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Bundeskanzler adé

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In der Vergangenheit wurde behauptet, dass sich die Ukraine als Stellvertreter der USA in einem Verteidigungskrieg mit Russland befindet. In der Pressekonferenz des Präsidenten Selenskyj und von Bundeskanzler Merz am 14.4. 26 haben beide das angebliche Verhältnis für erledigt erklärt. An seine Stelle ist die vertiefte strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Ukraine getreten.

Dem Bundeskanzler Merz ist zu danken, dass er in der Pressekonferenz hinsichtlich der neuen Rolle Deutschlands beim Ukrainekrieg für Klarheit gesorgt hat.

erstellt mit KI

Zum einen ist die USA unter Trump auf Abstand zur Ukraine gegangen. Zum anderen gilt nunmehr die in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten von Merz abgegebene Erklärung, „Russland wird den Krieg nicht gewinnen“ mit der Zusage bedingungsloser deutscher Hilfe. Deutschland wird mit der Vereinbarung der wichtigste Verbündete der Ukraine.

Zur Illustration einige Schlagworte aus der Presseerklärung, die einen Blick in die Merzsche Strategie ermöglichen:

Deutschland sagt der Ukraine zu, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, „wird die Ukraine dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“.

Es ist die Rede von der „unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer internationalen Grenzen einschließlich des Küstenmeers und beim Schutz ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit.“

Deutschland wird 2026 der Hauptfinanzier der Ukraine im militärischen und zivilen Bereich, umgekehrt will die Ukraine durch den gemeinsamen Aufbau einer Verteidigungsindustrie und mit der „stärksten Armee Europas“ für die Sicherheit Deutschlands einstehen.

Das Ergebnis soll ein Verzahnen der beiderseitigen Fähigkeiten im laufenden Verteidigungskrieg der Ukraine sein.

Da die Bundesregierung nicht mit Russland redet, kann sie nicht wissen, wie die neue Lage von Putin und seiner Kamarilla bewertet wird.

Könnte die von Merz offenbarte neue Politik als ein Ultimatum an Russland angesehen werden? Gegenüber der Ukraine soll Russland nachgeben, um nicht mit Europa und besonders Deutschland einen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Konflikt zu riskieren?

Wenn das (mit Sicherheit) nicht gemeint ist, muss das angesichts der Merzschen Ansage gegenüber Moskau und Kiew klargestellt werden. Die Mehrheit der Deutschen wollen zwar die Unterstützung der Ukraine, sich deshalb aber nicht in das Risiko eines schwerwiegenden Konfliktes mit Russland reinreden lassen.

Im RBB wird am 21.4. berichtet, dass die Russen aus unbekannten Gründen die Pipeline Druschba für das kasachische Öl ab Mai sperren wollen. Der Reservistenverband schlägt am 20.4. vor, das Höchstalter für Reservisten auf 70 Jahre zu erhöhen. Sind das nur erste Reaktionen auf die Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft und was ist noch alles zu erwarten?

Das Dilemma für beide Seiten besteht darin, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt und unabhängig davon verstärkt nachrüsten wird, wenn Deutschland und weitere Staaten wie angekündigt auf eine Aufrüstung gegen Rußland mit 5 % des Bruttosozialproduktes setzen.
Dabei kann Russland vermutlich nur eine begrenzte Zeit mithalten, genau das könnte in den Augen der Experten auf beiden Seiten den Zeitpunkt für den Ausbruch eines Krieges bestimmen. Es sei denn, die Atommacht Russland übergibt die Krim und alle weiteren besetzten Gebiete an die Ukraine, Putin stellt sich einem Sondergericht und Russland zahlt Reparationen. Könnte das der Plan der Verteidigungspolitiker sein? Ein solcher Plan ist nicht realistisch. Auch für die Experten?

Der Präsident der USA hat jüngst während des laufenden Krieges gegen den Iran „mit der Auslöschung einer Zivilisation“gedroht.
Der Historiker Odd Arne Westad nimmt an, dass die Drohung mit einem Atomkrieg nicht mehr die abschreckende Wirkung wie in der bipolaren Welt des Kalten Krieges hat ( FAZ vom 21.4.26 „ Ein großer Krieg wird zum wahrscheinlichen Szenario“).
Putin hat öfter auf Russland als Atommacht und seine Atomdoktrin hinweisen lassen. Was seitens der deutschen Experten mit müdem Lächeln als leere Drohung beiseite geschoben wird. In der Tat hat Russland in Gegensatz zu den USA bisher keine Atombombe eingesetzt.

Der Historiker Westad bittet fast flehentlich, zur Vermeidung von Krieg wenigstens Kompromisse anzustreben – „keine Einigung, keine Konvergenz, keine moralische Gleichwertigkeit, sondern lediglich Absprachen wenigstens über einige Probleme, die heute konfliktschärfend wirken“.

Beim Verhältnis Deutschlands zu Russland geht es um einiges mehr.
Im Verhältnis Deutschlands mit Russland sollten ungeachtet der Überlegungen der Ukraine Missverständnisse durch Konsultationen ausgeschlossen werden. Die Merz-Töne in der Pressekonferenz bei gleichzeitiger Verkündigung der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine waren gegenüber einer Atommacht leichtsinnig und überheblich. Merz provoziert eine ehemalige Besatzungsmacht, die 1991/92 ohne einen Schuss mit über 350000 Soldaten aus Deutschland friedlich abgezogen ist. Pistorius kündet heute den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa an und renommiert mit einer Militärdoktrin, die aus verständlichen Gründen vor Russland geheim gehalten werden müsse. Das nimmt der Russe einfach so hin?

Russland begnügte sich 1990 im 2 Plus 4 Vertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte, mit der abstrakten und vielseitig auslegbaren Vereinbarung, „ dass von deutschen Boden nur Frieden“ ausgehen soll. Weil Russland eine Atommacht ist, bedurfte der Vertrag unter vernünftigen Politikern auf allen Seiten keiner weiteren juristischen Konkretisierung. Er ist aber jetzt im Licht der russischen Staatsräison – die Existenz Russlands darf durch konventionelle Waffen nicht gefährdet werden – politisch zu bewerten.

Was hindert Deutschland angesichts von 2 Weltkriegen mit Russland an Verhandlungsangeboten? Weil mit Putin nicht gesprochen werden darf ? Ist er nicht der russische Präsident?
Es geht in der Politik der Staaten derzeit weniger um den Streit über Verletzungen abstrakter und auslegbarer Verträge oder die Verletzung des Völkerrechts, sondern vorrangig um den Ausgleich von Interessen. Das kann zum Kompromiss führen, auch zwischen Russland und der Ukraine.
Warum sieht Merz nicht die Aufgabe zur Schlichtung, Merkel wäre da nicht blind.
Wenn die Bundesregierung sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellt, muss sie wenigstens zeitgleich mit Moskau sprechen. Ansonsten riskiert sie eine vermeidbare militärische Auseinandersetzung.

Was muss nicht also irgendwann, sondern sofort seitens der Regierung Merz geschehen?

Die Regierung Merz muss Gespräche mit Russland aufnehmen. Dazu gehört zu allererst ein Antrittsbesuch bei Putin.
Merz muss die Austrocknung des Energiemarktes, dem Beispiel der USA folgend, durch Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland seitens der EU-Kommission beenden. Das Verbot der EU zur Reparatur der Pipeline Nordstream ist zu streichen und ihre Instandsetzung aufzunehmen.

Vermieden werden muss eine sich zunehmend abzeichnende Spaltung unserer Gesellschaft. Fordern wir doch in einem ersten kleinen Schritt gemeinsam offene Diskussionen, bei denen die Teilnehmer kontrovers diskutieren und es vertragen, dass der andere Teilnehmer Recht haben könnte.

Der Wechsel Berlins von einer Abhängigkeit von den USA hin zu einer Abhängigkeit von Kiew ist zu verhindern.

Reinhart Zarneckow

Deutschland kann einen Krieg auch beenden

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Niemand soll sagen können, wir haben es nicht gewusst.

Deutschland ist mit einem Bundeskanzler gesegnet, der mit Moskau nicht spricht, weil Putin mit ihm nicht sprechen will. Es besitzt einen Außenminister, der eine Auslandsreise nach Peking verschieben musste, weil er dort keinen Gesprächspartner gefunden hatte.

Mit diesem Personal meistern wir also unsere Krisen, nunmehr auch die durch den Krieg im Nahen Osten verursachte? Die die Existenz der deutschen Wirtschaft und nicht nur sie bedroht! Eine Energiekrise, die chronisch zu werden droht. Oder bietet sich der Bundesregierung jetzt nicht die Chance, die neue Lage geistig zu verarbeiten und endlich endlich einen Ausweg zu versuchen, weg von den Schwüren der Vergangenheit, zumutbar für die zerstrittenen Deutschen in Ost und West, alle einigend?

Niemand weiß dabei, was der Bundeskanzler dem Präsidenten Putin in der Vergangenheit hätte sagen wollen.
Fragen wir einfach, was hätte denn der Bundeskanzler in direkte Gespräche mit Putin einbringen können und was ist jetzt unabdingbar, um der neuen Lage gerecht zu werden.

Er könnte Russland die Streichung diverser Sanktionspakete anbieten. Durch die deutsche Verweigerung der zum 1.8.26 fällig werdenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip – im Ministerrat der EU wäre das ein Kinderspiel. Er könnte bei Auslaufen der Sanktionen nicht nur die Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream anbieten. Die Versorgung von Deutschland mit Gas, Düngemittel und ÖL durch Transportmittel zu Lande und zu Wasser wäre bei Wegfall der Sanktionen heute und jetzt möglich. Wir werden sehen, ob die Russen mitmachen. Warum nicht?

Die USA haben ihre Sanktionen, die den Handel von Öl und Gas mit Russland unterbinden sollen, schon ausgesetzt – der Weltmarkt brauche Energie. Selbst der Iran soll angeblich Öl ausliefern dürfen. Brüssel darf bremsen? Der hart bedrängte Selenskyj fordert die Beschlagnahme russischer Schattentanker und will die Energiekrise forcieren, um Russland zu schaden? Liegt die Trockenlegung des Energiemarktes im deutschen Interesse?

Deutschlands Wirtschaft müsste nach Wegfall der Sanktionen nur noch von Berlin freie Hand zum Zugreifen auf den ganzen Weltmarkt erhalten. Schon wäre sie in der Energiefrage auf Augenhöhe mit der Konkurrenz aus dem Ausland, die Investitionen würden Deutschland überschwemmen.

Merz sollte Kiew dabei erläutern, dass die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen nicht bedingungslos, sondern in Abhängigkeit von den deutschen Interessen erfolgt. Dass durch den Nahostkrieg nolens volens eine neue Zeit angebrochen ist, mit Chancen für den umstrittenen Präsidenten Selenskyj, den Krieg wenn auch mit „Sowieso-Verlusten“ zu beenden. Der Bundeskanzler könnte Kiew ein Angebot zum Wiederaufbau der Ukraine für die Zeit nach Beendigung des Krieges unterbreiten.

Die Ukraine wie auch die Nachbarstaaten Deutschlands werden anzuhalten sein, dass das deutsche Ziel die Wiederaufnahme der Ostpolitik ist. Wie sie von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl das Verhältnis zur Sowjetunion, neu zukünftig mit der Ukraine und Russland, bestimmt hat.

Eine Ostpolitik, die eine verteidigungsfähige Bundeswehr unabdingbar macht, nicht aber eine Militarisierung all in, eine kriegsträchtige Gesinnungsmilitarisierung . Prof. Varwick aus Halle hält 2% statt der ausgerufenen 5% des Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben in Verbund mit einer wirksamen Bundeswehrreform für ausreichend. Dies auch im Sinne der Vermeidung des sogenannten Rüstungsdilemmas, bei dem jeder aufrüstet, weil der Gegner gerüstet hat (in „Stark für den Frieden“, Westend 2026).

Verhandlungen muss Deutschland nicht irgendwann, sondern jetzt mit Russland beginnen. Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, von wem auch immer.

Deutschland ist als der Hauptfinanzier der Ukraine die einzige europäische Macht, die auf die Politik der Koalition der Willigen mit Frankreich und Großbritannien entscheidend im wahren Sinne des Wortes Einfluss nehmen kann. Wenn Russland einen wie auch immer gestalteten Sicherungsgürtel annimmt, erscheint eine Neutralisierung der bisherigen Gegnerschaft oder gar ein Freund-Verhältnis Moskaus mit ganz Europa realistisch – wenn ein Weg gemeinsam beschritten wird, der auch die Unabhängigkeit der Ukraine im Sinne einer conditio sine qua non zu sichern versucht.

Die Option der Lösung der bestehenden Konflikte durch einen Eintritt der Deutschen in die laufenden Kriege in Nahost und Osteuropa besteht dagegen in keiner Konstellation. Das ist deutsche Staatsraison, die Sicherung der derzeit bedrohten Existenz Deutschlands. Herr Merz sollte die durch den Nahostkrieg entstandene neue Lage seinen Verbündeten und insbesondere der Ukraine erläutern.

Wer wie Deutschland zulasten seiner Bürger seit vier Jahren Milliarden Euros an Kiew zahlt, dem wird seine Verantwortung für die Beendigung des Krieges niemand abnehmen. Der ist Deutschland in den vergangenen vier Jahren nicht gerecht geworden, weil es nur geliefert und beschimpft, nicht aber verhandelt hat. Wird Deutschland von seinen Verbündeten weiter auf die Rolle des Finanziers und Lieferers von Waffen an die Ukraine beschränkt, zünden seine Vorstellungen zur Gestaltung Europas zu einer Sicherheits-und Friedensordnung nicht, bestimmen die Bellizisten in Europa, muss es zu aller erst als Unterstützer Kiews ausscheiden.
Um die Gefahr seiner direkten Einbeziehung in den Krieg – der ukrainische Präsident ist offensichtlich und nachvollziehbar verzweifelt und verunsichert – mit Sicherheit auszuschließen.

Reinhart Zarneckow

Ein Gentleman bittet zur Kasse

am von schreibundsprich1 Kommentar

Venezuela, Ukraine – wo soll das enden, Herr Trump?

Wir erleben derzeit eine von Präsident Trump in Gang gesetzte militärische Kommandoaktion, durch die sein Amtskollege, der Präsident von Venezuela Maduro und dessen Ehefrau, gekidnappt und nach New York verschleppt wurden.
Inzwischen sitzen beide wegen angeblicher krimineller Delikte auf der Anklagebank vor dem höchst erfahrenen, immerhin aber schon 92 Jahre alten Richter Alvin Hellerstein – Vorsicht, es gilt die Unschuldsvermutung. Gruppieren wir das Geschehen deshalb nicht unter Justiz ein, sondern neutral unter „ das ist amerikanische Außenpolitik“.

Unsere amtierenden Politiker wie Herr Merz oder sein Außenminister zeigen sich zurückhaltend und überrascht. Es handele sich bei der Gefangennahme um ein komplexes Ereignis, man müsse die Gründe abwarten, die von der amerikanischen Administration benannt werden, so der gegenwärtige Stand ihrer Verlautbarungen.

Nach allgemeiner Auffassung befürchten beide Politiker – im Hinblick auf das derzeitige Kosten und Mühen nicht scheuende Engagement Deutschlands in der Ukraine – , Trump durch eine voreilige Aussage zu verprellen und an der angeblich so notwendigen Unterstützung für die Ukraine und Deutschland zu hindern.

Recht haben sie, vor einer Verurteilung ist in Deutschland jeder Delinquent anzuhören, umso mehr muß das für den befreundeten Präsidenten der USA gelten.

