Wie soll eine kopflose Autokratie unsere Probleme lösen?

Eine erfolgreicher Autokrat wird die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen nicht werden, liebe Leute.

Ein Pamphlet

Wer sagt, dass die DDR mit ihrer Staatspartei SED an einem eklatanten Demokratiedefizit gescheitert ist, erlebt Zustimmung. Das Volk hätte es besser gemacht, so die dem dies Sagenden auf die Schulter Klopfenden und dann ganz weit Ausholenden, die unterschiedlichsten Gründe Benennenden, über den Dingen Stehenden, ihm sehr Wohlwollenden.

Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden an einem Demokratiedefizit scheitern. Auch hier gibt es die vielen Schulterklopfer, die maßlos in ihrem Geschrei über diverses sind, seien es die Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit oder der Freizügigkeit in Deutschland, um nur zwei Punkte von vielen zu nennen.

Nein, ich habe nicht den Unterschied zwischen Deutschland heute und der ehemaligen DDR vergessen. Sicherlich eher langsam, aber doch irgendwie löst das demokratische Deutschland Konflikte durch Mehrheitsentscheidungen. Die alte DDR wagte weder die Organisation von glaubhaften Mehrheitsentscheidungen noch konnte sie ihre Zusagen als Sozialstaat einhalten. Sie versagte als Sozialstaat. Und ich möchte auch nicht aus Respekt vor den vielen Experten in der causa Vergangenheitsbewältigung tiefer graben.

Deutschland wird als Demokratie scheitern, wenn es den Gremien der Europäischen Union (EU), hier denke ich an das zunehmend besser eingespielte Duo Europäische Kommission (EK) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH), erlaubt zu übernehmen. Im Mai 2020 verurteilte das Bundesverfassungsgericht das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und rügte den EuGH, der in einem Urteil in “objektiv nicht vertretbarer Weise” das Handeln der EZB mit seinen erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für den Bürger gebilligt habe. Die EU mit ihren Gremien dürfe seine Entscheidungen nur im Rahmen der Kompetenzen treffen, die ihr von den Mitgliedstaaten zugeteilt worden sind. Nun droht die EK mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Und der in der Sache so unbefangene EuGH ist schon bereit.

Ähnlich bittet die EK jetzt um Gespräche mit der Bundesregierung vor Beginn der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Erdgaspipeline liegt nicht im Interesse der EU, so ein Sprecher der EK. Und was ist mit dem deutschen Interesse an Energiesicherheit? Entwickelt sich die Energiewende in Deutschland zu einem Himmelfahrtskommando? Fliegt Frau Merkel deshalb nächste Woche nach Moskau?

Das Spiel der Übernahme folgt einfachen Regeln. Die EK weitet, selbstverständlich im europäischen Geist und den Bundesstaat Europa in der Pupille, ohne viel zu fragen, ihre Kompetenzen aus. Z.B. indem sie mittels der EZB durch in ihrem Umfang nicht zu übersehende Anleihekäufe Einfluss auf die Wirtschaft und Banken nimmt. Die Präsidentin der EK Frau von der Leyen zieht durch die Mitgliedstaaten und verteilt je nach Wohlverhalten Geld. Die Mitgliedstaaten tolerieren die Ausweitung der Kompetenzen, besonders die nicht so bemittelten.

Dann gibt es neben dem Zuckerbrot aber auch die Peitsche, das Vertragsverletzungsverfahren. Die EU strengt, besonders gern unter Hinweis auf die Verletzung europäischer Werte, ein solches beim EuGH an, der dann im europäischen Geist entscheidet. Wenn wie in unserem Beispiel das Bundesverfassungsgericht den EuGH kritisiert, wird Deutschland durch die EK mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht. Ist Deutschland uneinsichtig und hält sich an die Entscheidung seines höchsten Gerichts, entscheidet der EuGH quasi in eigener Sache.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Sie beruht auf dem Parlamentarismus und auf politischen Parteien. Die Parteien haben auch in Deutschland und nicht nur in Italien, Österreich und Frankreich an Akzeptanz verloren. Ihre Akzeptanz beruht darauf, dass sie Entscheidungen treffen und durchsetzen können. Alle Parteien sollten gehegt und gepflegt werden, weil Deutschland eine repräsentative parlamentarische Demokratie sein will. Und unabdingbar ist dafür, dass bei allen Entscheidungen im Bundestag ein deutsches Interesse zumindest behauptet werden kann.

Es soll an dieser Stelle nicht orakelt werden, ob und dann welche der Parteien mit ihren Bundestagsabgeordneten kompetent deutsche Interessen wahrnehmen. Und ich will hier auch gar nicht mein Steckenpferd reiten, dass schon allein wegen der entstehenden populistischen Bewegungen nur Narren Parteien verunglimpfen und sich nicht mit der kritischen Auseinandersetzung begnügen. Auch radikal denkende Bürger, rechts oder links, wollen angehört werden und haben einen Anspruch auf Gehör.

Es ist ziemlich einfach. Wenn Deutschland auch nur toleriert, dass die EU ihre Kompetenzen unter Übergehung der Mitgliedstaaten und deren Regierungen und Parlamente ausweitet, verliert die parlamentarische Demokratie für zu viele ihren Sinn.

Schluss mit der Unabhängigkeit der Justiz, um nur eine Gewalt zu nennen.

Demokratisches Regieren bedeutet Konflikte lösen, das sagt der Philosoph Ralf Dahrendorf. Konflikte wird es immer geben, die Demokratie lebt davon und nicht vom moralisierenden Einheitsbrei, von dem einige träumen. Doch wird in Deutschland nicht mehr regiert, verlieren seine demokratischen Institutionen ihre Aufgaben.

Brüssel ist bisher nur dabei zu übernehmen, wobei nicht einmal klar ist, wer der Antreiber ist oder ob die Bürokraten ahnen, was sie gerade zusammenbrauen. Aber sie glauben an sich, ausgerüstet mit vielen Werten, schwer aufzuhalten und dem Mut, der sie schon immer ausgezeichnet hat.

Aber ist die derzeitige Präsidentin der EK als Autokrat geeignet, bei dem sich die Kompetenz für alle Kompetenzen konzentrieren kann? Selbst wenn es sich um einen automatisch verlaufenden, mit dem während meines Studiums in Jena vom Staatsrechtler Prof. Hochbaum geschilderten Parkinsonschen Gesetz vergleichbaren Prozess handelt?

Gegenmeinung: Verschwörungstheorie und dazu noch schlecht verpackt.

Es knistert im Gebälk.

Reinhart Zarneckow