Deutschland droht die Beteiligung an einem europäischen Krieg – ohne Sinn und Verstand

Hauptfriedhof Frankfurt (Oder)

Der offene Brief an Bundeskanzler Scholz, den ich unterschrieben habe, sollte Maßstab für eine mutige Politik Deutschlands sein. Unterzeichnen Sie ihn doch auch, es ist Gefahr im Verzuge.

https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

Hier mein Wunschbild für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik:

1. Die ukrainische wird von der deutschen Regierung aufgefordert werden, den Botschafter Melnyk abzuberufen und setzt so ein Zeichen für den ukrainischen Präsidenten und alle NATO-Staaten.

Der ukrainische Botschafter Melnyk macht Deutschland öffentlich zur Kriegspartei, indem er die Aussage „Kriegspartei Deutschland“ dem russischen Präsidenten Putin in den Mund legt. Daraus leitet er die ukrainische Forderung an Deutschland zur Lieferung „modernster“ Waffen und weiterer Milliarden Euro ab. Der 3. Weltkrieg habe schon begonnen. Die Politik des Bundeskanzlers sei zu „träge“.

Der Botschafter verletzt das Gastrecht und schadet Deutschland.

2. Die europäischen Staaten oder auch nur Deutschland, versuchen in glaubwürdiger Weise mit der Ukraine und Russland über einen Verständigungsfrieden zu verhandeln. Alleine schaffen sie es bestimmt nicht. Die USA sind in einer zweiten Runde, wenn sie es wollen, dabei.

Russland und die Ukraine haben 8 Jahre über die Durchführung von Minsk 2 verhandelt. Beide Seiten haben das Minsker Abkommen nicht eingehalten. Frieden wird es nur durch eine Verständigung geben, bei der Deutschland mit anderen europäischen Staaten mitwirken und so nicht nur Russland sondern auch der Ukraine Druck machen.

Gegenwärtig wird gerade Europa „zerdeppert“, weil sich alle Seiten noch Hoffnungen auf einen Diktatfrieden machen. Deutschland darf nicht wegen des Leides der Ukrainer Krokodilstränen vergießen. Es soll vielmehr bei einem Verständigungsfrieden nach dem Motto, alle Seiten packen ihre Forderungen auf den Tisch, entscheidend mitwirken. Russland muss lernen, dass Westeuropa und nicht die USA federführend ist. Europa muss das auf sich nehmen, um einen europäischen Krieg zu vermeiden. Denn es geht um unsere Haut, Amerika ist einige tausend Kilometer weit weg.

3. Deutschland geht auf Abstand zu den USA.

Die USA provozieren die Forderung eines Diktatfriedens der Ukraine gegenüber der angeblichen Regionalmacht Russland (so Herr Obama) und haben andere Interessen als Europa. Deshalb verhindert das Schielen auf die USA oder ein Barmen – ohne sie sind wir verloren – nur einen Verständigungsfrieden:

Der Verteidigungsminister hat der ukrainischen Regierung bedeutet, dass der Krieg mit den amerikanischen Waffen auch auf das Territorium von Russland zur Zerstörung der gegnerischen Logistik ausgedehnt werden kann.

Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben nach ihrem letzten Besuch in Kiew erklärt, dass die Ukraine militärisch siegen sollte. Und nach dem militärischen Sieg müsse dafür gesorgt werden, dass die Atommacht Russland niemals mehr in der Lage ist, einen Überfall auf die Ukraine zu wiederholen.

Bei solchen Plänen sollten gerade die Deutschen von einer kreatürlichen Angst ergriffen werden.

1919 wurde den Deutschen in Versaille ein Vertrag diktiert, der u.a. eine Wiederaufrüstung des Deutschen Reiches verhindern sollte. 20 Jahre später hatte das Deutsche Reich angeblich die stärkste Armee der Welt. Warum sollte das bei den Russen anders sein.

4. Das deutsche Interesse an einem Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine gilt ohne wenn und aber und bestimmt die deutsche Außenpolitik.

Dies gilt selbst dann, wenn ein militärischer Sieg der Ukraine möglich wird. Wenn für einen Verständigungsfrieden bei der Ukraine etwa im Hinblick auf seine Partnerschaft mit den USA keine Bereitschaft besteht, dürfen Deutschland und Europa der Ukraine nicht helfen.

Bisher sind nachhaltige Bemühungen weder seitens Deutschlands, der EU oder der NATO für einen Verständigungsfrieden festzustellen. Telefonieren reicht nicht.

5. Wir brauchen eine neue Regierung, nicht unbedingt einen neuen Bundeskanzler.

Deutschland benötigt Persönlichkeiten, die die diplomatischen Gespräche mit Russland und der Ukraine führen. Die Grünen wie die FDP setzen auf die Karte „gegebenenfalls auch Krieg.“ Für die CDU/CSU gilt das derzeit auch. Durch Verhandlungen mit der CDU/CSU sollte festgestellt werden, ob sie sich einen Wechsel in eine Regierungskoalition mit der SPD und eine Friedenspolitik sprich Unterstützung eines Verständigungsfriedens zwischen der Ukraine und Russland vorstellen können. Wo bleibt Frau Merkel mit ihren Anhängern? Ihr ehemaliger Berater General Vad hat sich ja schon überzeugend gemeldet.

6. Neuwahlen?!

Reinhart Zarneckow

Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als  „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg. 

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen? 

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt?  Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine  Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland  isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO  Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet  zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2  müssen  die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer. 

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch  Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland  würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann  NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht. 

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer. 

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin. 

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den  weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow

Eine Kapitulation der Russen ist nicht zu erwarten, Deutschland sollte sich darauf einstellen

Es könnte Gründe dafür geben, dass Deutschland seine Parteinahme für die Ukraine beendet. 

Doch zunächst möchte ich mich verorten. Wie ist es möglich, dass ich ungeachtet des völkerrechtswidrigen Überfalls von Russland unter Putin auf die Ukraine, des Elends der hunderttausenden Flüchtlinge und der Hinterbliebenen, die den Tod ihrer Kinder, Mütter oder Väter mit großer Würde betrauern, einer Unterstützung der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj misstrauisch gegenüber stehe?

Meine Vergangenheit in der DDR ist wieder einmal schuld. 

Es gab und gibt Stimmen, die aus dem kalten Krieg bis 1989 meinen, einiges gelernt zu haben. Es habe damals ein Patt der Atommächte gegeben, die Kräfteverhältnisse waren tatsächlich bipolar zwischen den Atommächten USA und der Sowjetunion verteilt. Die Kubakrise und Prag 1968  statuierten für jedermann sichtbar, dass die Weltmächte USA und SU die beiderseitigen Machtbereiche präzis zu respektieren haben. Wir haben in der DDR das Leben hinter der Mauer, mit all den Drangsalierungen und der Unfreiheit, nicht fröhlich akzeptiert. Nicht nur wegen  einer besonders durch den 17.Juni 1953 eingeimpften Angst vor Repressalien aller Art, sondern vielleicht auch mehrheitlich in der verborgenen Einsicht, dass diese kalte Friedensordnung für Europa angesichts unzähliger Kriege erhalten werden musste. Selbst wenn wir als Ostdeutsche  die „Arschkarte“ gezogen hatten. Und etwas haben wir auch auf einen menschlichen Sozialismus gehofft, dafür steht der Name Havemann.

Ohne es mir damals zugestanden zu haben, wir haben akzeptiert, die Mauer nicht mit Gewalt zu beseitigen. Wir waren vom Scheitel bis zur Sohle „Realpolitiker“.

Veränderungen im Bereich des Warschauer Paktes mussten von innen und nicht von außerhalb ausgehen, das war die Erkenntnis. So kam es zur auch in diesem Sinne friedlichen Revolution in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten unter dem Vorzeichen der Ermöglichung von Reformen. Und danach gab es den 2 plus 4 – Vertrag, der zur Beendigung der Besetzung Deutschlands führte. 1993 verließen 400 000 Soldaten der ehemaligen Sowjetunion friedlich Deutschland.

Das ist der Ausgangspunkt meiner Überlegungen zum Krieg in der Ukraine.