Peinlich und für Deutschland zudem kostspielig, dass die Maulfaulheit unserer sonst so redseligen beiden Politiker auf eine – sehr freundlich formuliert – Verkennung der zutiefst unterschiedlichen Interessen von Deutschland und den USA bei der Befriedung des Ukrainekrieges zurückzuführen ist.

Dabei war schon immer bekannt, dass die immer wieder hervorgekramte regelbasierte Ordnung, die Russland nach seiner Aggression gegen die Ukraine um die Ohren gehauen wurde, für die USA kein zwingendes Recht bedeutet.

Der amerikanischen Außenpolitik liegt vielmehr schon seit zwei Jahrhunderten die Erklärung einer Doktrin des damals regierenden Präsidenten Monroe aus dem Jahr 1823 zugrunde. Im Volksmund wird damit der Anspruch der USA verstanden, dass in Amerika allein die Amerikaner das Sagen haben dürfen, fremde Mächte in diesem Raum nichts zu suchen haben. Hüter dieser Ordnung – die USA.

Diese defensive Order mutierte zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Nicht in jedem Fall zum Vorteil für die restliche Welt und auch nicht für die USA – meine Meinung. Die Präsidenten der USA entwickelten ein offenes Ohr für die Probleme „raumfremder Staaten“, ich sage nur Korea und Vietnam. Sie machten deren angebliche Interessen zu denen der USA und gleiches in anderen Fällen auch besonders gern umgekehrt .

Nach einem Spruch des Staatssekretärs Hughes aus dem Jahr 1923, inzwischen hatten die USA in einem Weltkrieg ihr Kriegsziel erreicht, besage die Doktrin genau das, was von der Regierung der USA „definiert, interpretiert und sanktioniert“ wird. Dahinter steht ein nicht mehr nur auf den Raum Amerika begrenzter Anspruch, nach freiem Belieben, notfalls auch jenseits aller Moral und des Völkerrechts wo auch immer der Bestimmer zu sein.

Mir scheint, dass Trump Gestalter einer Politik ist, die einerseits auf der Monroe – Doktrin aufbauen will, sofern das von Drittstaaten irgendwie hingenommen wird. Andererseits dabei aber die Irrungen und Wirrungen der amerikanischen Politik nach 1990 mit ihren vielen verlorenen Kriegen, zuletzt war es der in Afghanistan, zu vermeiden versucht.

Was kennzeichnet also die Trumpsche Aussenpolitik und worin besteht der Interessengegensatz mit Deutschland?

Für mich ist es ein gewichtiger Hinweis, dass vielleicht nicht ganz zufällig in der FAZ v. 3.1.26 durch Winand von Petersdorff ganzseitig auf Amerikas energiesüchtige Tech-Titanen und die Broligarchie, d.h. eine Brüderschaft von Milliardären in silicon valley, eingegangen wird. Ein Jahr nach der Amtseinführung des Präsidenten „sind die Tech-Titanen nicht von Trumps Seite gewichen.“ Die Brothers sehen voraus, dass mit der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) eine Macht entstehe, die „Gesellschaften aus den Angeln heben“ könne. Und die KI benötigt Energie, viel Energie.

Trumps Politik ist nach Möglichkeit (!) keine „Hau drauf Politik“, Gewalt und ihre Androhung dienen ihm dazu, seine Ansagen lebhafter zu gestalten. Ein Geschäftemacher, der Erfolg haben will, zielt auf den Vorteil aller Seiten. Das kennzeichnet auch das System des Dealmakers Trump, wie er es sieht.

Die Intervention der USA in Venezuela inform einer angeblichen Polizeimaßnahme hat ohne allzuviel moralistisches Getue, frank und frei, in aller Unschuld den Zugriff auf die größten Ölvorkommen der Welt zum Ziel. Schließlich habe vor 20 Jahren der damalige Präsident Chavez die in Venezuela tätigen amerikanischen Konzerne enteignet. Wie überhaupt Trump mit an Bodenschätzen reichen Ländern ungeniert liebäugelt, seien es Kanada, Grönland oder Russland und die Ukraine. Mit dem Image der USA hat das für ihn wenig zu tun, auch nicht mit der deutschen Träumerei über eine regelbasierte Politik, dafür sehr viel mit einem “Amerika first“.

Die Behauptung, dass Europa die sogenannte Friedenspolitik der USA in der Ukraine konterkarieren könnte, verkennt das Ziel der Bemühungen Trumps. Ihm geht es nicht um die reine Lehre, der Aggressor Russland dürfe nicht belohnt werden, sondern um die Bodenschätze im umkämpften Donbas und anderswo. Um einen fairen Deal mit Kiew und Moskau, den insbesondere Deutschland mit Milliarden Euro finanzieren soll. Mit dem fern der gepredigten Moral der Krieg in der Ukraine durch einen für die USA günstigen Interessenausgleich, genannt Friedensvertrag, beendet werden soll.
Und bis der Deal steht, wird gekämpft, meine Befürchtung.

In diesen Stunden berät die Koalition der Willigen zusammen mit den amerikanischen Freunden und dem Präsidenten Selenskyj in Paris, was von ihr alles für die Ukraine nach Beendigung des Krieges getan werden muss. An der Front ist es verhältnismäßig still – Putin und Trump haben scheinbar die Ruhe weg.

Es sind 90 Milliarden Euro, die von der Koalition der Willigen und der EU für die nächsten zwei Jahre für das Militär und den Staatshaushalt der Ukraine schon bereit gestellt worden sind, von den laufenden Zahlungen nicht zu reden.

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Was die Europäer mit dem ihre Führung beanspruchenden Bundeskanzler Merz nicht verstanden haben: Die USA mit ihrem Präsidenten Trump laufen ihnen ganz bestimmt nicht davon. Sie spekulieren nach Investitionen aus den USA in Milliardenhöhe nunmehr mit dem Geld der Europäer darauf, dass ihnen die Schätze des Donbas und vielleicht einiges uns noch Unbekanntes, in welcher Variationen auch immer, bei den abschließenden Friedensverhandlungen in den Schoss fallen.

Trump überlässt die Ukraine mit ihren Bodenschätzen nicht ohne weiteres den Russen. Was ist aber los mit den Interessen des Zahlmeisters Deutschland und seiner angestrebten führenden Rolle in Europa?

Fazit: Deutschland handelt mit seiner Unterstützung der Ukraine im Interesse der USA, die ihr derzeitiges Kriegsziel, sprich die Bodenschätze des Donbas, noch nicht erreicht haben. Das deutsche Interesse kann nur darin bestehen, die Zahlung von Subsidien an die USA und die Ukraine zu beenden. Die Erläuterungen, das schon vier Jahre für seine Kriegsziele im Donbas kämpfende Russland bedrohe ganz Europa, sind mehr als nur schräg.

Zudem werden die USA es nach alter Regel niemals zulassen, dass Russland mit Deutschland, anderen Teilen oder gar ganz Europa in einer der stärksten Wirtschaftszonen der Welt seine Einflusssphäre (gewaltsam) erweitert und dadurch die USA an Stärke auf allen denkbaren Gebieten, nicht nur dem der Wirtschaft, übertreffen könnte.

Umgekehrt wird allerdings auch Russland die Ukraine nicht der Einflusssphäre der Europäer und damit zumindest mittelbar den USA überlassen. Deshalb die Hände weg von der Ukraine.

Reinhart Zarneckow

Adenauer spielte Boccia, Merz spielt Vabanque

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Es gibt neuerdings in politischen Kreisen Anerkennung für kreatives und mutiges Handeln des Bundeskanzlers. Er wird von Präsident Trump respektiert und von den europäischen Kollegen vorgeschickt.

Die Hintergründe für den Plan der Gewährung eines Reparationsdarlehens über 145 Milliarden Euro durch die EU-Staaten zugunsten der Ukraine – auszuzahlen in jährlichen Tranchen in Höhe von 45 Milliarden Euro – unterstreichen scheinbar die Tatkraft des 70jährigen Dealmakers. Im Interesse der um ihre Existenz ringende Ukraine betritt er juristisches und politisches Neuland .

Der von Merz angeregte und von von der Leyen dazu ausgearbeitete Plan ist, wie so viel anderes, umstritten. Seine inzwischen zahlreichen Anhänger begründen ihn moralisch damit, dass der Aggressor Russland für die Schäden des Krieges aufkommen muss. Die juristischen Überlegungen kommen etwas weiter unten.

Merz & Co verschweigen auch nicht das Problem, das sich für Europa derzeit wie ein gordischer Knoten darstellt: Einerseits die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme der Staaten (im Angesicht des kritischen Wählers) lösen, andererseits die Ukraine finanziell beim Kauf moderner Waffen in den USA und den Staatshaushalt großzügig unterstützen zu müssen. Ohne das Geld aus Europa ist die Ukraine angeblich im April bankrott, da die USA Zahlungen in Milliardenhöhe jüngst eingestellt haben.

Ein Interview in der FAZ vom 8.12.25 unterstreicht denkbare Folgen des Handelns des Bundeskanzlers, die nachdenklich machen müssen.
Von Madame Valerie Urbain, Chefin der Euroclear-Gruppe, wird darin behauptet, dass der Welt und somit auch Deutschland eine Kernschmelze im Finanzbereich durch Vollziehung des Merzschen Planes drohen könnte.

Der von Frau von der Leyen präzise ausgearbeitete Plan sieht vor, das bei Euroclear in Belgien eingelagerte russische Staatsguthaben im Werte von 182 Milliarden Euro nicht nur weiter einzufrieren, sondern in Höhe von 145 Milliarden Euro für die Ukraine zu verbrauchen.

Ich erspare dem Leser nicht die komplizierte juristische Begründung, könnte mich dabei auch verhaspeln, so komplex ist sie: Die EU greift nach dem bei Euroclear gelagerten staatlichen russischen Staatsguthaben, an dem der EU keinerlei Rechte zustehen. Sie benutzt diese Werte als Sicherheit für ein Darlehen, das an die Ukraine ausgezahlt wird. Die Tilgung des Darlehens erfolgt dann nach dem Krieg mittels der Reparationsforderungen der Ukraine an Russland.

Wenn das mit der Tilgung durch die Reparationsforderungen nicht klappt, stehen die EU-Staaten für das Darlehen gerade, der Anteil Deutschlands würde 25% betragen, mit mindestens 36 Milliarden Euro den Bundeshaushalt belasten. Ich übergehe dabei die jährlichen Sowiesozahlungen.
Laut der Beurteilung des Juristen Merz werden so die russischen Forderung an Euroclear nicht angerührt, da der russische Staatsschatz angeblich lediglich als Sicherheit dient. So der schlaue Plan.

Einige Bedenkenträger bezeichnen es als eine glückliche Fügung, dass dem Plan nicht nur das Wort „wenn“, sondern auch ein angeblicher Friedensplan des Präsidenten Trump entgegen steht
Wenn also die Politiker ungeachtet der Nörgeleien aus Budapest und Bratislava (Staatsimmunität heißt ihr Zauberwort) tatsächlich falsche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan treffen. Wenn die Politik (derzeit bis zum 18.12.25) den Plan erfüllt. Nur dann droht eine Finanz- Kernschmelze. Das war im Jahr 2008 anders. Der Bankrott von Lehmann Brothers traf Deutschland unvorbereitet.

Zusätzlich gibt es noch den vom Präsidenten Trump ersonnenen Friedensplan, u.a. über die Verwendung des russischen Staatsschatzes, den er zwar nicht im Einvernehmen mit Europa und der Ukraine, dafür aber gemeinsam mit Russland vollziehen will.
Ob Putin das will, sei dahin gestellt. An der EU lässt Trump vermutlich die Sache nicht scheitern.

