oder – noch ist der Parlamentarismus nicht verloren

Der Präsident der USA Donald Trump hat 2020 die Wahl verloren. Trotz eines von ihm errechneten Vorsprunges von 400 000 Stimmen hat ungerechter Weise das amerikanische Wahlrecht und nicht das amerikanische Volk dem 78 jährigen Joe Biden den Sieg zum 46. Präsident der USA beschert. Am 20.1.21 soll Bidens Vereidigung erfolgen. Trump ist der Überzeugung, dass Joe Biden seine America-First-Politik beenden und damit die Verfassung der USA beschädigen wird.

Trump sieht das große Ganze und nicht irgendwelche Gesetze. Es geht um alle Amerikaner, die durch die Globalisierung gefährdet und deren Interessen durch eine nur von den Gegnern der USA verschrieene Politik der Abschottung gewahrt werden müssen. Die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder der vorbereitete Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan sollen stellvertretend für viele politische Entscheidungen des Präsidenten genannt werden, mit denen er die Verfassung der USA verbessert zu haben meint, zum Teil wohl auch hat und deren Vollstreckung nunmehr gefährdet ist. Es ist Gefahr im Verzuge und ich bin bereit, das ist die Botschaft von Donald Trump an das amerikanische Volk.

Trump bleibt nicht untätig. Am 2.1.21 hat er in einem einstündigen Ferngespräch den Innenminister von Virginia Brad Raffensperger angehalten, die für den Wahlsieg in Virginia fehlenden Stimmen zu finden, was zum Umkippen der Wahl Bidens führen soll. Raffensperger hat höflich abgelehnt. Dafür haben aber elf republikanische Senatoren angekündigt, einer Bestätigung der Wahl Bidens in der für den 6.Januar 2021 angesetzten Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zu widersprechen und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der angeblich offensichtlichen Wahlmanipulationen zu beantragen. Das diskrete Telefongespräch mit Raffensperger vom 2.1.21 gelangte Wort für Wort in die Washington Post. Dieser Umstand, die Ankündigung der Senatoren, angebliche Überlegungen zur Einschaltung von Militär und eine Ankündigung der größten Demonstration aller Zeiten in Washington zeitgleich zur gemeinsamen Sitzung von Kongress und Senat am 6.1.21 haben nunmehr zu einem Aufruf aller noch lebenden zehn Verteidigungsminister an die Streitkräfte geführt, sich neutral zu verhalten. So ganz ungefährlich scheint den Herren die Lage doch nicht zu sein. Wir werden aufmerksam die weiteren Schritte des Präsidenten, der allerdings nach Meinung der sich stetig mehr irrenden Auguren lediglich die Präsidentschaftswahlen in vier Jahren – dann wäre er so alt wie Joe Biden es jetzt ist – durch Stricken an der Legende vom Wahlbetrug 2020 vorbereitet, sehr genau verfolgen.

Bis dahin will ich an die Geschichte eines anderen Populisten, auch wenn sie über 2100 Jahre zurückliegt, erinnern. Ihr unglückseliger Held ist der Volkstribun Tiberius Gracchus, der mit 29 Jahren (162 v.Chr. bis 132 v.Chr.), unter Anstiftung und Beihilfe erboster Mitglieder des Senates von Rom und ihres Anhangs, am Abhang des Capitols zusammen mit 300 Anhängern erschlagen wurde. Tiberius Gracchus stammte aus einer der reichsten und einflussreichsten Familien Roms, erinnert auch wegen seines Schicksals an die Kennedys in den USA. Sein 154 v. Chr. verstorbener Vater war Konsul, der Ehemann seiner Schwester Sempronia zerstörte im Jahre 146 v. Chr. im 3. Punischen Krieg Karthago.

Zwischen Trump und Gracchus gibt es Parallelen. Trumps Wahlsieg 2016 wird von Wahlforschungsinstituten auch mit seiner Wahl durch die weiße Arbeiterschaft, die ansonsten immer die Demokraten gewählt hatte, in Verbindung gebracht. Die Reallöhne der Arbeiter fielen geringer aus als die ihrer Väter in den 70er Jahren. Die Kohlegruben in den Appalachen, die Stahlindustrie im mittleren Westen und die Autofabriken entlang der großen Seen befanden sich in einem Niedergang. Einen vergleichbaren Niedergang erlebten zur Zeit von Gracchus die wehrfähigen Bauern Roms, die in den Legionen ihren Militärdienst leisten durften und die Grundlage für die Überlegenheit Roms gegenüber anderen Staaten bildeten. In den Augen seiner besiegten Feinde stand Rom als einzige Weltmacht zu Zeiten von Gracchus am Beginn eines goldenen Zeitalters. Denn es gab anscheinend nach dem Sieg im 3. punischen Krieg über Karthago (146 v.Chr.) keine ausländische Macht mehr, die von Rom mit seinen in Besitz genommenen Protektoraten ernsthaft gefürchtet werden musste. Die Bauernsoldaten waren in den vielen Kriegen Roms verarmt. Infolge ihrer kriegsbedingten Abwesenheit mussten sie die Bewirtschaftung ihres Landes vernachlässigen, so jedenfalls Theodor Mommsen in seiner Römischen Geschichte, Bd.2. Umso mächtiger wurden dagegen die großen Landbesitzer, die die Höfe der insolventen Bauern kauften und sie als Pächter oder Verwalter für sich arbeiten ließen. Besonders provozierend war, dass das in den vielen Kriegen erkämpfte Staatsland von den Aristokraten Roms, nicht selten mit Sitz im Senat, in Besitz genommen und durch Sklaven bewirtschaftet wurde. Deshalb plante Tiberius eine Bodenreform.

Tiberius Gracchus war ein vom concilium plebis für ein Jahr gewählter Volkstribun. Er konnte ohne Zustimmung des Senates Gesetze, also auch eine Bodenreform, durch diese Volksversammlung beschließen lassen. Es gab lediglich ein wohlweislich eingebautes Hindernis – den Kollegen Marcus Octavius, ebenfalls gewählter Volkstribun, der gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen konnte. Marcus Octavius war der Mann der Großgrundbesitzer und tat, obwohl mit Gracchus befreundet, genau das. Der Antrag zur Bodenreform wurde damit hinfällig. Daran änderte auch nichts die Wiederholung des Antrages, Octavius blieb beim Veto. Gracchus versuchte alles, appellierte bei seinen Kollegen im Senat, dem er als Volkstribun angehörte, scheiterte auch dort. Nunmehr wandte er sich wieder an das concilium plebis. Auf seinen Antrag wurde sein Kollege und Freund Octavius als Volkstribun entpflichtet und von den Gerichtsdienern aus der Versammlung entfernt. Alles ein glatter Verfassungsbruch, weil Gracchus das weder hätte beantragen noch die Volksversammlung so hätte entscheiden dürfen.

Der Verfassungsbruch gefährdete das austarierte Machtverhältnis zwischen Senat und Volkstribun, der mit der ihm hörigen Volksversammlung, die Gesetze gegen den Senat erlassen konnte, quasi Regent wurde. Nicht genug damit, dem Verfassungsbruch musste ein weiterer folgen. Denn das auf ein Jahr wohlweislich begrenzte Volkstribunat endete demnächst. Für den Volkstribun galt das Verbot der sofortigen Wiederwahl. Dennoch stellte sich Gracchus zur Wahl – und wurde nicht gewählt. Im Gegenteil, ihm wurde nunmehr selbst von Befürwortern der Bodenreform nicht zu Unrecht vorgeworfen, Alleinherrscher werden zu wollen.

Ein Volkstribun durfte nicht körperlich angegriffen werden. Er trug deshalb keine Waffen. Dennoch umgab sich der vorsichtige Gracchus, dessen Amtszeit noch nicht beendet war, mit Anhängern, weil er um sein Leben fürchtete. Retten konnte ihn das nicht. Senatoren erkannten nach Scheitern der Wiederwahl Gracchus zum Volkstribun ihre Chance. Nach einer wilden und lautstarken Sitzung des Senates im Tempel der Treue nahe dem Capitol bewaffneten sich viele der Senatoren mit Stöcken und ähnlichem, verließen den Tempel und verfolgten, verstärkt mit allerlei Volk, Tiberius, der mit seinen Anhängern flüchtete. Am Abhang des Capitols stolperte Tiberius Gracchus und wurde mit 300 seiner Anhänger erschlagen, sein Leichnam wurde in den Tiber geworfen.

