Frieden für Europa mit Russland und der Ukraine

Russland hat sein Bruderland Ukraine unter Bruch des Völkerrechts überfallen. Durch das Fernsehen sehen wir Familien auf der Flucht – kleine Kinder mit ihren Müttern und Großeltern. Die Männer ab 16 Jahren bleiben in der ukrainischen Heimat, um sie zu verteidigen. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Meiner Familie und mir geht es gut, mich beschleicht angesichts des Leids der Menschen ein schlechtes Gewissen.

Es ist jetzt nicht die Zeit, Schuldfragen zu klären. Wie konnte es dazu kommen? Sind es wieder mal die Deutschen, die 2008 zusammen mit Frankreich die Aufnahme der Ukraine in den Schutzbereich der NATO verhindert haben? Alles vergossene Milch, über die man nicht jammern sollte.

Die europäischen Staaten sollten aber die richtigen Schlussfolgerungen aus Russlands Überfall auf die Ukraine ziehen. Nur deshalb ein Blick zurück.
Präsident Biden hat wiederholt klargestellt, dass die Ukraine nicht zur politischen Sphäre der USA gehört. Die USA und die NATO würde nicht für die Ukraine kämpfen. Alle Mitglieder der NATO haben diese Erklärung übernommen. Im Umkehrschluss bedeutete das offenbar für den russischen Präsidenten Putin, dass die Ukraine damit der politischen Sphäre Russlands zugeordnet wurde.

Der amerikanische Präsident Biden sieht offenkundig nicht wie sein Vorvorgänger Obama Russland als Regionalmacht, sondern als Atommacht an. Bei einem Konflikt der Atommacht Russland mit der Ukraine greifen die USA weder alleine noch mit ihren Verbündeten militärisch ein – was die USA ja auch ohne Beteiligung der NATO, oder zusammen mit England oder Frankreich, könnten. Das war die Botschaft an die Ukraine und an Russland.

Warum sagt der Amerikaner so etwas? Angst vor der Blamage? Gebeutelt durch den mit den Verbündeten nicht abgesprochenen Rückzug aus Afghanistan? Ich notiere, dass die USA zwar die Erweiterung der NATO Richtung Osten unterstützt haben, die sich daraus ergebende Konsequenz, die Unabhängigkeit der Ukraine durch Angebot einer Garantie ihrer Neutralität zu gewährleisten, aber nicht erkannt zu haben scheinen. Das gilt auch für die europäische Politik.


Weder der Bundeskanzler Scholz noch Präsident Macron haben Putins vehement und vielmals vorgetragenes Anliegen eines „Sicherheitsgürtels“ bzw. des Ausschlusses einer Mitgliedschaft der Ukraine von der NATO aufgegriffen.
Auf der abschließenden Pressekonferenz von Scholz und Putin am 15.2.22 erklärte der Bundeskanzler mit feiner Ironie Putin und der Weltöffentlichkeit, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema seiner Amtszeit oder auch der vermutbar längeren des russischen Präsidenten sein werde. Es handelte sich also um eine Phantomdiskussion, ausgelöst vom so überführten russischen Präsidenten? Jedenfalls widersprach Putin lebhaft.
Der Hallenser Politwissenschaftler Prof. Dr. Varwick hatte schon im Dezember 2021 eine Neutralität der Ukraine, vergleichbar mit der von Österreich Mai 1955, zur Diskussion gestellt. In Verhandlungen hätte dann auch über die Sicherheitsstruktur Europas und was noch immer gestritten werden können.
Wir jammern, solidarisieren uns mit den Ukrainern und schimpfen ganz vortrefflich über den Lügner Putin. Der Bundespräsident redet vom „Wahnsinn“, der von Putin beendet werden muss.

Angesichts der Lage der Ukrainer bleibt das eine simple Heuchelei, in der sich die Ukraine mit ihrem tapferen Präsidenten Selenskyj unter genauer Beobachtung sämtlicher westlicher Geheimdienste und großer Anteilnahme der Mitglieder der NATO verteidigt.

Die Waffe des Westens ist lediglich ein Wirtschaftskrieg mit Russland, dessen Lasten zunehmend den Deutschen zugeschoben werden, sie im übrigen sowieso am meisten treffen würden. Ein reiner Wirtschaftskrieg wäre im Gegensatz zum Krieg „günstiger“, weil unblutig und auch mit weniger Kosten verbunden. Eine solche Begrenzung findet aber nicht statt, die Folgen sind für die Ukraine aber auch für Deutschland unabsehbar (von den anderen europäischen Staaten soll hier nicht die Rede sein).


Wie könnte es weiter gehen: Wie der gern beschimpfte ehemalige Kanzler Gerhard Schröder schon geäußert hat, es sollte verhandelt werden. Schröder als Mittler. Ich sehe keinen Sinn darin, wenn der Altbundeskanzler von der Gesellschaft ausgestoßen wird, weil er sich nicht ausreichend von Putin distanziert hat. Der erfahrene Politiker wird noch gebraucht, weil er Zugang zu Putin hat. Wir können ihm nicht vertrauen, er befindet sich in einem Interessenkonflikt? Unfug und inwiefern? Wer käme dann sonst noch infrage? Der Papst, nein der auch nicht, der hat sich ja noch nicht von seiner Kirche und seinem Vorgänger distanziert.

Wissen sie, dass der italienische Ministerpräsident im Februar eine Woche auf einen Termin bei Putin umsonst wartete und dann den Versuch abbrach? Die Karten auf den Tisch des Hauses. Weil Russland sich wegen der Erweiterung der NATO Sorgen macht, kann die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden, dafür aber ein neutraler Staat, dessen Neutralität garantiert wird. Es wären dieselben, bisher nicht gebrauchten Karten, mit denen ein neuer Versuch für Frieden in Europa unternommen werden sollte.
Gute neue Karten sprich Argumente/Verhandlungsmasse wären beispielsweise die Sanktionen der EU und aus den USA, genauso aber auch die von Professor Varwick schon im Dezember 21 zur Diskussion gestellte Neutralität der Ukraine.

In einem Punkt widerspreche ich dem Professor aus Halle.
Er glaubt nicht daran, dass jemand noch mit dem „Lügner“ Putin sprechen wird. Ich erinnere an Stalin, Chruschtschow, Breschnew, mit ihnen wurde verhandelt und der Frieden in Europa immer wieder erreicht. Gorbatschow wurde von Helmut Kohl als „Goebbels“ bezeichnet. Der Spiegel schrieb dazu, der damalige Bundeskanzler wollte vor den Abrüstungsgesprächen in Reykjawik im Oktober 1986 mit der Sowjetunion den Präsidenten der USA Ronald Reagen daran erinnern, dass das Reich des Bösen im Osten liegt.
Man kann sich den russischen Gesprächspartner nicht aussuchen. Selbst wenn der Präsident von Russland die Schlange Kaa wäre, müssten wir mit ihm verhandeln.

Und wenn Russland angeblich die stärksten Landstreitkräfte der Welt hat, dann sollten wir auch bei den einzuhaltenden Regeln Überlegungen der Russen einfließen lassen. Mit dem Hinweis auf die UN-Charta ist es offenbar nicht getan, auch für die USA hatte in der Vergangenheit die Monroe – Doktrin, sehr verkürzt „America first“, den Vorrang vorm Völkerrecht. Was übrigens von der Weltgemeinschaft trotz Irak,Vietnam oder Afghanistan regelmäßig respektiert wurde.

Und ich finde auch nicht die Idee gut, den Kampf der tapferen Ukrainer im Fernsehen zu verfolgen und zu hoffen, dass sich Putin eine blutige Nase holt. Wollen wir ein zweites Tschetschenien und ein zerstörtes Kiew?

Schon jetzt finde ich es wichtig, dass die Bundesregierung Auswüchse beim Wirtschaftskrieg verhindert. Die deutsche Wirtschaft darf nicht zum Kollateralschaden der Auseinandersetzung werden. Die Lieferung von Gas und Öl aus Russland sollte nicht auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Wem sollte das dienen, uns Normalos jedenfalls nicht. Und wir Deutschen können das Gas und Öl auch bezahlen, wenn der internationale Zahlungsdienst swift entgegen den Forderungen der Herren Röttgen und Merz von der CDU für Russland nicht gesperrt wird. Wollen wir eine Teilung der Welt mit China, Indien und Russland in der anderen Hälfte mit eigenem Zahlungsdienst und Währung? Weil die Politik versagt hat?

Ich wiederhole. Der amerikanische Präsident hat mit seinen wiederholten Erklärungen zur Ukraine, Russland freie Hand zum Überfall auf die Ukraine gegeben. Ich sehe nirgends „starke Bataillone“ in Europa, die Russland beeindrucken können. Aufgabe der Europäer wäre es gewesen, rechtzeitig mit Nachdruck gegenüber beiden Seiten und nicht durch eine einseitige Parteinahme eine friedliche Lösung auf Grundlage der Minsker Vereinbarung herbeizuführen.

Die Möglichkeit besteht immer noch, wenn die USA und die schwächelnden Europäer aus dem Westen bereit sind, mit dem Machthaber in Moskau nicht irgendwann, wenn dieser vielleicht mal darniederliegt, sondern jetzt und sofort zu sprechen. Denken wir an die Not aller Ukrainer, die Zeit ist knapp. Deutschland sollte im übrigen schleunigst für eine Bundeswehr sorgen, die diesen Namen verdient und dafür sorgt, dass ihr jeder russische Präsident Respekt erweist.

Wir müssen uns einschränken und nicht so egoistisch sein, sagen zunehmend angeblich besonders mutige und gut betuchte Politiker, die die scheelen Blicke ihrer ausländischen Kollegen nicht mehr aushalten. Müssen wir nicht. Sie sollen mithelfen, eine kluge Politik zu gestalten, uns aber nicht verstören.


Reinhart Zarneckow

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