Schlagwort: Ukraine

The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

am von schreibundsprich9 Kommentare

Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

Bildquelle: Pinterest

Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow

Gepokert, verloren und dennoch nicht am Ende?

am von schreibundsprich7 Kommentare


Wolodimir Selenskyj wird sehr allein sein.

Quelle: pinterest

Die Aufregung der achso schlauen und nunmehr von den Ereignissen völlig überraschten Politiker der sogenannten demokratischen Parteien über die Behandlung von Präsident Selenskyj im Weißen Haus beruht auf einer nicht zu verzeihenden Naivität. Sie ist zudem heuchlerisch. Warum wird immer noch nicht verstanden, was los ist und uns alle bedroht?

Schon Biden hatte einige Zeit vor der Invasion der Russen am 24.2.22 erklärt, dass die USA keinesfalls die Ukraine im Falle eines Krieges mit Soldaten unterstützen würden. Waffen und Geld ja, Soldaten nein.
Die schon in der Ukraine vorhandenen amerikanischen Ausbilder, von 4000 Soldaten ist die Rede, wurden nach der Invasion der Russen schleunigst aus der Ukraine abgezogen.
Herr Trump, aus seiner Sicht überdies zukünftiger Friedensnobelpreisträger, sieht das wie Biden.

Der überall bejubelte Wolodimir Selenskyj hat am Freitag dieser Woche versucht, für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie vor einem Angriff der Russen bei dem Dealer Trump durchzusetzen.

Bei seinem gestrigen Besuch im Weißen Haus wollte er die Unterzeichnung des Vertrages über die Verwertung von Rohstoffen dafür benutzen. Die Entscheidung der USA, nach einem Waffenstillstand Kiew im Falle eines vertragsbrüchigen Angriffs der Russen weiterhin nur mit logistischen Leistungen, Geld und Waffen, nicht aber Soldaten zu unterstützen, sollte von Trump aufgegeben werden.
Selenskyj wollte die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringen. Eine listige Zugabe besonderer Art: Alles sollte noch vor den weiteren Verhandlungen der USA mit Russland fix sein.

Selenskyj reichte es verständlicherweise nicht aus, den Vertrag zu unterzeichnen, um dann darauf vertrauen zu müssen, dass für die Amerikaner vielleicht wirtschaftliche, die Ukraine schützende Interessen entstehen würden. Von Russland also zu beachtende amerikanische Interessen. Solche, die darüber hinaus bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Russland von den USA, leider wieder ein vielleicht, eingebracht werden würden.

Er wollte mehr, eine Sicherheitsgarantie der USA vor Beginn der Verhandlungen, um die Ukraine so in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Moskau zu bringen. Mit der listigen Zugabe einer Perspektive möglicher langwieriger Verhandlungen (Modell Minsk 2 ?) und ihres Scheiterns. Wobei ihr Aus wie schon im Fall des gescheiterten Friedensvertrages Minsk 2 von allen Beteiligten einschließlich den USA hingenommen werden müsste. Die Sicherheitsgarantie für die Ukraine würde angesichts einer der Ukraine zugewandten amerikanischen Öffentlichkeit bestehen bleiben, so der Plan Selenskyjs und seiner schlauen Berater.

Bei dem angeblich erfolgreichsten Dealmaker der Welt Trump konnte der Plan nicht funktionieren.
Er wäre in eine Abhängigkeit von der Ukraine geraten. Wer investiert bei einer unsicheren und unklaren Lage der Ukraine in den Trumpschen Deal, dem Abbau wertvoller Rohstoffe, in Abhängigkeit vom Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen? Angesichts langwieriger Verhandlungen, die jederzeit durch eine nicht gerade zuverlässige Ukraine mit einem Nein beendet werden können. Da sollten doch von Trump private Investoren gewonnen werden, vielleicht seine befreundeten Milliardäre und nicht Investitionen aus dem nach Musk vor der Pleite stehenden Staatshaushalt erfolgen. Trump und nicht Selenskyj musste das letzte Wort behalten.

Vor allem aber scheut Trump wie auch Biden nach den Erfahrungen von Afghanistan die Gefahren eines Krieges. Manche haben es schon vergessen. Es war Trump, der in seiner ersten Amtszeit Verhandlungen mit den Taliban aufnahm, die Biden fortsetzte und die zum chaotischen Abzug der Amerikaner und auch der Deutschen führten.

Derzeit erlebt die hochmoralistische Welt die gleiche Prozedur im Falle der Ukraine, Berlin wird das hoffentlich schneller als Frau Merkel im Falle Afghanistan begreifen.

Trump hat das Vorgehen seines Kollegen Selenskyj bei dem Besuch im Weißen Haus am letzten Freitag offenbar in doppelter Hinsicht als Erpressung inszeniert, den Plan Selenskyjs gleichsam umfunktioniert.
Zum einen war in dem Vertrag, zu dessen Unterzeichnung Selenskyj geladen worden war, trotz intensiver Verhandlungen von einer Sicherheitsgarantie offenkundig keine Rede. Zum anderen beließ es Selenskyj nicht dabei, eine Ergänzung der Vereinbarung in einem Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen. Vielmehr glaubte er offenbar, die amerikanische, Russland mehrheitlich feindlich gesinnte Öffentlichkeit einspannen zu können. Um Trump gleichsam vor den Journalisten und den Fernsehkameras in den „Schwitzkasten“ zu nehmen. Um so die Sicherheitsgarantie vom überraschten Trump zu erzwingen. Die dann auch angesichts einer mit Selenskyj sympathisierenden amerikanischen Öffentlichkeit nicht mehr aufzuheben gewesen wäre. Ein toller Plan des Teams Selenskyj.
Zumindest wäre die Lage in Osteuropa bei einem Scheitern des Planes mehr als fragil. Gegen eine Zurückhaltung der westeuropäischen Staaten würde noch einiges mehr sprechen.

Das Ergebnis ist bekannt, Trump ließ ihn einfach stehen. Selenskyj verließ wohl nicht ganz freiwillig nach einer Wartezeit von 50 Minuten das Weiße Haus.

Leider belassen es die Politiker von Westeuropa und unseren angeblich rein demokratischen Parteien nicht dabei, die weitere Entwicklung in den vermutlich nur zeitweilig belasteten Beziehungen der Ukraine zu den USA mit Teilnahme zu beobachten. Um dann bei sich bietender Gelegenheit der Ukraine zu helfen und eigene Interessen durchzusetzen.
In Deutschland beherrscht das aufgebrachte Geschrei einiger Politiker und Experten die mediale Szene. Viele denken sich misstrauisch und besorgt ihren Teil.
Die USA hätten die Seiten gewechselt, hier die tapfere Ukraine und Europa, da Russland und die USA. Einige Experten beginnen mit ernster Mine die Stärken Europas aufzuzählen. Kriegstüchtigkeit wird zum Gebot der Stunde. Die Forderung der USA, dass Europa sich gefälligst mit Geld, Waffen und „Friedenstruppen“ um die Ukraine zu kümmern habe, scheint eine eigene, mir Sorgen machende Dynamik zu entwickeln.

Herr Merz steht gleichsam Gewehr bei Fuss, selbst anzutreten ist weder ihm noch den vielen Gesinnungsgenossen aus Alltersgründen möglich, von den nunmehr gewendeten ehemaligen Wehrdienstverweigern garnicht zu reden. „Angeblich“ steht Merz Gewehr bei Fuss, daran versuche ich noch zu glauben.

Tatsächlich ist die Ukraine ohne die Starlink-Satelliten von Musk zu Wasser und zu Lande blind, von anderen Leistungen der USA nicht zu reden. Das kriegerische Gerede mancher Politiker ist leichtsinnig und gefährlich für Deutschland. Ohne die USA läuft gar nichts, die wirklichen Experten wissen das.
Aufgabe der Deutschen sollte es deshalb nicht sein, die gescheiterte Politik der Ukraine zu unterstützen und sie stark zu reden.
Vielmehr sollte Europa die Ukraine auffordern, sich mit Russland wie von den USA angestrebt auf einen Waffenstillstand zu verständigen.

Wie es auch gedreht und gewendet wird, Deutschland braucht Zeit für die Bildung zwar starker, keinesfalls aber „koste es was es wolle“ Verteidigungskräfte.

Sofort sollte das Mögliche, die offenbar für viele Politiker angesichts der Not der Ukrainer nicht mehr so brennenden Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration angegangen werden.
Die Ukraine muss akzeptieren, keines ihrer Ziele, die da heißen, noch vor einem Waffenstillstand müsse der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, russische Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt, erreichen zu können.

Deutsche Politiker sollten es sein lassen, den Ukrainern anderes vorzugaukeln.

Reinhart Zarneckow

Wirre Gedanken zur Ukraine?

am von schreibundsprich7 Kommentare

Die Ukraine wird bald einen neuen Präsidenten haben.

Das Ziel aller NATO-Staaten, Russland politisch zu isolieren, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht.
Die USA mit Trump haben das anerkannt. In Riad wurden in dieser Woche Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen.

En passant haben die USA in arroganter Weise der Ukraine und Europa reinen Wein eingeschenkt. Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, Kiew müsse auch Gebietsverluste einplanen. Präsident Selenskyj habe drei Jahre Zeit gehabt, sich mit Moskau zu verständigen. Ich übergehe weitere Einzelheiten. Zu einer für die Ukraine akzeptablen Lösung scheint es Stand jetzt nicht zu reichen.
Achso, die Ukraine soll angeblich die bisherige Hilfe in Höhe von ca. 500 Milliarden Dollar den USA oder vielleicht auch nur den Milliardären Trumps durch die Überlassung wertvoller Rohstoffe erstatten.

Sollte Deutschland deshalb die Ukraine nicht nur mit Geld und Waffen, sondern vielleicht sogar mit Soldaten unterstützen? Und das in naher Zukunft und nicht in Abstimmung mit den USA? Ende der transatlantischen Gemeinschaft? Deutschland nimmt (erstmalig?) seine Interessen selbstbestimmt und gerade aus diesem Anlass unabhängig von den USA wahr?

Union, Grüne und SPD formulieren das Dilemma der Deutschen so: Die Europäer müssen die Ukraine in die Lage versetzen, einem Diktatfrieden, vermittelt von den USA, ein Nein entgegen zu stellen. Diktatfrieden? Sind damit die Bedingungen der Russen gemeint – keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die bisher besetzten vier Oblasten und die Krim bleiben bei Russland?

Wird Deutschland die Ukraine unterstützen, seine eigene wirtschaftliche Existenz damit weiterhin gefährden und Russland als Feind behandeln? Obwohl die russischen Forderungen an den von Deutschland und Frankreich im Jahr 2014 moderierten und von der Ukraine gekündigten Friedensvertrag Minsk 2 anknüpfen? Nunmehr allerdings, nach drei Jahren Krieg, mit hohen Verlusten auf beiden Seiten und einem zu vermutenden Mehr an Forderungen seitens der Russen?
Oder unterstützt Deutschland besser doch wie immer im gleichen Schritt und Tritt die USA bei ihren Bemühungen, sprich Rückzug aus dem Krieg in Osteuropa, und lässt Selenskyj mit seinen Plänen im Stich?

Ein kurzer Rückblick.
Wurde Deutschland über die einseitige Beendigung von Minsk 2 im Frühjahr 2021 durch Herrn Selenskyj vorher wenigstens konsultiert ? Gleiches gilt für den Abbruch der Friedensverhandlungen im März 2022 durch Kiew oder die Zerstörung von Nord Stream 2 oder die Umstände der Ausladung des unglückseligen Bundespräsidenten Steinmeier am 9. April 2022 – die Bundesregierung schweigt sich darüber aus, viele glauben es je nach Fasson dennoch so oder anders zu wissen. Die Ukraine betrachte sich als souveränen Staat und sei den Deutschen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, da dürfe nicht tiefer „gebohrt“ werden, eine Meinung haben aber immer mehr Deutsche.

Die Welt ist sich zwar einig, dass Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Wie es dazu kommen konnte, bleibt aber vor der Öffentlichkeit im Verborgenen, weil der völkerrechtswidrige Überfall der Russen als Schranke jede offene Diskussion in den öffentlichen Medien verhindert. Dennoch wird immer mehr in den sozialen Medien über das „Wie“ diskutiert.

Bisher und vermutlich auch weiterhin gilt bei den alten Parteien das Dictum, der Aggressor Russland darf nicht belohnt werden, Russland bedrohe im Falle seines Sieges, NATO hin oder her, früher oder später ganz Westeuropa. Deshalb unterstütze Deutschland im Eigeninteresse die Ukraine solange wie es von Kiew für nötig angesehen wird.

Oder hat sich etwas geändert, seitdem die USA darauf verzichten, der Ukraine zum Sieg auf Grundlage der Siegesformel Selenskyjs zu verhelfen? Lassen die USA wie seinerzeit Südvietnam oder Afghanistan nunmehr nicht nur die Ukraine, sondern auch Westeuropa im Stich? Nichts dergleichen, meint offenbar Präsident Trump, wenn die Ukraine auf ihre sowieso hinfällige Siegesformel verzichtet. Genau das ist das vom Präsidenten Selenskyj zu lösende Problem.

Zur Erinnerung hier die von Trump verworfene Siegesformel, verkündet von Herrn Selenskyj zuletzt im letzten Herbst: Vor Beginn von Verhandlungen muss der letzte Russe die Ukraine einschließlich der Krim verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, die russischen Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt.

Diese Siegesformel hat für Washington keine Bedeutung mehr. Wie halten es die Union oder die SPD mit ihr? Gilt weiterhin für die Europäer der Spruch, die Ukraine muss siegen? Und dann wie und mit welchem Ziel? Ich kann nicht glauben, dass Deutschland gerade jetzt erstmalig auf Distanz zu den USA geht.

Das faktische Aus der Siegesformel wird von den aufgeregten und peinlich berührten europäischen Politikern heuchlerisch geheim gehalten. Einzelheiten werden offenbar wegen der Bundestagswahlen nicht genannt. 700 Milliarden Euro aus Deutschland sollen Kiew innerhalb eines noch geheim gehaltenen Zeitraumes erreichen, damit die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition einen von den USA und Russland ausgehandelten Friedensvertrag ablehnen kann, so angeblich unsere Außenministerin vor wenigen Tagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Mir erscheint das alles unrealistisch und lediglich vorgegaukelt, ich kann einen solchen Unfug nicht glauben. Führen die alt gewordenen demokratischen Parteien Deutschland an den Abgrund, um die AfD zu verhindern? Oder glauben sie wahrhaftig, dass die USA den Russen Europa zum Fraß vorwerfen werden, wenn der Krieg in Osteuropa endet? Warum sollte Europa auf Distanz zu den USA und eigene abenteuerliche Wege gehen?
Wäre das nicht die eigentliche Gefahr für Europa, wenn die Behauptungen über die gefährlichen Visionen Wladimir Putins im Geiste Peter des Großen stimmen sollten? Was hat aber Peter der Große Deutschland angetan?

Tatsächlich und glücklicherweise für alle ist zum Verschleiern die Stunde von Experten neuen Typs gekommen, die zunächst dringend von einer solchen von Frau Baerbock angekündigten Geldvernichtung abraten werden. Und vielleicht sind die AfD und das BSW die Vorhut, damit die sogenannten demokratischen Parteien einknicken und endlich endlich laut und vernehmbar auf Distanz zu Selenskyjs Siegesformel treten können. So findet dann sogar zusammen was zusammengehört.

Um Kiew mit seinem Präsidenten Selenskyj wird es einsam werden, die Welt ist ungerecht.

Die Ukraine sollte sich deshalb in Abstimmung mit den USA auf einen Frieden einstellen, der für beide Seiten mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen muss. Mehr war von Anfang an nicht drin – Minsk 2 hätte vollzogen werden müssen, jetzt kommt es schlimmer. Die böse Frau Merkel befindet sich im Ruhestand und kann nicht helfen.
Und Deutschland wird nicht wegen der wenig vertrauenswürdigen Ukraine seine wichtigen Beziehungen zu den USA gefährden. Vielmehr wird es seine Verteidigungsfähigkeit stärken und seine Beziehungen zu Russland schleunigst revidieren, genau dies Herrn Selenskyj mitteilen und auf jegliche Versprechungen weiterer Hilfe an Kiew vorerst verzichten.
Ansonsten steigt die Gefahr eines Krieges für ganz Europa. Die USA sind weit weg, Front gegen die USA und Russland in der causa Ukraine zu machen, wäre mehr als nur eine Dummheit.

Für die selbstlosen, nein edlen Unterstützer des Präsidenten Selenskyj ein kleiner Hinweis: Wenn die USA nicht mehr mit ihren Muskschen Satelliten die Logistik liefern, wird die Ukraine blind sein und vom bösen Feind früher oder später „überrollt“ werden.

Vergessen Sie also nach diesem Einschub alles, was ich bisher geschrieben habe. Es ist simpel, die USA können machen was sie wollen.

Millionen Ukrainer werden ihr Land verlassen und zu Freunden und Verwandten auch nach Deutschland ziehen, das könnte das Ergebnis der Fortführung einer sturen deutschen Politik sein.
Wir werden dann etwas zusammen rücken müssen. Deutschland hat das schon 1945 mit Millionen von Flüchtlingen aus dem Osten erlebt und wird sich weiter verändern, vielleicht sogar zu seinem Vorteil. Es könnte unruhig werden in unserem Land, die AFD steht bereit, das BSW auch.

Und die Stunde des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat geschlagen, weil er kein Fortune hat.

Reinhart Zarneckow

Mittendrin

am von schreibundsprich11 Kommentare

Begegnungen in Frankfurt

Zielgerichtet mit energischem Schritt kam ein Mann wuchtiger Statur auf mich zu. Sein Gesicht war grimmig. Sein Äußeres ein wenig ungepflegt. In mir breitete sich Unbehagen aus und die Ahnung, dass er eher keinen Flyer oder Kugelschreiber von der Partei wollte, für die ich im Zentrum Frankfurts hinter dem Wahlstand stand.
Und mein Mann, wo war er in diesem Moment als ich ihn wieder einmal dringend brauchte?
Er schlenderte gut gelaunt einem Smalltalk am entfernten Wahlstand der Linkspartei entgegen.

Nur noch der Tisch mit den Werbeutensilien trennte den Mann und mich, der nun seinen gesamten Ärger über mich und meinesgleichen, verquickt mit seinen politischen Überzeugungen, lautstark auf mich niederprasseln ließ.

Zur Erklärung:
Im Dezember 2023, am selben Tag, als Herr Scholz die bedingungslose Unterstützung der Ukraine auf seine Agenda setzte und Herr Pistorius die Versetzung Deutschlands in Kriegstüchtigkeit als sein Ziel benannte, schrieb Reinhart nach dreiunddreißig Jahren Zugehörigkeit zur SPD seine Austrittserklärung.

Im Januar lud er zusammen mit Christian Gehlsen, einem Theologen aus Frankfurt, zu einem Bürgerforum ein zum Thema: ‚Was muss geschehen, dass wieder eine bessere demokratische Kultur in unserem Land herrscht, wie gelingt es uns, miteinander zu sprechen?‘
Wer am weiteren Austausch interessiert war, meldete sich im Anschluss per Mail bei Reinhart. So entstand eine kleine Gruppe, deren vornehmliches Ziel es war und ist, die Friedenspolitik des BSW zu unterstützen.

Christian Gehlsen und unsere Moderatorin Katrin Stoll-Hellert
Reinhart beim Bürgerforum


Politische Partizipation ist die Grundlage unserer Demokratie, heißt es.
Mit dieser Intention standen wir nun auf der Straße, sammelten Unterschriften für die Wahlzulassung des BSW, verteilten Flyer, brachten Plakate an und halfen bei der Organisation eines Auftritts von Frau Wagenknecht in Frankfurt.

Eine politische Diskussion möchte ich hier gar nicht beginnen, sondern von meinen Erlebnissen berichten.

Während Reinhart in meinen Augen der geborene Politiker ist, seine Großmutter ihm gar eine Karriere als Außenminister ans Herz legte, liegt mein Interessengebiet doch eher woanders.
Aber in Zeiten der Digitalisierung und anderer Herausforderungen sah ich meine Aufgabe, meinen Mann zu unterstützen.
So war ich an fast allen Initiativen und Unternehmungen beteiligt. Schließlich geht es mir auch um Frieden und um eine Rückkehr Deutschlands nicht nur zu diplomatischer Außenpolitik.

Zurück zu dem Passanten, dessen Aggressivität mich nicht etwa einschüchterte, wie ich es von mir erwartet hätte. Nein, seine feindselige, lautstarke, wirre Argumentation, gespickt mit selbst mir bekannten Totschlagargumenten, ließ mich innerlich auf die Barrikaden steigen und verlieh mir den Mut und ein wenig die Möglichkeit, politisch zu argumentieren.

Bevor er auftauchte, hatte sich eine ältere Dame zu mir gesellt: „Über Politik möchte ich mich mit ihnen gar nicht unterhalten“, sagte sie, „ich möchte ihnen nur ein wenig Gesellschaft leisten und vor allem beistehen, wenn sie hier so ganz allein auf der Straße stehen.“ Sie erzählte mir aus ihrem Leben, hatte früher im Halbleiterwerk gearbeitet und berichtete von einer Kollegin, die ihr eines Tages eine auf ihren Arm tätowierte Häftlingsnummer aus dem KZ zeigte.
Den Tränen nah, hielt die etwa 1,50 Meter große, zarte Frau an meiner Seite dem Unbekannten und seinem Gebrüll stand, bis endlich Reinhart von seiner Stippvisite am benachbarten Wahlstand zurückkehrte und den wutschäumenden Frankfurter Bürger übernahm.

