Mittendrin

Begegnungen in Frankfurt

Zielgerichtet mit energischem Schritt kam ein Mann wuchtiger Statur auf mich zu. Sein Gesicht war grimmig. Sein Äußeres ein wenig ungepflegt. In mir breitete sich Unbehagen aus und die Ahnung, dass er eher keinen Flyer oder Kugelschreiber von der Partei wollte, für die ich im Zentrum Frankfurts hinter dem Wahlstand stand.
Und mein Mann, wo war er in diesem Moment als ich ihn wieder einmal dringend brauchte?
Er schlenderte gut gelaunt einem Smalltalk am entfernten Wahlstand der Linkspartei entgegen.

Nur noch der Tisch mit den Werbeutensilien trennte den Mann und mich, der nun seinen gesamten Ärger über mich und meinesgleichen, verquickt mit seinen politischen Überzeugungen, lautstark auf mich niederprasseln ließ.

Zur Erklärung:
Im Dezember 2023, am selben Tag, als Herr Scholz die bedingungslose Unterstützung der Ukraine auf seine Agenda setzte und Herr Pistorius die Versetzung Deutschlands in Kriegstüchtigkeit als sein Ziel benannte, schrieb Reinhart nach dreiunddreißig Jahren Zugehörigkeit zur SPD seine Austrittserklärung.

Im Januar lud er zusammen mit Christian Gehlsen, einem Theologen aus Frankfurt, zu einem Bürgerforum ein zum Thema: ‚Was muss geschehen, dass wieder eine bessere demokratische Kultur in unserem Land herrscht, wie gelingt es uns, miteinander zu sprechen?‘
Wer am weiteren Austausch interessiert war, meldete sich im Anschluss per Mail bei Reinhart. So entstand eine kleine Gruppe, deren vornehmliches Ziel es war und ist, die Friedenspolitik des BSW zu unterstützen.

Christian Gehlsen und unsere Moderatorin Katrin Stoll-Hellert
Reinhart beim Bürgerforum


Politische Partizipation ist die Grundlage unserer Demokratie, heißt es.
Mit dieser Intention standen wir nun auf der Straße, sammelten Unterschriften für die Wahlzulassung des BSW, verteilten Flyer, brachten Plakate an und halfen bei der Organisation eines Auftritts von Frau Wagenknecht in Frankfurt.

Eine politische Diskussion möchte ich hier gar nicht beginnen, sondern von meinen Erlebnissen berichten.

Während Reinhart in meinen Augen der geborene Politiker ist, seine Großmutter ihm gar eine Karriere als Außenminister ans Herz legte, liegt mein Interessengebiet doch eher woanders.
Aber in Zeiten der Digitalisierung und anderer Herausforderungen sah ich meine Aufgabe, meinen Mann zu unterstützen.
So war ich an fast allen Initiativen und Unternehmungen beteiligt. Schließlich geht es mir auch um Frieden und um eine Rückkehr Deutschlands nicht nur zu diplomatischer Außenpolitik.

Zurück zu dem Passanten, dessen Aggressivität mich nicht etwa einschüchterte, wie ich es von mir erwartet hätte. Nein, seine feindselige, lautstarke, wirre Argumentation, gespickt mit selbst mir bekannten Totschlagargumenten, ließ mich innerlich auf die Barrikaden steigen und verlieh mir den Mut und ein wenig die Möglichkeit, politisch zu argumentieren.

Bevor er auftauchte, hatte sich eine ältere Dame zu mir gesellt: „Über Politik möchte ich mich mit ihnen gar nicht unterhalten“, sagte sie, „ich möchte ihnen nur ein wenig Gesellschaft leisten und vor allem beistehen, wenn sie hier so ganz allein auf der Straße stehen.“ Sie erzählte mir aus ihrem Leben, hatte früher im Halbleiterwerk gearbeitet und berichtete von einer Kollegin, die ihr eines Tages eine auf ihren Arm tätowierte Häftlingsnummer aus dem KZ zeigte.
Den Tränen nah, hielt die etwa 1,50 Meter große, zarte Frau an meiner Seite dem Unbekannten und seinem Gebrüll stand, bis endlich Reinhart von seiner Stippvisite am benachbarten Wahlstand zurückkehrte und den wutschäumenden Frankfurter Bürger übernahm.

Im Gegensatz zu einigen anderen Besuchern, die sich zwar nicht „bekehren“ ließen, sich aber im Anschluss an eine Unterhaltung mit Reinhart bei ihm bedankten, sich zum Nachdenken angeregt fühlten und doch einen Flyer mitnahmen, war hier ein weiterer Austausch sinnlos und ihn abzubrechen aus gesundheitlichen Gründen mehr als geboten.
Genau wie ich, musste sich die ältere Dame kurz erholen nach diesem „Gewitter“, das über uns hereingebrochen war.
Wir verabschiedeten uns sehr herzlich voneinander.

Man erlebt viel, wenn man sich auf eine derartige „Mission“ begibt. Viele nette Gespräche, verzweifelte Menschen, unentschlossene Menschen, Menschen mit genauen Vorstellungen, fragende und belehrenwollende Menschen. Menschen, die man aus dem Auge verloren hatte, früher Kunden im Laden waren, in dem ich lange gearbeitet habe. Polnische Nachbarn, interessierte Schüler und Studenten und Gruppen männlicher, offenbar aufgabenloser Migranten, wie ich sie in dieser Menge in meiner Heimatstadt nicht vermutet hatte. Man hört die Klage ängstlicher älterer Damen, die sich nicht mehr trauen, einen Parkspaziergang zu machen oder dort zu verweilen, weil zu viele ausländische Bürger die Bänke und Plätze belagern. Ich habe aber auch einen Lehrausbilder erlebt, der vom Eifer einiger Migranten, deren Wissbegierde und ihrer Lebensplanung hier in Deutschland schwärmte.

Reinhart im Gespräch mit einer syrischen Gymnasiastin

Wir haben mit allen gesprochen, die an einem Austausch interessiert waren. Auch mit Anhängern der AfD und mit ihren Vertretern, die zeitweise ihren Wahlstand direkt neben uns hatten.
Was mich und mein politisches Engagement betrifft, so wurde ich einfach im Strudel mitgerissen. Ich habe mich zwangsläufig mit Themen beschäftigt, die weniger in meinem Blickfeld lagen und dabei gemerkt, dass ein Tag mit Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu einem ganz besonderen und schönen werden kann. So wie dieser Tag, an dem mir die zerbrechlich wirkende ältere Dame Beistand geleistet hat, was mich bis heute rührt.


Ein wenig betroffen war ich am Ende unseres Brandenburger Wahlkampfes anno 2024 von dem Verhalten eines Menschen, dem ich mich verbunden fühle. Seine Frau hatte offenbar beobachtet, wie ich ein Wahlplakat in seiner Wohngegend anbrachte, kam erst mit dem Auto näher und brauste plötzlich davon. Im Wegfahren erkannte ich den Wagen. Wenig später erhielt ich einen Zeitungsartikel von ihm per WhatsApp. Belehrend und über den Dingen schwebend äußerte sich Wolf Biermann darin zum BSW.
Er statuierte: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Und das mir! Ich knüpfte doch gerade voll Mühe, auf einer Leiter stehend, ein Plakat an einen Laternenpfahl!

Reinhart berührte Biermanns Denunziation angeblich nicht: „Nach der Vertreibung aus seinem besseren Staat ist er nun zum Waschlappen mutiert, den niemand braucht,“ kommentierte er. Ah ja, da hatte sich mein Mann dem Niveau des Liedermachers angepasst. Mir war der Wanderer zwischen den Welten sowieso fremd.
Die Würdigung der Ausführungen Biermanns durch den Absender des Artikels als „analytische Schärfe“, lässt mich staunend zurück.


Bettina Zarneckow

„Nie wieder Krieg“ – was bedeutet uns Immanuel Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” (1795) heute?

Es handelt sich bei “Zum ewigen Frieden” von Immanuel Kant um eine angeblich satirische Überschrift, übernommen vom Schild eines holländischen Gasthofes. Darauf befanden sich die Überschrift und das Bild eines Kirchfriedhofs.

Frieden oder Friedhof, wohin geht die Reise der Menschheit? Eigentlich war es bis zum Ukrainekrieg kein Thema für das seit vielen Jahren friedliche Europa. Jetzt hat die Ostpolitik ausgedient, Deutschland und seine Verbündeten rüsten auf – die USA haben das schon seit langem gefordert.

Kants bleibendes Ziel ist Frieden anstelle der Kriege zwischen den Staaten. Es ist nur bei einem ewigen Frieden erreichbar – so eine simple Kurzfassung der Sicht des Königsberger Philosophen.

Der “Ewige Frieden” erscheint “alternativlos”, wenn der Kirchfriedhof als Synonym für das mögliche Ende der Menschheit verstanden wird. Wir leben im Zeitalter der Atombombe und haben darüber hinaus die Instrumente einer Sterbehilfe für die Menschheit auf den verschiedensten Gebieten – Krieg, Krieg unter Nutzung der Atombombe, einfältige Eindimensionalität des Umganges mit dem Klima – entwickelt.

Kant vergleicht die Konflikte der Menschen untereinander mit denen, die zwischen Staaten bestehen.

Den Menschen gelingt es, mit ”einer Regel-basierten Ordnung” innerhalb ihres jeweiligen Staates, gesittet miteinander umzugehen. Warum gelingt das nicht auch den Staaten, wo zu oft Sieg oder Niederlage nach einem Krieg die Antwort auf die Frage Recht oder Unrecht inhaltlich bestimmen?

Kant geht vom Worst Case aus. Für Kant ist der Mensch nicht edel und gut, sondern böse. Die Menschen sind aber zu ihrem Glück auch gleich. Wenn sie überleben wollen, dann nur bei gegenseitiger Akzeptanz und Verständigung. Da Streitigkeiten zwischen den bösen Menschen unvermeidbar sind, entwickelten sie gemeinsam ein Instrumentarium in Gestalt der Polizei, der Gerichte, des Staates. Von “Oben” werden innerhalb der Staaten Entscheidungen getroffen, denen sich die Staatsbürger recht und schlecht unterordnen (müssen). So werden Mord und Totschlag, der individuelle Terror vermieden. Der Staat besitzt ein Gewaltmonopol, wenn das nicht funktioniert, ist er dahin.

Staaten dagegen bestehen unabhängig voneinander, erkennen eine “Gewalt” über sich, die bei Streitigkeiten entscheiden und Gewalt ausschließen könnte, nicht an. “Jeder Staat [sieht] seine Majestät […] gerade darin, gar keinem äußeren Zwang unterworfen zu sein” (Kant, Zum ewigen Frieden, in: Reclam, S. 22, 25, 26, 40). Bei der “Zusammenschmelzung” aller Staaten in eine “Universalmonarchie” würde ein “seelenloser Despotism”(S.41) entstehen, die „Keime des Guten” werden ausgelöscht und zuletzt könnte “Anarchie” eintreten, weil das Gewaltmonopol nicht funktioniert.

Bei einem Krieg der Staaten könne “keiner von beiden Seiten für einen ungerechten Feind erklärt werden (weil das schon einen Richterausspruch voraussetzt), sondern der Ausschlag [Ausgang] desselben (gleich als vor einem sogenannten Gottesgerichte) entscheidet, auf wessen Seite das Recht ist; zwischen Staaten aber sich kein Bestrafungskrieg […] denken läßt (weil zwischen ihnen kein Verhältnis eines Obern zu einem Untergebenen stattfindet). – Woraus denn folgt: daß ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide Teile zugleich und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahin führen, muß schlechterdings unerlaubt sein.”( S.10 f.).

Mit den nüchternen Überlegungen über die Unabhängigkeit, sprich auch Gleichheit der Staaten zueinander und ihrer sich daraus logischerweise ergebenden Dekriminalisierung (z.B. auch Russlands oder Chinas) befindet sich Kant in der Gefahr, von allen aufrechten Moralisten verachtet zu werden, die uns alltäglich über den Krieg in der Ukraine belehren. Tatsächlich bilden Kants Überlegungen die Voraussetzung für Verhandlungen.

Und Kant wird noch fragwürdiger, weil er die Völkerrechtler als “lauter leidige Tröster“, ihr Kodex habe keine Macht, weil für die Staaten “kein gemeinschaftlicher Zwang” besteht, verächtlich macht (S.23).

Staaten wie Brasilien, Südafrika oder China lehnen eine monopolare Welt mit den USA als Hegemonialmacht ab und können sich dabei auf Kants Schrift berufen (S.41).

Die Menschen haben ihre ”wilde (gesetzlose) Freiheit” (S.21) aus Einsicht aufgegeben und ordnen sich unter. Das gilt aber (leider) nicht für Staaten, die sich „Zwangsgesetzen“ nicht unterwerfen. Zwischen den Staaten herrscht Krieg oder der Zustand „nach dem Krieg ist vor dem Krieg“, wenn es ihnen nicht gelingt, einen Konflikt gemeinsam ohne Gewalt zu lösen.

Beim Ukraine-Krieg hat die Diplomatie versagt, schreibt Henry Kissinger folgerichtig, ohne insoweit eine der Kriegsparteien abzukanzeln.

Kants Projekt ist die Stiftung eines Friedensbündnisses (S.24), dem sich immer mehr Staaten anschließen sollen, ohne sich dabei einem Zwang oder Gesetzen zu unterwerfen, “zur Sicherung der Freiheit eines Staates für sich selbst und zugleich anderer verbündeter Staaten” (S.24). Bei den Menschen sei eine Vorstellung vom Recht und eine “moralische Anlage” (S.23) erkennbar. Der Wiener Kongress, genauso der Westfälische Frieden sind Beispiele, Sieger und der Besiegte verständigten sich im Rahmen eines Interessenausgleichs über einen Friedensvertrag ohne “geheime Vorbehalte” (S.5) bzw. Schuldzuweisungen und schufen so eine Friedensordnung für Europa, die viele Jahre bestanden hat.

Bestandteil des Projekts Kants ist die Überlegung, dass „ein mächtiges Volk“, dem ewigen Frieden zugeneigt, den Mittelpunkt des Föderativen Friedensbündnisses bilden soll. Staaten docken freiwillig an, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben (S.24).

Kant ist mit seinen Ideen ungeachtet der vielen Kriege nicht nur des 20. Jahrhunderts (noch) nicht gescheitert.

Seit der Edition seiner Schrift im Jahr 1795 ist mit der Erfindung und Nutzung der Atombombe sowie dem Entstehen mehrerer Atomweltmächte eine neue Lage entstanden, die seltsamerweise hoffen lässt. Die Möglichkeit von ”Ausrottungskriegen mit der Vertilgung beider Teile” ist nach Kant “schlechterdings unerlaubt” (S.11). Die technischen Möglichkeiten der Vernichtung, die heute bestehen, kannte Kant nicht. “Schlechterdings unerlaubt” bedeutet in heutiger Interpretation der Schrift, dass es nicht im Belieben einer hochgerüsteten Atomweltmacht und ihrer Verbündeten steht, den Weg der Verständigung mit der Begründung, „der Gegner ist der Böse“, nicht zu gehen. Sondern darüber hinaus sogar zu probieren, einen Feind wie die Atommacht Russland unter Inkaufnahme eines großen Krieges platt zu machen.

Neu ist, dass nicht nur “ein mächtiges Volk”, sprich die USA, sondern mehrere mächtige Völker aus Eigennutz, aber auch im Sinne der Menschen, den Weg zum ewigen Frieden beschreiten müssen. Zur Erinnerung, es waren nach Kant “böse” und nicht “edle” Menschen, die lernen mussten, mit Gewalt umzugehen. Bei den Staaten sollte zumindest seit Hiroshima und Nagasaki nichts anderes gelten.

Politiker, die den Krieg oder den Zustand “nach dem Krieg – vor dem Krieg” ablehnen und den Frieden wollen, müssen folgerichtig “um des Friedens willen“ bei Verhandlungen auf die Apostrophierung ihres Staates als “edel” einerseits und des anderen Staates als ”böse” verzichten. Ansonsten betreiben sie das Geschäft eines Kreuzkrieges. Dagegen sollten Journalisten, die den russischen Standpunkt darlegen, in der medialen Öffentlichkeit zu Worte kommen. Noch ist Deutschland kein unmittelbarer Kriegsteilnehmer.

Die Besonderheit des Ukrainekrieges besteht nicht so sehr darin, dass eine atomare Weltmacht völkerrechtswidrig gegen die erheblich schwächere Ukraine einen Krieg führt. Das Neue besteht darin, dass die USA zusammen mit weiteren Staaten die militärischen Schwächen der Ukraine durch eine immer wieder neu dosierte Unterstützung der Ukraine ausgleicht, ohne selbst Kriegspartei sein zu wollen. Es handelt sich dabei um eine offensichtlich nicht aufgehende Variante der Bewahrung des Friedens zwischen den Weltmächten unter angeblicher Aufrechterhaltung (beginnend mit Kuba 1962!) der vereinbarten Schranken des atomaren Gleichgewichts des Schreckens zwischen den USA und Russland.

Anschaulich wird das Problem durch die Begründung der Lieferung von Streubomben durch die USA für den Einsatz im Kriegsgebiet Ukraine. Weil der Ukraine die Munition ausgeht, die Gegenoffensive scheitern könnte, soll Streumunition geliefert werden. Was macht nun Russland, wenn die Vergrößerung der Dosen, sprich Eskalation, so weiter verläuft?

Unabhängig von der “nur” dosierten Unterstützung der Ukraine ist in jüngerer Zeit einiges zu hören, was hoffnungsvoll stimmen lässt.

Die USA haben der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius die Aufnahme in die NATO nach Beendigung des Krieges simpel verweigert. Unterstützung von Kiew, vergleichbar mit Israel – das ist gar nichts und nicht neu.

Will Herr Biden mit seinen Erklärungen die Atommacht Russland beruhigen? Oder besteht bei ihm die Einsicht, am Ende der Fahnenstange der Eskalierung angelangt zu sein, dass nunmehr eine Lösung nur mit und nicht gegen Russland gefunden werden sollte?

Hat das Pentagon mit den öffentlichen Erklärungen enger Politikberater Putins vor einigen Tagen, das Gleichgewicht des Schreckens durch Abwurf einer taktischen Atombombe über eine beliebige europäische Stadt wiederherzustellen, das Scheitern seiner bisherigen Strategie (Afghanistan lässt grüßen) eingesehen? (siehe auch: https://schreibundsprich.com/2023/01/27/eine-froschperspektive-fuhrt-nicht-zum-frieden/)

Oder sind es nur die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen oder die Überschuldung oder die Wahlen in Europa oder sinkt die Bereitschaft der tapferen Ukrainer, sich zu verteidigen? Oder trifft alles zusammen zu?

Kant zeigt mit seiner Schrift Schranken auf, die zur Gewinnung des Friedens in Kriegszeiten zu beachten sind.

Keine Feindseligkeiten im Krieg, “welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen”, Präliminarartikel 6 ist eine der Schranken.

Präsident Selenskyj hat öffentlich den Plan verkündet, den letzten Russen vom Territorium der Ukraine zu vertreiben, um dann mit Russland in einem Friedensvertrag über Reparationen und die Auslieferung der Kriegsverbrecher zu verhandeln. Kant interpretiert einseitige Friedensverträge mit zwangsläufig geheimen Vorbehalten der einen oder anderen Seite als Beginn eines “neuen Kriegszustandes”. Ein “neuer Vorwand” wird vom Verlierer oder gar von beiden Seiten gesucht und gefunden, der nächste Krieg steht vor der Tür.

Verstößt der Plan Selenskyjs damit nicht gegen eine Schranke, die Deutschland im Hinblick auf seine Interessen – hier zukünftig wieder friedliche Beziehungen zu Russland – beachten muss?

Die weitere Forderung von Selenskyj, die Ukraine spätestens nach einem Friedensvertrag in die EU und NATO aufzunehmen, ist konsequent und führt zur Antwort. Selbst ein von Kiew diktierter Friede würde die Ukraine nicht auf Dauer vor neuen Kriegen mit Russland schützen. Weil die Ukraine und Russland im Sinne von Kant sich nach einem Diktatfrieden immer noch im Kriegszustand befinden und die Atommacht Russland den Vorwand für den nächsten Krieg suchen könnte (S.5).

Dafür sprechen auch die alltäglichen Redereien von der Bedrohung der NATO-Staaten, besonders des Baltikums, durch Russland. Niemand glaubt daran, dass Russland einen Krieg mit einem NATO-Staat aufnimmt, ausgeschlossen werden kann das nicht, wenn die andere Seite aus der Sicht Moskaus macht, was sie will, ohne die Nachbarschaft der bösen Russen zu beachten. Und als NATO-Mitglied würde aus meiner Sicht für ein derartiges Verhalten Kiews wenig dagegen sprechen – noch ist die Ukraine kein demokratischer Rechtsstaat, sondern in erster Linie auf dem Weg zum Nationalstaat.

Wer wie der Verteidigungsminister Pistorius den starken Mann raushängen lässt und fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, nimmt im Sinne der Gedanken von Kant einen Diktatfrieden und den nächsten Krieg zwischen der Ukraine und Russland in Kauf.

”Russland darf den Krieg nicht gewinnen” (Bundeskanzler Scholz). Im Sinne von Kant ist das die Forderung eines Verständigungsfriedens mit Bedingungen, an deren Einhaltung für die “bösen” Menschen auf beiden Seiten ein starkes existentielles Interesse besteht. Dessen Einhaltung Staatsmänner auch vor dem Volk vertreten können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Ein Verständigungsfrieden wäre die eigentliche Sicherheitsgarantie für eine souveräne Ukraine.

Solche Bedingungen gilt es auszuhandeln, vieles spricht für eine weitere Minskversion, diesmal mit Unterstützung starker Mächte wie den USA und China. Frau Merkel hat es leider nicht geschafft, hat ihre Möglichkeiten überschätzt oder ist an den Freunden in den USA gescheitert – da freuen sich die Kleingeister. Vielleicht winkt der Ukraine beim wahrhaft souveränen Handeln zwar nicht die Aufnahme in die NATO, dafür aber in eine EU, die sich zu einem Friedensbündnis von Staaten nach innen und außen versteht und entwickeln möchte.

Der “Ewige Frieden” unserer Welt ist nicht mein heutiges Thema, mir geht es um den Frieden in Europa heute und jetzt.

Bei Kant handelt es sich mit dem “Ewigen Frieden“ um die Darstellung eines Prozesses hin zur Stiftung eines Friedensbündnisses von Staaten, dem sich immer mehr Staaten freiwillig anschließen. Deutschland wurde nach 1990 in die Europäische Union zur Vermeidung einer von England (Frau Thatcher) und Frankreich (Mitterrand) befürchteten deutschen Vorherrschaft in Europa eingebunden.

Margaret Thatcher und Helmut Kohl mit dem britischen Außenminister Sir Geoffrey Howe und dem französischen Präsident Mitterand Foto: © Reuters Photographer / Spiegel

Vielleicht schafft die EU den Weg in ein Friedensbündnis von Staaten aus ganz Europa – ohne eine Administration in den USA, die sich die Letztentscheidung über Krieg und Frieden in ganz Europa nach einem falschen Verständnis meint vorbehalten zu müssen. Präsident Macron hat dazu einiges wichtiges gesagt.

In Deutschland muss offenbar eine neue Regierung her, wahrscheinlich auch eine neue Bewegung, um den Weg zusammen mit Frankreich zu finden.

Reinhart Zarneckow

Die Strategie Selenskijs schadet Deutschland

Bei der ukrainischen Armee handelt es sich nach neuerer Darstellung der Medien um die zweitstärkste Europas, trainiert und ausgerüstet durch die USA und England seit 2015. Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen die Russen bei Charkiw hat der Präsident Selenskij offenbar wohlbedacht verkündet, „jegliche Verhandlungen mit Russland bis auf Weiteres“ abzulehnen, FAZ, 19.09.22.

Der Chef seines Büros Podolyak präzisiert, dass die Russen keine Atempause erhalten dürften. Es müsse verhindert werden, dass es durch Verhandlungen beim Status quo der russischen Geländegewinne bleibt, FAZ, 19.09.2022. Abzug der Russen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim, danach Verhandlungen über die Herausgabe der Kriegsverbrecher und Zahlungen von Reparationen, das sind die jüngsten Forderungen aus Kiew an Moskau. Um den Russen endgültig den Garaus zu machen, fordert die Ukraine noch mehr schwere Waffen aus Deutschland, so die Panzerwaffe Leopard 2.

Der ehemalige Schauspieler und Jurist Selenskij hat zudem begriffen, dass er die Menschen in Europa, Amerika und Asien auf seiner Seite halten muss.

Im März 22 hatten sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei schon fast verständigt. Die noch offenen Punkte schienen lösbar. Dann wurden Verbrechen in Butscha, einem Vorort von Kiew, aufgedeckt. Die scheinbar schon vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen wurden durch die Ukraine abgebrochen. Wem nützte das? Wer sind die Kriegsgewinnler? Werden weitere Kriegsverbrechen nicht durch die Beendigung eines Krieges verhindert?

Jetzt werden in den Medien Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Raum Charkiw vorgestellt, die von der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden sind. Sollen wir deshalb die Erklärung der Ukraine besser verdauen, dass sie keinerlei Verhandlungen mit Russland führen will?  

Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland, die militärischen Erfolge der Ukrainer und die an der Zivilbevölkerung begangenen und von der UNO aufzuklärenden Verbrechen von Butscha und Charkiw  berühren intensiv das Gerechtigkeits- und Mitgefühl der Deutschen. So ist es ein edler deutscher Charakterzug und verständlich, dass sie sehenden Auges den Niedergang ihrer Wirtschaft, eine Energiekrise u.a. durch einen zum 31.12.22 vom Bundeskanzler Scholz angekündigten Uralölboykott meinen, hinnehmen zu müssen. 

Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.

Otto von Bismarck

Ich mache mir nichts vor, Herr Selenskij und nicht der deutsche Bundeskanzler erreicht gegenwärtig durch seine täglichen Appelle die Gefühle der Mehrheit der Deutschen.

Doch es gibt einen vielleicht auch nur scheinbaren Lichtblick. Beim Bundeskanzler waltet trotz vieler Anwürfe von Freund und Feind die Vernunft. Der Bundeskanzler hat ungeachtet der Erklärungen Selenskijs und ukrainischer militärischer Erfolge als deutsches Ziel angegeben, dass „es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Russland kommt“, FAZ, ebd. Eine solche droht, wenn die jüngsten Erklärungen Kiews zur Rückeroberung der Krim ernst genommen werden.

In einem Video bei YouTube (16.09.22) wurde dem Leiter des Sonderstabs Ukraine, General Christian Freuding, die Frage zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland gestellt. Er habe keine Hinweise auf ihren beabsichtigten Einsatz. Das glaube ich gern. Es handelt sich um die Antwort eines Militärs. Er kann nicht auf die politisch und militärisch neu zu bewertende Lage eingehen, die sich aus der geplanten Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ergibt. 

Die Krim gilt den Russen seit ihrer Sezession im Jahre 2015 und dem anschließenden Beitritt als Teil Russlands. Mehr oder weniger die Sezession unter völkerrechtlichen Aspekten bejahend, verweist Reinhard Merkel auf die 2008 erfolgte vergleichbare Sezession des Kosovo von Serbien, vom Westen damals militärisch und politisch unterstützt, von Russland stark kritisiert, FAZ 08.04.2014,“ Kühle Ironie der Geschichte.“

Als sogenanntes russisches Territorium könnte die Krim von den Russen nach ihrer Militärdoktrin, wenn es eng wird, mit taktischen Atomwaffen verteidigt werden. Deshalb besteht seit den neuesten Erklärungen von Selenskij ein konkretes atomares Risiko, was selbst dann zu Gesprächen der Kriegsparteien zwingen sollte, wenn die Russen nicht beabsichtigen, taktische Atomwaffen einzusetzen.

Die Legitimität der Verteidigung ist nicht mehr gegeben und wird ad absurdum geführt, wenn die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln besteht und seitens der sich gegen Russland grundsätzlich zu Recht verteidigenden Ukrainer der Weg von Verhandlungen ausgeschlossen wird, dazu auch Annette Kurschus, Vorsitzende der EKD ,FAZ 8.6.22 „Was liegt jenseits von Eden?“.  

Es hilft ein Blick in die Geschichte:

Zwischen den Atommächten Sowjetunion und den USA gab es seit den 60er Jahren (Kubakrise Oktober 1960, Mauerbau am 13.08.61) eine dem Gleichgewicht des Schreckens geschuldete stillschweigende gegenseitige Bestandsgarantie des Status quo. Beide Seiten wollten überleben, FAZ 19.04.22, Kielmansegg, „Putins Krieg“. 

Die Ostdeutschen wissen genau, welchen Kummer Atommächte machen können. Waren sie es doch, die sich am 13.08.61 nach der zwischen der Sowjetunion und den USA Juni 1961 in Wien erfolgten sehr rationalen Abstimmung plötzlich eingemauert in einem Staat mit sozialistischer dauerhafter Perspektive wiederfanden. 

Auf eine Bestandsgarantie des Status quo beruft sich Putin, weil Russland im Gegensatz zur Ukraine eine Atommacht ist. Er besteht darauf, dass Russland keine Regionalmacht (Obama) ist. Warum bereitet Russland sonst in Gebieten des Donbass Referenden vor? Es geht um die Sezession und Einverleibung weiterer Gebiete der Ukraine. Und der Westen kann nicht wählen, ob es die Atommacht Russland als solche anerkennen will oder nicht, weil das Prinzip vom Gleichgewicht des Schreckens weiterhin wirkt und zu respektieren ist. Die westliche Diplomatie sprich die USA haben versagt, wenn nicht gar schlimmeres, als sie im Dezember 2021 im vornherein jegliche Verhandlungen mit Russland über Vertragsentwürfe, die die Sicherheit in ganz Europa betrafen, entrüstet mit großem moralischen Pathos ablehnten. Angeblich warten nationalistische Hardliner in Moskau auf ihre Chance, Putin zu ersetzen, wie schnell würden sich die USA dann wohl verständigen wollen!

Das bestehende Risiko darf deshalb nicht mit dem schlauen Hinweis, Russland habe bei den ukrainischen Raketenangriffen auf Waffenarsenale und einen Flugplatz der Krim nicht reagiert, übergangen werden. Russland benötigt Zeit, um die Sezessionen zu betreiben und hört sich die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten in Ruhe an. Am Ende verlässt sich Russland offenbar auf das Gleichgewicht des Schreckens, mögen Freund und Feind denken, was sie wollen.

Genau darauf ist der ukrainische Präsident hinzuweisen. Er sollte unbedingt verhandeln, solange es noch etwas zu verhandeln gibt.

Der Bundeskanzler würde deutsche Interessen unentschuldbar verletzen, wenn er das Risiko eines eskalierenden Atomkrieges zwischen dem NATO-Staat USA und Russland zulässt, ohne sich vorher eingemischt zu haben. Und wenn er wegen des Krieges in der Ukraine die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Die Ukraine hatte im Übrigen seit 2015 mit Minsk 2, vermittelt durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, eine Chance, sich ohne Krieg mit Russland zu verständigen. Sie wurde von der Ukraine wie auch Russland nicht wahrgenommen. Vielmehr nutzte die Ukraine die Zeit, ihre desolate Armee neu aufzubauen. Deutschland mit Frau Merkel ließ den Bau von NordStream 2 vorsichtigerweise im Hinblick auf seine Energieabhängigkeit zu. Und Deutschland mit Herrn Scholz will die Gaspipeline jetzt, wo sie wegen des Krieges gebraucht wird, aus einer falschen Solidarität mit den Verbündeten und der Ukraine nicht nutzen? Lieber geht seine Wirtschaft zugrunde? 

Lässt sich Deutschland wegen seiner Ostpolitik von den Verbündeten weiterhin an den Pranger stellen? Gefährdet es seine Wirtschaft und überlässt es dem ukrainischen Präsidenten, Entscheidungen, die existentiell für alle Europäer sind, vermutlich in Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, zu treffen? Die Fragen stellen heißt, sie auch so zu beantworten. Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach den Plänen des amerikanischen Finanzministers Fred Morgenthau aus dem Jahr 1944, meinte die vorlaute Fürstin von Thurn und Taxis jüngst in einer Talkshow bei 3nach9 bei ihrem Gespräch mit di Lorenzo.

Wenn die Ukraine abgestimmt mit den USA wie angekündigt auf ihre legitimen Rechte an der Krim pocht, dann muss Deutschland – europäische Solidarität hin oder her – aussteigen und separat mit Russland verhandeln. NordStream 2 wird eröffnet, Deutschland wird sowieso von den Osteuropäern wenig geachtet, siehe die jüngste Entscheidung des polnischen Parlaments wegen Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ohne Deutschland wird nichts in Europa laufen. Bei einem Tohuwabohu in Europa sind die Abgeordnetenwahlen für die Demokraten Bidens im November kaum noch zu gewinnen – der amerikanische Präsident sollte sich für Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entscheiden, für Gespräche mit Putin benötigt er nicht die Zustimmung von Kiew.

Scholz muss ernsthaft mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen.

Reinhart Zarneckow 

Hört auf mit der Heuchelei – zur Beendigung des Krieges klare Forderungen an Russland und die Ukraine auf den Tisch

Da gibt es nach einer heutigen Erklärung des ukrainischen Botschafters Melnyk defätistische Pseudointellektuelle wie den Philosophen Precht, der mit Seinesgleichen zum sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufruft. Vom Aufruf habe ich gehört, gelesen habe ich ihn zwar noch nicht. Ich rechne mich dennoch schon jetzt zu den Defätisten.

Da gibt es die Grünen, die SPD und die CDU/CSU, die der Ukraine Geld und Waffen liefern und sie neben vielen Sanktionen mit einem Gasembargo quasi unbegrenzt weiterhin unterstützen wollen. Zumindest solange, bis die Ukraine aus eigener Entscheidung bereit ist, in Verhandlungen mit dem Aggressor Russland zur Beendigung des Krieges zu treten.

Ich stelle mir das so vor: Das Parlament der Ukraine (die Rada) und der ukrainische Präsident wissen, dass Europa und die USA den Verbündeten Ukraine finanziell, mit Waffen und Sanktionen auf Dauer unterstützen werden. Bis die Ukraine souverän entschieden hat, in Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges zu treten. Die scheinbar bedingungslose Unterstützung – Militär will die NATO nicht einsetzen – ist auch glaubhaft, weil schon seit längerer Zeit und immer mehr geliefert wird. Überdies sagt Europa/Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine zu. Und da soll die Ukraine aufgeben? Wäre das nicht Defätismus?

Ich bin davon überzeugt, dass der tapfere ukrainische Präsident Selensky das Leben seiner Ukrainer schützen und das Beste für sein Land will. Er will vielleicht immer noch und sogar unverzüglich verhandeln. Kann er das aber überhaupt ?

Wie soll angesichts einer bedingungslosen umfangreichen Unterstützung aus den USA und Deutschland/Europa der beredte Präsident die Rada, die ausgehungerte Wirtschaft, die gierigen Oligarchen, die tapfere Armee und seine schwer geprüften Ukrainer mit den vielen Verlusten an Leib und Leben, ja sich selbst davon überzeugen, im Rahmen einer Verständigung auf nur einen Quadratmeter Land zu verzichten? Ohne als Defätist dazustehen, wie es schon jetzt Herr Melnyk bei Herrn Precht und Konsorten exerziert. Was wird Herr Melnyk seinem Präsidenten antun?

Hier beginnt aber auch die Heuchelei der westlichen Politiker mit Herrn Biden, Herrn Macron und Herrn Scholz an der Spitze. Sie wissen genau, dass der ukrainische Präsident vor der ukrainischen Öffentlichkeit mit Putins Russland einen Verständigungsfrieden – beispielsweise unter Abgabe der Krim – von sich aus nicht mehr vorschlagen und riskieren kann.

Wird das Ende des Krieges in der Ukraine mit einer Atommacht von Herrn Biden also überhaupt gewollt? Oder geht es um eine „Ermattung“ der Russen? Der USA-Experte Prof. Hacke hat das zuletzt in der Sendung Maischberger kritisch zum Thema gemacht, unsicher beäugt von Frau Maischberger. „Die USA bekämpfen Russland bis zum letzten Ukrainer“, zitiert der Journalist Küppersbusch einen amerikanischen Journalisten in der gleichen Sendung und überzeichnet so hoffentlich die wahre Lage der Ukrainer um einiges. Jedenfalls kann sich so Vietnam oder Afghanistan mit vielen toten Amerikanern nicht wiederholen, „denkt der Präsident“.

Glauben wir an das Gute im Menschen.

Deshalb fordere ich folgende Forderung an Kiew aus Berlin und erinnere den Bundeskanzler an seinen Amtseid:

Die Ukraine muss verhandeln und Verluste für die Beendigung des mörderischen und von Russland ausgegangenen Krieges akzeptieren, wenn sie weiter unterstützt werden will:

Verlust der Krim, eine neutrale Ukraine, keine Zugehörigkeit zur NATO.

Oder anders gesagt, die Ukraine ist souverän und kann entscheiden wie sie will – dann aber ohne Unterstützung und Anreize zum Durchhalten von außen.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass meine Kinder, nein alle Deutschen leiden und sich Sorgen machen müssen, weil die Ukrainer nicht auf etwas verzichten wollen oder sollen, was de facto aus vielen Gründen – eine zweite lange Geschichte – schon 2014 verloren gegangen ist.

Reinhart Zarneckow

P.S. Wenn die NATO heute eine zweite Eiszeit – Demokratie gegen Autokratie – ausruft, wird sie die Bürger, die wegen der Erwärmung des Planeten durch CO2 in großer Sorge sind, damit auch nicht beruhigen.

Deutschland im Blindflug und ohne Kapitän, Herr Selenskyj ist nicht verfügbar

Es kommt wohl die Zeit, dass meine Freunde und Bekannten die Kurve kratzen, wenn sie mich sehen. Voller Wut und Entsetzen verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich rede und rede über die Ukraine und Russland, die Ursachen des Krieges und das Leid für die Menschen in der Ukraine und auch Russland. Ich sehe die  Wand immer näher kommen. Die da heißt, endlich muss Schluss sein, einfach reinhauen, nicht nur Waffen sondern auch starke bewaffnete Truppen in die Ukraine schicken oder ganz anders einfach full stop und back to the roots.

Wer will sich das alles noch anhören. Die Ereignisse beginnen mich zu erdrücken. Aber wir sollten dennoch mutig und hellwach  nach vorne schauen. Nach 40 Jahren DDR und über 30 Jahren ertragener Vergangenheitsbewältigung will ich mich auch ein wenig absichern. Ihr solltet das auch tun, Deutsche mit der  DDR – Vergangenheit, die  mit back to the roots nicht gemeint sein soll.

In der letzten Sendung bei Illner wurde durch den ehemaligen militärischen Berater von Frau Merkel, Ex General Vad, einiges bemerkt, was in der FAZ vom 18.3. kolportiert wird. Wichtig erscheint mir, was die Zeitung dabei unterschlägt.

Nicht verschwiegen wird seine Bestätigung der Befürchtung des Grünen Robert Habeck, der eine atomare Eskalation als realistische Bedrohung dem hoffentlich hellhörig werdenden deutschen Publikum nahe brachte. Für die russische Militärdoktrin gelte im Unterschied zur amerikanischen auch die Taktik  begrenzter  Atomschläge. Nicht erörtert wurde, was  die USA oder die NATO für diesen Fall vorgesehen haben.

Unterschlagen wurde Vads  zaghafter Hinweis, dass für die Ukraine und Russland ein guter Zeitpunkt besteht, sich zu verständigen. Russland habe bestimmte Kriegsziele in Form von Geländegewinnen erreicht, die Ukraine verteidige sich weit über die Erwartungen der Russen. Also würde keiner das Gesicht verlieren. Eisiges Schweigen und Unverständnis in der Runde.

Die Frage nach den Vorstellungen der Ukraine für eine Beendigung des Krieges wurde durch den anwesenden ukrainischen Botschafter nicht beantwortet. Die Ukraine sei bereit, „alle möglichen Kompromisse“ einzugehen. Konkret werden könne die Ukraine erst in den direkten Verhandlungen der beiden Präsidenten.

Lauter Beifall von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages Strack-Zimmermann. Das sei allein eine Angelegenheit der Ukraine. Deshalb muss es heißen Blindflug der Bundesregierung, notiere ich.

Überhört wird auch der Hinweis des Generals, dass das gegeneinander Aufrüsten keine gute Idee sei. Die Pläne der Grünen für eine neue Sicherheitsdoktrin Deutschlands erwähnte er nicht. Wurde der General im Hinblick auf die amerikanische Ankündigung einer Zahlung weiterer 800 Millionen Dollar für Rüstungsgüter  an die Ukraine von Frau Merkel gar gebeten, in der Sendung auf die Bremse im Sinne einer Entspannung der demoralisierten und schuldbewussten deutschen Politiker zu treten? Habeck stand kurz vor den Tränen. Ich möchte Frau Merkel wieder haben, meine Stimme hätte sie.

Wir kennen in etwa die Vorstellungen Putins, die offenbar immer noch von vielen Russen geteilt werden, von 71 % ist nach einer wohl seriösen Umfrage die Rede. Eine wirklich neutrale Ukraine außerhalb der NATO, Russland soll behalten, was es mit der Krim, Luhansk und Donezk schon hat.

Die Frage ist nicht, ob das der Atommacht Russland zusteht. Das Völkerrecht sagt dazu ein klares Nein, genauso wie schon früher beim Irakkrieg, Kosovokrieg etc. Da offenbar im Konfliktfall bei starken Mächten das Völkerrecht oft mit angeblichen höchst moralischen Gründen ausgesetzt wird, müssen Lösungswege ohne es gefunden werden. Das ist die Stunde von Politikern wie Talleyrand, Bismarck, Willy Brandt und Egon Bahr.  Wir dürfen  nicht den  Krieg sich selbst überlassen, weil eine Seite im Unrecht ist und das partout nicht einsehen will. Und überhaupt, wo wollen wir da  beginnen? Chirurgen wie Sauerbruch quatschen nicht, sie konsultieren sich aber und beginnen dann sofort mit der Operation.

Ein Krieg muss sofort beendet werden, er darf keine Chance zur Ausbreitung erhalten. Die Vergangenheitsbewältigung kommt später, viel später, wenn sie nachhaltig sein soll. Macron und Scholz, hört auf zu  telefonieren, um so en passent die nächsten Wahlen zu gewinnen. Bleibt sauber, es wird alles durchschaut. Verhandelt auf Augenhöhe mit beiden Seiten des Krieges und sorgt dafür, dass die USA und weitere Mitglieder der NATO mitmachen. Und wir sollten aufhören, uns moralisch zu erregen, sondern von den Entscheidern Leistungen für den Frieden fordern. Wir sind nicht  die Opfer und wollen es auch nicht infolge der Unfähigkeit der Bosse werden.

Biden hat mit seiner Erklärung, dass die NATO für die Ukraine nicht kämpfen würde, einiges auf den Weg gebracht. Die Frage ist, ob Putin es bei dem von der EU, den USA und der NATO ersatzweise geführten Wirtschaftskrieg belässt. Den Russland nicht gewinnen kann, ganz im Gegenteil, die Wirtschaft Russlands wird vernichtet werden, meinen einige fröhlich und optimistisch. 

Ich sehe dennoch sehr gute Chancen für eine Zurückhaltung des sich verrechnet habenden Putins,  meine aber, dass der Wirtschaftskrieg Deutschland und der ganzen Welt schadet und  ein  Ende des Krieges verzögert.

Deutschland schießt sich selbst ins Knie, wenn es nicht aufpasst. Das aber ist gar nicht das Schlimmste. Ich sage es mit den beschönigenden Worten des ukrainischen Botschafters Melnik, der das Restrisiko einer atomaren Auseinandersetzung in Europa klein redet  Das „bisschen“ Restrisiko ist schlimm und gefährlich für Deutschland, sogar mehr als die gerne besungenen  Rechts- oder Linksradikalen  oder gar die AFD im Inneren.

Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie den sicheren Weg geht. Das Interesse der Deutschen kann nicht die blinde Zustimmung zur Aufrüstung der Ukraine mitten in diesem Krieg sein. Es darf nicht einmal in einer strategischen Überlegung  konzediert werden, dass Putin wegen der Waffenlieferungen plus Wirtschaftskrieg  „den Waffengang“ nach Westen ausdehnen könnte.

Doch ist das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen? Deutschland ist durch die Waffenlieferungen und Sanktionen zumindest mittelbar Beteiligter an diesem Krieg, alles andere ist Augenwischerei. Deutschland befindet sich in einem mit allen Mitteln geführten Wirtschaftskrieg. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn Deutschland sich an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit starker Stimme beteiligt. Das lehnen die Herren aber ab, niemand kann es logisch begründen.

Beginnen wir mit dem Kleinen, mit  Anstand und etwas mehr Selbstbewusstsein. Es wird nicht geklatscht, wenn fremde Staatsoberhäupter deutsche Politiker beschimpfen,  nicht im Bundestag oder auch nur in einer Talkshow, es wird gebuht oder eisig geschwiegen.   Ziel kann nur die Beendigung des Krieges, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und die Eindämmung der Sanktionen sein, bei gleichzeitigem Aufbau einer Sicherheitsstruktur für ganz Europa. Zug um Zug, Abbau von Sanktionen gegen Aufbau von Sicherheit für die Westeuropäer,  alle Russen, Ukrainer und die vielen nationalen Minderheiten. Das ist die Hauptaufgabe.

Und die NATO mit Deutschland an der Spitze wiederholen demgegenüber das, was ihnen Putin seit Jahren vorwirft. Ohne den Weg der Verhandlung mit Russland zu beginnen, Vertrauen zu schaffen, wird einseitig unter Bruch von Vereinbarungen die Ostflanke der NATO gestärkt – was die baltischen Staaten schon seit Jahren gefordert hatten. Worüber hat sich der französische Präsident über sechs Stunden mit Herrn Putin unterhalten, darüber und darauf verschließt sich die Auster Putin? 

Eine neue nationale Sicherheitsstruktur  a la Baerbock mit Tarnbombern und Beteiligung an der atomaren Aufrüstung Deutschlands insgesamt, noch mehr Einfluss auf die NATO,  erschreckt auf längere Sicht nur die Nachbarn. Oder bleiben die Tarnbomber bei dem nächsten Konflikt auf dem Boden? Nütze den Krieg in der Ukraine, um die lahme Bundeswehr aufzurüsten, wieder mal gegen die Gefahr aus dem Osten, ist das die neue Losung?  Ich kann gar nicht so schnell denken, wie sich die Grünen militarisieren. Was ist mit ihrer Vergangenheitsbewältigung Nr.1?

Solange die Ukraine auf ein inhaltsleeres  „zu allen Kompromissen bereit“ beharrt, Verhandlungen der beiden Präsidenten  nicht zügig vorbereiten lässt, nicht wie die Russen  ihre Ziele  darstellt,  darf Deutschland die Ukraine nur bei der Linderung der Not der Menschen unterstützen. Das ist eine Lehre aus dem Scheitern von  Minsk 2, das Deutschland nicht zu verantworten hat.  Kein Euro und keine Patrone, wenn …

Fazit: Es wird eine Hungersnot in Afrika mit Millionen von Hungertoten und Flüchtlingen nach Europa ab dem Jahr 2023 prognostiziert, wenn Russland und die Ukraine ihren Weizen nicht anbauen und liefern können. Es besteht die Gefahr, dass wir die Klimawende nicht meistern. Es geht um die Not der Welt und nicht darum, ob wir Deutschen in der kalten Jahreszeit etwas mehr anziehen oder ob die Energiepreise in Deutschland steigen. Um letzteres geht es aber auch. Und solange die Bundesregierung nichts schafft, sollte niemand frei Haus auf etwas verzichten. Um der Verschwendung für militaria ein wenig Einhalt zu gebieten oder den toll Gewordenen etwas zu signalisieren.

Übrigens glaube ich auch nicht daran, dass eine Landmacht ohne atomare Unterstützung durch einen Dritten einer Atommacht widerstehen kann, ohne dass es zu einem Kollateralschaden größeren Ausmaßes kommt.

Reinhart Zarneckow