Herr Bundeskanzler, erlösen Sie Ihren Außenminister ohne Fortune.
KI ist bereit.

Ich habe der KI meine Vorstellungen eines Konzepts der Sicherheit für alle Staaten in Europa mitgeteilt.
Hier das Ergebnis meiner Kooperation mit der KI – eine Gesprächsgrundlage für Verhandlungen des Bundeskanzlers.

Initiative für europäische Stabilität und den Neubeginn von Helsinki

I. Die Verantwortung für die eigene Nation

Die Bundesrepublik Deutschland steht zu den Grundsätzen des Völkerrechts. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung die primäre Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes. Die materiellen, finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen sind endlich. Eine Fortsetzung des Konflikts im Osten Europas birgt das Risiko einer dauerhaften Deindustrialisierung und gesellschaftlichen Polarisierung, welche die Handlungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Deutschland darf seine Existenz nicht aufs Spiel setzen. Unsere Hilfe kann keine Blankovollmacht für einen endlosen Abnutzungskrieg sein.

1. Aufforderung an die Konfliktparteien

Die Bundesregierung fordert Kiew und Moskau zur sofortigen Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen auf.

An Russland: Moskau muss anerkennen, dass eine Unterwerfung der Ukraine niemals akzeptiert wird. Ein dauerhafter Frieden ist nur denkbar, wenn Moskau bereit ist, sich auf verlässliche Sicherheitsgarantien für die verbleibende Ukraine einzulassen.

An die Ukraine: Kiew muss anerkennen, dass eine vollständige militärische Rückgewinnung aller Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991 angesichts der Realitäten am Boden mit unzumutbaren Opfern verbunden ist. Es gilt, das Überleben des Staates durch einen rationalen Kompromiss zu sichern. Die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO.

Deutschland wird nicht auf unabsehbare Zeit der Hauptfinanzier der Ukraine bleiben können. Es muss absehbar zu einer Verständigung mit Russland kommt.
Auch Russland darf Sicherheitsgarantien anmahnen.

2. Das Ziel:

Ein neuer Helsinki-Prozess. Einfrieren des Status quo: Ein sofortiger Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien bildet den Ausgangspunkt. Es folgt zu allererst die Streichung von Sanktionen bei der Energie und in anderen Bereichen der Wirtschaft, um nur einige wenige für Deutschland wichtige Punkte zu nennen.

Anerkennung der Realitäten: Analog zur historischen deutsch-deutschen Teilung wird der aktuelle Status quo der territorialen Kontrolle als temporäre Realität akzeptiert, ohne dass dies eine völkerrechtliche Anerkennung bedeutet. Eine gewaltsame Änderung des Status quo wird ausgeschlossen.

Die Steinmeier-Formel als Brücke: Für die umstrittenen Gebiete im Donbas müssen Ansätze wie lokale Selbstverwaltung unter internationaler Aufsicht als pragmatische Übergangslösungen neu bewertet werden.

Sicherheitsgarantien gegen Territorium: Im Gegenzug für das Einfrieren erhalten die Ukraine und Russland Sicherheitsgarantien westlicher Kernstaaten oder anderer Staaten, um ihre künftige Unverletzlichkeit zu garantieren. Über sie wird zu verhandeln sein.


II. Anmerkungen zu möglichen Einwendungen gegen die Initiative

Einwand 1:
„Das ist eine Belohnung für Aggression und Völkerrechtsbruch!“

Antwort: Ein endloser Abnutzungskrieg, der mit dem wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands und der völligen Zerstörung der Ukraine endet, signalisiert Autokraten eine noch viel größere Schwäche. Realismus bedeutet, das Erreichbare (das Überleben der Ukraine) vor das Unwahrscheinliche (die vollständige Befreiung) zu stellen.

Einwand 2:
„Das ist wie das Münchner Abkommen 1938 (Appeasement) – man darf Putin nicht besänftigen!“

Antwort: Der Vergleich hinkt, weil die Ukraine nach dem Einfrieren der Fronten massiv militärisch hochgerüstet und durch westliche Truppen (auszuhandeln) oder Garantien geschützt werden kann.

Einwand 3:
„Ein Waffenstillstand ist für Putin doch nur eine Atempause für den nächsten Angriff!“

Antwort: Eine Atempause funktioniert immer für beide Seiten. Während Russland seine Truppen neu ordnet, passiert auf der anderen Seite das Entscheidende: Die Ukraine wird zur „uneinnehmbaren Festung“ ausgebaut. Weitere Garantien sind auszuhandeln.

Einwand 4:
„Das ist moralisch verwerflich und egoistisch von Deutschland!“

Antwort: Verantwortung gilt zuerst den eigenen Bürgern. Ein wirtschaftlich ruiniertes, destabilisiertes Deutschland verliert jegliche Fähigkeit, in Zukunft überhaupt noch irgendjemandem in Europa zu helfen. Selbstbehauptung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität.

III. Entscheidende Faktoren:

Die Rolle der USA im alten und dann neuen Helsinki-Prozess basiert nicht auf europäischem Gottvertrauen, sondern auf der harten geopolitischen Machtachse der USA.

Der Hebel gegenüber Kiew: Die Ukraine ist militärisch von amerikanischer Aufklärung, Logistik und Waffensystemen abhängig. Wenn Washington entscheidet, dass das strategische Ziel die Sicherung der Ukraine ist, kann es Verhandlungen erzwingen, indem es die Hilfe an diese Bedingung knüpft. Von Deutschland ist die Ukraine finanziell abhängig.

Der Hebel gegenüber Moskau: Russland muss die militärische Macht der USA respektieren. Russland ist vor allem auch „mit Propaganda bis zu den Zähnen bewaffnet“-FAZ vom 21.6.26.
Moskau wird den Status quo bestimmt dann respektieren, wenn die USA ihre nukleare und konventionelle Schutzgarantie über die Ukraine legen. Das Signal an den Kreml lautet dann: Ein Schritt über diese Linie bedeutet Krieg mit den USA.
Aber selbst wenn sich die USA „heraushalten“, also Europa aufgeben -wofür wenig spricht –. kann die Ukraine so stark aufgerüstet werden, dass der Status quo eine Wiederaufnahme des Krieges mit seinem unsicheren Ausgang für beide Seiten nicht sinnvoll erscheinen lässt.

IV: Das USA-Eigeninteresse:

Der geopolitische Hauptgegner der USA im 21. Jahrhundert ist nach Auffassung der USA China im Indopazifik. Washington hat demzufolge kein Interesse an einem endlosen Abnutzungskrieg in Europa, der eigene Ressourcen bindet. Ein zumindest eingefrorener Konflikt erlaubt es den USA, sich auf China zu konzentrieren. Hier treffen sich das deutsches Existenzinteresse an ein Europa der Sicherheit für alle Staaten und amerikanische Großmachtstrategie.

Reinhart Zarneckow