Im Gegensatz zu einigen anderen Besuchern, die sich zwar nicht „bekehren“ ließen, sich aber im Anschluss an eine Unterhaltung mit Reinhart bei ihm bedankten, sich zum Nachdenken angeregt fühlten und doch einen Flyer mitnahmen, war hier ein weiterer Austausch sinnlos und ihn abzubrechen aus gesundheitlichen Gründen mehr als geboten.
Genau wie ich, musste sich die ältere Dame kurz erholen nach diesem „Gewitter“, das über uns hereingebrochen war.
Wir verabschiedeten uns sehr herzlich voneinander.

Man erlebt viel, wenn man sich auf eine derartige „Mission“ begibt. Viele nette Gespräche, verzweifelte Menschen, unentschlossene Menschen, Menschen mit genauen Vorstellungen, fragende und belehrenwollende Menschen. Menschen, die man aus dem Auge verloren hatte, früher Kunden im Laden waren, in dem ich lange gearbeitet habe. Polnische Nachbarn, interessierte Schüler und Studenten und Gruppen männlicher, offenbar aufgabenloser Migranten, wie ich sie in dieser Menge in meiner Heimatstadt nicht vermutet hatte. Man hört die Klage ängstlicher älterer Damen, die sich nicht mehr trauen, einen Parkspaziergang zu machen oder dort zu verweilen, weil zu viele ausländische Bürger die Bänke und Plätze belagern. Ich habe aber auch einen Lehrausbilder erlebt, der vom Eifer einiger Migranten, deren Wissbegierde und ihrer Lebensplanung hier in Deutschland schwärmte.

Reinhart im Gespräch mit einer syrischen Gymnasiastin

Wir haben mit allen gesprochen, die an einem Austausch interessiert waren. Auch mit Anhängern der AfD und mit ihren Vertretern, die zeitweise ihren Wahlstand direkt neben uns hatten.
Was mich und mein politisches Engagement betrifft, so wurde ich einfach im Strudel mitgerissen. Ich habe mich zwangsläufig mit Themen beschäftigt, die weniger in meinem Blickfeld lagen und dabei gemerkt, dass ein Tag mit Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu einem ganz besonderen und schönen werden kann. So wie dieser Tag, an dem mir die zerbrechlich wirkende ältere Dame Beistand geleistet hat, was mich bis heute rührt.


Ein wenig betroffen war ich am Ende unseres Brandenburger Wahlkampfes anno 2024 von dem Verhalten eines Menschen, dem ich mich verbunden fühle. Seine Frau hatte offenbar beobachtet, wie ich ein Wahlplakat in seiner Wohngegend anbrachte, kam erst mit dem Auto näher und brauste plötzlich davon. Im Wegfahren erkannte ich den Wagen. Wenig später erhielt ich einen Zeitungsartikel von ihm per WhatsApp. Belehrend und über den Dingen schwebend äußerte sich Wolf Biermann darin zum BSW.
Er statuierte: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Und das mir! Ich knüpfte doch gerade voll Mühe, auf einer Leiter stehend, ein Plakat an einen Laternenpfahl!

Reinhart berührte Biermanns Denunziation angeblich nicht: „Nach der Vertreibung aus seinem besseren Staat ist er nun zum Waschlappen mutiert, den niemand braucht,“ kommentierte er. Ah ja, da hatte sich mein Mann dem Niveau des Liedermachers angepasst. Mir war der Wanderer zwischen den Welten sowieso fremd.
Die Würdigung der Ausführungen Biermanns durch den Absender des Artikels als „analytische Schärfe“, lässt mich staunend zurück.


Bettina Zarneckow

Meinungsvielfalt im deutschen Protestantismus

am von schreibundsprich19 Kommentare

Ein kleiner Beitrag zur Meinungsvielfalt im deutschen Protestantismus

Der Greifswalder Kirchenmusiker und Musiktherapeut Bernd Ebener hat in der hiesigen Kirchenzeitung einen Leserbrief veröffentlicht, den wir mit seinem Einverständnis gerne auch den Leserinnen und Lesern von Schreibundsprich zur Kenntnis geben wollen – als Anregung zur Diskussion, als Ergänzung zu manchen hier schon geäußerten Gedanken und Überlegungen und nicht zuletzt als Zeichen dafür, dass es in der evangelischen Kirche durchaus unterschiedliche Positionierungen zum Krieg in der Ukraine gibt.

Bernd Ebener hat seinen Brief übrigens zuerst der Autorin des Offenen Briefes zugeschickt und ihn erst, als er keine Antwort erhielt als Leserbrief eingereicht. Der Text, auf den er Bezug nimmt, ist in der Mecklenburgischen und Pommerschen Kirchenzeitung 15/ 23 nachzulesen und hier als Bild eingefügt.

Christoph Ehricht

zum Vergrößern bitte anklicken
Einbettung 61 sowjetischer Soldaten durch den Volksbund, Kriegsgräberstätten Lebus, 12.Mai 2023
Foto: Reinhart Zarneckow


„Werte Frau Pastorin Fischer,

„russländische Propaganda“, „russländischer Terror“, „russländische Räuber“ lese ich in Ihrem in der Kirchenzeitung Nr. 15 gedruckten „offenen Brief“. Warum nicht einfach „russisch“, dem landläufigen Sprachgebrauch folgend? Wir sagen doch auch nicht „deutschländische Diplomatie“ oder „frankreichische Revolution“… – welche Intention steht hinter Ihrer Semantik?

Und: Sie erwecken (zumindest bei mir) den Eindruck, als würde es ukrainische, europäische, amerikanische und deutsche Propaganda, Räuber, Terror nicht geben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Perikopen vom Splitter und Balken im Auge bei Matthäus, Lukas, auch Römer 2,1 bekannt sind. Warum also dieser Tunnelblick in Ihren Ausführungen? Warum diese Ignoranz der eigenen deutschen, amerikanischen, europäischen und NATO-völkerrechtswidrigen Kriegs-Geschichte gegenüber? Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Jugoslawien, Syrien, Libyen, Irak und, und, und … – natürlich die Vorgeschichte zur Ukraine-Rußland-Situation incl. der späten Bekenntnisse Merkels zu Minsk II. M.K.n. waren und sind US-Amerikaner die bislang ersten und einzigen geblieben, die Atombomben eingesetzt haben. „Little Boy“ hießen propagandistisch-verbrämend die Geschosse, die hunderttausenden Frauen, Männern und Kindern den sofortigen Tod oder ein schleichend-elendigliches Dahinsiechen brachten und bis heute und noch weit in die Zukunft die Erbanlagen künftiger Generationen schädigen. Und es war die NATO, die im Irak, in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan hochtoxische und radioaktive Uran-Munition verwendete, rücksichtslos gegen eigene Soldaten und die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder, die ebenfalls noch über Generationen an deren strahlenden Folgen leiden werden. Statt die Verwendung dieser Munition als Kriegsverbrechen zu geißeln, soll sie nun auch in der Ukraine eingesetzt werden oder wird es schon, während zeitgleich in unseren Wertemedien ein dröhnendes propagandistisches Schweigen darüber herrscht.

Sie erwecken weiterhin den Eindruck, dass russische, amerikanische, europäische und deutsche Interessen und Handlungsweisen jeweils auf einer homogenen Bevölkerungsmeinung beruhen. Es widerspricht jedenfalls meiner Erfahrung und meinen Kenntnissen. Und selbst wenn Sie hier Mehrheitsmeinungen festgestellt haben wollen, wissen wir doch alle, dass diese nicht zwingend auch Wahrheiten verkörpern bzw. richtiges, ethisch verantwortbares Handeln bewirken. Wir berufen uns auf die Propheten, auf Jesus, Luther, Bonhoeffer … – Wahrheiten brauchen keine Mehrheiten. Und Mehrheiten allein sind kein Argument. Wir kennen aus der Bibel, aber natürlich auch sonst aus der Geschichte viele Geschehnisse, die davon berichten, dass sich Mehrheiten verlaufen und es später oft genug auch bereuen. Menschen sind überall leicht manipulierbar. Das „Hosianna“ der Volksmassen bei Jesu Einzug in Jerusalem geht fast nahtlos ins „Kreuzige ihn!“ über.

Schließlich: Was verstehen Sie unter „Faktenanalyse“ und „theologisch verantworteter Ethik“? Zur Wahrheit gehört immer der differenzierende Blick auf’s Ganze. Zumindest jedoch der spürbare Versuch dessen! Und mit Propaganda und Manipulation haben wir es immer dann zu tun, wenn wesentliche, für die ethisch-faire Beurteilung einer Situation notwendige Informationen verschwiegen werden.

Ich hätte noch weitere Fragen, doch will ich mich zunächst auf die benannten beschränken, da ich sie für die wesentlichsten halte.

Habe ich etwas nicht oder falsch verstanden?

Freundliche Grüße!
Bernd Ebener“

Bernd Ebener Foto: berndebener.de
-- 
Die Seele braucht Stille zum Atmen.

www.berndebener.de


Helmut Schmidt (1978!!!):
"Es gibt im Fernsehen Nachlässigkeiten gegenüber dem Gewaltproblem. Sie reichen von der Tagesschau bis tief
in die Unterhaltungssendungen. Die häufige Vorspiegelung, Konflikte seien besonders einfach mit Gewalt zu 
lösen, muss eine verheerende Auswirkung auf die politische Struktur einer Demokratie haben. Demokratie muss
Konflikte mit den ihr eigenen Möglichkeiten und Methoden lösen können. Das Schwarz-Weiß-Schema von Gewaltlösungen darf nicht zu einem Vorbild für unsere Gesellschaft werden."

Bundeskanzler Helmut Schmidt in: "Plädoyer für einen fernsehfreien Tag - Ein Anstoß für mehr Miteinander 
in unserer Gesellschaft". (Quelle: "Die Zeit" 22/1978 vom 26. Mai 1978)

Wer Waffen liefert, will Krieg - sonst würde er Diplomaten schicken. (Sahra Wagenknecht)

Die Kirchen der Welt sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt legitimiert haben. (Margot Käßmann, 25. Februar 2023)

Der Osten, sein besonderer Blick auf Adenauer, Merkel und den Krieg

am von schreibundsprich2 Kommentare

Ein Foto der Frankfurter Allgemeinen vom 18.4.23 zeigt die Übergabe des Großkreuzes “mit besonderer Ausfertigung” durch Theodor Heuss an den damaligen Bundeskanzler Adenauer im Januar 1954. Eine elegante Einwendung der Zeitung gegen die Verleihung des gleichen Ordens an die (Alt-) Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag im Schloss Charlottenburg durch ihren ehemaligen Adlatus Steinmeier? Elegant oder doch nur in süffisanter Geschichtsvergessenheit vorgetragen? Mir fällt bei beiden Politikern einiges ein.

Zum Zeitpunkt seiner Ordensverleihung konnte Adenauer auf eine von ihm zu verantwortende, weit gediehene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zurückschauen. Deutschland hatte den Vertrag über die Montanunion (18.4.51) sowie den Deutschlandvertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten (26./27.5.1952) unterzeichnet. Auf die Note Josef Stalins (10.3.52) über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands hatte er in keiner Weise reagiert (weil die Westmächte die deutsche Außenpolitik “noch” bestimmten, so Adenauer, der deshalb auch keinen Außenminister in sein erstes Kabinett berufen hatte). Für die damalige Bundesrepublik winkte schon am Tag der Übergabe des Großkreuzes an Adenauer eine weitgehende Souveränität, die mit den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 durch die drei Westmächte auch anerkannt wurde. Die Bundesrepublik bekam ihren ersten Außenminister von Brentano.

Mit der Eingliederung der Westdeutschen in eine Gemeinschaft mit den USA und den westeuropäischen Staaten wurden die ostdeutschen Befürworter einer Wiedervereinigung in den Augen ihrer DDR-Oberen zu einem “verlorenen Haufen” des Westens degradiert. Die Gefängnisse füllten sich weiterhin, zu viele flüchteten in den Westen, die Mehrheit der Bürger der DDR blieb aber im Osten. Um sich nach 1990 von einigen wenigen, besonders aufrechten opportunistischen Schlaumeiern dann als Mitläufer apostrophieren lassen zu müssen. Was in einem anderen Sinn stimmte, weil die Bürger mit “ihrem” Staat im Guten wie im Bösen bis zu seinem Ende am 3.10.1990 zu tun hatten.

Dabei haben Millionen Deutsche in der DDR am 17.6.1953 nicht nur für die Senkung der Arbeitsnormen, sondern auch mutig für die Einheit Deutschlands und freie Wahlen demonstriert.

Bildschirmfoto Youtube – Die Ära Adenauer – Mr. wissen2go Geschichte Terra X

Alles umsonst, peinlich, die offenbar nur geheuchelte, lautstarke moralische Empörung westlicher Politiker, die ansonsten Ruhe hielten? Der Mauerbau am 13.August 1961 das von Adenauer in Kauf genommene Schicksal der Deutschen im Osten? “Ich bin ein Berliner” eine bombastische Rede des amerikanischen Präsidenten Kennedy, bei der die dummen Deutschen in Ost und West erleichtert in einen großen Jubel ausbrechen? Der alljährliche Feiertag des 17.Juni das Rudiment eines einst mächtigen Landes?

Nicht nur die Besserwisserei eines Rückblicks verbietet mir, die Fragen mit einem verletzenden und gehässigen Ausrufezeichen zu versehen. Ich habe vielmehr die bohrende Vermutung, dass sich die drei Westmächte während des Kalten Krieges in der Ablehnung der Wiedervereinigung einig waren. Warum sonst hat die Premierministerin Frau Thatcher den französischen Präsident Mitterrand noch Anfang 1990 gebeten, “die Wiedervereinigung zu stoppen oder zu verlangsamen”. Es gibt eine ganze Latte von Geschichten.

Obwohl Adenauer mit der Westintegration den Osten Deutschlands scheinbar seinem Schicksal überlassen hatte, widersprach er in all seinen Neujahrsreden der Teilung Deutschlands, machte den Ostdeutschen Hoffnungen. Augenwischerei oder eine Vision mit dem Ziel der Verhinderung einer Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie heute gerade erleben? Traf Adenauer damals nicht Entscheidungen, die wir heute fairerweise entgegen einem sich ausdehnenden und somit anbietenden Opferkultus, genannt Vergangenheitsbewältigung, akzeptieren sollten? Entscheidungen, die im Sinne des blöden Ausdrucks der Naturwissenschaftlerin Merkel „alternativlos“ waren?

Es gibt Argumente für meine mit den Fragen konstruierte Geschichte.

Adenauer und seine Nachfolger erkannten die Teilung Deutschlands nicht de jure an. So verdorrte die zarte Pflanze Wiedervereinigung nicht. Reden von der Wiedervereinigung gehörten im Westen zum Ritual politischer Veranstaltungen. Oder ganz kurz: mehr war nicht drin. Oder mit der friedvollen realistischen Pragmatik des Deutschen aus dem Westen gegenüber dem im Osten: weniger war mehr.

Ich möchte das nicht allein um des gesellschaftlichen Friedens willen glauben. Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen, das soll die Botschaft der Geschichte der Ostdeutschen sein.

Hat Adenauer am 31.1.1954 das Verdienstkreuz mit den Worten von Heuss “in Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen außerordentlichen Verdienste“ ausgehändigt erhalten, weil er die innere Einheit der Deutschen bewahrte? Mit der Westintegration hat er ja nur bei seinen Besatzern offene Türen eingerannt. Ich kann das glauben, obwohl es sicherlich nicht nur mir angesichts der tragischen Folgen der Teilung schwerfällt.

Um die Frage der Legitimität der Politik Adenauers und seiner Nachfolger kommen wir aber mit diesen Überlegungen nicht herum. Die unterschiedliche Perspektive der Deutschen aus Ost und West, die die Experten heuchlerisch beklagen, darf nicht in der Urne einer treuherzigen Vergangenheitsbewältigung beerdigt werden. Sie muss respektiert und besprochen werden, sonst erleben wir eine Spaltung der Deutschen, die alle Bundeskanzler bisher verhindern konnten.

Die Westpolitik Adenauers mit all ihren Folgen ist aus heutiger Sicht legitim, wenn sie “noch gerade so” für den Ostdeutschen zumutbar war. Ich finde dafür nicht nur in der Realpolitik der Bundesregierungen, sondern auch im Wollen und Handeln der Deutschen aus dem Osten zahlreiche, wenn auch unterschiedliche Spuren.

Nur in aller Kürze, weil die Experten den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen:

Die seit jeher heiß umstrittene Ostpolitik der alten Bundesrepublik fand ihre Bestätigung im Ertrag des mühevollen Aufbaus von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Politiker wie Egon Bahr, Willy Brandt und Helmut Kohl standen für die Ostpolitik während des Kalten Krieges ein. Alle waren “besessen” von der Vorstellung, die schwierigen Verhältnisse der Menschen in Ost und West, gekennzeichnet durch den Eisernen Vorhang, zu entkrampfen. Vertrauen bei dem Politbüro der KPdSU mit dem Generalsekretär Gorbatschow an der Spitze ermöglichten den deutschen Herbst 1989 und die Wiedervereinigung. Genau so möchte ich es sehen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte diese Russlandpolitik beenden sollen? Nicht nur die heutigen Engpässe im Bereich Energiewirtschaft sagen uns, warum die damalige Bundeskanzlerin das nicht getan hat. Sie war auch um einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bemüht. Minsk 1 und 2 bewahrten Westeuropa einige Jahre vor der Beteiligung an dem europäischen Krieg, verhinderten im Jahre 2014 die totale Niederlage der Ukraine. Aber in der Ukraine darf sich Frau Merkel nicht mehr sehen lassen.

Das Verdienstkreuz mit besonderer Ausfertigung steht Angela Merkel nicht nur zu, weil sie 2014/2015 einen Krieg in Osteuropa verhindert hat. Sie hat auch 2008 den Plan des amerikanischen Präsidenten Bush zum Beitritt der Ukraine in die NATO zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy durchkreuzt. Sie handelte dabei in Übereinstimmung mit dem Willen der Ukrainer, die mehrheitlich einen Beitritt ablehnten. Der Nordatlantikvertrag sieht überdies die Aufnahme von Staaten, die sich in einem Konflikt mit einem anderen Staat befinden, nicht vor. Für Frau Merkel dürfte die Überlegung entscheidend gewesen sein, dass friedliche Lösungen von Konflikten von Militärs regelmäßig nicht zu erwarten sind. Durch die Ablehnung der Aufnahme der Ukraine schloss sie nach ihrem Verständnis von vornherein die Beteiligung Deutschlands an einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland aus.

Um die Vergabe an die Ostdeutsche zu rechtfertigen, muss jedenfalls nicht so weit ausgeholt werden wie bei dem Rheinländer Konrad Adenauer mit seiner besonderen Vita.

Quelle: IMAGO/Political-Moments

Wie könnte es weitergehen?

Die Mehrheit der Ostdeutschen will keinen Krieg der NATO, ganz bestimmt aber keinen Krieg Deutschlands gegen Russland. Er stünde im Widerspruch zum Geist des am 12.4.1990 in Moskau abgeschlossenen 2 plus 4 Vertrags. Durch ihn hat Deutschland de jure die volle Souveränität erhalten. Das muss in Washington ankommen, nur darauf gründet eine dauerhafte Freundschaft .

Beginnen wir mit der Sprache. Wer Menschen, seien es auch “nur” Russen, als aus der Ukraine zu kehrenden Unrat bezeichnet, hätte keinen Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche unter Standing Ovations der sogenannten deutschen Elite erhalten dürfen. Wer in einem Tweet als Stellvertretender Außenminister der Ukraine eine deutsche Bundestagsabgeordnete und ihren Ehemann als verbrecherische Komplizen Putins (ich sage schnell noch ”angeblich”, weil so unglaublich ) bezeichnet und ihnen eine baldige Bestrafung androht, degradiert Deutschland zu einer Bananenrepublik.

Wenn der ukrainische Präsident Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sogar mit einer Selbstverpflichtung per Dekret weiterhin ablehnt, muss die Beendigung der Beteiligung der Deutschen am Krieg in der Ukraine eine Option deutscher Politik werden. Der Umstand, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, darf Deutschland nicht zu einer Geisel unter Verzicht auf eigene souveräne Entscheidungen werden lassen. Deutschland muss das baldige Ende seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine zwar nicht vorlaut, gegebenenfalls aber auf offener Bühne dem amerikanischen Präsidenten Biden souverän erläutern. So wie der deutsche Bundeskanzler Scholz von einer Strategie zum Ende von Nord Stream 1 und 2 auf einer Pressekonferenz in Washington erfuhr.

Reinhart Zarneckow

Erneutes Nachdenken über Wirtschaftskriege

am von schreibundsprich3 Kommentare

Nils Ole Oermann und Hans-Jürgen Wolff haben eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihrer Studie über Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen veröffentlicht. Meine Erlebnisse bei der Lektüre der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2019 habe ich hier im September 2021 geschildert. Nun will ich gerne auch Anteil geben an meinen Eindrücken beim Lesen des neuen Buches.

Die deutsche Fassung ist nach einer englischen vom Sommer 2022 offenbar zum Jahreswechsel 2022 / 2023 fertig gestellt und gewiss nicht zuletzt durch die aktuellen Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 veranlasst worden. Das Buch hat über 100 Seiten dazu gewonnen, aus der Gliederung in 5 Kapitel sind jetzt 10 geworden. Die gute Lesbarkeit und die Zielstrebigkeit von Gedankenführung und Argumentation haben dadurch vielleicht ein wenig an Kraft verloren. An der Grundkonzeption haben die beiden Autoren jedoch nichts verändert. Meine frühere Würdigung wie auch meine Fragen behalten also ihre Gültigkeit, jedenfalls aus meiner Sicht.

Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen.

Auch das schöne Zitat aus Goethes Faust wurde übernommen: „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S. 15). Allerdings muss ich ein wenig darüber grübeln, warum die sehr einleuchtende Anwendung dieses Leitmotivs aus der ersten Ausgabe nicht Eingang in die Überarbeitung gefunden hat: „Leider lässt sich tatsächlich ein großer Teil der Weltgeschichte als zeitlich und sachlich enger Zusammenhang von Krieg, Handel und Piraterie erzählen und erklären.“ (dort S. 10)

Vielleicht verbietet sich diese Sicht der Dinge für die Autoren, weil für sie seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine grundsätzlich veränderte Beurteilung der Wirklichkeit unumgänglich geworden ist: „Der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien wird besser verstanden, die Zerbrechlichkeit vieler Produktions- und Lieferketten kommt zu Bewusstsein, und die Sensibilität für eigene Abhängigkeiten von nichtbefreundeten Mächten wächst. … Die westlichen Demokratien sehen ihre systemischen Rivalen und die Globalisierung mit anderen Augen. Ob sie aus dem so Erkannten auch die richtigen Schlüsse ziehen, bleibt abzuwarten.“ (S. 14) Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass nach meiner Überzeugung aus einem Welt- und Wirklichkeitsbild, das in „unüberbrückbaren“, also – wie es die zum Glück doch eigentlich überwundene Propagandasprache der marxistisch-leninistische Geschichtspolitik genannt hätte – „antagonistischen“ Gegensätzen denkt, selten die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Immer gibt es neben Schwarz und Weiß die vielen Nuancen des Grau.

Meine Lektüre der Neuausgabe des Buches war geleitet von der Frage, ob es zu neuen Erkenntnissen helfen würde, die für eine Urteilsbildung über den Ukraine-Konflikt von Belang sein könnten. An verschiedenen Stellen wird der Werdegang des Konfliktes referiert, etwa im Abschnitt „Der Wirtschaftskrieg des Westens mit Russland“ (S. 56 ff.) Ich will das hier gar nicht kommentieren. Eine differenziertere Schilderung, die auch die russische Sicht und Wahrnehmung der Entwicklungen seit 2001 einbezieht, wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Sie wird aber sicher erst mit größerem zeitlichem Abstand möglich sein. Einige Überlegungen dazu sind in meiner früheren Besprechung des Buches zu lesen.

Gegenwärtig stellt sich für die beiden Autoren vorrangig die Frage, ob die nach dem offensichtlichen Bruch des Völkerrechts durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24.2.22 vom Westen eingeleiten Sanktionsmaßnahmen gerechtfertigt sind und Erfolg versprechen. Dazu lesen wir die eindeutige Antwort: „Die ergriffenen Wirtschaftssanktionen richten in Russland massiven Schaden an, sie sind für die Erreichung der westlichen Wirtschaftskriegsziele wirksam und steigern die Aussicht darauf, dass Moskau von seiner Aggression ablässt, und sie waren und sind trotz erheblicher Kosten die beste verfügbare Option.“ (S. 164)

Allerdings wird auch nicht verschwiegen: „Die westliche Koalition hat die Ziele ihres Wirtschaftskrieges gegen Russland nicht abschließend definiert. … Die ukrainischen Bedingungen könnten zum Beispiel der Rückzug der russischen Truppen weit hinter die eigene Staatsgrenze, Sicherheitsgarantien, Schadenersatz, Reparationen und die Bestrafung russischer Kriegsverbrecher einschließen. Bis zum Erreichen dieser Ziele könnten also westliche Wirtschaftskriegsmaßnahmen ganz oder teilweise fortgesetzt werden. Außerdem erscheint auf unabsehbare Zeit, die sich vermutlich eher nach Jahrzehnten bemisst, die strukturelle wirtschaftliche und technologische Schwächung Russlands geboten, solange sich dort kein durchgreifender Wandel vollzieht.“ (S. 154 f.)

Im abschließenden Teil des Buches unter der Frage „Was tun?“ wird dieser Gedanke aufgenommen und als eigene Empfehlung der beiden Autoren konkretisiert: „Russland muss nun zunächst und möglichst für immer beigebracht werden, dass es seine Lage durch militärische Gewaltanwendung nur verschlimmern kann. Danach mag es wieder zum Handelspartner und Rohstofflieferanten des Westens werden. Allerdings wird sich das geschwächte Russland in Zukunft wirtschaftlich wohl vor allem nach Asien orientieren, und man wird es dort vermutlich entsprechend einhegen, um den internationalen Frieden zu schützen. Es läge allerdings nicht im westlichen Interesse, sollte China in Russlands Fernem Osten unternehmerisch vordringen und darüber hinaus die gesamtrussische Infrastruktur instand halten und managen, denn das brächte Peking noch näher vor EU-Europas Tür. Russland soll sich China gegenüber behaupten können. Auch darum wird nach dem Ende des Ukrainekrieges ein gewisses Maß an westlicher Zusammenarbeit mit Russland nötig sein.“ (S. 281)

In diesen Sätzen wird ein dreifaches Problem deutlich. Zum einen verlassen die Autoren das Genus einer differenzierten wissenschaftlichen Analyse mit den Werkzeugen des Historikers und des Wirtschaftsethikers und öffnen sich einer politischen Programmatik. Wahrscheinlich ist dieser Wechsel in der bedrängenden aktuellen Situation unumgänglich. Wäre darauf verzichtet worden, hätte dies ebenso zu kritischen Nachfragen geführt. Aber klug beraten sind wir, wenn wir uns nüchtern den Vorbehalt vor Augen führen, dass für viele Überlegungen die Zeit noch nicht reif ist.

Zum anderen wird hier aber auch ein westliches Denken deutlich, das nun selbst nicht unwesentlich zum Konflikt beigetragen hat. Als ich die zitierten Sätze las, dachte ich: Um Himmels willen, hoffentlich liest das keiner in Moskau. Denn es ist auf russischer Seite ja genau dieses propagandistisch ausgenutzte, aber eben wie man sieht nicht völlig unbegründete Gefühl, das mit zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat: Der Westen will uns zähmen und schwächen und uns allenfalls gönnerhaft und widerwillig als Rohstofflieferanten akzeptieren. Und leider ist dieses Denken ja keineswegs erst seit dem 24.2.22 bestimmend.

Dafür gibt es viele, an anderen Stellen genügend aufgeführte Beispiele, ich komme später auf zwei von ihnen darauf zurück. Hier will ich nur noch einmal an die gelinde gesagt halbherzigen Bemühungen des Westens erinnern, zur Umsetzung der Minsker Friedensabkommen beizutragen, die ja keineswegs nur an Moskau gescheitert ist. Wohl eher im Gegenteil. Nebenbei: auch Minsk I und II waren geltendes Völkerrecht, das gebrochen worden ist. Und es hat in der ganzen Zeit bis zum Kriegsausbruch auch in Kiew andere politische Kräfte und Bewegungen gegeben, die einen Interessenausgleich mit dem russischen Nachbarn eher näher gerückt hätten als die Politik der Regierung, die von vornherein immer nur auf die Zusage der militärischen Unterstützung der NATO vertraut hat und auf die sich selbst erfüllenden Prophezeiungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Mich hat immer irritiert, dass diese anderen Stimmen aus Kiew in unseren Medien nie zu hören waren.

Und drittens: Nachdenklich im Blick auf die Positionierung des Westens stimmt mich in der zitierten Passage die Sorge, entgegen dem westlichen Interesse käme am Ende eine ungewollte Stärkung Chinas heraus. Es wäre ja tatsächlich nicht das erste Mal, dass das Fehlen einer von wirklicher Staatskunst und von historischer Bildung getragenen Politik zu Ergebnissen führt, die schlimmer sind als der ursprünglich bekämpfte Zustand – genügend Beispiele dafür stehen uns beklemmend und ernüchternd vor Augen. Und – wieder nebenbei zu den Risiken und Nebenwirkungen: Ob Polen wirklich auf Dauer glücklich bei der Vorstellung ist, dass nach einer nachhaltigen Schwächung Russlands nun ausgerechnet die Ukraine die neue Supermacht im östlichen Mitteleuropa wird, erscheint mir doch eher fraglich. Oder gibt es womöglich ein Interesse daran, ähnlich wie in Versailles 1919 eine Nachkriegsordnung zu errichten, die den Keim neuer Kriege schon in sich trägt?

Aber noch einmal zurück zu unserem Buch. Mit geschärftem Blick und – ich will es gleich vorweg nehmen – mit dem größten Erkenntnisgewinn habe ich jetzt noch einmal den Abschnitt über „Die Zusammenhänge von Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen“ gelesen, der im wesentlichen, nur unter einer neuen Überschrift aus der ersten Ausgabe übernommen wurde. Geschärft war mein Blick durch die Frage, ob der russische Angriff auf die Ukraine auch durch eine verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik des Westens begünstigt worden ist, mit anderen Worten, ob das Programm „Wandel durch Handel“ gescheitert oder am Ende von vornherein verfehlt gewesen ist. Viele Anklagen und Schuldbekenntnisse vor allem deutscher Politiker weisen in diese Richtung, ich konnte sie bisher immer nur mit Schulterzucken zur Kenntnis nehmen. Aber wie steht es nun wirklich um Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen?

Ich will zur Antwort auf diese Frage einen längeren Abschnitt aus dem Buch zitieren, in dem die Autoren eine Studie über Großmachtkonflikte von Dale Copeland aus dem Jahr 2015 referieren, „die dem Zusammenhang von wirtschaftlicher Interdependenz und militärischen Auseinandersetzungen nachgeht“ (S. 165). Wiedergegeben werden die Ergebnisse der Untersuchungen von Copeland über Kriegsursachen in der Vergangenheit. Wir können beim Lesen aber immer wieder an Russland, die Ukraine und den Westen in der Gegenwart denken:

„Ausschlaggebend für den Entschluss zum Konflikt sei nicht der Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gewesen, sondern die Sorge der politischen Führer um die nationale Sicherheit. Für das Verständnis dieser Sorge kommt es entscheidend darauf an zu verstehen, dass wirtschaftliche Interdependenz eben immer auch Dependenz bedeute, das heißt die Abhängigkeit von weiterhin günstigen Handels- und Investitionsbedingungen und dem Zugang zu Rohstoffen. … Der Friede bleibe solange erhalten, wie die jeweils schwächere Macht die Hoffnung darauf behalte, dass sich das Handels- und Investitionsklima verbessern werde. Bei diesbezüglichem Optimismus stünden die Opportunitätskosten eines Krieges im Vordergrund, die durch Friedfertigkeit vermieden werden können; bei Pessimismus hingegen setzten sich die Sorgen über die Anpassungskosten der verschlechterten Wirtschaftsbeziehungen durch und trieben zum Krieg. Auf das aktuelle Niveau des Handelsaustauschs komme es nicht entscheidend an. Zusätzlich gebe es ein Handel-Sicherheits-Dilemma. Es beruhe im Kern auf unvollständiger Information und der daraus folgenden Ungewissheit über den Charakter, die Verlässlichkeit und die Absichten anderer Staaten, vor allem anderer Großmächte. Demokratien seien imstande, sich genauso aggressiv zu verhalten wie autoritäre Staaten… Und wenn ein Konkurrent allzu aggressiv seinen Handelserfolg auch militärisch schütze und sichere, dann drohe sich rasch eine Abwärtsspirale zu entwickeln: Es werde ihm friedliche Eindämmung entgegengesetzt, die ihrerseits oft militärisch flankiert werde, was wiederum den Adressaten der Eindämmung in seiner Aggressivität bestätige und bestärke („Sie wollen uns niederhalten“), und die Prognosen wie auch die Lage würden immer düsterer. Darum seien militärische und wirtschaftliche Großmächte gut beraten, als eigene Charaktereigenschaften Vernünftigkeit und Mäßigkeit zu kommunizieren, und darum seien Institutionen nützlich, die positive Erwartungen zu stabilisieren helfen. Zu alledem komme schließlich die Gefahr hinzu, dass exogene Faktoren wie etwa die Kapriolen kleinerer Mächte oder ein allzu rasches Wachstum des Schwächeren ein durch das Handels-Sicherheits-Dilemma angespanntes Großmachtverhältnis destabilisieren können.“ (S. 156 f.)

Soweit die Wiedergabe der Copeland-Studie durch die beiden Autoren unseres Buches. Ich habe sie hier so ausführlich zitiert, weil sie aus meiner Sicht eine vorzügliche Beschreibung unserer aktuellen Lage bietet, ihrer Ursachen und möglichen Auswege. Sicher, die Parallelen zur Gegenwart müssen eine wechselnde Rollenverteilung zwischen Stärkeren und Schwächeren berücksichtigen. Im Verhältnis zu den Nachbarn ist Russland der Stärkere, im Verhältnis zum Westen ist es oder fühlt sich zumindest als der Schwächere.

Vor allem aber lernen wir: es gibt keinen Grund dafür, das Bemühen um eine enge wirtschaftliche Verflechtung des Westens mit Russland zu verdächtigen. Die Ursache für das Scheitern dieser Politik ist vielmehr das tatenlose Zusehen – wenn nicht die bewusste Forcierung – einer sich beschleunigenden Abwärtspirale durch eine Eindämmungsstrategie des Westens gegenüber Russland und deren zunehmende militärische Flankierung. Wir erinnern uns an den Aufbau eines Abwehrschirms in Polen zur Abwehr iranischer Raketen (!), dessen Planung frühzeitig begann. Alle Warnungen besonnener Politiker sind leider in den Wind geschlagen worden. Und auch die traurige Geschichte um die Pipeline Nord Stream 2 ist ein Beispiel dafür. Man muss sich ja nur ein wenig vor Augen führen, wie das Hin und Her auf der russischen Seite angekommen ist, von vielen Vorgeschichten schon bei Nord Stream 1 und den Dauerkonflikten um den Gas- und Öltransit aus Russland nach Westeuropa, vom ökonomischen und geopolitischen Interesse der USA und von manchen „Kapriolen kleinerer Mächte“ gar nicht zu reden. Copelands Beschreibungen finden hier eine treffende Illustration.

Umso dringlicher wird der Rat an alle Beteiligten und eben auch an den Westen, Vernünftigkeit und Mäßigkeit zur bestimmenden Maxime politischer Entscheidungen werden zu lassen, auch und gerade jetzt wenn es darum geht, wie wir aus dem Desaster herausfinden! Denn, so schließen Oermann und Wolff ihre Wiedergabe der Copeland-Studie: „Angesichts dieses Befundes drängt sich die Frage auf: Was haben wir zu erwarten? Wirtschaftskriege auch mit anderen Staaten als Russland, oder noch Schlimmeres?“ (S. 167)

Je länger ich beim Lesen des Buches über den Krieg des Westens gegen Russland nachdenke, um so mehr festigt sich auch für mich die Überzeugung, dass der Ukrainekrieg nur Verlierer haben wird und weder militärisch noch durch eine exzessive Sanktionspolitik zu gewinnen ist. Sehr zu Recht wird wohl aus diesem Grund von deutscher Seite das Kriegsziel nur negativ beschrieben: Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Positiv formulierte Aussagen verbieten sich offenbar.

Dem Bruch des Völkerrechts muss widerstanden werden wo immer (!) er geschieht, gewiss auch militärisch und mit Sanktionen – gewiss aber nicht mit einer Ausmerzung der ganzen russischen Kultur aus der europäischen Landschaft und einer dauerhaften Herabstufung dieses reichen Landes als gehorsamen Rohstofflieferanten. Alle Energie und alle Staatskunst müssen vielmehr stets auch und vor allem darauf gerichtet sein, die wirklichen Kriegsursachen differenziert, nüchtern und selbstkritisch zu analysieren. Im Ergebnis kann endlich ein verlässliches gesamteuropäisches Sicherheitsmodell entstehen und mit Leben erfüllt werden – Gorbatschows Gemeinsames Haus Europa! -, in dem wieder Wandel durch Handel stattfinden kann, in dem in gleicher Weise imperialistische Verirrungen wie auch nationalistische „Kapriolen“ eingedämmt werden durch „Vernünftigkeit und Mäßigkeit“ (alle drei Stichworte gefallen mir immer besser!), in dem außereuropäische Mächte und Interessen zum gegenseitigen Vorteil einbezogen werden unter der Bedingung ihres Verzichts auf alle hegemonialen Ambitionen oder durch deren beherzte Abwehr. Mit einem Wort ein Zustand, in dem der uns in West und Ost anvertraute ökonomische und kulturelle Reichtum aus der Geschichte und der Gegenwart unseres Kontinents auch seine Zukunft prägen kann.

Zum Schluss aber: ein herzlicher Dank an Nils Oermann und Hans-Jürgen Wolff für ihr lehr- und hilfreiches, an vielen Stellen klärendes Buch! Ich hoffe, dass ich hier Lust auf eine eigene Lektüre machen konnte.

Christoph Ehricht

Die Außenministerin Baerbock nutzt nur etwas, wenn sie Deutschlands Interessen anerkennt und ohne wenn und aber weltweit vertritt.

am von schreibundsprich4 Kommentare

Die Außenministerin Baerbock ist dabei vorzuführen, was eine „menschenrechtsgeleitete, feministische“ Außenpolitik ist. Ein Ergebnis ist die Umbenennung des Raumes „Bismarck“ in „Saal der Deutschen Einheit“.

Dabei gibt es zwischen Bismarck und Baerbock einige wenige Gemeinsamkeiten. „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie sie durch weitere Waffenlieferungen helfen kann, noch mehr Dörfer (in der Ukraine) zu befreien und damit Menschenleben zu retten“, FAZ Baerbock-Interview vom 22.9.22.

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Blut und Eisen“, Otto v. Bismarck als Ministerpräsident von Preußen am 18.9.1862. Warum cancelt Baerbock also Bismarck, zumal die Ehrung des Reichskanzlers erst nach 1989 in einer Demokratie erfolgt ist?

Frau Baerbock führt aber nicht nur durch die Umbenennung des Raumes in die Irre.

Sie lud zu einer Fachtagung der G7-Außenminister am 3./4.11.2022 im „Friedenssaal“ des historischen Rathauses von Münster ein. Münster war die Wiege des modernen Völkerrechts, so unsere Außenministerin zu ihrem Anknüpfungspunkt.

Münster – Foto Kirche und Leben.de

Die Wahl des Saales wäre in der Tat sensationell und wegweisend gewesen, wenn der russische Außenminister Lawrow von ihr eingeladen worden wäre. Etikettenschwindel?

1648 und davor ging es darum, widerstreitende Interessen der Kriegsparteien des 30-jährigen Krieges zwischen Protestanten und Katholiken auszugleichen und so einen Friedensschluss zu erreichen. „Man kann es geradezu als Weltwunder bezeichnen, dass derart auseinander strebende Interessen sich in dem gemeinsamen Willen getroffen haben, ihre eigenen Dinge zusammen mit den Angelegenheiten der gesamten Christenheit an einem einzigen Ort auszuhandeln“, so der venezianische Vermittler Alvise Contarini zum Westfälischen Friedenskongress.

Bild: Kinderzeitmaschine.de

Frau Baerbock und Kollegen aus den G7-Staaten ging es dagegen bei der Tagung um die Organisation der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine – Sieg der Demokratie über die Autokratie, das Gute gegen das Böse.

Die menschenrechtsgeleitete Außenministerin Baerbock und ihre grünen Berater werden aus der Geschichte des Westfälischen Friedens einiges lernen müssen, wenn Deutschland einigermaßen heil aus dem mörderischen Konflikt in der Ukraine herauskommen soll. Nach vielen Jahren eines grausamen Krieges wurde damals anerkannt, dass um Interessen und nicht nur um den Teilbereich Religion gestritten worden war. Interessenanalyse als diplomatische Aufgabe, erst dann der Interessenausgleich. Das war die Lösung, die zur Beendigung des 30-jährigen Krieges durch einen Friedensvertrag führte.

Keine Vorbedingungen, kein hinterhältiges, „die andere Seite will doch gar nicht“, keine Behandlung der anderen Seite als Inkarnation des Bösen, kein Lamentieren mit den Gräueltaten des Krieges, kein Alleinanspruch einer Religion – an „einem“ Ort, in Münster und Osnabrück,  hatten die Interessenvertreter gemeinsam zu arbeiten. Und haben dann auch den Friedensvertrag präsentiert.

Die unterschiedlichen Interessen und der mörderische Krieg waren nicht mehr das allgegenwärtige, auszurottende Böse, sondern nur noch der Grund für eine Interessenanalyse mit dem Ziel eines Interessenausgleichs.

Nur das sollte das Rollenverständnis oder die Stellenbeschreibung von Frau Baerbock über ihre Aufgaben als Vertreterin der Interessen Deutschlands bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine bestimmen.

Die Salzburger Historikerin Lena Oetzel weist auf eine weitere, aus bitteren Erfahrungen entstandene Erkenntnis der damaligen Zeit hin. Die Vertreter der Hauptmächte oder der Kurfürsten hatten nach allgemeiner Überzeugung auch für die Interessen dritter, kleinerer Mächte einzutreten. Spitz bemerkt die Historikerin: „Die gegenwärtig immer wieder geführte Diskussion, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine spielen sollten, zeigt die große Bedeutung solcher Rollenverständnisse.“ FAZ 14.12.22.

Reinhart Zarneckow

„Das wird schon gut ausgehen“ – so scheitert die deutsche Politik am Krieg in der Ukraine

am von schreibundsprich2 Kommentare

Der Bundespräsident, Träger des Kissinger – Preises 2022, ist ein Meister darin, seine Enttäuschung über eine gescheiterte Ostpolitik Deutschlands darzustellen.

Mit dem Bekenntnis einer Mitschuld verhindert er jeden Ansatz eines Vorwurfs aus den eigenen Reihen, leider aber auch notwendige Diskussionen darüber, wie es weitergehen soll. Jeder Politiker, der etwas darstellen will, hat inzwischen seine Schuld an der Ostpolitik bekannt, zuletzt war es Herr Schäuble, der die Contenance verlor. Nur Frau Merkel verhält sich starrsinnig. Sie zählt offenbar für die Bestimmer bei Politik und Medien nicht mehr, weil ihre gesamte Politik als ein einziges Desaster (zu Unrecht) dargestellt wird.

Da die früher so beliebte und respektierte Bundeskanzlerin verschlossen wie eine Auster ist, lege ich ihr in den Mund: Nicht die Beziehungen zu Russland sind gescheitert, sondern Minsk 2. Der 2014 gestartete, durchaus im deutschen Interesse zusammen mit Frankreich aufgenommene, wichtige Versuch einer friedlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine blieb erfolglos. Und das hat Gründe, über die in Berlin genauso eisern geschwiegen wird wie zu denen der Sabotage der Pipelines Nord Stream.

Nicht hingenommen werden darf, dass die Beziehungen zu Russland – bildlich gesprochen genauso schwer wie die Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt -, nicht „repariert“ werden dürfen.

Wenn ich mich zu den Gründen für das Scheitern von Minsk 2, über die Ursachen des Angriffskrieges der Russen in der Ukraine oder die Sabotage bei den Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhalten äußere, dann ergibt sich das auch aus meiner teleologischen Betrachtungsweise, Telos = Ziel : Ende des „Glaubenskrieges“ in den Medien zum Krieg in der Ukraine. Weil ich hoffe, dass es durch den Blickwinkel „was tun“ eher ein Ende des Krieges und eine „Reparatur“ der Beziehungen mit Russland geben wird.

Hervorheben will ich eine gewisse Naivität bei mir, warum der Krieg in der Ukraine überhaupt noch stattfindet.

Russland trägt als Nachfolgestaat der Sowjetunion, beginnend mit dem 17. Juni 1953 über die Interventionen in Ungarn 1956, Prag 1968, den Einmarsch nach Afghanistan und noch einiges mehr, eine erhebliche Verantwortung mit sich herum. In jedem dieser Fälle war das Handeln der USA – koste es was es wolle – mit vielen Ecken und Kanten darauf ausgerichtet, eine Ausweitung der Konflikte zu vermeiden. Was umgekehrt auch seitens der Sowjetunion geschah, denn die USA hat da auch einiges zu bieten. Beispielhaft erinnere ich mich an die Kubakrise 1962, aber auch an den Mauerbau am 13.8.61. Letzterem ging ein Gespräch im Juni zwischen Kennedy und Chruschtschow voraus. Der Ukrainer teilte sein Vorhaben mit. Er garantierte den unversehrten Status von West-Berlin im Sinne der USA. Kennedy nickte ab, am 13.8.61 wachten 18 Millionen als „endgültige“ DDR-Bürger hinter der Mauer auf. Bundeskanzler Adenauer bewegte alles in seinem Herzen, die Ostpolitik Brandts wurde zum Licht am Ende des Tunnels.

Bei dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine soll das nicht mehr gelten?

Weil die Politik von damals unter „Gleichgewicht des Schreckens “ firmierte? Verbreitet die Atommacht Russland keinen Schrecken mehr? Oder ein Schrecken nur noch bei einigen in Ostdeutschland, weil da noch nicht alles aufgearbeitet wurde?

Deutschland wird seine Probleme, ob es sich um die Bereiche Energie, Rohstoffe oder Migration oder seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine handelt, lösen können. Es ist noch (!) eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.

Eine Chance, aus der Sache heil herauszukommen, hat es dann, wenn die Regierenden nicht losgelöst vom Volk handeln. Wie wäre es mit einem Forum, wo unterschiedliche Lösungen auf Augenhöhe und fern aller Ideologie besprochen werden? Auf die wankende Parteiendemokratie ist immer weniger Verlass, auch sie würde davon profitieren.

Unser modernes Forum sind Rundfunk, Fernsehen und Radio, die sozialen Medien, dort muss die öffentliche Diskussion auf Augenhöhe der Kontrahenten stattfinden. Einstimmige Chorgesänge sind nicht angebracht, wenn sie erklingen, befinden wir uns schon im Vorhof einer Mediokratie/Medienherrschaft.

Gegenwärtig kann die Chance eines gemeinsamen Handelns bei durchaus kontroversen Diskussionen kaum noch wahrgenommen werden. Wenn sich Menschen auf den Straßen ankleben, sollte das als ein Warnzeichen für eine gestörte Kommunikation in unserer Gesellschaft angesehen werden. Die Kontrahenten mit ihren Vorstellungen aller Art müssen für die Öffentlichkeit sichtbar sein, um nur einen Punkt zu nennen. Sichtbar heißt, nicht nur hin und wieder ein Auftritt. Keine Kriminalisierung extremer Positionen, bei denen der arme Amtsrichter entscheidet, was noch gesagt werden darf oder verurteilt werden muss. Es darf nicht als fein gelten, die moralische Empörung als Kampfmittel gegen den Kontrahenten einzusetzen.

Bei umstrittenen Fragen , ob die USA auf Verhandlungen der Ukraine mit Russland bestehen oder ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, geht es zur Zeit in den Talkshows und anderswo zu wie zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Schon die Absicht, mit „Ungläubigen“ zu verhandeln, gilt als eine Art Sünde. H.Kissinger, „Staatskunst“, 198, dort zur Verhandlung zwischen Feindstaaten.

Ähnlich klingt es beim Bundespräsidenten, „im Angesicht des Bösen reicht guter Willen nicht aus“. So entstehen Mythen von der Verderbtheit der Russen, und es droht die Wiederbelebung des Völkerhasses, dazu Eugen Ruge, FAZ vom 3.11.22,“ Gibt es einen nützlichen Völkerhass?“, dagegen Gerd Koenen „Verwirrung der Gefühle“7.11.22.

Dem Glaubenskrieg in den Medien zum Ukrainekrieg soll beispielhaft eine Analyse des amerikanischen Politologen, ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers Henry Kissinger entgegengestellt werden, in „Staatskunst“,C.Bertelsmann 2022 – zum Lesen dringend empfohlen.

Henry Kissinger geht auf ein Dilemma Europas ein und bietet bei genauem Hinsehen Lösungswege an.

Er weist nüchtern auf die strategische Geographie der Ukraine : Bei Eintritt der Ukraine in die NATO würde die Sicherheitslinie, sprich die Ostgrenze der Ukraine zwischen Europa und Moskau, weniger als 500 km betragen. „Damit würde die historische Pufferzone beseitigt, die Russland in früheren Jahrhunderten geschützt hatte, als Frankreich und Deutschland versuchten, das Land zu besetzen“, „Staatskunst“, 540 ff. Umgekehrt stünden wiederum russische Truppen in Angriffsdistanz von 500 km zu Warschau und Budapest, wenn sich die Sicherheitslinie an der westlichen Grenze der Ukraine befände.

Der „ungeheuerliche völkerrechtswidrige Überfall Russlands“ sei der „Auswuchs eines gescheiterten strategischen oder nur halbherzig geführten Dialogs“, ebd.

Kissinger mahnt, angesichts der militärischen Konfrontation „zweier nuklear bewaffneter Militäreinheiten“, das Problem zu lösen und meint damit den Weg der Diplomatie.

Kissinger respektiert in seinen Überlegungen ungeachtet seiner geäußerten Empörung das seit Jahrhunderten in den Vorstellungen Russlands bestehende strategische Interesse der Russen auf Sicherheit durch eine „Pufferzone“. Das unterscheidet ihn von anderen Experten, die ihre Empörung zur Grundlage von öffentlichen Vorschlägen an die Politik machen.

Die Analyse Kissingers führt mich zu meinen Fragen:

Soll nur eine Regelung von Deutschland unterstützt werden, die beide Seiten akzeptieren? Muss Deutschland als Teilhaber am Krieg in Wahrnehmung seiner Interessen mitentscheiden , was der Ukraine an Verzicht zugemutet werden kann? Oder soll ein offensichtlich langer Weg des Krieges fortgesetzt werden, der Russland derart schwächt, dass eine russische Gefahr für die Ukraine auf alle Zeiten ausgeschlossen wird?

Deutschland kann da Erkenntnisse aus dem Versailler Vertrag vom 28.6.1919 einbringen. Durch ihn wurde der Zweite Weltkrieg nicht verhindert, er war offenbar nicht hinreichend rigoros, weil er Deutschland nicht ausreichend schwächte. Der totale Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen und noch mehr Waffen a la Baerbock werden die Atommacht Russland nicht wirklich schrecken, die Sanktionspakete schlagen nicht an, was könnte noch getan werden ? Schnüren weiterer Pakete durch von der Leyen? Deutschland und das übrige Westeuropa gehen solidarisch Pleite? Schafft es die Ukraine mit den USA alleine? Kann sein, muss es aber nicht. Meine Fragen ergeben meine Meinung dazu.

Die“ Pufferzone Ukraine“ im Sinne eines neutralen, durch Drittstaaten gesicherten Staates entspricht den Interessen von Deutschland und Westeuropa, die USA befinden sich sowieso einige 1000 km von der Westgrenze Russlands entfernt. Sie entspricht auch dem, was für die Mehrheit der Deutschen Grundlage der Unterstützung der Ukraine war. Und erscheint für die Ukraine auch hinnehmbar, weil ihre Aufnahme in die NATO angeblich nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Präsidenten Selenskyj und Putin standen im Rahmen der Verhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul vor einer Verständigung.

Der ehemalige Chefinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ( 2002 bis 2005) Kujat bestätigte das mehrmals, zuletzt Ende Oktober. Es habe Einigkeit über die Hauptforderung der Russen bestanden, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sondern neutral bei entsprechenden Sicherheitsgarantien von Drittstaaten werden wird. Der „Westen“ habe eine Vereinbarung verhindert.

Die Lösung befand sich also greifbar auf dem Verhandlungstisch, zumal die Ukraine und die Russen auch hinsichtlich der Krim und des Donbass nicht weit auseinander lagen.

Die Ukraine beendete Anfang April die Verhandlungen, wenige Tage nach der Ankunft des damaligen Premierminister Johnson in Kiew. War das der Grund für die Reise und warum schweigt die Bundesregierung dazu?

Wie kommt es bei den afrikanischen Staaten an, wenn Russland am 27.10.22 in Moskau eine Feuerpause und Verhandlungen mit der Ukraine fordert und Präsident Selenskyj ein „Nein“ mit der Begründung ausspricht,dass Russland keine „Atempause“ erhalten darf? Quelle: NTV, 19.11.22. Oder zuvor der letzte russische Soldat die Ukraine( also auch die Krim) verlassen haben muss, so zuletzt Selenskyj-Berater Podolyak, Quelle: zdf heute vom 20.11. Oder per Dekret jegliche Verhandlungen mit Putin persönlich ausgeschlossen wurden, Quelle: zdf heute, 4.10.22.

Die Westeuropäer und die USA pumpen das Geld in Milliardenhöhe in die von den Russen zerstörte Ukraine. Geld, das den armen Ländern bei der Klimakonferenz in Ägypten nicht zugestanden werden kann, weil die Möglichkeiten von Ländern wie Deutschland begrenzt sind? Dann gibt es noch viele andere Schmerzpunkte: Düngemittel, Getreide, Verteuerung der Energie. Afrika soll das verstehen und die Russen verdammen? Weil die Russen das so geschickt mit ihren Verhandlungsangeboten eingefädelt haben?

Der russische Außenminister Lawrow hörte sich, offenbar zur Glaubhaftmachung der Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew, die Videobotschaft von Präsident Selenskyj an die G20 im Plenum an. Er erwiderte sofort und flog erst dann nach Hause. Auch die Vertreter der teilnehmenden Staaten hörten sich beide Reden an, niemand verließ den Raum. Nach einer Isolierung der Russen sieht das alles ungeachtet der scharfen Kritik an Russland auf der letzten Vollversammlung der UNO nicht aus.

Objektiv könnte dagegen angesichts der leidenden Weltwirtschaft die Ukraine ungeachtet des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland isoliert dastehen, weil sie und nicht das raffinierte Russland die Beendigung des Krieges verhindert, egal ob die USA ihr Hintermann sind. Deutschland wie auch Westeuropa, nicht aber die Weltmacht USA, wären mit im Boot. „Könnte“ – ich sehe das genau so.

Es soll bei einer letzten Bemerkung bleiben, die ich genauso hätte voranstellen können, um mir dann alle weiteren Ausführungen zu ersparen.

Vor einigen Tagen, ganz zufällig während der G20 Konferenz auf Bali, wurde das polnische Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine durch eine Flugabwehrrakete getroffen, zwei Polen wurden getötet. Präsident Selenskyj beschuldigte sofort Russland, ließ sich zunächst selbst nicht von Präsident Biden zurückhalten. Er und seine Experten waren sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die Amerikaner die Flugbewegungen der Raketen auf dem Schirm hatten. Es handelte sich um eine sowjetische Rakete aus der Ukraine, so die Recherchen der amerikanischen Militärs, kein Fall für die Art.4 und 5 des NATO-Vertrages.

Der Verdacht, dass die NATO und damit auch Deutschland als direkte Partei in den Waffenkrieg einbezogen werden sollten, ist schwer zu widerlegen, zustimmend FAZ 19.11.22. Warum soll das oder anderes von Herrn Selenskyj mit seinen ungestümen Beratern Kuleba (Außenminister) und Melnik (sein Stellvertreter) nicht immer wieder versucht werden? Ergibt sich das nicht sogar aus der ukrainischen Verfassung mit der Ergänzung aus dem Jahr 2018 zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Haben die Präsidenten Biden und Selenskyj alles im Griff? Müssen wir stark im Glauben sein, das wird schon gut gehen?

Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich so zu einer existenziellen Gefahr für Deutschland. Die ukrainische Regierung ist leider nicht nur ein Anhängsel der USA, sondern verfolgt eigene Ziele. Sie wird in Washington Unterstützer finden, solange das Territorium der USA nicht direkt in Gefahr ist. Deutschland darf ebenfalls kein Anhängsel der USA sein, wenn es um seine Existenz geht. Deutschland muss seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine spätestens nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze zurückfahren, m. E. beenden. Das Ziel der Ukraine ist die Kapitulation Russlands zu den Bedingungen der Ukraine. Das Ziel Deutschlands kann niemals eine Kapitulation der Russen oder der Ukrainer sein. Für Westeuropa gilt nichts anderes.


Reinhart Zarneckow

Deutschland ist noch lange nicht am Ar***

am von schreibundsprichHinterlasse einen Kommentar

Ein Beitrag zum Tag der deutschen Einheit

Am 26.9.22 wurden von den Dänen und Schweden drei und am 29.9. dann noch ein weiteres Leck an den Pipelines NordStream 1 und 2 aufgrund planmäßiger Zerstörung festgestellt.

Was geschah noch? Am 21.9. hatte der russische Präsident die Teilmobilmachung für 300.000 Reservisten angeordnet. Am 22./23.9. begannen in Teilen der von Russland besetzten Ostukraine Abstimmungen, die am 30.9. zu ihrer Inbesitznahme durch Russland führten.

Aus der Reihenfolge der Ereignisse (21.9.,22.9.,26.9.,29.9.,30.9.) werden Experten aus Ost und West Geschichten spinnen. Und wenn in 500 Jahren Archäologen nur diese Zahlen zur Verfügung haben, werden sie einen Zusammenhang konstruieren.

Wobei der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning schon jetzt der Überzeugung ist, dass die Hintermänner des Angriffes auf die Pipelines herauskommen werden.

Deshalb begnüge ich mich mit der Wiedergabe der Äußerung eines Experten und überlasse es meinem Leser, selbst seine Schlüsse zu ziehen.

Russland wisse, dass es keine Energie mehr über die Pipelines liefern wird, weil sie von Westeuropa nicht abgenommen wird. Deshalb sei ihre Zerstörung als eine Drohung der Russen zu betrachten. Die in der Ostsee und anderswo ruhenden Pipelines wie Baltic Pipe und Kabel könnten jederzeit zerstört werden, so der Russlandexperte Nico Lange, ehemals CDU-Mitarbeiter. Ich verzichte auf die Zitierung weiterer Erklärungen, auch solche mit einem Hin und Her des angeblichen Abwägens der Argumente. Immer und ohne jede Ausnahme aber wird durch unsere Experten in den öffentlichen Medien Russland im Ausschlussverfahren als ein anzunehmender Saboteur dargestellt.

Die immer unruhiger werdenden Massen mit ihren Demonstrationen in Deutschland und Tschechien kommen in den Argumentationsketten nicht vor. Ich übernehme die Rolle des advokatus diaboli.

Mich interessiert, wie Deutschland reagieren wird.

Nicht nur Russland als Exporteur, sondern auch Deutschlands Energieversorgung wurde angegriffen. Deutschland wird als Industriestandort zugrunde gehen, wenn Gas und Strom nicht mehr bezahlbar sind.

Andere Staaten mit billigerer Energie werden aufblühen. Warum eigentlich nicht? Gibt es jemanden, der in Deutschland mit seiner irrenden und wirrenden Außenministerin so denkt?

Denken Teile der Bundesregierung so?

Ich wage mutig ein dickes Nein.

Der Niedergang Deutschlands und damit dann wohl auch von Westeuropa, wie wir es kennen und lieben, muss nicht sein.

Die erste Reaktion der Bundesregierung, ungerührt von dem Angriff auf die Pipelines, die Verteidigungsministerin Lamprecht nach Odessa zu schicken, durch Schützengräben kriechen zu lassen und als Mitbringsel dem ukrainischen Verteidigungsminister das Luftabwehrsystem Iris-TSLM zu versprechen, widerspricht nicht nur dem Recht der Deutschen auf Verteidigung durch die Bundeswehr.

Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr dann das Luftabwehrsystem im Gegensatz zur Ukraine nicht besitzt. Ein Abwehrsystem, das in der Lage ist, eine Großstadt über eine Weite von 40 km komplett gegen Raketenangriffe der angeblich immer aggressiver werdenden Russen zu verteidigen. Vielmehr muss die Botschaft an den (noch) unbekannten Saboteur, der wem auch immer helfen will, eindeutig sein. Absage des Besuches der Verteidigungsministerin und das Verbleiben des Luftabwehrsystems in Deutschland wäre ein erster Schritt gewesen.

Die Botschaft an alle Staaten, die als Saboteure in Frage kommen, darf darüber hinaus nur sein:

Wer Deutschlands sensible Infrastruktur, die Option der Lieferung von Energie aus Russland, gefährdet, muss mit Reaktionen der Deutschen rechnen. Die Deutschen werden erstmal alles herunterfahren oder gar stoppen, um Zeit zur Prüfung und Besinnung zu gewinnen. Und sie werden es in Kauf nehmen, dass sich daraus für Russland ein Vorteil ergeben könnte. Übrigens hätte Präsident Selenskij dann einen wahren Grund zur Klage.

Und damit würde Deutschland etwas beginnen, was schon längst hätte geschehen müssen.

In dem von Boykotts und Sanktionen der EU-Staaten begleiteten Waffenkrieg kann es nicht richtig sein, dass Einige mit ihrer Wirtschaft Riesengewinne (Habeck) erzielen und ihre Verbündeten am langen Arm verhungern lassen. Voller Heuchelei – und „das Verhungern“ so verteidigend – klagen zudem einige EU-Staaten und die Ukraine die Ostpolitik der Deutschen an. Sie habe wesentlich zum Ausbruch des Krieges beigetragen.

Eine Politik also, die nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder durch den Handel mit der Sowjetunion/Russland, sondern auch die Wiedervereinigung ermöglichte, wird beklagt.

Überforderte und angeschlagene deutsche Spitzenpolitiker beantworten die vielfältigen Angriffe, nicht zuletzt die Ausladung ihres Präsidenten, mit Entschuldigungen – deutsche Appeasementpolitik. Meine Tochter empfahl die Verwendung der Formulierung „sich in den Arsch treten zu lassen“.

Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt, Herr Präsident? Und ist vielleicht die Sabotage der Pipelines eine Folge davon?

Die weitere Reaktion auf den Angriff auf die Pipelines kann nur sein, dass Deutschland fordert, was Deutschland sowieso zusteht: Zwischen den verbündeten Teilnehmern eines Wirtschaftskrieges ist ein Ausgleich des Schadens vorzunehmen. Bei Sanktionen entsteht regelmäßig für beide Seiten und nicht nur für den Gegner ein Schaden. So auch Daniela Sarau in „Die aktuellen Wirtschaftskriege der EU“, Januar 2015.

Deutschland zahlt gegenwärtig für seine Energie 40,8 %, für Lebensmittel 11,8 % mehr als 2021. Problem: die USA zahlen bei der Energie wesentlich weniger. Bei einer derzeitigen Inflationsrate von 10,9 % bedeutet dies alles nicht nur die Verlagerung von Betrieben nach Übersee (zur billigen Energie) oder ihre keinesfalls vorübergehende Schließung (Habeck) in Deutschland, sondern auch die von Frau Baerbock visionär schon vor einigen Monaten angekündigten Unruhen.

Wenn es nicht gelingt, die Gewinner unter den Verbündeten wie den USA zu einem Ausgleich zu veranlassen – z.B. zu akzeptablen Energiepreisen – sollte Deutschland seine Beteiligung am Wirtschaftskrieg massiv reduzieren und dann beenden.

Quelle: zdf.de

Ein stellvertretender Ministerpräsident namens Alexander Nowak von Russland hat schon erklärt, dass die Pipelines wieder funktionsfähig gemacht werden könnten. NordStream 1 und 2 sind zu reparieren, selbst wenn die USA die Reparaturschiffe dann sanktionieren werden – eine schöne Nagelprobe. Die USA können es sich nicht leisten, dass Deutschland und damit die EU schlapp machen. Nach der Annexion von 15% der Ukraine durch Russland – „keine Verhandlungen“ hieß es immer wieder in den letzten Monaten nicht nur durch die Ukraine – ist eine baldige Beendigung des Krieges oder wenigstens sein Einfrieren nicht abzusehen.

Und Deutschland kann und darf sich nicht zum verlorenen Haufen (enfants perdus) durch Mächte verändern lassen, die Deutschland nach dem von unseren Experten so gerne zitierten Völkerrecht nichts zu sagen haben.

Reinhart Zarneckow unter Mitwirkung von A. Zarneckow