Von Frankfurt über Potsdam nach Workuta und zurück

am 21. März 202623. März 2026 von schreibundsprich10 Kommentare

Am 7. April 1998 überprüft die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation den Fall Kurt Steinecke aus Frankfurt an der Oder und findet keine Beweise für das vorgeworfene Verbrechen.
Es erfolgt seine Rehabilitierung.

2023 – meine Schwester Camilla besucht das ehemalige zentrale Untersuchungsgefängnis der sowjetischen militärischen Spionageabwehr in Potsdam, in dem unser Onkel im Jahr 1950 im Alter von 25 Jahren inhaftiert gewesen war, bevor er ins Straflager nach Workuta in der Republik Komi, nördlich des Polarkreises gebracht wurde (Ich hatte hiervon schon mehrfach im Blog berichtet).
Während Reinhart und ich vor vielen Jahren das Gefängnis, das inzwischen Gedenkstätte ist, nur interessiert besichtigt hatten, suchte Camilla dort Ansprechpartner, um über ihre Betroffenheit zu sprechen, die sie beim Eintauchen in die Vergangenheit unseres Onkels empfand.
Der Leiter der Gedenkstätte war interessiert. Nach mehr als siebzig Jahren arbeiten beide gemeinsam mit einer russischen Mitarbeiterin daran, so viel Informationen wie möglich über Kurt Steinecke zusammen zu tragen. Er soll dort einen eigenen Ort bekommen, an dem an ihn und sein Schicksal erinnert wird. Recherchen sind mühsam, wegen der im Moment so gut wie stillgelegten Leitungen Richtung Moskau.

Kurt Paul Ernst Steinecke wurde am 28. Juni 1925 in Frankfurt an der Oder geboren († November 2007).

*Onkel Kutti vor unserer Fleischerei etwa 1929*

Unsere Großeltern bauten gerade ihr eigenes Geschäft auf, eine Fleischerei. Werkstatt, Geschäft und Wohnung waren im selben Haus. Jedes mal, wenn das kreischende Geräusch der Knochensäge die Wände durchdrang, weinte der kleine Kurt. Zudem hatten seine Eltern wenig Zeit für ihn und so lebte er die ersten drei Lebensjahre bei Tante Marie, der Schwester unserer Großmutter. 1934 brachte Emma Steinecke seine Schwester zur Welt, unsere Mutter.

*v.l. Lisbeth Günther, Tante Marie, Tante Guste, Onkel Kutti davor uns*ere Mutter

Onkel Kutti war zeitlebens sehr sportlich. Er ruderte im Frankfurter Ruderverein. Nach Abschluss der Schule lernte er das Fleischerhandwerk und legte am 15.Mai 1950 in Potsdam seine Meisterprüfung ab.

unser Onkel (rechts) mit Ruderkameraden an der Oder

Sein ganzes Leben verbrachte er in seinem Elternhaus, im Hauseingang neben uns. Bis auf die Kriegsjahre und die Zeit zweimaliger russischer Gefangenschaft. Einmal als Kriegsgefangener (1945-48), dann als Zivilinternierter (1950-55).

Meine Schwester und ich kannten unseren Onkel als lebensfrohen Menschen, der mit uns viel unternommen hat. Er war voller Ideen, die Camilla und ich großartig fanden.
Er las uns vor und konnte auch wunderbar erzählen. Am liebsten hörten wir die Geschichte vom dicken, fetten Pfannekuchen, der kantipper kantapper in den Wald hinein lief.
Seine Frau Ursula und er hatten keine Kinder.

An einem Nachmittag am See hat er uns den Kopfstand beigebracht. Kam ein neues Spielgerät heraus, unser Onkel hatte es und es wurde sofort ausprobiert. Wer erinnert sich noch an Handfederball und Wurfscheibe? Ein Kartenspiel war immer dabei. Statt einer Luftmatratze hatte er für uns einen Schlauch von einem Traktorreifen aufgetrieben. Es waren besondere Sommertage, wenn er uns in seinem russischen Wagen, einem gut gefederten Moskwitsch 412, zum Baden mitnahm. Am Zündschlüssel hing eine kleine goldene Spieluhr, die den italienischen Klassiker Volare spielte. Unsere Mutter hatte sie ihm vor dem Mauerbau 1961 aus Berlin mitgebracht.

Waren Hausaufgaben in Mathe zu lösen, wurde er zu Hilfe gerufen. Seine Logik beim Lösen der Aufgaben war bestechend und seine Erklärung derart überzeugend, dass wir es nicht fassen konnten, wenn der Lehrer uns am folgenden Tag ein falsches Ergebnis bescheinigte.

Suchte man unseren Onkel, war er in der Garage oder im Keller. Irgendetwas war immer zu reparieren, zu schmieren, einzustellen oder zu bauen. Zum Beispiel Stelzen für seine beiden Nichten.
Das Laufen übten wir auf dem Hof und vor dem Hauseingang. Einmal nahm er uns samt Stelzen und Rollschuh mit in den Keller, legte uns ein Seil um, das um einen Flaschenzug ging und befestigte die Rollschuhe unter den Stelzen. Üben unter erschwerten Bedingungen. Wenn das unsere Mutter gesehen hätte. Drohten wir zu fallen, hatte er uns aber sicher. Einfälle aus kindlicher Freude heraus, oftmals den Schalk im Nacken, aber zu gegebener Zeit auch ernst, das war unser Onkel und das fast bis zum Schluss. Es macht mich froh, dass ich so zurückblicken kann!

Onkel Kutti hatte feste Gewohnheiten. Dazu gehörte die Radiosendung „das Sonntagsrätsel“ mit Hans Rosenthal. Sie lief von 1965-1987 sonntags von 9.30 Uhr bis 10.00 Uhr im RIAS Berlin. Um 10.10 Uhr war er bei uns, um die Lösung zu besprechen. Auch wir hörten die Sendung regelmäßig. Inzwischen baute Camilla das Schachbrett auf, denn es folgte eine Schachpartie zwischen ihr und unserem Onkel. Anschließend besuchte er seine Mutter, unsere Großmutter, in ihrer Wohnung neben uns. Mittags verschwand er, um mit seiner Frau zum Essen in ein Restaurant zu fahren. Ihr Sonntagsausflug mit ausgedehntem Spaziergang.

Er führte präzise Fahrtenbuch, obwohl er sein Auto lediglich privat nutzte.
Nachts schlief er nur, wenn es stockfinster war und das phasenweise sehr schlecht. Er machte jeden früh gleich nach dem Aufstehen Liegestütze und Rumpfbeugen und duschte grundsätzlich kalt. Seit dem er in Workuta war, hieß es. Von dort trug er auch Erfrierungen an den Zehen davon. Was das alles bedeutete, konnte ich mir als Kind nicht erklären. Es wurde auch wenig darüber gesprochen.
Man fragte nicht und er sagte nichts.
Nur manchmal war unsere Mutter Vertrauensperson. Zum Beispiel als das Gespräch auf seine Entlassung in die Heimat kam. Nach Moskau sei der Transport zuerst gegangen, erzählte er. Dort wurde Kleidung zum Wechseln ausgegeben. Die alte ließ sich nur noch vom Körper abblättern.

Was während der Haft geschah und im Vorfeld bis zur Verurteilung, steht auf etwa 207 Seiten, die noch im Archiv in Moskau ruhen. Camilla ist es jedoch tatsächlich gelungen, einen Teil des Konvoluts von dort zu bekommen.
Aus den übersandten Verhörprotokollen des sowjetischen Militärs erfahren wir vom geleisteten Reichsarbeitsdienst unseres Onkels in Genschmar und von seiner militärischen Ausbildung in Neuruppin nach seiner Einberufung mit 18 Jahren am 29.09.1943. Er lernte Fahrzeuge zu führen, bekam seinen Führerschein und fuhr Versorgungs-LKW. 1944 wurde er zu einer Panzerdivision nach Ostrolenka (Polen), dann nach Dänemark versetzt. Es folgen Stahnsdorf und Forst und seine Gefangennahme durch die Sowjets im April 1945.

Bis zur Freilassung 1948 war er in Wladimir, arbeitete dort auf dem Bau und musste Ende 1946 bis Anfang 1947 wegen Krankheit ins Lazarett. Ein weiterer Ort wird genannt: Malinovka. Nach der zweiten Gefangennahme 1950, wegen des Vorwurfs der Spionage, erfolgte im April 1951 seine Verurteilung zu 25 Jahren Arbeitslager. Im August 1951 wurde er dann über Brest nach Workuta gebracht. Stationen seines Lebens, von denen wir nicht wussten. Weil sie Eltern und Familie schwer zuzumuten waren, er selbst vielleicht nicht daran denken wollte? Vor allem aber wohl, weil Haftentlassene, die in die SBZ zurückkehrten, von der Staatssicherheit verhört, zur Verschwiegenheit verpflichtet und weiterhin beobachtet wurden.
Sie galten als vorbestraft und das Urteil des „großen Bruders“ wurde nicht infrage gestellt.
Ganz anders erging es Rückkehrern in die Bundesrepublik, so erfuhr ich aus Zeitzeugenberichten. Sie bekamen 3000 bis 4000 DM Übergangsgeld und wurden nur befragt, um Informationen über zurückgebliebene oder vermisste Menschen an den Suchdienst des DRK weitergeben zu können.

Und dennoch ist unser Onkel ein Mensch frohen Gemüts geblieben oder gerade wegen seiner extremen Erfahrungen?
Er hatte sich entschieden, dem Erlebten nicht das letzte Wort zu geben.

*v.l. unsere Mutter, Onkel Kutti und seine Frau, Tante Ursel Anfang der 60er – Varna*

Nun ist meine Schwester dafür bekannt, Nägel mit Köpfen zu machen, also liegt der Staasiunterlagenbehörde bereits ein Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Kurt Steinecke vor.

Bettina Zarneckow

Leistikowstraße |Gedenk und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam https://share.google/rMldVphwcHpkQTCPz

Gott schütze Israel vor der Staatsraison Deutschlands

am 19. März 202423. März 2024 von schreibundsprich2 Kommentare

Der Terrorangriff der Hamas vom 7.10.23 auf Israel und die von Hamas begangenen Massaker und Geiselnahmen führten am 1.11.23 zu einer großen Ansprache des Wirtschaftsministers Robert Habeck an die Deutschen. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsraison Deutschlands, „ sie ist ein historisches Fundament dieser Republik“. Der Gewalt kann nicht mit Friedfertigkeit begegnet werden. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, darf nicht bestritten werden.

Vergleichbare Erklärungen zur deutsch-israelischen Staatsraison erfolgten später vom Bundeskanzler, dem Verteidigungsminister und dem Bundesjustizminister. Sie sind im Koalitionsvertrag der Ampel und einer Rede von Angela Merkel im Jahr 2008 vor der Knesset zu finden.

Den Vollzug der großmündigen Erklärungen erleben wir derzeit im Wochenrhytmus.

„Israel wird von Bundeskanzler Scholz gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gazakonflikt durch eine Offensive in Rafah zunichtezumachen“ (FAZ vom 18.3.24).
Vergleichbare Äußerungen einschließlich der öffentlichen Aufforderung an den Ministerpräsidenten Netanjahu zur sogenannten Zweistaatenlösung liegen auch von Außenministerin Baerbock und anderen vor. Der gemeinsame Nenner besteht, unter Hinweis auf die Zerstörungen, tausenden Verletzten und Toten im Gazastreifen, in der Forderung an Israel, das Völkerrecht einzuhalten.
Wie auch immer angesichts von todesmutigen Terroristen, die nicht aufgeben wollen?

An dieser Stelle schiebe ich ein, dass in Israel eine strikte Trennung zwischen der Regierung und der Armeeführung besteht. Das militärische Vorgehen, und somit die Einhaltung des Völkerrechts, bestimmt die Armee vor Ort, nicht die Regierung.

Handeln nach der Staatsraison bedeutet „im Konfliktfall“, wenn es um die Existenz eines Staates geht, „notfalls die Rechtsordnung und die allgemeinen Moralitätsregeln zu durchbrechen“ (bei Georg Fichtner, “Machiavelli und der Gedanke der Staatsraison“).
Staatsraison ist offenbar eine Lehre, so “mächtig gewaltig, Egon“, dass sie einem Verfassungsstaat wie Deutschland in keiner Weise entspricht, anders dagegen Israel, einem seit seiner Gründung um seine Existenz ringenden Staat.

Ich sehe zudem Probleme. Ein Randstaat wie Deutschland dehnt seine illegitime Staatsraison einseitig und unaufgefordert auf Israel aus? Und er darf nunmehr, ungeachtet einer den Terror der Hamas weit in den Schatten stellenden deutschen Geschichte, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnen?
Selbst wenn es um Israels Existenz geht? Gibt es irgend jemand mit Verstand, der den strategischen Sinn des Terrorangriffs der Hamas anders als auf die Vernichtung Israels ausgerichtet sieht?

Ich breche ab, mein Misstrauen gegenüber den Treueschwüren von Scholz, Habeck und Co ist hinlänglich beschrieben.

Dabei gab es eine Zeit, in der die Bundesrepublik (alt) kein Randstaat mit flotten Sprüchen, sondern der erste Helfer des um seine Existenz ringenden, im Jahr 1948 gegründeten Staates Israel war.
Dahinter verbarg sich eine „knallharte“ bundesdeutsche Interessenpolitik, die Ben Gurion und Konrad Adenauer mit dem Existenzrecht Israels auf einen Nenner brachten.
1952 verpflichtete sich die Bundesrepublik, 3,45 Milliarden DM an Israel zu zahlen, von den Deutschen als „Wiedergutmachungsabkommen“, von Ben Gurion mit “Schilumim“ (hebräisch, etwa Strafzahlung) unter heftigem Protest der israelischen Öffentlichkeit durchgedrückt. In Deutschland wurde dem Abkommen im Bundestag mit knapper Mehrheit und vielen Gegenstimmen der Union zugestimmt.

Der Bundesrepublik, mit Adenauer an der Spitze, ging es nach der Kapitulation von 1945 um die Wiederufnahme in den Kreis der „zivilisierten Nationen“, sie wollte Souveränität und Handlungsfreiheit erlangen, siehe “Von wegen Wunder der Versöhnung“, FAZ, 12.3.24.

Die Zahlung der Milliarden erfolgte in Form von Sachleistungen wie Maschinen und erwies sich deshalb als Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft. Der junge Staat Israel konnte wiederum seine eigene Industrie aufbauen.
Deutschland entwickelte sich zum wichtigsten Unterstützer Israels. Es ist die Rede davon, dass Israel auch militärisch von Deutschland unterstützt wurde, deshalb vielleicht sogar den Sechstagekrieg im Jahr 1967 gewann. Selbst das angebliche Atomprogramm der Israeliten soll im wesentlichen durch die Deutschen finanziert worden sein – dies alles unter größter Geheimhaltung.

Dabei standen für Deutschland die eigenen Interessen im Vordergrund.
Die diplomatische Anerkennung Israels erfolgte erst 1965, nicht weil Israel zögerlich war, sondern weil die Deutschen Nachteile bei den arabischen Staaten befürchteten. Eine lange und dumme Geschichte mit der Überschrift Hallstein-Doktrin, die ich mal eben weglasse.
Die Betonung liegt auf Interessen, deren nüchterne Behandlung beiden Staaten geholfen hat.
In der Folge, als belastete und sich dennoch keinesfalls schuldig fühlende Politiker wie Adenauer nicht mehr das Sagen hatten, wurden die Deutschen mit dem Anspruch der 68er auf ein Bekenntnis der Schuld ihrer Eltern, „nach Auschwitz“, und einem unsäglichen Selbstverständnis eigener Unschuld konfrontiert.

Das Bewusstsein, dies durchgestanden zu haben, veranlasste vielleicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor der Knesset im Jahre 2008 die Mär von der auf Israel erweiterten deutschen Staatsraison zu erzählen. Der derzeitige Bundeskanzler verband zuletzt ganz unbefangen seine Botschaft von der Solidarität mit Israel mit einem Hinweis auf das unbedingt einzuhaltende Völkerrecht. Zu wessen Nutzen erfolgen solche Sprüche?

Und wie ist das deutsche Befinden heute?

In einem Bericht von Oliver Jungen (FAZ 16.3.24) über das Lesefestival “lit.Cologne“ wird Deborah Feldmann mit dem Spruch über die „perfide Verdrehung des Antirassismusvorwurfs“ im Sinne einer „Massenhysterie“, angeheizt durch die Medien, zitiert.
Im gleichen Bericht ist von den “mitunter neurotischen Philosemitismus“ die Rede, den die Autorin Dana von Suffrin mit „Stil, Witz und historischem Feingefühl“ in ihrem deutsch-israelischen Familienroman “Nochmal von vorne“ aufgreifen würde.

Wir haben in Deutschland offensichtlich einige Probleme.
Ich werfe einen ersten Stein ins Wasser. Sollten wir mit unserer Mission, wenn es denn sein muss, nicht ganz bescheiden an die Adenauerzeit anknüpfen? Mit der Analyse der Interessen der vielen Menschen aus fremden Ländern in unserem Land beginnen, einen Ausgleich oder auch Auswege suchen? Nein, das wäre nicht die Lösung – dafür aber ein Anfang.
Und dabei haben Menschen wie Deborah Feldmann mit einem Punkt, den ich ihr in den Mund lege, weil er auch meinem Denken entspricht, vielleicht recht: Wir sollten gegenwärtig nicht so sehr dem Staat Israel (oder auch anderen Staaten) vorgeblich uneigennützig helfen wollen. Israel verteidigt sich auf der Grundlage seiner Staatsraison besser alleine und ohne deutsche Ansprache von der Seitenlinie.
Wir haben aber das Interesse an der Verhinderung von neuen Flüchtlingskrisen aus dem Nahen Osten. Das muss unsere Politik gegenüber allen Staaten bestimmen.

Wir sollten im eigenen Interesse den Menschen in Gaza und im Westjordanland ohne viel Geschrei helfen. Vielleicht gelingt den Deutschen dann einiges Gute, nicht nur bei den Geiseln. Einige Deutsche sollten ja noch Erfahrung damit haben, mit der anderen Seite (aha, natürlich sind wir bei Israel) ohne moralischen Aufschlag zu reden, weil alles andere so eine Sache ist, von wegen unserer Geschichte und so weiter.

Und vielleicht hilft das Israel mehr als das Wedeln mit der Staatsraison, ein Instrument nach dem Motto “hilf dir selbst“, in deutschen Händen für Israel eher gefährlich.

Reinhart Zarneckow

Der Osten, sein besonderer Blick auf Adenauer, Merkel und den Krieg

am 1. Mai 20232. Mai 2023 von schreibundsprich2 Kommentare

Ein Foto der Frankfurter Allgemeinen vom 18.4.23 zeigt die Übergabe des Großkreuzes “mit besonderer Ausfertigung” durch Theodor Heuss an den damaligen Bundeskanzler Adenauer im Januar 1954. Eine elegante Einwendung der Zeitung gegen die Verleihung des gleichen Ordens an die (Alt-) Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag im Schloss Charlottenburg durch ihren ehemaligen Adlatus Steinmeier? Elegant oder doch nur in süffisanter Geschichtsvergessenheit vorgetragen? Mir fällt bei beiden Politikern einiges ein.

Zum Zeitpunkt seiner Ordensverleihung konnte Adenauer auf eine von ihm zu verantwortende, weit gediehene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zurückschauen. Deutschland hatte den Vertrag über die Montanunion (18.4.51) sowie den Deutschlandvertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den drei Westmächten (26./27.5.1952) unterzeichnet. Auf die Note Josef Stalins (10.3.52) über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands hatte er in keiner Weise reagiert (weil die Westmächte die deutsche Außenpolitik “noch” bestimmten, so Adenauer, der deshalb auch keinen Außenminister in sein erstes Kabinett berufen hatte). Für die damalige Bundesrepublik winkte schon am Tag der Übergabe des Großkreuzes an Adenauer eine weitgehende Souveränität, die mit den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 durch die drei Westmächte auch anerkannt wurde. Die Bundesrepublik bekam ihren ersten Außenminister von Brentano.

Mit der Eingliederung der Westdeutschen in eine Gemeinschaft mit den USA und den westeuropäischen Staaten wurden die ostdeutschen Befürworter einer Wiedervereinigung in den Augen ihrer DDR-Oberen zu einem “verlorenen Haufen” des Westens degradiert. Die Gefängnisse füllten sich weiterhin, zu viele flüchteten in den Westen, die Mehrheit der Bürger der DDR blieb aber im Osten. Um sich nach 1990 von einigen wenigen, besonders aufrechten opportunistischen Schlaumeiern dann als Mitläufer apostrophieren lassen zu müssen. Was in einem anderen Sinn stimmte, weil die Bürger mit “ihrem” Staat im Guten wie im Bösen bis zu seinem Ende am 3.10.1990 zu tun hatten.

Dabei haben Millionen Deutsche in der DDR am 17.6.1953 nicht nur für die Senkung der Arbeitsnormen, sondern auch mutig für die Einheit Deutschlands und freie Wahlen demonstriert.

*Bildschirmfoto Youtube – Die Ära Adenauer – Mr. wissen2go Geschichte Terra X*

Alles umsonst, peinlich, die offenbar nur geheuchelte, lautstarke moralische Empörung westlicher Politiker, die ansonsten Ruhe hielten? Der Mauerbau am 13.August 1961 das von Adenauer in Kauf genommene Schicksal der Deutschen im Osten? “Ich bin ein Berliner” eine bombastische Rede des amerikanischen Präsidenten Kennedy, bei der die dummen Deutschen in Ost und West erleichtert in einen großen Jubel ausbrechen? Der alljährliche Feiertag des 17.Juni das Rudiment eines einst mächtigen Landes?

Nicht nur die Besserwisserei eines Rückblicks verbietet mir, die Fragen mit einem verletzenden und gehässigen Ausrufezeichen zu versehen. Ich habe vielmehr die bohrende Vermutung, dass sich die drei Westmächte während des Kalten Krieges in der Ablehnung der Wiedervereinigung einig waren. Warum sonst hat die Premierministerin Frau Thatcher den französischen Präsident Mitterrand noch Anfang 1990 gebeten, “die Wiedervereinigung zu stoppen oder zu verlangsamen”. Es gibt eine ganze Latte von Geschichten.

Obwohl Adenauer mit der Westintegration den Osten Deutschlands scheinbar seinem Schicksal überlassen hatte, widersprach er in all seinen Neujahrsreden der Teilung Deutschlands, machte den Ostdeutschen Hoffnungen. Augenwischerei oder eine Vision mit dem Ziel der Verhinderung einer Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie heute gerade erleben? Traf Adenauer damals nicht Entscheidungen, die wir heute fairerweise entgegen einem sich ausdehnenden und somit anbietenden Opferkultus, genannt Vergangenheitsbewältigung, akzeptieren sollten? Entscheidungen, die im Sinne des blöden Ausdrucks der Naturwissenschaftlerin Merkel „alternativlos“ waren?

Es gibt Argumente für meine mit den Fragen konstruierte Geschichte.

Adenauer und seine Nachfolger erkannten die Teilung Deutschlands nicht de jure an. So verdorrte die zarte Pflanze Wiedervereinigung nicht. Reden von der Wiedervereinigung gehörten im Westen zum Ritual politischer Veranstaltungen. Oder ganz kurz: mehr war nicht drin. Oder mit der friedvollen realistischen Pragmatik des Deutschen aus dem Westen gegenüber dem im Osten: weniger war mehr.

Ich möchte das nicht allein um des gesellschaftlichen Friedens willen glauben. Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen, das soll die Botschaft der Geschichte der Ostdeutschen sein.

Hat Adenauer am 31.1.1954 das Verdienstkreuz mit den Worten von Heuss “in Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen außerordentlichen Verdienste“ ausgehändigt erhalten, weil er die innere Einheit der Deutschen bewahrte? Mit der Westintegration hat er ja nur bei seinen Besatzern offene Türen eingerannt. Ich kann das glauben, obwohl es sicherlich nicht nur mir angesichts der tragischen Folgen der Teilung schwerfällt.

Um die Frage der Legitimität der Politik Adenauers und seiner Nachfolger kommen wir aber mit diesen Überlegungen nicht herum. Die unterschiedliche Perspektive der Deutschen aus Ost und West, die die Experten heuchlerisch beklagen, darf nicht in der Urne einer treuherzigen Vergangenheitsbewältigung beerdigt werden. Sie muss respektiert und besprochen werden, sonst erleben wir eine Spaltung der Deutschen, die alle Bundeskanzler bisher verhindern konnten.

Die Westpolitik Adenauers mit all ihren Folgen ist aus heutiger Sicht legitim, wenn sie “noch gerade so” für den Ostdeutschen zumutbar war. Ich finde dafür nicht nur in der Realpolitik der Bundesregierungen, sondern auch im Wollen und Handeln der Deutschen aus dem Osten zahlreiche, wenn auch unterschiedliche Spuren.