Was erfahren wir aus dem Interview von Madame Valerie Urbain, 1964 in Dakar geboren, hinsichtlich der drohenden Finanzkatastrophe?
Euroclear ist sowohl ein Zentralverwalter von Wertpapieren als auch im Besitz einer Banklizenz.
Euroclear selbst würde durch das Reparationsdarlehen als privates Unternehmen in eine „nicht akzeptable Lage“ gelangen. Vielleicht übertreibt Madame Urbain, wenn sie auf einen möglichen Bankrott von Euroclear und so dezent auf Lehmann Brothers Bankrott anno 2008 hinweist?
Euroclear verwalte die Währungsreserven von etwa 100 Zentralbanken aus Europa und der übrigen Welt, wickele jeden Monat Wertpapiergeschäfte im Werte des Welt-Bruttoinlandproduktes ab und verwahre Wertpapiere mit einem Wert von 42 Billionen Euro.

Wenn globale Investoren den Eindruck bekommen ,,dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist, dann ist das … schädlich für den Investitionsstandort“, genauso für die Entscheidungen über „weitere(r) Einlagen durch andere Zentralbanken.“ „ Fragen nach ihrer Sicherheit kommen“ schon jetzt.
Aber auch die Einlagen anderer Europäischer Finanzhäuser, die mit Euroclear nichts zu tun haben, könnten bei einem Eingreifen der Politik betroffen sein, weil für sie das Gleiche wie bei Euroclear gelten würde. Kurz gesagt, der europäische Finanzstandort wäre mehr als nur gefährdet, nicht weil 145 Milliarden fehlen, sondern Einlagen bei Euroclear insgesamt nicht mehr sicher sind.

„Mit anderen Worten, wir sind systemrelevant.“, so Madame Urbain. Sie gesteht den Politikern ungeachtet ihrer Anspielung auf das Finanzfiasko Lehmann Brothers im Jahre 2008 dabei zu, dass sie keine „bösen Absichten haben“, weil sie wahrscheinlich nicht verstünden, wie Finanzmärkte funktionieren. „Risiken lassen sich nicht per Gesetz verbieten“, Finanzmärkte hängen von „Wahrnehmungen, Erwartungen und Vertrauen“ ab.

„Europa braucht stabile Finanzmärkte. Wir brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine, für den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Reindustrialisierung. Europa hat einen gigantischen Finanzbedarf.“

Stimmt das alles, was Madame Urbain so von sich gibt? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Entscheidend scheint mir, dass mit der Gewährung des Reparationsdarlehens nach Auffassung einer Finanzexpertin ein von ihr konkret begründetes Risiko einer Europa umfassenden Finanzkrise einhergeht, die über das hinaus gehen könnte, was im Jahre 2008 geschah. Und da der Merzsche Deal neu ist, werden wir erst zur Erkenntnis gelangen, wenn sein Plan vollzogen worden ist. Dürfen wir es darauf ankommen lassen?

Bundeskanzler Merz genießt nicht das gleiche Vertrauen wie Frau Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück im Jahre 2008 mit dem Versprechen: „Ihre Ersparnisse sind sicher“.
Stellen wir uns dem gegenüber die Herren Merz und Klingbeil Seit‘ an Seit‘ vor.
Merz gilt als jemand, für den Wahlversprechen endlich sind, dazu steht er sogar.

Spielt Merz in der Politik Vabanque? Oder ist das zu streng und voreingenommen?
Warum fliegt er nicht nach Moskau und tritt in Verhandlungen ein? Warum gefährdet er einen dauerhaften Frieden und Sicherheit mit Russland für die Zeit nach dem Krieg durch politische und juristische Kapriolen, obwohl Deutschland auf die russischen Rohstoffe wie Gas und Öl angewiesen ist?

Merz ist im Gegensatz zu Trump kein Dealmaker, er spielt Vabanque und weiß das als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock und ehemaliges Mitglied diverser Vorstände sehr genau.

Reinhart Zarneckow

The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

am von schreibundsprich9 Kommentare

Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

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Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow