Venezuela, Ukraine – wo soll das enden, Herr Trump?

Wir erleben derzeit eine von Präsident Trump in Gang gesetzte militärische Kommandoaktion, durch die sein Amtskollege, der Präsident von Venezuela Maduro und dessen Ehefrau, gekidnappt und nach New York verschleppt wurden.
Inzwischen sitzen beide wegen angeblicher krimineller Delikte auf der Anklagebank vor dem höchst erfahrenen, immerhin aber schon 92 Jahre alten Richter Alvin Hellerstein – Vorsicht, es gilt die Unschuldsvermutung. Gruppieren wir das Geschehen deshalb nicht unter Justiz ein, sondern neutral unter „ das ist amerikanische Außenpolitik“.

Unsere amtierenden Politiker wie Herr Merz oder sein Außenminister zeigen sich zurückhaltend und überrascht. Es handele sich bei der Gefangennahme um ein komplexes Ereignis, man müsse die Gründe abwarten, die von der amerikanischen Administration benannt werden, so der gegenwärtige Stand ihrer Verlautbarungen.

Nach allgemeiner Auffassung befürchten beide Politiker – im Hinblick auf das derzeitige Kosten und Mühen nicht scheuende Engagement Deutschlands in der Ukraine – , Trump durch eine voreilige Aussage zu verprellen und an der angeblich so notwendigen Unterstützung für die Ukraine und Deutschland zu hindern.

Recht haben sie, vor einer Verurteilung ist in Deutschland jeder Delinquent anzuhören, umso mehr muß das für den befreundeten Präsidenten der USA gelten.

Peinlich und für Deutschland zudem kostspielig, dass die Maulfaulheit unserer sonst so redseligen beiden Politiker auf eine – sehr freundlich formuliert – Verkennung der zutiefst unterschiedlichen Interessen von Deutschland und den USA bei der Befriedung des Ukrainekrieges zurückzuführen ist.

Dabei war schon immer bekannt, dass die immer wieder hervorgekramte regelbasierte Ordnung, die Russland nach seiner Aggression gegen die Ukraine um die Ohren gehauen wurde, für die USA kein zwingendes Recht bedeutet.

Der amerikanischen Außenpolitik liegt vielmehr schon seit zwei Jahrhunderten die Erklärung einer Doktrin des damals regierenden Präsidenten Monroe aus dem Jahr 1823 zugrunde. Im Volksmund wird damit der Anspruch der USA verstanden, dass in Amerika allein die Amerikaner das Sagen haben dürfen, fremde Mächte in diesem Raum nichts zu suchen haben. Hüter dieser Ordnung – die USA.

Diese defensive Order mutierte zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Nicht in jedem Fall zum Vorteil für die restliche Welt und auch nicht für die USA – meine Meinung. Die Präsidenten der USA entwickelten ein offenes Ohr für die Probleme „raumfremder Staaten“, ich sage nur Korea und Vietnam. Sie machten deren angebliche Interessen zu denen der USA und gleiches in anderen Fällen auch besonders gern umgekehrt .

Nach einem Spruch des Staatssekretärs Hughes aus dem Jahr 1923, inzwischen hatten die USA in einem Weltkrieg ihr Kriegsziel erreicht, besage die Doktrin genau das, was von der Regierung der USA „definiert, interpretiert und sanktioniert“ wird. Dahinter steht ein nicht mehr nur auf den Raum Amerika begrenzter Anspruch, nach freiem Belieben, notfalls auch jenseits aller Moral und des Völkerrechts wo auch immer der Bestimmer zu sein.

Mir scheint, dass Trump Gestalter einer Politik ist, die einerseits auf der Monroe – Doktrin aufbauen will, sofern das von Drittstaaten irgendwie hingenommen wird. Andererseits dabei aber die Irrungen und Wirrungen der amerikanischen Politik nach 1990 mit ihren vielen verlorenen Kriegen, zuletzt war es der in Afghanistan, zu vermeiden versucht.

Was kennzeichnet also die Trumpsche Aussenpolitik und worin besteht der Interessengegensatz mit Deutschland?

Für mich ist es ein gewichtiger Hinweis, dass vielleicht nicht ganz zufällig in der FAZ v. 3.1.26 durch Winand von Petersdorff ganzseitig auf Amerikas energiesüchtige Tech-Titanen und die Broligarchie, d.h. eine Brüderschaft von Milliardären in silicon valley, eingegangen wird. Ein Jahr nach der Amtseinführung des Präsidenten „sind die Tech-Titanen nicht von Trumps Seite gewichen.“ Die Brothers sehen voraus, dass mit der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) eine Macht entstehe, die „Gesellschaften aus den Angeln heben“ könne. Und die KI benötigt Energie, viel Energie.

Trumps Politik ist nach Möglichkeit (!) keine „Hau drauf Politik“, Gewalt und ihre Androhung dienen ihm dazu, seine Ansagen lebhafter zu gestalten. Ein Geschäftemacher, der Erfolg haben will, zielt auf den Vorteil aller Seiten. Das kennzeichnet auch das System des Dealmakers Trump, wie er es sieht.

Die Intervention der USA in Venezuela inform einer angeblichen Polizeimaßnahme hat ohne allzuviel moralistisches Getue, frank und frei, in aller Unschuld den Zugriff auf die größten Ölvorkommen der Welt zum Ziel. Schließlich habe vor 20 Jahren der damalige Präsident Chavez die in Venezuela tätigen amerikanischen Konzerne enteignet. Wie überhaupt Trump mit an Bodenschätzen reichen Ländern ungeniert liebäugelt, seien es Kanada, Grönland oder Russland und die Ukraine. Mit dem Image der USA hat das für ihn wenig zu tun, auch nicht mit der deutschen Träumerei über eine regelbasierte Politik, dafür sehr viel mit einem “Amerika first“.

Die Behauptung, dass Europa die sogenannte Friedenspolitik der USA in der Ukraine konterkarieren könnte, verkennt das Ziel der Bemühungen Trumps. Ihm geht es nicht um die reine Lehre, der Aggressor Russland dürfe nicht belohnt werden, sondern um die Bodenschätze im umkämpften Donbas und anderswo. Um einen fairen Deal mit Kiew und Moskau, den insbesondere Deutschland mit Milliarden Euro finanzieren soll. Mit dem fern der gepredigten Moral der Krieg in der Ukraine durch einen für die USA günstigen Interessenausgleich, genannt Friedensvertrag, beendet werden soll.
Und bis der Deal steht, wird gekämpft, meine Befürchtung.

In diesen Stunden berät die Koalition der Willigen zusammen mit den amerikanischen Freunden und dem Präsidenten Selenskyj in Paris, was von ihr alles für die Ukraine nach Beendigung des Krieges getan werden muss. An der Front ist es verhältnismäßig still – Putin und Trump haben scheinbar die Ruhe weg.

Es sind 90 Milliarden Euro, die von der Koalition der Willigen und der EU für die nächsten zwei Jahre für das Militär und den Staatshaushalt der Ukraine schon bereit gestellt worden sind, von den laufenden Zahlungen nicht zu reden.

Was die Europäer mit dem ihre Führung beanspruchenden Bundeskanzler Merz nicht verstanden haben: Die USA mit ihrem Präsidenten Trump laufen ihnen ganz bestimmt nicht davon. Sie spekulieren nach Investitionen aus den USA in Milliardenhöhe nunmehr mit dem Geld der Europäer darauf, dass ihnen die Schätze des Donbas und vielleicht einiges uns noch Unbekanntes, in welcher Variationen auch immer, bei den abschließenden Friedensverhandlungen in den Schoss fallen.

Trump überlässt die Ukraine mit ihren Bodenschätzen nicht ohne weiteres den Russen. Was ist aber los mit den Interessen des Zahlmeisters Deutschland und seiner angestrebten führenden Rolle in Europa?

Fazit: Deutschland handelt mit seiner Unterstützung der Ukraine im Interesse der USA, die ihr derzeitiges Kriegsziel, sprich die Bodenschätze des Donbas, noch nicht erreicht haben. Das deutsche Interesse kann nur darin bestehen, die Zahlung von Subsidien an die USA und die Ukraine zu beenden. Die Erläuterungen, das schon vier Jahre für seine Kriegsziele im Donbas kämpfende Russland bedrohe ganz Europa, sind mehr als nur schräg.

Zudem werden die USA es nach alter Regel niemals zulassen, dass Russland mit Deutschland, anderen Teilen oder gar ganz Europa in einer der stärksten Wirtschaftszonen der Welt seine Einflusssphäre (gewaltsam) erweitert und dadurch die USA an Stärke auf allen denkbaren Gebieten, nicht nur dem der Wirtschaft, übertreffen könnte.

Umgekehrt wird allerdings auch Russland die Ukraine nicht der Einflusssphäre der Europäer und damit zumindest mittelbar den USA überlassen. Deshalb die Hände weg von der Ukraine.

Reinhart Zarneckow