In der Vergangenheit wurde behauptet, dass sich die Ukraine als Stellvertreter der USA in einem Verteidigungskrieg mit Russland befindet. In der Pressekonferenz des Präsidenten Selenskyj und von Bundeskanzler Merz am 14.4. 26 haben beide das angebliche Verhältnis für erledigt erklärt. An seine Stelle ist die vertiefte strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Ukraine getreten.

Dem Bundeskanzler Merz ist zu danken, dass er in der Pressekonferenz hinsichtlich der neuen Rolle Deutschlands beim Ukrainekrieg für Klarheit gesorgt hat.

Zum einen ist die USA unter Trump auf Abstand zur Ukraine gegangen. Zum anderen gilt nunmehr die in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten von Merz abgegebene Erklärung, „Russland wird den Krieg nicht gewinnen“ mit der Zusage bedingungsloser deutscher Hilfe. Deutschland wird mit der Vereinbarung der wichtigste Verbündete der Ukraine.

Zur Illustration einige Schlagworte aus der Presseerklärung, die einen Blick in die Merzsche Strategie ermöglichen:

Deutschland sagt der Ukraine zu, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, „wird die Ukraine dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“.

Es ist die Rede von der „unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer internationalen Grenzen einschließlich des Küstenmeers und beim Schutz ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit.“

Deutschland wird 2026 der Hauptfinanzier der Ukraine im militärischen und zivilen Bereich, umgekehrt will die Ukraine durch den gemeinsamen Aufbau einer Verteidigungsindustrie und mit der „stärksten Armee Europas“ für die Sicherheit Deutschlands einstehen.

Das Ergebnis soll ein Verzahnen der beiderseitigen Fähigkeiten im laufenden Verteidigungskrieg der Ukraine sein.

Da die Bundesregierung nicht mit Russland redet, kann sie nicht wissen, wie die neue Lage von Putin und seiner Kamarilla bewertet wird.

Könnte die von Merz offenbarte neue Politik als ein Ultimatum an Russland angesehen werden? Gegenüber der Ukraine soll Russland nachgeben, um nicht mit Europa und besonders Deutschland einen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Konflikt zu riskieren?

Wenn das (mit Sicherheit) nicht gemeint ist, muss das angesichts der Merzschen Ansage gegenüber Moskau und Kiew klargestellt werden. Die Mehrheit der Deutschen wollen zwar die Unterstützung der Ukraine, sich deshalb aber nicht in das Risiko eines schwerwiegenden Konfliktes mit Russland reinreden lassen.

Im RBB wird am 21.4. berichtet, dass die Russen aus unbekannten Gründen die Pipeline Druschba für das kasachische Öl ab Mai sperren wollen. Der Reservistenverband schlägt am 20.4. vor, das Höchstalter für Reservisten auf 70 Jahre zu erhöhen. Sind das nur erste Reaktionen auf die Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft und was ist noch alles zu erwarten?

Das Dilemma für beide Seiten besteht darin, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt und unabhängig davon verstärkt nachrüsten wird, wenn Deutschland und weitere Staaten wie angekündigt auf eine Aufrüstung gegen Rußland mit 5 % des Bruttosozialproduktes setzen.
Dabei kann Russland vermutlich nur eine begrenzte Zeit mithalten, genau das könnte in den Augen der Experten auf beiden Seiten den Zeitpunkt für den Ausbruch eines Krieges bestimmen. Es sei denn, die Atommacht Russland übergibt die Krim und alle weiteren besetzten Gebiete an die Ukraine, Putin stellt sich einem Sondergericht und Russland zahlt Reparationen. Könnte das der Plan der Verteidigungspolitiker sein? Ein solcher Plan ist nicht realistisch. Auch für die Experten?

Der Präsident der USA hat jüngst während des laufenden Krieges gegen den Iran „mit der Auslöschung einer Zivilisation“gedroht.
Der Historiker Odd Arne Westad nimmt an, dass die Drohung mit einem Atomkrieg nicht mehr die abschreckende Wirkung wie in der bipolaren Welt des Kalten Krieges hat ( FAZ vom 21.4.26 „ Ein großer Krieg wird zum wahrscheinlichen Szenario“).
Putin hat öfter auf Russland als Atommacht und seine Atomdoktrin hinweisen lassen. Was seitens der deutschen Experten mit müdem Lächeln als leere Drohung beiseite geschoben wird. In der Tat hat Russland in Gegensatz zu den USA bisher keine Atombombe eingesetzt.

Der Historiker Westad bittet fast flehentlich, zur Vermeidung von Krieg wenigstens Kompromisse anzustreben – „keine Einigung, keine Konvergenz, keine moralische Gleichwertigkeit, sondern lediglich Absprachen wenigstens über einige Probleme, die heute konfliktschärfend wirken“.

Beim Verhältnis Deutschlands zu Russland geht es um einiges mehr.
Im Verhältnis Deutschlands mit Russland sollten ungeachtet der Überlegungen der Ukraine Missverständnisse durch Konsultationen ausgeschlossen werden. Die Merz-Töne in der Pressekonferenz bei gleichzeitiger Verkündigung der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine waren gegenüber einer Atommacht leichtsinnig und überheblich. Merz provoziert eine ehemalige Besatzungsmacht, die 1991/92 ohne einen Schuss mit über 350000 Soldaten aus Deutschland friedlich abgezogen ist. Pistorius kündet heute den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa an und renommiert mit einer Militärdoktrin, die aus verständlichen Gründen vor Russland geheim gehalten werden müsse. Das nimmt der Russe einfach so hin?

Russland begnügte sich 1990 im 2 Plus 4 Vertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte, mit der abstrakten und vielseitig auslegbaren Vereinbarung, „ dass von deutschen Boden nur Frieden“ ausgehen soll. Weil Russland eine Atommacht ist, bedurfte der Vertrag unter vernünftigen Politikern auf allen Seiten keiner weiteren juristischen Konkretisierung. Er ist aber jetzt im Licht der russischen Staatsräison – die Existenz Russlands darf durch konventionelle Waffen nicht gefährdet werden – politisch zu bewerten.

Was hindert Deutschland angesichts von 2 Weltkriegen mit Russland an Verhandlungsangeboten? Weil mit Putin nicht gesprochen werden darf ? Ist er nicht der russische Präsident?
Es geht in der Politik der Staaten derzeit weniger um den Streit über Verletzungen abstrakter und auslegbarer Verträge oder die Verletzung des Völkerrechts, sondern vorrangig um den Ausgleich von Interessen. Das kann zum Kompromiss führen, auch zwischen Russland und der Ukraine.
Warum sieht Merz nicht die Aufgabe zur Schlichtung, Merkel wäre da nicht blind.
Wenn die Bundesregierung sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellt, muss sie wenigstens zeitgleich mit Moskau sprechen. Ansonsten riskiert sie eine vermeidbare militärische Auseinandersetzung.

Was muss nicht also irgendwann, sondern sofort seitens der Regierung Merz geschehen?

Die Regierung Merz muss Gespräche mit Russland aufnehmen. Dazu gehört zu allererst ein Antrittsbesuch bei Putin.
Merz muss die Austrocknung des Energiemarktes, dem Beispiel der USA folgend, durch Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland seitens der EU-Kommission beenden. Das Verbot der EU zur Reparatur der Pipeline Nordstream ist zu streichen und ihre Instandsetzung aufzunehmen.

Vermieden werden muss eine sich zunehmend abzeichnende Spaltung unserer Gesellschaft. Fordern wir doch in einem ersten kleinen Schritt gemeinsam offene Diskussionen, bei denen die Teilnehmer kontrovers diskutieren und es vertragen, dass der andere Teilnehmer Recht haben könnte.

Der Wechsel Berlins von einer Abhängigkeit von den USA hin zu einer Abhängigkeit von Kiew ist zu verhindern.

Reinhart Zarneckow