Nur in aller Kürze, weil die Experten den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen:

Die seit jeher heiß umstrittene Ostpolitik der alten Bundesrepublik fand ihre Bestätigung im Ertrag des mühevollen Aufbaus von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Politiker wie Egon Bahr, Willy Brandt und Helmut Kohl standen für die Ostpolitik während des Kalten Krieges ein. Alle waren “besessen” von der Vorstellung, die schwierigen Verhältnisse der Menschen in Ost und West, gekennzeichnet durch den Eisernen Vorhang, zu entkrampfen. Vertrauen bei dem Politbüro der KPdSU mit dem Generalsekretär Gorbatschow an der Spitze ermöglichten den deutschen Herbst 1989 und die Wiedervereinigung. Genau so möchte ich es sehen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte diese Russlandpolitik beenden sollen? Nicht nur die heutigen Engpässe im Bereich Energiewirtschaft sagen uns, warum die damalige Bundeskanzlerin das nicht getan hat. Sie war auch um einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bemüht. Minsk 1 und 2 bewahrten Westeuropa einige Jahre vor der Beteiligung an dem europäischen Krieg, verhinderten im Jahre 2014 die totale Niederlage der Ukraine. Aber in der Ukraine darf sich Frau Merkel nicht mehr sehen lassen.

Das Verdienstkreuz mit besonderer Ausfertigung steht Angela Merkel nicht nur zu, weil sie 2014/2015 einen Krieg in Osteuropa verhindert hat. Sie hat auch 2008 den Plan des amerikanischen Präsidenten Bush zum Beitritt der Ukraine in die NATO zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy durchkreuzt. Sie handelte dabei in Übereinstimmung mit dem Willen der Ukrainer, die mehrheitlich einen Beitritt ablehnten. Der Nordatlantikvertrag sieht überdies die Aufnahme von Staaten, die sich in einem Konflikt mit einem anderen Staat befinden, nicht vor. Für Frau Merkel dürfte die Überlegung entscheidend gewesen sein, dass friedliche Lösungen von Konflikten von Militärs regelmäßig nicht zu erwarten sind. Durch die Ablehnung der Aufnahme der Ukraine schloss sie nach ihrem Verständnis von vornherein die Beteiligung Deutschlands an einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland aus.

Um die Vergabe an die Ostdeutsche zu rechtfertigen, muss jedenfalls nicht so weit ausgeholt werden wie bei dem Rheinländer Konrad Adenauer mit seiner besonderen Vita.

Wie könnte es weitergehen?

Die Mehrheit der Ostdeutschen will keinen Krieg der NATO, ganz bestimmt aber keinen Krieg Deutschlands gegen Russland. Er stünde im Widerspruch zum Geist des am 12.4.1990 in Moskau abgeschlossenen 2 plus 4 Vertrags. Durch ihn hat Deutschland de jure die volle Souveränität erhalten. Das muss in Washington ankommen, nur darauf gründet eine dauerhafte Freundschaft .

Beginnen wir mit der Sprache. Wer Menschen, seien es auch “nur” Russen, als aus der Ukraine zu kehrenden Unrat bezeichnet, hätte keinen Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche unter Standing Ovations der sogenannten deutschen Elite erhalten dürfen. Wer in einem Tweet als Stellvertretender Außenminister der Ukraine eine deutsche Bundestagsabgeordnete und ihren Ehemann als verbrecherische Komplizen Putins (ich sage schnell noch ”angeblich”, weil so unglaublich ) bezeichnet und ihnen eine baldige Bestrafung androht, degradiert Deutschland zu einer Bananenrepublik.

Wenn der ukrainische Präsident Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sogar mit einer Selbstverpflichtung per Dekret weiterhin ablehnt, muss die Beendigung der Beteiligung der Deutschen am Krieg in der Ukraine eine Option deutscher Politik werden. Der Umstand, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, darf Deutschland nicht zu einer Geisel unter Verzicht auf eigene souveräne Entscheidungen werden lassen. Deutschland muss das baldige Ende seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine zwar nicht vorlaut, gegebenenfalls aber auf offener Bühne dem amerikanischen Präsidenten Biden souverän erläutern. So wie der deutsche Bundeskanzler Scholz von einer Strategie zum Ende von Nord Stream 1 und 2 auf einer Pressekonferenz in Washington erfuhr.

Reinhart Zarneckow

Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

am 9. April 20229. April 2022 von schreibundsprich1 Kommentar

„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg.

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen?

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt? Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2 müssen die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer.

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht.

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer.

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin.

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow