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Adenauer spielte Boccia, Merz spielt Vabanque

am von schreibundsprich8 Kommentare

Es gibt neuerdings in politischen Kreisen Anerkennung für kreatives und mutiges Handeln des Bundeskanzlers. Er wird von Präsident Trump respektiert und von den europäischen Kollegen vorgeschickt.

Die Hintergründe für den Plan der Gewährung eines Reparationsdarlehens über 145 Milliarden Euro durch die EU-Staaten zugunsten der Ukraine – auszuzahlen in jährlichen Tranchen in Höhe von 45 Milliarden Euro – unterstreichen scheinbar die Tatkraft des 70jährigen Dealmakers. Im Interesse der um ihre Existenz ringende Ukraine betritt er juristisches und politisches Neuland .

Der von Merz angeregte und von von der Leyen dazu ausgearbeitete Plan ist, wie so viel anderes, umstritten. Seine inzwischen zahlreichen Anhänger begründen ihn moralisch damit, dass der Aggressor Russland für die Schäden des Krieges aufkommen muss. Die juristischen Überlegungen kommen etwas weiter unten.

Merz & Co verschweigen auch nicht das Problem, das sich für Europa derzeit wie ein gordischer Knoten darstellt: Einerseits die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme der Staaten (im Angesicht des kritischen Wählers) lösen, andererseits die Ukraine finanziell beim Kauf moderner Waffen in den USA und den Staatshaushalt großzügig unterstützen zu müssen. Ohne das Geld aus Europa ist die Ukraine angeblich im April bankrott, da die USA Zahlungen in Milliardenhöhe jüngst eingestellt haben.

Ein Interview in der FAZ vom 8.12.25 unterstreicht denkbare Folgen des Handelns des Bundeskanzlers, die nachdenklich machen müssen.
Von Madame Valerie Urbain, Chefin der Euroclear-Gruppe, wird darin behauptet, dass der Welt und somit auch Deutschland eine Kernschmelze im Finanzbereich durch Vollziehung des Merzschen Planes drohen könnte.

Der von Frau von der Leyen präzise ausgearbeitete Plan sieht vor, das bei Euroclear in Belgien eingelagerte russische Staatsguthaben im Werte von 182 Milliarden Euro nicht nur weiter einzufrieren, sondern in Höhe von 145 Milliarden Euro für die Ukraine zu verbrauchen.

Ich erspare dem Leser nicht die komplizierte juristische Begründung, könnte mich dabei auch verhaspeln, so komplex ist sie: Die EU greift nach dem bei Euroclear gelagerten staatlichen russischen Staatsguthaben, an dem der EU keinerlei Rechte zustehen. Sie benutzt diese Werte als Sicherheit für ein Darlehen, das an die Ukraine ausgezahlt wird. Die Tilgung des Darlehens erfolgt dann nach dem Krieg mittels der Reparationsforderungen der Ukraine an Russland.

Wenn das mit der Tilgung durch die Reparationsforderungen nicht klappt, stehen die EU-Staaten für das Darlehen gerade, der Anteil Deutschlands würde 25% betragen, mit mindestens 36 Milliarden Euro den Bundeshaushalt belasten. Ich übergehe dabei die jährlichen Sowiesozahlungen.
Laut der Beurteilung des Juristen Merz werden so die russischen Forderung an Euroclear nicht angerührt, da der russische Staatsschatz angeblich lediglich als Sicherheit dient. So der schlaue Plan.

Einige Bedenkenträger bezeichnen es als eine glückliche Fügung, dass dem Plan nicht nur das Wort „wenn“, sondern auch ein angeblicher Friedensplan des Präsidenten Trump entgegen steht
Wenn also die Politiker ungeachtet der Nörgeleien aus Budapest und Bratislava (Staatsimmunität heißt ihr Zauberwort) tatsächlich falsche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan treffen. Wenn die Politik (derzeit bis zum 18.12.25) den Plan erfüllt. Nur dann droht eine Finanz- Kernschmelze. Das war im Jahr 2008 anders. Der Bankrott von Lehmann Brothers traf Deutschland unvorbereitet.

Zusätzlich gibt es noch den vom Präsidenten Trump ersonnenen Friedensplan, u.a. über die Verwendung des russischen Staatsschatzes, den er zwar nicht im Einvernehmen mit Europa und der Ukraine, dafür aber gemeinsam mit Russland vollziehen will.
Ob Putin das will, sei dahin gestellt. An der EU lässt Trump vermutlich die Sache nicht scheitern.

Was erfahren wir aus dem Interview von Madame Valerie Urbain, 1964 in Dakar geboren, hinsichtlich der drohenden Finanzkatastrophe?
Euroclear ist sowohl ein Zentralverwalter von Wertpapieren als auch im Besitz einer Banklizenz.
Euroclear selbst würde durch das Reparationsdarlehen als privates Unternehmen in eine „nicht akzeptable Lage“ gelangen. Vielleicht übertreibt Madame Urbain, wenn sie auf einen möglichen Bankrott von Euroclear und so dezent auf Lehmann Brothers Bankrott anno 2008 hinweist?
Euroclear verwalte die Währungsreserven von etwa 100 Zentralbanken aus Europa und der übrigen Welt, wickele jeden Monat Wertpapiergeschäfte im Werte des Welt-Bruttoinlandproduktes ab und verwahre Wertpapiere mit einem Wert von 42 Billionen Euro.

Wenn globale Investoren den Eindruck bekommen ,,dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist, dann ist das … schädlich für den Investitionsstandort“, genauso für die Entscheidungen über „weitere(r) Einlagen durch andere Zentralbanken.“ „ Fragen nach ihrer Sicherheit kommen“ schon jetzt.
Aber auch die Einlagen anderer Europäischer Finanzhäuser, die mit Euroclear nichts zu tun haben, könnten bei einem Eingreifen der Politik betroffen sein, weil für sie das Gleiche wie bei Euroclear gelten würde. Kurz gesagt, der europäische Finanzstandort wäre mehr als nur gefährdet, nicht weil 145 Milliarden fehlen, sondern Einlagen bei Euroclear insgesamt nicht mehr sicher sind.

„Mit anderen Worten, wir sind systemrelevant.“, so Madame Urbain. Sie gesteht den Politikern ungeachtet ihrer Anspielung auf das Finanzfiasko Lehmann Brothers im Jahre 2008 dabei zu, dass sie keine „bösen Absichten haben“, weil sie wahrscheinlich nicht verstünden, wie Finanzmärkte funktionieren. „Risiken lassen sich nicht per Gesetz verbieten“, Finanzmärkte hängen von „Wahrnehmungen, Erwartungen und Vertrauen“ ab.

„Europa braucht stabile Finanzmärkte. Wir brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine, für den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Reindustrialisierung. Europa hat einen gigantischen Finanzbedarf.“

Stimmt das alles, was Madame Urbain so von sich gibt? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Entscheidend scheint mir, dass mit der Gewährung des Reparationsdarlehens nach Auffassung einer Finanzexpertin ein von ihr konkret begründetes Risiko einer Europa umfassenden Finanzkrise einhergeht, die über das hinaus gehen könnte, was im Jahre 2008 geschah. Und da der Merzsche Deal neu ist, werden wir erst zur Erkenntnis gelangen, wenn sein Plan vollzogen worden ist. Dürfen wir es darauf ankommen lassen?

Bundeskanzler Merz genießt nicht das gleiche Vertrauen wie Frau Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück im Jahre 2008 mit dem Versprechen: „Ihre Ersparnisse sind sicher“.
Stellen wir uns dem gegenüber die Herren Merz und Klingbeil Seit‘ an Seit‘ vor.
Merz gilt als jemand, für den Wahlversprechen endlich sind, dazu steht er sogar.

Spielt Merz in der Politik Vabanque? Oder ist das zu streng und voreingenommen?
Warum fliegt er nicht nach Moskau und tritt in Verhandlungen ein? Warum gefährdet er einen dauerhaften Frieden und Sicherheit mit Russland für die Zeit nach dem Krieg durch politische und juristische Kapriolen, obwohl Deutschland auf die russischen Rohstoffe wie Gas und Öl angewiesen ist?

Merz ist im Gegensatz zu Trump kein Dealmaker, er spielt Vabanque und weiß das als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock und ehemaliges Mitglied diverser Vorstände sehr genau.

Reinhart Zarneckow

Nur ein Friedensplan – kein Menetekel für Deutschland

am von schreibundsprich13 Kommentare

In der Ukraine wuchert die Korruption, das darf nach der Entlassung der Energieministerin und des Justizministers im November diesen Jahres nunmehr laut ausgesprochen werden.

Was mich bei der jüngst festgestellten verwirrt, ist die Intensität und der Zeitpunkt der aufgeregten öffentlichen Bekundigungen. Wenn seit Beginn des Krieges Milliarden Dollars und Euros durch die USA, aus Japan und den EU-Staaten und von Brüssel selbst in die Ukraine transferiert werden, liegt die Überlegung, dass da einiges in dunkle Kanäle verschwindet, nahe.

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Gegenstand der derzeit eifrig publizierten Korruptionsvorwürfe gegenüber einer angeblichen kriminellen Vereinigung ist ein über die Jahre angelaufener Schaden von hundert Millionen Euro im empfindlichen Energiesektor. Was sind aber hundert Millionen Euro bei einem Bruttosozialprodukt von 190 Milliarden in Dollar für das Jahr 2024?

Wenn es bei dem Betrag bleibt, wäre das angesichts der Milliarden in der Ukraine vagabundierenden Euros ein Hinweis auf den sorgfältigen Umgang der Ukrainer mit fremdem Geld. So hat allein Deutschland seit Beginn des Krieges 17 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, 6,7 Milliarden an ziviler Unterstützung und 1,7 Milliarden an den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt. Weitere Milliardenbeträge allein für die militärische Unterstützung sind für 2026 geplant (ca.11,5 Milliarden Euro für Drohnen, Patriot – Flugabwehrgeräte und gepanzerte Fahrzeuge).

Angesichts dieser Beträge erscheint der lautstarke Vorwurf der Korruption mit einem Umfang von ca. 100 Millionen Euro zumindest nicht sensationell. Wenn er sich nicht ziemlich deutlich gegen den Präsidenten Selenskyj richten würde.
Im Sommer 2025 versuchte Selenskyj per Gesetz die im Wesentlichen von den Amerikanern und der EU ab 2015 initiierte Antikorruptionsbehörde seinem Weisungsrecht zu unterstellen und machte sich dadurch verdächtig.

Dazu muss man wissen, dass der Komplex der Antikorruptionbehörden aus einem Ermittlungsorgan, einer Staatsanwaltschaft und (vermutlich) einem Sondergerichtshof besteht, auf die weder die Regierung noch der Präsident Einfluss haben. Ich räume ein, eine so installierte weitere unabhängige Gewalt wirkt befremdend. Der Komplex wurde überdies von den USA, hier das FBI und der EU ab 2014 aufgebaut, ein Vertreter des FBI ist angeblich immer dabei. Vermutlich erfolgt auch die Finanzierung durch das FBI, niemand redet darüber. Sind die Behörden überhaupt wirklich unabhängig?

Bei der Bevölkerung wurde die Installierung der Antikorruptionsbehörde (NABU) und einer Sonderstaatsanwaltschaft dazu als ein Ergebnis der Maidanrevolution und als ein Sieg der Demokratie bejubelt.

Der Plan Selenskyjs, die Antikorruptionsbehörden sich zu unterstellen, scheiterte aufgrund heftiger Proteste aus der Bevölkerung und der Verbündeten, so auch Deutschlands, die mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung drohten.

Jetzt erfährt die ukrainische Öffentlichkeit, dass die Antikorruptionsbehörden seit über einem Jahr bis in die engste Umgebung ihres Präsidenten ermitteln, sein verdächtiger und enger Freund Timur Minditsch hat sich schleunigst nach Ungarn abgesetzt.

Es war Präsident Selenskyj, der vor einem halben Jahr den laut angekündigten Plan Trumps, Russland die Krim und den Donbas gegen Frieden zu überlassen, ins Leere laufen ließ. Kein Quadratmeter Land würde dem russischen Aggressor überlassen werden, war die von Selenskyj gewählte Sprachregelung.

In der Ukraine ist die Korruption zu Hause. Laut dem Corruption Perceptions Index befindet sich die Ukraine auf Platz 105 von 180 Ländern, 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption weit verbreitet ist und hatten sich daran mehr oder weniger gewöhnt. Und jetzt die plötzliche Aufregung angesichts von Veruntreuungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro? 100 Millionen Euro, die angeblich gereicht hätten, um im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und eine schon jetzt frierende Bevölkerung russische Angriffe gerade auf die Energieversorgung des Landes wesentlich einzuschränken?

Die USA haben einen sehr empfindsamen und nachtragenden Präsidenten. Nimmt es Herr Trump nicht hin, dass Präsident Selenskyj seinen Friedensplan für Osteuropa de facto behindert hat?
Sicherlich, doch ist es das bestimmt nicht alleine. Die USA wollen im Gegensatz zu Deutschland eine Zusammenarbeit mit Russland, das nicht den Chinesen überlassen werden soll. Inzwischen wird über erneute Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine berichtet.
Ich behaupte, dass sie am Widerstand des Präsidenten Selenskyj nicht scheitern werden.

Meine These: In der Übergangszeit des Wechsels zu einem anderen Präsidenten wird ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland eine große Chance haben.

Interessant das Verhalten der Bundesregierung. Der Friedensplan des Verbündeten USA wird durch den Kanzleramtschef Thorsten Frei am 20.11.2025 als verstörend bezeichnet. Angebliche Militärexperten zerlegen ihn. Putin würde ja seine Kriegsziele erreichen.

Deutschland geht also das Risiko eines Konfliktes mit den USA unter Verzicht auf die es vor den Russen schützende Doktrin von der nuklearen Abschreckung ein? Mit einer Bundeswehr, die nicht kriegstüchtig ist? Ich glaube nicht an die Doktrin der nuklearen Abschreckung, dafür aber an eine NATO unter Einschluss der USA, die Russland schon deshalb nicht angreifen wird, weil sie ihr um ein mehrfaches überlegen ist.

Wenn die Kooperation mit den USA zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine riskiert wird, dann wird die Installierung eines Gesinnungsmilitarismus für das „einfache Volk“ verständlich und der Krieg rückt näher.

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Wie hoffnungslos angesichts einer in Deutschland grassierenden Angst vor den Russen die Lage der Deutschen auch zu sein scheint. Den Deutschen bleibt die Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen der USA mit Russland. Oder auf einen Durchmarsch der AFD (wollt Ihr das?), die mit Trump im gleichen Schritt und Tritt die Beziehungen zu Moskau regelt. Oder das kleine Bündnis Sahra Wagenknecht (David gegen Goliath) mit seiner Strategie, die Wiederaufnahme der Ostpolitik im Sinne der Grundsätze über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durchzusetzen, mit wessen Hilfe auch immer.

Breschnew, Brandt und Bahr1971 vor der Küste der Krim (Keystone/AP Photo/Fritz Reiss) Bildquelle: Pinterest

Reinhart Zarneckow

The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

am von schreibundsprich9 Kommentare

Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

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Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow

Wirre Gedanken zur Ukraine?

am von schreibundsprich7 Kommentare

Die Ukraine wird bald einen neuen Präsidenten haben.

Das Ziel aller NATO-Staaten, Russland politisch zu isolieren, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht.
Die USA mit Trump haben das anerkannt. In Riad wurden in dieser Woche Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen.

En passant haben die USA in arroganter Weise der Ukraine und Europa reinen Wein eingeschenkt. Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, Kiew müsse auch Gebietsverluste einplanen. Präsident Selenskyj habe drei Jahre Zeit gehabt, sich mit Moskau zu verständigen. Ich übergehe weitere Einzelheiten. Zu einer für die Ukraine akzeptablen Lösung scheint es Stand jetzt nicht zu reichen.
Achso, die Ukraine soll angeblich die bisherige Hilfe in Höhe von ca. 500 Milliarden Dollar den USA oder vielleicht auch nur den Milliardären Trumps durch die Überlassung wertvoller Rohstoffe erstatten.

Sollte Deutschland deshalb die Ukraine nicht nur mit Geld und Waffen, sondern vielleicht sogar mit Soldaten unterstützen? Und das in naher Zukunft und nicht in Abstimmung mit den USA? Ende der transatlantischen Gemeinschaft? Deutschland nimmt (erstmalig?) seine Interessen selbstbestimmt und gerade aus diesem Anlass unabhängig von den USA wahr?

Union, Grüne und SPD formulieren das Dilemma der Deutschen so: Die Europäer müssen die Ukraine in die Lage versetzen, einem Diktatfrieden, vermittelt von den USA, ein Nein entgegen zu stellen. Diktatfrieden? Sind damit die Bedingungen der Russen gemeint – keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die bisher besetzten vier Oblasten und die Krim bleiben bei Russland?

Wird Deutschland die Ukraine unterstützen, seine eigene wirtschaftliche Existenz damit weiterhin gefährden und Russland als Feind behandeln? Obwohl die russischen Forderungen an den von Deutschland und Frankreich im Jahr 2014 moderierten und von der Ukraine gekündigten Friedensvertrag Minsk 2 anknüpfen? Nunmehr allerdings, nach drei Jahren Krieg, mit hohen Verlusten auf beiden Seiten und einem zu vermutenden Mehr an Forderungen seitens der Russen?
Oder unterstützt Deutschland besser doch wie immer im gleichen Schritt und Tritt die USA bei ihren Bemühungen, sprich Rückzug aus dem Krieg in Osteuropa, und lässt Selenskyj mit seinen Plänen im Stich?

Ein kurzer Rückblick.
Wurde Deutschland über die einseitige Beendigung von Minsk 2 im Frühjahr 2021 durch Herrn Selenskyj vorher wenigstens konsultiert ? Gleiches gilt für den Abbruch der Friedensverhandlungen im März 2022 durch Kiew oder die Zerstörung von Nord Stream 2 oder die Umstände der Ausladung des unglückseligen Bundespräsidenten Steinmeier am 9. April 2022 – die Bundesregierung schweigt sich darüber aus, viele glauben es je nach Fasson dennoch so oder anders zu wissen. Die Ukraine betrachte sich als souveränen Staat und sei den Deutschen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, da dürfe nicht tiefer „gebohrt“ werden, eine Meinung haben aber immer mehr Deutsche.

Die Welt ist sich zwar einig, dass Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Wie es dazu kommen konnte, bleibt aber vor der Öffentlichkeit im Verborgenen, weil der völkerrechtswidrige Überfall der Russen als Schranke jede offene Diskussion in den öffentlichen Medien verhindert. Dennoch wird immer mehr in den sozialen Medien über das „Wie“ diskutiert.

Bisher und vermutlich auch weiterhin gilt bei den alten Parteien das Dictum, der Aggressor Russland darf nicht belohnt werden, Russland bedrohe im Falle seines Sieges, NATO hin oder her, früher oder später ganz Westeuropa. Deshalb unterstütze Deutschland im Eigeninteresse die Ukraine solange wie es von Kiew für nötig angesehen wird.

Oder hat sich etwas geändert, seitdem die USA darauf verzichten, der Ukraine zum Sieg auf Grundlage der Siegesformel Selenskyjs zu verhelfen? Lassen die USA wie seinerzeit Südvietnam oder Afghanistan nunmehr nicht nur die Ukraine, sondern auch Westeuropa im Stich? Nichts dergleichen, meint offenbar Präsident Trump, wenn die Ukraine auf ihre sowieso hinfällige Siegesformel verzichtet. Genau das ist das vom Präsidenten Selenskyj zu lösende Problem.

Zur Erinnerung hier die von Trump verworfene Siegesformel, verkündet von Herrn Selenskyj zuletzt im letzten Herbst: Vor Beginn von Verhandlungen muss der letzte Russe die Ukraine einschließlich der Krim verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, die russischen Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt.

Diese Siegesformel hat für Washington keine Bedeutung mehr. Wie halten es die Union oder die SPD mit ihr? Gilt weiterhin für die Europäer der Spruch, die Ukraine muss siegen? Und dann wie und mit welchem Ziel? Ich kann nicht glauben, dass Deutschland gerade jetzt erstmalig auf Distanz zu den USA geht.

Das faktische Aus der Siegesformel wird von den aufgeregten und peinlich berührten europäischen Politikern heuchlerisch geheim gehalten. Einzelheiten werden offenbar wegen der Bundestagswahlen nicht genannt. 700 Milliarden Euro aus Deutschland sollen Kiew innerhalb eines noch geheim gehaltenen Zeitraumes erreichen, damit die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition einen von den USA und Russland ausgehandelten Friedensvertrag ablehnen kann, so angeblich unsere Außenministerin vor wenigen Tagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Mir erscheint das alles unrealistisch und lediglich vorgegaukelt, ich kann einen solchen Unfug nicht glauben. Führen die alt gewordenen demokratischen Parteien Deutschland an den Abgrund, um die AfD zu verhindern? Oder glauben sie wahrhaftig, dass die USA den Russen Europa zum Fraß vorwerfen werden, wenn der Krieg in Osteuropa endet? Warum sollte Europa auf Distanz zu den USA und eigene abenteuerliche Wege gehen?
Wäre das nicht die eigentliche Gefahr für Europa, wenn die Behauptungen über die gefährlichen Visionen Wladimir Putins im Geiste Peter des Großen stimmen sollten? Was hat aber Peter der Große Deutschland angetan?

Tatsächlich und glücklicherweise für alle ist zum Verschleiern die Stunde von Experten neuen Typs gekommen, die zunächst dringend von einer solchen von Frau Baerbock angekündigten Geldvernichtung abraten werden. Und vielleicht sind die AfD und das BSW die Vorhut, damit die sogenannten demokratischen Parteien einknicken und endlich endlich laut und vernehmbar auf Distanz zu Selenskyjs Siegesformel treten können. So findet dann sogar zusammen was zusammengehört.

Um Kiew mit seinem Präsidenten Selenskyj wird es einsam werden, die Welt ist ungerecht.

Die Ukraine sollte sich deshalb in Abstimmung mit den USA auf einen Frieden einstellen, der für beide Seiten mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen muss. Mehr war von Anfang an nicht drin – Minsk 2 hätte vollzogen werden müssen, jetzt kommt es schlimmer. Die böse Frau Merkel befindet sich im Ruhestand und kann nicht helfen.
Und Deutschland wird nicht wegen der wenig vertrauenswürdigen Ukraine seine wichtigen Beziehungen zu den USA gefährden. Vielmehr wird es seine Verteidigungsfähigkeit stärken und seine Beziehungen zu Russland schleunigst revidieren, genau dies Herrn Selenskyj mitteilen und auf jegliche Versprechungen weiterer Hilfe an Kiew vorerst verzichten.
Ansonsten steigt die Gefahr eines Krieges für ganz Europa. Die USA sind weit weg, Front gegen die USA und Russland in der causa Ukraine zu machen, wäre mehr als nur eine Dummheit.

Für die selbstlosen, nein edlen Unterstützer des Präsidenten Selenskyj ein kleiner Hinweis: Wenn die USA nicht mehr mit ihren Muskschen Satelliten die Logistik liefern, wird die Ukraine blind sein und vom bösen Feind früher oder später „überrollt“ werden.

Vergessen Sie also nach diesem Einschub alles, was ich bisher geschrieben habe. Es ist simpel, die USA können machen was sie wollen.

Millionen Ukrainer werden ihr Land verlassen und zu Freunden und Verwandten auch nach Deutschland ziehen, das könnte das Ergebnis der Fortführung einer sturen deutschen Politik sein.
Wir werden dann etwas zusammen rücken müssen. Deutschland hat das schon 1945 mit Millionen von Flüchtlingen aus dem Osten erlebt und wird sich weiter verändern, vielleicht sogar zu seinem Vorteil. Es könnte unruhig werden in unserem Land, die AFD steht bereit, das BSW auch.

Und die Stunde des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat geschlagen, weil er kein Fortune hat.

Reinhart Zarneckow

Mitteleuropa

am von schreibundsprich1 Kommentar

„Der lange Weg nach Westen“ – unter diesem Titel hat Heinrich August Winkler vor einem Vierteljahrhundert eine zweibändige Geschichte Deutschlands veröffentlicht. Er erzählt anschaulich das Auf und Ab der Herausbildung des deutschen Nationalstaats. Er beschreibt die Alternativen zwischen einer klein- oder einer großdeutschen Lösung, die Zerrissenheit Deutschlands im Spannungsfeld von Großmächten in der nördlichen, östlichen und westlichen Nachbarschaft, Schweden, Russland und Frankreich, die konfessionelle Spaltung, ökonomische und bündnis- und parteipolitische Turbulenzen, Nibelungentreue und Großmachtphantasien. Am Ende, so suggeriert der Titel, kommt die deutsche Geschichte zum Ziel. Das Land ist nun eingebunden in den Westen.

Zweifellos kann man die deutsche Geschichte in dieser Meistererzählung schildern. Und ebenso kann man sich über dieses Ziel eines von Verirrungen, Abgründen und Opfern belasteten historischen Weges durchaus freuen. Einerseits. Eine innere Unruhe bleibt. Geschichte verläuft nicht zielgerichtet. Sie folgt auch nicht irgendwelchen Gesetzmäßigkeiten, höchstens dem Gesetz der Wiederholung. Leider. Wichtiger ist mir aber die Frage, ob Deutschland mit all seinen Prägungen und Erfahrungen den Platz für seine Verantwortung am Ende dieses langen Weges nach Westen dort wirklich gefunden hat.

Beim Nachdenken darüber geht mir ein Buch mit dem Titel „Mitteleuropa“ nicht aus dem Sinn. Ein erstes Mal bin ich darauf aufmerksam gemacht worden von Walter Romberg, später der letzte Finanzminister der DDR im Kabinett von Lothar de Maiziere. Ich habe mit ihm mehrere Jahre in einer Arbeitsgruppe des Kirchenbundes zusammengearbeitet. In der Umbruchszeit vor und nach 1989 regte er an, über das Programm „Mitteleuropa“ neu nachzudenken, in ganz loser Anbindung an Friedrich Naumanns Buch aus dem Jahr 1915. Die Überlegungen haben sich im Strudel der Ereignisse verlaufen, ich habe den Kontakt zu Romberg schon lange vor seinem Tod verloren. Ich glaube nicht, dass er an der konkreten Füllung des Konzeptes „Mitteleuropa“ im Buch von Naumann besonders interessiert war oder ihr gar zugestimmt hat. Aber die Frage hat ihn umgetrieben: Ist Deutschlands Platz im Westen oder nicht doch besser in Mitteleuropa, wenn es dem gerecht werden will, was von ihm erwartet werden kann?

Über Friedrich Naumann und sein Buch kann man sich sehr gut informieren in einer spannenden Darstellung von Leben und Werk des Politikers und Publizisten aus der Feder von Theodor Heuss. Sie ist 1937 erschienen und, wie der Verfasser schreibt, Erfüllung einer inneren Verpflichtung dem 1919 verstorbenen Freund gegenüber. Nebenbei: das Buch von Heuss ist beeindruckend – sachlich, differenziert, frei von jedem Pathos oder geklitterter Geschichtsdarstellung, wie man sie eigentlich erwarten musste im Erscheinungsjahr. Nach dem Krieg veröffentlichte Heuss eine zweite, nahezu unveränderte Auflage.

Naumann, 1860 als sächsischer Pfarrerssohn geboren, studierte Theologie in Erlangen und Leipzig und fand seinen beruflichen Weg zunächst als Pfarrer im Umkreis der kirchlichen Sozialarbeit, inspiriert von Johann Hinrich Wichern, später vor allem von Adolf Stöcker und dem Evangelisch-Sozialen Kongress. Schrittweise löste er sich vom Pfarramt und wurde zum politischen Publizisten, bald selbst auch zum einflussreichen Sozialpolitiker. Er war Gründer und langjähriger Schriftleiter der „Hilfe“, die später von Theodor Heuss herausgegeben wurde und zu einem Organ des Linksliberalismus der Kaiserzeit wurde. Von Stoecker trennte er sich, nicht zuletzt wegen seiner Ablehnung des Stöckerschen Antisemitismus. Heuss zitiert aus einer Rede Naumanns aus dem Jahr 1903: „Ich habe den antisemitischen Gedanken nicht behalten und mit Bewusstsein nicht behalten, weil ein großes Volk imstande sein muss, auch Elemente fremder Stämme, seien es Juden oder Polen, zu assimilieren und in seine Geschichte hineinzuzwingen.“ So zu lesen wohlgemerkt in einem deutschen Buch aus dem Jahr 1937! Ab 1907 war Naumann mit Unterbrechungen Reichstagsabgeordneter, 1919 Mitglied der Nationalversammlung mit dem Mandat der von ihm mitgegründeten Deutschen Demokratischen Partei. Bereits im August 1919 ist er in Travemünde gestorben.

Friedrich Naumann, Welt.de/Quelle: picture alliance / akg-images

Ein reichliches Jahr nach Ausbruch des Weltkrieges hat Naumann sein Buch „Mitteleuropa“ veröffentlicht. Es war nach „Kaisertum und Demokratie“ sein zweites bedeutendes und viel gelesenes Buch. Dort, in seinem ersten Buch, hatte er die Möglichkeiten einer demokratischen Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung bedacht, wenn sie auf dem Fundament einer stabilen und stabilisierenden Macht ruht, die nicht von Mehrheitsentscheidungen in´s Wanken gebracht werden kann und die für den Ausgleich und die Zähmung auseinanderstrebender Partikularinteressen oder lautstarker Minderheiten zu sorgen in der Lage ist. Für heutige Leser vielleicht fremd, oder doch nachdenkenswert? In einer Gedenkveranstaltung zum Jubiläums des Grundgesetzes sagte neulich ein Redner: Seit seiner Verabschiedung hat das Grundgesetz 237 Änderungen und Ergänzungen erlebt. Es ist nach jeder einzelnen von ihnen eher schlechter geworden.

Aber zurück zu Naumanns Buch. „Mitteleuropa“ erschien noch in der Zeit, als im Reich alle Debatten über Kriegsziele untersagt waren, damit keinem Zweifel am Charakter des Krieges als einem den Deutschen aufgezwungener Verteidigungskrieg gewollt oder ungewollt Vorschub geleistet werden konnte. Dennoch rührten sich bereits Stimmen, die von einem Siegfrieden und von Annexionen im Osten und im Westen und in Übersee sprachen.

Naumann war zwar überzeugt von der militärischen Stärke Deutschlands und der Mittelmächte. Gleichwohl hielt er nichts von den Gedankenspielen der Alldeutschen. Winkler charakterisiert Naumanns Buch sicher nicht ganz unzutreffend als „Bibel des moderaten deutschen Weltkriegsimperialismus.“

Naumann rechnete 1915 mit einem unentschiedenen Ausgang der kriegerischen Handlungen. Aber wie kann eine Nachkriegsordnung aussehen? Eine Aussöhnung mit Frankreich hat er lange für möglich gehalten. Jetzt glaubte er nicht mehr daran, zu intensiv sind dessen Bindungen an England und Russland. Darum setzte er seine Hoffnungen auf einen starken Pfeiler in der Mitte Europas, der in einer Jahrhunderte langen gemeinsamen Geschichte gewachsen ist – errichtet auf dem Erbe des Kampfes zwischen Rom und Byzanz, gereift in konfessionellen Kriegen, gestählt in der Abwehr der Türken, geprägt durch eine reiche Kultur und eine starke Wirtschaft in Industrie und Landwirtschaft. Damit sind die Stichworte genannt, denen Naumann in seiner Erzählung folgt, ein zeitgeschichtlich interessanter, aber oft durchaus auch heute lesenswerter anregender Text!

In weiten historischen Bögen, mitunter in ganz eigenwilligem prophetischem Pathos entfaltete Naumann seine Vision von einem starken Mitteleuropa, gruppiert um die Machtzentren Berlin, Wien und Budapest:

„Wir ahnen in Nord und Süd, dass wir noch weiteren schweren Dingen in der Zukunft entgegengehen, dass die Welt für uns voll dunkler, unheimlicher Gefahren bleibt; wie schützen wir uns da gegenseitig, dass nicht eines Tages aus irgendeinem menschlichen Grunde die Gemeinsamkeit nicht da ist? Der Schutz liegt sicherlich nicht in bloßen Staatsverträgen. Es lässt sich zwischen souveränen Staaten kein Vertrag formulieren, der nicht seine Ritzen und Lücken hätte. Der Schutz liegt in der Vielseitigkeit des staatlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Zusammenlebens, im freiwilligen und organisierten Überfließen des einen Körpers in den anderen, in der Gemeinschaft der Ideen, der Historie, der Kultur, der Arbeit, der Rechtsbegriffe, der tausend großen und kleinen Dinge. Nur wenn wir diesen Zustand der Wesensgemeinschaft erlangen, sind wir ganz fest verkettet. Aber schon der Wille, ihn zu erreichen, ist unendlich viel wert. Im Sinne dieses Willens verkünden wir Mitteleuropa als Ziel der Entwicklung.“

Ich will eine längere Passage aus Naumanns Buch wiedergeben, um sein Denken in dieser Zeit (1915!) zu vermitteln:

„Wir wollen versuchen, das neue überstaatliche Gebilde der Menschheitsgruppe Mitteleuropa etwas genauer soziologisch zu begreifen. Wir betrachten also die drei relativ fertigsten Großkörper: Großbritannien, Amerika, Russland. Jeder dieser Körper ist an Umfang und Masse gewaltiger, als es Mitteleuropa je werden kann. Im besten Falle kann, soweit heute Menschenaugen sehen, Mitteleuropa der vierte Weltstaat werden. Von den drei ersten, schon aus der vorhergehenden Periode hervorgebrachten Weltstaaten ist der russische am meisten auf Zwang, der amerikanische am meisten auf Freiwilligkeit gegründet; England steht in der Mitte. Darüber, ob Zwangsbildung oder Freiwilligkeitsbildung dauernder und fester ist, lässt sich kein allgemeines Gesetz aufstellen, da beide Prinzipien, sobald sie übertrieben werden, den Staat zersprengen. Jeder übernationale große Staat ist ein Kunstwerk, ein Wagnis, ein täglich sich erneuernder Versuch. Er ist wie eine große Maschinerie, die beständig irgendwo repariert werden muss, damit sie arbeitsfähig bleibt. Und wie jedes Kunstwerk bestimmt wird durch den Künstler und den Stoff, so erwächst der Großstaat aus der führenden Nation und den begleitenden Völkern, aus den Ideen und Sitten der Herrschenden und den Qualitäten der Beherrschten, aus dem Können großer Männer und dem Willen breiter Massen, aus Geschichte, Geographie, Landwirtschaft, Handwerk und Technik. Dieser seelische Charakter des Großstaates darf nie außer acht gelassen werden, wenn man sein Wesen begreifen will. Eine bloß mechanistische Betrachtungsweise nützt gar nichts. Je größer und je gebildeter und anspruchsvoller die zu regierenden Mengen werden, desto mehr Elastizität gehört zu ihrer Leitung, eine Elastizität, die als Erbweisheit von Geschlecht zu Geschlecht übernommen werden muss. Diese richtige Mischung von Einheitszwang und Freiheitsgewährung wirkt als Anziehungskraft gegenüber den mitfolgenden Teilen.“

In der letzten Phase des Weltkrieges bemühte sich Naumann, seine Ideen in die politische Wirklichkeit einfließen zu lassen. Die Verhandlungen um einen Frieden mit Russland in Brest-Litowsk begleitete er engagiert und erlebte etwas ratlos und überrascht das erste Auftreten einer ukrainischen „Rada“ als Völkerrechtssubjekt und den nicht wirklich geglückten Versuch eines Ausgleichs mit polnischen Interessen. Er unternahm kräftezehrende Reisen in das Gebiet der Mittelmächte, im Oktober hielt er mehrere Vorträge bei der Obersten Heeresleitung in Spa. Sie zeugen von Naumanns Ringen um Ideen für eine Nachkriegsordnung in Mitteleuropa, seiner Skepsis gegenüber Präsident Wilsons Völkerbund-Programm, dessen Rationalismus er abwehrt in seiner naturrechtlichen Begrifflichkeit und in dem „durch die Schwierigkeiten der Welt hindurchmoralisierenden Pathos“, wie Theodor Heuss schreibt.

In Aufsätzen und in einer seiner letzten großen Reden vor dem Reichstag machte Naumann deutlich, dass er deutlicher als früher nicht allein die materiellen Interessen, die Nützlichkeitserwägungen als ausschlaggebend für die Entschlüsse der Nationen beurteilt, „sonst wäre es gar nicht zum Kriege gekommen. Es lebt außer dem Nutzen noch vieles andere im Blut und im Gehirn der Völker, tiefe, unterirdische Strömungen, verborgener Hass, angeborene Kriegshaftigkeit, alte Natur, sei sie gut oder böse. Ist der jetzige Wilsonsche Völkerbund wirklich etwas Ewiges, wofür es sich verlohnt Opfer zu bringen wie für ein Reich Gottes auf Erden? Ist er die Vollendung der christlichen Verheißung, dass es einen Hirten und eine Herde geben soll, ist er die Verwirklichung des wunderbaren Traumes der Menschlichkeit, den gerade unsere deutschen Dichter und Denker in ihrer Seele trugen? Oder ist er nur Ausdruck eines gewöhnlichen Aufklärungsoptimismus, der das für wahr hält, was er wünscht, ein Kunstprodukt der theoretischen Vernunft, ein gespensterhaftes Gebäude, in dem die Delegierten der Nationen teils sich vergnügen, teils sich zanken?“

In manchen dieser Überlegungen klingt das an, was Heinrich August Winkler wie bereits erwähnt als moderaten Weltkriegsimperialismus bezeichnet hat. Naumanns Vertrauen auf eine deutsche Führungsrolle ist als solches natürlich überholt, zum Glück. Er selber hat das nachhaltig erlebt und erlitten. Aber dahinter steht vielleicht eine Einsicht, die wir nicht vorschnell abtun sollten, die Überzeugung Naumanns, wie sehr demokratisch organisiertes Zusammenleben etwa in einem mitteleuropäischen Großstaat eines stabilen Machtzentrums bedarf. Der viel zitierte Satz eines deutschen Verfassungsrechtlers, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann (und darf!), findet hier vielleicht seine entscheidende Ergänzung.

Mir liegt jede plakative Polemik oder kurzschlüssige Programmatik im Gefolge Naumanns fern, für oder gegen seine Überlegungen. Dafür gibt es Berufenere. Ich habe auch keine Vorstellung davon, wie lebendig seine Gedanken in der nach ihm benannten Stiftung oder in der FDP sind, die sich in seiner Tradition sieht. Nein, nur das Nachdenken darüber, wie es mit der deutschen Geschichte auf ihrem langen Weg in den Westen weitergehen kann, weitergehen soll und weitergehen wird, es lässt mich nicht los. Und – ich suche Mitdenkende…

Einen wichtigen Baustein im Lebenswerk von Friedrich Naumann habe ich bisher gar nicht erwähnt, obwohl er für sein Bemühen, dem Projekt Mitteleuropa eine Seele zu geben, ganz entscheidend ist. Er gehörte 1907 zu den Mitbegründern des Werkbundes, einer Vereinigung von Künstlern, Architekten, Formgestaltern, Publizisten und Politikern, die für die deutsche Kulturlandschaft entscheidende Impulse gegeben hat, im Bauhaus, in Hellerau und an vielen Orten, in Ateliers und Werkstätten. Ach, das hat mehr Bestand als alle politischen Ideen. Am Ende wäre der Grundsatz „Form folgt der Funktion“ auch hilfreich für eine Gestaltung des Gemeinwesens, nüchtern, nicht ausufernd in den Ländereien von Absurdistan, aber resilient gegenüber allen Welterlösungs- oder Weltuntergangsparolen, die oft so schwer voneinander zu unterscheiden sind. Wie gut ließe es sich dann leben in Mitteleuropa.

Christoph Ehricht

Krieg in Israel und Gaza

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Vor drei Monaten habe ich mich zum vom Minister Habeck nach dem 7.12.23 verkündeten Aufruf , „die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsraison Deutschlands“, ziemlich skeptisch geäußert.
Klang Habecks den Staat Israel vereinnahmende deutsche Staatsraison nicht wie ein “my country right or wrong“ ?

Bei Habeck ist nunmehr das große Schweigen angesagt, immerhin noch mutig angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampel.

Die Außenministerin Baerbock hat Israel aufgefordert, „im Einklang mit den jüngsten Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes“ die Angriffe auf Rafah einzustellen. „Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, es gilt für alle, das gilt auch für die israelische Kriegsführung.“
Die Außenministerin lässt einen alten Hirsch springen und fordert den Vollzug der seit 1948 von der UNO-Vollversammlung beschlossenen Zweistaatenlösung. China ist mit den USA dabei, Russland schweigt sich offenbar noch aus. Und immer wieder die Aufforderung an Israel, das Völkerrecht einzuhalten, so zuletzt vom Bundeskanzler.

Nun aber schnell weg von der allgemeinen Salbaderei und in kleinen Schritten genüsslich zu den Untiefen der Berliner Politik.
Was geschieht im Falle der Verkündung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister von Israel im Fall ihrer Visite in Deutschland, sei es nur zu einem Verwandtenbesuch? Selbstverständlich werde das Völkerrecht eingehalten, so schmallippig ein Sprecher der Bundesregierung. Werden die beiden Staatsmänner, ihre Immunität hin oder her, in Deutschland verhaftet werden, wenn sie sich nach Deutschland trauen sollten? Beschluss ist Beschluss, so unvernünftig er auch sein mag? Gibt es schon Planungen für ihre hoffentlich wenigstens komfortable Unterbringung in einer deutschen Haftanstalt? Vorsorglich auch für den russischen Präsidenten Putin, alles am besten in einem sicheren Zweckbau? Erst Staatsraison und nunmehr überlegen wir, wie zwei Minister von Israel in Untersuchungshaft genommen und dann an einen offenbar wild gewordenen Internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden, der jedenfalls Maß und Mitte verloren hat?

Was gilt es noch zu rühmen? Der Terror vom 7.10. wird bei jeder öffentlichen Äußerung erst einmal kurz und knapp verdammt, ein bei jeder anständigen Diskussion einzuhaltendes Ritual. Für die angeblichen Freunde Israels ergibt sich daraus die Berechtigung, einfühlsam auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts durch Israel beim Kampf gegen die Terroristen zu bestehen. Und die ganz Klugen sprechen in genauer Darstellung der Lage, die für die Zivilbevölkerung in Gaza in der Tat grauenhaft ist, auch gerne vom Dilemma, in dem sich Israel befinden würde. Von Hamas gemacht und von Israel nach den Regeln des Völkerrechts aufzulösen, eine tolle Strategie.

Israel befindet sich in keinem Dilemma, es weiß genau, worum es geht und handelt danach.
Die Israelis kämpfen nicht erst seit dem terroristischen Überfall der Hamas um ihr Überleben, sondern seit der Staatsgründung im Jahre 1948. Wer angreift, wird bekämpft, derzeit ist die Hamas, seit vielen Jahren in einer wie wir jetzt wissen verhängnisvollen Weise auch von Israel geduldet, der zu vernichtende Feind.

Was an Opfern vermeidbar gewesen ist, über die Berechtigung von Taktik und Strategie entscheiden dabei nicht das Geschwätz der Anständigen in den Talkshows, die Demonstranten in aller Welt oder sich einfältig stellende Internationale Strafgerichtshöfe, sondern die Militärstaatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit in Israel. Wer Israels Strategie beim Kampf gegen die Hamas kriminalisiert, spricht Israel voreilig ab, ein Rechtsstaat mit arbeitenden Gerichten zu sein.

Die Hamas kann sich bei Gefahr ihrer sofortigen Vernichtung durch Israel an keinerlei Regeln des Kriegsvölkerrechts halten. Das ist ihre Strategie und alle haben es kapiert. Von Israel wird in diesem Krieg also etwas verlangt, was Hamas weder einhalten kann noch will, der Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Krieg.
Insofern wäre es jedenfalls verständlich, dass Israel das Völkerrecht nur reziprok zum Verhalten von Hamas beachtet. Was ungeachtet der unzweifelhaft katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mangels völliger Unkenntnis von der Lage insgesamt, so der militärischen Stärke der Hamas, hier aber nicht beurteilt werden soll.

Das Dilemma, das uns alle angehen muss, ist der Erfolg der von der Hamas gewählten partisanischen, jetzt heißt es deregulierten Kriegsführung. Dies alles in einem Hyperinformationszeitalter – mit List und Tücke glauben Aktivisten, so jeden Krieg gewinnen zu können. Die gar nicht so neue Kriegsführung hat hier und jetzt eine besondere Qualität, weil die Unterdrückten und Beladenen in einer Welt ohne wirkliche Grenzen dabei sein sollen.
Deshalb müssen wir zulassen, dass (nicht weil, so einfach ist das für uns) Israel mit dem Kampf gegen die Hamas eine weltzerstörerische Idee (zumindest vorerst) ins Abseits stellen wird. Niemand sollte es sich zutrauen, das durch eine von Menschenrechten geleitete Politik verhindern zu können.

Allerdings muss jenseits aller forschen Sprüche der Zivilbevölkerung im Gaza ein Ausweg eröffnet und sofort geholfen werden. Dabei rede ich nicht so sehr über die so notwendige und dringliche humanitäre Hilfe.

Es geht um das Wort Hoffnung für die Bewohner des Gazastreifens.
Der Verteidigungsminister Joaw Galant fordert, dass Israel nach Ende des Krieges kein Besatzungsregime in Gaza aufbaut. Drittstaaten oder die UNO sollen in Kooperation mit den Bewohnern von Gaza beginnen, eine Verwaltung aufzubauen. Gegenwärtig übernimmt dagegen die Hamas „die Geschäfte“, wenn Israel Gebiete in Gaza freigibt. Ziel und Hoffnung muss sein, dass Einheimische nach Ausschaltung der Hamas Gaza regieren. Galant meint es ernst, er fordert Neuwahlen, weil die extremistischen Kräfte der Regierung seinen Weg ablehnen.

Statt voller Pathos Forderungen wie die seit 1948 nicht gelungene Zweistaatenlösung anzumahnen, sollte Deutschland intensiv Gespräche mit allen Beteiligten führen (wirklich allen, dazu könnten auch Hamas- Leute gehören, ich denke an die Komitees für deutsche Geistliche und Offiziere, die während des 2. Weltkrieges von der Sowjetunion gebildet wurden) .
Dabei sollte nicht Fürsorge, sondern das Interesse Deutschlands im Vordergrund stehen. Die weltweite Propagierung eines internationalen Bürgerkrieges durch Aktivisten, deren Beweggründe angesichts der Leiden der Palästinenser nicht wenige sehr wohl überzeugen, mittels einer menschenverachtenden, sich an keinerlei Regeln haltenden Strategie, muss verhindert werden.

Ist denn ein Krieg in Europa nicht genug?

Warum sollte Deutschland nicht einen Plan vorlegen, der nicht nur unter Ausnutzung der noch vorhandenen Strukturen die Versorgung von Gaza in umfangreicher Kooperation mit den Einheimischen sichern hilft, sondern in gleicher Weise durch Zuerkennung von Zuständigkeiten auch den Wiederaufbau einer Verwaltung schon jetzt (!) ermöglicht?
Warum nicht den Sprung ins Undenkbare wagen und deutsche Verwaltungsbeamte und Polizisten, meinetwegen auch Soldaten, zur Hilfe vor Ort anbieten. Zunächst in enger Kooperation mit Israel und denen, die vor Ort etwas zu sagen haben und eine Kooperation nicht verhindern wollen?
Darüber sollte geredet werden. Vielleicht geschieht das schon. Schön wäre es, ich glaube leider nicht, dass unser Außenamt davon etwas versteht.

Deshalb Neuwahlen!

Reinhart Zarneckow

Tischreden im Nirwana

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Am zweiten Weihnachtsfeiertag treffen wir uns traditionell zum Familienessen. Bis 2021 hat unsere Mutter uns Töchter mit Familien eingeladen. Seit 2022 ist sie nun nicht mehr dabei, aber wir führen die Tradition im Gedenken an sie weiter.

In diesem Jahr hatten wir einen Tisch im indischen Restaurant Nirwana in den „Sieben Raben“ reserviert. Dennoch war das Restaurant bis auf den letzten Platz gefüllt als wir eintrafen. Sämtliche Kellner übersahen unsere Ankunft geflissentlich und eilten geschäftig an uns vorbei. Wir teilten unser Schicksal mit einer sechsköpfigen Familie, versuchten, so wenig wie möglich im Wege zu stehen, blieben guter Laune und diszipliniert. „DDR-sozialisiert“ eben, worin wir uns mit unseren „Leidensgenossen“ augenzwinkernd einig waren. Der Überlebensmodus, geduldig in Warteschlangen auszuharren, wird bei mir wohl auf ewig im Standby abrufbereit bleiben.

Zeit also, um an das Anstehen in Restaurants zu DDR-Zeiten zurückzudenken und der jungen Generation wieder einmal davon zu erzählen: „Bitte warten! Sie werden platziert“.

Bildquelle: ost-shop.de

(Das kennen sie inzwischen auch aus der Coronakrise) Meist war der Restaurantbereich in den HO-Gaststätten mit einer schweren Kordel abgetrennt, die zum Einlass für die entsprechende Personenzahl von nicht selten missmutigem Personal geöffnet wurde.

Nach etwa zwanzig Minuten bekamen wir unseren Tisch. Aber unsere Rückschau, in längst vergangene Zeiten, hatte gerade erst begonnen. Als dann der Kellner auf meinen Einspruch, ich hätte einen anderen Cocktail bestellt, mit: „Cocktail ist Cocktail“ reagierte, waren wir vollends beim Thema.

Reinhart erzählte von einem Anwaltstreffen im teuersten Restaurant von Frankfurt (Oder) – Oderland – in den späten 80ern. Beim Servieren war die Reihenfolge der bestellten Speisen durcheinander gebracht worden. Einen Anwalt, der sich daraufhin enorm echauffierte, beruhigte der Ober mit dem Hinweis, dass es im Magen duster sei.
Beim selben Treffen fragte unsere Freundin Heidi, warum sie nur nackte Spargelstangen serviert bekäme. Wo denn der Rest des köstlichen Gemüses sei? Die Spargelköpfe sind in Frankfurt am Main, bekam sie als Antwort.

Meine Schwester, gelernte Reisebürokauffrau, berichtete von einer Reise auf die Krim. Es war im Jahr 1988. Sie war als Reiseleiterin eingesetzt. Gleich am ersten Abend wollte sie das probieren, wofür die Krim weltweit berühmt war: den roten Krimsekt – Krimskoje (Крымское) und erkundigte sich in ihrem Hotel nach einer Bar. Der Wegbeschreibung folgend, gelangte sie zusammen mit einem jungen Mädchen aus ihrer Reisegruppe, das sich ihr angeschlossen hatte, in eine große, ungemütliche, fast leere Halle des Hotels mit übergroßen Tischen. Aber dort gab es keinen roten Krimsekt, jedenfalls nicht für Gäste aus dem sozialistischen Bruderland. Sie war empört und wollte gerade zu einer ordentlichen Beschwerde ansetzen, da sprachen sie Mitglieder einer westdeutschen Reisegruppe an. Sie hatten die Unterhaltung, die auf Englisch vonstatten ging, verfolgt und luden meine Schwester und das junge Mädchen ein, in eine Bar mitzukommen, die für DDR-Bürger gesperrt war.
Ja, so hatte Camilla sich eine Bar vorgestellt, mit bequemen Clubsesseln und eleganten Sektflöten aus Kristall. Darin: Krimskoje! Hа Здоровье!

„Ich erinnere mich noch an deine Reise nach Leningrad, Bettina“, lachte meine Schwester. „Ja, ein Abenteuer“ entgegnete ich. „Lehrlingsfeier im Dienstleistungskombinat (DLK). Du kamst schluchzend nach Hause, völlig verheult. Wir haben alle einen großen Schrecken bekommen und beruhigten dich, bis du uns sagen konntest, was geschehen war.“
Es war mein Lehrabschluss im Jahr 1987. Ich hatte meine Facharbeiterprüfung zur Fotografin mit „sehr gut“ bestanden. Weil ich überdies bester Lehrling unserer Lehrlingsgruppe war, wurde ich mit einer Reise nach Leningrad (heute wieder St. Petersburg) belohnt. Damit hatte ich nicht gerechnet, war bestürzt und wollte auf keinen Fall reisen. Das sagte ich zu Hause auch so. Meine Eltern, froh, dass mir nichts Schlimmeres passiert war, äußerten sich erst einmal zurückhaltend. Meine Schwester hingegen amüsierte sich köstlich.
Für sie stand fest: „Du fliegst! Das wäre ja noch schöner!“

Unser Hotel

So geschah es auch. Ich reiste mit einer kleinen Gruppe frisch gebackener Facharbeiter aus verschiedensten Berufen. Bis heute bin ich froh, diese Reise gemacht zu haben.
Wovon man im Russisch- und Geschichtsunterricht gehört hatte, was einem fern und unwirklich erschien, das konnte ich nun sehen. Den Panzerkreuzer Aurora,

Panzerkreuzer Aurora

die Peter-und-Paul-Festung und natürlich die Eremitage, die mich besonders beeindruckt hat.
Wollte man jedes Kunstwerk auch nur 10 Sekunden lang betrachten, bräuchte man dafür etwa sieben Jahre, hieß es. Diese Pracht und Fülle von Kunst konnte ich nicht fassen. Und kann sie selbst heute nicht mit Worten beschreiben.

Eremitage

Stefan Zweig schrieb in seiner „Reise nach Russland“: „Daß ich die Eremitage wirklich gesehen habe, werde ich nie den Mut haben, zu behaupten: ich bin nur in allen ihren Sälen gewesen. Man kann, ohne zu übertreiben, ihre Ausdehnung nach Kilometern berechnen, und schon das bloße Durchwandern (geschweige das wirkliche Schauen) bedeutet eine physische Arbeitsleistung.“

Natürlich war ich auch im historischen „Gostiny Dvor“ einkaufen. Ich kaufte Schallplatten, die in der DDR nicht zu bekommen waren: Michael Jackson, Dire Straits, Glenn Miller, Chris Rea.

Die Rückreise habe ich in besonders eindrücklicher Erinnerung. Ich war unglaublich froh, im Flugzeug zu sitzen und freute mich auf zu Hause. Die Iljuschin -18 rollte langsam auf die Startbahn, der Pilot gab vollen Schub und bremste in den nächsten Sekunden wieder ab, was wohl nicht nur mir durch Mark und Bein ging. Wir mussten das Flugzeug verlassen. Die Informationen waren spärlich. Von einer Reparatur war die Rede, die einige Stunden dauern könne. Die Zeit, die wir bei einer Außentemperatur von minus 21 Grad im ungeheizten Flughafengebäude verbrachten, erschien mir zähflüssig. Angst bedrängte mich und ich begann, innerlich und äußerlich zu erstarren.
Mir fiel mein Hut ein, den ich mir im Gostiny Dvor gekauft hatte. Dankbar zog ich ihn auf. Alles Wärmebringende war willkommen.

1988

Unsere Sitzgelegenheit war ein funktionsuntüchtiger Heizkörper.
Ich dachte an meine Eltern, die wohl bangend in Schönefeld warteten. Nach sechs Stunden stiegen wir in die reparierte IL-18, von der wir hofften, dass sie bis Schönefeld halten würde.

Sie hielt!

Sechs Stunden Hoffen und Bangen waren meinen Eltern anzusehen, die Freude über unser Wiedersehen bei guter Gesundheit aber auch. Und … meine Schwester war mitgekommen!
Zu erzählen gab es unglaublich viel!

Zurück im indischen Restaurant Nirwana in Frankfurt (Oder). Unsere Kinder hatten längst andere Gesprächsthemen gefunden. Nur wir hatten Freude am Auffrischen unserer Erinnerungen.
Erinnerungen an Erlebtes, Überstandenes, an Dinge und Begebenheiten, die unser Leben ausgemacht und uns geprägt haben.
Damals wie heute haben wir nicht geklagt. Wir haben uns unabänderlichen Gegebenheiten angepasst, abgewogen, Entscheidungen getroffen, danach gehandelt und versucht, das Beste aus allem zu machen. So, wie es wohl in der Natur jedes Menschen liegt.

Bettina Zarneckow


Nun wünsche ich allen, die hier lesen, allen Bloggerkollegen, Bekannten, Freunden und Verwandten einen wunderbaren Jahreswechsel, ein frohes, friedliches und gesundes Neues Jahr mit netten Begegnungen, guten Gesprächen und hoffentlich vielen Umarmungen in Freundschaft und Liebe!

„Nie wieder Krieg“ – was bedeutet uns Immanuel Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” (1795) heute?

am von schreibundsprich3 Kommentare

Es handelt sich bei “Zum ewigen Frieden” von Immanuel Kant um eine angeblich satirische Überschrift, übernommen vom Schild eines holländischen Gasthofes. Darauf befanden sich die Überschrift und das Bild eines Kirchfriedhofs.

Frieden oder Friedhof, wohin geht die Reise der Menschheit? Eigentlich war es bis zum Ukrainekrieg kein Thema für das seit vielen Jahren friedliche Europa. Jetzt hat die Ostpolitik ausgedient, Deutschland und seine Verbündeten rüsten auf – die USA haben das schon seit langem gefordert.

Kants bleibendes Ziel ist Frieden anstelle der Kriege zwischen den Staaten. Es ist nur bei einem ewigen Frieden erreichbar – so eine simple Kurzfassung der Sicht des Königsberger Philosophen.

Der “Ewige Frieden” erscheint “alternativlos”, wenn der Kirchfriedhof als Synonym für das mögliche Ende der Menschheit verstanden wird. Wir leben im Zeitalter der Atombombe und haben darüber hinaus die Instrumente einer Sterbehilfe für die Menschheit auf den verschiedensten Gebieten – Krieg, Krieg unter Nutzung der Atombombe, einfältige Eindimensionalität des Umganges mit dem Klima – entwickelt.

Kant vergleicht die Konflikte der Menschen untereinander mit denen, die zwischen Staaten bestehen.

Den Menschen gelingt es, mit ”einer Regel-basierten Ordnung” innerhalb ihres jeweiligen Staates, gesittet miteinander umzugehen. Warum gelingt das nicht auch den Staaten, wo zu oft Sieg oder Niederlage nach einem Krieg die Antwort auf die Frage Recht oder Unrecht inhaltlich bestimmen?

Kant geht vom Worst Case aus. Für Kant ist der Mensch nicht edel und gut, sondern böse. Die Menschen sind aber zu ihrem Glück auch gleich. Wenn sie überleben wollen, dann nur bei gegenseitiger Akzeptanz und Verständigung. Da Streitigkeiten zwischen den bösen Menschen unvermeidbar sind, entwickelten sie gemeinsam ein Instrumentarium in Gestalt der Polizei, der Gerichte, des Staates. Von “Oben” werden innerhalb der Staaten Entscheidungen getroffen, denen sich die Staatsbürger recht und schlecht unterordnen (müssen). So werden Mord und Totschlag, der individuelle Terror vermieden. Der Staat besitzt ein Gewaltmonopol, wenn das nicht funktioniert, ist er dahin.

Staaten dagegen bestehen unabhängig voneinander, erkennen eine “Gewalt” über sich, die bei Streitigkeiten entscheiden und Gewalt ausschließen könnte, nicht an. “Jeder Staat [sieht] seine Majestät […] gerade darin, gar keinem äußeren Zwang unterworfen zu sein” (Kant, Zum ewigen Frieden, in: Reclam, S. 22, 25, 26, 40). Bei der “Zusammenschmelzung” aller Staaten in eine “Universalmonarchie” würde ein “seelenloser Despotism”(S.41) entstehen, die „Keime des Guten” werden ausgelöscht und zuletzt könnte “Anarchie” eintreten, weil das Gewaltmonopol nicht funktioniert.

Bei einem Krieg der Staaten könne “keiner von beiden Seiten für einen ungerechten Feind erklärt werden (weil das schon einen Richterausspruch voraussetzt), sondern der Ausschlag [Ausgang] desselben (gleich als vor einem sogenannten Gottesgerichte) entscheidet, auf wessen Seite das Recht ist; zwischen Staaten aber sich kein Bestrafungskrieg […] denken läßt (weil zwischen ihnen kein Verhältnis eines Obern zu einem Untergebenen stattfindet). – Woraus denn folgt: daß ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide Teile zugleich und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahin führen, muß schlechterdings unerlaubt sein.”( S.10 f.).

Mit den nüchternen Überlegungen über die Unabhängigkeit, sprich auch Gleichheit der Staaten zueinander und ihrer sich daraus logischerweise ergebenden Dekriminalisierung (z.B. auch Russlands oder Chinas) befindet sich Kant in der Gefahr, von allen aufrechten Moralisten verachtet zu werden, die uns alltäglich über den Krieg in der Ukraine belehren. Tatsächlich bilden Kants Überlegungen die Voraussetzung für Verhandlungen.

Und Kant wird noch fragwürdiger, weil er die Völkerrechtler als “lauter leidige Tröster“, ihr Kodex habe keine Macht, weil für die Staaten “kein gemeinschaftlicher Zwang” besteht, verächtlich macht (S.23).

Staaten wie Brasilien, Südafrika oder China lehnen eine monopolare Welt mit den USA als Hegemonialmacht ab und können sich dabei auf Kants Schrift berufen (S.41).

Die Menschen haben ihre ”wilde (gesetzlose) Freiheit” (S.21) aus Einsicht aufgegeben und ordnen sich unter. Das gilt aber (leider) nicht für Staaten, die sich „Zwangsgesetzen“ nicht unterwerfen. Zwischen den Staaten herrscht Krieg oder der Zustand „nach dem Krieg ist vor dem Krieg“, wenn es ihnen nicht gelingt, einen Konflikt gemeinsam ohne Gewalt zu lösen.

Beim Ukraine-Krieg hat die Diplomatie versagt, schreibt Henry Kissinger folgerichtig, ohne insoweit eine der Kriegsparteien abzukanzeln.

Kants Projekt ist die Stiftung eines Friedensbündnisses (S.24), dem sich immer mehr Staaten anschließen sollen, ohne sich dabei einem Zwang oder Gesetzen zu unterwerfen, “zur Sicherung der Freiheit eines Staates für sich selbst und zugleich anderer verbündeter Staaten” (S.24). Bei den Menschen sei eine Vorstellung vom Recht und eine “moralische Anlage” (S.23) erkennbar. Der Wiener Kongress, genauso der Westfälische Frieden sind Beispiele, Sieger und der Besiegte verständigten sich im Rahmen eines Interessenausgleichs über einen Friedensvertrag ohne “geheime Vorbehalte” (S.5) bzw. Schuldzuweisungen und schufen so eine Friedensordnung für Europa, die viele Jahre bestanden hat.

Bestandteil des Projekts Kants ist die Überlegung, dass „ein mächtiges Volk“, dem ewigen Frieden zugeneigt, den Mittelpunkt des Föderativen Friedensbündnisses bilden soll. Staaten docken freiwillig an, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben (S.24).

Kant ist mit seinen Ideen ungeachtet der vielen Kriege nicht nur des 20. Jahrhunderts (noch) nicht gescheitert.

Seit der Edition seiner Schrift im Jahr 1795 ist mit der Erfindung und Nutzung der Atombombe sowie dem Entstehen mehrerer Atomweltmächte eine neue Lage entstanden, die seltsamerweise hoffen lässt. Die Möglichkeit von ”Ausrottungskriegen mit der Vertilgung beider Teile” ist nach Kant “schlechterdings unerlaubt” (S.11). Die technischen Möglichkeiten der Vernichtung, die heute bestehen, kannte Kant nicht. “Schlechterdings unerlaubt” bedeutet in heutiger Interpretation der Schrift, dass es nicht im Belieben einer hochgerüsteten Atomweltmacht und ihrer Verbündeten steht, den Weg der Verständigung mit der Begründung, „der Gegner ist der Böse“, nicht zu gehen. Sondern darüber hinaus sogar zu probieren, einen Feind wie die Atommacht Russland unter Inkaufnahme eines großen Krieges platt zu machen.

Neu ist, dass nicht nur “ein mächtiges Volk”, sprich die USA, sondern mehrere mächtige Völker aus Eigennutz, aber auch im Sinne der Menschen, den Weg zum ewigen Frieden beschreiten müssen. Zur Erinnerung, es waren nach Kant “böse” und nicht “edle” Menschen, die lernen mussten, mit Gewalt umzugehen. Bei den Staaten sollte zumindest seit Hiroshima und Nagasaki nichts anderes gelten.

Politiker, die den Krieg oder den Zustand “nach dem Krieg – vor dem Krieg” ablehnen und den Frieden wollen, müssen folgerichtig “um des Friedens willen“ bei Verhandlungen auf die Apostrophierung ihres Staates als “edel” einerseits und des anderen Staates als ”böse” verzichten. Ansonsten betreiben sie das Geschäft eines Kreuzkrieges. Dagegen sollten Journalisten, die den russischen Standpunkt darlegen, in der medialen Öffentlichkeit zu Worte kommen. Noch ist Deutschland kein unmittelbarer Kriegsteilnehmer.

Die Besonderheit des Ukrainekrieges besteht nicht so sehr darin, dass eine atomare Weltmacht völkerrechtswidrig gegen die erheblich schwächere Ukraine einen Krieg führt. Das Neue besteht darin, dass die USA zusammen mit weiteren Staaten die militärischen Schwächen der Ukraine durch eine immer wieder neu dosierte Unterstützung der Ukraine ausgleicht, ohne selbst Kriegspartei sein zu wollen. Es handelt sich dabei um eine offensichtlich nicht aufgehende Variante der Bewahrung des Friedens zwischen den Weltmächten unter angeblicher Aufrechterhaltung (beginnend mit Kuba 1962!) der vereinbarten Schranken des atomaren Gleichgewichts des Schreckens zwischen den USA und Russland.

Anschaulich wird das Problem durch die Begründung der Lieferung von Streubomben durch die USA für den Einsatz im Kriegsgebiet Ukraine. Weil der Ukraine die Munition ausgeht, die Gegenoffensive scheitern könnte, soll Streumunition geliefert werden. Was macht nun Russland, wenn die Vergrößerung der Dosen, sprich Eskalation, so weiter verläuft?

Unabhängig von der “nur” dosierten Unterstützung der Ukraine ist in jüngerer Zeit einiges zu hören, was hoffnungsvoll stimmen lässt.

Die USA haben der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius die Aufnahme in die NATO nach Beendigung des Krieges simpel verweigert. Unterstützung von Kiew, vergleichbar mit Israel – das ist gar nichts und nicht neu.

Will Herr Biden mit seinen Erklärungen die Atommacht Russland beruhigen? Oder besteht bei ihm die Einsicht, am Ende der Fahnenstange der Eskalierung angelangt zu sein, dass nunmehr eine Lösung nur mit und nicht gegen Russland gefunden werden sollte?

Hat das Pentagon mit den öffentlichen Erklärungen enger Politikberater Putins vor einigen Tagen, das Gleichgewicht des Schreckens durch Abwurf einer taktischen Atombombe über eine beliebige europäische Stadt wiederherzustellen, das Scheitern seiner bisherigen Strategie (Afghanistan lässt grüßen) eingesehen? (siehe auch: https://schreibundsprich.com/2023/01/27/eine-froschperspektive-fuhrt-nicht-zum-frieden/)

Oder sind es nur die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen oder die Überschuldung oder die Wahlen in Europa oder sinkt die Bereitschaft der tapferen Ukrainer, sich zu verteidigen? Oder trifft alles zusammen zu?

Kant zeigt mit seiner Schrift Schranken auf, die zur Gewinnung des Friedens in Kriegszeiten zu beachten sind.

Keine Feindseligkeiten im Krieg, “welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen”, Präliminarartikel 6 ist eine der Schranken.

Präsident Selenskyj hat öffentlich den Plan verkündet, den letzten Russen vom Territorium der Ukraine zu vertreiben, um dann mit Russland in einem Friedensvertrag über Reparationen und die Auslieferung der Kriegsverbrecher zu verhandeln. Kant interpretiert einseitige Friedensverträge mit zwangsläufig geheimen Vorbehalten der einen oder anderen Seite als Beginn eines “neuen Kriegszustandes”. Ein “neuer Vorwand” wird vom Verlierer oder gar von beiden Seiten gesucht und gefunden, der nächste Krieg steht vor der Tür.

Verstößt der Plan Selenskyjs damit nicht gegen eine Schranke, die Deutschland im Hinblick auf seine Interessen – hier zukünftig wieder friedliche Beziehungen zu Russland – beachten muss?

Die weitere Forderung von Selenskyj, die Ukraine spätestens nach einem Friedensvertrag in die EU und NATO aufzunehmen, ist konsequent und führt zur Antwort. Selbst ein von Kiew diktierter Friede würde die Ukraine nicht auf Dauer vor neuen Kriegen mit Russland schützen. Weil die Ukraine und Russland im Sinne von Kant sich nach einem Diktatfrieden immer noch im Kriegszustand befinden und die Atommacht Russland den Vorwand für den nächsten Krieg suchen könnte (S.5).

Dafür sprechen auch die alltäglichen Redereien von der Bedrohung der NATO-Staaten, besonders des Baltikums, durch Russland. Niemand glaubt daran, dass Russland einen Krieg mit einem NATO-Staat aufnimmt, ausgeschlossen werden kann das nicht, wenn die andere Seite aus der Sicht Moskaus macht, was sie will, ohne die Nachbarschaft der bösen Russen zu beachten. Und als NATO-Mitglied würde aus meiner Sicht für ein derartiges Verhalten Kiews wenig dagegen sprechen – noch ist die Ukraine kein demokratischer Rechtsstaat, sondern in erster Linie auf dem Weg zum Nationalstaat.

Wer wie der Verteidigungsminister Pistorius den starken Mann raushängen lässt und fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, nimmt im Sinne der Gedanken von Kant einen Diktatfrieden und den nächsten Krieg zwischen der Ukraine und Russland in Kauf.

”Russland darf den Krieg nicht gewinnen” (Bundeskanzler Scholz). Im Sinne von Kant ist das die Forderung eines Verständigungsfriedens mit Bedingungen, an deren Einhaltung für die “bösen” Menschen auf beiden Seiten ein starkes existentielles Interesse besteht. Dessen Einhaltung Staatsmänner auch vor dem Volk vertreten können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Ein Verständigungsfrieden wäre die eigentliche Sicherheitsgarantie für eine souveräne Ukraine.

Solche Bedingungen gilt es auszuhandeln, vieles spricht für eine weitere Minskversion, diesmal mit Unterstützung starker Mächte wie den USA und China. Frau Merkel hat es leider nicht geschafft, hat ihre Möglichkeiten überschätzt oder ist an den Freunden in den USA gescheitert – da freuen sich die Kleingeister. Vielleicht winkt der Ukraine beim wahrhaft souveränen Handeln zwar nicht die Aufnahme in die NATO, dafür aber in eine EU, die sich zu einem Friedensbündnis von Staaten nach innen und außen versteht und entwickeln möchte.

Der “Ewige Frieden” unserer Welt ist nicht mein heutiges Thema, mir geht es um den Frieden in Europa heute und jetzt.

Bei Kant handelt es sich mit dem “Ewigen Frieden“ um die Darstellung eines Prozesses hin zur Stiftung eines Friedensbündnisses von Staaten, dem sich immer mehr Staaten freiwillig anschließen. Deutschland wurde nach 1990 in die Europäische Union zur Vermeidung einer von England (Frau Thatcher) und Frankreich (Mitterrand) befürchteten deutschen Vorherrschaft in Europa eingebunden.

Margaret Thatcher und Helmut Kohl mit dem britischen Außenminister Sir Geoffrey Howe und dem französischen Präsident Mitterand Foto: © Reuters Photographer / Spiegel

Vielleicht schafft die EU den Weg in ein Friedensbündnis von Staaten aus ganz Europa – ohne eine Administration in den USA, die sich die Letztentscheidung über Krieg und Frieden in ganz Europa nach einem falschen Verständnis meint vorbehalten zu müssen. Präsident Macron hat dazu einiges wichtiges gesagt.

In Deutschland muss offenbar eine neue Regierung her, wahrscheinlich auch eine neue Bewegung, um den Weg zusammen mit Frankreich zu finden.

Reinhart Zarneckow

Der Osten, sein besonderer Blick auf Adenauer, Merkel und den Krieg

am von schreibundsprich2 Kommentare

Ein Foto der Frankfurter Allgemeinen vom 18.4.23 zeigt die Übergabe des Großkreuzes “mit besonderer Ausfertigung” durch Theodor Heuss an den damaligen Bundeskanzler Adenauer im Januar 1954. Eine elegante Einwendung der Zeitung gegen die Verleihung des gleichen Ordens an die (Alt-) Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag im Schloss Charlottenburg durch ihren ehemaligen Adlatus Steinmeier? Elegant oder doch nur in süffisanter Geschichtsvergessenheit vorgetragen? Mir fällt bei beiden Politikern einiges ein.

Zum Zeitpunkt seiner Ordensverleihung konnte Adenauer auf eine von ihm zu verantwortende, weit gediehene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zurückschauen. Deutschland hatte den Vertrag über die Montanunion (18.4.51) sowie den Deutschlandvertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten (26./27.5.1952) unterzeichnet. Auf die Note Josef Stalins (10.3.52) über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands hatte er in keiner Weise reagiert (weil die Westmächte die deutsche Außenpolitik “noch” bestimmten, so Adenauer, der deshalb auch keinen Außenminister in sein erstes Kabinett berufen hatte). Für die damalige Bundesrepublik winkte schon am Tag der Übergabe des Großkreuzes an Adenauer eine weitgehende Souveränität, die mit den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 durch die drei Westmächte auch anerkannt wurde. Die Bundesrepublik bekam ihren ersten Außenminister von Brentano.

Mit der Eingliederung der Westdeutschen in eine Gemeinschaft mit den USA und den westeuropäischen Staaten wurden die ostdeutschen Befürworter einer Wiedervereinigung in den Augen ihrer DDR-Oberen zu einem “verlorenen Haufen” des Westens degradiert. Die Gefängnisse füllten sich weiterhin, zu viele flüchteten in den Westen, die Mehrheit der Bürger der DDR blieb aber im Osten. Um sich nach 1990 von einigen wenigen, besonders aufrechten opportunistischen Schlaumeiern dann als Mitläufer apostrophieren lassen zu müssen. Was in einem anderen Sinn stimmte, weil die Bürger mit “ihrem” Staat im Guten wie im Bösen bis zu seinem Ende am 3.10.1990 zu tun hatten.

Dabei haben Millionen Deutsche in der DDR am 17.6.1953 nicht nur für die Senkung der Arbeitsnormen, sondern auch mutig für die Einheit Deutschlands und freie Wahlen demonstriert.

Bildschirmfoto Youtube – Die Ära Adenauer – Mr. wissen2go Geschichte Terra X

Alles umsonst, peinlich, die offenbar nur geheuchelte, lautstarke moralische Empörung westlicher Politiker, die ansonsten Ruhe hielten? Der Mauerbau am 13.August 1961 das von Adenauer in Kauf genommene Schicksal der Deutschen im Osten? “Ich bin ein Berliner” eine bombastische Rede des amerikanischen Präsidenten Kennedy, bei der die dummen Deutschen in Ost und West erleichtert in einen großen Jubel ausbrechen? Der alljährliche Feiertag des 17.Juni das Rudiment eines einst mächtigen Landes?

Nicht nur die Besserwisserei eines Rückblicks verbietet mir, die Fragen mit einem verletzenden und gehässigen Ausrufezeichen zu versehen. Ich habe vielmehr die bohrende Vermutung, dass sich die drei Westmächte während des Kalten Krieges in der Ablehnung der Wiedervereinigung einig waren. Warum sonst hat die Premierministerin Frau Thatcher den französischen Präsident Mitterrand noch Anfang 1990 gebeten, “die Wiedervereinigung zu stoppen oder zu verlangsamen”. Es gibt eine ganze Latte von Geschichten.

Obwohl Adenauer mit der Westintegration den Osten Deutschlands scheinbar seinem Schicksal überlassen hatte, widersprach er in all seinen Neujahrsreden der Teilung Deutschlands, machte den Ostdeutschen Hoffnungen. Augenwischerei oder eine Vision mit dem Ziel der Verhinderung einer Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie heute gerade erleben? Traf Adenauer damals nicht Entscheidungen, die wir heute fairerweise entgegen einem sich ausdehnenden und somit anbietenden Opferkultus, genannt Vergangenheitsbewältigung, akzeptieren sollten? Entscheidungen, die im Sinne des blöden Ausdrucks der Naturwissenschaftlerin Merkel „alternativlos“ waren?

Es gibt Argumente für meine mit den Fragen konstruierte Geschichte.

Adenauer und seine Nachfolger erkannten die Teilung Deutschlands nicht de jure an. So verdorrte die zarte Pflanze Wiedervereinigung nicht. Reden von der Wiedervereinigung gehörten im Westen zum Ritual politischer Veranstaltungen. Oder ganz kurz: mehr war nicht drin. Oder mit der friedvollen realistischen Pragmatik des Deutschen aus dem Westen gegenüber dem im Osten: weniger war mehr.

Ich möchte das nicht allein um des gesellschaftlichen Friedens willen glauben. Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen, das soll die Botschaft der Geschichte der Ostdeutschen sein.

Hat Adenauer am 31.1.1954 das Verdienstkreuz mit den Worten von Heuss “in Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen außerordentlichen Verdienste“ ausgehändigt erhalten, weil er die innere Einheit der Deutschen bewahrte? Mit der Westintegration hat er ja nur bei seinen Besatzern offene Türen eingerannt. Ich kann das glauben, obwohl es sicherlich nicht nur mir angesichts der tragischen Folgen der Teilung schwerfällt.

Um die Frage der Legitimität der Politik Adenauers und seiner Nachfolger kommen wir aber mit diesen Überlegungen nicht herum. Die unterschiedliche Perspektive der Deutschen aus Ost und West, die die Experten heuchlerisch beklagen, darf nicht in der Urne einer treuherzigen Vergangenheitsbewältigung beerdigt werden. Sie muss respektiert und besprochen werden, sonst erleben wir eine Spaltung der Deutschen, die alle Bundeskanzler bisher verhindern konnten.

Die Westpolitik Adenauers mit all ihren Folgen ist aus heutiger Sicht legitim, wenn sie “noch gerade so” für den Ostdeutschen zumutbar war. Ich finde dafür nicht nur in der Realpolitik der Bundesregierungen, sondern auch im Wollen und Handeln der Deutschen aus dem Osten zahlreiche, wenn auch unterschiedliche Spuren.

Nur in aller Kürze, weil die Experten den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen:

Die seit jeher heiß umstrittene Ostpolitik der alten Bundesrepublik fand ihre Bestätigung im Ertrag des mühevollen Aufbaus von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Politiker wie Egon Bahr, Willy Brandt und Helmut Kohl standen für die Ostpolitik während des Kalten Krieges ein. Alle waren “besessen” von der Vorstellung, die schwierigen Verhältnisse der Menschen in Ost und West, gekennzeichnet durch den Eisernen Vorhang, zu entkrampfen. Vertrauen bei dem Politbüro der KPdSU mit dem Generalsekretär Gorbatschow an der Spitze ermöglichten den deutschen Herbst 1989 und die Wiedervereinigung. Genau so möchte ich es sehen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte diese Russlandpolitik beenden sollen? Nicht nur die heutigen Engpässe im Bereich Energiewirtschaft sagen uns, warum die damalige Bundeskanzlerin das nicht getan hat. Sie war auch um einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bemüht. Minsk 1 und 2 bewahrten Westeuropa einige Jahre vor der Beteiligung an dem europäischen Krieg, verhinderten im Jahre 2014 die totale Niederlage der Ukraine. Aber in der Ukraine darf sich Frau Merkel nicht mehr sehen lassen.

Das Verdienstkreuz mit besonderer Ausfertigung steht Angela Merkel nicht nur zu, weil sie 2014/2015 einen Krieg in Osteuropa verhindert hat. Sie hat auch 2008 den Plan des amerikanischen Präsidenten Bush zum Beitritt der Ukraine in die NATO zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy durchkreuzt. Sie handelte dabei in Übereinstimmung mit dem Willen der Ukrainer, die mehrheitlich einen Beitritt ablehnten. Der Nordatlantikvertrag sieht überdies die Aufnahme von Staaten, die sich in einem Konflikt mit einem anderen Staat befinden, nicht vor. Für Frau Merkel dürfte die Überlegung entscheidend gewesen sein, dass friedliche Lösungen von Konflikten von Militärs regelmäßig nicht zu erwarten sind. Durch die Ablehnung der Aufnahme der Ukraine schloss sie nach ihrem Verständnis von vornherein die Beteiligung Deutschlands an einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland aus.

Um die Vergabe an die Ostdeutsche zu rechtfertigen, muss jedenfalls nicht so weit ausgeholt werden wie bei dem Rheinländer Konrad Adenauer mit seiner besonderen Vita.

Quelle: IMAGO/Political-Moments

Wie könnte es weitergehen?

Die Mehrheit der Ostdeutschen will keinen Krieg der NATO, ganz bestimmt aber keinen Krieg Deutschlands gegen Russland. Er stünde im Widerspruch zum Geist des am 12.4.1990 in Moskau abgeschlossenen 2 plus 4 Vertrags. Durch ihn hat Deutschland de jure die volle Souveränität erhalten. Das muss in Washington ankommen, nur darauf gründet eine dauerhafte Freundschaft .

Beginnen wir mit der Sprache. Wer Menschen, seien es auch “nur” Russen, als aus der Ukraine zu kehrenden Unrat bezeichnet, hätte keinen Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche unter Standing Ovations der sogenannten deutschen Elite erhalten dürfen. Wer in einem Tweet als Stellvertretender Außenminister der Ukraine eine deutsche Bundestagsabgeordnete und ihren Ehemann als verbrecherische Komplizen Putins (ich sage schnell noch ”angeblich”, weil so unglaublich ) bezeichnet und ihnen eine baldige Bestrafung androht, degradiert Deutschland zu einer Bananenrepublik.

Wenn der ukrainische Präsident Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sogar mit einer Selbstverpflichtung per Dekret weiterhin ablehnt, muss die Beendigung der Beteiligung der Deutschen am Krieg in der Ukraine eine Option deutscher Politik werden. Der Umstand, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, darf Deutschland nicht zu einer Geisel unter Verzicht auf eigene souveräne Entscheidungen werden lassen. Deutschland muss das baldige Ende seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine zwar nicht vorlaut, gegebenenfalls aber auf offener Bühne dem amerikanischen Präsidenten Biden souverän erläutern. So wie der deutsche Bundeskanzler Scholz von einer Strategie zum Ende von Nord Stream 1 und 2 auf einer Pressekonferenz in Washington erfuhr.

Reinhart Zarneckow

Erneutes Nachdenken über Wirtschaftskriege

am von schreibundsprich3 Kommentare

Nils Ole Oermann und Hans-Jürgen Wolff haben eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihrer Studie über Geschichte und Gegenwart von Wirtschaftskriegen veröffentlicht. Meine Erlebnisse bei der Lektüre der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2019 habe ich hier im September 2021 geschildert. Nun will ich gerne auch Anteil geben an meinen Eindrücken beim Lesen des neuen Buches.

Die deutsche Fassung ist nach einer englischen vom Sommer 2022 offenbar zum Jahreswechsel 2022 / 2023 fertig gestellt und gewiss nicht zuletzt durch die aktuellen Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 veranlasst worden. Das Buch hat über 100 Seiten dazu gewonnen, aus der Gliederung in 5 Kapitel sind jetzt 10 geworden. Die gute Lesbarkeit und die Zielstrebigkeit von Gedankenführung und Argumentation haben dadurch vielleicht ein wenig an Kraft verloren. An der Grundkonzeption haben die beiden Autoren jedoch nichts verändert. Meine frühere Würdigung wie auch meine Fragen behalten also ihre Gültigkeit, jedenfalls aus meiner Sicht.

Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen.

Auch das schöne Zitat aus Goethes Faust wurde übernommen: „Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ (S. 15). Allerdings muss ich ein wenig darüber grübeln, warum die sehr einleuchtende Anwendung dieses Leitmotivs aus der ersten Ausgabe nicht Eingang in die Überarbeitung gefunden hat: „Leider lässt sich tatsächlich ein großer Teil der Weltgeschichte als zeitlich und sachlich enger Zusammenhang von Krieg, Handel und Piraterie erzählen und erklären.“ (dort S. 10)

Vielleicht verbietet sich diese Sicht der Dinge für die Autoren, weil für sie seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine grundsätzlich veränderte Beurteilung der Wirklichkeit unumgänglich geworden ist: „Der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien wird besser verstanden, die Zerbrechlichkeit vieler Produktions- und Lieferketten kommt zu Bewusstsein, und die Sensibilität für eigene Abhängigkeiten von nichtbefreundeten Mächten wächst. … Die westlichen Demokratien sehen ihre systemischen Rivalen und die Globalisierung mit anderen Augen. Ob sie aus dem so Erkannten auch die richtigen Schlüsse ziehen, bleibt abzuwarten.“ (S. 14) Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass nach meiner Überzeugung aus einem Welt- und Wirklichkeitsbild, das in „unüberbrückbaren“, also – wie es die zum Glück doch eigentlich überwundene Propagandasprache der marxistisch-leninistische Geschichtspolitik genannt hätte – „antagonistischen“ Gegensätzen denkt, selten die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Immer gibt es neben Schwarz und Weiß die vielen Nuancen des Grau.

Meine Lektüre der Neuausgabe des Buches war geleitet von der Frage, ob es zu neuen Erkenntnissen helfen würde, die für eine Urteilsbildung über den Ukraine-Konflikt von Belang sein könnten. An verschiedenen Stellen wird der Werdegang des Konfliktes referiert, etwa im Abschnitt „Der Wirtschaftskrieg des Westens mit Russland“ (S. 56 ff.) Ich will das hier gar nicht kommentieren. Eine differenziertere Schilderung, die auch die russische Sicht und Wahrnehmung der Entwicklungen seit 2001 einbezieht, wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Sie wird aber sicher erst mit größerem zeitlichem Abstand möglich sein. Einige Überlegungen dazu sind in meiner früheren Besprechung des Buches zu lesen.

Gegenwärtig stellt sich für die beiden Autoren vorrangig die Frage, ob die nach dem offensichtlichen Bruch des Völkerrechts durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24.2.22 vom Westen eingeleiten Sanktionsmaßnahmen gerechtfertigt sind und Erfolg versprechen. Dazu lesen wir die eindeutige Antwort: „Die ergriffenen Wirtschaftssanktionen richten in Russland massiven Schaden an, sie sind für die Erreichung der westlichen Wirtschaftskriegsziele wirksam und steigern die Aussicht darauf, dass Moskau von seiner Aggression ablässt, und sie waren und sind trotz erheblicher Kosten die beste verfügbare Option.“ (S. 164)

Allerdings wird auch nicht verschwiegen: „Die westliche Koalition hat die Ziele ihres Wirtschaftskrieges gegen Russland nicht abschließend definiert. … Die ukrainischen Bedingungen könnten zum Beispiel der Rückzug der russischen Truppen weit hinter die eigene Staatsgrenze, Sicherheitsgarantien, Schadenersatz, Reparationen und die Bestrafung russischer Kriegsverbrecher einschließen. Bis zum Erreichen dieser Ziele könnten also westliche Wirtschaftskriegsmaßnahmen ganz oder teilweise fortgesetzt werden. Außerdem erscheint auf unabsehbare Zeit, die sich vermutlich eher nach Jahrzehnten bemisst, die strukturelle wirtschaftliche und technologische Schwächung Russlands geboten, solange sich dort kein durchgreifender Wandel vollzieht.“ (S. 154 f.)

Im abschließenden Teil des Buches unter der Frage „Was tun?“ wird dieser Gedanke aufgenommen und als eigene Empfehlung der beiden Autoren konkretisiert: „Russland muss nun zunächst und möglichst für immer beigebracht werden, dass es seine Lage durch militärische Gewaltanwendung nur verschlimmern kann. Danach mag es wieder zum Handelspartner und Rohstofflieferanten des Westens werden. Allerdings wird sich das geschwächte Russland in Zukunft wirtschaftlich wohl vor allem nach Asien orientieren, und man wird es dort vermutlich entsprechend einhegen, um den internationalen Frieden zu schützen. Es läge allerdings nicht im westlichen Interesse, sollte China in Russlands Fernem Osten unternehmerisch vordringen und darüber hinaus die gesamtrussische Infrastruktur instand halten und managen, denn das brächte Peking noch näher vor EU-Europas Tür. Russland soll sich China gegenüber behaupten können. Auch darum wird nach dem Ende des Ukrainekrieges ein gewisses Maß an westlicher Zusammenarbeit mit Russland nötig sein.“ (S. 281)

In diesen Sätzen wird ein dreifaches Problem deutlich. Zum einen verlassen die Autoren das Genus einer differenzierten wissenschaftlichen Analyse mit den Werkzeugen des Historikers und des Wirtschaftsethikers und öffnen sich einer politischen Programmatik. Wahrscheinlich ist dieser Wechsel in der bedrängenden aktuellen Situation unumgänglich. Wäre darauf verzichtet worden, hätte dies ebenso zu kritischen Nachfragen geführt. Aber klug beraten sind wir, wenn wir uns nüchtern den Vorbehalt vor Augen führen, dass für viele Überlegungen die Zeit noch nicht reif ist.

Zum anderen wird hier aber auch ein westliches Denken deutlich, das nun selbst nicht unwesentlich zum Konflikt beigetragen hat. Als ich die zitierten Sätze las, dachte ich: Um Himmels willen, hoffentlich liest das keiner in Moskau. Denn es ist auf russischer Seite ja genau dieses propagandistisch ausgenutzte, aber eben wie man sieht nicht völlig unbegründete Gefühl, das mit zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat: Der Westen will uns zähmen und schwächen und uns allenfalls gönnerhaft und widerwillig als Rohstofflieferanten akzeptieren. Und leider ist dieses Denken ja keineswegs erst seit dem 24.2.22 bestimmend.

Dafür gibt es viele, an anderen Stellen genügend aufgeführte Beispiele, ich komme später auf zwei von ihnen darauf zurück. Hier will ich nur noch einmal an die gelinde gesagt halbherzigen Bemühungen des Westens erinnern, zur Umsetzung der Minsker Friedensabkommen beizutragen, die ja keineswegs nur an Moskau gescheitert ist. Wohl eher im Gegenteil. Nebenbei: auch Minsk I und II waren geltendes Völkerrecht, das gebrochen worden ist. Und es hat in der ganzen Zeit bis zum Kriegsausbruch auch in Kiew andere politische Kräfte und Bewegungen gegeben, die einen Interessenausgleich mit dem russischen Nachbarn eher näher gerückt hätten als die Politik der Regierung, die von vornherein immer nur auf die Zusage der militärischen Unterstützung der NATO vertraut hat und auf die sich selbst erfüllenden Prophezeiungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Mich hat immer irritiert, dass diese anderen Stimmen aus Kiew in unseren Medien nie zu hören waren.

Und drittens: Nachdenklich im Blick auf die Positionierung des Westens stimmt mich in der zitierten Passage die Sorge, entgegen dem westlichen Interesse käme am Ende eine ungewollte Stärkung Chinas heraus. Es wäre ja tatsächlich nicht das erste Mal, dass das Fehlen einer von wirklicher Staatskunst und von historischer Bildung getragenen Politik zu Ergebnissen führt, die schlimmer sind als der ursprünglich bekämpfte Zustand – genügend Beispiele dafür stehen uns beklemmend und ernüchternd vor Augen. Und – wieder nebenbei zu den Risiken und Nebenwirkungen: Ob Polen wirklich auf Dauer glücklich bei der Vorstellung ist, dass nach einer nachhaltigen Schwächung Russlands nun ausgerechnet die Ukraine die neue Supermacht im östlichen Mitteleuropa wird, erscheint mir doch eher fraglich. Oder gibt es womöglich ein Interesse daran, ähnlich wie in Versailles 1919 eine Nachkriegsordnung zu errichten, die den Keim neuer Kriege schon in sich trägt?

Aber noch einmal zurück zu unserem Buch. Mit geschärftem Blick und – ich will es gleich vorweg nehmen – mit dem größten Erkenntnisgewinn habe ich jetzt noch einmal den Abschnitt über „Die Zusammenhänge von Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen“ gelesen, der im wesentlichen, nur unter einer neuen Überschrift aus der ersten Ausgabe übernommen wurde. Geschärft war mein Blick durch die Frage, ob der russische Angriff auf die Ukraine auch durch eine verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik des Westens begünstigt worden ist, mit anderen Worten, ob das Programm „Wandel durch Handel“ gescheitert oder am Ende von vornherein verfehlt gewesen ist. Viele Anklagen und Schuldbekenntnisse vor allem deutscher Politiker weisen in diese Richtung, ich konnte sie bisher immer nur mit Schulterzucken zur Kenntnis nehmen. Aber wie steht es nun wirklich um Wirtschaftsbeziehungen und Kriegsursachen?

Ich will zur Antwort auf diese Frage einen längeren Abschnitt aus dem Buch zitieren, in dem die Autoren eine Studie über Großmachtkonflikte von Dale Copeland aus dem Jahr 2015 referieren, „die dem Zusammenhang von wirtschaftlicher Interdependenz und militärischen Auseinandersetzungen nachgeht“ (S. 165). Wiedergegeben werden die Ergebnisse der Untersuchungen von Copeland über Kriegsursachen in der Vergangenheit. Wir können beim Lesen aber immer wieder an Russland, die Ukraine und den Westen in der Gegenwart denken:

„Ausschlaggebend für den Entschluss zum Konflikt sei nicht der Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gewesen, sondern die Sorge der politischen Führer um die nationale Sicherheit. Für das Verständnis dieser Sorge kommt es entscheidend darauf an zu verstehen, dass wirtschaftliche Interdependenz eben immer auch Dependenz bedeute, das heißt die Abhängigkeit von weiterhin günstigen Handels- und Investitionsbedingungen und dem Zugang zu Rohstoffen. … Der Friede bleibe solange erhalten, wie die jeweils schwächere Macht die Hoffnung darauf behalte, dass sich das Handels- und Investitionsklima verbessern werde. Bei diesbezüglichem Optimismus stünden die Opportunitätskosten eines Krieges im Vordergrund, die durch Friedfertigkeit vermieden werden können; bei Pessimismus hingegen setzten sich die Sorgen über die Anpassungskosten der verschlechterten Wirtschaftsbeziehungen durch und trieben zum Krieg. Auf das aktuelle Niveau des Handelsaustauschs komme es nicht entscheidend an. Zusätzlich gebe es ein Handel-Sicherheits-Dilemma. Es beruhe im Kern auf unvollständiger Information und der daraus folgenden Ungewissheit über den Charakter, die Verlässlichkeit und die Absichten anderer Staaten, vor allem anderer Großmächte. Demokratien seien imstande, sich genauso aggressiv zu verhalten wie autoritäre Staaten… Und wenn ein Konkurrent allzu aggressiv seinen Handelserfolg auch militärisch schütze und sichere, dann drohe sich rasch eine Abwärtsspirale zu entwickeln: Es werde ihm friedliche Eindämmung entgegengesetzt, die ihrerseits oft militärisch flankiert werde, was wiederum den Adressaten der Eindämmung in seiner Aggressivität bestätige und bestärke („Sie wollen uns niederhalten“), und die Prognosen wie auch die Lage würden immer düsterer. Darum seien militärische und wirtschaftliche Großmächte gut beraten, als eigene Charaktereigenschaften Vernünftigkeit und Mäßigkeit zu kommunizieren, und darum seien Institutionen nützlich, die positive Erwartungen zu stabilisieren helfen. Zu alledem komme schließlich die Gefahr hinzu, dass exogene Faktoren wie etwa die Kapriolen kleinerer Mächte oder ein allzu rasches Wachstum des Schwächeren ein durch das Handels-Sicherheits-Dilemma angespanntes Großmachtverhältnis destabilisieren können.“ (S. 156 f.)

Soweit die Wiedergabe der Copeland-Studie durch die beiden Autoren unseres Buches. Ich habe sie hier so ausführlich zitiert, weil sie aus meiner Sicht eine vorzügliche Beschreibung unserer aktuellen Lage bietet, ihrer Ursachen und möglichen Auswege. Sicher, die Parallelen zur Gegenwart müssen eine wechselnde Rollenverteilung zwischen Stärkeren und Schwächeren berücksichtigen. Im Verhältnis zu den Nachbarn ist Russland der Stärkere, im Verhältnis zum Westen ist es oder fühlt sich zumindest als der Schwächere.

Vor allem aber lernen wir: es gibt keinen Grund dafür, das Bemühen um eine enge wirtschaftliche Verflechtung des Westens mit Russland zu verdächtigen. Die Ursache für das Scheitern dieser Politik ist vielmehr das tatenlose Zusehen – wenn nicht die bewusste Forcierung – einer sich beschleunigenden Abwärtspirale durch eine Eindämmungsstrategie des Westens gegenüber Russland und deren zunehmende militärische Flankierung. Wir erinnern uns an den Aufbau eines Abwehrschirms in Polen zur Abwehr iranischer Raketen (!), dessen Planung frühzeitig begann. Alle Warnungen besonnener Politiker sind leider in den Wind geschlagen worden. Und auch die traurige Geschichte um die Pipeline Nord Stream 2 ist ein Beispiel dafür. Man muss sich ja nur ein wenig vor Augen führen, wie das Hin und Her auf der russischen Seite angekommen ist, von vielen Vorgeschichten schon bei Nord Stream 1 und den Dauerkonflikten um den Gas- und Öltransit aus Russland nach Westeuropa, vom ökonomischen und geopolitischen Interesse der USA und von manchen „Kapriolen kleinerer Mächte“ gar nicht zu reden. Copelands Beschreibungen finden hier eine treffende Illustration.

Umso dringlicher wird der Rat an alle Beteiligten und eben auch an den Westen, Vernünftigkeit und Mäßigkeit zur bestimmenden Maxime politischer Entscheidungen werden zu lassen, auch und gerade jetzt wenn es darum geht, wie wir aus dem Desaster herausfinden! Denn, so schließen Oermann und Wolff ihre Wiedergabe der Copeland-Studie: „Angesichts dieses Befundes drängt sich die Frage auf: Was haben wir zu erwarten? Wirtschaftskriege auch mit anderen Staaten als Russland, oder noch Schlimmeres?“ (S. 167)

Je länger ich beim Lesen des Buches über den Krieg des Westens gegen Russland nachdenke, um so mehr festigt sich auch für mich die Überzeugung, dass der Ukrainekrieg nur Verlierer haben wird und weder militärisch noch durch eine exzessive Sanktionspolitik zu gewinnen ist. Sehr zu Recht wird wohl aus diesem Grund von deutscher Seite das Kriegsziel nur negativ beschrieben: Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Positiv formulierte Aussagen verbieten sich offenbar.

Dem Bruch des Völkerrechts muss widerstanden werden wo immer (!) er geschieht, gewiss auch militärisch und mit Sanktionen – gewiss aber nicht mit einer Ausmerzung der ganzen russischen Kultur aus der europäischen Landschaft und einer dauerhaften Herabstufung dieses reichen Landes als gehorsamen Rohstofflieferanten. Alle Energie und alle Staatskunst müssen vielmehr stets auch und vor allem darauf gerichtet sein, die wirklichen Kriegsursachen differenziert, nüchtern und selbstkritisch zu analysieren. Im Ergebnis kann endlich ein verlässliches gesamteuropäisches Sicherheitsmodell entstehen und mit Leben erfüllt werden – Gorbatschows Gemeinsames Haus Europa! -, in dem wieder Wandel durch Handel stattfinden kann, in dem in gleicher Weise imperialistische Verirrungen wie auch nationalistische „Kapriolen“ eingedämmt werden durch „Vernünftigkeit und Mäßigkeit“ (alle drei Stichworte gefallen mir immer besser!), in dem außereuropäische Mächte und Interessen zum gegenseitigen Vorteil einbezogen werden unter der Bedingung ihres Verzichts auf alle hegemonialen Ambitionen oder durch deren beherzte Abwehr. Mit einem Wort ein Zustand, in dem der uns in West und Ost anvertraute ökonomische und kulturelle Reichtum aus der Geschichte und der Gegenwart unseres Kontinents auch seine Zukunft prägen kann.

Zum Schluss aber: ein herzlicher Dank an Nils Oermann und Hans-Jürgen Wolff für ihr lehr- und hilfreiches, an vielen Stellen klärendes Buch! Ich hoffe, dass ich hier Lust auf eine eigene Lektüre machen konnte.

Christoph Ehricht