der Mediathek des Senders nachhören und natürlich kann man das Buch lesen! Ich habe es mir fest vorgenommen und will es Dir auch zum Geburtstag schenken. Dann können wir demnächst darüber gemeinsam nachdenken.

Beim Zuhören der Sendung im DLF erinnerte ich mich daran, dass ich vor fünfzehn Jahren von einer Gesellschaft für Psychotherapie zu einem Symposium eingeladen worden war um einen Impuls für die Diskussion über die Bedeutung von Religion für Sinnfindung und Lebensgestaltung zu geben. Ich habe damals versucht, Friedrich Schleiermacher und Karl Barth ins Gespräch mit Viktor Frankl zu bringen und ehrlich auch das protestantische Unbehagen im Umgang mit dem Begriff Religion zu erläutern. In diesem Unbehagen wurde ich später bestätigt, als mir eine Anekdote aus einer deutschen jüdischen Gemeinde erzählt wurde. Dort soll ein Gemeindevorsteher zu einem Kandidaten für das Rabbineramt gesagt haben: „Sie können über alles predigen. Aber bitte nicht über Religion.“

Sankt Michaelis – Hamburg

Soweit ich das Interview richtig erinnere, bemüht sich Hartmut Rosa um ein offenes, unverkrampftes Verständnis von Religion, die er ohne ihre jeweiligen dogmatischen und institutionellen Bindungen und Verankerungen betrachtet. Ich will mich dem gerne öffnen, muss darüber aber noch ein wenig nachdenken. Als alter Kirchenmann sehe ich immer die Gefahr, dass die einer Religion anvertrauten Wahrheiten ohne institutionellen Rahmen verdunsten oder sich auflösen. Aber fraglos gewinnt Rosa auf diesem Weg ganz wichtige Einsichten.

Er knüpft in seinem neuen Buch an frühere Gedanken über die Bedeutung von Resonanz und Unverfügbarkeit für gelingendes Leben an, über die man einiges in Deinem Blog nachlesen kann, zum Beispiel in einer Predigt aus Ludwigsburg vom vergangenen Jahr. Unter anderem diese Gedanken bezieht er nun dezidiert auf das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft. Eines seiner Argumente lautet: Religion ist unverzichtbar, weil sie von dem Wahn befreit, alles sei machbar und verfügbar. Nur in der dann erreichten Freiheit und Selbstbescheidung werden lebendiges Gespräch und Diskurse möglich, die unerlässlichen Bedingungen für funktionierende Demokratie. Diese Überlegung ist eine interessante Anwendung des oft zitierten und leider ebenso oft vergessenen Satzes, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selber erschaffen kann. Oder, wie es auf Vorschlag der Kirchen in der Mecklenburg-vorpommerschen Landesverfassung heißt: Politische Verantwortung wird im Wissen um die Grenzen menschlichen Tuns wahrgenommen.

Andere Argumentationslinien, so hebt Rosa nach meiner Erinnerung in dem Interview hervor, beziehen sich auf den Abschied von der Vergötzung des grenzenlosen Wachstums und auf den Verzicht jeder guten Religion auf einen Absolutheitsanspruch, die Behauptung allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Ich bin gespannt, ob ich von diesen zuletzt genannten Überlegungen überzeugt sein werde, wenn ich das Buch gelesen habe. Sicher kann man gerade hier Unbehagen gegenüber der Religion empfinden. Nicht zuletzt gegenüber der christlichen, weniger vielleicht gegenüber dem Judentum. Jüdisches Denken, soweit ich es verstehe, lebt von der Einsicht: Es gibt auf alles noch mindestens einen anderen Blick. Auf alles.

Frauenkirche – Dresden

Aber ja, Demokratie braucht Religion. Weil, so möchte ich ergänzen, weil sie von Illusionen befreit und vor jeder Form von Selbstgerechtigkeit bewahrt. Wie sehr wünsche ich mir, dass diese Religion unser Zusammenleben prägt. Viele der wohlfeilen Reden über den notwendigen Zusammenhalt in der Krise würden sehr viel überzeugender werden, wenn sie sehr viel weniger selbstgerecht wären, statt dessen geprägt von echter historischer Bildung und kluger Lebenserfahrung. Wenn ein Richard von Weizsäcker oder ein Hans von Dohnanyi die letzte präsidiale Rede gehalten hätte und nicht der aktuelle Bundespräsident.

Warum, so muss ich bitter fragen, warum ist es so schwer, ungeschminkt über die Mitschuld des Westens am Krieg in der Ukraine zu sprechen? Mitschuld nicht in dem lächerlichen Sinn, zulange zu vertrauensselig gegenüber Moskau gewesen zu sein, sondern, weil umgekehrt ein Schuh daraus wird: im Eingeständnis der – milde gesagt – Halbherzigkeiten und der – schärfer formuliert – vielen Verlogenheiten in der westlichen Russlandpolitik. Vor der Krimannexion Russlands, um nur dies in Erinnerung zu rufen, hat es ja durchaus Möglichkeiten gegeben, eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Problems zu finden. Es sollte nicht sein. Wie es auch nicht sein sollte, die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten über eine Neutralität des Landes, den Verzicht auf die Krim und eine Autonomie des Donbass zu verhandeln für eine frühzeitige Konfliktlösung zu nutzen, wenigstens für den Versuch. Ich kann mich nicht frei machen von Fontanes ernüchternder Einsicht: Sie reden von Gott, meinen aber Baumwolle. Sie reden von Völkerrecht, Freiheit und Menschenrechten, meinen aber die ökonomischen Interessen hegemonialer Globalpolitik US-amerikanischer Provenienz.

Liebe Bettina, an dieser Stelle muss ich eine späte Reaktion geben auf Deinen Text über „Beredtes Schweigen“ in Deinem Blog. Das Schweigen über die Schuldigen an der Zerstörung der Nord Stream – Pipeline ist ja nun wirklich sehr beredt. Nach Präsident Bidens Ankündigung Nord Stream 2 zu beenden – erinnere ich mich recht, dass er „killen“ gesagt hat? -, Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, hatte ich meinen hiesigen Bundestagesabgeordneten gebeten herauszubekommen, ob damit eine Bombardierung von Lubmin durch amerikanische Bomber gemeint ist. Leider hat er mir keine Antwort gegeben. Nun ist zu hören, dass aus Rücksicht auf befreundete Geheimdienste noch (?) keine Informationen gegeben werden können. Ich kann es nicht fassen. Wo bleiben nun die vollmundigen Ankündigungen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Oder wusste der polnische Sejm-Abgeordnete doch mehr, der gleich nach Empfang der Nachricht von der Zerstörung der Pipeline twitterte: „Danke Amerika!“

Demokratie braucht Religion. Religion hilft, mich von Lebenslügen zu befreien. Die wirklich gefährlichen Lügen sind diejenigen, die ich für Wahrheit halte, wie Friedrich Nietzsche sagt. Mehr und mehr denke ich, dass die transatlantische Partnerschaft – oder muss man besser von der deutschen Vasallentreue gegenüber Amerika sprechen – so eine gefährliche Lebenslüge ist, die uns den ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit verbaut und erst recht den nötigen anderen Blick. Überdies fürchte ich – ja, wirklich, ich fürchte das! -, dass Eugen Ruge recht hat, wenn er in seinem Artikel in der FAZ am 3.11. schreibt, dass man mitunter fast glauben möchte, in Deutschland gebe es „so etwas wie Erleichterung darüber zu spüren, dass sich der wahre Charakter des Russen nun endlich offenbart hat und dass, endlich, 77 Jahre danach die Zeichen historischer Schuld an der Stirn eines anderen erscheinen.“ Anders kann ich mir manche der dummdreisten Äußerungen über Putin und Russland nicht erklären, die ich hier gar nicht wiederholen will. Nachträgliche Dementis – nicht so gemeint, falsch verstanden! – machen die Sache eher noch schlimmer. Danke übrigens, liebe Bettina, dass Du mich auf diesen Text von Eugen Ruge aufmerksam gemacht hast! Er spricht mir in vielem aus dem Herzen.

Die Politik und die öffentliche Meinung in anderen, mir nahe stehenden Ländern außerhalb Europas werden derzeit bestimmt von einer deutlichen Verurteilung des russischen Angriffskrieges, der als Ausdruck eines russischen Imperialismus verstanden wird. Aber ebenso von einem großen Misstrauen gegenüber dem ukrainischen Nationalismus und den Kräften, die ihn fördern und ausnutzen. Ich bin ziemlich sicher, dass die deutsche Politik der bedingungslosen Solidarität mit Kiew nicht zuletzt auch zum Schaden für die Ukraine ist. Dass auch Moskau sich fragen lassen muss, warum es nicht gelungen ist, Ängste der Nachbarn abzubauen und ein attraktiver, einladender Partner zu werden, sondern statt dessen völlig untaugliche und nur zu verurteilende Mittel zur Konfliktlösung anzuwenden, versteht sich ja von selbst. Aber das steht auf einem anderen Blatt, das nicht hier zu schreiben ist.

Demokratie braucht Religion. Ich freue mich auf die Lektüre dieses Buches! Und bin gespannt, ob Religion für Hartmut Rosa auch darum gebraucht wird, weil sie uns Hoffnung schenkt. Die Hoffnung, dass es neue Möglichkeiten gibt, wo wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gelangt sind. Weil sie neue Perspektiven eröffnet, immer wieder auch den schon erwähnten anderen Blick. Und weil sie uns Gelassenheit schenkt, heute, wo Hysterie und Panik Hochkonjunktur haben, vielleicht die wichtigste Tugend religiöser Lebenshaltung.

Stadtpfarrkirche Lebus

Hartmut Rosa spricht in dem Interview darüber, dass das Hören die wichtigste Tätigkeit ist, zu der die Religion uns veranlassen will. Hören in dem doppelten Sinn, den die englische Sprache besser ausdrückt, die zwischen to listen und to hear unterscheiden kann, vielleicht ein wenig vergleichbar dem Unterschied zwischen Hören und Horchen im Deutschen. Ein eher aktives und ein eher passives Hören, wie es in allen Religionen im Gebet seinen Ausdruck findet. „Höre Israel“ – so beginnt das grundlegende Gebot jüdischer Frömmigkeit, vorbildlich für alle Religionen!

Zum Hören gehört auch das – hoffentlich rechtzeitige – Auf-hören. Und, liebe Bettina, wie Recht hast Du damit, das Schweigen! Und zu jeder guten Religion gehört die Barmherzigkeit der sanften Lethe – ich habe Dir schon geschrieben, wie sehr mich die poetische Kraft Deines Gedichtes ganz unmittelbar berührt hat. Jedes einzelne Wort stimmt und steht am richtigen Platz. Hab noch mal Dank dafür (und überhaupt )

Sei lieb gegrüßt mit besten Wünschen zum 10. November und für Dein neues Lebensjahr, ein hoffentlich friedlicheres Annus Domini

Dein Christoph

Christoph Ehricht: Protestantisches Unbehagen im Umgang mit dem Begriff Religion. In: Jörg Zimmermann u.a. (Hrgb.) Sinn und Sein. Schriftenreihe der Gesellschaft für Logotherapine und Existenzanalytische Psychotherapie Bd.1, S. 17 – 23 Lengerich 2015

Hartmut Rosa: Demokratie braucht Religion. Kösel-Verlag München 2022

Eugen Ruge: Warum Völkerhass niemals nützlich sein kann. FAZ 3.11.2022