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Der Osten, sein besonderer Blick auf Adenauer, Merkel und den Krieg

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Ein Foto der Frankfurter Allgemeinen vom 18.4.23 zeigt die Übergabe des Großkreuzes “mit besonderer Ausfertigung” durch Theodor Heuss an den damaligen Bundeskanzler Adenauer im Januar 1954. Eine elegante Einwendung der Zeitung gegen die Verleihung des gleichen Ordens an die (Alt-) Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag im Schloss Charlottenburg durch ihren ehemaligen Adlatus Steinmeier? Elegant oder doch nur in süffisanter Geschichtsvergessenheit vorgetragen? Mir fällt bei beiden Politikern einiges ein.

Zum Zeitpunkt seiner Ordensverleihung konnte Adenauer auf eine von ihm zu verantwortende, weit gediehene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zurückschauen. Deutschland hatte den Vertrag über die Montanunion (18.4.51) sowie den Deutschlandvertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten (26./27.5.1952) unterzeichnet. Auf die Note Josef Stalins (10.3.52) über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands hatte er in keiner Weise reagiert (weil die Westmächte die deutsche Außenpolitik “noch” bestimmten, so Adenauer, der deshalb auch keinen Außenminister in sein erstes Kabinett berufen hatte). Für die damalige Bundesrepublik winkte schon am Tag der Übergabe des Großkreuzes an Adenauer eine weitgehende Souveränität, die mit den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 durch die drei Westmächte auch anerkannt wurde. Die Bundesrepublik bekam ihren ersten Außenminister von Brentano.

Mit der Eingliederung der Westdeutschen in eine Gemeinschaft mit den USA und den westeuropäischen Staaten wurden die ostdeutschen Befürworter einer Wiedervereinigung in den Augen ihrer DDR-Oberen zu einem “verlorenen Haufen” des Westens degradiert. Die Gefängnisse füllten sich weiterhin, zu viele flüchteten in den Westen, die Mehrheit der Bürger der DDR blieb aber im Osten. Um sich nach 1990 von einigen wenigen, besonders aufrechten opportunistischen Schlaumeiern dann als Mitläufer apostrophieren lassen zu müssen. Was in einem anderen Sinn stimmte, weil die Bürger mit “ihrem” Staat im Guten wie im Bösen bis zu seinem Ende am 3.10.1990 zu tun hatten.

Dabei haben Millionen Deutsche in der DDR am 17.6.1953 nicht nur für die Senkung der Arbeitsnormen, sondern auch mutig für die Einheit Deutschlands und freie Wahlen demonstriert.

Bildschirmfoto Youtube – Die Ära Adenauer – Mr. wissen2go Geschichte Terra X

Alles umsonst, peinlich, die offenbar nur geheuchelte, lautstarke moralische Empörung westlicher Politiker, die ansonsten Ruhe hielten? Der Mauerbau am 13.August 1961 das von Adenauer in Kauf genommene Schicksal der Deutschen im Osten? “Ich bin ein Berliner” eine bombastische Rede des amerikanischen Präsidenten Kennedy, bei der die dummen Deutschen in Ost und West erleichtert in einen großen Jubel ausbrechen? Der alljährliche Feiertag des 17.Juni das Rudiment eines einst mächtigen Landes?

Nicht nur die Besserwisserei eines Rückblicks verbietet mir, die Fragen mit einem verletzenden und gehässigen Ausrufezeichen zu versehen. Ich habe vielmehr die bohrende Vermutung, dass sich die drei Westmächte während des Kalten Krieges in der Ablehnung der Wiedervereinigung einig waren. Warum sonst hat die Premierministerin Frau Thatcher den französischen Präsident Mitterrand noch Anfang 1990 gebeten, “die Wiedervereinigung zu stoppen oder zu verlangsamen”. Es gibt eine ganze Latte von Geschichten.

Obwohl Adenauer mit der Westintegration den Osten Deutschlands scheinbar seinem Schicksal überlassen hatte, widersprach er in all seinen Neujahrsreden der Teilung Deutschlands, machte den Ostdeutschen Hoffnungen. Augenwischerei oder eine Vision mit dem Ziel der Verhinderung einer Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie heute gerade erleben? Traf Adenauer damals nicht Entscheidungen, die wir heute fairerweise entgegen einem sich ausdehnenden und somit anbietenden Opferkultus, genannt Vergangenheitsbewältigung, akzeptieren sollten? Entscheidungen, die im Sinne des blöden Ausdrucks der Naturwissenschaftlerin Merkel „alternativlos“ waren?

Es gibt Argumente für meine mit den Fragen konstruierte Geschichte.

Adenauer und seine Nachfolger erkannten die Teilung Deutschlands nicht de jure an. So verdorrte die zarte Pflanze Wiedervereinigung nicht. Reden von der Wiedervereinigung gehörten im Westen zum Ritual politischer Veranstaltungen. Oder ganz kurz: mehr war nicht drin. Oder mit der friedvollen realistischen Pragmatik des Deutschen aus dem Westen gegenüber dem im Osten: weniger war mehr.

Ich möchte das nicht allein um des gesellschaftlichen Friedens willen glauben. Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen, das soll die Botschaft der Geschichte der Ostdeutschen sein.

Hat Adenauer am 31.1.1954 das Verdienstkreuz mit den Worten von Heuss “in Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen außerordentlichen Verdienste“ ausgehändigt erhalten, weil er die innere Einheit der Deutschen bewahrte? Mit der Westintegration hat er ja nur bei seinen Besatzern offene Türen eingerannt. Ich kann das glauben, obwohl es sicherlich nicht nur mir angesichts der tragischen Folgen der Teilung schwerfällt.

Um die Frage der Legitimität der Politik Adenauers und seiner Nachfolger kommen wir aber mit diesen Überlegungen nicht herum. Die unterschiedliche Perspektive der Deutschen aus Ost und West, die die Experten heuchlerisch beklagen, darf nicht in der Urne einer treuherzigen Vergangenheitsbewältigung beerdigt werden. Sie muss respektiert und besprochen werden, sonst erleben wir eine Spaltung der Deutschen, die alle Bundeskanzler bisher verhindern konnten.

Die Westpolitik Adenauers mit all ihren Folgen ist aus heutiger Sicht legitim, wenn sie “noch gerade so” für den Ostdeutschen zumutbar war. Ich finde dafür nicht nur in der Realpolitik der Bundesregierungen, sondern auch im Wollen und Handeln der Deutschen aus dem Osten zahlreiche, wenn auch unterschiedliche Spuren.

Nur in aller Kürze, weil die Experten den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen:

Die seit jeher heiß umstrittene Ostpolitik der alten Bundesrepublik fand ihre Bestätigung im Ertrag des mühevollen Aufbaus von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Politiker wie Egon Bahr, Willy Brandt und Helmut Kohl standen für die Ostpolitik während des Kalten Krieges ein. Alle waren “besessen” von der Vorstellung, die schwierigen Verhältnisse der Menschen in Ost und West, gekennzeichnet durch den Eisernen Vorhang, zu entkrampfen. Vertrauen bei dem Politbüro der KPdSU mit dem Generalsekretär Gorbatschow an der Spitze ermöglichten den deutschen Herbst 1989 und die Wiedervereinigung. Genau so möchte ich es sehen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte diese Russlandpolitik beenden sollen? Nicht nur die heutigen Engpässe im Bereich Energiewirtschaft sagen uns, warum die damalige Bundeskanzlerin das nicht getan hat. Sie war auch um einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bemüht. Minsk 1 und 2 bewahrten Westeuropa einige Jahre vor der Beteiligung an dem europäischen Krieg, verhinderten im Jahre 2014 die totale Niederlage der Ukraine. Aber in der Ukraine darf sich Frau Merkel nicht mehr sehen lassen.

Das Verdienstkreuz mit besonderer Ausfertigung steht Angela Merkel nicht nur zu, weil sie 2014/2015 einen Krieg in Osteuropa verhindert hat. Sie hat auch 2008 den Plan des amerikanischen Präsidenten Bush zum Beitritt der Ukraine in die NATO zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy durchkreuzt. Sie handelte dabei in Übereinstimmung mit dem Willen der Ukrainer, die mehrheitlich einen Beitritt ablehnten. Der Nordatlantikvertrag sieht überdies die Aufnahme von Staaten, die sich in einem Konflikt mit einem anderen Staat befinden, nicht vor. Für Frau Merkel dürfte die Überlegung entscheidend gewesen sein, dass friedliche Lösungen von Konflikten von Militärs regelmäßig nicht zu erwarten sind. Durch die Ablehnung der Aufnahme der Ukraine schloss sie nach ihrem Verständnis von vornherein die Beteiligung Deutschlands an einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland aus.

Um die Vergabe an die Ostdeutsche zu rechtfertigen, muss jedenfalls nicht so weit ausgeholt werden wie bei dem Rheinländer Konrad Adenauer mit seiner besonderen Vita.

Quelle: IMAGO/Political-Moments

Wie könnte es weitergehen?

Die Mehrheit der Ostdeutschen will keinen Krieg der NATO, ganz bestimmt aber keinen Krieg Deutschlands gegen Russland. Er stünde im Widerspruch zum Geist des am 12.4.1990 in Moskau abgeschlossenen 2 plus 4 Vertrags. Durch ihn hat Deutschland de jure die volle Souveränität erhalten. Das muss in Washington ankommen, nur darauf gründet eine dauerhafte Freundschaft .

Beginnen wir mit der Sprache. Wer Menschen, seien es auch “nur” Russen, als aus der Ukraine zu kehrenden Unrat bezeichnet, hätte keinen Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche unter Standing Ovations der sogenannten deutschen Elite erhalten dürfen. Wer in einem Tweet als Stellvertretender Außenminister der Ukraine eine deutsche Bundestagsabgeordnete und ihren Ehemann als verbrecherische Komplizen Putins (ich sage schnell noch ”angeblich”, weil so unglaublich ) bezeichnet und ihnen eine baldige Bestrafung androht, degradiert Deutschland zu einer Bananenrepublik.

Wenn der ukrainische Präsident Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sogar mit einer Selbstverpflichtung per Dekret weiterhin ablehnt, muss die Beendigung der Beteiligung der Deutschen am Krieg in der Ukraine eine Option deutscher Politik werden. Der Umstand, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, darf Deutschland nicht zu einer Geisel unter Verzicht auf eigene souveräne Entscheidungen werden lassen. Deutschland muss das baldige Ende seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine zwar nicht vorlaut, gegebenenfalls aber auf offener Bühne dem amerikanischen Präsidenten Biden souverän erläutern. So wie der deutsche Bundeskanzler Scholz von einer Strategie zum Ende von Nord Stream 1 und 2 auf einer Pressekonferenz in Washington erfuhr.

Reinhart Zarneckow

Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

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„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als  „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg. 

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen? 

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt?  Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine  Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland  isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO  Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet  zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2  müssen  die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer. 

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch  Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland  würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann  NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht. 

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer. 

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin. 

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den  weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow