Monat: Juli 2022

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verdient unser aller Aufmerksamkeit – der Ukrainekrieg muss „eingefroren“ werden

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Oder – warum die Grünen Bellizisten geworden sein könnten

Die Präsidentin von der Leyen hatte in der Sendung Anne Will vom 20.2.22 vor dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass sie seit Wochen Pakete mit Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Die Sanktionen würden gewaltig in ihrer Wirkung sein, selbst die Mitgliedsstaaten der EU würden unter ihnen leiden, siehe dazu im Blog 21.2.2022.

Dabei muss der sich selbstbewusst gerierenden Präsidentin zugestanden werden, dass das Embargo für Öl (in Höhe von ca. 90 %) von der Präsidentin und ihrer Bürokratie zusammen mit den EU-Staaten erst zum 31.05. 2022 in das Paket Nr. 6 eingetütet wurde. Es soll im kommenden Jahr wirksam werden, sofern Russland nicht schon vorher die Gas- und Ölhähne für Deutschland zudreht – worauf einige grüne Politiker gerne hinweisen, wofür aber wenig spricht.

Warum soll Herr Putin nach dem „Schwarzen Peter“ gieren, wenn das grüne Deutschland demnächst sowieso das Embargo bei Öl unter dem Beifall der frierenden und um ihre Arbeitsplätze bangenden Bevölkerung vollziehen und so die Einigkeit und Stärke der EU für alle fühlbar manifestieren wird? Oder anders, warum soll Russland die zuverlässigen Kunden aus Deutschland vergrämen?

Putin hat begriffen, dass die Grünen in der Bundesregierung Frau Baerbock und Herr Habeck nicht Gas und ÖL für die deutsche Wirtschaft, sondern die Energiewende ohne Öl und Gas mit seiner Beihilfe anstreben. Er hat wohl auch deshalb gestern und für Herrn Habeck vermutlich etwas bedrohlich angekündigt, die Lieferung von Öl und Gas auszuweiten. Wenn denn endlich von Siemens (aus Kanada) die für den Betrieb von Nord Stream 1 erforderliche Turbine angekommen ist. Im übrigen sei ja auch Nord Stream 2 bereit. Gas in Hülle und Fülle also, sofern die Grünen und nicht nur die mitmachen.

Es gibt einige Wenige – unsere deutschen Extremisten von links und rechts – , die im Hinblick auf die sich schon jetzt in steigenden Preisen bei Benzin, Gas und Strom zeigende Energie-und Wirtschaftskrise Sorgen haben. Ihr Lösungsvorschlag : das Embargo beu Öl wird von Deutschland abgesagt.

Die Extremisten, die sich auch für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg einsetzen, verkennen die Komplexität der Lage. Und unterscheiden sich, wenn auch mit anderer und naiverer Begründung, nicht von Frau von der Leyen. Einer aufgebrachten und nur im Sinne des ukrainischen Präsidenten Selenskyj einfühlsamen Strategin des Wirtschaftskrieges gegen Russland.

Von der Leyen hat bei ihrer Strategie übersehen, dass ein Embargo bei Öl Russland nur bremst, wenn weltweit die thermische Nutzung dieser Energieformen wirksam untersagt werden kann. Können Gas und Öl nicht genutzt werden, führt das zur Wertlosigkeit der Vorräte bei Öl und Gas, weil kein Markt für sie besteht, siehe dazu FAZ 11.7.22, „die andere Energiewende“. Eine Katastrophe für alle Ölländer.

Umgekehrt führt die Verknappung bei Öl und Gas durch ein Embargo oder Sanktionen beliebiger Art auf den dann gleichsam süchtigen Markt zu einer Erhöhung der Energiepreise.

Nicht zuletzt: Russland erreicht im ersten Halbjahr des Jahres 2022 bei Öl und Gas Spitzengewinne, das ist inzwischen Allgemeinwissen.

Saudi Arabien erhält von Russland erhebliche Mengen Öl etwa 30 Dollar unter dem Preis auf dem Weltmarkt, erzeugt damit seinen Strom und liefert so eingespartes Öl an europäische Staaten. Ähnlich verhält es sich bei Indien. Das sind durch die Sanktionen geschaffene, völkerrechtlich legale Win-win Geschichten, bisher haben die USA noch nicht reingegrätscht.

Deutsche Firmen kaufen zu überhöhten Preisen russisches Uralöl bei Saudi Arabien und Indien ein – je teuerer desto besser für die Preise bei erneuerbarer Energie.

Gewinner soll nach gemeinsamer Überzeugung der Bestimmer unter den Grünen die erneuerbare Energie sein, deshalb die ganze Übung. Was nicht rentabel für Unternehmer war, ist es aufgrund der hohen Preise für Gas und Öl geworden. Die Stunde der erneuerbaren Energie ist durch den Ukrainekrieg angebrochen.

Diese Chance darf der Philosoph und grüne Wirtschaftsminister Habeck nicht verspielen, selbst wenn der treuherzige Politiker dies alles weder vorausgesehen noch angestrebt hat. Manche nennen derartiges die Kraft des Bezüglichen. Ich bin misstrauisch. Wie ist es zu verstehen, dass die Grünen wider besseren Wissens die Lieferung von Gas und Öl durch Russland immer wieder infrage stellen? Um mit Frackingöl und Wiederinbetriebnahme von Kohlebergwerken „vorsorgen“ zu können, so tatsächlich die Verteuerung der Energie verstetigen? Warum beschimpft die Außenministerin Baerbock bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich ihren russischen Kollegen Lawrow und den Präsidenten Putin – um Verhandlungen vorzubereiten? Oder ist sie einfach naiv und ahnungslos? Russen lieben die Beschimpfung ihrer Politiker durch die deutschen Kollegen? Schön wäre es, wenn auch solche anzüglichen Fragen von Kleingeistern in den selbstbewussten Medien wie Fernsehen und Zeitungen wenigsten en passant beantwortet werden würden.

Wenn es nicht das kleine Wort „aber“ geben würde. Was geschieht, wenn das Embargo bei Öl und über dies auch bei Gas (vorerst nur von Litauen gefordert) zum 1.1.2023 von Deutschland durchgezogen wird? Öl wird es für die deutsche Wirtschaft dann nur noch und wenn überhaupt zu überhöhten Weltmarktpreisen und nicht zu den vor Jahren mit Gazprom langfristig ausgehandelten niedrigeren Preisen geben. Im Juni kostete das Gas in den USA 6,50 Dollar, in Europa aber 39 Dollar je Million britischer Wärmeeinheiten (Maßeinheit), FAZ 13.7.22. Weil Deutschland „sein“ preisgünstiges Gas und Öl bei Gasprom reduziert und dafür teureres auf dem Weltmarkt bei Ölstaaten wie Saudi Arabien geordert hatte.

Deutschland droht im kommenden Jahr noch mehr Ungemach. Dies in einem Umfang, wie es sich vielleicht nur ehemalige DDR-Bürger vorstellen können – die Herrschaft einer nunmehr grünen Bürokratie, die vieles plant, der aber wenig gelingt. Schon weil sich nicht nur die Energie verteuern, sondern auch das Geld verknappen wird. Im übrigen ist die Bürokratie ahnungslos, was eine staatliche Planwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen betrifft – bei den Chinesen werden die Grünen wohl zumindest nicht öffentlich um Amtshilfe bitten.

Nicht alle Löcher können in kommenden Jahren gestopft werden und dann welche. Das Geschrei der Leute, die den Krieg in der Ukraine aus Gerechtigkeitsgründen nicht vor einer Kapitulation Russlands beendet sehen wollen und sich in ihrem wieder aufgeflammten Russenhass derzeit nicht mehr einkriegen, wird ungeheuer sein.

Die Beschwörungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer an die Bundesregierung, Frankreich und die USA, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, verdienen keinesfalls die ihr in der gleichen Zeitung erwiesene süffisante Kommentierung sondern unser aller Aufmerksamkeit. Und keine säuerliche Belehrung nach dem Motto: Deutschland habe doch kaum etwas für die Ukraine getan, warum das Geschrei aus dem Osten?, FAZ vom 20. Juli 2022.

Deutschland wird diese Krise überwinden.

Die Politik der Grünen hat nicht die Unterstützung der Ukraine im Auge. Deshalb hat die ehemalige Friedenspartei auch keine Fragen danach, ob die deutsche Unterstützung den Ukrainern in ihrer Not hilft und wie der Verteidigungskrieg umgehend beendet werden kann. Mit dem Bellizisten Hofreiter an der Spitze wollen die Grünen eine forcierte Unterstützung der Ukraine mit Sanktionen, Geld und Waffen.

Sie nutzen den früher von ihr so verpönten altdeutschen Opfermut und Gerechtigkeitssinn der Deutschen für die grüne Ideologie einer Energiewende – ein solches strategische Vorgehen, genannt Kuppelungsgeschäft, hat Deutschland in seiner Geschichte nicht nur einmal erlebt.

Und richtig, wir müssen uns und vieles verändern, in erneuerbare Energien investieren, in unseren Ansprüchen kürzer treten, den Menschen in Afrika und Asien, wenn sie es denn wollen, helfen. Um den vielen Herausforderungen – Hunger, Dürre, Klima sind meine Stichpunkte – zu entsprechen.

Übernehmen wir doch die so deutsche Strategie der Grünen. Kuppeln wir die Antwort auf die vielen Herausforderungen mit der Forderung des Ostdeutschen Kretzschmer an die angeblich so Mächtigen in Berlin, Paris und Washington. Sie sollen den Krieg in der Ukraine einfrieren. Und wenn sie das bisschen nicht wollen oder können, dann sollen sie abtreten.

Für Deutschland heißt das Zauberwort: Neuwahlen – am Frauentag 2023 –

Reinhart Zarneckow

Zeitenwende

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Der hellsichtige Redakteur eines deutschen Kultursenders hatte im Februar für die allabendliche Vorlesestunde Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ ausgewählt. Ob er bei der Planung ahnte, dass wieder einmal die Stunde eines Abschieds schlagen würde? Beim Hören der Erzählungen von Zweig jedenfalls fühlte ich mich immer wieder wie in einem Zeitsprung – unwiederbringlich Verlorengegangenes, Scherbenhaufen soweit das Auge reicht und über allem ein Wehmutsschleier. Im Rückblick erweist sich für den Wiener Autor als größter Verlust die schmerzhafte Einsicht, dass mit der Welt von gestern auch die Welt der Sicherheit, einer soliden historischen Bildung, der Verlässlichkeit und des Glaubens an Vernunft und Fortschritt untergegangen war.

Ich will einmal dahin gestellt sein lassen, ob wirklich der 24. Februar unseres Jahres 2022 das Datum ist, mit dem die Zeitenwende, das neue Abschiednehmen eingeleitet wurde. Wahrscheinlich hat der Zusammenbruch ja schon viel früher begonnen und wurde forciert von vielen Akteuren, keineswegs nur aus dem Kreml. Die offensichtliche Genugtuung, mit der jetzt eilfertig festgestellt wird, dass die Russen von Gegnern zu Feinden geworden sind, ist ein beklemmendes Indiz dafür.

Vergessen sind alle Bekenntnisse zu einer strategischen Partnerschaft, zu einer europäischen Friedensordnung nicht ohne oder gegen, sondern mit Moskau – waren sie am Ende nie sonderlich ernst gemeint? Halbherzige Heuchelei, weil es um ganz andere globale oder besser gesagt transatlantische Interessen ging, in denen kein Platz war für ein ökonomisch starkes und militärisch stabiles Europa von Lissabon bis Wladiwostok? Wie schnell erfolgte der Abschied von der Grundfeste deutscher Außenpolitik, auf die ich ehrlich stolz war „Keine Waffen in Krisengebiete“! Ein Prinzip nur für Zeiten schönen Wetters? Ich kann es nicht fassen.

Welche Perspektive hätte sich für die Ukraine als Brückenland zwischen West und Ost ergeben können! Besonnene Stimmen gab es genug, die die Entwicklung vor den Abgründen bewahren wollten, in die wir nun hineingestolpert sind. Sie sollten nicht gehört werden, statt dessen jetzt das dümmliche „Nie wieder“, wenn es um die Überwindung einer vermeintlichen Abhängigkeit von russischen Energieträgern geht. Oder die absurden Eliminierungen russischer Kultur aus dem öffentlichen Leben – wir sollten allen unseren neuen Freunden und Verbündeten unmissverständlich zu verstehen geben, dass hier die Grundlagen der viel beschworenen Wertegemeinschaft verletzt sind. Brechts Mahnung „Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser“ bleibt sehr aktuell.

Ein Joke aus meiner Studentenzeit geht mir durch den Sinn: Was ist der Unterschied zwischen einem Internisten, einem Chirurgen und einem Pathologen? Der Internist weiß viel, aber kann wenig. Der Chirurg kann viel, aber weiß wenig. Der Pathologe weiß viel und kann viel, aber es hilft nichts mehr.

Beim Nachdenken über unseren verstorbenen Patienten, die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung, fiel mir dieser Witz ein. Diese „Welt von gestern“ liegt nun auf dem Tisch des Pathologen, nachdem zuvor andere Ärzte – oft genug wie gesagt leider nur halbherzig – versucht hatten, ihr Überleben zu sichern. Nebenbei: dass einige von ihnen meinen, sich jetzt für ihre Therapien entschuldigen zu müssen, will mir überhaupt nicht einleuchten. Wo kämen wir hin, wenn ein Zahnarzt sich für seine konservative Behandlung entschuldigt, nur weil der Zahn am Ende doch gezogen werden muss. Nein, da fallen mir ganz andere ein, die sich entschuldigen müssten!

Wie auch immer – nun ist der Pathologe dran. Welche Todesursachen lassen sich feststellen? Können wir Einsichten gewinnen, um es künftig besser zu machen? Es ist wohl zu früh für Antworten auf diese Fragen – oder auch zu spät. Warnende Stimmen und Ereignisse gab es eigentlich genug, spätestens als nach dem Zerfall Jugoslawiens längst überwunden geglaubte nationalistische Leidenschaften und Demagogien triumphierten, von wo aus auch immer sie gesteuert wurden. Ich habe in jenen Jahren in Russland gelebt und ein Lebensgefühl wahrgenommen, das auf Plakaten in spontanen Demonstrationen gegen das NATO-Bombardement Ausdruck fand: „Heute Belgrad, morgen Moskau“. Offenbar wurde hier der Nährboden bereitet für eine Stimmung, die heute vernünftige Konfliktlösungen erschwert. Und die jetzt bei vielen zu einer resignierten Ohnmachtserfahrung führt wie auf dem Foto jener einsamen ukrainischen Demonstrantin, die ihr kleines, gelbblaues Plakat trug mit der Aufschrift „No Putin, No Nato“. Wie nahe fühle ich mich ihr. Mein Entsetzen über das Kriegsgeschehen kann ich darum nicht trennen von meiner Erschütterung über seine lange Vorgeschichte.

Aber noch einmal zurück zu Stefan Zweig. Sein Blick auf die „Welt von gestern“ ist geleitet von einer klugen und nüchternen Analyse auch des eigenen Standortes. Er macht sich keine Illusionen darüber, dass seine Trauer über den Untergang zugleich eine Trauer über das Ende einer privilegierten Existenz als begüterter und gebildeter Bürger in der immer maroder werdenden bürgerlichen Welt ist. Nun, beim Schreiben seiner Erinnerungen, ist er heimatlos geworden, abgeschnitten von allem, was ihm bisher Energie und Lebensfreude bereitet hatte. Zurückgeworfen auf die Grundeinsicht des Historikers vom Werden und Vergehen der Reiche dieser Welt. Und auf die Gewissheit, dass auch tragische Perioden in der Geschichte einmal zu Ende sein werden. Es fragt sich eben nur: um welchen Preis!

Zeitenwende, Abschied nehmen von liebgewordenen Zielen. Was kann das jetzt heißen? Wenn doch ein Fünkchen Vernunft übrig geblieben ist, dann wird das für den Kreml heißen müssen, Abschied zu nehmen von der Vorstellung eines mit militärischer Gewalt erzeugten „Cordon sanitaire“ rings um Russland. Das wird nicht funktionieren, dafür wird äußerstenfalls der Westen sorgen. Der wiederum sollte so schnell wie möglich alle Bemühungen einer dauerhaften Schwächung und Demütigung Russlands einstellen. Auch das wird nicht funktionieren, dafür ist das Land zu stark. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht schließlich, wenn unsere Medien zurückkehren würden zu einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung, in der abweichende Meldungen und Meinungen nicht länger durch „Haltungsjournalismus“ (ich habe dieses fürchterliche Wort, das mich sehr an eine andere Welt von gestern erinnert, gerade lernen müssen!) unterdrückt oder nieder geredet werden.

Bei gutem Willen ist jeder Konflikt lösbar, auch die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine. Wie gesagt: bei gutem Willen. Dazu aber hilft wohl nur eine wirkliche Zeitenwende!

Christoph Ehricht