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The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

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Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

Bildquelle: Pinterest

Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow

Mein Vater

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Bei meiner Geburt war mein Vater 45 Jahre alt. Er starb zwei Monate nach meinem zwanzigsten Geburtstag im Januar 1989.
Georg Herbert Johannes Biegon wurde am 10. März 1923 in der Stadt Tost in Schlesien geboren.

Ich weiß wenig aus seiner Kindheit, aber folgende Geschichte hat er uns Kindern erzählt: Seine Familie lebte von der Landwirtschaft und besaß einen Bauernhof in Tost. Zum Hof gehörte neben einem Pferdefuhrwerk auch ein Motorrad. Unerlaubt und längst nicht alt genug dafür, fuhr er mit diesem Motorrad umher, wusste aber nicht, wie er es anhalten sollte. Und so drehte er solange Runden, bis kein Benzin mehr im Tank war. Als Strafe verordnete ihm sein Vater das Knien auf getrockneten Erbsen. Im weiteren Vollzug musste er sich auf einen Stuhl setzen und abwarten, bis sich auch die letzte Erbse von seinen Knien gelöst hatte.

Kommunion meines Vaters

Nach der Schule machte er eine Ausbildung zum Bäcker. Für seine Pfannkuchen war er zeitlebens berühmt.
Meine Arbeitskollegen wünschten sie sich regelmäßig. Und so ließ er es sich auch nicht nehmen, sie zu jeder Brigadefeier höchstpersönlich in meiner Fotoabteilung anzuliefern.

Im 2. Weltkrieg war er Soldat bei der Kriegsmarine und sowohl in Italien – Bari und La Spezia -, als auch in Norwegen stationiert. Er erzählte immer gern aus dieser Zeit. Beim Reden wuchsen sein Eifer und seine Gestik. Er mochte die Landschaft Italiens und Norwegens und die Menschen dort, so meine Schwester, die sich an vieles besser erinnern kann.
Er sah sich wieder als jungen Mann, Anfang zwanzig, in Uniform auf einem Marineschiff vor fremden Küsten und in Häfen auf den Meeren der Welt.

mein Vater und seine Schwester Lene im September 1941


Mit dem Ende des Krieges geriet er in Kriegsgefangenschaft, kam in ein kleines Dorf bei London und arbeitete in der Landwirtschaft. Auch in England hat es ihm gefallen.
Als er entlassen wurde, lag sein Heimatort Tost nicht mehr in Deutschland. So siedelte er sich nahe der deutsch/polnischen Grenze im Oderland an, lebte zunächst in Seelow und zog im April 1962 nach Rathstock, wo er schon vorher einige Jahre Bürgermeister gewesen war.

Er hatte sich das Saxophonspielen beigebracht und tingelte an den Wochenenden mit seiner Band „Die Duranos“ über die märkischen Dörfer. Sachsendorf, Dolgelin, Alt-Tucheband … Vielleicht mag ich seinetwegen das Instrument und seinen Klang so gern, dabei habe ich ihn beim Spielen auf seinem Saxophon nie erlebt.
Später kaufte er sich eine Mundharmonika der Marke „Weltmeister“ und spielte für uns zu Hause. Meist Titel seiner Lieblingssängerin Lolita.
Wann immer er Marschmusik aus Radio oder Fernseher hörte, hielt er inne, stand auf und vollzog mit den Händen taktierende Schlagfiguren, während sich die Blicke meiner Schwester und mir vielsagend trafen.

In den 50er Jahren absolvierte er eine Weiterbildung zum Verkehrsmeister. Er wurde Leiter des VEBs Kraftverkehr in Seelow. Selbst Busse durfte er fahren. Das zeigte ein grünes Samtemblem mit silbernem Bus, das er am Revers seiner Betriebsuniform trug.

1961 war er Mitgründer des Motorsportclubs Seelow und sein 1. Vorsitzender. 1963 initiierte er das erste Motocross, das bis heute jährlich stattfindet. Wann er Mitglied der SED geworden ist, weiß ich nicht.

https://www.mc-seelow.de/downloads/40-jahre-mc-seelow-ac-voll.pdf

Wenn wir später mit unserem Wartburg durchs Oderland fuhren, erzählte er jedes mal voller Stolz, wie er seinerzeit die Haltestellen der Busse festlegte.
Er führte auch die Einsatzpläne, wenn Reisebüros Busse orderten.
Beim Frankfurter Reisebüro in der Abteilung „Jugendtourist“ arbeitete Fräulein Steinecke, die aus dem elterlichen Fleischereibetrieb ausgestiegen war und beruflich einen anderen Weg gehen wollte. Sie war für die Buchungen von Bussen verantwortlich, rief deshalb häufig in Seelow beim Leiter des Kraftverkehrs an.
Eines Tages fuhr mein Vater nach Frankfurt um zu sehen, wer am anderen Ende der Leitung sprach.
1967 heirateten Georg Biegon und Rosemarie Steinecke. Mein Vater war katholisch, ließ sich dennoch mit meiner Mutter im Dom zu Fürstenwalde evangelisch trauen. Noch im selben Jahr im November wurde meine Schwester geboren. Im darauffolgenden November kam ich zur Welt.

Unsere Eltern bezogen eine Wohnung in unserem Haus in Frankfurt. Mein Vater wechselte zum VEB Kraftverkehr Frankfurt, leitete erst als Dispatcher den Taxenfuhrpark.
Später, als er aus gesundheitlichen Gründen nur noch eingeschränkt arbeiten konnte, wurde er Obmann für Ordnung und Sicherheit sowie Vertrauensperson bei Schlichtungen innerhalb des Betriebes. In „seinem“ Kraftverkehr war er beliebt. Er galt als tatkräftiger, verlässlicher und vertrauenswürdiger Kollege.

Solange es ihm gesundheitlich möglich war, spielte er in der Betriebsmannschaft Fußball. An Wochenenden fuhr oft die ganze Familie zu den Spielen.

Ein fast unumstößlicher Termin war für meinen Vater der Internationale Frühschoppen mit Werner Höfer, sonntags, 12.00 Uhr in der ARD – sein „Gottesdienst nach dem Gottesdienst“, der regelmäßig mit dem Sonntagsbraten kollidierte. Wie meine Großmutter bis ins hohe Alter, so verfolgte auch er mit großem Interesse Bundestagsdebatten.

Wir hatten einen fürsorglichen Vater. Seine Passion war das Gärtnern. Außer Süßkirschen hatten wir in unserem Garten jedes Obst und Gemüse, was in unseren Breitengraden gedeihen kann. Kartoffeln, groß wie Kinderköpfe, so der Vergleichswert unseres Vaters und davon reichlich. Er kochte, backte, weckte ein. Besorgte Brennholz, brachte uns Kindern das Holzspalten bei und wie man eine Scheitholzmiete baut.
Wie viele seiner Kriegsgeneration hatte er den Hang zur Vorratswirtschaft und sorgte sehr für seine Familie. Manchmal vielleicht ein bisschen zu sehr.

Während meiner Schulzeit hat sich mein Vater im Elternaktiv engagiert. (Das Elternaktiv war eine Gruppe von Eltern, die Probleme der Schüler besprachen und Veranstaltungen und Klassenfahrten planten.)

Hardy, Bernd und Stefan, meine Klassenkameraden,
und mein Vater als Begleiter der Klassenfahrt

Er war anerkannt bei den Lehrern. Wann immer Elternbesuche bei problematischen Schülern anstanden, das waren meist Kinder aus den umliegenden Dörfern, die in rauem Familienklima aufwuchsen, baten die Klassenlehrer meiner Schwester und mir um seine Begleitung. Mein Vater tat das gern. Er sprach „die Sprache der Bauern“, hatte Talent zu deeskalieren und konnte gut vermitteln. Seine kräftige Statur und 1.85 m Körpergröße taten das Übrige.

Wie jeder Mensch, so hatte auch unser Vater Eigenheiten. Er neigte zum Jähzorn, zu übertriebener Eifersucht und Sturheit, war ein liebe- und verständnisvoller Vater, der alles für seine Töchter tat – vom Chauffieren bis zur Pflege bei Krankheit.

Ich erinnere mich an eine Begebenheit, ich muss 17 gewesen sein: Ich ahnte nicht, dass mein Vater noch im Garten war, als ich mich dort mit meiner „problematischen“ Verabredung für eine Radtour treffen wollte. Ich sah ein Donnerwetter auf mich zukommen. „In Dinge der Liebe mische ich mich nicht ein. Alles Reden bleibt dabei leider sinnlos und kommt gegen dieses Gefühl nicht an,“ sagte mein Vater und verschwand. Ich war verblüfft und froh über seine Reaktion, fühlte mich frei, ernst genommen, erwachsen und mochte ihn umso mehr. Bis heute denke ich gern daran zurück. Die Verabredung ist längst verblasst, seine Worte nicht!

Meine Mutter hat mich dreiundfünfzig Jahre meines Lebens begleitet. Mein Vater wesentlich weniger. Zum Tod meiner Mutter habe ich ein Gedicht geschrieben, ihre Lebensgeschichte bedacht und aufgeschrieben. Und die meines Vaters? Ich merke, wie froh es mich macht, jetzt auch über sein Leben nachgedacht und Erinnerungen aufgeschrieben zu haben, nachdem ich ihn doch einige Jahre bewusst ausgespart hatte.

Passt das nun alles zusammen? – Soldat im 2.Weltkrieg, Katholik und Genosse, Bürgermeister und Mitglied im Vorstand des Kleingartenvereins, an internationaler Politik Interessierter und Musiker, Weitgereister und in der DDR Festgesetzter? Ja, für mich passt das gut, denn es ist der Lebenslauf meines Vaters.

Bei meiner Recherche hat mir Frau Buchwald vom Archiv des Landkreises Märkisch Oderland sehr geholfen.

Bettina Zarneckow

Erneutes Nachdenken über Wirtschaftskriege

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Nils Ole Oermann und Hans-Jürgen Wolff haben eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihrer Studie über Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen veröffentlicht. Meine Erlebnisse bei der Lektüre der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2019 habe ich hier im September 2021 geschildert. Nun will ich gerne auch Anteil geben an meinen Eindrücken beim Lesen des neuen Buches.

Die deutsche Fassung ist nach einer englischen vom Sommer 2022 offenbar zum Jahreswechsel 2022 / 2023 fertig gestellt und gewiss nicht zuletzt durch die aktuellen Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 veranlasst worden. Das Buch hat über 100 Seiten dazu gewonnen, aus der Gliederung in 5 Kapitel sind jetzt 10 geworden. Die gute Lesbarkeit und die Zielstrebigkeit von Gedankenführung und Argumentation haben dadurch vielleicht ein wenig an Kraft verloren. An der Grundkonzeption haben die beiden Autoren jedoch nichts verändert. Meine frühere Würdigung wie auch meine Fragen behalten also ihre Gültigkeit, jedenfalls aus meiner Sicht.

Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen.

Auch das schöne Zitat aus Goethes Faust wurde übernommen: „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S. 15). Allerdings muss ich ein wenig darüber grübeln, warum die sehr einleuchtende Anwendung dieses Leitmotivs aus der ersten Ausgabe nicht Eingang in die Überarbeitung gefunden hat: „Leider lässt sich tatsächlich ein großer Teil der Weltgeschichte als zeitlich und sachlich enger Zusammenhang von Krieg, Handel und Piraterie erzählen und erklären.“ (dort S. 10)

Vielleicht verbietet sich diese Sicht der Dinge für die Autoren, weil für sie seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine grundsätzlich veränderte Beurteilung der Wirklichkeit unumgänglich geworden ist: „Der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien wird besser verstanden, die Zerbrechlichkeit vieler Produktions- und Lieferketten kommt zu Bewusstsein, und die Sensibilität für eigene Abhängigkeiten von nichtbefreundeten Mächten wächst. … Die westlichen Demokratien sehen ihre systemischen Rivalen und die Globalisierung mit anderen Augen. Ob sie aus dem so Erkannten auch die richtigen Schlüsse ziehen, bleibt abzuwarten.“ (S. 14) Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass nach meiner Überzeugung aus einem Welt- und Wirklichkeitsbild, das in „unüberbrückbaren“, also – wie es die zum Glück doch eigentlich überwundene Propagandasprache der marxistisch-leninistische Geschichtspolitik genannt hätte – „antagonistischen“ Gegensätzen denkt, selten die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Immer gibt es neben Schwarz und Weiß die vielen Nuancen des Grau.

Meine Lektüre der Neuausgabe des Buches war geleitet von der Frage, ob es zu neuen Erkenntnissen helfen würde, die für eine Urteilsbildung über den Ukraine-Konflikt von Belang sein könnten. An verschiedenen Stellen wird der Werdegang des Konfliktes referiert, etwa im Abschnitt „Der Wirtschaftskrieg des Westens mit Russland“ (S. 56 ff.) Ich will das hier gar nicht kommentieren. Eine differenziertere Schilderung, die auch die russische Sicht und Wahrnehmung der Entwicklungen seit 2001 einbezieht, wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Sie wird aber sicher erst mit größerem zeitlichem Abstand möglich sein. Einige Überlegungen dazu sind in meiner früheren Besprechung des Buches zu lesen.

Gegenwärtig stellt sich für die beiden Autoren vorrangig die Frage, ob die nach dem offensichtlichen Bruch des Völkerrechts durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24.2.22 vom Westen eingeleiten Sanktionsmaßnahmen gerechtfertigt sind und Erfolg versprechen. Dazu lesen wir die eindeutige Antwort: „Die ergriffenen Wirtschaftssanktionen richten in Russland massiven Schaden an, sie sind für die Erreichung der westlichen Wirtschaftskriegsziele wirksam und steigern die Aussicht darauf, dass Moskau von seiner Aggression ablässt, und sie waren und sind trotz erheblicher Kosten die beste verfügbare Option.“ (S. 164)

Allerdings wird auch nicht verschwiegen: „Die westliche Koalition hat die Ziele ihres Wirtschaftskrieges gegen Russland nicht abschließend definiert. … Die ukrainischen Bedingungen könnten zum Beispiel der Rückzug der russischen Truppen weit hinter die eigene Staatsgrenze, Sicherheitsgarantien, Schadenersatz, Reparationen und die Bestrafung russischer Kriegsverbrecher einschließen. Bis zum Erreichen dieser Ziele könnten also westliche Wirtschaftskriegsmaßnahmen ganz oder teilweise fortgesetzt werden. Außerdem erscheint auf unabsehbare Zeit, die sich vermutlich eher nach Jahrzehnten bemisst, die strukturelle wirtschaftliche und technologische Schwächung Russlands geboten, solange sich dort kein durchgreifender Wandel vollzieht.“ (S. 154 f.)

Im abschließenden Teil des Buches unter der Frage „Was tun?“ wird dieser Gedanke aufgenommen und als eigene Empfehlung der beiden Autoren konkretisiert: „Russland muss nun zunächst und möglichst für immer beigebracht werden, dass es seine Lage durch militärische Gewaltanwendung nur verschlimmern kann. Danach mag es wieder zum Handelspartner und Rohstofflieferanten des Westens werden. Allerdings wird sich das geschwächte Russland in Zukunft wirtschaftlich wohl vor allem nach Asien orientieren, und man wird es dort vermutlich entsprechend einhegen, um den internationalen Frieden zu schützen. Es läge allerdings nicht im westlichen Interesse, sollte China in Russlands Fernem Osten unternehmerisch vordringen und darüber hinaus die gesamtrussische Infrastruktur instand halten und managen, denn das brächte Peking noch näher vor EU-Europas Tür. Russland soll sich China gegenüber behaupten können. Auch darum wird nach dem Ende des Ukrainekrieges ein gewisses Maß an westlicher Zusammenarbeit mit Russland nötig sein.“ (S. 281)

In diesen Sätzen wird ein dreifaches Problem deutlich. Zum einen verlassen die Autoren das Genus einer differenzierten wissenschaftlichen Analyse mit den Werkzeugen des Historikers und des Wirtschaftsethikers und öffnen sich einer politischen Programmatik. Wahrscheinlich ist dieser Wechsel in der bedrängenden aktuellen Situation unumgänglich. Wäre darauf verzichtet worden, hätte dies ebenso zu kritischen Nachfragen geführt. Aber klug beraten sind wir, wenn wir uns nüchtern den Vorbehalt vor Augen führen, dass für viele Überlegungen die Zeit noch nicht reif ist.

Zum anderen wird hier aber auch ein westliches Denken deutlich, das nun selbst nicht unwesentlich zum Konflikt beigetragen hat. Als ich die zitierten Sätze las, dachte ich: Um Himmels willen, hoffentlich liest das keiner in Moskau. Denn es ist auf russischer Seite ja genau dieses propagandistisch ausgenutzte, aber eben wie man sieht nicht völlig unbegründete Gefühl, das mit zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat: Der Westen will uns zähmen und schwächen und uns allenfalls gönnerhaft und widerwillig als Rohstofflieferanten akzeptieren. Und leider ist dieses Denken ja keineswegs erst seit dem 24.2.22 bestimmend.

Dafür gibt es viele, an anderen Stellen genügend aufgeführte Beispiele, ich komme später auf zwei von ihnen darauf zurück. Hier will ich nur noch einmal an die gelinde gesagt halbherzigen Bemühungen des Westens erinnern, zur Umsetzung der Minsker Friedensabkommen beizutragen, die ja keineswegs nur an Moskau gescheitert ist. Wohl eher im Gegenteil. Nebenbei: auch Minsk I und II waren geltendes Völkerrecht, das gebrochen worden ist. Und es hat in der ganzen Zeit bis zum Kriegsausbruch auch in Kiew andere politische Kräfte und Bewegungen gegeben, die einen Interessenausgleich mit dem russischen Nachbarn eher näher gerückt hätten als die Politik der Regierung, die von vornherein immer nur auf die Zusage der militärischen Unterstützung der NATO vertraut hat und auf die sich selbst erfüllenden Prophezeiungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Mich hat immer irritiert, dass diese anderen Stimmen aus Kiew in unseren Medien nie zu hören waren.

Und drittens: Nachdenklich im Blick auf die Positionierung des Westens stimmt mich in der zitierten Passage die Sorge, entgegen dem westlichen Interesse käme am Ende eine ungewollte Stärkung Chinas heraus. Es wäre ja tatsächlich nicht das erste Mal, dass das Fehlen einer von wirklicher Staatskunst und von historischer Bildung getragenen Politik zu Ergebnissen führt, die schlimmer sind als der ursprünglich bekämpfte Zustand – genügend Beispiele dafür stehen uns beklemmend und ernüchternd vor Augen. Und – wieder nebenbei zu den Risiken und Nebenwirkungen: Ob Polen wirklich auf Dauer glücklich bei der Vorstellung ist, dass nach einer nachhaltigen Schwächung Russlands nun ausgerechnet die Ukraine die neue Supermacht im östlichen Mitteleuropa wird, erscheint mir doch eher fraglich. Oder gibt es womöglich ein Interesse daran, ähnlich wie in Versailles 1919 eine Nachkriegsordnung zu errichten, die den Keim neuer Kriege schon in sich trägt?

Aber noch einmal zurück zu unserem Buch. Mit geschärftem Blick und – ich will es gleich vorweg nehmen – mit dem größten Erkenntnisgewinn habe ich jetzt noch einmal den Abschnitt über „Die Zusammenhänge von Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen“ gelesen, der im wesentlichen, nur unter einer neuen Überschrift aus der ersten Ausgabe übernommen wurde. Geschärft war mein Blick durch die Frage, ob der russische Angriff auf die Ukraine auch durch eine verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik des Westens begünstigt worden ist, mit anderen Worten, ob das Programm „Wandel durch Handel“ gescheitert oder am Ende von vornherein verfehlt gewesen ist. Viele Anklagen und Schuldbekenntnisse vor allem deutscher Politiker weisen in diese Richtung, ich konnte sie bisher immer nur mit Schulterzucken zur Kenntnis nehmen. Aber wie steht es nun wirklich um Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen?

Ich will zur Antwort auf diese Frage einen längeren Abschnitt aus dem Buch zitieren, in dem die Autoren eine Studie über Großmachtkonflikte von Dale Copeland aus dem Jahr 2015 referieren, „die dem Zusammenhang von wirtschaftlicher Interdependenz und militärischen Auseinandersetzungen nachgeht“ (S. 165). Wiedergegeben werden die Ergebnisse der Untersuchungen von Copeland über Kriegsursachen in der Vergangenheit. Wir können beim Lesen aber immer wieder an Russland, die Ukraine und den Westen in der Gegenwart denken:

„Ausschlaggebend für den Entschluss zum Konflikt sei nicht der Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gewesen, sondern die Sorge der politischen Führer um die nationale Sicherheit. Für das Verständnis dieser Sorge kommt es entscheidend darauf an zu verstehen, dass wirtschaftliche Interdependenz eben immer auch Dependenz bedeute, das heißt die Abhängigkeit von weiterhin günstigen Handels- und Investitionsbedingungen und dem Zugang zu Rohstoffen. … Der Friede bleibe solange erhalten, wie die jeweils schwächere Macht die Hoffnung darauf behalte, dass sich das Handels- und Investitionsklima verbessern werde. Bei diesbezüglichem Optimismus stünden die Opportunitätskosten eines Krieges im Vordergrund, die durch Friedfertigkeit vermieden werden können; bei Pessimismus hingegen setzten sich die Sorgen über die Anpassungskosten der verschlechterten Wirtschaftsbeziehungen durch und trieben zum Krieg. Auf das aktuelle Niveau des Handelsaustauschs komme es nicht entscheidend an. Zusätzlich gebe es ein Handel-Sicherheits-Dilemma. Es beruhe im Kern auf unvollständiger Information und der daraus folgenden Ungewissheit über den Charakter, die Verlässlichkeit und die Absichten anderer Staaten, vor allem anderer Großmächte. Demokratien seien imstande, sich genauso aggressiv zu verhalten wie autoritäre Staaten… Und wenn ein Konkurrent allzu aggressiv seinen Handelserfolg auch militärisch schütze und sichere, dann drohe sich rasch eine Abwärtsspirale zu entwickeln: Es werde ihm friedliche Eindämmung entgegengesetzt, die ihrerseits oft militärisch flankiert werde, was wiederum den Adressaten der Eindämmung in seiner Aggressivität bestätige und bestärke („Sie wollen uns niederhalten“), und die Prognosen wie auch die Lage würden immer düsterer. Darum seien militärische und wirtschaftliche Großmächte gut beraten, als eigene Charaktereigenschaften Vernünftigkeit und Mäßigkeit zu kommunizieren, und darum seien Institutionen nützlich, die positive Erwartungen zu stabilisieren helfen. Zu alledem komme schließlich die Gefahr hinzu, dass exogene Faktoren wie etwa die Kapriolen kleinerer Mächte oder ein allzu rasches Wachstum des Schwächeren ein durch das Handels-Sicherheits-Dilemma angespanntes Großmachtverhältnis destabilisieren können.“ (S. 156 f.)

Soweit die Wiedergabe der Copeland-Studie durch die beiden Autoren unseres Buches. Ich habe sie hier so ausführlich zitiert, weil sie aus meiner Sicht eine vorzügliche Beschreibung unserer aktuellen Lage bietet, ihrer Ursachen und möglichen Auswege. Sicher, die Parallelen zur Gegenwart müssen eine wechselnde Rollenverteilung zwischen Stärkeren und Schwächeren berücksichtigen. Im Verhältnis zu den Nachbarn ist Russland der Stärkere, im Verhältnis zum Westen ist es oder fühlt sich zumindest als der Schwächere.

Vor allem aber lernen wir: es gibt keinen Grund dafür, das Bemühen um eine enge wirtschaftliche Verflechtung des Westens mit Russland zu verdächtigen. Die Ursache für das Scheitern dieser Politik ist vielmehr das tatenlose Zusehen – wenn nicht die bewusste Forcierung – einer sich beschleunigenden Abwärtspirale durch eine Eindämmungsstrategie des Westens gegenüber Russland und deren zunehmende militärische Flankierung. Wir erinnern uns an den Aufbau eines Abwehrschirms in Polen zur Abwehr iranischer Raketen (!), dessen Planung frühzeitig begann. Alle Warnungen besonnener Politiker sind leider in den Wind geschlagen worden. Und auch die traurige Geschichte um die Pipeline Nord Stream 2 ist ein Beispiel dafür. Man muss sich ja nur ein wenig vor Augen führen, wie das Hin und Her auf der russischen Seite angekommen ist, von vielen Vorgeschichten schon bei Nord Stream 1 und den Dauerkonflikten um den Gas- und Öltransit aus Russland nach Westeuropa, vom ökonomischen und geopolitischen Interesse der USA und von manchen „Kapriolen kleinerer Mächte“ gar nicht zu reden. Copelands Beschreibungen finden hier eine treffende Illustration.

Umso dringlicher wird der Rat an alle Beteiligten und eben auch an den Westen, Vernünftigkeit und Mäßigkeit zur bestimmenden Maxime politischer Entscheidungen werden zu lassen, auch und gerade jetzt wenn es darum geht, wie wir aus dem Desaster herausfinden! Denn, so schließen Oermann und Wolff ihre Wiedergabe der Copeland-Studie: „Angesichts dieses Befundes drängt sich die Frage auf: Was haben wir zu erwarten? Wirtschaftskriege auch mit anderen Staaten als Russland, oder noch Schlimmeres?“ (S. 167)

Je länger ich beim Lesen des Buches über den Krieg des Westens gegen Russland nachdenke, um so mehr festigt sich auch für mich die Überzeugung, dass der Ukrainekrieg nur Verlierer haben wird und weder militärisch noch durch eine exzessive Sanktionspolitik zu gewinnen ist. Sehr zu Recht wird wohl aus diesem Grund von deutscher Seite das Kriegsziel nur negativ beschrieben: Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Positiv formulierte Aussagen verbieten sich offenbar.

Dem Bruch des Völkerrechts muss widerstanden werden wo immer (!) er geschieht, gewiss auch militärisch und mit Sanktionen – gewiss aber nicht mit einer Ausmerzung der ganzen russischen Kultur aus der europäischen Landschaft und einer dauerhaften Herabstufung dieses reichen Landes als gehorsamen Rohstofflieferanten. Alle Energie und alle Staatskunst müssen vielmehr stets auch und vor allem darauf gerichtet sein, die wirklichen Kriegsursachen differenziert, nüchtern und selbstkritisch zu analysieren. Im Ergebnis kann endlich ein verlässliches gesamteuropäisches Sicherheitsmodell entstehen und mit Leben erfüllt werden – Gorbatschows Gemeinsames Haus Europa! -, in dem wieder Wandel durch Handel stattfinden kann, in dem in gleicher Weise imperialistische Verirrungen wie auch nationalistische „Kapriolen“ eingedämmt werden durch „Vernünftigkeit und Mäßigkeit“ (alle drei Stichworte gefallen mir immer besser!), in dem außereuropäische Mächte und Interessen zum gegenseitigen Vorteil einbezogen werden unter der Bedingung ihres Verzichts auf alle hegemonialen Ambitionen oder durch deren beherzte Abwehr. Mit einem Wort ein Zustand, in dem der uns in West und Ost anvertraute ökonomische und kulturelle Reichtum aus der Geschichte und der Gegenwart unseres Kontinents auch seine Zukunft prägen kann.

Zum Schluss aber: ein herzlicher Dank an Nils Oermann und Hans-Jürgen Wolff für ihr lehr- und hilfreiches, an vielen Stellen klärendes Buch! Ich hoffe, dass ich hier Lust auf eine eigene Lektüre machen konnte.

Christoph Ehricht

„Das wird schon gut ausgehen“ – so scheitert die deutsche Politik am Krieg in der Ukraine

am von schreibundsprich2 Kommentare

Der Bundespräsident, Träger des Kissinger – Preises 2022, ist ein Meister darin, seine Enttäuschung über eine gescheiterte Ostpolitik Deutschlands darzustellen.

Mit dem Bekenntnis einer Mitschuld verhindert er jeden Ansatz eines Vorwurfs aus den eigenen Reihen, leider aber auch notwendige Diskussionen darüber, wie es weitergehen soll. Jeder Politiker, der etwas darstellen will, hat inzwischen seine Schuld an der Ostpolitik bekannt, zuletzt war es Herr Schäuble, der die Contenance verlor. Nur Frau Merkel verhält sich starrsinnig. Sie zählt offenbar für die Bestimmer bei Politik und Medien nicht mehr, weil ihre gesamte Politik als ein einziges Desaster (zu Unrecht) dargestellt wird.

Da die früher so beliebte und respektierte Bundeskanzlerin verschlossen wie eine Auster ist, lege ich ihr in den Mund: Nicht die Beziehungen zu Russland sind gescheitert, sondern Minsk 2. Der 2014 gestartete, durchaus im deutschen Interesse zusammen mit Frankreich aufgenommene, wichtige Versuch einer friedlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine blieb erfolglos. Und das hat Gründe, über die in Berlin genauso eisern geschwiegen wird wie zu denen der Sabotage der Pipelines Nord Stream.

Nicht hingenommen werden darf, dass die Beziehungen zu Russland – bildlich gesprochen genauso schwer wie die Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt -, nicht „repariert“ werden dürfen.

Wenn ich mich zu den Gründen für das Scheitern von Minsk 2, über die Ursachen des Angriffskrieges der Russen in der Ukraine oder die Sabotage bei den Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhalten äußere, dann ergibt sich das auch aus meiner teleologischen Betrachtungsweise, Telos = Ziel : Ende des „Glaubenskrieges“ in den Medien zum Krieg in der Ukraine. Weil ich hoffe, dass es durch den Blickwinkel „was tun“ eher ein Ende des Krieges und eine „Reparatur“ der Beziehungen mit Russland geben wird.

Hervorheben will ich eine gewisse Naivität bei mir, warum der Krieg in der Ukraine überhaupt noch stattfindet.

Russland trägt als Nachfolgestaat der Sowjetunion, beginnend mit dem 17. Juni 1953 über die Interventionen in Ungarn 1956, Prag 1968, den Einmarsch nach Afghanistan und noch einiges mehr, eine erhebliche Verantwortung mit sich herum. In jedem dieser Fälle war das Handeln der USA – koste es was es wolle – mit vielen Ecken und Kanten darauf ausgerichtet, eine Ausweitung der Konflikte zu vermeiden. Was umgekehrt auch seitens der Sowjetunion geschah, denn die USA hat da auch einiges zu bieten. Beispielhaft erinnere ich mich an die Kubakrise 1962, aber auch an den Mauerbau am 13.8.61. Letzterem ging ein Gespräch im Juni zwischen Kennedy und Chruschtschow voraus. Der Ukrainer teilte sein Vorhaben mit. Er garantierte den unversehrten Status von West-Berlin im Sinne der USA. Kennedy nickte ab, am 13.8.61 wachten 18 Millionen als „endgültige“ DDR-Bürger hinter der Mauer auf. Bundeskanzler Adenauer bewegte alles in seinem Herzen, die Ostpolitik Brandts wurde zum Licht am Ende des Tunnels.

Bei dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine soll das nicht mehr gelten?

Weil die Politik von damals unter „Gleichgewicht des Schreckens “ firmierte? Verbreitet die Atommacht Russland keinen Schrecken mehr? Oder ein Schrecken nur noch bei einigen in Ostdeutschland, weil da noch nicht alles aufgearbeitet wurde?

Deutschland wird seine Probleme, ob es sich um die Bereiche Energie, Rohstoffe oder Migration oder seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine handelt, lösen können. Es ist noch (!) eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.

Eine Chance, aus der Sache heil herauszukommen, hat es dann, wenn die Regierenden nicht losgelöst vom Volk handeln. Wie wäre es mit einem Forum, wo unterschiedliche Lösungen auf Augenhöhe und fern aller Ideologie besprochen werden? Auf die wankende Parteiendemokratie ist immer weniger Verlass, auch sie würde davon profitieren.

Unser modernes Forum sind Rundfunk, Fernsehen und Radio, die sozialen Medien, dort muss die öffentliche Diskussion auf Augenhöhe der Kontrahenten stattfinden. Einstimmige Chorgesänge sind nicht angebracht, wenn sie erklingen, befinden wir uns schon im Vorhof einer Mediokratie/Medienherrschaft.

Gegenwärtig kann die Chance eines gemeinsamen Handelns bei durchaus kontroversen Diskussionen kaum noch wahrgenommen werden. Wenn sich Menschen auf den Straßen ankleben, sollte das als ein Warnzeichen für eine gestörte Kommunikation in unserer Gesellschaft angesehen werden. Die Kontrahenten mit ihren Vorstellungen aller Art müssen für die Öffentlichkeit sichtbar sein, um nur einen Punkt zu nennen. Sichtbar heißt, nicht nur hin und wieder ein Auftritt. Keine Kriminalisierung extremer Positionen, bei denen der arme Amtsrichter entscheidet, was noch gesagt werden darf oder verurteilt werden muss. Es darf nicht als fein gelten, die moralische Empörung als Kampfmittel gegen den Kontrahenten einzusetzen.

Bei umstrittenen Fragen , ob die USA auf Verhandlungen der Ukraine mit Russland bestehen oder ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, geht es zur Zeit in den Talkshows und anderswo zu wie zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Schon die Absicht, mit „Ungläubigen“ zu verhandeln, gilt als eine Art Sünde. H.Kissinger, „Staatskunst“, 198, dort zur Verhandlung zwischen Feindstaaten.

Ähnlich klingt es beim Bundespräsidenten, „im Angesicht des Bösen reicht guter Willen nicht aus“. So entstehen Mythen von der Verderbtheit der Russen, und es droht die Wiederbelebung des Völkerhasses, dazu Eugen Ruge, FAZ vom 3.11.22,“ Gibt es einen nützlichen Völkerhass?“, dagegen Gerd Koenen „Verwirrung der Gefühle“7.11.22.

Dem Glaubenskrieg in den Medien zum Ukrainekrieg soll beispielhaft eine Analyse des amerikanischen Politologen, ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers Henry Kissinger entgegengestellt werden, in „Staatskunst“,C.Bertelsmann 2022 – zum Lesen dringend empfohlen.

Henry Kissinger geht auf ein Dilemma Europas ein und bietet bei genauem Hinsehen Lösungswege an.

Er weist nüchtern auf die strategische Geographie der Ukraine : Bei Eintritt der Ukraine in die NATO würde die Sicherheitslinie, sprich die Ostgrenze der Ukraine zwischen Europa und Moskau, weniger als 500 km betragen. „Damit würde die historische Pufferzone beseitigt, die Russland in früheren Jahrhunderten geschützt hatte, als Frankreich und Deutschland versuchten, das Land zu besetzen“, „Staatskunst“, 540 ff. Umgekehrt stünden wiederum russische Truppen in Angriffsdistanz von 500 km zu Warschau und Budapest, wenn sich die Sicherheitslinie an der westlichen Grenze der Ukraine befände.

Der „ungeheuerliche völkerrechtswidrige Überfall Russlands“ sei der „Auswuchs eines gescheiterten strategischen oder nur halbherzig geführten Dialogs“, ebd.

Kissinger mahnt, angesichts der militärischen Konfrontation „zweier nuklear bewaffneter Militäreinheiten“, das Problem zu lösen und meint damit den Weg der Diplomatie.

Kissinger respektiert in seinen Überlegungen ungeachtet seiner geäußerten Empörung das seit Jahrhunderten in den Vorstellungen Russlands bestehende strategische Interesse der Russen auf Sicherheit durch eine „Pufferzone“. Das unterscheidet ihn von anderen Experten, die ihre Empörung zur Grundlage von öffentlichen Vorschlägen an die Politik machen.

Die Analyse Kissingers führt mich zu meinen Fragen:

Soll nur eine Regelung von Deutschland unterstützt werden, die beide Seiten akzeptieren? Muss Deutschland als Teilhaber am Krieg in Wahrnehmung seiner Interessen mitentscheiden , was der Ukraine an Verzicht zugemutet werden kann? Oder soll ein offensichtlich langer Weg des Krieges fortgesetzt werden, der Russland derart schwächt, dass eine russische Gefahr für die Ukraine auf alle Zeiten ausgeschlossen wird?

Deutschland kann da Erkenntnisse aus dem Versailler Vertrag vom 28.6.1919 einbringen. Durch ihn wurde der Zweite Weltkrieg nicht verhindert, er war offenbar nicht hinreichend rigoros, weil er Deutschland nicht ausreichend schwächte. Der totale Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen und noch mehr Waffen a la Baerbock werden die Atommacht Russland nicht wirklich schrecken, die Sanktionspakete schlagen nicht an, was könnte noch getan werden ? Schnüren weiterer Pakete durch von der Leyen? Deutschland und das übrige Westeuropa gehen solidarisch Pleite? Schafft es die Ukraine mit den USA alleine? Kann sein, muss es aber nicht. Meine Fragen ergeben meine Meinung dazu.

Die“ Pufferzone Ukraine“ im Sinne eines neutralen, durch Drittstaaten gesicherten Staates entspricht den Interessen von Deutschland und Westeuropa, die USA befinden sich sowieso einige 1000 km von der Westgrenze Russlands entfernt. Sie entspricht auch dem, was für die Mehrheit der Deutschen Grundlage der Unterstützung der Ukraine war. Und erscheint für die Ukraine auch hinnehmbar, weil ihre Aufnahme in die NATO angeblich nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Präsidenten Selenskyj und Putin standen im Rahmen der Verhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul vor einer Verständigung.

Der ehemalige Chefinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ( 2002 bis 2005) Kujat bestätigte das mehrmals, zuletzt Ende Oktober. Es habe Einigkeit über die Hauptforderung der Russen bestanden, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sondern neutral bei entsprechenden Sicherheitsgarantien von Drittstaaten werden wird. Der „Westen“ habe eine Vereinbarung verhindert.

Die Lösung befand sich also greifbar auf dem Verhandlungstisch, zumal die Ukraine und die Russen auch hinsichtlich der Krim und des Donbass nicht weit auseinander lagen.

Die Ukraine beendete Anfang April die Verhandlungen, wenige Tage nach der Ankunft des damaligen Premierminister Johnson in Kiew. War das der Grund für die Reise und warum schweigt die Bundesregierung dazu?

Wie kommt es bei den afrikanischen Staaten an, wenn Russland am 27.10.22 in Moskau eine Feuerpause und Verhandlungen mit der Ukraine fordert und Präsident Selenskyj ein „Nein“ mit der Begründung ausspricht,dass Russland keine „Atempause“ erhalten darf? Quelle: NTV, 19.11.22. Oder zuvor der letzte russische Soldat die Ukraine( also auch die Krim) verlassen haben muss, so zuletzt Selenskyj-Berater Podolyak, Quelle: zdf heute vom 20.11. Oder per Dekret jegliche Verhandlungen mit Putin persönlich ausgeschlossen wurden, Quelle: zdf heute, 4.10.22.

Die Westeuropäer und die USA pumpen das Geld in Milliardenhöhe in die von den Russen zerstörte Ukraine. Geld, das den armen Ländern bei der Klimakonferenz in Ägypten nicht zugestanden werden kann, weil die Möglichkeiten von Ländern wie Deutschland begrenzt sind? Dann gibt es noch viele andere Schmerzpunkte: Düngemittel, Getreide, Verteuerung der Energie. Afrika soll das verstehen und die Russen verdammen? Weil die Russen das so geschickt mit ihren Verhandlungsangeboten eingefädelt haben?

Der russische Außenminister Lawrow hörte sich, offenbar zur Glaubhaftmachung der Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew, die Videobotschaft von Präsident Selenskyj an die G20 im Plenum an. Er erwiderte sofort und flog erst dann nach Hause. Auch die Vertreter der teilnehmenden Staaten hörten sich beide Reden an, niemand verließ den Raum. Nach einer Isolierung der Russen sieht das alles ungeachtet der scharfen Kritik an Russland auf der letzten Vollversammlung der UNO nicht aus.

Objektiv könnte dagegen angesichts der leidenden Weltwirtschaft die Ukraine ungeachtet des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland isoliert dastehen, weil sie und nicht das raffinierte Russland die Beendigung des Krieges verhindert, egal ob die USA ihr Hintermann sind. Deutschland wie auch Westeuropa, nicht aber die Weltmacht USA, wären mit im Boot. „Könnte“ – ich sehe das genau so.

Es soll bei einer letzten Bemerkung bleiben, die ich genauso hätte voranstellen können, um mir dann alle weiteren Ausführungen zu ersparen.

Vor einigen Tagen, ganz zufällig während der G20 Konferenz auf Bali, wurde das polnische Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine durch eine Flugabwehrrakete getroffen, zwei Polen wurden getötet. Präsident Selenskyj beschuldigte sofort Russland, ließ sich zunächst selbst nicht von Präsident Biden zurückhalten. Er und seine Experten waren sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die Amerikaner die Flugbewegungen der Raketen auf dem Schirm hatten. Es handelte sich um eine sowjetische Rakete aus der Ukraine, so die Recherchen der amerikanischen Militärs, kein Fall für die Art.4 und 5 des NATO-Vertrages.

Der Verdacht, dass die NATO und damit auch Deutschland als direkte Partei in den Waffenkrieg einbezogen werden sollten, ist schwer zu widerlegen, zustimmend FAZ 19.11.22. Warum soll das oder anderes von Herrn Selenskyj mit seinen ungestümen Beratern Kuleba (Außenminister) und Melnik (sein Stellvertreter) nicht immer wieder versucht werden? Ergibt sich das nicht sogar aus der ukrainischen Verfassung mit der Ergänzung aus dem Jahr 2018 zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Haben die Präsidenten Biden und Selenskyj alles im Griff? Müssen wir stark im Glauben sein, das wird schon gut gehen?

Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich so zu einer existenziellen Gefahr für Deutschland. Die ukrainische Regierung ist leider nicht nur ein Anhängsel der USA, sondern verfolgt eigene Ziele. Sie wird in Washington Unterstützer finden, solange das Territorium der USA nicht direkt in Gefahr ist. Deutschland darf ebenfalls kein Anhängsel der USA sein, wenn es um seine Existenz geht. Deutschland muss seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine spätestens nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze zurückfahren, m. E. beenden. Das Ziel der Ukraine ist die Kapitulation Russlands zu den Bedingungen der Ukraine. Das Ziel Deutschlands kann niemals eine Kapitulation der Russen oder der Ukrainer sein. Für Westeuropa gilt nichts anderes.


Reinhart Zarneckow

Erneut in eigener Sache, aber diesmal vor allem ein Geburtstagsbrief

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Liebe Bettina,

wieder einmal will ich „in eigener Sache“ einen Brief schreiben, also als Dein Freund und als Mensch mit einer theologischen Profession. Es wird ein besonderer Brief, da ich beim Nachdenken und beim Schreiben sehr an Dich und unsere Begegnungen denke, an neue Einsichten, die ich daraus gewonnen habe und natürlich an Deinen bevorstehenden Geburtstag am 10. November. Ich freue mich auch, wenn dieser Brief in Deinem Blog erscheint und vielleicht manchen zu eigenem Nachdenken und Gespräch anregt. Und zu weiteren Glückwünschen für Dich!

Neben Deinem Geburtstag war ein weiterer Impuls dafür Dir zu schreiben ein Gespräch mit Hartmut Rosa über sein neues Buch „Demokratie braucht Religion“ am 28.10. im Deutschlandfunk in der Sendereihe „Tag für Tag“. Man kann das Gespräch in der Mediathek des Senders nachhören und natürlich kann man das Buch lesen! Ich habe es mir fest vorgenommen und will es Dir auch zum Geburtstag schenken. Dann können wir demnächst darüber gemeinsam nachdenken.

Beim Zuhören der Sendung im DLF erinnerte ich mich daran, dass ich vor fünfzehn Jahren von einer Gesellschaft für Psychotherapie zu einem Symposium eingeladen worden war um einen Impuls für die Diskussion über die Bedeutung von Religion für Sinnfindung und Lebensgestaltung zu geben. Ich habe damals versucht, Friedrich Schleiermacher und Karl Barth ins Gespräch mit Viktor Frankl zu bringen und ehrlich auch das protestantische Unbehagen im Umgang mit dem Begriff Religion zu erläutern. In diesem Unbehagen wurde ich später bestätigt, als mir eine Anekdote aus einer deutschen jüdischen Gemeinde erzählt wurde. Dort soll ein Gemeindevorsteher zu einem Kandidaten für das Rabbineramt gesagt haben: „Sie können über alles predigen. Aber bitte nicht über Religion.“

Sankt Michaelis – Hamburg

Soweit ich das Interview richtig erinnere, bemüht sich Hartmut Rosa um ein offenes, unverkrampftes Verständnis von Religion, die er ohne ihre jeweiligen dogmatischen und institutionellen Bindungen und Verankerungen betrachtet. Ich will mich dem gerne öffnen, muss darüber aber noch ein wenig nachdenken. Als alter Kirchenmann sehe ich immer die Gefahr, dass die einer Religion anvertrauten Wahrheiten ohne institutionellen Rahmen verdunsten oder sich auflösen. Aber fraglos gewinnt Rosa auf diesem Weg ganz wichtige Einsichten.

Er knüpft in seinem neuen Buch an frühere Gedanken über die Bedeutung von Resonanz und Unverfügbarkeit für gelingendes Leben an, über die man einiges in Deinem Blog nachlesen kann, zum Beispiel in einer Predigt aus Ludwigsburg vom vergangenen Jahr. Unter anderem diese Gedanken bezieht er nun dezidiert auf das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft. Eines seiner Argumente lautet: Religion ist unverzichtbar, weil sie von dem Wahn befreit, alles sei machbar und verfügbar. Nur in der dann erreichten Freiheit und Selbstbescheidung werden lebendiges Gespräch und Diskurse möglich, die unerlässlichen Bedingungen für funktionierende Demokratie. Diese Überlegung ist eine interessante Anwendung des oft zitierten und leider ebenso oft vergessenen Satzes, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selber erschaffen kann. Oder, wie es auf Vorschlag der Kirchen in der Mecklenburg-vorpommerschen Landesverfassung heißt: Politische Verantwortung wird im Wissen um die Grenzen menschlichen Tuns wahrgenommen.

Andere Argumentationslinien, so hebt Rosa nach meiner Erinnerung in dem Interview hervor, beziehen sich auf den Abschied von der Vergötzung des grenzenlosen Wachstums und auf den Verzicht jeder guten Religion auf einen Absolutheitsanspruch, die Behauptung allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Ich bin gespannt, ob ich von diesen zuletzt genannten Überlegungen überzeugt sein werde, wenn ich das Buch gelesen habe. Sicher kann man gerade hier Unbehagen gegenüber der Religion empfinden. Nicht zuletzt gegenüber der christlichen, weniger vielleicht gegenüber dem Judentum. Jüdisches Denken, soweit ich es verstehe, lebt von der Einsicht: Es gibt auf alles noch mindestens einen anderen Blick. Auf alles.

Frauenkirche – Dresden

Aber ja, Demokratie braucht Religion. Weil, so möchte ich ergänzen, weil sie von Illusionen befreit und vor jeder Form von Selbstgerechtigkeit bewahrt. Wie sehr wünsche ich mir, dass diese Religion unser Zusammenleben prägt. Viele der wohlfeilen Reden über den notwendigen Zusammenhalt in der Krise würden sehr viel überzeugender werden, wenn sie sehr viel weniger selbstgerecht wären, statt dessen geprägt von echter historischer Bildung und kluger Lebenserfahrung. Wenn ein Richard von Weizsäcker oder ein Hans von Dohnanyi die letzte präsidiale Rede gehalten hätte und nicht der aktuelle Bundespräsident.

Warum, so muss ich bitter fragen, warum ist es so schwer, ungeschminkt über die Mitschuld des Westens am Krieg in der Ukraine zu sprechen? Mitschuld nicht in dem lächerlichen Sinn, zulange zu vertrauensselig gegenüber Moskau gewesen zu sein, sondern, weil umgekehrt ein Schuh daraus wird: im Eingeständnis der – milde gesagt – Halbherzigkeiten und der – schärfer formuliert – vielen Verlogenheiten in der westlichen Russlandpolitik. Vor der Krimannexion Russlands, um nur dies in Erinnerung zu rufen, hat es ja durchaus Möglichkeiten gegeben, eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Problems zu finden. Es sollte nicht sein. Wie es auch nicht sein sollte, die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten über eine Neutralität des Landes, den Verzicht auf die Krim und eine Autonomie des Donbass zu verhandeln für eine frühzeitige Konfliktlösung zu nutzen, wenigstens für den Versuch. Ich kann mich nicht frei machen von Fontanes ernüchternder Einsicht: Sie reden von Gott, meinen aber Baumwolle. Sie reden von Völkerrecht, Freiheit und Menschenrechten, meinen aber die ökonomischen Interessen hegemonialer Globalpolitik US-amerikanischer Provenienz.

Liebe Bettina, an dieser Stelle muss ich eine späte Reaktion geben auf Deinen Text über „Beredtes Schweigen“ in Deinem Blog. Das Schweigen über die Schuldigen an der Zerstörung der Nord Stream – Pipeline ist ja nun wirklich sehr beredt. Nach Präsident Bidens Ankündigung Nord Stream 2 zu beenden – erinnere ich mich recht, dass er „killen“ gesagt hat? -, Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, hatte ich meinen hiesigen Bundestagesabgeordneten gebeten herauszubekommen, ob damit eine Bombardierung von Lubmin durch amerikanische Bomber gemeint ist. Leider hat er mir keine Antwort gegeben. Nun ist zu hören, dass aus Rücksicht auf befreundete Geheimdienste noch (?) keine Informationen gegeben werden können. Ich kann es nicht fassen. Wo bleiben nun die vollmundigen Ankündigungen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Oder wusste der polnische Sejm-Abgeordnete doch mehr, der gleich nach Empfang der Nachricht von der Zerstörung der Pipeline twitterte: „Danke Amerika!“

Demokratie braucht Religion. Religion hilft, mich von Lebenslügen zu befreien. Die wirklich gefährlichen Lügen sind diejenigen, die ich für Wahrheit halte, wie Friedrich Nietzsche sagt. Mehr und mehr denke ich, dass die transatlantische Partnerschaft – oder muss man besser von der deutschen Vasallentreue gegenüber Amerika sprechen – so eine gefährliche Lebenslüge ist, die uns den ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit verbaut und erst recht den nötigen anderen Blick. Überdies fürchte ich – ja, wirklich, ich fürchte das! -, dass Eugen Ruge recht hat, wenn er in seinem Artikel in der FAZ am 3.11. schreibt, dass man mitunter fast glauben möchte, in Deutschland gebe es „so etwas wie Erleichterung darüber zu spüren, dass sich der wahre Charakter des Russen nun endlich offenbart hat und dass, endlich, 77 Jahre danach die Zeichen historischer Schuld an der Stirn eines anderen erscheinen.“ Anders kann ich mir manche der dummdreisten Äußerungen über Putin und Russland nicht erklären, die ich hier gar nicht wiederholen will. Nachträgliche Dementis – nicht so gemeint, falsch verstanden! – machen die Sache eher noch schlimmer. Danke übrigens, liebe Bettina, dass Du mich auf diesen Text von Eugen Ruge aufmerksam gemacht hast! Er spricht mir in vielem aus dem Herzen.

Die Politik und die öffentliche Meinung in anderen, mir nahe stehenden Ländern außerhalb Europas werden derzeit bestimmt von einer deutlichen Verurteilung des russischen Angriffskrieges, der als Ausdruck eines russischen Imperialismus verstanden wird. Aber ebenso von einem großen Misstrauen gegenüber dem ukrainischen Nationalismus und den Kräften, die ihn fördern und ausnutzen. Ich bin ziemlich sicher, dass die deutsche Politik der bedingungslosen Solidarität mit Kiew nicht zuletzt auch zum Schaden für die Ukraine ist. Dass auch Moskau sich fragen lassen muss, warum es nicht gelungen ist, Ängste der Nachbarn abzubauen und ein attraktiver, einladender Partner zu werden, sondern statt dessen völlig untaugliche und nur zu verurteilende Mittel zur Konfliktlösung anzuwenden, versteht sich ja von selbst. Aber das steht auf einem anderen Blatt, das nicht hier zu schreiben ist.

Demokratie braucht Religion. Ich freue mich auf die Lektüre dieses Buches! Und bin gespannt, ob Religion für Hartmut Rosa auch darum gebraucht wird, weil sie uns Hoffnung schenkt. Die Hoffnung, dass es neue Möglichkeiten gibt, wo wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gelangt sind. Weil sie neue Perspektiven eröffnet, immer wieder auch den schon erwähnten anderen Blick. Und weil sie uns Gelassenheit schenkt, heute, wo Hysterie und Panik Hochkonjunktur haben, vielleicht die wichtigste Tugend religiöser Lebenshaltung.

Stadtpfarrkirche Lebus

Hartmut Rosa spricht in dem Interview darüber, dass das Hören die wichtigste Tätigkeit ist, zu der die Religion uns veranlassen will. Hören in dem doppelten Sinn, den die englische Sprache besser ausdrückt, die zwischen to listen und to hear unterscheiden kann, vielleicht ein wenig vergleichbar dem Unterschied zwischen Hören und Horchen im Deutschen. Ein eher aktives und ein eher passives Hören, wie es in allen Religionen im Gebet seinen Ausdruck findet. „Höre Israel“ – so beginnt das grundlegende Gebot jüdischer Frömmigkeit, vorbildlich für alle Religionen!

Zum Hören gehört auch das – hoffentlich rechtzeitige – Auf-hören. Und, liebe Bettina, wie Recht hast Du damit, das Schweigen! Und zu jeder guten Religion gehört die Barmherzigkeit der sanften Lethe – ich habe Dir schon geschrieben, wie sehr mich die poetische Kraft Deines Gedichtes ganz unmittelbar berührt hat. Jedes einzelne Wort stimmt und steht am richtigen Platz. Hab noch mal Dank dafür (und überhaupt )

Sei lieb gegrüßt mit besten Wünschen zum 10. November und für Dein neues Lebensjahr, ein hoffentlich friedlicheres Annus Domini

Dein Christoph

Christoph Ehricht: Protestantisches Unbehagen im Umgang mit dem Begriff Religion. In: Jörg Zimmermann u.a. (Hrgb.) Sinn und Sein. Schriftenreihe der Gesellschaft für Logotherapine und Existenzanalytische Psychotherapie Bd.1, S. 17 – 23 Lengerich 2015

Hartmut Rosa: Demokratie braucht Religion. Kösel-Verlag München 2022

Eugen Ruge: Warum Völkerhass niemals nützlich sein kann. FAZ 3.11.2022

Deutschland ist noch lange nicht am Ar***

am von schreibundsprichHinterlasse einen Kommentar

Ein Beitrag zum Tag der deutschen Einheit

Am 26.9.22 wurden von den Dänen und Schweden drei und am 29.9. dann noch ein weiteres Leck an den Pipelines NordStream 1 und 2 aufgrund planmäßiger Zerstörung festgestellt.

Was geschah noch? Am 21.9. hatte der russische Präsident die Teilmobilmachung für 300.000 Reservisten angeordnet. Am 22./23.9. begannen in Teilen der von Russland besetzten Ostukraine Abstimmungen, die am 30.9. zu ihrer Inbesitznahme durch Russland führten.

Aus der Reihenfolge der Ereignisse (21.9.,22.9.,26.9.,29.9.,30.9.) werden Experten aus Ost und West Geschichten spinnen. Und wenn in 500 Jahren Archäologen nur diese Zahlen zur Verfügung haben, werden sie einen Zusammenhang konstruieren.

Wobei der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning schon jetzt der Überzeugung ist, dass die Hintermänner des Angriffes auf die Pipelines herauskommen werden.

Deshalb begnüge ich mich mit der Wiedergabe der Äußerung eines Experten und überlasse es meinem Leser, selbst seine Schlüsse zu ziehen.

Russland wisse, dass es keine Energie mehr über die Pipelines liefern wird, weil sie von Westeuropa nicht abgenommen wird. Deshalb sei ihre Zerstörung als eine Drohung der Russen zu betrachten. Die in der Ostsee und anderswo ruhenden Pipelines wie Baltic Pipe und Kabel könnten jederzeit zerstört werden, so der Russlandexperte Nico Lange, ehemals CDU-Mitarbeiter. Ich verzichte auf die Zitierung weiterer Erklärungen, auch solche mit einem Hin und Her des angeblichen Abwägens der Argumente. Immer und ohne jede Ausnahme aber wird durch unsere Experten in den öffentlichen Medien Russland im Ausschlussverfahren als ein anzunehmender Saboteur dargestellt.

Die immer unruhiger werdenden Massen mit ihren Demonstrationen in Deutschland und Tschechien kommen in den Argumentationsketten nicht vor. Ich übernehme die Rolle des advokatus diaboli.

Mich interessiert, wie Deutschland reagieren wird.

Nicht nur Russland als Exporteur, sondern auch Deutschlands Energieversorgung wurde angegriffen. Deutschland wird als Industriestandort zugrunde gehen, wenn Gas und Strom nicht mehr bezahlbar sind.

Andere Staaten mit billigerer Energie werden aufblühen. Warum eigentlich nicht? Gibt es jemanden, der in Deutschland mit seiner irrenden und wirrenden Außenministerin so denkt?

Denken Teile der Bundesregierung so?

Ich wage mutig ein dickes Nein.

Der Niedergang Deutschlands und damit dann wohl auch von Westeuropa, wie wir es kennen und lieben, muss nicht sein.

Die erste Reaktion der Bundesregierung, ungerührt von dem Angriff auf die Pipelines, die Verteidigungsministerin Lamprecht nach Odessa zu schicken, durch Schützengräben kriechen zu lassen und als Mitbringsel dem ukrainischen Verteidigungsminister das Luftabwehrsystem Iris-TSLM zu versprechen, widerspricht nicht nur dem Recht der Deutschen auf Verteidigung durch die Bundeswehr.

Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr dann das Luftabwehrsystem im Gegensatz zur Ukraine nicht besitzt. Ein Abwehrsystem, das in der Lage ist, eine Großstadt über eine Weite von 40 km komplett gegen Raketenangriffe der angeblich immer aggressiver werdenden Russen zu verteidigen. Vielmehr muss die Botschaft an den (noch) unbekannten Saboteur, der wem auch immer helfen will, eindeutig sein. Absage des Besuches der Verteidigungsministerin und das Verbleiben des Luftabwehrsystems in Deutschland wäre ein erster Schritt gewesen.

Die Botschaft an alle Staaten, die als Saboteure in Frage kommen, darf darüber hinaus nur sein:

Wer Deutschlands sensible Infrastruktur, die Option der Lieferung von Energie aus Russland, gefährdet, muss mit Reaktionen der Deutschen rechnen. Die Deutschen werden erstmal alles herunterfahren oder gar stoppen, um Zeit zur Prüfung und Besinnung zu gewinnen. Und sie werden es in Kauf nehmen, dass sich daraus für Russland ein Vorteil ergeben könnte. Übrigens hätte Präsident Selenskij dann einen wahren Grund zur Klage.

Und damit würde Deutschland etwas beginnen, was schon längst hätte geschehen müssen.

In dem von Boykotts und Sanktionen der EU-Staaten begleiteten Waffenkrieg kann es nicht richtig sein, dass Einige mit ihrer Wirtschaft Riesengewinne (Habeck) erzielen und ihre Verbündeten am langen Arm verhungern lassen. Voller Heuchelei – und „das Verhungern“ so verteidigend – klagen zudem einige EU-Staaten und die Ukraine die Ostpolitik der Deutschen an. Sie habe wesentlich zum Ausbruch des Krieges beigetragen.

Eine Politik also, die nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder durch den Handel mit der Sowjetunion/Russland, sondern auch die Wiedervereinigung ermöglichte, wird beklagt.

Überforderte und angeschlagene deutsche Spitzenpolitiker beantworten die vielfältigen Angriffe, nicht zuletzt die Ausladung ihres Präsidenten, mit Entschuldigungen – deutsche Appeasementpolitik. Meine Tochter empfahl die Verwendung der Formulierung „sich in den Arsch treten zu lassen“.

Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt, Herr Präsident? Und ist vielleicht die Sabotage der Pipelines eine Folge davon?

Die weitere Reaktion auf den Angriff auf die Pipelines kann nur sein, dass Deutschland fordert, was Deutschland sowieso zusteht: Zwischen den verbündeten Teilnehmern eines Wirtschaftskrieges ist ein Ausgleich des Schadens vorzunehmen. Bei Sanktionen entsteht regelmäßig für beide Seiten und nicht nur für den Gegner ein Schaden. So auch Daniela Sarau in „Die aktuellen Wirtschaftskriege der EU“, Januar 2015.

Deutschland zahlt gegenwärtig für seine Energie 40,8 %, für Lebensmittel 11,8 % mehr als 2021. Problem: die USA zahlen bei der Energie wesentlich weniger. Bei einer derzeitigen Inflationsrate von 10,9 % bedeutet dies alles nicht nur die Verlagerung von Betrieben nach Übersee (zur billigen Energie) oder ihre keinesfalls vorübergehende Schließung (Habeck) in Deutschland, sondern auch die von Frau Baerbock visionär schon vor einigen Monaten angekündigten Unruhen.

Wenn es nicht gelingt, die Gewinner unter den Verbündeten wie den USA zu einem Ausgleich zu veranlassen – z.B. zu akzeptablen Energiepreisen – sollte Deutschland seine Beteiligung am Wirtschaftskrieg massiv reduzieren und dann beenden.

Quelle: zdf.de

Ein stellvertretender Ministerpräsident namens Alexander Nowak von Russland hat schon erklärt, dass die Pipelines wieder funktionsfähig gemacht werden könnten. NordStream 1 und 2 sind zu reparieren, selbst wenn die USA die Reparaturschiffe dann sanktionieren werden – eine schöne Nagelprobe. Die USA können es sich nicht leisten, dass Deutschland und damit die EU schlapp machen. Nach der Annexion von 15% der Ukraine durch Russland – „keine Verhandlungen“ hieß es immer wieder in den letzten Monaten nicht nur durch die Ukraine – ist eine baldige Beendigung des Krieges oder wenigstens sein Einfrieren nicht abzusehen.

Und Deutschland kann und darf sich nicht zum verlorenen Haufen (enfants perdus) durch Mächte verändern lassen, die Deutschland nach dem von unseren Experten so gerne zitierten Völkerrecht nichts zu sagen haben.

Reinhart Zarneckow unter Mitwirkung von A. Zarneckow

Politik – die Kunst des Unmöglichen?

am von schreibundsprich3 Kommentare
Otto von Bismarck

Auf Bismarck wird die Erkenntnis zurückgeführt, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich habe im Internet nach einer genauen Quellenangabe gesucht, bin aber nur auf einer Seite der SPD gelandet, wo Willy Brandt als Kronzeuge der Richtigkeit des Bismarck-Satzes vorgestellt wird. Jedenfalls hat er sich wohl gerne darauf berufen zur Begründung seiner neuen Ostpolitik und des Programms „Wandel durch Annäherung“. Also sind wir in keiner schlechten Gesellschaft, wenn wir darüber nachdenken.

Aber lohnt sich das Nachdenken überhaupt noch? Ist nicht alles Schnee von gestern? Überholt durch die viel beschworene (und von manchen kalten und heißen Kriegern herbeigesehnte) so genannte Zeitenwende des 24.2.? Nein, ich will mich nicht verabschieden von dem Beharren darauf, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und ich kann allen Verantwortlichen nur von Herzen wünschen, dass sie zu dieser Kunst zurückfinden, ehe es unwiderruflich zu spät ist.

Im Moment fürchte ich freilich, dass die Politik sich eher in der Kunst des Unmöglichen übt, ein aussichtsloses Unterfangen. Unmöglich war im Vorfeld des Krieges eine Politik der Nachbarstaaten, Russland und die Russen am liebsten auf den Mond zu schicken, die russische Sprache zu verbieten, die russische Kultur zu eliminieren, Faschisten zu Nationalhelden zu verklären, den russischen Export von Gas und Öl mit immer neuen Konditionen zu erschweren oder die Rechtsgrundlage gültiger Verträge nachträglich einseitig zu verändern. Die wiederholten Beteuerungen des Westens, nach dem Ende der Nachkriegsordnung eine neue Sicherheitsstruktur nicht ohne, nicht gegen, sondern mit Russland entwickeln zu wollen, mussten leider in Moskau als reines Lippenbekenntnis betrachtet werden, nicht zuletzt wegen diverser Taschenspielertricks bei der NATO-Osterweiterung oder eines neuen Schutzschildes in Polen zur Abwehr iranischer Raketen! Eigentlich sind alle diese Geschichten zu ernst für eine polemische Erzählung, aber wieder einmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben.

Interessenausgleich wäre das Gebot der Stunde gewesen. Die Ukraine hätte eine sehr gute Zukunft gehabt als Brücke zwischen der EU und Russland. Es war nicht gewollt – oder durfte nicht gewollt werden. Statt dessen wurde der Entwurf eines Beitrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, in dessen Zentrum die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stand, abweichend von allen bislang üblichen Vertragsformularen und unmöglich vom damaligen Präsidenten in Kiew zu unterzeichnen. So kam der Stein ins Rollen. Die symbolträchtigen Fotos einer US-Senatorin, die auf dem Kiewer Maidan Brötchen zur Verpflegung der Demonstranten schmierte und dabei für ihre einheimischen Medien posierte, stehen mir oft vor Augen.

Unmöglich ist jetzt der eher selbstmörderische Versuch, durch Sanktionen den Aggressor im Moskauer Kreml zum Einlenken zu bewegen. Oder durch immer mehr Waffen, die einen Krieg nur verlängern, die Konflikte aber nicht lösen werden können. Waffenlieferungen, die übrigens alle durch Kredite – oft abgesichert durch ukrainisches Land, der Kornkammer Europas! – finanziert sind und die Ukraine über Jahrzehnte hinaus fesseln werden. (Russland hat als Rechtsnachfolger der UdSSR seine letzten Schulden aus dem lend / lease – Abkommen mit den USA von 1941 im Jahr 2006 bezahlt…)

Eigentlich sollte auch die Ukraine kein Interesse daran haben, dass bei ihren neuen Verbündeten alle Lichter ausgehen. Die Gefahr ist jedoch groß, weil auch hier die Politik jedenfalls in Deutschland Unmögliches versucht: zum Beispiel ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem überstürztem Ausstieg aus fossilen Energiequellen, angeblich zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, aber wohl doch eher aus ganz anderen Gründen. Viele sehen mit Sorge, dass unser Land wie die untergehende DDR von der Substanz lebt ( und dass wie damals nur eine Meinung richtig sein darf… An dieser und manchen anderen Stellen kommt in Diskussionen übrigens mein „ceterum censeo carthaginem delendam esse“: Im übrigen bin ich der Meinung, dass NordStream 2 in Betrieb genommen werden muss. )

Schließlich, für diese Feststellung bedarf es keiner prophetischen Gaben: Unmöglich wird es auf Dauer sein, dass die NATO von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird, solange sie die ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen versorgt und für ihre Interessen kämpfen lässt. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer nicht bald ihre Politik wieder auf die Kunst des Möglichen ausrichten, wird es über kurz oder lang zum Knall kommen. Bestenfalls wird es dann in Europa Zustände wie im Irak, in Lybien, Syrien oder Afghanistan geben.

Nein, nur eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß ist jetzt gefragt, eben die Kunst des Möglichen. Sie wird zum Abschied von manchen Illusionen und Lebenslügen führen müssen, bei uns in Deutschland, aber auch bei unseren östlichen Nachbarn. Auch zu einer Abkehr von der transatlantischen Vasallentreue, die blind dafür ist, welche strategischen Ziele und welche ökonomischen Interessen dort in Wahrheit verfolgt werden. Deutschlands Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und jetzt wohl kaum am Dnjepr. Fontanes bitterer Satz über die englischen Politiker des Kolonialzeitalters „Sie reden von Christus, aber sie meinen Baumwolle“ müsste heute sicher lauten: Sie reden von europäischen Werten, aber sie meinen Weltmacht.

Natürlich, auch der Kreml muss zurückfinden zu einer Politik, die sich in der Kunst des Möglichen übt. Der Versuch, die Ukraine mit Waffengewalt von ihrem Westkurs abzubringen und zurück zu gewinnen, muss scheitern, weil er nicht nur verbrecherisch und töricht, sondern weil er unmöglich ist. Präsident Putin war klüger, als er vor gar nicht so langer Zeit in Abwandlung eines Satzes von Mark Twain sagte: Wer den Untergang der Sowjetunion nicht betrauert, hat kein Herz. Wer ihre Wiederherstellung anstrebt, hat keinen Kopf. Der Westen wäre gut beraten, ihn auf einem Weg zurück zu dieser Klugheit zu begleiten.

Leicht wird dieser Weg für keine der beteiligten Parteien sein. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber nicht umsonst hat Bismarck ja das Wörtchen „Kunst“ verwendet, als er seine politische Handlungsmaxime beschrieb. In einer schwierigen diplomatischen Verhandlung soll er einmal in einer Beratungspause zur deutschen Delegation gesagt haben: „Wir sind die Stärkeren. Wir müssen nachgeben.“

Vielleicht passiert ja hinter den Kulissen mehr als wir wissen. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben.

Christoph Ehricht

Mit Putin darf, nein muss geredet werden.

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Der CDU-Politiker Röttgen hat in der Sendung bei Markus Lanz die Notwendigkeit und den Sinn von Waffenlieferungen an die Ukraine ehrlich begründet. Damit die Ukrainer ausreichend Waffen haben, wenn es beispielsweise in den Städten zum Häuserkampf kommt. Die Waffenlieferungen ermöglichen es der Ukraine, sich auf lange Zeit zu verteidigen. Niemand äußert Bedenken. Ein langwieriger Krieg wird so ins Gespräch gebracht.

Der russische Präsident Putin hat einen Krieg ausgelöst, der auch aus russischer Sicht weder erforderlich noch im Hinblick auf die uns schon jetzt bekannten Verluste an Menschenleben, hier meine ich zunächst nur die ukrainische Seite, verhältnismäßig ist. Putin hat sich mit allem was er beherrscht, ins Unrecht versetzt, selbst wenn die Vorgeschichte von einer unglaublichen Ignoranz und Überheblichkeit der ehemaligen Partner Russlands bestimmt wird.

Erforderlich war der Angriffskrieg nicht, weil sich die Krim, Donezk und Luhansk in Russlands Einflusszone befinden. Mit der völkerrechtlichen Anerkennung von Donezk und Luhansk hatte Putin als Präsident der Atommacht Russland das gleichsam festgezurrt. Und die Welt hätte das wohl auch geschluckt, wenn er sich begnügt hätte. Die Ukraine hatte die Möglichkeit, diese Separation der Teilrepubliken und der Krim anzuerkennen. Dann wäre der Einwand der Krisensituation nicht mehr gegeben gewesen und die NATO hätte die Ukraine aufnehmen können. Russland hätte das wohl hinnehmen müssen. Die Ukraine ist diesen Weg nicht gegangen, wenn der Präsident Selenskyi ihn beschritten hätte, wäre er vermutbar des Landesverrates bezichtigt worden.

Putin hätte das Patt anerkennen müssen.

Unverhältnismäßig ist das Handeln, weil Putin offenkundig auf einen Krieg zusteuert, der sich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Es droht die Bombardierung der großen ukrainischen Städte …!

Die Mitgliedsstaaten der NATO wollen sich an einem Krieg gegen Russland nicht beteiligen. Nicht so sehr, weil die Ukraine kein Mitgliedsland der NATO ist, sondern weil es sich bei Russland um eine Atommacht handelt. Wenn die NATO aus guten Gründen nicht kämpfen will, dann muss sie jede Chance zu Verhandlungen wahrnehmen. Warum erbietet sich nicht die NATO oder auch nur Deutschland zur Teilnahme an den begonnenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – und wenn auch nur als Moderator oder Beobachter? Müssen die Ukraine und Russland erst ausbluten oder warten wir einen Sturz von Putin durch seine Leute ab? Oder sind die Politiker Macron und Scholz frustriert, weil sie bei ihren Gesprächen mit Putin keinen Erfolg gehabt haben? Oder wird lieber der Tod vieler Menschen akzeptiert, weil der Versuch von Verhandlungen mit dem Lügner aus Russland verwerflich ist?

Gerhard Schröder und Matthias Platzeck sind in der Öffentlichkeit derart plattgemacht worden, dass sie von der Bundesregierung auf die Gefahr ihres politischen Unterganges nicht für Gespräche mit Putin verwendet werden können. Das ist beschämend, denn vielleicht ist der russische Präsident, dem nunmehr eine Bunkermentalität zugesprochen wird, für Argumente der beiden Herren erreichbar.

Russland fordert erneut Gespräche mit der Ukraine. Vielleicht ein Täuschungsmanöver, um einen schrecklichen Bombenkrieg im Falle ihres Scheiterns zu rechtfertigen. Wenn der Westen nicht kämpfen kann und will, muss verhandelt werden. Und wir Deutschen sollten den Gürtel nur enger schnallen, wenn wirklich alles, wirklich alles Erforderliche unternommen wurde, für Frieden in Europa zu sorgen. Wenn jeder desavouiert wird, der eine Verbindung oder gar einen Draht zu Putin hat, dann wird das Falsche oder zumindest zu wenig getan.

Also bitte aufwachen, Bundesregierung, bei allen Gesprächen dabei sein, ihr komplettes Scheitern und so die Ausweitung des Krieges durch Russland versuchen zu verhindern.

Reinhart Zarneckow

Hybris des Westens

am von schreibundsprich1 Kommentar

Neulich habe ich einen alten Freund getroffen und wir sind schnell in’s Gespräch darüber gekommen, was uns in dieser Zeit bedrückt und beschwert. Er hat mir danach einen Brief geschrieben mit zwei sehr nachdenklich stimmenden Texten:

Lieber Herr Dr. Ehricht,

auf unser Gespräch zurückkommend habe ich – sozusagen als „Beifang“ aus meiner Arbeit – zwei Quellen herausgesucht, die zu rezipieren unserer politischen Elite, sofern von letzterer überhaupt zu sprechen ist, guttun würde. Vermutlich aber wäre dennoch Hopfen und Malz verloren.

1. Johann Gottfried Herder (1744-1803)

Herders Bemerkungen sind der Beleg dafür, dass sich an dem, was das europäische/westliche Überlegenheitsgefühl angeht, bis heute nichts geändert hat. Herder ist aber auch der Beweis dafür, dass die Hybris damals schon erkannt wurde (1. Anhang).

2. Samuel P. Huntington (1927-2008)

Sein Werk von 1996, das ins Deutsche irreführend mit „Kampf der Kulturen“ übersetzt und unter dieser Übersetzung verlegt wurde (1996 München/Wien), heißt im amerikanischen Original The Clash of Civilizations, wobei Clash in erster Wahl mit „Zusammenprall“ übersetzt werden muss, nur so ist dieses Buch auch zu verstehen und nur so hätte es deshalb übersetzt werden dürfen. Huntington haut ganz und gar nicht in westlicher Hybris auf die anderen Kulturen ein, sondern er plädiert ganz wie Herder für ein Nebeneinander der Kulturen, ohne dass der Westen das Recht hätte, seine Ordnung den anderen Kulturen überzustülpen (2. Anhang, Auszug aus seinem Buch).

Ich wollte Sie jetzt nicht mit Material überschütten, aber ich halte diese Quellen schon für sehr interessant in Bezug auf das Thema, über das wir kurz gesprochen haben.

Mit besten Grüßen

Michael Hammermeister

(Zitate Herder und Auszüge aus Huntingtons „Kampf der Kulturen“ am Ende des Beitrags)

Soweit der Brief meines Freundes und seine Lektüre-Tips. Je länger ich darüber nachdenke, um so stärker wird meine innere Zustimmung zu der Diagnose „Hybris des Westens“. Sie dürfte tatsächlich eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise sein, der unvermuteten und sehr realen Kriegsgefahr, die noch vor Jahresfrist kaum jemand für möglich gehalten hätte. Hybris verbaut mir den Weg zu der Einsicht, dass zu einem Konflikt immer zwei gehören. Und dass das erste Opfer in so einem Konflikt immer die Wahrheit ist.

Schade, dass unsere Leitmedien die Schuld im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so unbeirrt von allen Fakten nur einer Seite zuweisen. Das Minsker Abkommen ist ja keineswegs nur von Moskau nicht umgesetzt worden, eher im Gegenteil. Wer wirklich an Deeskalation interessiert ist, müsste die Scharfmacher auf beiden Seiten in ihre Schranken weisen. Den Kreml u.a. wegen seines Säbelrasselns, Kiew u.a. wegen einer nationalistischen Ideologie, die nicht davor zurückscheut, einen Hitler-Kollaborateur und fanatischen Antisemiten wie Stepan Bandera per Gesetz zum Nationalheiligen zu ernennen, nur weil er, als Hitlers Niederlage sich abzeichnete, gegen die Russen kämpfte – und gegen die Polen, was im Moment gerne verschwiegen wird. Steht der Kiewer Außenminister in dieser Tradition, wenn er jetzt das Ende der Russischen Föderation prophezeit?

Ich bin übrigens sicher, dass diese Sicht eher im Westen der Ukraine verankert ist. Jedenfalls hatte ich immer wieder Gespräche mit Ukrainern, die daran festhielten: mit Russland verbindet uns mehr als uns trennt. Wir wollen unser Land zu einer Brücke zwischen Westeuropa und Russland gestalten, nicht zuletzt aus ökonomischen Interessen. Warum verfolgte der Westen eine ganz andere Strategie? Warum wurden die klugen Ratschläge besonnener Kenner in den Wind geschlagen, die bei den Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine die Beteiligung Russlands empfohlen hatten? Wie anders hätte die Entwicklung aussehen können. So aber ist die Ukraine offenbar zum Spielball geopolitischer Interessen der Supermächte geworden. Nicht vergessen sollten wir auch, dass noch 1997 beim Abschluss der so genannten NATO – Russland – Akte der Westen selbstverständlich bereit war, russische Sicherheitsinteressen zu akzeptieren. Das ist nun nicht mehr wahr. Vielleicht hat sich ja die Hybris des Westens verbunden mit Heuchelei, es wäre nicht das erste Mal in der Weltgeschichte. Immer wieder muss ich an Pastor Lorenzens bittere Bemerkung in Theodor Fontanes Stechlin über die Engländer seiner Zeit denken: Sie reden von Christus und meinen Kattun.

Hybris des Westens. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über manches ja auch schmunzeln. Zum Beispiel über das Pentagon mit seiner Meldung über sichere Erkenntnisse, wonach Moskau einen Film vorbereitet, der den Angriff ukrainischer Soldaten belegen soll. Unseren Leitmedien war das eine Spitzenmeldung wert. Ob manche der Redakteure dabei vielleicht auch an die Volksweisheit gedacht haben „was ich selber gerne denk und tu, das trau ich auch den andern zu“ – und an die unumstößlichen Beweise für die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein?

Genug der Polemik. Aber das Gespräch mit Michael Hammermeister geht mir nach. Vielleicht äußert er sich ja zu diesen meinen Gedanken. Vorerst versuche ich, meine eigene Position in den Stürmen der Zeit herauszufinden. Einerseits freue ich mich, dass unsere neue Regierung eine wertorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ankündigt. Wenn das die Verpflichtung auf eine ehrliche, nüchterne und bescheidene Haltung bedeuten soll, dann wäre das gut. Ich bin leider misstrauisch. Am Ende sind die Positionen leichter zu bestimmen, wenn mit den offenen Karten einer interessengeleiteten Politik gespielt wird, um die es ja in Wahrheit immer geht. Dann lässt sich bei gutem Willen immer ein Ausgleich finden. Wirklich gefährlich wird es, wenn die Konfliktparteien glauben, die Lösung ihrer eigenen Probleme durch Drehen an der Eskalationsspirale voranbringen zu können. Diesen Eindruck muss man gegenwärtig leider haben. Wenn Europa, wie jetzt immer wieder lautstark verkündet, wirklich ernst genommen werden will, wird es sich dieser Spiralbewegung entgegenstemmen müssen. Und die wirklich guten Traditionen eines europäischen Geistes in die Waagschale werfen, der tolerant, differenziert und kritisch mit sich und anderen umgeht. Der nicht großmäulig mit der „Mutter aller Sanktionen“ droht, sondern im Verzicht auf alle Hybris ein neues Fundament für vertrauensvolle Zusammenarbeit legt.

Christoph Ehricht

Johann Gottfried Herder: Briefe zur Beförderung der Humanität. 

Herausgegeben von Heinz Stolpe in Zusammenarbeit mit Hans-Joachim Kruse und Dietrich Simon, 2 Bände, Band 2, Berlin und Weimar: Aufbau, 1971. 10. Sammlung 

115 
S. 251 

Was soll überhaupt eine Messung aller Völker nach uns Europäern? wo ist das Mittel der Vergleichung? Jene Nation, die ihr wild oder barbarisch nennt, ist im wesentlichen viel menschlicher als ihr; und wo sie unter dem Druck des Klima erlag, wo eine eigne Organisation oder besondre Umstände im Lauf ihrer Geschichte ihr die Sinne verrückten, da schlage sich doch jeder an die Brust und suche den Querbalken seines eignen Gehirnes. 

116 
S. 262f 

   4.Jede Nation muß also einzig auf ihrer Stelle, mit allem, was sie ist und hat, betrachtet werden; willkürliche Sonderungen, Verwerfungen einzelner Züge und Gebräuche durcheinander geben keine Geschichte. Bei solchen Sammlungen tritt[262] man in ein Beinhaus, in eine Gerät- und Kleiderkammer der Völker, nicht aber in die lebendige Schöpfung, in jenen großen Garten, in dem Völker wie Gewächse erwuchsen, zu dem sie gehören,


  5. Am wenigsten kann also unsre europäische Kultur das Maß allgemeiner Menschengüte und Menschenwertes sein; sie ist kein oder ein falscher Maßstab. Europäische Kultur ist ein abgezogener Begriff, ein Name. Wo existiert sie ganz? bei welchem Volk? in welchen Zeiten? Überdem sind mit ihr (wer darf es leugnen?) so viele Mängel und Schwächen, so viele Verzuckungen und Abscheulichkeiten verbunden, daß nur ein ungütiges Wesen diese Veranlassungen höherer Kultur zu einem Gesamtzustande unsres ganzen Geschlechts machen könnte. Die Kultur der Menschheit ist eine andre Sache; ort- und zeitmäßig sprießt sie allenthalben hervor, hier reicher und üppiger, dort ärmer und kärger. Der Genius der Menschennaturgeschichte lebt in und mit jedem Volk, als ob dies das einzige auf Erden wäre.

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