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Politik – die Kunst des Unmöglichen?

am von schreibundsprich3 Kommentare
Otto von Bismarck

Auf Bismarck wird die Erkenntnis zurückgeführt, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich habe im Internet nach einer genauen Quellenangabe gesucht, bin aber nur auf einer Seite der SPD gelandet, wo Willy Brandt als Kronzeuge der Richtigkeit des Bismarck-Satzes vorgestellt wird. Jedenfalls hat er sich wohl gerne darauf berufen zur Begründung seiner neuen Ostpolitik und des Programms „Wandel durch Annäherung“. Also sind wir in keiner schlechten Gesellschaft, wenn wir darüber nachdenken.

Aber lohnt sich das Nachdenken überhaupt noch? Ist nicht alles Schnee von gestern? Überholt durch die viel beschworene (und von manchen kalten und heißen Kriegern herbeigesehnte) so genannte Zeitenwende des 24.2.? Nein, ich will mich nicht verabschieden von dem Beharren darauf, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und ich kann allen Verantwortlichen nur von Herzen wünschen, dass sie zu dieser Kunst zurückfinden, ehe es unwiderruflich zu spät ist.

Im Moment fürchte ich freilich, dass die Politik sich eher in der Kunst des Unmöglichen übt, ein aussichtsloses Unterfangen. Unmöglich war im Vorfeld des Krieges eine Politik der Nachbarstaaten, Russland und die Russen am liebsten auf den Mond zu schicken, die russische Sprache zu verbieten, die russische Kultur zu eliminieren, Faschisten zu Nationalhelden zu verklären, den russischen Export von Gas und Öl mit immer neuen Konditionen zu erschweren oder die Rechtsgrundlage gültiger Verträge nachträglich einseitig zu verändern. Die wiederholten Beteuerungen des Westens, nach dem Ende der Nachkriegsordnung eine neue Sicherheitsstruktur nicht ohne, nicht gegen, sondern mit Russland entwickeln zu wollen, mussten leider in Moskau als reines Lippenbekenntnis betrachtet werden, nicht zuletzt wegen diverser Taschenspielertricks bei der NATO-Osterweiterung oder eines neuen Schutzschildes in Polen zur Abwehr iranischer Raketen! Eigentlich sind alle diese Geschichten zu ernst für eine polemische Erzählung, aber wieder einmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben.

Interessenausgleich wäre das Gebot der Stunde gewesen. Die Ukraine hätte eine sehr gute Zukunft gehabt als Brücke zwischen der EU und Russland. Es war nicht gewollt – oder durfte nicht gewollt werden. Statt dessen wurde der Entwurf eines Beitrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, in dessen Zentrum die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stand, abweichend von allen bislang üblichen Vertragsformularen und unmöglich vom damaligen Präsidenten in Kiew zu unterzeichnen. So kam der Stein ins Rollen. Die symbolträchtigen Fotos einer US-Senatorin, die auf dem Kiewer Maidan Brötchen zur Verpflegung der Demonstranten schmierte und dabei für ihre einheimischen Medien posierte, stehen mir oft vor Augen.

Unmöglich ist jetzt der eher selbstmörderische Versuch, durch Sanktionen den Aggressor im Moskauer Kreml zum Einlenken zu bewegen. Oder durch immer mehr Waffen, die einen Krieg nur verlängern, die Konflikte aber nicht lösen werden können. Waffenlieferungen, die übrigens alle durch Kredite – oft abgesichert durch ukrainisches Land, der Kornkammer Europas! – finanziert sind und die Ukraine über Jahrzehnte hinaus fesseln werden. (Russland hat als Rechtsnachfolger der UdSSR seine letzten Schulden aus dem lend / lease – Abkommen mit den USA von 1941 im Jahr 2006 bezahlt…)

Eigentlich sollte auch die Ukraine kein Interesse daran haben, dass bei ihren neuen Verbündeten alle Lichter ausgehen. Die Gefahr ist jedoch groß, weil auch hier die Politik jedenfalls in Deutschland Unmögliches versucht: zum Beispiel ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem überstürztem Ausstieg aus fossilen Energiequellen, angeblich zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland, aber wohl doch eher aus ganz anderen Gründen. Viele sehen mit Sorge, dass unser Land wie die untergehende DDR von der Substanz lebt ( und dass wie damals nur eine Meinung richtig sein darf… An dieser und manchen anderen Stellen kommt in Diskussionen übrigens mein „ceterum censeo carthaginem delendam esse“: Im übrigen bin ich der Meinung, dass NordStream 2 in Betrieb genommen werden muss. )

Schließlich, für diese Feststellung bedarf es keiner prophetischen Gaben: Unmöglich wird es auf Dauer sein, dass die NATO von Russland nicht als Kriegspartei betrachtet wird, solange sie die ukrainischen Soldaten mit ihren Waffen versorgt und für ihre Interessen kämpfen lässt. Wenn die Regierungen der Mitgliedsländer nicht bald ihre Politik wieder auf die Kunst des Möglichen ausrichten, wird es über kurz oder lang zum Knall kommen. Bestenfalls wird es dann in Europa Zustände wie im Irak, in Lybien, Syrien oder Afghanistan geben.

Nein, nur eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß ist jetzt gefragt, eben die Kunst des Möglichen. Sie wird zum Abschied von manchen Illusionen und Lebenslügen führen müssen, bei uns in Deutschland, aber auch bei unseren östlichen Nachbarn. Auch zu einer Abkehr von der transatlantischen Vasallentreue, die blind dafür ist, welche strategischen Ziele und welche ökonomischen Interessen dort in Wahrheit verfolgt werden. Deutschlands Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und jetzt wohl kaum am Dnjepr. Fontanes bitterer Satz über die englischen Politiker des Kolonialzeitalters „Sie reden von Christus, aber sie meinen Baumwolle“ müsste heute sicher lauten: Sie reden von europäischen Werten, aber sie meinen Weltmacht.

Natürlich, auch der Kreml muss zurückfinden zu einer Politik, die sich in der Kunst des Möglichen übt. Der Versuch, die Ukraine mit Waffengewalt von ihrem Westkurs abzubringen und zurück zu gewinnen, muss scheitern, weil er nicht nur verbrecherisch und töricht, sondern weil er unmöglich ist. Präsident Putin war klüger, als er vor gar nicht so langer Zeit in Abwandlung eines Satzes von Mark Twain sagte: Wer den Untergang der Sowjetunion nicht betrauert, hat kein Herz. Wer ihre Wiederherstellung anstrebt, hat keinen Kopf. Der Westen wäre gut beraten, ihn auf einem Weg zurück zu dieser Klugheit zu begleiten.

Leicht wird dieser Weg für keine der beteiligten Parteien sein. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber nicht umsonst hat Bismarck ja das Wörtchen „Kunst“ verwendet, als er seine politische Handlungsmaxime beschrieb. In einer schwierigen diplomatischen Verhandlung soll er einmal in einer Beratungspause zur deutschen Delegation gesagt haben: „Wir sind die Stärkeren. Wir müssen nachgeben.“

Vielleicht passiert ja hinter den Kulissen mehr als wir wissen. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben.

Christoph Ehricht

Ende der Naivität – oder: Wie konnte es soweit kommen? Und wie finden wir nun heraus?

am von schreibundsprich1 Kommentar

Christoph Ehricht

Ein Leser von Schreibundsprich schrieb mir nach der Lektüre einiger unserer Beiträge zum Ukraine-Krieg: „Wenigstens wurde der 24. Februar zum Ende der Naivität in der Urteilsbildung vieler Zeitgenossen.“ Ich habe nicht nachgefragt, wo und bei wem er diese Naivität wahrgenommen hat. Aber seine Beobachtung beschäftigt mich. Was konkret mag er meinen? Bin oder war auch ich naiv in der Beurteilung des Konfliktes, der Analyse seiner Vorgeschichte und den bangen Fragen nach seinen Folgen?

Natürlich ahne ich, an welche Naivität der Leser dachte. Darum sind meine durch ihn angeregten Überlegungen nicht frei von Polemik. Das gilt gleich für meine erste Feststellung: Ja, am 24.2. ist der naive Glaube zum Ende gekommen, als ob der Westen ungestraft und ewig sein Russland-Bashing fortsetzen könne. Provokationen, Demütigungen, nachträgliche Änderung gültiger Handelsverträge, großzügiges Hinwegsehen über wild gewordene Nationalisten in der Nachbarschaft Russlands, die zum Beispiel von ihrem Parlament diesen unsäglichen Stepan Bandera zum Nationalhelden Nr.1 erklären lassen (weil der Feind meines Feindes mein Freund ist!), oder die russische Sprache verbieten wollen, Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen. Betretenes Schweigen in unseren Medien, als die ukrainische Regierung die Schirmherrschaft über eine deutsch-ukrainische Historikerkommission niederlegte, übrigens wie zu hören war auf Veranlassung durch Botschafter Melnik: Die deutsche Seite war zurückhaltend in der Bewertung der Hungersnot Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Genozid der Russen am ukrainischen Volk, da die Hungersnot von den Kommunisten – auch ukrainischen – und auch in Südrussland und Kasachstan inszeniert worden war. Und schließlich: seit langem stand die Empfehlung eines US-amerikanischen Sicherheitsberaters im Raum, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich heraus zu lösen, damit Russland zur Regionalmacht herabgestuft werden kann. Keine Frage, im Blick auf Russland können wir natürlich ein vergleichbares, womöglich noch schlimmeres Sündenregister aufmachen. Und alles rechtfertigt keinesfalls den Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber wenn wir danach fragen, wie es soweit kommen konnte und wie wir nun wieder herausfinden können aus der Katastrophe, dann sind wir gut beraten, auch die von uns beigetragenen Bausteine der Vorgeschichte zu sichten. Ohne nur auf die Kraft stetiger Gewalteskalation durch Sanktionen und Waffenlieferungen zu vertrauen. Oder durch ein 100 – Milliarden – Aufrüstungsprogramm den Frieden sichern zu wollen. Die Rüstungskonzerne freuen sich auf deutsches Steuergeld. O weh. Was muss noch passieren, damit wir uns aus dieser Naivität befreien?

Auch meine zweite Überlegung ist zugegebener Maßen etwas polemisch. Dass Putin den Krieg mit billigen propagandistischen Begründungen vom Zaun gebrochen hat, setzt ihn natürlich als Angreifer in’s Unrecht. Wenn er das Abdriften von Nachbarstaaten in die NATO hätte verhindern wollen, hätte er sich dem Wettbewerb stellen müssen und attraktive Angebote und Einladungen auf den Tisch legen müssen. Die besten Voraussetzungen dafür hatte (und hat immer noch!) Russland. Putins Bomben und die leider vorhersehbare Brutalität seines Krieges, die mir – um es mit den unter Tränen gesprochenen Worten meiner russischen Klavierlehrerin zu sagen – das Herz zerreißen, sie können nur das Gegenteil bewirken.

Aber ich fürchte, dass auch die andere Seite nicht wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert war und ist. Den westlichen Lippenbekenntnissen, wonach Sicherheit in Europa nur mit, nie ohne und erst recht nicht gegen Russland zu erreichen ist, folgten keine konkreten Vorschläge, nur phantasielose Sanktionsandrohungen, herbei geredete (am Ende sehnsüchtig erwartete?) Angriffstermine, Sanktionen und jetzt Waffenlieferungen. Die Politik hat versagt und versagt weiterhin, das müssen wir uns auch im Westen in genau so schonungsloser Offenheit vor Augen führen wie im Fall von Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien… Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Mit deutschen Waffen wird auf Russen geschossen. Unerträglich. Und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen soll nun eingetauscht werden gegen die Abhängigkeit von „lupenreinen“ Autokraten, die die Hamas, die Hisbollah, die Taliban und den Iran unterstützen. Geht’s noch?

Es mag naiv sein daran zu glauben, dass Frieden in Europa möglich ist, wenn alle Europäer ihre eigenen Interessen erkennen und ihre eigenen Reichtümer nutzen in einem Geist aufgeklärter Vernunft, ohne sich vor den Karren fremder geopolitischer Strategien spannen zu lassen. Von dieser Naivität will ich mich auch nach dem 24.2. nicht verabschieden. Wir werden, da bin ich sicher, aus dem gegenwärtigen Desaster herausfinden, wenn es gelingt, einen überzeugenden Plan für Frieden und Sicherheit zu entwickeln – mit Russland, sicher, hoffentlich ohne Putin. Wir erleben gerade, wie schnell die gewachsenen Beziehungen und Partnerschaften zerstört und gelöst werden können. Offenbar endgültig, für immer. Welches langfristige Ziel soll damit wohl erreicht werden? Zerschlagung der russischen Föderation, wie der ukrainische Außenminister prophezeit hatte? Und was dann? Ein Konglomerat rivalisierender Kleinstaaten, hin – und her gerissen zwischen nationalistischen, islamistischen und chinesischen Allmachtsträumen?

Während ich diese Zeilen schreibe, tagt der NATO-Gipfel in Brüssel und mein Nachrichten -Ticker teilt mir nacheinander diverse Beschlüsse mit. Weitere Verstärkung der Ostflanke, neue Sanktionen, Drohung an Russland für den Fall des Einsatzes chemischer Waffen, Ausschluss Russlands aus der G 20 – Gruppe, Waffenlieferungen an die Ukraine – nichts, was meinen Eindruck beschwichtigen könnte, dass wir vor einem Trümmerhaufen der Politik stehen.

Ein nachdenklich stimmendes Beispiel aus der Geschichte geht mir in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. Am 8. Januar 1918 verkündete der US-Präsident Woodrow Wilson, seines Zeichens ein hoch gebildeter Historiker und Geschichtsprofessor, ein 14-Punkte-Programm zur Beendigung des Weltkrieges. Leider wurde das Programm bei den späteren Friedensverhandlungen in Versailles nicht wirklich berücksichtigt, aber in den Monaten nach seiner Verkündung stärkte es die friedensbereiten und besonnenen Kräfte in den Konfliktparteien, so dass die Bereitschaft für einen Waffenstillstand wuchs. Spät, aber eben nicht zu spät. Ich gebe zu, ich war so naiv, darauf zu hoffen, dass von dem Gipfeltreffen in Brüssel ein Beschluss der politischen Verantwortungsträger etwa im Sinne der damaligen 14 Punkte ausgehen würde: „Es reicht. Lasst uns als erwachsene Leute gemeinsam darüber nachdenken, wie wir aus dieser Katastrophe herauskommen, ehe sie zum Inferno wird.“

Vielleicht gelingt es ja noch. Diese naive Hoffnung will ich mir nicht nehmen lassen. Es ist spät. Aber vielleicht ja wirklich nicht zu spät.