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Die NATO schleicht sich in einen Krieg mit Russland – die Deutschen müssen das verhindern.

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„Ich bin noch wie im Traum – und doch muss man sich jetzt wohl schämen, es nicht für möglich gehalten und nicht gesehen zu haben, dass die Katastrophe kommen musste. Welche Heimsuchung! Wie wird Europa aussehen, innerlich und äußerlich, wenn sie vorüber ist? …Mein Hauptgefühl ist eine ungeheure Neugier und, ich gestehe es, die tiefste Sympathie für dieses verhasste, schicksals-und rätselvolle Deutschland,“ Thomas an Heinrich Mann, August 1914.

Thomas Mann war damals nicht unbeschwert. Dennoch sah er sich im Einklang mit vielen Kollegen, die im Sommer 1914 begeistert die Kriegserklärung Deutschlands an England, Frankreich und Russland begrüßten. „Muss man nicht dankbar sein für das vollkommen Unerwartete, so große Dinge erleben zu dürfen?“, ebd.

Mir ist es lieber, dass Bundeskanzler Scholz einen Nimbus als  „langweiliger Drückeberger mit Stehvermögen ohne eine bemerkbare Empathie“ aufbaut.

Seine Losung, Russland darf nicht siegen, ist eine Chance auf fruchtbare Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Weder Russland noch die Ukraine dürfen siegen, das ist reale Friedenspolitik. Der kühle nüchterne Verstand und nicht Emotionen sind die bessere Option, um Frieden für die Ukrainer und die Russen schaffen zu helfen. Das Entsetzen und die Empörung wegen Butscha und jedes weitere Kriegsverbrechen dürfen nicht zum Wegweiser in den europäischen Krieg werden.

Die Losung des Präsidenten Selenskyj, die Ukraine müsse gegen Russland siegen, führt dagegen in einen europäischen und möglicherweise zudem atomaren Krieg. 

Denn wie soll die Ukraine mit Waffen von den NATO – Staaten und aus der weiten Welt allein die Atommacht Russland besiegen? 

Die Krim zurück zur Ukraine? Dem soll die Atommacht Russland zustimmen? Putin akzeptiert eine Aufrüstung der Ukraine durch Staaten, die der NATO angehören und unter ihrem Schutz stehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, leider plaudert er seine Vorhaben nicht vorher aus. Vielleicht lässt er Transportflugzeuge mit Waffen abschießen. Haben wir dann den europäischen Krieg? Vielleicht nicht, weil Präsident Putin doch bei Verstand ist und an sein Volk denkt. Weil Russland die Einnahmen für Gas und Öl unbedingt braucht. Was aber, wenn ein Embargo für Gas und Öl erfolgt?  Welches „Vielleicht“ ist dann zu bedenken?

Wollen wir den Zerfall Russlands? Wollen wir eine  Russlandpolitik, die an den kalten Krieg der 50er Jahre anknüpft und Russland  isoliert? Gegen Russland lieber nicht, das wussten schon Otto v. Bismarck und sämtliche Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Frau Dr. Merkel.

Eine Politik mit lauter „Vielleicht“ gleicht einem Irrgarten.

Und die Politiker in Brüssel gleichen Traumtänzern, erpicht auf die Erweiterung der Befugnisse der EU und der NATO sowie ihrer Macht. Ansonsten ohne Plan, wenn ich nur an die fünf Sanktionspakete denke. Russland wird zum Kuba 2, ist das nicht verrückt? Kuba 1 ist noch immer nicht dahin, Iran existiert auch noch und wird militärisch immer stärker, sagen einige Experten. Richtig, den Menschen dort geht es nicht so besonders.

Das bedeutet keinesfalls, Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nachzusehen. Doch wir müssen auch über die Ursachen des Krieges sprechen, um Lösungswege zu sehen. Warum scheiterte Minsk 2, weshalb kam es nicht zu den zugesagten Änderungen der Verfassung der Ukraine im Hinblick auf den föderalen Status von Donezk und Luhansk? Was haben die Russen versäumt? Was ist zu tun? Wollen wir Russland „verhauen“ oder wollen wir Frieden in Europa?

Der Krieg könne „viele Monate, sogar Jahre“ dauern, NATO  Generalsekretär Jens Stoltenberg lt. FAZ vom 8.4.22. Putin plane, die ganze Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, mit diesem Hintergrund müsse auf lange Sicht die Ausrüstung der Ukraine geplant werden, ebd.

Außenminister der Ukraine Kuleba vorgestern zu den Außenministern der NATO Staaten: “ Sie verschaffen uns die Waffen, die wir brauchen, und wir kämpfen für unsere Sicherheit, aber auch für Ihre Sicherheit“, ebd. Mit Waffen sind auch ballistische Raketen gemeint, geeignet  zur Zerstörung russischer Schiffe und Flugzeuge weltweit?

Die NATO- Staaten sind die NATO, sie brauchen nicht den Schutz der Ukraine. Bei Stoltenberg heißt es pessimistisch, man müsse eine schwierige Beziehung zum Nachbarn „managen“, aber ein „sinnvoller Dialog ist keine Option für Russland“.

Politiker wie Selensky und Stoltenberg bereiten Europa auf den Krieg vor – die USA halten „fest die Wacht“. Die USA mit ihrem Präsidenten Biden haben (vielleicht) nichts gelernt und wollen (vielleicht) nach dem Irak – und Afghanistankrieg den Regierungswechsel in Moskau managen.

Berlin und Paris als die Signatarstaaten von Minsk 1 und 2  müssen  die Kriegsparteien veranlassen, ihre gegenseitigen Forderungen zu benennen und darüber ernsthaft zu verhandeln. Die Wiederholung von Buschta wird nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch Frieden verhindert. Verhandeln ist der sichere Ausgang zum Frieden und verhindert das Spiel einiger Routiniers in Brüssel mit dem Feuer. 

Bevor Deutschland für den Krieg von zwei fremden Staaten nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch  Menschenleben gefährdet, muss es entscheiden, ob er durch Sanktionen, Geld und Waffen für die Ukraine weiter gefördert werden darf. Wenn die Russen die Ukraine erobern wollen, rechtfertigt das eine austarierte Unterstützung der Ukraine. Wenn die Ukraine die Krim wieder in Besitz nehmen oder der NATO beitreten will, ist das nicht der Fall.

Ein Alleingang von Deutschland  würde es nicht zwangsweise isolieren. Vielmehr auch der Ukraine „Beine machen“ und den Frieden wahrscheinlicher werden lassen. Ohne Deutschland kann  NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Pläne einpacken.

Herr Scholz wird als Realpolitiker zwar (leider) in keinem Fall ausscheren. Er versucht immerhin auf Zeit zu spielen und wahrt so die Chance für Verhandlungen. Bei denen Frankreich und Deutschland dabei sein müssen, weil es nicht nur um die Ukrainer, sondern auch um die Deutschen und Franzosen, von den Russen nicht zu sprechen, geht. 

Die NATO irrt fürchterlich, wenn sie glaubt, Mitgliedstaaten ihren Schutz zu sagen zu dürfen, wenn sie schwere Waffen wie Panzer, Raketen und vielleicht auch Flugzeuge an die Ukraine liefern. Wenn Russland Transportflugzeuge voller Waffen eines Mitgliedstaates abschießt, kann der Bündnisfall nach den Art. 4, 5 und 6 Abs. 3 NATO-Vertrag eintreten. Besonders wenn der Abschuss angeblich oder tatsächlich den Luftraum eines NATO-Staates betrifft. Und dann sind die Deutschen Kriegsteilnehmer. 

Kalte Krieger wie Stoltenberg riskieren einen atomaren Krieg, wenn sie die Parole eines Sieges der Ukraine über Russland verbreiten und durchsetzen. Wenn sie den USA helfen, unbegrenzt Waffen, vermutlich mit den doch wohl dazu gehörigen Ausbildern – höchst geheim natürlich – Geld und Sanktionen (für alle Zeiten?) liefern und einen Dialog mit Russlands Putin mit der Behauptung, Russland wolle ihn nicht ernsthaft, ablehnen.

Es gibt ein historisches Vorbild für die Ukraine und Russland. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion unter Stalin überfallen, verteidigte sich tapfer und über drei Monate sogar erfolgreich. Es entschied sich für eine Neutralität, den viel besprochenen finnischen Weg, den es nicht mit Hilfe der NATO verlassen sollte. Die Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 war die Brücke in die Freiheit für Millionen von Menschen.

Das Gute daran, Putin ist nicht Stalin. 

Im übrigen haben Deutschland und die restliche Welt noch ein offenbar nicht so aktuelles Problem, den  weltweiten Klimawandel durch eine drohende Erderwärmung von 3 Grad.

Reinhart Zarneckow

Jetzt geht es auch um die Interessen von Deutschland

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„Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg“, Marcus Tullius Cicero

Die Deutschen haben diesen weisen Spruch des Römers nach dem Versailler Diktatfrieden nicht angenommen. Sie verschuldeten den 2. Weltkrieg. Wir sollten ihn jetzt beherzigen und zum Maßstab einer realistischen Politik machen, der für alle Kriegsparteien zu gelten hat.

„Wir sind quasi Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei“ und „wir werden dadurch ärmer“, sagt Wirtschaftsminister Habeck, FAZ vom 01.04.22. Er stimmt die Deutschen auf magere Jahre ein.


Mit seinem Spruch nimmt der gelernte Philosoph und Politiker Habeck alle Deutschen in die Mithaftung und entlastet sich und seine auf die Rolle Kriegspartei umgepolten Grünen mit einem einfachen „wir“.

Ich halte dagegen, wir sind Friedenspartei. Frieden nach außen mit allen Staaten einschließlich Russland. Sozialer Frieden nach innen ohne Mangelwirtschaft, Warenknappheit, immer höhere Preise, Vernichtung von Teilen der Wirtschaft. Das gab es alles im Osten Deutschlands vor noch nicht allzu langer Zeit . Wir ehemaligen DDR-Bürger sehen uns deshalb als Experten. Der Frieden und nicht die Beteiligung an einem Krieg ist der sichere Weg. Wir müssen frei sein, um uns gemeinsam um die Probleme Weltklima, die Flüchtlinge und drohende Hungersnot in Afrika als Folgen des Ukrainekrieges kümmern zu können. Aus einem nackten Egoismus, weil wir „alle in einem Boot sitzen“. Das ist unser kategorischer Imperativ.

Die Bundesregierung muss den Weg der Interessenpolitik gehen.

An den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist Deutschland nicht beteiligt. Es hat keine Möglichkeiten, im Sinne einer Friedenspartei direkten Einfluss zu nehmen.

Und selbst wenn Ukrainer und Russen alleine einen Ausweg aus dem blutigen Krieg finden, gibt es ja immer noch den Wirtschaftskrieg. Bei den Wirtschaftssanktionen sind die USA die Bestimmer. Deutschland darf nicht zum großen Verlierer werden, weil es für die in Angriff genommene Stornierung der Gas- und Ölverträge mit Russland keinen adäquaten Ausgleich findet und seine Wirtschaft einbricht.

Oder wird eine Eindämmung der Sanktionen von den USA ermöglicht? Gibt es wieder uneingeschränkt Handelsbeziehungen mit den Russen? Gibt es eine neue alte Ostpolitik? Oder bleibt Russland ein Paria für die Staaten der NATO, isoliert, verachtet und ausgegrenzt. Weil angeblich die große Mehrheit der Russen hinter dem Präsidenten Putin steht. Deutschland muss Farbe bekennen und Lösungen mit den USA und Russland vorbereiten.

Deutschland muss in einem ersten Schritt unter Berufung auf Minsk 1 und 2 die Initiative ergreifen und sich am Verhandlungstisch breitmachen. Um ernsthaft mitzureden und nicht Diplomaten wie Herrn Melnik, seinem Präsidenten oder den Russen Entscheidungen über Deutschland zu überlassen. Um wenigsten die Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine einstellen, die Sanktionen beenden zu können, wenn seine Friedensinteressen nicht ernst genommen werden.

Die Ukraine und Russland entscheiden derzeit über das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist verantwortungslos. Der Krieg in der Ukraine geht ganz Deutschland an. Umso mehr hat unsere Regierung deutsche Interessen wahrzunehmen. Wir wollen den Frieden nach innen und außen, genau das ist deutsche Interessenpolitik, die allen Menschen dient.

Merke: Ein Friedensdiktat wie der Versailler Vertrag ist übel. Die Deutschen durften vor über hundert Jahren nicht am Verhandlungstisch sitzen und verhandeln, sie durften nur unterschreiben. Heute können wir Platz nehmen, verhandeln, fordern und jederzeit abbrechen – warum geschieht das alles nicht?

Reinhart Zarneckow

Mit Putin darf, nein muss geredet werden.

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Der CDU-Politiker Röttgen hat in der Sendung bei Markus Lanz die Notwendigkeit und den Sinn von Waffenlieferungen an die Ukraine ehrlich begründet. Damit die Ukrainer ausreichend Waffen haben, wenn es beispielsweise in den Städten zum Häuserkampf kommt. Die Waffenlieferungen ermöglichen es der Ukraine, sich auf lange Zeit zu verteidigen. Niemand äußert Bedenken. Ein langwieriger Krieg wird so ins Gespräch gebracht.

Der russische Präsident Putin hat einen Krieg ausgelöst, der auch aus russischer Sicht weder erforderlich noch im Hinblick auf die uns schon jetzt bekannten Verluste an Menschenleben, hier meine ich zunächst nur die ukrainische Seite, verhältnismäßig ist. Putin hat sich mit allem was er beherrscht, ins Unrecht versetzt, selbst wenn die Vorgeschichte von einer unglaublichen Ignoranz und Überheblichkeit der ehemaligen Partner Russlands bestimmt wird.

Erforderlich war der Angriffskrieg nicht, weil sich die Krim, Donezk und Luhansk in Russlands Einflusszone befinden. Mit der völkerrechtlichen Anerkennung von Donezk und Luhansk hatte Putin als Präsident der Atommacht Russland das gleichsam festgezurrt. Und die Welt hätte das wohl auch geschluckt, wenn er sich begnügt hätte. Die Ukraine hatte die Möglichkeit, diese Separation der Teilrepubliken und der Krim anzuerkennen. Dann wäre der Einwand der Krisensituation nicht mehr gegeben gewesen und die NATO hätte die Ukraine aufnehmen können. Russland hätte das wohl hinnehmen müssen. Die Ukraine ist diesen Weg nicht gegangen, wenn der Präsident Selenskyi ihn beschritten hätte, wäre er vermutbar des Landesverrates bezichtigt worden.

Putin hätte das Patt anerkennen müssen.

Unverhältnismäßig ist das Handeln, weil Putin offenkundig auf einen Krieg zusteuert, der sich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Es droht die Bombardierung der großen ukrainischen Städte …!

Die Mitgliedsstaaten der NATO wollen sich an einem Krieg gegen Russland nicht beteiligen. Nicht so sehr, weil die Ukraine kein Mitgliedsland der NATO ist, sondern weil es sich bei Russland um eine Atommacht handelt. Wenn die NATO aus guten Gründen nicht kämpfen will, dann muss sie jede Chance zu Verhandlungen wahrnehmen. Warum erbietet sich nicht die NATO oder auch nur Deutschland zur Teilnahme an den begonnenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – und wenn auch nur als Moderator oder Beobachter? Müssen die Ukraine und Russland erst ausbluten oder warten wir einen Sturz von Putin durch seine Leute ab? Oder sind die Politiker Macron und Scholz frustriert, weil sie bei ihren Gesprächen mit Putin keinen Erfolg gehabt haben? Oder wird lieber der Tod vieler Menschen akzeptiert, weil der Versuch von Verhandlungen mit dem Lügner aus Russland verwerflich ist?

Gerhard Schröder und Matthias Platzeck sind in der Öffentlichkeit derart plattgemacht worden, dass sie von der Bundesregierung auf die Gefahr ihres politischen Unterganges nicht für Gespräche mit Putin verwendet werden können. Das ist beschämend, denn vielleicht ist der russische Präsident, dem nunmehr eine Bunkermentalität zugesprochen wird, für Argumente der beiden Herren erreichbar.

Russland fordert erneut Gespräche mit der Ukraine. Vielleicht ein Täuschungsmanöver, um einen schrecklichen Bombenkrieg im Falle ihres Scheiterns zu rechtfertigen. Wenn der Westen nicht kämpfen kann und will, muss verhandelt werden. Und wir Deutschen sollten den Gürtel nur enger schnallen, wenn wirklich alles, wirklich alles Erforderliche unternommen wurde, für Frieden in Europa zu sorgen. Wenn jeder desavouiert wird, der eine Verbindung oder gar einen Draht zu Putin hat, dann wird das Falsche oder zumindest zu wenig getan.

Also bitte aufwachen, Bundesregierung, bei allen Gesprächen dabei sein, ihr komplettes Scheitern und so die Ausweitung des Krieges durch Russland versuchen zu verhindern.

Reinhart Zarneckow