Die USA verfügen über ein intaktes parlamentarisches System, eine unabhängige Justiz und Verwaltung. Deshalb wird Joe Biden nicht scheitern und muss Donald Trump wohl sein Glück bei den nächsten Wahlen suchen, wenn er nicht vorher an sich selbst bzw. zu ehrgeizigen Staatsanwälten scheitert. Auch Gracchus, der von Mommsen als ruhiger, sensibler und nicht besonders ehrgeiziger Mann beschrieben wird, hätte wohl nicht den Weg des ihm durch die Ereignisse aufgezwungenen Versuches der faktischen Alleinherrschaft beschritten, sondern über ein Parlament nach heutigem Muster versucht, die Republik Rom zu retten. Ein Parlament, in dem sich alle wiederfinden, bei dem die Chance eines Interessenausgleichs in einem streitbaren und gleichzeitig geordneten Verfahren besteht. Ein parlamentarisches System, durch das ein Bürgerkrieg von über 100 Jahren und das Ende der römischen Republik unter dem Kaiser Augustus verhindert worden wäre.

Mir erscheint die Rolle des Verfassungsschutzes im Hinblick auf das parlamentarische System in Deutschland verdächtig und zerstörerisch. Wobei ich im Untergrund meines Herzen befürchte, ihm mit meinen Überlegungen zu viel der Ehre anzutun. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der in einem Hinterzimmer aus welchem Grund auch immer sitzt, verlässt die Kneipe und übersieht den in seinem Blut liegenden türkischen Inhaber, der gerade von zwei Rechtsterroristen erschossen worden war. Und wir sollen das glauben. Der Präsident des Verfassungsschutzes baut sich auf einem Podium selbstbewusst neben seinem Bundesinnenminister auf, verkündet vor der Presse wegen rechtsextremistischer Auffassungen die Überwachung des “Flügels” der AfD durch den Verfassungsschutz und droht der gesamten AFD in der Perspektive gleiches an.

Es geht dabei weniger um den fatalen Eindruck, dass die stärkste Fraktion der Opposition im Bundestag im Interesse der frohlockenden anderen Fraktionen klein gehalten werden soll. Auch weniger darum, dass im Bundestag bei brisanten Themen wie Integration und Einwanderung von den politischen Gegnern der AfD allzu gern einstimmig gesungen wird. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der AfD gerne als Nazis oder Störenfriede benannt werden, moralisiert statt diskutiert wird. Es geht auch nicht darum, dass mir die meisten Anwürfe der AfD wenig plausibel erscheinen.

Vielmehr geht es um die Glaubwürdigkeit unseres parlamentarischen Systems. Sie wird ausgehöhlt, wenn der Inlandsgeheimdienst Druck auf die auch aus Beamten und ehemaligen Berufsoffizieren bestehende Mitgliedschaft der AfD durch Androhung der Überwachung oder mittels Indiskretionen zu Verschlusssachen/Gutachten ausübt. Viele verlassen vorsorglich die Partei. Dieser erzieherische Effekt erweckt bei der politischen Konkurrenz Freude, selbst wenn sie wie der Ministerpräsident Ramelow von den Linken selbst einmal unter Beobachtung gestanden hat. Was einen akademisch geschulten und ehrgeizigen Bundessprecher, Mitglied des Europaparlamentes wie Herrn Prof. Meuthen zu einer masochistischen Wutrede auf dem letzten Parteitag der AfD 2020 in Kalkar veranlasst hat. Und zur rhetorischen Frage, ob es für manchen Abgeordneten der Bundestagsfraktion der AfD wirklich klug sei, so zu reden, wie sie im Plenum des Bundestages reden. Genau eine solche Frage sollte das Ende von Drohgebärden des Verfassungsschutzes bedeuten.

Wir benötigen keine Bewegungen, die keinen Ansprechpartner im Parlament haben. Und wir wollen die scharfe parlamentarische Auseinandersetzung. Wir benötigen keine außerparlamentarische Kontrolle durch einen Inlandsgeheimdienst, der sich in das politische Geschäft des Bundestagspräsidenten schön hintenherum einmischt. Wir wollen kein durch einen Inlandsgeheimdienst mitbestimmtes vormundschaftliches System, genau das können wir aus der deutschen Geschichte lernen.

Fazit an alle Kritiker des Parlamentarismus: Ich sage nur Winston Churchill

Reinhart Zarneckow