Erkenne die Lage!

„Machtlos in Brüssel“ titelt der SPIEGEL am 21. März. Darunter die fettgedruckte Schlagzeile: „EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versucht, einen Zerfall der Gemeinschaft zu verhindern. Doch der Egoismus der Mitgliedstaaten überwiegt.“ Ich zitiere die SPIEGEL-Überschrift hier nur, weil sie zeigt, wie selbst das führende Nachrichtenmagazin hierzulande die historische Situation vernebelt, die wir gerade erleben. Worüber wir durch die staatliche Praxis aller Mitgliedsländer der EU derzeit belehrt werden, ist nämlich nicht der getadelte „Egoismus“ (den hat es immer gegeben), sondern erstens die Entbehrlichkeit der EU auch gut 60 Jahre nach ihrer Gründung und im Gegensatz dazu die Unverzichtbarkeit des Nationalstaates, den die postnationalen Traumtänzer der Bunten Republik Deutschland seit Jahren als ein zu überwindendes Übel diskreditieren. Eine Ironie der Geschichte ist dabei natürlich: Nicht die erklärten Feinde der multikulturellen „No Borders“-Zukunft haben durch ihre „unverzeihlichen“ Wahlerfolge die Renaissance des Nationalstaates erzwungen. Es war einfach die grassierende Infektionsangst und das Wissen der amtierenden Verantwortlichen in den Staatskanzleien von Finnland bis Portugal, dass die als pekuniäre Umverteilungsmaschinerie konstruierte EU mit ihren supranationalen Strukturen in der Stunde der Not nur ein Papiertiger ist. Die bedeutsamste Stellungnahme der Europäischen Union zur Bekämpfung der Corona-Krise, die das illustriert, ist vermutlich das Video, welches die Präsidentin der Kommission dabei zeigt, wie sie lächelnd ihren Schäfchen das korrekte Händewaschen vorführt.

Ein staatspolitisches Ereignis von ganz anderem Kaliber, drängt uns –zweitens – eine das Dasein eines jeden betreffende Einsicht auf. Seit der Deutsche Bundestag am 25. März „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellte, leben wir nicht nur faktisch, sondern auch de jure im Ausnahmezustand! Um sich in dieser ungewöhnlichen Situation zurechtzufinden, besonders aber, um irrigen Widerstand zu vermeiden, ist es vielleicht hilfreich zu wissen, was das eigentlich heißt.

Also, was bedeutet es, unser Dasein unter den Bedingungen des Ausnahmezustands führen zu müssen? Im Ausnahmezustand sind die staatlichen Instanzen befugt, ob uns das nun gefällt oder nicht, grundgesetzliche Normen zu durchbrechen und anfallende Streitfragen, die von der Rechtsordnung nicht erfasst werden (Mundschutz z.B.), nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Kraft eines Selbsterhaltungsrechts suspendiert der Staat das Recht, wobei die daraus resultierenden diktatorischen Vollmachten selbstverständlich an die Aufgabe geknüpft bleiben, eine besondere Not- oder Gefahrensituation zu beseitigen. Thomas Hobbes und Carl Schmitt, die beiden unübertroffenen Theoretiker des Ausnahmezustands, haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es um die letztendlich „unbegrenzbare Befugnis“ geht (ein paar korrigierende Urteile in Einzelfragen ändern daran nichts), „das zu tun, was nach Lage der Sache im Interesse der staatlichen Sicherheit geboten ist, ohne Rücksicht auf die etwa entgegenstehende konstituierte Ordnung“. (Wem ein solcher Satz Unbehagen bereitet, weil er von Carl Schmitt stammt, dem empfehle ich, in Gesprächen lieber die Formel von Jean Bodin zu verwenden: „Rien n’est plus légitime que le nécessaire“, nichts ist legitimer als das Notwendige.)

Inzwischen kennen wir genügend praktische Beispiele, wie Behörden in den Ländern unter Bezugnahme auf COVID-19 bürgerlich-rechtsstaatliche Hemmungen der Staatsgewalt wie das grundgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung, die Bewegungsfreiheit im Bundesgebiet und andere Grundrechte zeit- und distriktweise ohne viel Federlesen außer Kraft gesetzt haben. Und womit störrische Zeitgenossen, die sich damit nicht abfinden wollen, werden rechnen müssen, zeigen anschaulich etwa die Vorgänge in Sachsen. Hier drohte Petra Köpping, die SPD-Sozialministerin, ganz unverhohlen: „Wer sich in Sachsen der Anordnung häuslicher Quarantäne verweigert, kann seit Donnerstag in einer psychiatrischen Klinik festgesetzt werden.“ Wie die Welt berichtete, hatte die Sozialministerin dafür gesorgt, dass eine große Zahl von Zimmern in psychiatrischen Kliniken bereitstanden. Berichten des MDR zufolge erhielten in Dresden fast 3300 und in Leipzig an die 2100 Bürger eine ihre häusliche Quarantäne verfügende Anordnung. Zwischenzeitlich hat die Sozialministerin wegen landesweiter Proteste gegen ihr allzu forsches Vorgehen wieder den geordneten Rückzug angetreten. Petra Köpping O-Ton: „Insgesamt müssen wir alle sehr aufpassen, dass wir die Akzeptanz unserer Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen nicht infrage stellen.“

Ich bin mir ziemlich sicher, viele meiner Mitbürger können sich bisher trotz solcher Meldungen immer noch nicht so richtig vorstellen, was der Ausnahmezustand den Behörden alles erlaubt. Und wenn in dieser Lage ausgerechnet diejenigen Politiker und Parteien, welche das Machtmittel Ausnahmezustand gekonnt ausreizen, in sämtlichen demoskopischen Umfragen zulegen, wird Mancher das vermutlich für einen schlechten Scherz halten. Das ist es aber ganz und gar nicht. Wer als Liberaler daran glaubt, es sei die wichtigste Aufgabe des Grundgesetzes, die Macht des Staates im Interesse der Freiheit zu beschränken, muss wahrscheinlich so denken. Was dabei leider meistens übersehen wird, ist die archaische Relation von Schutz und Gehorsam! In einer Situation, wie wir sie durchleben, ist der Schutz des Bürgers durch den Staat für die Mehrheit eben viel wichtiger als der Schutz vor dem Staat. Noch einmal Carl Schmitt dazu: „Die Staatsmaschine funktioniert oder sie funktioniert nicht. Im ersten Falle garantiert sie mir die Sicherheit meines physischen Daseins; dafür verlangt sie unbedingten Gehorsam gegen die Gesetze ihres Funktionierens.“ Jegliche Erörterungen, die den in dieser Maxime konstatierten Zusammenhang von Schutz und Gehorsam in Frage stellen, führen in letzter Konsequenz in unauflösbare Widersprüchlichkeiten und damit in einen Zustand der Unsicherheit, in dem man seines Lebens nicht mehr sicher sein kann. Keine Angst ist unheimlicher als die Infektionsangst! Ist diese Aussage plausibel, sollten wir uns deshalb nicht darüber wundern, wenn die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen in der Stunde der Not auf den Staat setzt. Also nochmals: Erkenne die Lage!

Rolf Henrich

Ein Gedanke zu “Erkenne die Lage!

  1. reinhart43

    Wir haben es entgegen dem Beschluss des Bundestages mit einer Pandemie und nicht nur auf Deutschland begrenzte Epidemie zu tun. Dennoch erweist sich der Nationalstaat am ehesten in der Lage, auf seinem Territorium mit der Corona umzugehen. Deshalb verliert die EU aber nicht ihre Aufgaben, z.B, die Hilfen für schwache Staaten zu organisieren. Was hilft es uns, wenn wir es lernen, mit der Corona auszukommen, während es anderswo unzureichend gelingt? Und die EU sollte aus der Lage lernen und die Staaten sollten sie nach dem Motto,weniger ist mehr, ertüchtigen. Das ist eine Chance!
    Der Ausnahmezustand sollte in Erinnerung bringen, dass die Politik, sprich die Bundesregierung zumindest bei Katastrophen die Bestimmerin ist. Und unsere gegenwärtige Lage lehrt, dass überall auf der Welt die Politik , wenn es schwierig wird, unabhängig vom Recht bestimmt, wo es lang geht. Wir sollten nicht besserwisserisch sondern mit Respekt andere Staaten und deren Bemühungen um Lösungen betrachten, versuchen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich nenne als Beispiel Russland. Dort sind die Verhältnisse zwar nicht lobenswert aber anders, der Staat und die Gesellschaft funktionieren deshalb auch anders, um es ganz simpel zu benennen. Und vielleicht gelingt es uns auch bei der Betrachtung unserer eigenen Geschichte besser, anhand von Tatsachen zu differenzieren und mit ihr zu leben.
    Dies bleibt aber auch: Die Beweislast für die Notwendigkeit der Einschränkung von Grundrechten liegt bei der Regierung. Das darf das Parlament nicht vergessen, die Opposition sollte sich nicht der Regierung andienen. Wo bleiben die Grünen mit Habeck? Jedenfalls brauchen wir eine mutige Opposition, die nicht populistisch auf den Wähler schielt. Oder besteht die Opposition nur noch aus der FDP mit ? und der AFD. Gauland ist leider schon wieder da. Die Gefahr bei der AfD scheint darin zu bestehen, dass sie die einzige wirkliche Opposition wird, nicht, dass sie die Macht übernimmt.
    Verlieren die Bürger das Vertrauen in die Regierung und gewinnt die liebliche Corona (warum müssen wir ihr Bild im Fernsehen ständig sehen?), wird die Regierung keinen Bestand haben und eine Staatskrise ist da. Was derzeitig geschieht, erscheint mir noch akzeptabel. Ich bin zu Frau Merkel nicht auf Distanz. Genaugenommen bin ich nicht bereit, den Ausnahmezustand auf Dauer zu akzeptieren und die Lage auch nur so zu benennen. Wecke nicht schlafende Hunde, lieber Rolf Henrich. Es ist egal, ob du recht hast. Nach 40 Jahren DDR und einem 1000 jährigen Reich sollten alle wissen, worum es geht. Die Lösung ist eine zeitliche Begrenzung aller Entscheidungen, wenn wir stark bleiben.
    R:Z:

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s