Politik – die Kunst des Unmöglichen?

Otto von Bismarck

Auf Bismarck wird die Erkenntnis zurückgeführt, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich habe im Internet nach einer genauen Quellenangabe gesucht, bin aber nur auf einer Seite der SPD gelandet, wo Willy Brandt als Kronzeuge der Richtigkeit des Bismarck-Satzes vorgestellt wird. Jedenfalls hat er sich wohl gerne darauf berufen zur Begründung seiner neuen Ostpolitik und des Programms „Wandel durch Annäherung“. Also sind wir in keiner schlechten Gesellschaft, wenn wir darüber nachdenken.

Aber lohnt sich das Nachdenken überhaupt noch? Ist nicht alles Schnee von gestern? Überholt durch die viel beschworene (und von manchen kalten und heißen Kriegern herbeigesehnte) so genannte Zeitenwende des 24.2.? Nein, ich will mich nicht verabschieden von dem Beharren darauf, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und ich kann allen Verantwortlichen nur von Herzen wünschen, dass sie zu dieser Kunst zurückfinden, ehe es unwiderruflich zu spät ist.

Im Moment fürchte ich freilich, dass die Politik sich eher in der Kunst des Unmöglichen übt, ein aussichtsloses Unterfangen. Unmöglich war im Vorfeld des Krieges eine Politik der Nachbarstaaten, Russland und die Russen am liebsten auf den Mond zu schicken, die russische Sprache zu verbieten, die russische Kultur zu eliminieren, Faschisten zu Nationalhelden zu verklären, den russischen Export von Gas und Öl mit immer neuen Konditionen zu erschweren oder die Rechtsgrundlage gültiger Verträge nachträglich einseitig zu verändern. Die wiederholten Beteuerungen des Westens, nach dem Ende der Nachkriegsordnung eine neue Sicherheitsstruktur nicht ohne, nicht gegen, sondern mit Russland entwickeln zu wollen, mussten leider in Moskau als reines Lippenbekenntnis betrachtet werden, nicht zuletzt wegen diverser Taschenspielertricks bei der NATO-Osterweiterung oder eines neuen Schutzschildes in Polen zur Abwehr iranischer Raketen! Eigentlich sind alle diese Geschichten zu ernst für eine polemische Erzählung, aber wieder einmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben.

Interessenausgleich wäre das Gebot der Stunde gewesen. Die Ukraine hätte eine sehr gute Zukunft gehabt als Brücke zwischen der EU und Russland. Es war nicht gewollt – oder durfte nicht gewollt werden. Statt dessen wurde der Entwurf eines Beitrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, in dessen Zentrum die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stand, abweichend von allen bislang üblichen Vertragsformularen und unmöglich vom damaligen Präsidenten in Kiew zu unterzeichnen. So kam der Stein ins Rollen. Die symbolträchtigen Fotos einer US-Senatorin, die auf dem Kiewer Maidan Brötchen zur Verpflegung der Demonstranten schmierte und dabei für ihre einheimischen Medien posierte, stehen mir oft vor Augen.

Unmöglich ist jetzt der eher selbstmörderische Versuch, durch Sanktionen den Aggressor im Moskauer Kreml zum Einlenken zu bewegen. Oder durch immer mehr Waffen, die einen Krieg nur verlängern, die Konflikte aber nicht lösen werden können. Waffenlieferungen, die übrigens alle durch Kredite – oft abgesichert durch ukrainisches Land, der Kornkammer Europas! – finanziert sind und die Ukraine über Jahrzehnte hinaus fesseln werden. (Russland hat als Rechtsnachfolger der UdSSR seine letzten Schulden aus dem lend / lease – Abkommen mit den USA von 1941 im Jahr 2006 bezahlt…)

Eigentlich sollte auch die Ukraine kein Interesse daran haben, dass bei ihren neuen Verbündeten alle Lichter ausgehen. Die Gefahr ist jedoch groß, weil auch hier die Politik jedenfalls in Deutschland Unmögliches versucht: zum Beispiel ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem überstürztem Ausstieg aus fossilen Energiequellen, angeblich zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, aber wohl doch eher aus ganz anderen Gründen. Viele sehen mit Sorge, dass unser Land wie die untergehende DDR von der Substanz lebt ( und dass wie damals nur eine Meinung richtig sein darf… An dieser und manchen anderen Stellen kommt in Diskussionen übrigens mein „ceterum censeo carthaginem delendam esse“: Im übrigen bin ich der Meinung, dass NordStream 2 in Betrieb genommen werden muss. )

Schließlich, für diese Feststellung bedarf es keiner prophetischen Gaben: Unmöglich wird es auf Dauer sein, dass die NATO von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird, solange sie die ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen versorgt und für ihre Interessen kämpfen lässt. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer nicht bald ihre Politik wieder auf die Kunst des Möglichen ausrichten, wird es über kurz oder lang zum Knall kommen. Bestenfalls wird es dann in Europa Zustände wie im Irak, in Lybien, Syrien oder Afghanistan geben.

Nein, nur eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß ist jetzt gefragt, eben die Kunst des Möglichen. Sie wird zum Abschied von manchen Illusionen und Lebenslügen führen müssen, bei uns in Deutschland, aber auch bei unseren östlichen Nachbarn. Auch zu einer Abkehr von der transatlantischen Vasallentreue, die blind dafür ist, welche strategischen Ziele und welche ökonomischen Interessen dort in Wahrheit verfolgt werden. Deutschlands Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und jetzt wohl kaum am Dnjepr. Fontanes bitterer Satz über die englischen Politiker des Kolonialzeitalters „Sie reden von Christus, aber sie meinen Baumwolle“ müsste heute sicher lauten: Sie reden von europäischen Werten, aber sie meinen Weltmacht.

Natürlich, auch der Kreml muss zurückfinden zu einer Politik, die sich in der Kunst des Möglichen übt. Der Versuch, die Ukraine mit Waffengewalt von ihrem Westkurs abzubringen und zurück zu gewinnen, muss scheitern, weil er nicht nur verbrecherisch und töricht, sondern weil er unmöglich ist. Präsident Putin war klüger, als er vor gar nicht so langer Zeit in Abwandlung eines Satzes von Mark Twain sagte: Wer den Untergang der Sowjetunion nicht betrauert, hat kein Herz. Wer ihre Wiederherstellung anstrebt, hat keinen Kopf. Der Westen wäre gut beraten, ihn auf einem Weg zurück zu dieser Klugheit zu begleiten.

Leicht wird dieser Weg für keine der beteiligten Parteien sein. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber nicht umsonst hat Bismarck ja das Wörtchen „Kunst“ verwendet, als er seine politische Handlungsmaxime beschrieb. In einer schwierigen diplomatischen Verhandlung soll er einmal in einer Beratungspause zur deutschen Delegation gesagt haben: „Wir sind die Stärkeren. Wir müssen nachgeben.“

Vielleicht passiert ja hinter den Kulissen mehr als wir wissen. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben.

Christoph Ehricht

Die Russen in Frankfurt an der Oder

Ostdeutsche Kindheitserinnerungen

„Man muss nicht zum Heiligen werden, um das eigene Leben, die eigene Freiheit und die seiner Lieben verteidigen zu dürfen. Und man wird nicht zum Teufel, wenn man – verbohrt und verführt, machtverstrickt und verirrt, dumm und in Böses verliebt – über die Freiheit, das Recht und das Leben des Nächsten herfällt. Man bleibt auch dann noch Mensch. Das ist unser Elend, und das ist unsere Würde.“ EKD-Vorsitzende Kurschus 08.06.2022 FAZ

https://www.faz.net/aktuell/politik/ekd-ratsvorsitzende-zum-ukraine-krieg-freiheit-und-recht-verteidigen-18084139.html

Merke: auch Präsident Putin ist also ein Mensch. Und sind nicht sogar die Russen Menschen wie wir?

Ich denke an mein Leben in der DDR, den Alltag mit den „Waffenbrüdern“ und „Freunden“ – russische Uniformen, Militärfahrzeuge, süßlicher Parfümgeruch, Kinder in Schuluniformen, Mädchen mit ihren Zöpfen, die mit sogenannten Propellerschleifen zusammengehalten wurden.

Unser Geschirr schütterte, wenn russische Panzer unter ohrenbetäubendem Lärm an unseren Fenstern in der Rathenaustraße vorbeirollten. Ihre Ketten hinterließen kreideähnliche Spuren auf den Straßen. Es brauchte Wochen, ehe sie von Regen und Alltagsverkehr wieder beseitigt waren.

Bild: s00.yaplakal.com

Es herrschte eine besondere Form friedlicher Koexistenz zwischen Russen und Deutschen. Man nahm sich wahr, hatte nicht viel miteinander zu tun. Die russische Garnison hatte ihr Eigenleben, ein eigenes Krankenhaus, eigene Kindergärten und Schulen.

Wir deutschen Kinder wagten manchmal eine Mutprobe, wenn wir Uniformierte mit den Worten „Kamerad Emblem“ um ein Abzeichen baten. Nicht selten kam ein abwehrendes „niet“ als Antwort. Einige blieben aber auch stehen, überlegten welches der Abzeichen sie entbehren könnten, lösten es von ihrer Uniform und schenkten es uns.

Die Versorgungslage in der DDR war nicht rosig. Es war ärgerlich, wenn die Offiziersfrauen begehrte Waren vor der Nase wegkauften. Konsterniert und erbost war ich, als mir an einem heißen Sommertag eine Russin eine Wassermelone aus dem Einkaufskorb nahm, zur Kasse ging, bezahlte und verschwand. Ob sich meine energische Schwester das hätte gefallen lassen? Ich jedenfalls, vielleicht neun Jahre alt, war sprachlos. Bekam das Schuhgeschäft in der Rathenau- Ecke August-Bebel-Straße Ware, waren die Offiziersfrauen allzu oft schon vor uns dort. Die Schuhe wurden gleich angezogen und die alten im Papierkorb vor dem Geschäft entsorgt.

Russisch war ab der fünften Klasse Unterrichtsfach. Als ob das nicht genug gewesen wäre, sollte man auch Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft werden. Meine Erklärung vor der Klasse, mein Onkel sei viele Jahre im russischen Internierungslager gewesen, ich müsse das ablehnen, wurde schweigend angehört. Unsere Russischlehrerin, Frau M., eine respekteinflößende ca. 1.85 m große Frau mit dunkler Stimme, behielt mich einige Zeit später nach dem Unterricht zurück. Die freundliche Unterredung endete mit meiner Mitgliedschaft in der DSF. Über den monatlich zu zahlenden Beitrag ärgerte ich mich jedesmal. Nach der Wende erzählte Frau M. meiner Mutter, dass sie in Greifswald von dem Pfarrer Dietrich Zarneckow konfirmiert worden war. Sie hatte erfahren, dass ich seinen Sohn geheiratet hatte.

Brieffreundschaften mit Schülern der Sowjetunion waren ein großes Thema. Jeder sollte und wollte einen Brieffreund oder – Freundin haben. So sollte von Staats wegen die Bindung zu den russischen Freunden gestärkt und Sprachkenntnisse verbessert werden. Das war bestimmt nicht die schlechteste Idee unserer Genossen. Bei einigen verliefen die Briefwechsel im Sande. Bei anderen hielten sie ewig.

Bei Herrn Gurck, einem Orchestermitglied des Frankfurter Kleisttheaters, hatten meine Schwester und ich Klavierunterricht. Oft im Turmzimmmer auf dem Theatergelände. Genauso oft aber auch in der gelben Kaserne in der Bebelstraße, von 1945-1991 das Haus der russischen Offiziere (heute Sprachzentrum der Europa-Universität Viadrina). Hier stand ein alter, ziemlich verstimmter Flügel, den wir nutzen durften. Ohne jegliche Kontrolle und völlig selbstverständlich betraten und verließen wir die Kaserne, meist mit einem „Strastwuitje“ (guten Tag). War der große Raum gerade besetzt, räumten Offiziere oder Soldaten sofort für uns das Feld. Klaviernoten gab es kaum zu kaufen. Mit Pionier- und FDJ Liedern natürlich schon. Unsere Mutter hatte für uns noch Noten aus ihrer Kindheit, einfache Kinder- und Volkslieder. Herr Gurck stieß auf dieses russische Notenbuch, dessen Stücke wir durchaus mochten.

Was wir immer wieder beobachteten und meinen Eltern besonders leid tat, war der Drill blutjunger, russischer Soldaten, die fern der Heimat, abgeschottet vom Leben, in den Kasernen ihren Dienst tun mussten. Man sah und hörte sie eigentlich nur, wenn sie, oft bei größter Hitze, Dauerläufe mit langen Hosen und schweren Stiefeln absolvierten. Was innerhalb der Kasernen geschah, das wusste niemand.

Es gab in Frankfurt mehrere Russenmagazine. Zu gern gingen wir Kinder dort einkaufen. Süßigkeiten natürlich. Während der Fleischstand nicht gerade appetitlich wirkte, roch es in der Obstabteilung im Sommer nach reifen Früchten. Wir interessierten uns aber nur für das russische Konfekt. Es lag lose in Warenkörben, nach Sorten getrennt. Jedes Stück dieser Köstlichkeiten war in buntes Papier gewickelt, mit einem Bild darauf. Ich erinnere mich an das eines Braunbären. Dabei dachte ich an das russische Märchen: Mascha und der Bär. Bezahlt wurde bei einer akkurat gekleideten und gepflegten, unnahbar wirkenden Dame. Sie schob an einer Art Rechenmaschine (Abakus) schwarze und helle Kugeln in rasanter Geschwindigkeit von A nach B, hin und her, vor und zurück, mal in der oberen Reihe, mal eine Reihe tiefer, bis sie auf diese geheimnisvolle Weise zu einem Ergebnis gekommen war.


Русские счеты – Russischer Abakus
https://www.menar-rf.ru/o-nas/uchebnye-posobiya-i-materialy.html

Was gibt es noch zu erzählen: Als die Russen 1945 nach Frankfurt kamen, quartierten sich Offiziere in Häuser der Deutschen ein, die sich dann eine andere Bleibe suchen mussten. So auch in das der Familie Schlenz in der Leipziger Straße. Karl Schlenz war der Bruder meiner Großmutter. Um das Haus im Auge zu haben und auch sonst ein wenig nach dem Rechten zu sehen, ging seine Frau Lenchen mit ihrer Tochter fast täglich in das Haus und sorgte für Ordnung. Die kleine Heidemarie spielte gerne mit einem leeren Puppenwagen. Ihre erste Puppe legte ihr ein russischer Offizier in den Wagen. Es war eine ausgestopfte Eule. Später bekam sie von ihm eine richtige Puppe. Sie hieß Katja. Die Frau des Offiziers und ihre Kinder, zwei Jungen etwa 4 und 5 Jahre alt, haben sie auf diesen Namen getauft.

Ob das nun alles Russen waren, von denen ich hier berichtet habe, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Höchst wahrscheinlich waren darunter auch Georgier oder Letten, Tataren oder Ukrainer. Alle wurden „Sowjets“ oder ganz offiziell sowjetische Freunde genannt. Bestimmt waren aber alle Menschen.

Bettina Zarneckow

Deutschland droht die Beteiligung an einem europäischen Krieg – ohne Sinn und Verstand

Hauptfriedhof Frankfurt (Oder)

Der offene Brief an Bundeskanzler Scholz, den ich unterschrieben habe, sollte Maßstab für eine mutige Politik Deutschlands sein. Unterzeichnen Sie ihn doch auch, es ist Gefahr im Verzuge.

https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

Hier mein Wunschbild für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik:

1. Die ukrainische wird von der deutschen Regierung aufgefordert werden, den Botschafter Melnyk abzuberufen und setzt so ein Zeichen für den ukrainischen Präsidenten und alle NATO-Staaten.

Der ukrainische Botschafter Melnyk macht Deutschland öffentlich zur Kriegspartei, indem er die Aussage „Kriegspartei Deutschland“ dem russischen Präsidenten Putin in den Mund legt. Daraus leitet er die ukrainische Forderung an Deutschland zur Lieferung „modernster“ Waffen und weiterer Milliarden Euro ab. Der 3. Weltkrieg habe schon begonnen. Die Politik des Bundeskanzlers sei zu „träge“.

Der Botschafter verletzt das Gastrecht und schadet Deutschland.

2. Die europäischen Staaten oder auch nur Deutschland, versuchen in glaubwürdiger Weise mit der Ukraine und Russland über einen Verständigungsfrieden zu verhandeln. Alleine schaffen sie es bestimmt nicht. Die USA sind in einer zweiten Runde, wenn sie es wollen, dabei.

Russland und die Ukraine haben 8 Jahre über die Durchführung von Minsk 2 verhandelt. Beide Seiten haben das Minsker Abkommen nicht eingehalten. Frieden wird es nur durch eine Verständigung geben, bei der Deutschland mit anderen europäischen Staaten mitwirken und so nicht nur Russland sondern auch der Ukraine Druck machen.

Gegenwärtig wird gerade Europa „zerdeppert“, weil sich alle Seiten noch Hoffnungen auf einen Diktatfrieden machen. Deutschland darf nicht wegen des Leides der Ukrainer Krokodilstränen vergießen. Es soll vielmehr bei einem Verständigungsfrieden nach dem Motto, alle Seiten packen ihre Forderungen auf den Tisch, entscheidend mitwirken. Russland muss lernen, dass Westeuropa und nicht die USA federführend ist. Europa muss das auf sich nehmen, um einen europäischen Krieg zu vermeiden. Denn es geht um unsere Haut, Amerika ist einige tausend Kilometer weit weg.

3. Deutschland geht auf Abstand zu den USA.

Die USA provozieren die Forderung eines Diktatfriedens der Ukraine gegenüber der angeblichen Regionalmacht Russland (so Herr Obama) und haben andere Interessen als Europa. Deshalb verhindert das Schielen auf die USA oder ein Barmen – ohne sie sind wir verloren – nur einen Verständigungsfrieden:

Der Verteidigungsminister hat der ukrainischen Regierung bedeutet, dass der Krieg mit den amerikanischen Waffen auch auf das Territorium von Russland zur Zerstörung der gegnerischen Logistik ausgedehnt werden kann.

Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben nach ihrem letzten Besuch in Kiew erklärt, dass die Ukraine militärisch siegen sollte. Und nach dem militärischen Sieg müsse dafür gesorgt werden, dass die Atommacht Russland niemals mehr in der Lage ist, einen Überfall auf die Ukraine zu wiederholen.

Bei solchen Plänen sollten gerade die Deutschen von einer kreatürlichen Angst ergriffen werden.

1919 wurde den Deutschen in Versaille ein Vertrag diktiert, der u.a. eine Wiederaufrüstung des Deutschen Reiches verhindern sollte. 20 Jahre später hatte das Deutsche Reich angeblich die stärkste Armee der Welt. Warum sollte das bei den Russen anders sein.

4. Das deutsche Interesse an einem Verständigungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine gilt ohne wenn und aber und bestimmt die deutsche Außenpolitik.

Dies gilt selbst dann, wenn ein militärischer Sieg der Ukraine möglich wird. Wenn für einen Verständigungsfrieden bei der Ukraine etwa im Hinblick auf seine Partnerschaft mit den USA keine Bereitschaft besteht, dürfen Deutschland und Europa der Ukraine nicht helfen.

Bisher sind nachhaltige Bemühungen weder seitens Deutschlands, der EU oder der NATO für einen Verständigungsfrieden festzustellen. Telefonieren reicht nicht.

5. Wir brauchen eine neue Regierung, nicht unbedingt einen neuen Bundeskanzler.

Deutschland benötigt Persönlichkeiten, die die diplomatischen Gespräche mit Russland und der Ukraine führen. Die Grünen wie die FDP setzen auf die Karte „gegebenenfalls auch Krieg.“ Für die CDU/CSU gilt das derzeit auch. Durch Verhandlungen mit der CDU/CSU sollte festgestellt werden, ob sie sich einen Wechsel in eine Regierungskoalition mit der SPD und eine Friedenspolitik sprich Unterstützung eines Verständigungsfriedens zwischen der Ukraine und Russland vorstellen können. Wo bleibt Frau Merkel mit ihren Anhängern? Ihr ehemaliger Berater General Vad hat sich ja schon überzeugend gemeldet.

6. Neuwahlen?!

Reinhart Zarneckow