Bei dem Maidan steht im Raum, dass da „höhere“ Kräfte von außen mitgewirkt haben, ein wenig „gemogelt“ wurde, Oligarchen mitspielten. Die Rede ist von Investitionen in einen Politikwechsel in Höhe von 2 Milliarden Euro, Russland machte ebenfalls finanzielle Angebote. Russland will partout berechtigt oder nicht den Maidan in seinen Folgen keinesfalls als legitim anerkennen.

Es kam auch wegen der Intervention der Atommacht Russland zu einem Zerfall der Ukraine. Russland eignete sich durch eine völkerrechtlich umstrittene Sezession die Krim an. Daneben entstanden Luhansk und Donezk, die ohne Russland nicht existieren würden.

Ich sage es frank und frei. Wenn die Ukraine im Jahr 2022, also acht Jahre später, ein roll back für die Krim, Luhansk und Donezk anstrebt, den Status quo aus der Zeit vor den Ereignissen des Maidan, dann bitte nur mit eigenen Verbündeten und aus sich selbst heraus. Jedenfalls sollte das gelten, solange die Forderungen der Atommacht Russland die Unabhängigkeit der Ukraine nicht ausschließen. Auf eine Kapitulation der Ukraine laufen die Forderungen  Russlands nicht mehr hinaus.

Deutschland wurde von Russland nicht angegriffen, es bestehen keinerlei Beistandsverpflichtungen Deutschlands. 

Wenn die USA ohne Verabredung erklären, nicht für die Ukraine kämpfen zu wollen und dann einen Wirtschaftskrieg auslösen, der die deutsche Wirtschaft schwerer als Russland treffen könnte,  missachten sie europäische und deutsche Interessen. Wegen einer solchen Politik muss sich Deutschland weder aus Gründen der angeblichen Solidarität noch aus einem Mitgefühl mit den schwer geplagten Ukrainern  ins eigene Knie schießen. Wobei ich meine, dass ein Wirtschaftskrieg zwar den politischen Akteuren wie den eloquenten und kühnen ukrainischen Präsidenten, nicht aber seinen auf der Flucht befindlichen Ukrainern hilft. 

Bundeskanzler Scholz telefoniert oft mit den Präsidenten. Er sollte vor einer Entscheidung zum weiteren Handeln beiden ultimative Fragen stellen. Und dann eine Entscheidung für Deutschland politisch nach innen und außen durchsetzen:

Trifft es zu, dass Russland nichts an der schon seit einigen Jahren bestehenden Separation der Krim von der Ukraine ändern lassen und darüber hinaus ihre Eingliederung bei Russland aufrecht erhalten will? Bleibt es bei der von Russland erklärten völkerrechtlichen Anerkennung der Gebiete von Donezk und Luhansk? Anerkennt Russland eine Unabhängigkeit der Ukraine ohne Mitgliedschaft bei der NATO?

Präsident Selenskyj sollte gefragt werden, ob es bei seinen Erklärungen Anfang März  in einem Interview mit dem US – Fernsehsender ABC bleibt. Hier sah er noch unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung Verständigungsmöglichkeiten für die Rebellengebiete aber auch für die Krim, auf die Zugehörigkeit der Ukraine zur NATO bestand er nicht mehr.

Nur bei einer solchen Ausgangslage erscheint das Abwarten eines Ergebnisses der Gespräche der Verhandlungsdelegationen, bei denen einiges moduliert werden könnte, sinnvoll. Ein gewisser Druck in form einer Teilnahme an den Verhandlungen  sollte durch Frankreich und Deutschland unbedingt ausgeübt werden. Weil sie an Minsk 2 beteiligt waren und somit eine besondere Verantwortung für Russland und die Ukraine tragen. Verantwortung aber auch für die in den Krisengebieten lebenden oder daraus flüchtenden Menschen auf sich genommen haben.

Nunmehr hat allerdings Präsident Selenskyj erklärt, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleiben muss. Frieden also erst, wenn die völkerrechtlich umstrittene Separation der Krim zugunsten der Ukraine beendet worden ist? Hinsichtlich Luhansk und Donezk eine Wiedereingliederung der Rebellengebiete erfolgt ist? Der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat? Russland sein Unrecht einsieht  und in dem Sinne kapituliert, dass es sämtliche Forderungen der Ukraine anerkennt? 

Wenn der ukrainische Präsident das so sieht, sollte Deutschland die Einstellung jedweder Unterstützung der Ukraine für diesen Fall ankündigen.

Es gibt viele Gründe.

Die Atommacht Russland wird nicht kapitulieren.

Wir haben an einem Zerfall von Russland kein Interesse. Gegenwärtig stellt es offenbar seine Streitkräfte so um, dass es den östlichen Bereich der Ukraine einschließlich der Krim und einige Anliegergebiete beherrscht. Dazu bedarf es keines Abkommens mit der Ukraine ( vergleichbar mit den Gebieten, die von der Türkei in Syrien besetzt worden sind, ohne Zustimmung der syrischen Regierung).  Wir steuern also auf einen Wirtschaftskrieg zu, der chronisch werden könnte.

Deutschland hat als Exportnation, zudem existentiell angewiesen auf Gas und Öl, kein Interesse an einer Isolierung der Russen und einem zeitlich unbegrenzten Wirtschaftskrieg. Bei dem Herr Selenskyj die Zensuren verteilt und Herr Biden den Dirigenten macht.

Präsident Biden hat am 26.3. in einer Rede im Hof des Warschauer Schlosses das america first von Trump angeblich beendet. Westeuropa sitzt mit den USA angeblich wieder in einem Boot, mit ihm als Kapitän. Die Rede war auch nicht nur von dem Schlächter Putin, sondern einem Systemwechsel ohne Putin. Dies angesichts einer Entourage China, Indien, Brasilien, die alle beim Wirtschaftskrieg nicht mitmachen wollen und Russlands Krieg wohlwollend verfolgen. Biden ist dabei, an einer starken Gegenmacht der angeblich Bösen, die keinesfalls ökonomische Leichtgewichte darstellen, zu zimmern. Dann lieber eine starke Bundeswehr und ein starkes Europa mit weniger Präsidenten aus den USA, mögen sie Biden oder Trump heißen, weil das weniger gefährlich ist.

Deutschland hat ein starkes Interesse an der Verhinderung einer weltweiten Hungersnot durch Ausfall des Exportes von Weizen aus der Ukraine und Russland. Europa kann nicht sowohl die Flüchtlinge aus der Ukraine als auch aus den afrikanischen Staaten verkraften. Hören wir auf die Experten. Zumal die Afrikaner ganz bestimmt nicht von allen europäischen Staaten als Menschen in Not aufgenommen werden würden.

Und wir benötigen jeden Euro für die weltweite Eindämmung der Klimakrise. Deutschland versteht es nicht, mit einem der stärksten Verteidigungsbudgets der Welt von jährlich rund 50 Milliarden Euro, eine wehrhafte Bundeswehr aufzubauen und stockt noch mit weiteren 100 Milliarden auf? Merke: Wenn Polen 2% und zukünftig  3% seines Bruttosozialprodukts für das Militär ausgibt, sind die Ausgaben der Deutschen mit 1.3 % und zukünftig 2% immer noch wesentlich größer, weil das Bruttosozialprodukt Deutschlands das von Polen weit übertrifft.

Und gibt es da nicht noch Covid 19 in immer neuen Varianten mit Folgen für die Wirtschaft?

Ein kleines, uns aber vielleicht demnächst im alltäglichen Leben berührendes Beispiel.

Dem Boykott der russischen Zentralbank durch die USA und die EU begegnet Russland mit der Forderung auf den Rubel als Zahlungsmittel. Die Europäische Union mit der schlauen von der Leyen bleibt unnachgiebig, Deutschlands Wirtschaft liegt flach, erregt sich über den russischen Vertragsbruch, das PCK Schwedt stellt die Produktion von Benzin ein, weil die Russen Öl und Gas nicht mehr liefern. Und Habeck reist durch die Lande, hat schon (erfolglos) Bücklinge in Qatar gemacht und kann doch erst ab 2025 frühestens Gas und Erdöl versprechen. Weil Russland sanktioniert werden muss und die Ukraine Morgenluft wittert?

Im Augenblick findet ein geheimes Rennen statt. Herr Habeck sucht neue Lieferanten, Russland neue Abnehmer, um dann die Handelsbeziehungen zu beenden. Jahrzehntelange erfolgreiche Ostpolitik Schrott, weil Russland und die Ukraine nicht einlenken wollen und einige die Angst vor den Russen schüren?

Ich vermag keine Nachteile für Deutschland zu erkennen, wenn es seine Verträge mit Russland einhält und die Lieferung von Waffen und Geld in ein Kriegsgebiet unterlässt. Ein Überfall Russlands auf einen NATO-Staat kann für die Regierungszeit von Herrn Scholz ausgeschlossen werden. Russland tut sich schon jetzt mehr als nur schwer, über die Runden zu kommen. An einem neuen kalten Krieg sollte sich Deutschland nicht beteiligen. Wir sollten alles unterstützen, was zum Frieden mit Russland und der Ukraine verhilft.

Fazit:

Die Ukraine und Russland haben trotz der Bemühungen von Frau Merkel und Herrn Macron über viele Jahre es nicht verstanden, ihre Konflikte zu lösen. Das hatte nicht nur mit Putin zu tun, sondern auch mit den Entscheidungsträgern in der Ukraine, bei denen Selenskyj erst in neuerer Zeit wirklich mitbestimmen darf. Darunter leiden alle Ukrainer, auch die auf der Krim, in Luhansk und Donezk lebenden. Es liegt nicht im Interesse der Deutschen, indirekt durch Lieferung von Geld und Waffen, von Freiwilligen nicht zu reden, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu verstetigen, selbst wenn Russland angefangen hat und alle Schuld der Welt für ihn trägt. Schon vergessen? Bei Russland handelt es sich um eine Atommacht. Deshalb sollte Deutschland eine Realpolitik der Ukraine fördern, nicht mehr und auch nicht weniger.

Und Herr Biden sollte noch einige Zeit Afghanistan in seinem Herzen bewegen. Die USA schulden Deutschland etwas.

Reinhart Zarneckow

Ende der Naivität – oder: Wie konnte es soweit kommen? Und wie finden wir nun heraus?

Christoph Ehricht

Ein Leser von Schreibundsprich schrieb mir nach der Lektüre einiger unserer Beiträge zum Ukraine-Krieg: „Wenigstens wurde der 24. Februar zum Ende der Naivität in der Urteilsbildung vieler Zeitgenossen.“ Ich habe nicht nachgefragt, wo und bei wem er diese Naivität wahrgenommen hat. Aber seine Beobachtung beschäftigt mich. Was konkret mag er meinen? Bin oder war auch ich naiv in der Beurteilung des Konfliktes, der Analyse seiner Vorgeschichte und den bangen Fragen nach seinen Folgen?

Natürlich ahne ich, an welche Naivität der Leser dachte. Darum sind meine durch ihn angeregten Überlegungen nicht frei von Polemik. Das gilt gleich für meine erste Feststellung: Ja, am 24.2. ist der naive Glaube zum Ende gekommen, als ob der Westen ungestraft und ewig sein Russland-Bashing fortsetzen könne. Provokationen, Demütigungen, nachträgliche Änderung gültiger Handelsverträge, großzügiges Hinwegsehen über wild gewordene Nationalisten in der Nachbarschaft Russlands, die zum Beispiel von ihrem Parlament diesen unsäglichen Stepan Bandera zum Nationalhelden Nr.1 erklären lassen (weil der Feind meines Feindes mein Freund ist!), oder die russische Sprache verbieten wollen, Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen. Betretenes Schweigen in unseren Medien, als die ukrainische Regierung die Schirmherrschaft über eine deutsch-ukrainische Historikerkommission niederlegte, übrigens wie zu hören war auf Veranlassung durch Botschafter Melnik: Die deutsche Seite war zurückhaltend in der Bewertung der Hungersnot Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Genozid der Russen am ukrainischen Volk, da die Hungersnot von den Kommunisten – auch ukrainischen – und auch in Südrussland und Kasachstan inszeniert worden war. Und schließlich: seit langem stand die Empfehlung eines US-amerikanischen Sicherheitsberaters im Raum, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich heraus zu lösen, damit Russland zur Regionalmacht herabgestuft werden kann. Keine Frage, im Blick auf Russland können wir natürlich ein vergleichbares, womöglich noch schlimmeres Sündenregister aufmachen. Und alles rechtfertigt keinesfalls den Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber wenn wir danach fragen, wie es soweit kommen konnte und wie wir nun wieder herausfinden können aus der Katastrophe, dann sind wir gut beraten, auch die von uns beigetragenen Bausteine der Vorgeschichte zu sichten. Ohne nur auf die Kraft stetiger Gewalteskalation durch Sanktionen und Waffenlieferungen zu vertrauen. Oder durch ein 100 – Milliarden – Aufrüstungsprogramm den Frieden sichern zu wollen. Die Rüstungskonzerne freuen sich auf deutsches Steuergeld. O weh. Was muss noch passieren, damit wir uns aus dieser Naivität befreien?

Auch meine zweite Überlegung ist zugegebener Maßen etwas polemisch. Dass Putin den Krieg mit billigen propagandistischen Begründungen vom Zaun gebrochen hat, setzt ihn natürlich als Angreifer in’s Unrecht. Wenn er das Abdriften von Nachbarstaaten in die NATO hätte verhindern wollen, hätte er sich dem Wettbewerb stellen müssen und attraktive Angebote und Einladungen auf den Tisch legen müssen. Die besten Voraussetzungen dafür hatte (und hat immer noch!) Russland. Putins Bomben und die leider vorhersehbare Brutalität seines Krieges, die mir – um es mit den unter Tränen gesprochenen Worten meiner russischen Klavierlehrerin zu sagen – das Herz zerreißen, sie können nur das Gegenteil bewirken.

Aber ich fürchte, dass auch die andere Seite nicht wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert war und ist. Den westlichen Lippenbekenntnissen, wonach Sicherheit in Europa nur mit, nie ohne und erst recht nicht gegen Russland zu erreichen ist, folgten keine konkreten Vorschläge, nur phantasielose Sanktionsandrohungen, herbei geredete (am Ende sehnsüchtig erwartete?) Angriffstermine, Sanktionen und jetzt Waffenlieferungen. Die Politik hat versagt und versagt weiterhin, das müssen wir uns auch im Westen in genau so schonungsloser Offenheit vor Augen führen wie im Fall von Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien… Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Mit deutschen Waffen wird auf Russen geschossen. Unerträglich. Und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen soll nun eingetauscht werden gegen die Abhängigkeit von „lupenreinen“ Autokraten, die die Hamas, die Hisbollah, die Taliban und den Iran unterstützen. Geht’s noch?

Es mag naiv sein daran zu glauben, dass Frieden in Europa möglich ist, wenn alle Europäer ihre eigenen Interessen erkennen und ihre eigenen Reichtümer nutzen in einem Geist aufgeklärter Vernunft, ohne sich vor den Karren fremder geopolitischer Strategien spannen zu lassen. Von dieser Naivität will ich mich auch nach dem 24.2. nicht verabschieden. Wir werden, da bin ich sicher, aus dem gegenwärtigen Desaster herausfinden, wenn es gelingt, einen überzeugenden Plan für Frieden und Sicherheit zu entwickeln – mit Russland, sicher, hoffentlich ohne Putin. Wir erleben gerade, wie schnell die gewachsenen Beziehungen und Partnerschaften zerstört und gelöst werden können. Offenbar endgültig, für immer. Welches langfristige Ziel soll damit wohl erreicht werden? Zerschlagung der russischen Föderation, wie der ukrainische Außenminister prophezeit hatte? Und was dann? Ein Konglomerat rivalisierender Kleinstaaten, hin – und her gerissen zwischen nationalistischen, islamistischen und chinesischen Allmachtsträumen?

Während ich diese Zeilen schreibe, tagt der NATO-Gipfel in Brüssel und mein Nachrichten -Ticker teilt mir nacheinander diverse Beschlüsse mit. Weitere Verstärkung der Ostflanke, neue Sanktionen, Drohung an Russland für den Fall des Einsatzes chemischer Waffen, Ausschluss Russlands aus der G 20 – Gruppe, Waffenlieferungen an die Ukraine – nichts, was meinen Eindruck beschwichtigen könnte, dass wir vor einem Trümmerhaufen der Politik stehen.

Ein nachdenklich stimmendes Beispiel aus der Geschichte geht mir in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. Am 8. Januar 1918 verkündete der US-Präsident Woodrow Wilson, seines Zeichens ein hoch gebildeter Historiker und Geschichtsprofessor, ein 14-Punkte-Programm zur Beendigung des Weltkrieges. Leider wurde das Programm bei den späteren Friedensverhandlungen in Versailles nicht wirklich berücksichtigt, aber in den Monaten nach seiner Verkündung stärkte es die friedensbereiten und besonnenen Kräfte in den Konfliktparteien, so dass die Bereitschaft für einen Waffenstillstand wuchs. Spät, aber eben nicht zu spät. Ich gebe zu, ich war so naiv, darauf zu hoffen, dass von dem Gipfeltreffen in Brüssel ein Beschluss der politischen Verantwortungsträger etwa im Sinne der damaligen 14 Punkte ausgehen würde: „Es reicht. Lasst uns als erwachsene Leute gemeinsam darüber nachdenken, wie wir aus dieser Katastrophe herauskommen, ehe sie zum Inferno wird.“

Vielleicht gelingt es ja noch. Diese naive Hoffnung will ich mir nicht nehmen lassen. Es ist spät. Aber vielleicht ja wirklich nicht zu spät.

Keine Explosion der Preise für Benzin, ÖL und Gas, kein Wirtschaftskrieg gegen Russland

Bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland werden zur Freude aller Erdöl- und Gasproduzenten dieser Welt, nicht aber der Verbraucher, die Preise abheben. Schon deshalb Schluss mit dem Tunnelblick gegen Russland. Eine Lösung muss her.

Von hehren Friedensgesängen sehe ich mal ab, niemand scheint sie hören zu wollen.

Die Bundesregierung sollte es nicht bei der Äußerung ihres Bundeskanzlers gegenüber Herrn Putin vom 15.2.2022 in Moskau belassen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO quasi eine Phantomdiskussion sei und gar nicht anstünde. Was gibt das dem russischen Präsidenten und wie soll er solches nach der Machterweiterung der NATO um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes einschließlich der drei baltischen Staaten der russischen Öffentlichkeit verkaufen? Alles völlig harmlos, die NATO verteidigte nur, wenn sie mal gebombt hat, zum Beispiel April 1999 in Belgrad die Rundfunk- und Fernseheinrichtungen?

Im Jahr 2008 haben die USA den Nachbarn Ukraine sehr wohl ermutigt, die sofortige Aufnahme in die NATO zu beantragen. Frankreich und Deutschland haben das damals verhindert. Deutschland sollte umgehend und unzweideutig erklären, dass es bei seinem damaligen Veto bleibt.

Die USA haben in aller Klarheit erklärt, dass sie im Falle eines Angriffes von Russland die Ukraine nicht verteidigen werden. Und die Deutschen sollten ohne wenn und aber genauso im eigene Interesse an ihrem Veto festhalten und so die Lage entspannen. Denn Russland wird im Gegenzug zu Sanktionen, so der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Energiewaffe dort einsetzen, wo es schmerzt. Der Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger stellte dazu die bange Frage, wie wohl deutsche Haushalte reagieren würden, wenn sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, FAZ 21.02.2022.

Es geht im übrigen nicht um Krieg und Frieden. Niemand will für die Ukraine in den Krieg ziehen. Es geht um die Verhinderung einer Separierung Russlands durch einen Wirtschaftskrieg. Sie kann nicht im europäischen und ganz besonders nicht im deutschen Interesse liegen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass die USA ihren Gegner Russland gleichsam am langen Arm verhungern lassen wollen und es als Kollateralschaden hinnehmen würden, wenn Westeuropa/ Deutschland dabei leiden müsste.

Ein mit politischen Mitteln zu lösender Interessenkonflikt zwischen den USA und der NATO mit Russland wird zu der Rechtsfrage umfunktioniert, ob die Ukraine einen Antrag bei der NATO stellen darf. Ein unbefangenes Gericht existiert nicht und genüsslich spielen die USA auf Zeit und das Lied von einem Russland, das sich zu einem kriegerischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang jederzeit hinreißen lassen könnte. Weshalb ohne die USA nichts läuft.

Und gewollt oder nicht gewollt leidet das Ansehen der Deutschen bei den Russen, die der russische Präsident in ihrer großen Mehrheit zumindest in dieser Sache auf seiner Seite hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat am 20.2.22 in der Sendung bei Anne Will schon mal offenbart, dass sie „seit Wochen“ für den Fall der Fälle an einem Paket wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland arbeitet. So gewaltig in seiner Wirkung, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leiden würden – letzteres wohl gedacht als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihrer strategischen Absichten. Russland würde wirtschaftlich separiert, z.B. vom internationalen Zahlungsverkehr (swift) ausgeschlossen werden, so von der Leyen.

Mir kommt ihr Gedröhne in jeder Hinsicht verdächtig vor. Die demokratischen Mitgliedsstaaten der EU sollen oder wollen ihre Bürger leiden lassen? Mit dem angeblich so reichen Deutschland an der Spitze? Zur Klimawende und Energiekrise noch eine so richtig fette Wirtschaftskrise, pardon Aufstockung des zuletzt Genannten?

Hat die Europäische Kommission die Kompetenz zur Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges übertragen erhalten? Und wenn ja, sollte die Bundesregierung das nicht sofort nullifizieren? Die Präsidentin schwadroniert. Und pokern kann sie auch nicht. Was kann sie überhaupt, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin?

Nur ein Punkt ihrer Geschichte, ganz am Ende ihrer strategischen Offenbarung, macht nachdenklich. Und damit bin ich wieder beim Benzinpreis.

Nord Stream 2 soll offenbar unabhängig vom Ausgang der Russlandkrise die Zertifizierung seitens der Europäischen Kommission nicht überstehen. Diversifizierung der Energieversorgung als Lehre aus der Krise zulasten von Russland, lautet so das Zauberwort ? Schluss mit Nord Stream 2 ? Weniger Gas und Öl aus Russland und 3 Euro für den Liter?

Die Bundesregierung sollte schon jetzt, gerade nach dem aufschlussreichen Interview der ehemaligen Verteidigungsministerin, klare Kante zeigen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von wegen Diversifizierung zulasten unseres Geldbeutels.

Was tun? Der Bundeskanzler hat dem Hören nach mit dem Präsidenten der Ukraine vereinbart, dass neben anderem die im Minsker Abkommen vereinbarte Regelung zur Autonomie der beiden Rebellengebiete Donezk und Luhansk im Rahmen einer Verfassungsreform in Angriff genommen wird, nicht irgendwann, sondern umgehend. Das Abkommen kann der Ukraine und Russland helfen, weil es ihnen eine friedliche Koexistenz ermöglicht.

Viel unterstützenden Beifall dafür habe ich von den europäischen Regierungen, die in ihrer vorgeblichen Gemeinsamkeit anscheinend vor Kraft kaum noch gehen können, dafür nicht vernommen. Das deutsche Interesse an der Realisierung des Abkommens sollte ihnen und nicht nur der Ukraine und Russland „verdeutlicht” werden, denn ohne Deutschland „wird das nichts” mit Europa. Wer zahlt sollte auch mit starker Stimme bei jeder Entscheidung seine Interessen versuchen durchzusetzen, geschätzter Bundeskanzler. Deutschland sollte auf friedliche Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gegenüber jedermann bestehen, das ist sein Interesse. Oder ganz profan, wir wollen eine preiswerte Energie, bezahlbar für dich und mich und wir lehnen Wirtschaftskriege ab.

Reinhart Zarneckow